NachDenkSeiten – Die kritische Website

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Titel: Hinweise des Tages

Datum: 2. Februar 2021 um 8:17 Uhr
Rubrik: Hinweise des Tages
Verantwortlich: Redaktion

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Neoliberal ist neoliberal, diesseits und jenseits des Atlantik
Interview mit dem Ökonomen Heinz-Josef Bontrup über die US-Wahl und die Verflechtung von Wirtschaft und Politik.
Herr Bontrup, was für Vereinigte Staaten regiert nun Joe Biden? Noch am 4. November kommentierte Nicholas Richter in der Süddeutschen Zeitung, die Wahl beweise, dass “Donald Trump zu einem guten Teil die Seele der Vereinigten Staaten von Amerika verkörpert”. Wie können wir dieses Land verstehen?
Heinz-Josef Bontrup: Nun, zunächst einmal freue ich mich, dass Donald Trump Geschichte ist. Und das Beste wäre, wir würden ihn einfach als eine Episode vergessen. Ich fürchte allerdings, so einfach wird es nicht gehen.
Die Probleme in den USA liegen gesellschaftlich tiefer und haben auch einen historischen Hintergrund. Insofern ist es hoch interessant, wie sich die meisten Kommentatoren und Berichteschreiber geradezu naiv auf Donald Trump als personifizierte Ursache für alles Böse in den USA eingeschworen haben. Er ist sogar mit Nicholas Richter, wie Sie in ihrer Frage herausstellen, “zu einem guten Teil die Seele der Vereinigten Staaten von Amerika”. Das ist alles blanker Unsinn. Wir müssen uns vielmehr systemisch und nicht personalisiert die Frage stellen: Wer hat Trump zum Präsidenten gemacht? Dann werden wir zu dem Befund kommen, dass Trump nur eine aus dem Ruder gelaufene Marionette des US-amerikanischen Kapitals war, das schon immer über die Republikanische Partei die einseitigen Profitinteressen der US-Plutokraten im Kongress und Senat hat vertreten lassen.
Wir sollten uns allerdings in diesem Kontext auch fragen, ob die Demokraten letztlich im Kapitol nicht auch die Interessen der mächtigen Kapitallobby vertreten, selbst wenn man diese Interessen differenziert sehen muss. US-Demokraten sind keine Sozialisten, die den US-amerikanischen radikalen Kapitalismus abschaffen wollen. US-Demokraten sind Neoliberale. Selbst Bernie Sanders, den man in den USA einen “Sozialisten” schimpft, wäre bei uns nur ein Sozialdemokrat, also ein Neoliberaler. Und trotzdem sind für viele Nicht-Denkende Amerikaner die Demokraten eine “kommunistische Gefahr fürs Land”.
Quelle: Telepolis

Anmerkung JK: Nun, Bernie Sanders als „Neoliberalen“ zu bezeichnen schießt doch etwas über das Ziel hinaus. Es ist allerdings bezeichnend, dass Sanders nicht ein Posten in der Biden-Administration angeboten wurde.
Im Ausnahmezustand
Bei Beginn der lange erwarteten Impfkampagne könne es “ruckeln”, sagte der deutsche Gesundheitsminister vor wenigen Wochen und erweckte den Eindruck, er wisse bereits, dass der Schub seines Amtes die Verwaltungsbehörden auf Trab bringen werde. Es ist derselbe Minister, der vor genau einem Jahr, als die ersten Berichte Besorgnis auslösten, überlegen auftrat: Ein Virus in China werde den Deutschen nichts anhaben können. Es sei alles im Griff. Wir wissen erst heute, dass das Virus bereits in Italien grassierte, schon seit November 2019, und der überlegene Auftritt des Gesundheitsministers in der Sache naiv, in politischen Worten: Inkompetenz und Showgeschäft war. Dieses schlechte Theater setzt sich Tag für Tag fort. Nach der kurzen Erholung im vergangenen Sommer, die Pfleger und Ärzte mit Erschöpfung bezahlten, hat die deutsche Regierung die Hoffnung genährt, sie werde die Seuche durch Impfungen drosseln. Aber nun sind wir Zeugen eines völligen Scheiterns der “Impfstrategie”, nicht nur in Deutschland. Die Exekutive jener tollen EU, die Berlin dominiert, ist nicht in der Lage, dem historischen Auftrag, der ihr Dasein begründet, Genüge zu tun: Lebensvorsorge zum Schutz der Gesellschaft.
Es kann nur bestürzen, dass die EU, unter deutscher Ägide, mit Pharmakonzernen, die sie alimentiert hat, um Impfstoffe streitet: um Verträge und Preise, um geschwärzte Passagen und Mehrdeutigkeiten über Liefertermine, während Millionen, die geimpft werden wollen, die zeitliche Spanne ihrer Hoffnung auf Schutz Tag für Tag dehnen. Dieses Versagen macht aggressiv. Es reduziert das Versprechen, Leben zu schützen, das die Exekutive als die einzig berechtigte Ordnungsgewalt am Polizeiknüppel trägt, auf eine staatliche Drohung: Wut und Empörung in den nächtlichen Straßen niederzuhalten, wie kürzlich in Holland.
