Die Begriffe „No Covid“ und „Zero Covid“ erreichten in den letzten Wochen auch in Kreisen, die ansonsten die Regierungspolitik eher kritisch sehen, eine erstaunliche Beliebtheit. Offenbar sind vielen der Anhänger dieser Ansätze die vollen Implikationen daraus nicht wirklich bewusst. Unser Leser Bastian Friedrich, der zur Zeit Pädagogik studiert, hat sich Gedanken zu diesem Thema gemacht und ein Essay verfasst, das im ersten Abschnitt eine düstere Dystopie entwirft, wie ein Zero-Covid-Europa denn aussehen könnte.

“Es wird keine neuen Freiheiten geben” Bundeskanzlerin
Angela Merkel, Februar 2021

“Polizei löst illegalen Kindergeburtstag in
Mittelbiberbach auf” Redaktionsnetzwerk Deutschland, 04.02.2021

Europa. Alle Grenzen nach außen sind dicht. Abgeschottet vom Rest der Welt. Inmitten Europas die einzelnen Staaten, eingeteilt in Zonen. Rote und grüne. Ebenso eingeteilt sind Bundesstaaten, Provinzen, Landkreise und Städte innerhalb der Staaten.

Grün steht für: Sicherheit und Gesundheit. Hier lässt es sich momentan gut leben. Man genießt sogar die ein oder andere individuelle Freiheit. So darf man sich hier ohne Gewissensbisse mit mehreren Freunden treffen oder ins Theater gehen oder ins Kino oder gar einen Kindergeburtstag mit mehr als zehn Personen feiern. Doch Masken, Abstände zu nicht notwendigen Kontakten, Zugangsbeschränkungen und andere Maßnahmen zur Bekämpfung des Corona-Virus COVID-19 müssen nach wie vor eingehalten werden. Denn die Farbe grün bedeutet zwar, dass man in einem paradiesischen Gebiet lebt, in dem die 7-Tage-Inzidenz maximal 10 pro 100.000 Einwohner beträgt. Doch die höllische Gefahr lauert nach wie vor an jeder Ecke. Sie droht den paradiesischen Zustand von einen auf den anderen Moment zu beenden. Nachbarstaaten, Nachbarländer, Nachbarlandkreise oder Nachbarstädte, welche rot eingefärbt sind, bedrohen den Frieden und die Sicherheit der grünen Zonen. Wegen ihnen könnten alle kleinen, wiedererrungenen Freiheiten zunichte gemacht werden. Die Farbe grün könnte somit ganz schnell wieder auf rot wechseln: Katastrophenfall.

Rot. Das bedeutet gefährlich, feindlich, unbedingt zu meiden. Wer in den roten Zonen Europas lebt, der hat versagt. Der war nicht diszipliniert genug. Der hat sich nicht exakt genug an die Anti-COVID-Maßnahmen gehalten und hat daher Leben riskiert. Und getötet. Möglicherweise haben Bewohner jener roten Zonen Feiern abgehalten, sich zu Hause mit mehr als fünf Personen getroffen, die gefährlichen Virenschleudern Kinder im Gepäck. Und dann haben sie womöglich zusammen gefeiert, Spaß gehabt. Sie haben getrunken, sie haben laut geredet (!), gelacht (!!), gesungen (!!!) und sich vor emotionalem Überschwang auch noch umarmt (!!!!), wenn nicht gar miteinander getanzt (!!!!!). Oder sie haben ihre Geschäfte und Lokale regelwidrig geöffnet, weil sie Geld verdienen wollten und mussten. Oder sie waren mit ihren psychisch an der Belastungsgrenze stehenden Kindern rodeln gegangen. Kurz: Sie haben undiszipliniert alle Regeln gebrochen und damit Menschenleben auf dem Gewissen. Ausnahmslos alle. Auch die Kinder. Das muss den kleinen Mördern sofort klargemacht werden. Und das zeigt sich auch an den Infektionszahlen – nicht unbedingt an Todeszahlen. Der Bewohner roter Zonen lebt in Bereichen von über 10 Infektionen pro 100.000 Einwohnern in 7 Tagen. Und daher leben die Bewohner dieser Zonen nun hermetisch abgeriegelt. Polizei und Militär bewachen Grenzen, egal, ob es sich dabei um Staatsgrenzen oder Stadtgrenzen handelt. Niemand darf von einer roten Zone in eine grüne Zone gelangen. Das wäre der Super-GAU. Dann würden die verseuchten Bewohner der roten Zone ihre Viren, und noch schlimmer, ihre Mutanten der Viren in die gesunden Zonen übertragen. Zu verhindern ist das eben nur durch knallharte Kontrollen aller Straßen. Einkaufstourismus in grüne Zonen muss unterbunden werden. Lieferfahrzeuge und notwendige Pendler müssen sich vor Grenzübertritt mit je zwei Schnelltests, zur Sicherheit, testen lassen. Erst dann dürfen sie passieren und die Roten mit Nahrung und Klopapier versorgen.

Für die Roten heißt es nun: Disziplin. Zur Motivation sich wieder an die Maßnahmen zu halten, dienen ihnen die Grünen mit all ihren kleinen Freiheiten. Wer so leben will wie die Grünen, der muss auch etwas dafür tun. In den Medien wird den Roten daher jeden Abend in schönen Bildern das glückliche und freie Leben der Grünen gezeigt. Zur Motivation. Andersherum sehen die Grünen jeden Abend erschreckende Bilder über das Leben der Roten. Zur Abschreckung.

Also heißt es, der totale Lockdown bricht erneut über die Roten herein. Ausgangssperren, geschlossene Schulen, Geschäfte, Kontaktverbote. Nachbarn sind dazu aufgerufen, illegale Machenschaften ihrer Nachbarn anzuzeigen. Aus Solidarität, sagen sie in den Medien. Es handle sich dabei nicht um denunzieren, sondern um motivieren. Illegale Kindergeburtstage, wie jener in Mittelbiberbach, werden gnadenlos aufgelöst; die Täter verhaftet und in psychologische Behandlung gegeben. Vielleicht verschanzt sich die ein oder andere Familie mit ihren Kindern im Haus. Dann kommt eben das SEK und löst mit Tränengas die Versammlung auf. Anwälte und Richter, welche die verhafteten Täterfamilien verteidigen oder freisprechen wollen, werden ebenfalls in psychologische Behandlung übergeben. Wer an den Maßnahmen zweifelt, ist eine Gefahr. Zu begründen ist dieser Zweifel nur mit psychischen Problemen.

