Hier finden Sie einen Überblick über interessante Beiträge aus anderen Medien und Veröffentlichungen. Wenn Sie auf “weiterlesen” klicken, öffnet sich das Angebot und Sie können sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (CR/JB)

Hier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:

1. Biden trommelt gegen China – und stürzt EUropa in ein Dilemma
2. Biontech & Co. – Danke, liebe Reiche
3. Blick hinter die Kulissen: Ein Ex-Bank-Filialleiter packt aus
4. Autoindustrie und Corona-Krise – war da was?
5. Katharina Pistor: Digitalplattformen machen den Nationalstaaten die Macht streitig
6. Ausbeutung auf Gemüsehöfen – Erntehelfer sollen selber zahlen
7. Corona-Todesfälle: Die Mär von den zehn verlorenen Lebensjahren
8. Berliner Amtsärzte fordern Abkehr von Lockerungen nach Inzidenzwert
9. Maßnahmen in der Pandemie: „Das Grundgesetz gilt immer“
10. Anwältin: „Es ist unglaublich, was wir da erleben“
11. Die dritte Welle rollt auf Deutschland zu – die mediale Vorbereitung läuft bereits
12. Junkfluencer: So ködern McDonald’s, Coca-Cola & Co. Kinder in sozialen Medien
13. Künftige Linkenchefin strikt gegen Auslandseinsätze
14. Klarheit statt Vernebelung
15. Wieso ist es Aufgabe der Landesmedienanstalten zu überprüfen, ob ein Anbieter richtig zitiert, die Quellen ausweist und die Recherchepflichten erfüllt
16. Medien in der Pandemie: Gesinnung? Wir brauchen Aufklärung!
17. Journalistische Recherchen sind zeitlich aufwendig
18. Cancel Culture – da, wo der Liberalismus stirbt

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

1. Biden trommelt gegen China – und stürzt EUropa in ein Dilemma
   Er will keinen Kalten Krieg, redet aber genau so: Bei der Sicherheitskonferenz hat US-Präsident Biden für einen Schulterschluß gegen China und Russland geworben. Uno-Generalsekretär Guterres warnte vor neuer Rivalität.
   Er wolle keine “Blockwelt wie im Kalten Krieg”, sagte US-Präsident Biden. Dennoch sei es nun Zeit für einen transatlatischen Schulterschluß gegen China und Russland.
   Der Wettstreit mit China werde intensiv werden, so Biden. Gleichzeitig gab er sich optimistisch: “Wir können dieses Rennen um die Zukunft gewinnen.”
   Wie dies gelingen soll, verriet er nicht. Sein Amtsvorgänger Trump hatte einen Handelskrieg gegen China entfesselt und eine Abkoppelung des Westens von Peking gefordert.
   Vage blieben auch Bidens Erklärungen zu Russland. “Der Kreml greift unsere Demokratien und Institutionen an”, sagte er. Dagegen werde man sich gemeinsam mit Europa zur Wehr setzen.
   Ob dies transatlantisch abgestimmte Sanktionen bedeutet, blieb offen. Für diesen Fall hat Außenminister Lawrow bereits mit einem Bruch mit dem Westen gedroht.
   Uno-Generalsekretär Guterres warnte vor einer zunehmenden Rivalität zwischen den USA und China. “Wir können uns keine Zukunft leisten, in der die beiden größten Volkswirtschaften die Welt in zwei gegnerische Lager aufspalten”, sagte er.
   China war im vergangenen Jahr zum wichtigsten Handelspartner der EU aufgestiegen – noch vor den USA. Die Coronakrise hat die Abhängigkeit Europas weiter erhöht.
   Auch das neue Investitionsabkommen bindet die EU an China. Bidens Ankündigungen stürzen die EUropäer nun in ein Dilemma…
   Quelle: Lost in Europe

   Dazu: Der richtige Weg zur Überwindung der „Westlessness”
   Zwei Jahre in Folge stand das wichtigste Treffen der Welt zur internationalen Sicherheitspolitik – die Münchner Sicherheitskonferenz – unter dem Motto „Westlessness“, was als „Westlosigkeit“ frei übersetzt werden kann. Auf der Website beschreiben es die Organisatoren der Konferenz selbst als „ein weit verbreitetes Gefühl des Unbehagens und der Rastlosigkeit angesichts wachsender Unsicherheit über die Zukunft und Bestimmung des Westens.“ Die Unruhe, die hinter diesem Gefühl der Unzulänglichkeit des Westens steht, schien am Freitag endlich beendet werden zu können, als führende Vertreter wichtiger westlicher Länder, wie US-Präsident Joe Biden, Bundeskanzlerin Angela Merkel, sowie führende Vertreter der NATO und anderer internationaler Organisationen in einer Live-Übertragung im Internet ihre Ansichten über „Beyond Westlessness” teilten. Das Thema der diesjährigen Veranstaltung legt nahe, dass diese „Westlosigkeit“ nun überwunden werden könnte.
   Analysten sagen, dass die Konferenz am Freitag eine Art „Aufwärm-Party” zur Erneuerung der transatlantischen Zusammenarbeit inmitten eines subtilen Gezeitenwechsels über den Atlantik darstellte. Die europäischen Staats- und Regierungschefs zeigten sich auf der Konferenz erleichtert, dass der neue US-Präsident versicherte, „eng” mit Europa zusammenzuarbeiten. Sie applaudierten Washingtons Entscheidungen, dem Pariser Abkommen wieder beizutreten und den Rückzug aus der Weltgesundheitsorganisation (WHO) rückgängig zu machen.
   Trotz all des Optimismus gibt es aber weiterhin auch viele Meinungsverschiedenheiten zwischen den westlichen Verbündeten, wie zum Beispiel in der Energiepolitik in Bezug auf das Gaspipeline-Projekt Nord Stream 2 sowie den jüngsten Streit um die Lieferung von medizinischer Ausrüstung und die Verteilung derCorona-Impfstoffe.
   Gleichzeitig können eine Reihe globaler und dringender Herausforderungen wie die Coronavirus-Krise, die wirtschaftliche Rezession, der Klimawandel und die Armut nicht allein vom „Westen” ohne den Rest der Welt gelöst werden – ganz egal wie „westlich” der Westen die Welt auch sieht. Unglücklicherweise zeigten die Redner auf der Münchner Sicherheitskonferenz jedoch immer noch eine anhaltende Mentalität des Kalten Krieges, die zwischen „wir” und „sie” unterscheidet.
   Quelle: German.China.org.cn