Wut und Empörung entladen sich ziellos oder werden Verzweiflung, wenn die Exekutive das zu schützende Leben auflaufen lässt: in den Ansageschleifen nicht erreichbarer Ämter. Drücken Sie 2, ersatzweise 3, Sie erreichen uns später. Hier wird die Hoffnung auf Schutz des gefährdeten Lebens zu einem einsamen Wunsch von betagten Senioren und von Vorstadtbewohnern “mit Migrationshintergrund”, die bei der Internetsuche im Englischen schwach sind: Automatische Antwort. Please don’t reply. Man ist dies gewöhnt, wenn es den Alltag und den banalen Verkehr mit Behörden betrifft. Aber jetzt geht es um mehr. Es geht um Leben und Tod.
Quelle: German Foreign Policy
Etwas skurril – Scholz bremst Altmaier bei Privatisierungen aus
Um die enormen Kosten der Corona-Krise wieder reinzuholen, hatte Wirtschaftsminister Altmaier im WELT-Interview über den Verkauf von Staatsanteilen an Unternehmen gesprochen. Finanzminister Scholz kritisiert diese Überlegung scharf.
Altmaier hatte am Wochenende im Interview mit WELT AM SONNTAG vorgeschlagen, angesichts der immensen Kosten der Corona-Pandemie eine Veräußerung milliardenschwerer Staatsanteile an Unternehmen zu prüfen. Der CDU-Politiker sagte: „Der Wert der staatlichen Beteiligungen ist in den letzten Jahren ordentlich gewachsen. Deshalb sollten wir prüfen, welche staatlichen Beteiligungen zurückgefahren werden können. Auch das bringt Geld in die Staatskasse, das wir für Zukunftsinvestitionen gut gebrauchen können.“
Altmaiers Überlegung sorgt nun in Politik und Wirtschaft für Diskussionen: Die Idee sei „etwas skurril“, sagte Scholz dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. „Gerade unterstützen wir mit massiven Hilfen Unternehmen und Beschäftigte dabei, die wirtschaftlichen Folgen der Pandemie zu wuppen. Dabei spielen staatliche Beteiligungen keine unerhebliche Rolle, wenn ein wichtiges fachpolitisches Interesse des Bundes vorliegt.“ Der Verkauf staatlicher Firmenbeteiligungen habe keinen Einfluss auf die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse. „Eigentlich dürfte jeder wissen, dass mögliche Privatisierungserlöse für die Einhaltung der Schuldenregel oder der Maastricht-Kriterien keinerlei Rolle spielen.“
Quelle: WELT

Anmerkung unseres Lesers J.A.: Wenn es stimmt, was Olaf Scholz sagt, “dass mögliche Privatisierungserlöse für die Einhaltung der Schuldenregel oder der Maastricht-Kriterien keinerlei Rolle spielen”, dann ist Altmaiers Vorschlag einmal mehr als opportunistischer Vorschlag zur Entstaatlichung aus rein ideologischen Gründen enttarnt – “privat geht vor Staat” bzw. “Gewinne privatisieren, Verluste sozialisieren” in bester neoliberaler Manier. Der “Ökonom” Felbermayer zeigt sich dann aber als Schwätzer und Hardcore-Neoliberaler im Quadrat, indem er einerseits (die teilweise nur noch homöopathischen) Anteile an zentraler Infrastruktur – Post, Telekom und mal eben an einem wichtigen Höchstspannungs-Stromnetz-Betreiber – verkauft haben will (damit Private an den Monopolen oder Oligopolen Geld verdienen) und andererseits Altmaier u. a. den Einstieg bei Commerzbank, TUI und Lufthansa vorhält. Ähmm… diese drei Unternehmen wurden mit vielen, vielen Milliarden Euro vom Staat, also von uns allen, gerettet, i.a. sogar zum großen Nachteil des Steuerzahlers, und wären ohne den Staat schon lange pleitegegangen (die Commerzbank in der Finanzkrise 2008/2009). Und alle Versuche des Staats, sich aus der unglückseligen Commerzbank-Beteiligung zu lösen, sind an der katastrophalen Entwicklung des CoBa-Aktienkurses gescheitert. Was will Felbermayer eigentlich?
Ein aufschlussreiches Nachspiel
Sie haben sich mal wieder selbst überboten: Rund fünf Stunden haben die Parlamentarier im Wirecard-Untersuchungsausschuss Ende vergangener Woche einen britischen Börsenspekulanten befragt. Es war eine ihrer längsten Vernehmungen eines Zeugen. Die Abgeordneten haben sich dabei wiederholt und monologisiert, im Kreis gedreht und im Kleinklein verheddert. Wie so häufig.