In manchen roten Staaten Europas hat die Polizei und das Militär jedoch bereits die Kontrolle verloren. Das sind inoffiziell die dunkelroten Zonen, umbaut von Mauern und Stacheldraht. Diese Zonen haben nämlich keine Chance mehr, ihre Farbe jemals wieder zu wechseln. Warlords haben hier die Macht an sich gerissen, kontrollieren Lebensmittelverteilung und andere Güter. Hier wird nicht mehr versucht, den Schein einer Demokratie zu wahren, wie in den meisten anderen Zonen. Die Menschen leben nur noch in Slums, prügeln sich um das Essen und um einen Krümel Einfluss. Manche gründen Terrorgruppen, die es irgendwie doch schaffen, mit Hilfe düsterer Machenschaften Anschläge in roten und vor allem grünen Zonen zu verüben. Jene Anschläge dienen dann auch regelmäßig dazu, die Überwachungsmaßnahmen in den anderen Zonen zu verstärken. Die Regierungen Europas verpflichteten jeden Haushalt, eine Amazon-Alexa in jedes Zimmer zu stellen. Kinder spielen mit Puppen, die sie abhören können. Drohnen fliegen über jede Straße. Sämtliche technischen Geräte können von der Polizei abgehört und geortet werden. Zur Sicherheit. Um Komplizen der Terroristen zu finden. Und Brecher von Corona-Maßnahmen. Insgeheim haben die führenden Warlords der Dunkelroten ein paar zwielichtige Abmachungen mit manch korrumpiertem Militär und Politiker, der kein Interesse an der Auflösung dieser Zustände hat. Immerhin dienen diese Bilder als tolle Abschreckung für jene, die noch nicht so tief in der Scheiße hocken. Sie sagen dann im Fernsehen: Seht gut hin! Das was aus diesem Flecken Erde geworden ist, haben sich seine Bewohner selbst zu verdanken! Sie haben Regeln gebrochen und Maßnahmen missachtet. Sie haben getötet!

In allen Staaten Europas sehen Grüne wie Rote sodann jeden Abend ihren Präsidenten oder ihre Staatschefin im Fernsehen. So wie die Deutschen die Kanzlerin im Fernsehen sahen, die ihnen sagte: „Es wird keine neuen Freiheiten geben“. Das sagte sie vor der Einteilung Europas in Zonen. Sie sagte es in einem ARD-Interview Anfang 2021 auf die Frage, wann man in Deutschland wieder mit der Rückerhalt seiner gewohnten und liebgewonnenen Freiheitsrechte rechnen könne. Die Kanzlerin lehnte ab. Solche Freiheitsvorstellungen sind laut ihrer Aussage bereits „neue Freiheiten“ – und die wird es nicht geben. Damals irritierte diese Aussage einer Staatschefin einer rechtsstaatlichen Demokratie kaum jemanden. Nun aber erinnern sich Rote wie Grüne. Vielleicht hätten sie bereits da schon skeptisch werden müssen. Vielleicht hätten sie da schon einen medialen Aufschrei organisieren müssen. Sie ahnten nicht, dass bald darauf eine Kommission von 14 deutschen Wissenschaftlern der Zero-COVID-Initiative der Kanzlerin vorschlagen würde, Europa und Deutschland in Zonen einzuteilen. Man müsse die Schwäche des Föderalismus zu einer Stärke machen, sagten die Wissenschaftler. Und da dieses Zonenkonzept nur funktioniere, wenn auch Nachbarländer ordentlich mitziehen, müsse ganz Europa mitmachen.

Die Kanzlerin machte sich an die Arbeit. Die Zustimmung des Parlaments brauchte sie schon lange nicht mehr, denn das hatte alle Kompetenzen per Notverordnung an die Exekutive übergeben. Immerhin kommentieren durften die Oppositionsparteien noch im Nachgang neuer Beschlüsse des Kanzleramtes. Bald brauchte aber auch dieses unwürdige Schauspiel niemand mehr.

Die Kanzlerin überzeugte und erpresste EU-Staaten mit Deutschlands wirtschaftlicher Macht. Darin war sie ja bereits geübt. Und gemeinsam führte Europa das Zonen-Konzept ein. Natürlich nur vorübergehend. Nur bis COVID ausgerottet sein würde. Dann würden die Bürger doch noch ihre neuen-alten Freiheiten zurückerlangen.

Dieses Versprechen liegt nun fünf Jahre zurück. Die Kanzlerin ist schon lange keine Kanzlerin mehr, sondern lebt in einer kleinen, stets grünen Zone mitten in Berlin-Grunewald. 2026 ist COVID bereits unzählige Male mutiert und streift noch immer durch die Welt. Es hat sich mittlerweile besser an seinen Wirt angepasst und tötet daher wesentlich weniger. Aber es macht Menschen immer noch krank und es macht ihnen immer noch Angst. Und wer kann die Risiken von Krankheiten heute noch verantworten? Gesundheit ist das höchste zu schützende Gut. So wurde es in die neue gemeinsame Verfassung der EU-Staaten von 2023 aufgenommen. Alle Staaten verpflichteten sich, diesen Satz in ihre Grundgesetze zu schreiben. Gesundheit ist das höchste Gut. Sicherheit das zweite. Im Fernsehen, da warnen Virologen und Politiker nach wie vor: Wenn wir jetzt öffnen und die Zonen aufgeben, dann verlieren wir die Kontrolle! Es mag ja sein, dass wir gerade alles im Griff haben, doch der Schein trügt! Denken Sie doch an den Sommer 2020, wo wir alle Kontrolle verloren haben. Nie wieder darf so etwas passieren. Vielleicht kommt eine Mutation, die viel schlimmer ist als alles, was wir je erlebt haben. Sie würde tausende Menschen in den Tod reißen. Diesmal vielleicht sogar Kinder! In Kasachstan zum Beispiel. Da ist bereits eine neue Mutation entdeckt worden, die allem Anschein nach unglaublich tödlich ist. Mindestens zehnmal so ansteckend ist sie! Wir werden noch etwas durchhalten müssen. Nur noch etwas. Für die Sicherheit. Für die Gesundheit. Für das Leben!

Es gibt nur wenige historische Umbrüche, bei denen sich die beteiligten Akteure genau eines solchen auch bewusst sind. Meist rutscht eine Gesellschaft mehr oder weniger sanft in neue Verhältnisse und erst in der nachgehenden Analyse erkennt man, was wie, wann und warum passierte.

Wozu die Corona-Krise zumindest in Deutschland zählen wird, ist noch fraglich. Sicher, viele Menschen spüren irgendwie, dass die Zeiten nicht besser werden. Sie spüren: Das kann doch nicht gutgehen. Aber nur die wenigsten erkennen das Ausmaß der Misere. Noch weniger davon teilen ihre Befürchtungen öffentlichkeitswirksam mit und werden angehört. Besonders die öffentlichen Intellektuellen sind (wenig) erstaunlich schweigsam. Natürlich, man übt moderate Kritik an den Corona-Maßnahmen, auch mal an den Ministern oder der ungeduldigen Bevölkerung. Selten an der Kanzlerin. Über die Rolle der Intellektuellen und der Philosophen in dieser Krise muss an anderer Stelle nachgedacht werden, doch so viel ist vorwegzunehmen: Glorreich ist sie nicht.