2. Biontech & Co. – Danke, liebe Reiche
   Ein Glück, dass die Linke die Milliardäre noch nicht enteignet hat. Es gäbe keinen Impfstoff aus Deutschland.
   Der Welt fehlt es an Corona-Impfstoff? Da hat Bernd Riexinger eine bewährte Idee: Wir nehmen’s von den Reichen. Am Mittwoch postierte sich der Linkenchef vor dem Biontech-Werkstor in Marburg, um den Besitzern des Impfstoffherstellers einzuheizen. »Menschen vor Profite!«, lautete seine Forderung: Biontech solle gefälligst seine Impfstofflizenzen freigeben. Nun würde niemand bestreiten, dass in der Pandemie kreative Lösungen gefragt sind. Wie etwa bei Biontech, allerdings schon lange bevor Riexinger auf der Matte stand.
   Bereits vergangenes Jahr ging die Firma eine Kooperation mit dem amerikanischen Pharmariesen Pfizer ein. Dann kaufte sie die Fertigungsstätte in Marburg, die früher einmal dem schweizerischen Konzern Novartis gehört hatte. Und vermutlich ab Sommer wird auch der französische Hersteller Sanofi mehr als 125 Millionen Impfdosen für Biontech abfüllen. Man kann gewiss davon ausgehen, dass alle Beteiligten dabei auf ihre Kosten kommen. Doch dass Biontechs Eigentümer auf ihrer Geheimrezeptur sitzen und niemandem davon abgeben, lässt sich nun wirklich nicht behaupten.
   Für Linke wie Riexinger müsste es eine irritierende Erfahrung sein. Während staatliche Stellen in der Coronakrise reihenweise versagen, Schulserver kollabieren, Gesundheitsämter per Fax kommunizieren, hat sich die profitgetriebene Privatwirtschaft als erstaunlich zuverlässig erwiesen. Die Lieferketten der Wirtschaft sind weitgehend intakt, die Fabriken laufen, die Supermarktregale sind voll. Lidl verkauft FFP2-Masken für weniger als einen Euro. Sogar die Anbieter von Klopapier haben ihr Angebot der gestiegenen Nachfrage blitzschnell angepasst, ohne dass die Linke mit der Vergesellschaftung von Zellulosefabriken drohen musste. […]
   Was würde passieren, wenn sich Riexinger mit der Forderung nach einer weltweiten Lizenzfreigabe durchsetzte? Ich fürchte, die Sache ginge schlecht aus. Die Linke mag vom Sozialismus träumen. Aber im Kampf gegen das Virus auf eine staatliche Pharmaindustrie von Venezuela zu setzen kommt mir riskant vor. Auch auf den Impfstoff aus Kuba, der derzeit angeblich in Iran getestet wird, sollten wir nicht warten.
   Ich sehe es so: Wenn einige reich damit werden, dass bald alle geimpft sind, soll es mir recht sein.
   Quelle: SPIEGEL

   Anmerkung unseres Lesers J.A.: Der SPIEGEL at its worst. Die Trickle-down-Theorie, die hier gepredigt wird, heißt also, dass wir den Reichen nicht nur für die Arbeitsplätze dankbar sein sollen, die sie in ihrer grenzenlosen Güte schaffen, sondern auch noch für die Impfstoffe, an denen sie Milliarden verdienen. Dass die BioNTech-Forscher einerseits natürlich eine tolle Arbeit geleistet hat, die Impfstoffentwicklung andererseits u. a. direkt vom Staat mit 375 Millionen Euro unterstützt worden ist und nicht von den Milliardärsgeschwistern, abgesehen (natürlich) von der staatlichen Abnahmegarantie und den unendlich vielen Voraussetzungen, die der Staat erst mal geschaffen hat – Grundlagenforschung, verlässliches Rechtssystem, funktionierende Infrastruktur, Ausbildung/Studium für die Mitarbeiter – lässt der Autor mal eben unter den Tisch fallen. Das ist ein Rückfall in die schlimmsten Agenda-2010-“kranker-Mann-Deutschland”-Zeiten, die der SPIEGEL in Wirklichkeit nie hinter sich gelassen hat. Und natürlich stimmt es, staatliche Stellen versagen, Schulserver kollabieren, Gesundheitsämter funktionieren schlecht; aber daran ist nicht “der Staat” schuld, sondern eine unsägliche Regierung unter Angela Merkel, die seit 15 Jahren auf die dilettantischste Art und Weise die Funktionsfähigkeit unseres Gemeinwesens mit voller Absicht vor die Wand fährt. Denn natürlich gibt es woanders (z. B. in Großbritannien) sehr gut funktionierende staatliche Impfprogramme oder hervorragende Internetverbindungen (Rumänien); in Deutschland sind solche Erfolge in einer jahrzehntelangen Mischung aus Inkompetenz und Korruption aktiv verhindert. Das war aber nicht “der Staat”, das waren Kohl, Schröder und Merkel.

3. Blick hinter die Kulissen: Ein Ex-Bank-Filialleiter packt aus
   Nikolaus Braun hat Geschichte studiert und schrieb seine Dissertation über den irischen Bürgerkrieg. Doch dann landete er bei einer Großbank, aus Geldnot, wie er in einem Interview mit der „Süddeutschen Zeitung“ berichtet. Heute berät Braun Vermögende gegen Honorar bei der Geldanlage. Er absolvierte ein Trainee-Programm und wurde sogar zum Filialeiter.
   Er habe allerdings schnell gemerkt, dass das Bankgeschäft mit einem enormen Verkaufsdruck verbunden ist, sagte Brauner der „SZ“. So sei in den Vertriebsrunden nur Thema gewesen, wer wie viel verkauft hat — und nicht, was die Kundin oder der Kunde wirklich braucht. (…)
   „Eine Bank ist eine Grillstation“, sagte Braun. „Einmal sagte ein Kollege einer Nachbarfiliale: Wir drehen das Depot der Kunden so lange hin und her, bis das letzte Fleisch herunterfällt. Wir brutzeln die so lange.“
   Der Verkaufsdruck sei durch die Vorgesetzten verstärkt worden. So habe es vor allem kritische Rückmeldungen gegeben, die nicht gerade freundlich formuliert worden seien. „Eine Beraterin musste mal nach 30 Minuten Einzelgespräch raus und sich übergeben“, erinnert sich Braun.
   Quelle: Business Insider

   Anmerkung unseres Lesers H.M.: Das volle Interview in der SZ vom 12. Febr. 2021.