Unter dem Strich haben sie dennoch schier Unglaubliches zutage gefördert: Dass Mitarbeiter bei der Whistleblower-Hotline der Finanzaufsicht Bafin kein Englisch konnten, sobald das Wort Wirecard fiel. Dass sie sofort auflegten, wenn sie den Namen des Aschheimer Zahlungsdienstleisters hörten. Dass Deutschlands Finanzaufsehern das notwendige Gespür und Verständnis für betrügerische Machenschaften fehlte und sie auf die absurdesten Geschichten hereinfielen.
Es war ein weiteres Beispiel für die bemerkenswerte Arbeit der Abgeordneten und ihre Fortschritte beim Aufarbeiten des Skandals. Das aufschlussreiche Nachspiel der Wirecard-Affäre, bei dem die Parlamentarier seit November Regie führen, kann aber nicht für das Versagen im Vorfeld entschädigen, dass auf so vielen Ebenen die Dinge schiefgingen und der Finanzplatz Deutschland provinziell und unterbelichtet daherkommt.
Quelle: Manager Magazin

Anmerkung unseres Lesers J.A.: Das hört sich alles so an, als wollte sich Deutschland – Bundes- und Landesregierungen – mit einem tollen Finanzplatz und tollen Tech-Firmen brüsten, während die Aufsicht drittklassig daherkommt und absolut nicht auf einem adäquaten Stand ist. Staatsversagen oder Absicht, um Finanzbetrügern das Leben leicht zu machen, siehe auch die Stichworte Geldwäsche (mangelhafte Überwachung), Cum-Ex (ging trotz Warnungen jahrelang), “Bürokratieabbau” (weniger Kontrolle öffnet auch Betrügern Tür und Tor)?
Millionen Menschen trotz Job von Armut bedroht: Wer besonders zu kämpfen hat
Armut ist in Deutschland keine Seltenheit. Trotz der wachsenden Wirtschaftskraft, gelten viele Bürger:innen als armutsgefährdet. Laut Daten des Statistischen Bundesamtes liegt die Armutsgefährdungsquote im Land bei 15 Prozent. Doch es sind nicht nur Menschen betroffen, die keine Arbeit haben, ganz im Gegenteil.
Aktuelle Berechnungen zeigen, dass im Jahr 2019 acht Prozent der erwerbstätigen Menschen ab 18 Jahren als armutsgefährdet galten. Besonders besorgniserregend: Die Zahlen beziehen sich allesamt auf die Zeit vor der Corona-Krise* in Deutschland. Vor der Pandemie waren folglich bereits rund 3,1 Millionen Menschen von Armut bedroht – und das trotz Job. Bei einigen Bevölkerungsgruppen war das Armutsrisiko besonders hoch, darunter auch bei vielen Rentnern, die trotz Rente weiter arbeiten gingen.
Armut trotz Job – Wer besonders häufig gefährdet ist
Die Zahlen sind ernüchternd: Obwohl 2019 von der Corona-Pandemie und den wirtschaftlichen Folgen der Krise weit und breit noch nichts in Sicht war, galten mehr als drei Millionen Erwerbstätige als armutsgefährdet. Nach offizieller Definition droht einem Menschen dann Armut, wenn er oder sie mit weniger als 60 Prozent des mittleren Einkommens (Median) der Gesamtbevölkerung auskommen muss. Dies liegt bei Singles vor, wenn eine Person im Jahr lediglich 14.109 Euro zum Leben hat. Bei zwei Erwachsenen mit zwei Kindern unter 14 Jahren beträgt die Armutsgefährdungsgrenze laut Angaben des Statistischen Bundesamtes 29.628 Euro.
Um die Frage zu beantworten, wer häufiger trotz einer regelmäßigen Arbeit von Armut bedroht ist, hat das Statistische Bundesamt seine Daten weiter aufgeschlüsselt. Aus der Auswertung geht hervor, dass im Jahr 2019 bei alleinerziehenden Menschen das Armutsrisiko besonders hoch war. 22,3 Prozent der Alleinerziehenden und damit jeder und jede fünfte, verdienten weniger als 60 Prozent des mittleren Einkommens in Deutschland.
Quelle: FR
Wann Kolleg*innen, wann?
Aufruf eines Musikers an die schweigende Mehrheit der Künstler*innen. Als im März letzten Jahres die ersten Grundrechte fielen, schwiegen Künstler*innen, Musiker*innen, Intellektuelle und mehr oder weniger Prominente fast ausnahmslos. Man kann vielleicht Verständnis dafür haben. Die Situation war noch neu und verwirrend, viele hatten Angst, Leben zu gefährden. So mancher wollte erst mal abwarten. Dann, falls sich die autoritären Tendenzen im Staat verfestigten, könne man ja immer noch aufbegehren. Jetzt, fast ein Jahr später, erleben wir mehr Grundrechtseinschränkungen, längere und härtere Lockdowns, eine wirtschaftliche und psychosoziale Katastrophe, schlimme „Kollateralschäden“ überall, die Gewöhnung an eine verstümmelte Demokratie, an Duckmäusertum und Denunziantentum. Und die Küntler*innen schweigen noch immer — obwohl sie selbst mit monatelangem De-facto-Berufsverbot hart getroffen wurden. Was muss noch passieren, damit Ihr den Mund aufmacht?, fragt der Gitarrist, Komponist und Poetry-Slam-Künstler Jens Fischer-Rodrian. Etwas besseres als den künstlerischen Tod findet ihr überall. Nicht weil es eine Diktatur ist, wagst du es nicht — vielmehr: weil du es nicht wagst, droht es eine Diktatur zu werden.
