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1. Im Kolonialherrenstil
2. Nato muss endlich raus aus Afghanistan
3. Armut in den USA: Ein Job, ein Auto, aber nicht genug zu essen
4. Ärztlicher Pandemierat legt Schutzkonzept für Alten- und Pflegeheime vor
5. Willkür bei der Inzidenz? Fast alle Gesundheitsämter können mit Werten über 50 arbeiten
6. Warum halten sich manche nicht an Corona-Regeln? Eine Antwort lautet: Reaktanz
7. „Eine Gefälligkeitsstudie wird es nicht nur politisch schwer haben“
8. Impfstoff-Studie: Dämpfte Astrazeneca die Nebenwirkungen?
9. ID2020 in Österreich: Elektronischer Impfpass wird zwingend
10. Sachsen verbietet Sonnenbrille und Mütze im Auto!
11. Die extra lange Leine
12. Altmaier bleibt ewig Merkels Lückenfüller – und stürzt Wirtschaft mit Nichtstun in Ruin
13. Einkommen darf nicht weiter abrutschen – Tarifbindung stärken und Kurzarbeitergeld erhöhen
14. Unmenschliche Sanktionspolitik gegen Venezuela beenden
15. Mythos Atomkraft: Bill Gates irrt gleich fünffach
16. Verwirrende Datenschutzbestimmungen: Italien verhängt Millionen-Strafe gegen Facebook
17. Ihr, die ihr hier eintretet, lasst alle Hoffnung fahren: Die SPD – weiter auf dem Weg nach unten

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

1. Im Kolonialherrenstil
   In den deutschen Herrschaftseliten schwellen die Forderungen nach neuen Sanktionen gegen Moskau und einem Aufwiegeln von Russlands junger Generation an. Man habe “gegenüber Russland … sehr große [Ziele]”, erklärt der Präsident des Instituts für Weltwirtschaft (IfW), Gabriel Felbermayr: “Wir wollen … einen Regimewandel”. Die jüngsten Proteste von Anhängern des russischen Oppositionellen Alexej Nawalny, die aus Berlin koordiniert wurden, reichten noch nicht aus, um “die Stabilität des Regimes” zu gefährden, urteilt die Berliner Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP). Man könne allerdings auf die junge Generation (“Generation Putin”) setzen, in der viele gegenüber der Regierung kritisch eingestellt seien, schlägt ein Mitarbeiter der Grünen-nahen Heinrich-Böll-Stiftung vor. Nawalny spreche insbesondere jüngere Menschen an; er verkörpere “einen neuen Politikertyp”. Der Mann, den die deutschen Eliten im Kolonialherrenstil in Russland an die Regierung zu bringen suchen, wird lediglich von einer kleinen Minderheit der russischen Bevölkerung unterstützt.
   Quelle: German Foreign Policy
2. Nato muss endlich raus aus Afghanistan
   „Das Treffen der Verteidigungsminister der Nato-Staaten steht wieder unter den äußerst schlechten Vorzeichen der Ausweitung von Kriegseinsätzen, Kriegsmanövern und mehr Rüstungsausgaben. Die Bundesregierung muss den Forderungen nach Aufstockung des Wehretats, Stationierung weiterer NATO-Einheiten in den an Russland angrenzenden Mitgliedsstaaten, neuen Kriegstechnologien und vor allem der Verlängerung des Einsatzes in Afghanistan eine Absage erteilen. Der Afghanistan-Einsatz ist nach fast 20 Jahren gescheitert, ein längerer Verbleib der Truppen bringt dem Land nur noch mehr Krieg. Die Bundeswehr muss aus Afghanistan abgezogen werden“, sagt Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. Die Außenpolitikerin weiter:
   „Die Nato setzt auch mit der neuen Biden-Administration auf aggressive Politik gegenüber China und Russland. Dies ist kein Beitrag zu mehr Frieden und Sicherheit, sondern untergräbt internationale Zusammenarbeit und heizt die weltweiten Rüstungsausgaben an. DIE LINKE fordert deswegen den Austritt aus den militärischen Strukturen der Nato und in keinem Fall die Umsetzung der Strategie ‚Nato 2030‘.“
   Quelle: DIE LINKE. im Bundestag

   dazu: Der lange Schatten der Kunduz-Affäre
   Oberst Klein hat bei der Bombardierung von Zivilisten in Kunduz nichts falsch gemacht, sagt ein Gericht. Zugleich will die Nato ihren Einsatz in Afghanistan verlängern. Beides zeigt, dass das Bündnis vor allem sich selbst betrügt.
   Quelle: DER SPIEGEL