   Mein Hausarzt erzählte mir vor einiger Zeit, zu ihm kommen Patienten, die als Bankmitarbeiter auf Grund des täglichen Drucks, den Kunden etwas aufschwätzen zu müssen, was nur der Bank nutzt, mit den Nerven völlig am Ende seien.

4. Autoindustrie und Corona-Krise – war da was?
   Daimler legt gute Zahlen vor, trotz der Corona-Seuche. Die Jahresbilanz des Autobauers offenbart drei Gründe, warum die gesamte Branche überraschend stark durch die Krise kommt.
   Der Vorstandschef von Daimler tut gar nicht lange rum. “Einige der großen Player sind gut durch die Krise gekommen”, sagt Ola Källenius, als er am Telefon die Zahlen des vergangenen Jahres kommentiert. “Wir auch.” Das stimmt wohl: 2020 verbuchte Daimler einen operativen Gewinn von 6,6 Milliarden Euro, ein Plus von 50 Prozent, bei einem Umsatz von 154 Milliarden Euro. Die Dividende soll auf 1,35 Euro je Aktie steigen, nach 90 Cent im Jahr zuvor.
   Quelle: Süddeutsche Zeitung

   Anmerkung unseres Lesers T.B.: Daimler hat letztes Jahr 700 Mio. ¬ durch Kurzarbeit gespart, erzielt jetzt einen Gewinn von 4 Mrd. ¬ (Nach Abzügen) und zahlt 1,4 Mrd. an die Aktionäre aus. Direkter kann Steuergeld nicht in die Kassen der Aktionäre fließen. Was aber das Traurigste daran ist, es passiert direkt vor unserer Nase, wird sogar von der Tagesschau erwähnt und niemanden sch

5. Katharina Pistor: Digitalplattformen machen den Nationalstaaten die Macht streitig
   Digitalisierung schafft vielschichtige Machtverhältnisse jenseits nationaler Grenzen. Daraus könnte sich eine neue Form der Staatlichkeit entwickeln, mit Kunden statt Bürgern, analysiert Columbia-Rechtsprofessorin Katharina Pistor in diesem Gastbeitrag. (…)
   Digitale Staatlichkeit hat ihre Wurzeln nicht in der Gewalt über ein Territorium und seine Bewohner, sondern in der Gewalt über Daten. Die digitale Erfassung des Verhaltens Einzelner kann doppelt genutzt werden: als Quelle materiellen Reichtums, die Steuern und Abgaben überflüssig macht, und als Überwachungssystem für politische und soziale Steuerung.
   Die Datenerfassung wird derzeit noch durch konventionelle Ordnungssysteme wie vertragliche Vereinbarungen oder staatliche Verbote, etwa von Datenerhebung ohne Einwilligung, gesteuert. Doch hat die Zustimmung per Mausklick zu Verträgen, die niemand zu lesen die Zeit hat, mit einer wirklichen Willenserklärung nicht mehr viel zu tun.
   Allianz zwischen Altstaaten und Big Tech
   Anders als die staatliche erstreckt sich digitale Herrschaft global auf alle, die eine bestimmte digitale Plattform betreten oder von Kameras und Sensoren erfasst werden, die in Telefone, Computer, Autos und Haushaltsgeräte eingebaut werden. Über die Zwecke, für die die Daten genutzt werden, entscheiden die Datenerfasser und deren Kunden.
   Eine Verantwortlichkeit gegenüber den Datenproduzenten gibt es nicht. In dieser Letztentscheidungsgewalt, die keiner effektiven Kontrolle unterliegt, findet sich der Kern einer neuen Souveränität.
   Allerdings sind die digitalen Machthaber nicht ganz unabhängig von territorialer Gewalt, denn ihr großer Energiebedarf muss gedeckt werden, und Datenfarmen müssen irgendwo auf der Welt ihren Platz haben. Die Frage ist nur, ob diese Abhängigkeit sie gegenüber Territorialstaaten rechenschaftspflichtig macht oder ob sie stattdessen Altstaaten zu Vasallen ihrer Interessen machen.
   Denkbar wäre auch eine Allianz zwischen Altstaaten und Big Tech. Letzteres würde Einzelpersonen wenig Spielraum lassen, sich einer vollständigen Überwachung zu widersetzen. Wenn sich die Staatlichkeit im digitalen Zeitalter dieser Hypothese zumindest annähert, wird sie eine andere Art von Staat und einen neuen Typus von Souverän repräsentieren: den Daten-Souverän.
   Quelle: Norbert Häring
6. Ausbeutung auf Gemüsehöfen – Erntehelfer sollen selber zahlen
   Saisonkräfte aus Osteuropa sollen auch dieses Jahr bis zu fünf Monate sozialversicherungsfrei arbeiten dürfen. Das fordern Agrarverbände.
   Deutsche Landwirte wollen in diesem Jahr ausländische Saisonkräfte wieder fünf Monate oder 115 Arbeitstage ohne gesetzliche Krankenversicherung etwa zur Spargelernte beschäftigen. Der Bauernverband und andere Branchenorganisationen forderten vor Kurzem die Bundesregierung auf, „auch 2021 eine versicherungsfreie Beschäftigung für bis zu 115 Tage zuzulassen“.
   Auf diesem Weg angestellte Ost­eu­ro­päe­r*in­nen etwa müssen beispielsweise bei einer Corona-Erkrankung laut der Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt (IG BAU) die Behandlungskosten mitunter selbst zahlen. Zudem würden der deutschen Sozialversicherung hohe Summen an Beiträgen verloren gehen. 62 Prozent der Ende Juni 2019 registrierten rund 100.000 ausländischen Aushilfskräfte hatten nur eine Beschäftigung ohne reguläre Sozialversicherung, wie eine statistische Auswertung zeigt, die die Bundesagentur für Arbeit auf taz-Anfrage erstellt hat.
   Quelle: taz