Quelle: Hinter den Schlagzeilen
Corona beweist: Auch Populisten könnten Grund- und Freiheitsrechte nicht besser abbauen
[…] Generell gesehen ergeben Neo- und Linksliberalismus eine widersprüchliche Totalität. Wobei der politisch-kulturelle oder “progressive” Liberalismus den Schein demokratischer Verhältnisse, ja von einem humanistischem Fortschreiten der Welt weckt, während der wirtschaftliche das pure Gegenteil stetig aufs Neue erzeugt. Beide funktionieren aber nur innerhalb dieser kapitalistischen Ganzheitlichkeit, sie sind zwei Seiten einer Medaille.
Welchen Anteil hat die 68er Generation an dieser neoliberalen Umorientierung?
Michael Wengraf: 1968 brachte den Sieg von verabsolutiertem Individuum und Individualismus in die Linke. Ohne dieses Moment der Negation des kollektiven Subjekts wäre der neoliberale Siegeszug ab den 1970er Jahren nicht erklärbar. Alain Touraine spricht als entscheidenden Bruch von 1968 das Verschwinden der Arbeit beziehungsweise der Arbeiterschaft an. Dass dies geschah, stellt sich als ein Etappensieg im Prozess der neoliberalen Revolution dar. 1968 ist, so gesehen, das Symboljahr des Abgleitens eines Großteils jener politischen Intellektuellen, die sich damals links nannten, in eine arbeiterfeindliche und offen antiplebejische Haltung. Sie hat sich inzwischen weiter entwickelt zu einer elitären, ja elitistischen Einstellung. Was die Figuren der Revolte betrifft, etwa Daniel Cohn-Bendit, Josef Fischer, Otto Schily oder Ralph Miliband, um nur einige von ihnen zu nennen: Als “geläuterte” Grüne oder Sozialdemokraten beförderten sie später ganz offen neoliberale Politik.
Wie hängen die aktuell populäre Konzentration linksliberaler Politik auf Feminismus, Anti-Rassismus, Multikulturalismus und Rechte sexueller Minderheiten mit diesem Prozess zusammen?
Michael Wengraf: Die tonangebenden Kräfte, die sich für Feminismus, Antirassismus, Multikulturalismus und sexuelle Minderheiten engagieren, stehen faktisch im Bündnis mit den wissensintensiven Ökonomien der Finanzindustrie und des New Public Management an Universitäten, Schulen und öffentlichen Verwaltungen. Dass den sozial Marginalisierten nicht nur Verteilungsgerechtigkeit, sondern jede Anerkennung verweigert wird, spielt hingegen in ihrem Diskurs keine Rolle. Mehr noch: Der von den Linksliberalen geführte Kampf um Gerechtigkeit und Anerkennung im horizontalen Segment verschleiert die Enteignung der Unterschichten.
Dazu lässt er sich auch noch als emanzipatorisches Anliegen verkaufen. Hinzu kommt: Die postmoderne Identitätspolitik der partikularen (ethnischen, sexuellen und anderer) Lebensstile passt perfekt zur entpolitisierten Idee von Gesellschaft. Die horizontale “Freiheit” der Linksliberalen bezieht sich auf alle. Homosexualität findet sich in den Unterschichten ebenso wie in der Elite.
Die vertikale Gerechtigkeit aber bezeichnet jene zwischen arm und reich, zwischen Beherrschten und Herrschern. Die Linken stellen nun den Eigennutz, auch jenen der sexuellen Orientierung, über den Kampf um Teilhabe am Reichtum. Das ist der Stoff, aus dem eine neoliberale Wolfsgesellschaft hegemonial gemacht wurde.
Quelle: Telepolis
Mit Schnelltests öffentliche Räume zurückerobern
Linke-Gesundheitspolitiker Wolfgang Albers will keinen härteren Lockdown und erklärt, warum die Covid-19-Klinik in der Berliner Messe ein Fehler war.
Zu Beginn der Corona-Pandemie haben Sie vor zu viel Panikmache gewarnt. Wie sehen Sie das heute?
Davon ist nichts zurückzunehmen. Ich habe von Anfang an einen pragmatischen Umgang mit dieser als neu geltenden Infektionskrankheit gefordert. Aus ärztlicher Sicht handelte es sich zwar um eine Erkrankung, die bis dahin noch weitgehend unbekannt und auch nahezu unerforscht war, schon deswegen musste man sie ernst nehmen. Aber es gab auch keinen Grund, sie zu dämonisieren. Ich gebe jedoch zu, dass ich damals die spätere Dynamik unterschätzt habe. Für mich war die Debatte von Anfang an viel zu emotionalisiert und teilweise auch von irrationalen Ängsten bestimmt, auch durch die Art der Berichterstattung in den Medien und die Bilder aus Italien.