3. Armut in den USA: Ein Job, ein Auto, aber nicht genug zu essen
   In der Corona-Krise sind Millionen US-Amerikaner auf Lebensmittelspenden angewiesen. Ein Besuch in Houston, wo auch die größte Tafel der Welt nicht alle versorgen kann […]
   In einer regelmäßigen Umfrage der US-Zensusbehörde gaben Ende Januar etwa 24 Millionen Erwachsene an, in der Vorwoche nicht genug Lebensmittel gehabt zu haben, um sich und ihre Familie versorgen zu können – hauptsächlich, weil sie es sich nicht leisten konnten, einzukaufen. Das sind etwa elf Prozent der Bevölkerung. 2019 lag der Wert bei einer Umfrage des Landwirtschaftsministeriums lediglich bei drei Prozent. Weitere Studien zeigen, dass vor allem alleinerziehende Mütter mit Kindern in der Pandemie oftmals nicht genug Geld haben, um ihre Kinder ausreichend zu versorgen. Und so wurden überall im Land die Schlangen an den Tafeln länger und länger.
   Quelle: Zeit Online

   Anmerkung unseres Lesers J.A.: Immer dran denken: das ist immer noch das reichste Land der Welt, in dem es mehr als genug zu verteilen gibt, und die massenhafte Armut ist nicht “entstanden”, sondern vorsätzlich geschaffen worden.

4. Ärztlicher Pandemierat legt Schutzkonzept für Alten- und Pflegeheime vor
   Für den ärztlichen Pandemierat steht jedoch fest: Eine Pandemie ist nicht aus der Versorgungsroutine heraus zu bewältigen. „Sie braucht zusätzliche Ressourcen“, erklärte Bauer. Und diese hätten vielen Heimen nicht so schnell zur Verfügung gestanden, wie es wünschenswert gewesen wäre.
   „Daher sollten strategische Unterstützungskonzepte erstellt werden, die es gestatten werden, Engpässe bei zukünftigen Pandemien rascher zu überwinden und die präventive Leistung in den Heimen auf diese Weise zuverlässig zu stärken“, konstatiert der Geriater. „Wir werden in bessere Strukturen investieren müssen, wenn wir zukünftig besser vorbereitet sein wollen.“
   In der Pflicht sieht der Pandemierat Bund und Länder. Sie müssten die Rahmenbedingungen für die Ver­besserung der diesbezüglichen Strukturen schaffen, wobei die Umsetzung dann auf lokaler Ebene unter­stützt werden müsse. In Krisensituationen benötigten die Einrichtungen auch die staatliche Unterstüt­zung bei der Beschaffung und Finanzierung von Schutzmaterialien.
   „Die gegenwärtige Pandemie hat sich vor dem Hintergrund des Fachkräftemangels in der Pflege ereignet, welcher einen wesentlichen Faktor für die Anfälligkeit der Heimstrukturen darstellt“, erläutert Bauer. Erkrankungen des Personals und die notwendigen Quarantänen hätten die Situation dann weiter ver­schlechtert. Wohlgemeinte Verordnungen wären so in der Praxis kaum umsetzbar gewesen.
   Quelle: Ärzteblatt

   dazu auch: Die Entlassung einer kritischen Pflegerin zeigt, warum Krankenhäuser in öffentliche Hand gehören
   Der Hamburger Klinikkonzern Asklepios will der Pflegerin Romana Knezevic fristlos kündigen, weil sie öffentlich über den Pflegenotstand gesprochen hat. Ihre Äußerungen bekräftigen: die Missstände sind eine Konsequenz der Privatisierung.
   Quelle: Jacobin