   Anmerkung unseres Lesers J.A.: Endlich einmal werden diese Arbeitsverhältnisse nicht als “Arbeitsmigration” verniedlicht, sondern mit dem richtigen Namen, “Ausbeutung”, bezeichnet. Keine Sozialversicherungsabgaben (= radikale Lohnkürzung), und oft wird nicht einmal der mickrige deutsche Mindestlohn gezahlt. Unsäglich, aber die Bauern und Agrarministerin Klöckner werden sich wohl wieder einmal durchsetzen, obwohl als einzige Gefahr droht, dass “Deutschland mehr Gemüse importieren” müsste. Nein, selbst beim Gemüse will Deutschland Exportrekorde aufstellen oder zumindest autark sein, und auch beim Spargel ist Lohndumping das oberste Gebot.

7. Corona-Todesfälle: Die Mär von den zehn verlorenen Lebensjahren
   Wie eine Studie des RKI die Öffentlichkeit in die Irre führt […]
   Vom Robert Koch-Institut wurde diesbezüglich kürzlich eine Studie im Deutschen Ärzteblatt veröffentlicht, die zu errechnen versuchte, wie viele Jahre eine Person noch zu leben gehabt hätte, welche laut diagnostizierter Todesursache an Covid-19 verstorben ist. Im Ergebnisteil der Studie heißt es:
   Insgesamt gingen im Jahr 2020 durch Covid-19-Todesfälle in Deutschland 303 608 Lebensjahre verloren. Auf Frauen entfielen 121 114 (39,9 Prozent) und auf Männer 182 494 YLL [Years Life Lost] (60,1 Prozent). Durchschnittlich verlor jede verstorbene Person 9,6 Lebensjahre.
   Dieses Ergebnis wurde von zahlreichen Medien unkritisch aufgegriffen. So titelte die Tageszeitung Die Welt:
   Corona-Opfer verloren laut RKI-Analyse im Schnitt 9,6 Jahre Lebenszeit. […]
   Auf den ersten Blick sind das sehr besorgniserregende Zahlen, welche die Angst vor dem Coronavirus schüren. Sobald man aber anfängt den Fachartikel des RKI genauer zu lesen, stellen sich fundamentale Fragen. Um die durchschnittliche Anzahl an Jahren zu bestimmen, welche eine laut Diagnose an Covid-19 verstorbene Person noch zu leben gehabt hätte, wurde vom RKI einfach nur die jeweils statistische Restlebenserwartung einer verstorbenen Person bestimmt, ohne die bei Covid-19-Verstorbenen vorhandenen Vorerkrankungen einzuberechnen.
   Quelle: Telepolis
8. Berliner Amtsärzte fordern Abkehr von Lockerungen nach Inzidenzwert
   In einem Schreiben an den Berliner Senat haben alle zwölf Amtsärzte eine veränderte Lockerungsstrategie gefordert. Sie kritisieren „NoCovid“-Konzepte scharf.
   Das Papier wurde am Wochenende an die Senatskanzlei geschickt. Dort wird in Vorbereitung auf die Ministerpräsidentenkonferenz am 3. März gerade an Öffnungsszenarien gearbeitet. „Diese Inzidenzen bilden nicht das wirkliche Infektionsgeschehen ab“, schreiben die Amtsärzte. Sie seien von Testkapazitäten und dem Testwillen der Menschen abhängig. „Dadurch kommt es zu Schwankungen, die nicht die infektiologische Lage widerspiegeln.“
   Es sei ein Unterschied, ob Inzidenzen durch Cluster-Ausbrüche oder breite Durchseuchung zustande kämen und auch, welche Altersgruppen infiziert seien, argumentieren die Mediziner. Stattdessen schlagen sie vor, Maßnahmen nach den möglichen Konsequenzen einer Erkrankung auszurichten.
   Quelle: Tagesspiegel
9. Maßnahmen in der Pandemie: „Das Grundgesetz gilt immer“
   Der Regensburger Rechtsprofessor Thorsten Kingreen über die Notwendigkeit, die Corona-Maßnahmen auf eine rechtlich solide Basis zu stellen.
   Herr Kingreen, die aktuelle Corona-Politik könnte den Eindruck erzeugen, dass wir in einem Notstand leben. Sehen Sie das auch so?
   Es gibt keinen Notstand. Das Grundgesetz kennt die Unterscheidung zwischen einem Normal- und einem Ausnahmezustand aus wohlerwogenen historischen Gründen nicht. Es gilt immer.
   Ist also alles ganz normal?
   Das nun auch wieder nicht. Der Bundestag hat auf der Grundlage von § 5 Absatz 1 des Infektionsschutzgesetzes eine sogenannte epidemische Lage von nationaler Tragweite festgestellt. Das führt aber nur dazu, dass der Exekutive, das heißt vor allem dem Bundesministerium für Gesundheit und den Landesregierungen, besondere Befugnisse eingeräumt werden. Aber die Grundrechte bleiben für alles der Maßstab. Weil das so ist, müssen wir auch darüber diskutieren, ob die gesetzlichen Grenzen für die exekutiven Schutzverordnungen im Rahmen des sog. Lockdowns nicht viel zu weit sind. Die entsprechenden Ermächtigungsgrundlagen (die §§ 28, 28a und 32 des Infektionsschutzgesetzes) sind ziemlich unbestimmt. Sie lassen eigentlich alles zu, wenn man nur irgendwie begründet, dass zukünftig irgendetwas geschehen könnte. Damit ist ihr Potenzial, die Freiheitsrechte zu schützen, ziemlich gering. Groß ist hingegen der Spielraum der Exekutive hinsichtlich der Ausgangs-, Kontakt- und Berufsbeschränkungen. Daher erleben wir derzeit in Wochenabständen ein verfassungsrechtlich gar nicht vorgesehenes Ritual von Bund-Länder-Konferenzen, deren altväterliche Rhetorik eher an die Rückgabe von schlechten Mathe-Klausuren zu Schulzeiten erinnert: „Thorsten, es reicht noch immer nicht!“