Ist es bei einer derart ansteckenden Krankheit nicht auch angeraten, zu warnen?
Sicher, aber die Frage ist doch, wie das geschieht. In allen Nachrichten wurden täglich die Infektionszahlen addiert. Alle warnten vor »italienischen Verhältnissen«. So wurde ein Infektionsgeschehen suggeriert, das der klinischen Wirklichkeit bei uns nicht entsprach. Das italienische Gesundheitssystem ist mit dem deutschen nicht zu vergleichen. So werden dort zum Beispiel Blutuntersuchungen oder Rachenabstriche nicht von Hausärzten gemacht, sondern die Patienten werden dafür in eine lokale Blutabnahmestelle oder gleich in die Klinik geschickt. Dort trafen sie dann auf Infizierte und steckten sich an. Oder in den Notzelten vor den Krankenhäusern, die errichtet wurden, um den Ansturm verängstigter, aber auch tatsächlich erkrankter Patienten zu bewältigen. Auch die deutlich geringeren Intensivkapazitäten machen beide Systeme unvergleichbar. Das Virus ist überall das gleiche. Die »italienischen Verhältnisse« sind der Beleg dafür, dass die Gefahr, die von einer Pandemie ausgeht, vor allem von den Bedingungen abhängig ist, unter denen der Auslöser seine Wirkung entfalten kann. Aber darüber wurde nicht geredet….
Quelle: Neues Deutschland
Corona, Lockdown, Vernunft und Politik: Was genau lehrt uns die Wissenschaft?
Geht es um Politikberatung, kommt der Wissenschaft naturgemäss eine besondere Rolle zu. Sie verspricht einen unverstellten und umfassenden Blick auf die Sache. Damit unterscheidet sie sich deutlich von sonstigen Interessenvertretern, die im Verdacht stehen, die Belange ihrer eigenen Klientel zwar äusserst scharf zu sehen – für alles andere aber weitgehend blind zu sein. Die Wissenschaft aber lässt sich einzig von ihrem interesselosen Wohlgefallen an der Wahrheitssuche leiten.
So sollte es jedenfalls sein. Eigentlich. Das Gegenteil demonstriert dieser Tage jedoch ein Grossteil der die Politik beratenden Wahrheitssucher.
Seit dem Beginn der Pandemie mangelt es nicht an Empfehlungsschreiben, die mehr oder weniger drastische Zwangsmassnahmen gutheissen, um die Ausbreitung von Sars-CoV-2 einzudämmen – Massnahmen also, die mündige Bürger zu Mündeln des Staates degradieren und sich über fundamentale Grund- und Freiheitsrechte hinwegsetzen.
Ein Paradebeispiel solcher Bevormundung liefert die jüngste Ad-hoc-Stellungnahme der Leopoldina, der deutschen Nationalen Akademie der Wissenschaften. Anfang Dezember 2020 veröffentlicht, forderte sie einen «harten Lockdown», den Bund und Länder zunächst brav exekutierten und seitdem weiter «verhärten». Warum? Weil ein «harter Lockdown», so die unmissverständliche Leopoldina-Doktrin, «aus wissenschaftlicher Sicht unbedingt notwendig» sei; anders liesse sich die «zu hohe Anzahl» der Corona-Neuinfektionen nicht «schnell und drastisch verringern».
Trägt die Ad-hoc-Beschwörung angeblich auswegloser Gängelei tatsächlich zu «einer wissenschaftlich aufgeklärten Gesellschaft» bei, der sich die Leopoldina gemäss eigenem Leitbild verschreibt? Geht es dabei wirklich um die «verantwortungsvolle Anwendung wissenschaftlicher Erkenntnisse zum Wohle von Mensch und Natur»? Ja, setzt man sich jetzt ausgerechnet auf diese Weise für «die Achtung der Menschenrechte» als Akademieziel ein?
Nicht wirklich. Aufklärung der Gesellschaft? Fehlanzeige. Verantwortungsvolle Anwendung wissenschaftlicher Erkenntnisse? Fehlanzeige. Achtung der Menschenrechte? Fehlanzeige. Stattdessen: postulierte Alternativlosigkeit als akademische Bankrotterklärung.
Über die relevanten Zahlen, Daten und Fakten kann sich inzwischen jeder leicht informieren: In westlichen Ländern einschliesslich Deutschlands und der Schweiz liegt das Durchschnittsalter derjenigen, die infolge einer Corona-Infektion verstorben sind, bei über 80 Jahren. Fast alle litten unter schweren Vorerkrankungen. Sehr viele der Todesfälle treten in Alters- und Pflegeheimen auf. Sonst schwankt die Gefährlichkeit von Sars-CoV-2 und seinen Mutanten statistisch gesehen im Bereich üblicherweise akzeptierter Alltagsrisiken, wie nicht zuletzt der renommierte Stanford-Epidemiologe John Ioannidis immer wieder betont.