   und: Bremen spart bei Ärzten und Pflege: Die Kliniken sollen bluten
   Mit einer Petition bekämpfen Ak­ti­vis­t:in­nen den Stellenabbau bei den kommunalen Kliniken. Der Konflikt legt auch Streit in der Linkspartei offen. […]
   Rund 440 Vollzeitstellen sollen in den vier Bremer Krankenhäusern bis 2024 gestrichen werden. 90 davon im ärztlichen Bereich, der Rest beim Verwaltungspersonal sowie bei den Beschäftigten in nicht-medizinischen Bereichen wie etwa den Großküchen. Auch von einem Abbau von 250 Betten ist die Rede. Das erklärte Ziel: eine „schwarze Null“ bei der Geno im Jahr 2024.
   Quelle: taz

5. Willkür bei der Inzidenz? Fast alle Gesundheitsämter können mit Werten über 50 arbeiten
   Alles über einer 50er-Inzidenz führt zum Domino-Effekt, sagt die Politik. Die Behörden könnten Infektionsketten nicht nachverfolgen. Die Daten zeigen das nicht. […]
   Um festzustellen, ab wann die Gesundheitsämter tatsächlich überlastet sind, hat das Robert Koch-Institut (RKI) ein drei Stufen-Modell entwickelt.
   • Stufe 1: Die Landkreise müssen dem RKI demnach mitteilen, ob die Durchführung der Infektionsschutzmaßnahmen noch sichergestellt werden kann
   • Stufe 2: Die Landkreise müssen mitteilen, ob die Durchführung der Infektionsschutzmaßnahmen absehbar nicht mehr sichergestellt werden kann
   • Stufe 3: Die Landkreise müssen mitteilen, ob die Durchführung der Infektionsschutzmaßnahmen aufgrund von Kapazitätsengpässen nicht mehr vollständig erfolgt

   Legt man das Infektionsgeschehen der vergangen zwei bis drei Monate zugrunde, als kaum noch ein Landkreis unter der 50er-Inzidenz lag, müsste man also davon ausgehen, dass die Mehrheit der Gesundheitsämter in Stufe 3 zu verorten ist.
   Aus den täglichen Lageberichten des Bundesgesundheitsministerium zur Covid-19-Pandemie geht jedoch hervor, dass selbst auf dem Höhepunkt der zweiten Welle nur wenige Landkreise – der Selbstauskunft nach – sich der Stufe 3 zurechneten.
   Quelle: Tagesspiegel

6. Warum halten sich manche nicht an Corona-Regeln? Eine Antwort lautet: Reaktanz
   Wie kommt es, dass simple Regeln, die wissenschaftlich belegt sind, mitunter so heftig hinterfragt werden? „Menschen habe ein ganz tiefes Autonomiebedürfnis. Sie wollen Kontrolle haben über ihr Leben und über alles, was darin passiert“, erklärt Sozialpsychologin Marlene Altenmüller von der Ludwig-Maximilians-Universität München. Wenn allgemeingültige Regeln in der Corona-Krise als ungerecht und unverhältnismäßig empfunden werden und jemand das Gefühl bekommt, dass ihm die Selbstbestimmung entzogen wird, kann es zum inneren Widerstand kommen – und dem Drang, die Regeln nicht einzuhalten oder trotzig und demonstrativ dagegen vorzugehen. In der Psychologie wird dieser Effekt als Reaktanz bezeichnet.
   „Die wichtigste Frage ist, ob ich die Regel nachvollziehe und akzeptiere. Und natürlich, ob ich dazu bereit bin, sie auch umzusetzen“, so Altenmüller weiter. „Soziale Normen spielen dabei eine wichtige Rolle: Was halten die Leute in meinem Umfeld von diesen Regeln und wie verhalten sie sich?“ Es neigten vor allem solche Menschen zur Rebellion, die das Gefühl haben, sie hätten wenig Mitbestimmung über ihr eigenes Leben. Indem sie viel Reaktanz zeigen, versuchen sie, die Kontrolle wiederzuerlangen.
   Quelle: Berliner Zeitung

   Anmerkung Christian Reimann: Wer die “Corona-Regeln” nicht einhält, leide an einer psychischen Störung.