   Quelle: Berliner Zeitung
10. Anwältin: „Es ist unglaublich, was wir da erleben“
    Frau Hamed, für privilegierte und gut situierte Leute sind die Einschränkungen durch die Corona-Maßnahmen zwar lästig, aber im Grunde verkraftbar. Doch es gibt große Gruppen, für die der Verlust der Grundrechte existentielle Folgen hat. Sie vertreten als Anwältin auch die sozial Schwachen. Von welchen Gruppen sprechen wir hier?
    Ich vertrete zum Beispiel Kinder und Jugendliche, Behinderte und chronisch Kranke, alte Menschen, Geflüchtete und Menschen in sozial prekären Situationen. Dazu gehören auch Anfragen von Bezieherinnen von Arbeitslosengeld II. Diese Menschen leben auf beengtem Wohnraum, eine verhängte Quarantäne beispielsweise ist katastrophal. Sie sind in einer völlig anderen Situation als eine Familie mit zwei Kindern in einem Einfamilienhaus mit Garten. Auch abseits einer Quarantäne: Sie haben keine Zerstreuungsmöglichkeiten. Auch Aggressionen können nicht mehr, etwa im Fitnessstudio, abgebaut werden. Die Zunahme an häuslicher Gewalt ist deutlich – übrigens nicht nur in dieser Gruppe. (…)
    Wir erleben seit Monaten einen Strategiewechsel, der nun immer sichtbarer wird: Zunächst hieß es, dass eine Überlastung des Gesundheitssystems verhindert werden soll. Jetzt heißt es, das Ziel sei, so gut wie gar keine Infektionen mehr zu haben. Das ist zum einen nicht realistisch und macht zum anderen verfassungsrechtlich einen erheblichen Unterschied. (…)
    Fast jede Gerichtsentscheidung zitiert das RKI als letzte, unanfechtbare fachliche Instanz. Grundsätzlich ist das auch in Ordnung, denn dem RKI wird im Infektionsschutzgesetz diese Rolle zugedacht. Doch es kann nicht sein, dass Mandanten aufgrund der Berufung der Gerichte auf das RKI faktisch rechtschutzlos gestellt werden. Nachdem keines der Gerichte bereit war, sich mit unserer Kritik an den Ausführungen des RKI auseinanderzusetzen, habe ich für eine Mandantin – leider erfolglos – ein Verfahren gegen das RKI geführt.
    Es geht dabei nicht darum, das RKI grundsätzlich infrage zu stellen. Was aber nicht sein kann, ist, dass das RKI politisch instrumentalisiert wird. Und das ist geschehen, wie wir seit dem Bekanntwerden der Papiere aus dem Innenministerium wissen. Der Bevölkerung sollte mit den Zahlen Angst gemacht werden. Das ist unethisch; es verletzt die Menschenwürde und ist damit als Methode unzulässig.
    Quelle: Berliner Zeitung
11. Die dritte Welle rollt auf Deutschland zu – die mediale Vorbereitung läuft bereits
    Die dritte Corona-Welle wird bereits angekündigt und medial vorbereitet – in zahlreichen Varianten, Wiederholungen und querbeet durch den deutschen Mediengarten. Bei der Tagesschau verkündet der SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach: “Wir sind am Beginn der dritten Welle”. Im MDR wird gewarnt: “Beginn der dritten Corona-Welle steht bevor” und bei der Deutschen Welle wird gefragt: “Rollt die dritte Corona-Welle auf Deutschland zu?”. Der Tagesspiegel sieht bereits “Anzeichen für die dritte Welle”. Die FAZ fragt: “Baut sich langsam die dritte Welle auf?”. Im Bayerischen Rundfunk wird nicht nur von einer möglichen “dritten Corona-Welle” berichtet, sondern direkt von einer befürchteten “vierten oder fünften Welle”. (…)
    Zur Absicherung der angekündigten dritten Welle werden von den verschiedenen Medienakteuren diverse Experten herangezogen – angefangen bei dem Charité-Virologen Christian Drosten, der dem Spiegel bereits Ende Januar von seinen “schlimmen Befürchtungen” bezüglich des Frühjahrs und des Sommers berichtete, die nun von der Schweriner Volkszeitung aufgegriffen wurden als Drostens “düstere Corona-Prognose für den Sommer”.
