Die Proteste vom Wochenende in Russland werden hochgespielt, die gleichzeitigen Demos in anderen Ländern dagegen tiefgehangen. Weiterhin wird Nawalnys rechtsextremer Hintergrund in vielen westlichen Medien verklärt, ebenso wie die dubiosen Hintergründe seines „Palast-Videos“. Von Tobias Riegel.

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Der Nebel der Meinungsmache lichtet sich etwas und gibt den Blick frei auf einige Aspekte der Affäre Alexej Nawalny. Und je mehr bekannt wird über Nawalnys „Palast-Video“, umso bizarrer erscheint der mediale Zirkus, der darum veranstaltet wurde. Dieses Missverhältnis wird noch übertroffen von den Doppelstandards, die westliche Medien anwenden, wenn sie über die Proteste gegen die russische Regierung vom Wochenende berichten.

Auf das „Palast-Video“ und die aktuellen Proteste und Demo-Berichte in großen Medien wird im Text noch näher eingegangen. Zunächst soll hier noch einmal auf die rechtsradikalen politischen Wurzeln Alexej Nawalnys hingewiesen werden – um eine realistische Beurteilung des Politikers Nawalny möglich zu machen. Aus dieser Beurteilung sollte eigentlich eine grundsätzlich andere Einordnung des gesamten Vorgangs folgen, als das in vielen deutschen Medien geschieht. Doch diese Wurzeln werden noch immer oft verklärt oder gleich ganz verschwiegen. Darum zum Einstieg noch einmal der Hinweis darauf. Und während viele deutsche Medien das aktuelle „Palast-Video“ breitflächig zitieren, wird ein anderes Nawalny-Video tendenziell totgeschwiegen. In diesem älteren Clip setzt Nawalny muslimische Einwanderer indirekt mit Ungeziefer gleich, das man entsprechend „behandeln“ kann. Etwa unter diesem Twittereintrag ist dieser rechtsextreme Ursprung Nawalnys (mit englischen Untertiteln) dokumentiert:

Navalny’s infamous “Muslim migrants are cockroaches” video with English subtitles.
At the end, Navalny shoots person representing Muslim migrants from North Caucasus. [Small correction: opener is “Alexei Navalny Certified Nationalist” not “specialist”] pic.twitter.com/XERk5qBMtn

— Mark Ames (@MarkAmesExiled) January 26, 2021

Nawalny: Propaganda gegen deutsche Interessen?

Ein deutscher Politiker, der ein so zynisches Werk produziert hätte, würde zu recht publizistisch geächtet – mutmaßlich von den gleichen Redakteuren, die Nawalny aktuell als Lichtgestalt zeichnen. Einmal mehr muss man die Toleranz, die viele deutsche Redakteure gegenüber rechtsextremen Politikern in anderen Ländern pflegen, als skandalös bezeichnen. Dieses Phänomen war bereits unter anderem bei der verzerrenden Berichterstattung über rechtsextreme Elemente beim Maidan-Umsturz oder innerhalb der militanten Opposition in Venezuela zu beobachten.

Mindestens befremdlich ist auch das Desinteresse vieler deutscher Medien am dubiosen Herstellungsprozess des Palast-Videos: Richtet man den Blick nicht nur auf die russische Innenpolitik, sondern bezieht man den aktuell ausgefochtenen Propaganda-Kampf um die Pipeline Nord Stream 2 mit in die Betrachtung ein, so drängt sich die Frage auf: Hat Nawalny während seines Aufenthaltes in Deutschland möglicherweise mit US-amerikanischer Unterstützung punktgenau getimte Propaganda hergestellt, die nun gegen deutsche Interessen (Nord Stream) eingesetzt wird? Da zu diesen Aspekten in den großen Medien kaum nützliche Informationen zu finden sind, sei hier für weitere Hintergründe zur Herstellung und Finanzierung des Videos und zum angeblichen Putin-Palast auf Artikel beim „Anti-Spiegel“ verwiesen (hier und hier) sowie bei RT. Albrecht Müller hat Hintergründe des Videos bereits in diesem Artikel thematisiert.