7. „Eine Gefälligkeitsstudie wird es nicht nur politisch schwer haben“
   Im Hinblick auf eine mögliche Nähe zwischen Politik und Wissenschaft sieht Hamburgs Grüne Wissenschaftssenatorin Fegebank beide Seiten in der Verantwortung. Eine „eindimensionale Auftragsforschung“ sei politisch und wissenschaftlich problematisch.
   Quelle: Welt Online
8. Impfstoff-Studie: Dämpfte Astrazeneca die Nebenwirkungen?
   Die Europäische Arzneimittel-Agentur (EMA) ist großzügig in Sachen Astrazeneca. Sie ließ den Impfstoff Ende vergangener Woche für alle Altersgruppen zu. Anders als die Ständige Impfkommission (STIKO), die davon abrät, Über-64-Jährige mit Astrazeneca zu impfen; und im Gegensatz zu Italien, das den Einsatz des Vektor Impfstoffs nur für die Altersgruppe bis 55 empfiehlt. (…)
   Die Zulassung von Astrazeneca erweitere die Palette der verfügbaren Corona-Impfstoffe und werde helfen, die Menschen in Europa besser zu schützen, betonte EMA-Chefin Emer Cooke. Doch nicht nur in puncto Altersfreigabe ist die europäische Arzneimittelbehörde beim Astrazeneca-Impfstoff großzügig.
   Sondern auch beim Thema Nebenwirkungen. Bei den systemischen Nebenwirkungen nach der zweiten Impfung steht das britisch-schwedische Vakzin auf dem Papier der klinischen Studien auffallend gut da – zum Beispiel im Vergleich zu dem Impfstoff des US-Herstellers Moderna.
   Ob bei Kopfschmerz, Muskelschmerz oder Gelenkschmerz – der Vector-Impfstoff von Astrazeneca schneidet beim Thema Schmerz zum Teil deutlich besser ab als die neue mRNA-Impftechnologie von Moderna; in puncto Abgeschlagenheit schlägt Astrazeneca sogar beide Konkurrenten, nämlich Comirnaty (das Produkt von Biontech/Pfizer) und das Vakzin von Moderna. (…)
   Das Robert Koch-Institut bringt es in seinem Epidemiologischen Bulletin auf den Punkt: Durch die prophylaktische Paracetamol-Gabe konnten Nebenwirkungen wie Schmerzen an der Einstichstelle Fieber, Schüttelfrost, Muskelschmerzen, Kopfschmerzen und Abgeschlagenheit signifikant reduziert werden, heißt es wörtlich in der Ausgabe Nummer zwei dieses Jahres. Mit anderen Worten: In puncto Nebenwirkungen sind die Studien zu Astrazeneca, Moderna und Biontech/Pfizer nur sehr bedingt vergleichbar, weil die mRNA-Impfstoff-Produzenten bei den Probanden nicht vorbeugend Paracetamol verabreicht haben.
   Quelle: BR

   Anmerkung Christian Reimann: Das erinnert an einen “Spiegel”-Beitrag aus dem Jahr 2018: Hersteller von Schweinegrippe-Impfstoff ignorierte Risiken. Daraus zitiert:

   “Schon damals kritisierten viele, dass aufgrund der Eile die Standards zu stark heruntergesetzt wurden. Ein aktueller Bericht in der Fachzeitschrift “British Medical Journal” bestärkt nun, dass der Impfstoff-Hersteller GlaxoSmithKline (GSK) schon früh brisante Informationen zu Nebenwirkungen des in Europa eingesetzten Impfstoffs Pandemrix hatte, die Warnzeichen aber ignorierte.

   Um die Produktion zu beschleunigen, mischte GSK seinem Impfstoff einen Wirkverstärker bei. So konnten Unternehmen und Behörden weniger Wirkstoff auf mehr Menschen verteilen. (…)

   Zu den deutlich häufigeren Nebenwirkungen zählen unter anderem ein allergischer Schock, Gesichtslähmungen, Zuckungen, Gefäßentzündungen und Gehirnentzündungen.”

   dazu auch: Wissenschaftler wollen mehr Geld für Medikamentenforschung
   Der Gastroenterologe Tacke von der Berliner Charité sagte dem Sender RBB, man hätte sich mehr finanzielle Mittel gewünscht. Dann wäre man einen Riesenschritt weiter, was die klinische Entwicklung von wirksamen Therapien angehe. Nach Angaben des RBB wurden seit Beginn der Pandemie von rund einer Milliarde Euro, die für die Forschung vorgesehen sind, nur rund 17,5 Millionen für die Medikamentenentwicklung veranschlagt.
   Quelle: Deutschlandfunk

   Anmerkung unseres Lesers E.S.: Ein weiteres Indiz dafür, dass die Sorge der Regierung nicht der Heilung der Erkrankten oder der Entlastung der Kliniken gilt.

