Die Interessen der Mehrheit des Volkes sind bei der immer wieder neu belebten Entscheidungsfindung schnurzegal. Dabei geht es hier um eine wichtige gesellschaftliche Regelung, um die optimale Regelung der Altersvorsorge. Im Jahrzehnt der Vereinigung beider Teile Deutschlands war es noch ausgemacht, dass die Altersvorsorge der großen Mehrheit unseres Volkes auf der sogenannten Gesetzlichen Rente basieren soll. Wer Geld übrig hatte, konnte zusätzlich fürs Alter sparen. Es gab Lücken im System, aber im Prinzip war es eine vernünftige Basis, zumal das zugrunde liegende Umlageverfahren eine äußerst preiswerte Methode der Organisation der Altersvorsorge darstellt. Aber diese Erkenntnis wurde und wird von einer mächtigen Lobby und ihren politischen Armen immer wieder bestritten. Schon im Vorfeld der Bundestagswahl von 1998 hatten die Banken und Versicherungskonzerne entdeckt, dass die Beiträge der Rentenversicherten anzuzapfen, ausgesprochen lukrativ ist. Sie haben damals ein neues Geschäftsfeld entdeckt und mit einer massiven Anzeigenkampagne in die politische Willensbildung eingegriffen. (Übrigens: Mit diesem Text wird die Serie Leben wir wirklich in einer Demokratie? (Nr.1) fortgesetzt.) Albrecht Müller.

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Die Privatvorsorge-Lobby hatte 2002 mit der Einführung der Riester-Rente, der Rürup-Rente und der Entgeltumwandlung einen ersten großen politischen Erfolg errungen, unter dem unser Volk bis heute leidet. In Kapitel IV.2. von „Glaube wenig. Hinterfrage alles. Denke selbst“ ist der gesamte Vorgang im Einzelnen beschrieben. Dieser Text wird hier unten verlinkt. Der eigentliche Anlass dafür, dieses Thema in der Serie zum Ende der Demokratie-Serie Leben wir wirklich in einer Demokratie? (Nr.1) aufzunehmen, ist folgender:

Obwohl der zum 1.1.2002 begonnene Versuch, mit den erwähnten staatlich geförderten privaten Vorsorgemodellen die Gesetzliche Rente zu ergänzen, kläglich gescheitert ist, sind die meinungsführenden politischen Parteien wie auch die Wissenschaft nicht bereit, von diesem lobbygesteuerten Versuch abzulassen und die politische Energie und die staatliche Unterstützung auf den Ausbau der Gesetzlichen Rente und die Beseitigung der Defizite zu konzentrieren. CDU/CSU, FDP und SPD wursteln weiter wie bisher. Sie hatten bisher nicht einmal die Größe, die mit Gewalt und mithilfe von Nullrunden und demographischem Faktor betriebene Beschädigung der Leistungsfähigkeit der Gesetzlichen Rente zurückzunehmen.

Diese politische Liebedienerei ermuntert die Lobby, die Banken und Versicherungskonzerne, munter auf dem eingefahrenen, untauglichen Gleis weiterzufahren. Ein wichtiger Beleg für diesen politischen Wahnsinn ist die Ausgabe Nummer 1/2021 des Magazins der Deutschen Versicherer GDV mit dem Publikationstitel „Positionen“. Siehe hier.

Was Sie hier zum Einstieg in die Publikation des Gesamtverbandes der Versicherungswirtschaft lesen, stand schon in den Anzeigen von 1998. Immer wieder wird behauptet, der demographische Wandel führe dazu, dass der Generationenvertrag, die Basis der Gesetzlichen Rente, nicht mehr tragen würde und dass deshalb private Vorsorge hinzukommen müsse – selbstverständlich wird dafür staatliche Unterstützung, also die Unterstützung von uns Steuerzahlern, verlangt.

Es ist immer Dasselbe, seit über 20 Jahren. Und durch Wiederholung wird nichts davon richtig. Und die maßgeblichen politischen Kräfte machen dabei mit. Sie sind im Kern in den Händen der Lobbyisten von Banken und Versicherungen. Und deshalb kann man ohne Übertreibung sagen: Die Gewalt geht bei dieser wichtigen Frage, wie wir unsere Altersvorsorge regeln, nicht vom Volke aus. Demokratie gleich Null.

Hier nun wie angekündigt der Link zum einschlägigen Text aus „Glaube wenig. Hinterfrage alles. Denke selbst.“. Bitte nach dem Öffnen ein paar Zeilen nach unten scrollen bis zur Ziffer 2..

Diesen Text zu lesen, lohnt sich, wenn Sie sich für dieses Thema interessieren.