Als vorläufiges Fazit kann man aufgrund der verfügbaren Informationen feststellen: Der „Palast“ ist wohl gar kein Palast, sondern die Baustelle eines Hotels. Wladimir Putin ist nicht der Eigentümer. Die aktuellen „Enthüllungen“ sind gar nicht aktuell, bereits 2011/12 haben Medien von dem Bau berichtet, etwa die „Zeit“, die „Süddeutsche Zeitung“ oder die „taz“. Wenn nicht neue Informationen auftauchen sollten, müsste diese Geschichte damit eigentlich erledigt sein. Was aber bleibt, ist einmal mehr das erschütternde Bild, das viele deutsche Medien bei der Episode rund um das Video abgegeben haben.

Proteste in Russland: Gute Demos, Schlechte Demos

Der Vorgang um das Video überschneidet sich mit der Berichterstattung über die Pro-Nawalny-Proteste in Russland vom Wochenende. Einmal mehr gilt auch hier: Wer sich nur in großen deutschen Medien über Proteste in Russland informiert, wird in die Irre geführt. Allein die Quantität an Beiträgen suggeriert eine Bedeutung, die nicht gegeben ist (das Gleiche gilt für die angeblich große Bedeutung Nawalnys für die russische Innenpolitik). Dieser Eindruck der Übertreibung wird verstärkt, wenn gleichzeitig am vergangenen Wochenende stattgefundene Demos in Nachbarländern medial viel tiefer gehangen werden.

Über allem schwebt ein unauflösbarer Widerspruch: Die Teilnahme an verbotenen Demonstrationen wird im Ausland medial verteidigt, Proteste werden dort pauschal als gerechtfertigt dargestellt, auch wenn sie illegal und militant sein sollten und der „Virus-Bekämpfung“ entgegenstehen. Diese Haltung vieler deutscher Medien ändert sich radikal, wenn die regierungskritischen Demos in Deutschland stattfinden – hier kann dann gar nicht hart genug vorgegangen werden, um „die Demokratie“ vor populistisch aufgeheizten Wutbürgern zu schützen oder die Gesellschaft vor „Neuinfektionen“. Den unseriösen und feindlichen Umgang vieler deutscher Medien mit den deutschen Kritikern der Corona-Politik haben die NachDenkSeiten etwa in den Artikeln „Corona-Protest: Erst verleumdet, dann verboten“ und „Corona-Demo: Widerspruch wird pauschal verteufelt“ beschrieben. Ulrich Heyden hat die Bedeutung der Proteste in Russland vom Wochenende gerade auf „Telepolis“ eingeordnet:

„Am Sonntag gingen in Russland weniger Nawalny-Anhänger auf die Straße als am letzten Protesttag am 23. Januar, meldete das liberal-oppositionelle Radio Echo Moskwy. In Moskau hätten am Sonntag 3.000 Menschen demonstriert. Weder das Innenministerium noch die Opposition veröffentlichte genauen Angaben.

Mediale Doppelstandards

Das klingt schon weniger spektakulär, als viele deutsche Medien es die deutschen Konsumenten glauben machen wollten. Der Blog „Anti-Spiegel“ rechnet vor, dass dem „Spiegel“ die Proteste in Russland trotzdem sechs Artikel an einem Tag wert waren. Andererseits seien die gleichzeitigen Proteste in Dänemark, Frankreich, Belgien und Österreich viel tiefer gehangen oder gar verschwiegen worden. Mit der hier vorgebrachten Kritik an der unseriösen Darstellung Russlands in vielen deutschen Medien sollen reale politische Defizite des Landes selbstverständlich nicht geleugnet werden. Eventuelle Überreaktionen der russischen Polizei müssen ebenso geächtet werden wie in Deutschland oder Frankreich. Die Rolle des Moralapostels ist aber für westliche Redakteure – allein angesichts der durch westliche Politik und westliche Medienpropaganda entstehenden Verwerfungen – höchst unpassend. Zur moralischen Überheblichkeit etwa des „Spiegels“ gegenüber den Demo-Verboten in Russland heißt es:

„Aber in Russland ist das Corona bedingte Verbot von Demos für den Spiegel ganz böse. Anscheinend ist Corona für den Spiegel nur im Westen ein berechtigter Grund, Demos zu verbieten, nicht aber in Russland. (…) Über die Teilnehmerzahlen der Proteste in Russland schweigt sich der Spiegel aus, denn die Zahlen wären peinlich. Nach verschiedenen Angaben waren in Moskau zwischen 2.000 und 4.000 Menschen auf der Straße, im ganzen Land mit seinen elf Zeitzonen waren es kaum 20.000.“

Titelbild: Alina Reynbakh