9. ID2020 in Österreich: Elektronischer Impfpass wird zwingend
   In Österreich soll in Kürze per Gesetz ein verpflichtender elektronischer Impfpass eingeführt werden, in den alle Impfungen eingetragen werden müssen. Damit soll man sich dann ausweisen können oder müssen, wenn man reisen, oder ins Theater will. Die Papiere bitte!
   Nach einem Bericht von Der Standard vom 12. Februar verkündeten Gesundheitsminister Rudolf Anschober (Grüne) und der Vorsitzender der Konferenz für Sozialversicherungsträger, Peter Lehner, im Rahmen eines Online-Pressegesprächs, der elektronische Impfpass solle der Bevölkerung und den Behörden das Leben in der Corona-Pandemie und danach erleichtern.
   Aktuell würden bei der Impfung gegen Sars-CoV-2 90 Prozent der Impfungen in einen Impfpass eingetragen. Am 24. Februar soll der Nationalrat die gesetzliche Grundlage beschließen, mit der “die unmittelbare, direkte Verpflichtung an alle, Impfdaten im E-Impfpass einzutragen”, verankert wird, kündigte Anschober an. Ausnahmen davon werde es nicht geben. Den Behörden diene der E-Impfpass als “perfektes Steuerungsinstrument”, der Bevölkerung als “perfekter Nachweis”, um zukünftig nach einer absolvierten Corona-Schutzimpfung Flugreisen oder Konzertbesuche unbürokratisch möglich machen zu können, sagte Lehner.
   Quelle: Norbert Häring

   dazu: Zahlreiche EU-Staaten forcieren digitalen Impfpass – Erste Abkommen mit Israel im Gespräch
   Seit Januar setzt sich Griechenlands Ministerpräsident Mitsotakis vehement dafür ein, den digitalen Impfpass für Urlauber durchzusetzen. Corona-Geimpften soll so wieder das Reisen “ohne weitere Beschränkungen” im Land erlaubt sein. Konkrete Gespräche zur Zusammenarbeit führt Athen dabei mit der israelischen Regierung. Auch in Schweden und Dänemark läuft die Entwicklung digitaler Impfpässe auf Hochtouren. (…)
   Der digitale Impfnachweis gilt als Einstieg in die biometrisch basierte digitale Identität und wird nicht nur von Datenschützern heftig kritisiert. Der digitale Impfpass ist darüber hinaus Teil der Organisation Digital Identity Alliance (ID2020), bei der es um die Schaffung digitaler Identitäten geht. Das heißt einer personalisierten, portablen, biometrisch verbundenen digitalen Identität, die auf Lebenszeit besteht. Die von der Bundesregierung “mit der Bekämpfung der COVID-19-Pandemie” geplante gesetzliche Einführung digitaler Gesundheitszertifikate wie Impfnachweise könnten dafür der erste Schritt sein.
   Auch “ID2020-Partner” Bill Gates forderte bereits am 24. März vergangenen Jahres in einem Interview mit dem Onlinemedium TED Conferences, dass der Nachweis einer Corona-Impfung zukünftig Voraussetzung für grenzüberschreitendes Reisen werden solle. Der Impfnachweis muss laut Meinung des Microsoft-Gründers zuverlässig sein, damit “nicht unnötig Menschenleben gefährdet werden”.
   Daher dürfe es kein Papier sein, das man verlieren oder fälschen könne. Laut Dakota Gruener, Leiterin der Organisation ID2020 in New York, werde deshalb ein digitaler Impfnachweis auf biometrischer Basis benötigt:
   “Die Kamera der Grenzbehörde oder auch am Eingang des Fußballstadions erkennt an meinem Gesicht, ob ich geimpft bin. Die Pandemie würde so viel von ihrem Schrecken verlieren.”
   Die Corona-Impfung eröffne “eine einzigartige Gelegenheit, in die digitale Identität für Milliarden Menschen einzusteigen”.
   Neben den geschilderten datenschutzrechtlichen Bedenken sind Nebenwirkungen und Langzeitfolgen der neuartigen mRNA-Impfung kaum untersucht. So änderte beispielsweise Norwegen im Januar seine Impfempfehlungen, nachdem 29 Menschen kurz nach Erhalt ihrer ersten Pfizer-BioNTech-Impfdosis gestorben waren.
   Quelle: RT Deutsch

