Angesichts der Feindseligkeiten vieler Medien und EU-Politiker spricht Russland von einem möglichen „Abbruch der Beziehungen“ mit der EU. Das ist ein dramatischer Weckruf: Die US-Lobbyisten in Europa müssen gebremst werden – denn sie gefährden den Weltfrieden und handeln gegen unsere Interessen. Von Tobias Riegel.

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Die Meinungsmache gegen Russland in vielen großen westlichen Medien und durch Teile der Politik hat in den letzten Wochen das bereits gewohnte Maß nochmals gefährlich überschritten. Russland hat als Reaktion auf mediale und politische Feindseligkeiten nun betont, dass weitere empfindliche Sanktionen von EU-Seite einem „Abbruch der Beziehungen zur EU“ gleichkommen könnten, wie Außenminister Lawrow sagte:

“Gehen wir davon aus, dass wir bereit sind (zu einem Abbruch der Beziehungen als Reaktion auf harte EU-Sanktionen, die Red.) . In einem Fall, dass wir sehen, dass auf irgendwelchen Gebieten Sanktionen verhängt werden, die unsere Wirtschaft Risiken aussetzen, auch in den empfindlichsten Bereichen. Wir wollen uns nicht vom globalen Leben isolieren – doch man muss darauf vorbereitet sein. Wer Frieden will, der rüste zum Krieg.“

US-Lobby in Europa: Gegen europäische Interessen

Das ist nicht die erste Warnung aus Russland, dass die wichtigen Beziehungen zwischen Russland und der EU, die nicht mit „Europa“ gleichzusetzen ist, irgendwann durch die Angriffe aus dem Westen ernsten Schaden nehmen werden. Bereits im Herbst hat Lawrow angekündigt, auf westliche Sanktionen mit Gegensaktionen zu antworten. Außerdem hatte er bereits damals betont, Russland sei bereit, die Kommunikation mit der Europäischen Union für einige Zeit zu beenden.

Neben bestehenden und geplanten Wirtschaftssanktionen sowie neben den aggressiven antirussischen Pressekampagnen, die sich aktuell vor allem auf den Fall Nawalny stützen, gibt es weitere feindliche Signale „des Westens“ gegen Russland: So hat die Ukraine der NATO in einem gefährlichen Schritt angeboten, den Luftraum über der Krim für militärische Zwecke zu nutzen. Und die US-Armee folgt dem antirussischen Kurs der neuen US-Administration und verlegt US-Bomber nach Norwegen – gegen „russische Aggression“.

Das Zusammenspiel der Faktoren ist extrem beunruhigend: Eine mediale Hetzkampagne, die mit konkreten militärischen Drohgebärden flankiert wird, läuft schon lange. Doch nun trifft sie nach Jahren des scheinbaren Gleichmuts auf russische Gegenwehr.

Krieg: Das „Spiel mit dem Feuer“ ist kein Spiel!

Als Aggressor muss man in diesem Konflikt die von US-Interessen dominierte westliche Seite bezeichnen – diese US-Interessen decken sich keineswegs immer mit EU-Interessen. Das weiß auch Russland, ebenso wie sich russische Experten bewusst sind, wie stark die EU-Politik vom Gutdünken der USA abhängt. Russland hat auch aus diesen Gründen lange Zeit trotz feindlicher Signale aus der EU und aus Deutschland den Dialog mit Deutschland und der EU gesucht. Deutschland und die EU haben sich dabei aber nicht als souverän und unabhängig gezeigt. Angesichts der schroffen Zurückweisung der russischen Diplomatie – gepaart mit geopolitischen Angriffen (unter anderem in der Ukraine und in Syrien) – kann die jetzige Reaktion Russlands nicht überraschen. Aber aufrütteln und geradezu schockieren sollte sie dennoch!

Die Äußerungen Lawrows sollten ein Weckruf dafür sein, die Verantwortlichen in Medien und Politik zu bremsen, die Kampagnen zu beenden und einen Ausgleich zu suchen. Dieses „Spiel mit dem Feuer“ ist kein Spiel! Es macht fassungslos, dass man diese einfache Tatsache überhaupt betonen muss, angesichts der deutsch-russischen Vergangenheit.