Die Einleitung zu diesem Essay ist eine dystopische Zukunftsvision. Leider basiert sie auf einer bitteren Realität. Diese wurde nur literarisch-fiktiv angereichert und ins Schlimmste weitergedacht. Die gesamte Idee eines in grüne und rote Zonen eingeteilten Deutschlands – am besten Europas – wurde tatsächlich von 14 deutschen Wissenschaftlern der No-Covid-Initiative vorgeschlagen. Dazu gehören die medial präsente Virologin Melanie Brinkmann, der Soziologe Heinz Bude und der Ökonom Clemens Fuest. Zero-Covid oder No-Covid geht davon aus, dass man COVID-19 in Deutschland komplett ausrotten könne. Dafür müssten aber natürlich auch die Nachbarländer coronafrei sein, damit von denen nicht das Virus wieder ins Land gelangt. So müssten nur die europäischen Außengrenzen schließen, nicht aber unbedingt die innereuropäischen. Daher ist ihr Zonen-Konzept nur auf europäischer Ebene sinnvoll durchsetzbar. Grüne Zonen sollen laut diesem Konzept Bewohner roter Zonen motivieren, sich an Maßnahmen zu halten, während rote Zonen Bewohner grüner Zonen abschrecken sollen (auch wenn das mit der Abschreckung so offiziell nicht gesagt wird, so ist die Konsequenz nur logisch). Auch der niedrige Wert von gerade einmal 10 Infizierten pro 100.000 Einwohnern pro 7 Tage ist in diesem Konzept wirklich so vorgeschlagen. Umgerechnet ist das also nur etwas über ein Infizierter pro Tag. Diese Zahl gilt als Umschlagpunkt zwischen grün zu rot. Das Ziel: Alle motivieren sich so sehr, um ihre Freiheitsrechte wiederzuerlangen, dass überall bald nur noch grüne Zonen existieren. Irgendwann dann soll eine Inzidenz von 0 angestrebt werden. Die totale Ausrottung des Virus.

Kaum fünf Jahre ist es her, dass die Flüchtlingskrise rechte Politiker zu der Idee veranlasste, eine Festung Europa zu errichten, die sich durch harte Grenzkontrollen vor den Flüchtlingsströmen retten soll. Und wenn keine Festung Europa, dann eben viele Nationalstaaten-Festungen. Scharf wurden die Rechten dafür kritisiert. Aus ethischen Aspekten und aus Gründen der Solidarität mit unseren Mitmenschen sei so etwas absolut unmöglich, lautete es. Heute in Corona-Zeiten sind es viele links Sozialisierte und manche (linke) Wissenschaftler, die sich für geschlossene Grenzen aussprechen. Als Grund führen sie die Solidarität mit den Risikogruppen an.

Kaum 32 Jahre ist es her, dass die DDR und mit ihr der Rest des kommunistischen Blocks fiel. Die brutalen Auswüchse kommunistischer und sozialistischer Ideen waren endgültig gescheitert. Das Experiment, was auf dem Papier nach einer guten Idee aussah, erwies sich in der Praxis als ein Regime, geprägt von „Säuberungsaktionen“, Unterdrückungen und Überwachungen unvorstellbarer Größenordnungen. Denunziantentum galt hier als edler Wert. Damals war ein Großteil der ehemaligen DDR-Bürger froh, nun endlich in den Genuss von Freiheitsrechten und Rechtsstaatlichkeit zu gelangen, die ihnen vorher verwehrt blieben. Heute gibt es Menschen, die diese Freiheiten nicht mehr zu schätzen wissen. Sie glauben, dass wir uns den Luxus von all den Freiheitsrechten, die wir bisher im Westen genossen, nicht mehr leisten können. Nicht während einer Pandemie. Sie haben vergessen, dass Grundrechte vor allem genau für solche Krisen geschaffen wurden. Sie wurden geschaffen, damit auch in Krisen keine Regierung ihrer Bevölkerung grundlegende Rechte einfach für lange Zeit absprechen kann. Grundrechte sind nichts für Schönwetter-Zeiten, sondern sie bewähren sich vor allem in Krisenzeiten.

Unser historisches Gedächtnis scheint zu kurz zu sein. Deutsche Wissenschaftler haben vieles Großes in der Vergangenheit geleistet. Und sie haben ebenso oft eine schändliche Rolle gespielt. Deutsche Wissenschaftler waren es, die die Rassentheorie biologisch begründeten und den Arier als überlegenes Menschenwesen festlegten. Es waren deutsche Wissenschaftler, die eine Konstruktion wie die Gaskammer ermöglichten. Es waren deutsche Wissenschaftler, die der Atombombe den Weg ebneten. Alles im Namen der Wissenschaft, jede ethische Verantwortung ihrer Erfindungen von sich weisend. Sie seien eben Wissenschaftler und keine Politiker oder gar Ethiker. Die Geschichte der Wissenschaft ist aber ebenso wenig einseitig glorreich wie die politische Geschichte. Wissenschaft wurde schon für vieles missbraucht. Wissenschaft taugt per se nicht zur Heilslehre, auch wenn man heute den Eindruck gewinnt, dass sie genau das sei. Eine Religion. Wer Wissenschaft sagt, hat immer recht.

Nun haben wir es wieder mit einem wissenschaftlichen Konzept deutscher Wissenschaftler zu tun, welches gänzlich unkritisch medial angenommen wird, weil es ja Wissenschaft ist. Und die ist prinzipiell gut. Das Konzept dieser 14 Wissenschaftler schlägt im Grunde genommen vor, aus Solidarität dem Gesundheitsschutz die oberste Priorität des Staates einzuräumen. Jeder andere Wert hat Nachrang. Dafür werden Staaten in Zonen eingeteilt und die Gewährung von Grundrechten hängt von einer schlichtweg völlig fiktiven, geradezu willkürlichen Zahl ab, die sich ausschließlich an messbaren Infektionen orientiert. Sie orientiert sich nicht einmal an Todesfällen, sondern nur an Infektionsfällen – egal, wie schwer diese Infektionen auch verlaufen mögen oder ob sie überhaupt ausbrechen. Diese Zahl lautet 10 pro 100.000 Einwohner pro 7 Tage. Diese Zahl ist willkürlich gesetzt. Sie könnte auch ganz woanders liegen; bei 20 oder 30 oder 100. Begründen kann man alles. Aber sie soll nun darüber entscheiden, wie viel Grundrechte den Bürgern in den Zonen gewährt werden. Bürger sollen „motiviert“ werden, sich an die Maßnahmen zu halten, damit ihnen ihre Grundrechte wieder gewährt werden. Grundrechte werden also plötzlich an Bedingungen geknüpft und hängen von willkürlichen Zahlenwerten, Messungen und Konzepten ab. Und sie werden bei Fehlverhalten, ablesbar an Infektionszahlen, wieder entzogen.