   Anmerkung Christian Reimann: Bitte lesen Sie dazu auch Bill Gates erklärt Pandemiebekämpfung zur neuen Normalität.

10. Sachsen verbietet Sonnenbrille und Mütze im Auto!
    Im Zuge der neuen sächsischen Corona-Schutzverordnung ist seit Montag das Tragen einer medizinischen Maske im Auto Pflicht. Gestern stellte Sachsen Innenminister Roland Wöller (CDU) nochmals klar, dass das Tragen einer Sonnenbrille oder Mütze im Auto nicht zulässig sei, wenn eine Mund-Nasen-Bedeckung getragen werde.
    Quelle: Blick.de

    Anmerkung Lutz Hausstein: Zur Klarstellung für die Leser: Die Maskenpflicht bezieht sich auf die Fälle, in denen sich Personen aus mehreren Haushalten gemeinsam in einem Auto befinden. Insofern ist die Darstellung im vorgenannten Artikel unvollständig. Aber dennoch. Manchmal kann ich mich des Eindrucks nicht erwehren, dass es einen geheimen Wettbewerb zwischen den Regierungen gibt, wer die absurdesten Regeln erlässt. Mein Gott, Walter! Die gerade im Winter sehr tiefstehende Sonne kann Autofahrer erheblich blenden. Und wenn nun Sonnenbrillen unter den genannten Umständen verboten werden, bedeutet dies eine deutlich erhöhte Unfallgefahr. Damit dürfte die sächsische Landesregierung einer der Favoriten bei der Preisverleihung sein. Glückwunsch!

    dazu: Saarland: Im Lockdown Werbeverbot für bestimmte Produkte
    Das Saarland hat im Corona-Lockdown ein Werbeverbot für Produkte verhängt, die nicht zum täglichen Bedarf gehören. Es gelte mit der neuen Corona-Verordnung des Saarlandes ab dem 22. Februar für alle Handelsbetriebe, die nach dem Schwerpunktprinzip während des Lockdowns ohne Einschränkungen ihr Warensortiment anbieten könnten, teilte das saarländische Gesundheitsministerium mit. Das Saarland ist das erste Bundesland, das ein solches Werbeverbot beschlossen hat.
    Quelle: Süddeutsche

    dazu auch: Die Politik verschiebt die Grenzen des Sagbaren immer weiter
    Die Kölner Oberbürgermeisterin Henriette Reker stellt „Belohnungen“ für die Gesellschaft in Aussicht, um sie zu weiteren Corona-Maßnahmen zu motivieren. Da läuft etwas grundlegend falsch: Es geht nicht um Boni, sondern um die Rückgabe der Grundrechte.
    Quelle: Welt Online