    “Wenn die alten Menschen und vielleicht auch ein Teil der Risikogruppen geimpft sein werden, wird ein riesiger wirtschaftlicher, gesellschaftlicher, politischer und vielleicht auch rechtlicher Druck entstehen, die Corona-Maßnahmen zu beenden. Und dann werden sich innerhalb kurzer Zeit noch viel mehr Leute infizieren, als wir uns das jetzt überhaupt vorstellen können. Dann haben wir Fallzahlen nicht mehr von 20.000 oder 30.000, sondern im schlimmsten Fall von 100.000 pro Tag.” (…)
    Am 18. November 2020 titelte der Deutschlandfunk Nova in Bezug auf neurowissenschaftliche Forschungen: “Wiederholungen lassen uns falsche Aussagen glauben”. Das sei zurückzuführen auf den sogenannten “Wahrheitseffekt”.
    “Je öfter wir Aussagen hören, desto eher neigen wir, sie zu glauben – dafür sorgt unser Gehirn. Das macht uns manipulierbar. Aber wir können uns schützen.” (…)
    Der Neurowissenschaftler Henning Beck erklärt, dass Unsicherheit Menschen anfälliger für den Wahrheitseffekt macht – sie werden “verführbar”. Entscheidend sei dabei die Häufigkeit einer Aussage. Wenn das Gehirn viele ähnliche Informationen erhalte, müsse es sich in einem Moment der Unsicherheit Klarheit bieten. Häufigkeit und Wiederholungen würden dann als Wichtigkeit interpretiert, andere Informationen zunehmend ausgeblendet. Schutz vor der Manipulation bietet laut Beck lediglich eine solide Allgemeinbildung: “Allgemeinbildung, Grundwissen macht Menschen weniger verführbar”.
    Quelle: Mark Hadyniak in RT Deutsch
12. Junkfluencer: So ködern McDonald’s, Coca-Cola & Co. Kinder in sozialen Medien
    Ein foodwatch-Report deckt auf, wie die Lebensmittelindustrie über bekannte Social-Media-Stars Zuckerbomben und fettige Snacks gezielt an Kinder vermarktet.
    Sie haben Millionen Fans und genießen bei Kindern und Jugendlichen hohes Vertrauen: Social-Media-Influencer*innen. Lebensmittelkonzerne wie McDonald’s und Coca-Cola, aber auch deutsche Familienunternehmen wie Coppenrath & Wiese und Haribo haben das Potenzial erkannt: Sie beauftragen die Internet-Stars, auf Youtube, Instagram und Tiktok für zuckrige Getränke, fettige Snacks und Süßwaren Werbung zu machen. Die Werbung landet an der elterlichen Kontrolle vorbei direkt auf den Handys der Kinder. (…)
    Die Industrie fördert mit dieser perfiden Marketingstrategie Fehlernährung und Fettleibigkeit bei Kindern und Jugendlichen. Diese essen im Schnitt nicht einmal halb so viel Obst und Gemüse, aber mehr als doppelt so viele Süßwaren oder Snacks wie empfohlen. Aktuell gelten etwa 15 Prozent der Kinder und Jugendlichen als übergewichtig und sechs Prozent sogar als fettleibig – ihnen drohen im späteren Lebensverlauf Krankheiten wie Typ-2-Diabetes, Gelenkprobleme, Bluthochdruck und Herzerkrankungen. Mittlerweile geht jeder fünfte Todesfall in Deutschland auf ungesunde Ernährung zurück.
    Für den Report „Junkfluencer – Wie McDonald`s, Coca-Cola & Co. in sozialen Medien Kinder mit Junkfood ködern“ hat foodwatch im Jahr 2020 über einen Zeitraum von mehreren Wochen tausende Posts, Stories und Videos bekannter Social-Media-Stars untersucht und zahlreiche Belege für Produkt-Werbung dokumentiert.
    Influencer sind für Kinder und Jugendliche heutzutage die größten Idole und zugleich die besten Freunde, genießen hohe Glaubwürdigkeit und haben einen großen Einfluss auf deren Kaufentscheidungen. Eine Studie der Marktforschungsagentur M-Science kommt etwa zu dem Ergebnis, dass sich 11- bis 15-Jährige ihren Online-Stars „bedingungslos hingeben“ und deren Aussagen „vollstes Vertrauen“ entgegenbringen. Lebensmittelunternehmen machen sich diesen Einfluss zunutze und beauftragen die Social-Media-Stars, Werbung für ihre ungesunden Lebensmittel zu machen. (…)
    Prof. Dr. Berthold Koletzko, Vorsitzender der Stiftung Kindergesundheit an der Kinderklinik der Universität München, warnt davor, dass Kinder und Jugendliche schon früh Ernährungsgewohnheiten entwickeln, die ihre Gesundheit lebenslang beeinflussen. Zusammen mit Kinder- und Jugendärzten setzt er sich seit langem dafür ein, die an Kinder und Jugendliche gerichtete Werbung zu beschränken. Auch der Wissenschaftliche Beirat des Bundesernährungsministeriums empfiehlt in seinem Gutachten vom Juni 2020 ein „Verbot von an Kinder gerichtete Werbung für Produkte mit hohem Zuckeranteil“. Selbstverpflichtungen seien nicht geeignet, um den Verzehr von Junkfood zu verringern.
    Quelle: foodwatch