Eine solche Idee ernsthaft als wissenschaftliches „Konzept“ zu verbreiten, ist eine erneute Schande für die deutsche Wissenschaft und eine Schande für das deutsche Bildungssystem, was derartig autoritär-demokratiefeindliches Gedankengut bei zukünftigen Wissenschaftlern erzeugt hat. Die Idee, Grundrechte an Bedingungen zu knüpfen und den Wert „Gesundheitsschutz aus Solidarität“ über alle anderen Werte zu stellen, ist zutiefst autoritär. Und wir kennen aus der Geschichte genügend Beispiele der Opferung von Freiheitswerten für ein „höheres Gut“. Die 14 Wissenschaftler haben also entweder kein historisches Bewusstsein oder aber sie sind böswillig. Was auch immer davon: Dieses Konzept muss als demokratiefeindliches und autoritär-extremistisches Pamphlet bezeichnet werden. Auf dem Papier mag es sogar für manche Köpfe gut aussehen. Viele Leitmedien liebäugeln bereits jetzt mit dieser Idee. In der Praxis jedoch führt es unmittelbar in die Barbarei.

Unsere Demokratien kennen keine absoluten Werte. Das einzig Absolute und Bedingungslose sind die Grundrechte. Rechtsstaatliche Demokratien kennen nur unterschiedliche Werte, die allesamt unaufwiegbar wichtig sind und die bereits im Alltag wie in schweren Krisen gegeneinander abgewogen werden müssen. Das ist zum einen ein ethisch-moralischer Diskurs. Es ist aber vor allem in einem Rechtsstaat ein rechtlich-juristischer.

Freiheit und Sicherheit sind lebensnotwendige Werte. Jeder Mensch, egal welcher Kultur er angehört, hat das Bedürfnis nach beiden. Bei manchen Menschen ist dabei das Freiheitsbedürfnis, bei anderen wieder das Sicherheitsbedürfnis stärker ausgeprägt. Doch jeder hat ein Bedürfnis nach beidem, da wir es hier mit menschlichen Grundbedürfnissen zu tun haben. Der demokratische Rechtsstaat wägt hier von Fall zu Fall juristisch ständig ab. Bereits in Alltagsfragen kollidieren solche Werte miteinander. So ist es rechtlich und wohl sicher auch moralisch legitim, die menschliche Freiheit staatlich im Autoverkehr dadurch einzuschränken, dass jeder Fahrer sich an die Verkehrsregeln zu halten hat. Gemeinschaftliche Sicherheit wiegt hier vor individueller Freiheit. Man kann auch sinnvoll argumentieren, dass es moralisch und rechtlich legitim ist, das Rauchen in öffentlichen Gebäuden staatlich zu verbieten, um andere Menschen zu schützen. Auch hier wiegt gesundheitliche Sicherheit aus Solidarität mehr als Freiheit. Niemals jedoch wird ein Wert absolut gesetzt. Es ist immer eine Aushandlung von Fall zu Fall. Und absolut jede Abwägung oder gar zeitweise Außer-Kraft-Setzung von Grundrechten muss permanent neu begründet und verhandelt werden. Das Abwägen von Werten im Rechtsstaat ist per se rechenschaftspflichtig gegenüber dem Volk. Das unterscheidet den Rechtsstaat von autoritären Regimen, die ihrem Volk gegenüber keine Rechenschaft ablegen. Gesundheit und mit ihr Sicherheit bzw. Schutz vor Krankheiten sind besonders wichtige Werte, sie stehen jedoch nicht über Freiheit und anderen Werten wie dem Recht auf freie Berufsausübung, Versammlungsfreiheit usw. Die 14 deutschen Wissenschaftler nun hebeln diesen lange erkämpften Mechanismus des Rechtsstaates aus und setzen die Sicherheit und den Schutz vor Krankheiten an allererste Stelle. Eine Diskussion ist nicht mehr möglich, die autokratische Herrschaft eines Wertes (Gesundheit) über die anderen beginnt. Die Wissenschaftler legen zwar Rechenschaft ab, denn sie begründen diese Entscheidung im Groben mit einem Begriff: der Solidarität. Dieser Begriff jedoch taugt als Begründung zunächst rein gar nichts. Er taugt schon allein deshalb nichts, weil auch Kritiker der Corona-Maßnahmen ihre Kritik und Skepsis mit Solidarität begründen. Wie geht das zusammen? Wir haben es mit ein und demselben Begriff zu tun, der jedoch jeweils unterschiedlich inhaltlich gefüllt ist.

Es haben sich im Jahr 2020 also zwei Solidaritätsbegriffe ausgebildet, die inhaltlich völlig konträr zueinander stehen. Verknüpft werden beide eng mit dem Begriff des Mitgefühls. Beide Parteien werfen der jeweils anderen unentwegt vor, es würde ihr jeweils an Mitgefühl mangeln. Auf Seiten der Befürworter strikter Maßnahmen ist es das fehlende Mitgefühl für alle schwer an Corona Erkrankten und Gestorbenen, während es für die Kritiker das fehlende Mitgefühl für all die durch Corona arbeitslos Gewordenen oder zukünftig Werdenden ist sowie für all jene, die psychisch massiv unter den Maßnahmen leiden und im schlimmsten Fall den Lebenswillen verlieren. Der Vorwurf fehlenden Mitgefühls ist eine zutiefst moralisierende Floskel, die keinerlei Inhalt hat, außer den Gegenüber ohne eine sachliche Debatte im Voraus zu diskreditieren und sie sollte daher komplett verworfen werden.

Der Aufruf zu mehr Solidarität mit den Benachteiligten und mit den Verlierern der Krise ist jedoch zunächst ein vollkommen richtiges Anliegen. Doch besteht scheinbar ein Dissens darüber, wer diese Benachteiligten sind. Rational betrachtet sind es natürlich sowohl jene, die schwer an COVID-19 erkranken oder sterben, als auch jene, die massiv unter den Kollateralschäden leiden oder in Zukunft voraussichtlich leiden werden. Eine wirkliche Solidarität – sei sie aus Mitgefühl oder nicht (Solidarität ist nicht auf Mitgefühl angewiesen) – müsste daher diese beiden Gruppen im Blick haben. Genau das aber hat der verengte Solidaritätsbegriff der 14 Wissenschaftler, der Anhänger von Zero-COVID und No-Covid und all derer, die verstärkt Angst vor dem Virus haben und allen anderen fehlendes Mitgefühl vorwerfen, eben nicht. Warum aber ist das so? Wieso wird ein Teil der Gesellschaft beim Solidaritätsbegriff der Fraktion der strikten-Maßnahmen-Befürworter einfach ausgeschlossen?