Quelle: NZZ
Big Deal mit Daten
Eine US-Firma ermöglicht Behörden eine automatisierte Gesichtserkennung mit Hilfe einer Mega-Datenbank. Der Hamburger Matthias Marx geht dagegen vor.
Indem Clearview Firmen oder Behörden den Zugang zu seiner Datenbank verkauft, verdient es sein Geld: Dann kann etwa eine Polizeibehörde die Gesichtserkennungs-App von Clearview nutzen, darüber Fotos hochladen und diese mit Informationen aus der Datenbank abgleichen.
So kommen die Behörden an Daten von Menschen, von denen sie selbst noch keine Informationen haben. Clearview sammelt nicht nur Fotos, sondern noch weitere persönliche Daten, um damit wiederum an noch mehr Daten zu kommen.
„Nachdem ich durch die Antwort des Unternehmens herausfand, dass es biometrische Daten von mir verwendet, habe ich mich an Johannes Caspar gewandt“, sagt Marx. Caspar ist der Hamburgische Beauftragte für Datenschutz.
Seine Behörde schickte einen Fragenkatalog an das Unternehmen. „Die Fragen wurden lediglich ausweichend beantwortet“, sagt Caspars Sprecher Martin Schemm. Caspar bohrte nach unter Androhung eines Strafgeldes von je 10.000 Euro für jede unbeantwortete der insgesamt siebzehn Fragen.
Die dann eingereichten Antworten des Unternehmens ließen den Datenschutzbeauftragten zu der Ansicht kommen, dass Clearview gegen die europäische Datenschutz-Grundverordnung verstößt. „Das Unternehmen zieht alle Bilder aus dem Internet, um damit seine Datenbank immer weiter auszubauen“, sagt Schemm.
Quelle: taz
Spenden teurer als entsorgen
Der Einzelhandel ist wieder geschlossen, und weil auch keiner ausgeht und viel weniger Leute ins Büro müssen, haben die meisten Menschen auch keine Lust auf neue Kleidung. Gerade im Business-Segment – dort, wo die Händler am meisten verdienen -, bleibt die Ware auf den Kleiderständern hängen.
“Wir schätzen, dass im Moment noch ungefähr die Hälfte der Winterware da ist und nach unserer Hochrechnung ist das ungefähr eine halbe Milliarde”, stellt Axel Augustin vom Handelsverband Textil fest. …
Juliane Kronen hat die Spendenplattform Innatura gegründet. Hier landen Spenden von namhaften Unternehmen wie Adidas oder Nike, aber auch von kleinen Einzelhändlern. “Allen gemein ist, dass sie fabrikneu sind”, erzählt sie und packt zusammen mit ihren Mitarbeitern weiter Kartons aus, in dem modischen Fußballschuhe sind.
Die Spenden kommen sozialen Einrichtungen zugute. Obwohl die Pandemie ihr ein klares Plus an Spenden gebracht hat, könnten es noch mehr sein – gäbe es da nicht das deutsche Steuerrecht. Das erhebt nämlich auf Sachspenden 19 Prozent Umsatzsteuer. Ein Hindernis.
“Wenn sich bei uns Unternehmen melden und dann erfahren, wie das steuerlich behandelt wird, sagen zwei von drei am Ende: Ganz ehrlich, das ist uns zu kompliziert und oder zu teuer.” Spendensammlerin Kronen bringt es auf den Punkt: “In der Regel ist es leider so, dass Spenden in Deutschland teurer ist als die Entsorgung.”
Man kann es leicht ausrechnen: Eine Tonne T-Shirts zu verbrennen, kostet weniger als 100 Euro. Auf Spenden müssen 19 Prozent Umsatzsteuer gezahlt werden. Selbst wenn man den Wert eines T-Shirts bei nur einem Euro ansetzt, sind das für eine Tonne Shirts 900 Euro, die ans Finanzamt gehen.
Das Resultat dieser Politik: Schätzungsweise 230 Millionen Textilien werden jährlich vernichtet. Und das ist nur die Zahl vor der Pandemie. Die wirkliche Zahl allerdings kennen allenfalls die Entsorger. Logistikdienstleister wie Rhenus bieten ihre Dienste in Kleidervernichtung an. Doch Kleidervernichtung war schon vor Corona ein Tabuthema.
Quelle: Tagesschau
Bundesagentur befürchtet dauerhaften Anstieg der Langzeitarbeitslosen
Pandemie und fortschreitende Digitalisierung werden wohl für einen Anstieg der Sockelarbeitslosigkeit sorgen – neue Perspektiven sind gefragt.