    Anmerkung Christian Reimann: Während ihrer gesamten Amtszeit hat sich Frau Klöckner als Bundesministerin stets dadurch ausgezeichnet, Politik zugunsten von Konzernen zu betreiben. Weitere Beispiele können Sie z.B. dem Hinweis Bundesrat verabschiedet Klöckner-Reform: Weniger Lebensmittelkontrollen in Risiko-Betrieben und der angefügten Anmerkung entnehmen.

13. Künftige Linkenchefin strikt gegen Auslandseinsätze
    »Ich sehe bei Bundeswehreinsätzen, anders als bei anderen Fragen, gar keine Möglichkeit für Kompromisse«, sagte die hessische Linksfraktionschefin und derzeitige stellvertretende Parteivorsitzende dem »Tagesspiegel« (Sonntags-Ausgabe). »Ein bisschen Krieg gibt es nicht.« Die Linke werde keiner Regierung beitreten, die Auslandseinsätze beschließe.
    Wissler äußerte sich im Doppelinterview mit ihrer voraussichtlichen künftigen Co-Vorsitzenden, der Thüringer Linkenchefin Susanne Hennig-Wellsow. Diese zeigte sich offen für friedenserhaltende Missionen unter dem Dach der Vereinten Nationen. »Ich kann mir bestimmte klassische Blauhelm-Einsätze vorstellen, wie in Zypern beispielsweise«. Solche Einsätze müsse man sich »im Einzelfall anschauen«. Zugleich warb Hennig-Wellsow dafür, dass die Linke das Regieren als Chance betrachtet. »Die Linke muss ein klares Bekenntnis zur Verantwortung abgeben.«
    Quelle: Spiegel
14. Klarheit statt Vernebelung
    Die Verteidigung des Wahlprogrammentwurfs der beiden scheidenden Vorsitzenden der Partei Die Linke durch Bernd Riexinger in der jungen Welt vom 15. Februar ist besser als der Entwurf. Anlass zur Kritik an diesem Entwurf gibt es reichlich, und die Formulierung dieser Kritik sollte nicht als Falschbehauptung und Geltungsdrang abgetan werden. Dazu ist der Anlass auch viel zu ernst.
    Wir fragen uns dabei, warum die beiden Parteivorsitzenden mit ihrem Entwurf an die Öffentlichkeit vorgeprescht sind, ohne die inhaltliche Expertise der Mitglieder der Bundesarbeitsgemeinschaften abgefragt oder den Text mit dem Parteivorstand vorher auch nur beraten zu haben. Und wer den Beitrag von Bernd Riexinger in der jW liest, mag kaum glauben, dass er und Katja Kipping den von ihnen verantworteten, 137 Seiten umfassenden Entwurf bis ins Detail studiert haben. »Wir sind gegen jegliche Auslandseinsätze der Bundeswehr, und wir werden uns an keiner Regierung beteiligen, die aufrüstet und auf Militarisierung setzt«, bekräftigte der Kovorsitzende in der jW ausdrücklich. Doch im Entwurf des Wahlprogramms findet sich diese klare Positionierung leider nicht. Und während Riexinger dem Antiimperialismus in der jW das Wort redet, taucht im Entwurf zum Wahlprogramm noch nicht einmal der Begriff »Imperialismus« auf. Weltweite soziale Gerechtigkeit sei durchzusetzen, indem man den »entfesselten Raubtierkapitalismus (…) endlich an die Leine« nehmen wolle.
    Hätte Riexinger einiges von dem, was er in der jW geschrieben hat, schon in den Programmentwurf genommen, dann gäbe es in der Tat weniger Anlass zur Widerrede. Allein, uns bleibt jetzt nur die konkrete Kritik am Wahlprogrammentwurf der Vorsitzenden, auch weil fälschlicherweise der Eindruck entstanden ist, es handele sich um ein Dokument der Partei Die Linke.
    Die Verteidigung des Entwurfs nach dem Muster, es stünde doch viel Gutes und Richtiges drin, ist nicht haltbar, da sich an zentralen Stellen widersprüchliche Formulierungen finden. Zentrale und nach wie vor aktuelle Forderungen aus unserem Wahlprogramm 2017 tauchen dafür nun nicht mehr auf.
    Quelle: Sevim Dagdelen, Ulla Jelpke, Ellen Brombacher, Lydia Krüger, Steffen Niese, Isabelle Casel, Andrej Hunko, Justo Cruz in junge Welt
15. Wieso ist es Aufgabe der Landesmedienanstalten zu überprüfen, ob ein Anbieter richtig zitiert, die Quellen ausweist und die Recherchepflichten erfüllt
    Dieser Tage haben die Medienanstalten mehrerer deutscher Bundesländer Briefe an 13 Online-Medien verschickt. Es handelt sich um sogenannte Hinweisschreiben. Darin geht es um Verstösse gegen journalistische Grundsätze. Im Visier der staatlichen Wächter sind unter anderen «KenFM», der «Deutschland-Kurier» sowie «Flinkfeed» – die beiden letztgenannten Organe stehen der AfD nahe. Dies meldete der «Deutschland-Funk» am Dienstag. Die Medienanstalten wollten dem Sender nicht bekanntgeben, an wen sie die Briefe verschickt haben. … Bis vor kurzem waren die Medienanstalten nur für die privaten Radio- und Fernsehsender zuständig. Doch Ende 2020 wurde der Medienstaatsvertrag erneuert. Seit dem 7. November dürfen die Wächter nun auch Youtuber, Blogger und Influencer darauf hin kontrollieren, ob sie die journalistischen Sorgfaltspflichten beachten. In einem Meinungsbeitrag für die «FAZ» schrieb am Dienstag Anja Zimmer, Direktorin der Medienanstalt Berlin-Brandenburg (MABB), dies: «Zum Journalismus gehört eben auch die sorgfältige Recherche und Quellenauswahl, die Einholung von Stellungnahmen und Vorsicht bei der Verdachtsberichterstattung. Das darf man jedem zumuten, der regelmässig Nachrichten oder politische Informationen veröffentlicht. Das ist das, was Nutzerinnen und Nutzer von einem journalistischen Angebot erwarten und auch erwarten dürfen.»
    Hinsichtlich der Relevanz dieser journalistischen Grundsätze kann man der Direktorin nicht widersprechen. Dass indessen eine staatliche Stelle überprüft, ob ein Anbieter richtig zitiert, die Quellen ausweist und die Recherchepflichten erfüllt, ist bemerkenswert und zeigt, dass der Staat seinen Handlungsraum angesichts der Digitalisierung über die Radio- und Fernsehsender hinaus ausweitet. Mit den nun publik gewordenen Fällen wird das medienpolitisch heikle Thema konkret. …. Für die Presse galt bisher das Prinzip der Selbstregulierung, gemäss den Richtlinien des Presserats, welche die einschlägigen Handwerksregeln der Presseerzeugnisse reflektieren. Darüber hinaus gelten die rechtlichen Normen, insbesondere das Persönlichkeitsrecht. Dafür braucht es jedoch einen Kläger. Auch der Presserat reagiert in der Regel nur dann, wenn Beschwerden eingehen. Die Landesmedienanstalten sind hingegen befugt, von sich aus tätig zu werden und etwa die Entfernung eines Inhalts zu verlangen.
    Quelle: Infosperber
16. Medien in der Pandemie: Gesinnung? Wir brauchen Aufklärung!
    Wie ein Virus grassiert unter Journalisten der Irrtum, sie müssten für die Berliner Corona-Politik Partei ergreifen. […]