Zum Verständnis dessen müssen wir begreifen, dass es in der Corona-Krise drei Grundängste gibt, die eigentlich gleichberechtigt nebeneinander existieren, die jedoch aktuell unrechtmäßig gegeneinander aufgewogen werden bzw. aus Gründen des Machtungleichgewichts beim gesellschaftlichen Diskurs (siehe unten) automatisch nicht mehr gleichberechtigt nebeneinander existieren:

1. Die Angst vor dem Virus,
2. die Angst vor Armut bzw. Existenzverlust sowie
3. die Angst vor einer Diktatur bzw. dem dauerhaften Verlust von Freiheitsrechten auf Kosten erhöhter Sicherheitsvorkehrungen.

Für jede dieser Ängste gibt es in der Corona-Pandemie sehr gute Gründe und keine davon ist irrational. Irrational ist nur eine Verabsolutierung einer dieser Ängste: Sowohl die Leugnung der Gefährlichkeit von COVID-19 als auch die Panik vor einer Ansteckung damit sind irrational.

Bei jedem Bürger ist nun – sei es aus Veranlagung, aus Sozialisation oder anderen Ursachen – eine dieser Ängste besonders stark ausgeprägt, während die jeweils anderen beiden sich dieser unterordnen. Das darf aber keineswegs dazu führen, dass wir nicht mehr in der Lage sind, die begründeten Ängste unseres Gegenübers als ebenfalls völlig berechtigt zu akzeptieren. Momentan ist schwer zu leugnen, dass Menschen, deren größte Angst die Angst vor dem Virus ist, Menschen mit den anderen beiden Ängsten oft nicht ernstnehmen oder ihnen gar fehlendes Mitgefühl und fehlende Solidarität vorwerfen. Der Diskurs um die Angst vor dem Virus und harte Gegenmaßnahmen ist in der deutschen gesellschaftlichen Öffentlichkeit momentan dominant. Er ist bereits deshalb aus einer Foucault’schen Machtperspektive der dominante Diskurs, weil diesem Diskurs die Regierung anhängt. Die Politik der Bundesregierung basiert auf einer besonders stark ausgeprägten Angst vor dem Virus bei gleichzeitiger Vernachlässigung der anderen Ängste. Auch in den Leitmedien überwiegt stark ein Diskurs, der von Angst vor dem Virus gekennzeichnet ist. Die Leitmedien unterstützen dabei den grundlegenden Kurs der Regierung. Es sind also zwei Gewalten des Staates (wenn man die Medien als vierte Gewalt neben Exekutive, Judikative und Legislative hinzuzählen will) nahezu deckungsgleich in ihrer diskursiven Ausrichtung. Das bedeutet ein massives Machtgefälle gegenüber den Ängsten 2) und 3). Menschen nun, deren größte Angst ebenfalls das Virus ist, befinden sich daher auf Seiten des mächtigen und dominanten Diskurses, weil sie in ihrer Angst durch Politik und Medien unterstützt werden, während Menschen mit der Angst 2) durch Medien und Politik beschwichtigt und vernachlässigt sowie Menschen mit der Angst 3) sogar diffamiert und beleidigt werden . Diese erhöhte Diskursmacht auf Seiten der Angst 1) ist daher erst einmal dringend nötig zu erkennen.

Es überwiegen also medial und politisch die Stimmen derer, die große Angst vor dem Virus haben, harte Maßnahmen befürworten und vor vorzeitigen Öffnungen warnen – unabhängig davon, ob dies auch empirisch den Empfindungen der Mehrheit der Gesellschaft entspricht. Menschen, die Angst Nummer 2) oder 3) besonders stark fühlen, werden entweder ignoriert, beschwichtigt oder im schlimmsten Fall diffamiert.

Mit Ignoranz begegnet man im öffentlichen Diskurs und in der Politik eigentlich nur der Angst 3) gegenüber, indem sie in ihrer Sinnhaftigkeit schlicht geleugnet oder als irrational abgetan wird. So gebe es doch gar keinen Grund, Angst davor zu haben, dass die Freiheitseinschränkungen nicht wieder rückgängig gemacht werden. Dies sei doch schlichtweg lächerlich und fast schon eine Verschwörungstheorie, hört man oft.

Beschwichtigung gegenüber den Ängsten 2) und 3) zeigen sich darin, dass Menschen mit diesen Ängsten zwar wahrgenommen und auch angehört werden, aber ihre Ängste als nicht wirklich relevant oder als zweitrangig abgetan werden. Hier hört man dann: Natürlich gebe es eine Gefahr des Missbrauchs von zu viel Macht in den Händen der Exekutive und natürlich treffe es die Restaurants, die Geschäfte, die Kultur, die Hotels, die Wirtschaft generell sehr hart. Diese Sorgen seien also teilweise berechtigt, aber sie seien nicht so relevant wie die Bekämpfung des Virus. Zur Eindämmung des Virus und zum Schutze der Gesundheit müsse man diese „Kollateralschäden“ in Kauf nehmen. Die Beschwichtigung (und teilweise Ignoranz) zeigt sich im Übrigen auch daran, dass die deutsche Bundesregierung nach mittlerweile einem Jahr Pandemie weder erfasst, welche „Kollateralschäden“ es bislang gibt und wie hoch sie bereits ausfallen. Die deutsche Bundesregierung sammelt keine Daten darüber, wie die Zahl der häuslichen Gewalt, die Zahl der Suizidversuche, die Zahl psychischer Auffälligkeiten bei Kindern oder die Zahl an verkauften Psychopharmaka im Verhältnis zur Zeit vor der Pandemie aussieht. Sie hat auch nach einem Jahr Pandemie noch immer keinerlei Daten darüber, an welchen Orten und unter welchen Bedingungen Infektionsherde entstehen und welche Orte als relativ sicher gelten. Sie hat auch keine Daten über die bereits aktuell insolventen oder kurz vor der Insolvenz stehenden Unternehmen. Die deutsche Bundesregierung scheint an all diesen Erhebungen keinerlei Interesse zu haben. Sie beschwichtigt all diese Schäden, wenn sie sie nicht gar ignoriert. Und weil die Bundesregierung all diese Daten nicht erhebt, verhängt sie noch immer einen Lockdown, der völlig undifferenziert alle Branchen gleichermaßen trifft – außer ein paar unsystematische und komplett unnachvollziehbare Ausnahmen wie das Öffnen von Friseuren. Warum Friseure im Lockdown öffnen, welche allein dem Luxus der Schönheitsoptimierung dienen und in denen sehr körpernah gearbeitet wird, während Fitnessstudios geschlossen bleiben müssen, obwohl deren Öffnung immerhin mit einem gesundheitsfördernden Aspekt begründet werden könnte, ist niemanden verständlich. Das Vertrauen der Bevölkerung stärken solche Handlungen sicher nicht. Im Übrigen erhebt beispielsweise Frankreich seit kurzer Zeit all diese Daten: Das französische Gesundheitsministerium sammelt nun auch Daten über die Höhe von „Kollateralschäden“. So nehmen beispielsweise 50% der Studenten Frankreichs seit der Pandemie Psychopharmaka – die Verschreibungszahlen sind explodiert. Aus Japan weiß man, dass im Oktober 2020 mehr Suizidversuche stattfanden, als Japan das gesamte Jahr 2020 über Corona-Tote hatte! Die deutsche Bundesregierung weiß wahrscheinlich, warum sie solche Daten nicht erhebt. Ein Lockdown wäre mit solch massiven psychischen Schäden bereits allein nicht mehr zu rechtfertigen – die wirtschaftlichen Schäden noch gar nicht eingerechnet. Wer die Daten nicht hat, kann sie schließlich auch nicht in seine Beratungen mit einbeziehen und ist am Ende auch nicht für Fehlentscheidungen verantwortlich zu machen, denkt sich die Bundesregierung wohl. Ganz nach dem Motto: Was ich nicht sehe, ist auch nicht da. So denken Babys und Hauskatzen, aber doch eigentlich keine Bundespolitiker. Die Universitätsklinik Hamburg-Eppendorf veröffentlichte Anfang 2021 eine Studie, in der bei 1/3 der deutschen Schulkinder psychische Auffälligkeiten durch die Schulschließungen und die Kontaktverbote angezeigt werden. Das bedeutet jedes dritte Schulkind! Die Bundesregierung hat diese Erkenntnis bisher nicht nur beschwichtigt, sondern schlicht ignoriert.