11. Die extra lange Leine
    Sklaverei ist keine soziale Marktwirtschaft, das stellt der Bundesarbeitsminister klar. Immerhin. Trotzdem bleiben die universellen Menschenrechte auch im neuen Gesetz für gerechtere Lieferketten dem deutschen Profit untergeordnet.
    Oft entlarvt gerade der Jubel über etwas neuerdings in Aussicht Stehendes, wie dürftig die Gegenwart doch ist. Einen “historischen Durchbruch” habe man erreicht, meinte am vergangenen Freitag Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD), laut eigener Aussage ein sparsamer Verwender von Superlativen – um im nächsten Atemzug zu behaupten: “Es gibt kein Gesetz auf der Welt oder in Europa, das so ambitioniert ist wie das deutsche Lieferkettengesetz.” Nun gibt es das Gesetz zwar noch gar nicht, ehe es der Bundestag angehört und abgenickt hat, und die Eckpunkte für den Entwurf wurden nach harten Verhandlungsrunden mit dem Bundeswirtschaftsminister fast vollständig entkernt. Aber, so traurig das ist: Im globalisierten Raubtierkapitalismus, wo brutale Ausbeutung sowie Kinder- und Zwangsarbeit zu Hungerlöhnen eine verstörende Normalität darstellen, freut man sich schon, wenn ein führender Sozialdemokrat klarstellt: “Das Verletzen von Menschenrechten und moderne Sklaverei dürfen in unserem Sinne als soziale Marktwirtschaft kein Geschäftsmodell sein.”
    Quelle: Kontext: Wochenzeitung

    dazu: Bundeswirtschaftsministerium übt Kritik am geplanten Lieferkettengesetz
    Das Wirtschaftsministerium wirft dem Arbeitsministerium vor, sich nicht an Absprachen zum Lieferkettengesetz zu halten. Der neu entfachte Streit dreht sich um die Klagerechte von Betroffenen.
    Quelle: Handelsblatt

12. Altmaier bleibt ewig Merkels Lückenfüller – und stürzt Wirtschaft mit Nichtstun in Ruin
    Gerne mal als „Allzweckwaffe“ der Kanzlerin gehandelt, gleicht Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier heute einem stumpfen Schwert. Bei genauerem Hinsehen zeigt sich jedoch, dass der gelernte EU-Bürokrat Altmaier vor allem eins immer schon gut konnte: heiße Luft produzieren, bevorzugt via Twitter.
    Lavieren, beschwichtigen, beruhigen – das kann Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) besonders gut. Nach dem Treffen mit Wirtschaftsverbänden zu den Themen Dauer-Lockdown und verzögerte Zahlung von Hilfsgeldern will der Minister nun gemeinsam mit der Wirtschaft eine Öffnungsstrategie erarbeiten. Erstaunlich: Man hätte davon ausgehen können, dass Altmaier das auch ohne Drängen der Verbände bereits selbst erledigt hat.
    Quelle: Focus Online
13. Einkommen darf nicht weiter abrutschen – Tarifbindung stärken und Kurzarbeitergeld erhöhen
    „Die Zahlen bestätigen noch einmal, dass die Pandemie auf Seiten der abhängig Beschäftigten insgesamt zu spürbaren Einkommenseinbußen geführt hat. Die Realität sieht in Teilen sogar noch deutlich drastischer aus. Denn die jetzt veröffentlichten Durchschnittswerte verdecken, dass die Einbußen in den unteren Einkommensgruppen überdurchschnittlich stark ausfallen und dass diejenigen, die ohne den Schutz eines Tarifvertrages dastehen, deutlich schlechter durch die Krise kommen. Wer sonst schon mit einem geringen Einkommen über die Runden kommen muss, ist in der Krise jetzt häufig hart getroffen“, erklärt Pascal Meiser, gewerkschaftspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf die aktuellen Daten vom Statistischen Bundesamt zur Lohnentwicklung 2020. Meiser weiter:
    „Die Bundesregierung ist gefordert, jetzt schnell dazu beizutragen, dass die Einkommen in Folge der Krise nicht weiter abrutschen. Dazu braucht es jetzt endlich ein deutlich höheres Kurzarbeitergeld, aber auch Maßnahmen zur Stärkung der Tarifbindung. Die Allgemeinverbindlicherklärung von Tarifverträgen muss endlich erleichtert und öffentliche Aufträge müssen an die Zahlung von anständigen Tariflöhnen gekoppelt werden.”
    Quelle: DIE LINKE. im Bundestag