Die Bundesagentur für Arbeit befürchtet einen dauerhaften Anstieg der Langzeitarbeitslosigkeit. Allein seit Anfang 2020 habe sich die Zahl der Langzeitarbeitslosen um rund ein Drittel erhöht, sagte der Vorstandsvorsitzende der Bundesagentur, Detlef Scheele, der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“. „Die Zahl der Langzeitarbeitslosen war vor der Pandemie auf unter 700.000 gesunken, inzwischen ist sie wieder auf über 900.000 gestiegen“, sagte Scheele.
„Ich befürchte, dass wir es erstmals seit den Arbeitsmarktreformen der 2000er-Jahre wieder mit steigender Sockelarbeitslosigkeit zu tun bekommen“, wird der Arbeitsmarktexperte zitiert. Sockelarbeitslosigkeit bezeichnet eine verfestigte Arbeitslosigkeit, die sich auch in einem Aufschwung nicht einfach wieder abbaut. Als langzeitarbeitslos zählen Menschen, die ein Jahr oder länger vergeblich auf Stellensuche sind.
Quelle: Ihre Vorsorge

Anmerkung unseres Lesers S.N.: Echte Neuerungen könnte es geben, wenn die Leistungen der Arbeitslosenversicherung endlich wieder verbessert werden würden: Längere, nach Beitragsjahren gestaffelte Bezugsdauer, höhere Ersatzraten und ein Berufsschutz für Arbeitslose wären schonmal ein Anfang. Und anstatt weiterhin Geld für “Weiterbildungen” bei irgendwelchen windigen Trägern rauszuwerfen, könnte unser Staat gleich die gesamte Aus- und Weiterbildungsfinanzierung auf den Kopf stellen: Qualifikationsmaßnahmen sollten nur noch an Berufsschulen, Meisterschulen, Berufsakademien, FH und Unis stattfinden – ganz nach Wahl und Eignung des “Kunden”. Jeder Mensch sollte ein Anrecht darauf haben, während einer solchen Ausbildung ALG II oder reguläres ALG mit ergänzendem ALG II zu beziehen. BAfög/BAB kann man dann abschaffen. Dann erhalten endlich alle in Aus- und Weiterbildung immer existenzsichernde Leistungen und sie starten nicht mit einem Schuldenberg ins Berufsleben.
Globale Eisbilanz: 28 Billionen Tonnen sind seit 1994 geschmolzen
28 Billionen Tonnen Eis – so viel ist auf der Erde zwischen den Jahren 1994 bis 2017 geschmolzen – also verloren gegangen. Das geht aus der bisher umfassendsten globalen Eisbilanz hervor, die Forscher der University of Leeds im Fachblatt “The Cryospher” veröffentlicht haben. Das Schrumpfen vieler Gebirgsgletscher ist eine Ursache, der zunehmende Eisverlust in Grönland der zweite, und auch in der Antarktis könnte die Gletscherschmelze schon irreversibel sein: Selbst die lange als stabil geltende Ostantarktis verliert inzwischen Eis. Für ihre Bilanz werteten die Forscher Satellitendaten und Vor-Ort-Messreihen von mehr als 215.0000 Berggletschern, den polaren Eiskappen und den antarktischen Schelfeisen der Jahre 1994 bis 2017 aus. (…)
Dramatisch ist, dass das Schmelzen immer schneller wird: Gegenüber den 1990er Jahren hat sich der jährliche Eisverlust bis heute um 57 Prozent erhöht. Dabei geht das meiste Eis durch Tauen in der wärmeren Atmosphäre zurück – 68 Prozent des Schmelzens. Die restlichen 32 Prozent wurden durch ein Abschmelzen von unten verursacht. Das wärmere Meerwasser hat Gletscherzungen und Meereis von unten her angetaut.
Quelle: piqd
Kalter Krieg im Nahen Osten: Der iranisch-saudische Konflikt dominiert die Region
In Deutschland und Europa hat der Wahlsieg von Joe Biden große außenpolitische Hoffnungen geweckt. Nicht zuletzt erwarten viele Politiker und Kommentatoren, dass der neue US-Präsident den Rückzug seines Landes aus dem 2015 geschlossenen Atomabkommen mit Iran rückgängig macht. Dies dürfte sich jedoch schwieriger gestalten als erwartet, denn der Konflikt zwischen Iran und seinen Gegnern hat sich in den letzten fünf Jahren verschärft. Nicht nur, dass US-Präsident Trump Iran mit alten und neuen Sanktionen überzog, wiederholt mit Krieg drohte, die iranischen Revolutionsgarden als Terrororganisation einstufte und deren General Qassem Soleimani kurzerhand töten ließ.