Diffamierungen finden zwar (Gott sei Dank) nicht direkt gegenüber Menschen mit Ängsten vor Existenzverlust/Arbeitslosigkeit statt, aber gegenüber Menschen mit Angst vor Diktatur bzw. dem dauerhaften Verlust von Freiheitsrechten. Jedoch finden sich Menschen beider Kategorien zumeist gemischt auf Demonstrationen gegen die Maßnahmen, sodass im öffentlichen Diskurs indirekt und teilweise unbewusst auch Menschen mit starken Ängsten der Kategorie 2) diffamiert werden. Viele Menschen weltweit haben gegen die Maßnahmen aufgrund einer großen Angst vor dauerhaften Verlusten von Freiheitsrechten demonstriert – so auch in Deutschland. Politik und Medien waren sofort zur Stelle: Es sei ja noch verständlich, dass Menschen aus Angst vor Existenzverlust demonstrieren gehen, aber doch nicht aus Angst vor einer Hygienediktatur, hieß und heißt es nach wie vor laut und deutlich. Doch warum, sollte jeder sich fragen, ist diese Angst nicht verständlich? Warum sollte man, wenn man diese Angst hat, nicht demonstrieren gehen, um dafür zu sorgen, dass sich die eigenen Ängste nicht realisieren?

Wir müssen nicht einmal einen Blick in die Weltgeschichte werfen, in der es reichlich Diktaturen gab. Wir müssen auch keinen Blick in die fiktive Literatur werfen, in der es reichlich dystopische Szenarien dieser Art gibt, man denke an Juli Zehs Corpus Delikti, in dem Menschen in einer Hygienediktatur leben. Es reicht der Blick in die Gegenwart: Es gibt zahlreiche Diktaturen auf der Welt, die ihre Bürger unterdrücken. Viele Staaten davon tragen das Wort „demokratisch“ in ihrem Namen, obwohl sie faktisch Diktaturen sind. Es ist also zunächst empirisch nicht zu leugnen, dass Diktaturen existieren, auch wenn sie nicht offiziell so heißen oder gar den Schein demokratischer Strukturen besitzen, wie das Volksparlament in China und dem Iran. Es ist ebenso wenig zu leugnen, dass schon oft recht liberale Staaten zu autoritären Regimen wurden. Zudem berichteten selbst die deutschen Leitmedien von der philippinischen „Corona-Diktatur“ des Präsidenten Duterte, der die Corona-Krise ausnutzte, um auf den Philippinen eine brutale Diktatur zu errichten. Er drohte seinem Volk offen damit, auf Bürger zu schießen, sollten sie während des Lockdowns das Haus verlassen.

Das heißt: Die Angst des Missbrauchs der Corona-Krise, bei der aktuell in allen Ländern der Welt – bis auf Schweden, welches nach wie vor einen sehr liberalen Weg geht – Freiheitsrechte zum Schutz der Gesundheit eingeschränkt werden, ist nicht irreal. Sie ist berechtigt. Auf den Philippinen ist es passiert, aber es ist eine Diktatur alten Stils, die so schon längst überholt ist. Eine moderne (Hygiene-)Diktatur wäre eine „softe“ und smarte Überwachungsdiktatur wie in China. Andere Diktaturen machen von der Krise ebenfalls Gebrauch, die Überwachung ihrer Bevölkerung auszuweiten. Eine Angst, die in einem langen historischen Kampf errungenen Freiheitsrechte zu verlieren, weil diese für ein „höheres Gut“ (nun der Gesundheit) geopfert werden, zeugt viel eher von einer großen Verbundenheit mit den Werten rechtsstaatlicher Demokratien. Es wäre bedenklich, wenn Bürger einer Demokratie sämtliche Sensoren für gefährliche Autoritarismen verloren hätten. Besonders in Deutschland wäre es beschämend.

Zudem ist es eine naive Vorstellung, dass die Regierung eines Staates stets das Gute für die Mehrheit der Bevölkerung will. Ein kritischer Bürger sollte sinnvollerweise auch in einer Demokratie davon ausgehen, dass die Regierung genau das nicht möchte. Ein naives, kindliches Vertrauen in die Gutherzigkeit der Regierung ist unverantwortlich und zeugt ebenso von wenig historischem Bewusstsein wie von wenig Bewusstsein gegenwärtiger Zustände, in denen auch die Regierung in Deutschland seit Jahrzehnten eine Politik für die Interessen der Oberschicht und der Konzerne veranstaltet und den Sozialstaat der 70er und 80er Jahre kontinuierlich abgebaut hat. Man trifft heute oft die kindliche Vorstellung an: Die Regierung wird schon das tun, was für uns am besten ist! Warum sollte sie uns denn schaden wollen? Wir leben doch in einer Demokratie, hier kann uns nichts passieren. Außerdem ist Frau Merkel doch so liebenswürdig! Der Bürger einer Demokratie sollte aber generell eine kritische Grundhaltung der Regierung gegenüber einnehmen. „Kritisch“ ist hier wirklich wörtlich zu nehmen im Sinne von „untersuchen“. Der demokratische Bürger hat seine Regierung zu untersuchen! Er hat sie zu kontrollieren und zu überprüfen, ob die Maßnahmen, die sie beschließt und als großen Fortschritt verkauft, auch tatsächlich so großartig sind oder nicht doch eher ein faules Ei. Tatsächlich kann ein demokratisches Volk nicht apathisch und apolitisch sein. Es darf sich niemals zurückziehen und „die da oben“ schon machen lassen. Ein Volk bekommt nur die Regierung, die es verdient! Und momentan ist aus Frustration und Übersättigung mit einer dauerhaften Corona-Beschallung die Tendenz zu betrachten, dass viele Bürger sich aus dem politischen Diskurs zurückziehen. Das Bedürfnis ist zu verstehen, aber es ist tödlich. Es ist eine Grunderkenntnis, dass die Exekutive immer das Bedürfnis hat, ihre Kompetenzen auszuweiten. Möglicherweise haben diesen Willen auch die anderen Gewalten, wenn auch in vielleicht geringerem Ausmaß. Genau aus diesem Grund wurde die Gewaltenteilung geschaffen, in der sich die drei Zentralgewalten gegenseitig in Schach halten.