Das Wunder der deutsch-russischen Völker-Freundschaft

Es ist ein Wunder, dass sich die Bürger Deutschlands und vor allem Russlands angesichts der gemeinsamen Geschichte wieder zu gegenseitiger Sympathie entschließen konnten. Dieses Wunder wurde aber bereits teilweise zerstört, und das nicht nur von US-Strategen und ihren vor allem grünen Verbündeten in Deutschland: Dass mit Außenminister Heiko Maas ein Sozialdemokrat eine zentrale Rolle bei den antirussischen Kampagnen spielt, ist kaum zu ertragen: Dieses Verhalten verrät nicht nur das Erbe Willy Brandts, sondern zerstört auch weiteres Wählerpotenzial für die SPD: Zahlreiche Wähler erwarten von dieser Partei eine rationale und ausgleichende Politik gegenüber Russland.

Als Bedingung für einen Kompromiss mit Russland dessen innen- und außenpolitische Unterwerfung zu fordern, ist destruktiv und heuchlerisch. Auf welcher moralischen Basis könnten sich etwa die westlichen Zerstörer weiter Teile des Nahen Ostens mit hunderttausenden Toten über Russland erheben? Zudem geht es nicht zuerst um eine moralische Aufrechnung, es geht auch um einen gesunden geopolitischen Egoismus der EU und Deutschlands: Zu einer Koexistenz mit Russland gibt es für uns keine Alternative. Für die USA aber schon. Man muss sich als Nachbarn möglichst friedlich arrangieren, das gilt auch weitgehend unabhängig von den jeweiligen Regierungen Russlands und Deutschlands.

Mit einem Dialog und dem Verzicht auf geopolitische Aggression werden nicht die politischen oder sozialen Defizite des jeweils anderen Landes pauschal anerkannt: So akzeptiert Russland durch eine Fortführung der Diplomatie mit Deutschland mit Sicherheit nicht die fragwürdige Rolle Deutschlands bei den Konflikten in Syrien oder der Ukraine. Es nutzt dieses Verhalten Deutschlands aber auch nicht zum Vorwand, um alle Diplomatie zu verhindern. Ebenso werden fragwürdige Aspekte etwa der russischen Innenpolitik nicht dadurch akzeptiert, dass auf feindliche Einmischungen und geopolitische Akte verzichtet wird.

Wer ist der Aggressor?

Die schlimmen aktuellen Entwicklungen zwischen der EU und Russland werden vor allem von vielen Medien und den Grünen (aber auch Politikern anderer Parteien) befeuert. Diese Tendenzen bergen eine konkrete militärische Gefahr und sie schmälern (vor allem wegen Heiko Maas) nochmals die Wahlchancen der SPD. Und sie offenbaren eine Unfähigkeit der EU, vor allem gegenüber den USA die eigene Souveränität zu erlangen und die eigenen Interessen zu verfolgen. Ein Prüfstein für diese Souveränität ist aktuell unter anderem die Fertigstellung der wichtigen Pipeline Nord Stream 2 gegen einen massiven US-Widerstand.

Für die grundsätzliche Beurteilung der Verantwortung für die aktuelle Eskalation und für die Frage nach dem Aggressor sei hier neben den westlichen Kriegsverbrechen der vergangenen Jahre auf zwei Videos verwiesen. In diesem Beitrag fasst eine Sendung des „Weltspiegel“ den Betrug und den westlichen Wortbruch im Zusammenhang mit der NATO-Osterweiterung kurz zusammen. Und in diesem berühmt-berüchtigten Video erklärt der Direktor des US-Thinktanks STRATFOR, George Friedman, ein zentrales Ziel der US-Außenpolitik der letzten Jahrzehnte: ein Zusammenkommen von Deutschland und Russland zu verhindern.

Titelbild: PalSand / Shutterstock