14. Unmenschliche Sanktionspolitik gegen Venezuela beenden
    „Die UN-Sonderberichterstatterin bestätigt, was DIE LINKE seit Jahren kritisiert: Die in weiten Teilen völkerrechtswidrige Sanktionspolitik gegen Venezuela hat verheerende Auswirkungen auf die Zivilbevölkerung und hat die humanitäre und wirtschaftliche Krise enorm verschärft“, erklärt Andrej Hunko, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag anlässlich der Präsentation eines vorläufigen Berichts der UN-Sonderberichterstatterin zu negativen Auswirkungen einseitiger Zwangsmaßnahmen, Alena Douhan.
    Hunko weiter: „Spätestens seit Anfang 2019 ist offensichtlich, dass die katastrophalen Auswirkungen ein Ziel der US-Wirtschaftssanktionen sind: Durch die Blockade soll das Leiden der Zivilbevölkerung in Venezuela derartig erhöht werden, dass diese sich gegen Präsident Nicolás Maduro auflehnt. Dass diese unmenschliche Strategie gescheitert ist, ist inzwischen offenkundig.
    Die Bundesregierung hat die Blockadepolitik durch aktives Wegschauen, die EU-Sanktionen und durch die völkerrechtswidrige Anerkennung Juan Guaidós unterstützt, anstatt alle Kraft auf die Vermittlung einer politischen Lösung zu lenken. Sie hat damit in inakzeptabler Weise ihr geopolitisches Ziel des Sturzes der Regierung Venezuelas über die Menschenrechte gestellt.
    Alle Wirtschafts- und Finanzsanktionen gegen Venezuela müssen umgehend aufgehoben werden. Der venezolanische Staat muss unverzüglich Zugang zu den im Ausland blockierten Vermögen erhalten, um effektiv auf die Covid19-Pandemie und die katastrophale humanitäre Situation im Land reagieren zu können. Politisch muss alles daran gesetzt werden, durch internationale Vermittlung eine Verhandlungslösung zu erreichen, die alle demokratischen Kräfte in Venezuela akzeptieren können und die die Souveränität Venezuelas respektiert.“
    Quelle: Andrej Hunko
15. Mythos Atomkraft: Bill Gates irrt gleich fünffach
    Der Amerikaner plädiert für Atomkraftnutzung zur Bekämpfung des Klimawandels. Claudia Kemfert und Christian von Hirschhausen vom DIW halten das für untauglich und unnötig.
    Quelle: Handelsblatt
16. Verwirrende Datenschutzbestimmungen: Italien verhängt Millionen-Strafe gegen Facebook
    Facebooks Datenschutzbestimmungen versteht kein Mensch – das kann so nicht bleiben, findet Italiens Kartellbehörde. Ein Bußgeld soll den Konzern zu mehr Ehrlichkeit im Umgang mit den Nutzerdaten zwingen.
    Quelle: T-Online
17. Ihr, die ihr hier eintretet, lasst alle Hoffnung fahren: Die SPD – weiter auf dem Weg nach unten
    Die Nominierung von Olaf Scholz zum Kanzlerkandidaten der SPD im August 2020 sollte die Wende einleiten. Selbstbewusst verkündete der Finanzminister, dass es für die Sozialdemokraten bei der Bundestagswahl im September 2021 nicht nur um ein deutlich besseres Ergebnis gehe als im Jahr 2017 – damals erhielt die Partei mit Martin Schulz an der Spitze nur klägliche 20,5 Prozent – sondern um die Erringung der Kanzlerschaft. Seitdem ist ein halbes Jahr vergangen und die Sozialdemokraten haben in Umfragen nicht nur nichts hinzugewonnen, sondern sogar noch weiter an Zustimmung verloren.
    Würde heute gewählt werden, bekäme die Partei laut aktuellen Umfragen nur noch 15 Prozent der Stimmen. Besonders trübe sieht es in Nordrhein-Westfalen aus, dem einstigen Stammland der SPD: „In der neues­ten Umfra­ge von Infra­test dimap im Auftrag des West­deut­schen Rund­funks stürzt die SPD auf einen neuen Tief­stand ab und erreicht nur noch 17 Prozent. Das histo­risch schlech­te Land­tags­wahl­er­geb­nis von 2017 (31,2 Prozent) und selbst das kata­stro­pha­le Kommu­nal­wahl­er­geb­nis von Mitte Septem­ber (24,3 Prozent) wirken mitt­ler­wei­le wie Traum­wer­te aus längst vergan­ge­nen golde­nen Zeiten.“
    Quelle: Andreas Wehr