In der gegenwärtigen Corona-Krise hat die Exekutive jedoch ihre Macht derartig erweitert, dass sie von den anderen Gewalten kaum noch in Schach gehalten werden kann. Die Gewalten sind schlicht faktisch nicht mehr gleichstark, die Balance ist nicht mehr gewährleistet. In manchen Ländern geschah diese Kompetenzerweiterung per Ausnahmezustand oder Notstandsverordnungen der Verfassung, die der Regierung besondere Kompetenzen in Kriegsfällen oder ähnlichem einräumen. Der Bundestag hat in Deutschland viele seiner Kompetenzen an die Exekutive abgegeben: Normalerweise müsste zwingend die Legislative, sprich der Bundestag, darüber abstimmen, ob derartige Eingriffe in die Grundrechte der Bürger wie bei den Corona-Maßnahmen, zulässig sind. Die Judikative, also die Gerichte, würden sodann die Beschlüsse überprüfen und für verfassungskonform befinden oder im Zweifelsfall kippen und für verfassungsfeindlich erklären. Aus Gründen der „effizienten Entscheidungsfindung“ wurden die Kompetenzen für die Aushandlung solcher Fragen an die Regierung übergeben – das Parlament in Deutschland agiert maximal als eine Art Berater. Es ist jedoch ein Berater, auf den niemand hört. Der Bundestag kommentiert lediglich wie in einem schlechten Schauspiel erst im Nachgang der Beschlüsse diese Beschlüsse. Die Opposition kritisiert dann fröhlich oder nicht – der Regierung ist das komplett gleichgültig. Sie berät sich nicht mit dem Parlament, sie fragt auch dieses nicht nach einer Zusammenarbeit an neuen Konzepten. Die Regierung regiert an den Volksvertretern vorbei. Dies tut sie zusammen mit einer Kommission aller Ministerpräsidenten der Bundesländer. Böse Zungen würden von einem Kriegsrat sprechen, denn dass die Regierung zusammen mit einem Rat von Ministerpräsidenten ohne Parlamentsgrundlage regiert (und das seit einem Jahr!) erinnert an Kriegszustände. Wir sind aber nicht im Krieg!

Es sind momentan nur noch die Gerichte, die im Nachgang die Exekutive korrigieren und an Verfassungsbrüchen hindern können. Ein solcher Zustand mag für eine kurze Zeit großer Unsicherheit in großen Krisen notwendig sein und er war mit Sicherheit sogar Anfang 2020 noch gerechtfertigt, da niemand wusste, was mit COVID-19 auf uns zukommt. Wir wissen es nun besser. Wir wissen, COVId-19 ist eine gefährliche Krankheit mit einer Todesrate von in etwa 0,2 – 0,3%. Die Grippe liegt bei etwa 0,1 – 0,2 % und damit ist COVID-19 tatsächlich auch etwas gefährlicher. Dennoch ist es kein Killervirus. Es ist lange nicht so gefährlich wie Ebola oder AIDS (als dieses noch nicht medikamentös behandelt werden konnte, lag die Todesrate faktisch bei nahezu 100%). Für Kinder ist es im Durchschnitt so gut wie bedeutungslos. Für junge gesunde Leute ebenso. Gefährlich und hochgradig tödlich ist COVID-19 für Menschen über 80 Jahren. Diese haben ein 100.000-mal höheres Risiko, an diesem Virus zu sterben, als 60-Jährige! 85% der COVID-19-Toten in Deutschland sind über 70 Jahre alt, die meisten davon stammen aus Pflegeheimen. Sie benötigen einen gesonderten Schutz statt einer Haft für die gesamte Gesellschaft. Aber auch daran zeigt die deutsche Regierung seit einem Jahr kein Interesse. Sie will keine Massentests in Pflegeheimen. Sie will keine Taxigutscheine und auch keine gesonderten Einkaufszeiten für Senioren. Die Bundesregierung hat keine Ideen, außer dem kontrafaktischen Dauer-Lockdown für alle Bürger gleichermaßen.

Wir müssen uns als Gesellschaft dringend fragen, ob die Strategie eines Lockdowns unter Berücksichtigung aller Fakten über dieses Virus sowie aller Kollateralschäden nach einem Jahr immer noch angebracht ist. Wir müssen uns fragen, ob die Regierungsform der Ministerpräsidentenkonferenz, die nicht vom Volk eingesetzt ist, für eine so lange Zeit legitimierbar ist. Wie lange wollen wir so noch regiert werden? Wann sollen die Volksvertreter wieder am Prozess beteiligt sein? Doch zu welchem Ergebnis wir individuell kommen mögen: Die Angst vor einer dauerhaften Einschränkung der Freiheitsrechte ist gerechtfertigt und muss dringend ernstgenommen werden! Wir können nicht einen ganzen Teil der Gesellschaft mit ihren Ängsten vernachlässigen. Wir können auch nicht all die Wissenschaftler überhören, die vor einer Fortsetzung des Lockdowns strikt abraten und einen Strategiewechsel anmahnen. Wir können alle diese Menschen nicht als unsolidarisch und als Corona-Leugner verunglimpfen. Vielmehr sollten wir uns bei Wissenschaftlern, wie jenen 14 Wissenschaftlern der ZERO-Covid-Idee, fragen, ob derartige Konzepte überhaupt verfassungskonform sind oder nicht den Weg in wahrhaft autoritäre Zustände bereiten – eben in eine Hygiene-Diktatur. Die Tatsache, dass Leitmedien und erste Politiker (so ist wie zu erwarten natürlich Markus Söder großer Freund dieser Idee) erneut in großer Einstimmigkeit dieses Konzept der grünen und roten Zonen unterstützen, muss uns an den demokratischen Überzeugungen dieser Journalisten und Politiker zweifeln lassen. Es muss uns zutiefst skeptisch stimmen und es muss uns zu zivilem, friedlichem, aber bestimmtem Protest und Widerstand anregen!