    Auch nach einem Jahr wird niemand bestreiten, dass die Corona-Pandemie ein komplexes, kaum durchschautes Geschehen darstellt. Erfassen kann es nur, wer es aus verschiedenen Richtungen in den Blick nimmt. Zu den großen, anspruchsvollen Aufgaben der Journalisten zählt, diese Komplexität in Augenschein zu nehmen und ihrem Publikum auch widersprüchliche Positionen in verständlicher Form darzulegen. Dies unterscheidet den Journalismus seit eh und je von der PR, die allein die enge Sicht ihres Auftraggebers kritiklos vermitteln soll. […] Das Meinungsspektrum weitet sich derzeit. Wir finden jetzt häufiger Recherchen und Analysen, die mit der aktuellen Pandemiebekämpfung kritisch umgehen und abweichende Positionen aufzeigen. Doch diese Differenzierung trat erst ein, als in der Adventszeit die Widersprüche der Lockdown-Politik offensichtlich und der Unmut in der Bevölkerung unüberhörbar wurden.
    Ich sehe hier eine Parallele zur Flüchtlingskrise.
    Quelle: Tagesspiegel
17. Journalistische Recherchen sind zeitlich aufwendig
    Im «Fall Nawalny» berichten viele Medien zu simpel – ein gutes Beispiel, was es braucht, um an mehr Informationen zu kommen.
    Der für Russland zuständige Auslandredaktor der NZZ, Andreas Rüesch, hat am Samstag, 13. Februar 2021, als Aufmacher auf der NZZ-Frontseite einen Leitartikel zu Russland publiziert. Das Thema war Nawalny und Putins Zukunft. In seinem Text kommen die Wörter «Opposition» und «Oppositionelle» zwar etliche Male vor, aber Rüesch hat – absichtlich oder fahrlässig – darauf verzichtet, zu sagen, wie denn diese Opposition in Russland überhaupt aussieht.
    Dass Nawalny gegen Putin Opposition macht, wissen wir ja nun alle. Aber wofür steht Nawalny? Was ist das politische Programm dieses Putin-Kritikers, der mitten in der Covid-19-Pandemie und trotz aller Corona-bedingten Versammlungsverbote zu Demonstrationen aufrief? Und wer steht hinter Nawalny? Ist er der richtige Mann, von den westlichen Ländern zum Freiheitshelden hochstilisiert zu werden?
    Am 20. August 2020 wurde, wie vermutet wird, Nawalny vergiftet. Seither sind sechs Monate vergangen. Und noch immer wird er behandelt, als ob er «die» Opposition in Russland vertrete. Selbst das «Echo der Zeit» von Schweizer Radio SRF, etwas vom Besten, was man in puncto internationaler Information «konsumieren» kann, hat erst kürzlich, am 16. Februar, in einem kurzen Bericht aus der russischen Provinz zum ersten Mal durchblicken lassen, dass Nawalny nicht einfach «der» Repräsentant der Opposition ist, sondern, im Gegenteil, von gewissen Gruppierungen der Opposition sogar klar abgelehnt wird – mit gutem Grund. (…)
    Den westlichen NATO-freundlichen Medien ist es gelungen, in der breiten Bevölkerung die Behauptung, in den russischen Medien gäbe es nur eine, vom Kreml diktierte Ansicht, in ein – vermeintliches –«Allgemeinwissen» zu verwandeln. Informationen aus Russland werden deshalb a priori als Propaganda und als falsch abgetan. Wer Russisch versteht und spricht, weiss natürlich, dass dies nicht der Realität entspricht. Nichtsdestotrotz gelten Infos aus Russland generell als unglaubwürdig und können deshalb für Recherchen westlicher Journalisten kaum gebraucht werden. Wo also zusätzliche Informationen holen?
    Infosperber hat am 30. Januar darauf aufmerksam gemacht, dass Mark Episkopos, ein Mitarbeiter des (konservativen) US-amerikanischen Polit-Magazins «The National Interest» etwas genauer hingeschaut und darauf hingewiesen hat, dass Nawalny nicht in jeder Hinsicht derjenige Oppositionelle ist, der vom Westen unterstützt werden sollte, weil er in den vergangenen Jahren auch politische Gruppen unterstützt hat, die mitnichten westliche Werte vertreten. Gerade auch, weil Mark Episkopos kein Russland-Freund ist, sind seine Beobachtungen beachtenswert. (…)
    Auch in deutscher Sprache gibt es zusätzliche Infos über Nawalny, wenn man sie sucht. Auf der Website Anti-Spiegel etwa kämpft der deutsche Thomas Röper, der seit langem in Russland lebt, zwar vor allem gegen die völlig einseitigen Darstellungen des Nachrichten-Magazins «Der Spiegel», aber oft tut Röper das eben, indem er berichtet, wie es wirklich war oder wie es ist. Und da kann man dann auch über Nawalny Dinge erfahren, die man sonst in den deutschsprachigen Medien kaum lesen kann. Etwa wie sich Nawalny vor Gericht verteidigte, nachdem er von einem 94-jährigen Veteranen wegen Verleumdung eingeklagt worden war. Nawalny hatte ihn in einem Video als «Verräter» und «Arschkriecher» bezeichnet. Ein ebenfalls lesenswerter Artikel.
    Lesenswert sind auch immer die täglichen Analysen der deutschen Plattform «German-Foreign-Policy», zu Nawalny und zur Opposition in Russland zum Beispiel hier.
    Quelle: Infosperber
18. Cancel Culture – da, wo der Liberalismus stirbt
    Sie sind die neuen Jakobiner: Eliten und ihre journalistischen Höflinge, die ihre “moralische Überlegenheit” herausstellen, indem sie diejenigen verdammen und zum Schweigen bringen, die sich nicht der “politisch korrekten Sprache” anpassen. Ein Kommentar von Chris Hedges. […]
    Zu verstehen heißt nicht, zu verzeihen. Aber wenn die herrschenden Eliten und ihre Höflinge, die sich als Journalisten ausgeben, damit fortfahren, diese Menschen genüsslich aus der Medienlandschaft auszulöschen, sie als weniger wertvolle Menschen anzugreifen oder, wie Hillary Clinton sie “deplorables” (“erbärmlich”) zu nennen, und sich gleichzeitig weigern, die groteske soziale Ungleichheit anzusprechen, die die “Erbärmlichen” verletzlich und verängstigt gemacht hat, dann wird das lediglich ein immer größeres Maß an Extremismus, staatlicher Repression und Zensur schüren.
    Die Cancel Culture, eine Hexenjagd durch selbsternannte moralische “Schiedsrichter der Rede”, ist zum Boutique-Aktivismus einer liberalen Klasse geworden, der der Mut und die organisatorischen Fähigkeiten fehlen, um die tatsächlichen Machtzentren herauszufordern – den militärisch-industriellen Komplex, die tödlich militarisierte Polizei, das Gefängnissystem, die Wall Street, das Silicon Valley, die Geheimdienste, die uns zur am meisten bespitzelten, beobachteten, fotografierten und überwachten Bevölkerung in der Geschichte der Menschheit machen, die fossile Brennstoffindustrie und ein politisches und wirtschaftliches System, das von der oligarchischen Macht erfasst wird.
    Quelle: RT Deutsch

    Anmerkung unseres Lesers B.M.: Niemand hat mir bisher besser begründet, warum der “Kampf gegen Rechts” auch bei uns in die falsche Richtung zeigt.