Ich mache keinen Hehl daraus: ZERO-Covid und No-Covid sind extremistische Ideologien. COVID-19 wird niemals ausgerottet werden, außer alle Menschen werden weltweit wochenlang eingesperrt. Der Glaube daran entbehrt jeder Realität. Diese Ideologien gebären gemeingefährliche Ideen, wie das Konzept der grünen und roten Zonen. Es zeigt mehr von der Verachtung freiheitlich-demokratischer Werte, als es den Autoren lieb sein sollte. Es ist ein Konzept der Hygiene-Diktatur und in einem solchen Land, einer solchen Welt möchte ich nicht leben. Es bedarf nicht viel Fantasie, dass eine solche Idee, einmal umgesetzt, nie wieder vollständig zurückgenommen werden würde. Wann denn auch? Erst wenn alle Landstriche, jeder noch so tote Winkel Europas eine grüne Zone ist? Aber selbst dann: Dann gäbe es das Virus immer noch, denn grün bedeutet ja eine 7-Tage-Inzidenz von maximal 10 pro 100.000 Einwohner. Es wären also immer noch Infizierte da! Man hätte ja selbst bei grün nur einen Bruchteil aller Freiheiten wieder. Und das nach wie vor nur unter der Bedingung, dass die Infektionen nicht steigen! Dann würde es heißen, dass man für den Rückerhalt aller Freiheiten, und das auf Dauer, eine Inzidenz von Null bräuchte. Etwas, das ZERO-Covid bereits jetzt fordert. Erst ab einer Null, überall in Europa, wäre damit zu rechnen, dass die Grundrechte dauerhaft wiederhergestellt wären, oder nicht? Und wie kommen wir da hin? Überwachen wir alle Bürger komplett zu Hause und in der Öffentlichkeit? Technisch möglich ist es heute. Google, Amazon und China liefern uns gerne die Technik dazu frei Haus. Denunzieren wir Regelbrecher? Sperren wir alle Demonstranten, Kritiker und sonstige Gefährder dieses Planes ein, damit er gelingen kann? Wie bestrafen wir Übeltäter, die für einen erneuten Anstieg verantwortlich sind? Führen wir wieder die Todesstrafe ein? Oder sperren wir sie in die Geschlossene? Was machen wir mit Schweden oder anderen Ländern, die sich weigern, diesem Plan zu folgen? Fallen wir dort militärisch ein? Bomben wir sie nieder? Vielleicht. Aber was ist dann mit dem Rest der Welt? Darf man Europa nie mehr verlassen oder besuchen? Geht die Welt um uns unter, während wir auf einer Insel der Glückseligen leben? Beenden wir den Waren-und Güteraustausch mit anderen Kontinenten aus Angst vor einer Inzidenz von Eins? Leben wir also doch den Rest des Lebens in dauerhafter Angst vor COVID-19? Und was ist, wenn dann nach Gelingen dieses absurden Planes ein neues Virus kommt? Ein schlimmeres vielleicht? Oder nur die Angst davor? Und es wird kommen. Dann bleiben wir besser doch gleich bei den Zonen, nicht wahr? Wenn sie einmal da sind, dann schützen sie uns auch davor, oder? Lieber Vorsicht als Nachsicht! Oder nicht?!

Die Menschen werden bis dahin vor Angst zerfressen sein. Sie werden keine Freiheiten mehr wollen.

In was für einer realitätsfernen, ja, geradezu kranken Welt die Unterstützer dieser Initiative leben müssen, ist kaum auszumalen. Was in den Köpfen der Wissenschaftler vor sich geht, die sich all das ausdenken, möchte ich gar nicht wissen. Sie haben alle diese Fragen nicht durchdacht, sonst würden sie es nicht wagen, dies vorzuschlagen. Oder sie sind zu naiv. Oder einfach böse.

Ich sage: Ja, wir brauchen dringend mehr Solidarität! Jedoch mangelt es momentan sicherlich nicht an Solidarität mit schwer Erkrankten und Gestorbenen. Das zu behaupten, wäre angesichts des diskursiven Machtgefälles kontrafaktisch. Es mangelt aber an Solidarität und ja, auch an Mitgefühl für all jene, die massiv unter dem Lockdown leiden, ihre Jobs verlieren und Angst vor einem Verlust ihrer Freiheit haben. Letztere werden sogar ausgelacht und in eine dunkle Ecke gestellt. Verschwörungstheoretiker seien sie, Corona-Verharmloser oder gar -Leugner! Die Gesellschaft spaltet sich durch fehlendes Verständnis daher immer mehr. Warum die Sorge um Freiheitsrechte heute bereits im politisch rechten Spektrum zu verorten ist („rechte Querdenker“), ist mir nicht verständlich. Dass ausgerechnet die Rechten heute Kämpfer für die Freiheit sein sollen – dieses Narrativ sollten wir nicht zulassen, denn es ist gefährlich und gibt den rechten Kräften unnötig auftrieb.

Ich verlange einen umfassenden Solidaritätsbegriff, der alle Bürger mit allen drei Angstkategorien einschließt! Der Solidaritätsbegriff, der sich nur auf die Angst vor dem Virus bezieht, ist autoritär. An der Hochschule für Musik und Theater Leipzig verlangt der (zweifellos extremistische) Politik-Club die Unterstützung für No-Covid. Dazu benutzt dieser Club den Hashtag #Fabrikenzu. Aus Solidarität mit den Kranken und Armen selbstverständlich, schreiben sie dazu! Ob es die größte Sorge der Armen ist, dass sie an einem Virus erkranken, der sie wahrscheinlich nicht töten wird, muss bezweifelt werden. Die Angst vor dem leeren Geldbeutel und dem Hungertod ist dort sicher unmittelbar bedrohlicher. Wie weltfremd muss man sein, um zu fordern, alle Fabriken zu schließen? Dieser Club besteht aus weißen, verhältnismäßig wohlhabenden Mittelklasse-Studenten, die scheinbar keine Ahnung haben, wo die Heizungswärme, das warme Wasser und der Strom in ihrer Wohnung herkommt. Aus den Fabriken! All das muss erarbeitet werden und das meist für die dortigen Arbeiter unter keinen guten Bedingungen. Aber vorzuschlagen, dass diese schlecht bezahlten Arbeiter in der Corona-Krise nun ihren Job komplett durch #Fabrikenzu verlieren, ist schamlos, schändlich und ohne jede Solidarität.

Solche Ideen sind null durchdacht, aber sie werden aus verkürztem Aktivismus verbreitet. Gern von genau denen, die momentan nichts wirklich zu verlieren haben. Denn eines ist klar: Ein Online-Semester an der Uni ist insgesamt doch recht bequem im Vergleich zu einem Existenzverlust. Eine solche Solidarität verlangt autoritäre Maßnahmen. Sie ruft auf zu einem solidarischen Marsch in den Autoritarismus. Stellen wir dem eine umfassende, eine inklusive Solidarität gegenüber. Versuchen wir, die Menschen um uns herum zu verstehen. Fragen wir sie doch im Gespräch, welche der drei Ängst sie am meisten plagt. Vollziehen wir diese Ängste nach und ergänzen wir freundlich, dass es aber auch noch andere sinnvolle Ängste gibt, die zu berücksichtigen sind.

Lernen wir Kommunikation.

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