Als noch wichtiger dürfte sich erweisen, dass die Auseinandersetzung zwischen Iran und seinen regionalen Widersachern Saudi-Arabien und Israel in den Mittelpunkt gerückt ist. Seit dem Arabischen Frühling 2011 hat sich der jahrzehntealte Konflikt zu einem regelrechten Kalten Krieg im Nahen Osten ausgeweitet, der seinen bisherigen Höhepunkt in dem iranischen Angriff auf die saudischen Ölanlagen am 14. September 2019 fand. Ursache ist die iranische Expansionspolitik in der Region, die in Saudi-Arabien und den Vereinigten Arabischen Emiraten zu verstärkten Rüstungsanstrengungen führte und Israel veranlasst, iranische Ziele und iranisch kontrollierte Milizen in Syrien und im Irak zu bekämpfen. Dass einige Golfstaaten und Israel zuletzt sogar Friedensabkommen schlossen, ist ein Indiz, dass die regionalen Gegner Irans ein Bündnis schmieden. Selbst wenn es unter Präsident Biden wieder zu Verhandlungen zwischen den USA und Iran kommen sollte, ist eine Rückkehr zum Atomabkommen in seiner früheren Form unwahrscheinlich. Vielmehr hat der Konflikt das Potential, sich weiter zu verschärfen. Deutschland sollte deshalb seine Interessenlage in der Region kritisch überprüfen und sich auf Krisenszenarien vorbereiten. (…)
Zur Vorbereitung auf die nächsten Monate und Jahre ist es zusätzlich angezeigt, die bisherige deutsche Interessendefinition zu überdenken. Politiker, Diplomaten und Wissenschaftler haben in den letzten Jahren häufig argumentiert, dass es in erster Linie gelte, eine kriegerische Auseinandersetzung zwischen Iran und seinen Gegnern zu verhindern. Das noch wichtigere Interesse der Bundesrepublik sollte aber sein, eine nukleare Bewaffnung von Regionalstaaten zu verhindern. Notwendige Konsequenz dieser Interessendefinition könnte es im Extremfall sein, auch einen Militärschlag der USA und/oder Israels gegen Iran zu unterstützen, falls dieser notwendig werden sollte, um eine nukleare Bewaffnung des Landes zu verhindern. Eine deutlichere Formulierung dieses Interesses könnte auch dazu dienen, den Druck auf Iran zu erhöhen, der in den letzten Jahren allzu oft versucht hat, Uneinigkeit zwischen Europa und die USA zu schüren.
Quelle: Guido Steinberg in Bundesakademie für Sicherheitspolitik
Bundestag verabschiedet ID2020-Gesetz für Deutschland
Der Bundestag hat einen entscheidenden Schritt bei der Umsetzung des ID2020-Projekts von Microsoft, Accenture und Rockefeller Stiftung getan, indem er die Steuer-Identifikationsnummer zur einheitlichen Bürgernummer für alle Behörden gemacht hat. Damit ist der Weg zur gläsernen Bürgerin vorgezeichnet.
Die Steueridentifikationsnummer soll zu einer umfassenden Bürgernummer werden, die den Behörden den Zugriff auf schon vorhandene Personendaten bei einer anderen Behörde ermöglicht. Das hat dir rot-schwarze Regierungskoalition im Bundestag gegen geschlossenen Widerstand der Opposition und gegen alle Bedenken von Datenschützern beschlossen. Der Bundesrat muss noch zustimmen, bevor das Gesetz, das viele für verfassungswidrig halten, in Kraft treten kann.
Das Bundesverfassungsgericht hat in der Vergangenheit geurteilt, dass es dem Grundrecht auf Privatsphäre widerspricht, wenn der Staat eine Datenbank schafft, in der alle Daten zu einer Person versammelt sind. Denn das ermöglicht ein umfassendes Persönlichkeitsprofil, das weit über das für die einzelne behördliche Anwendung nötige Wissen hinausgeht.
Die Regierung will dieses Problem mit einem Trick umschiffen, mit dem Cookie-Banner-Prinzip der Vorspiegelung von freiwilliger Einwilligung. Die Nutzung dieses Prinzips für Überwachungszwecke haben Weltwirtschaftsforum und Accenture, zusammen mit der US-Heimatschutzbehörde mit ihrem Known-Traveller-Digital-Identity-Projekt propagiert und seither wird es an vielen Stellen in Deutschland, Europa und der Welt entsprechend eingesetzt.
Quelle: Norbert Häring

Anmerkung JK: Auch die Entscheidung der EU einen Impfpass auf den Weg zu bringen zeigt, dass die globale digitale Überwachung der Bürger nicht mehr aufzuhalten ist und entweder im Hintergrund der Corona-Pandemie vorangetrieben wird bzw. die Pandemie selbst als Legitimation dafür herangezogen wird.
Wir wissen jetzt, was passiert, wenn man bis zum Äußersten geht
Amerika kann sich nur erholen, wenn es sich vom extremen Liberalismus lossagt, sagt der Bestseller-Autor Patrick Deneen. Rassismus sei letztlich auch eine Klassenfrage.
ZEIT ONLINE: In den Fünfzigerjahren waren die USA auch eine zutiefst rassistische Gesellschaft. Die vergangenen vier Jahre haben deutlich gezeigt, wie tief verwurzelt der Rassismus in den Vereinigten Staaten ist.
Deneen: Der Rassismus war und ist ein Problem, ein sehr großes Problem, weil es nie angemessen angegangen wurde. Ich denke auch nicht, dass sich die Situation durch die Art und Weise, wie es heute angegangen wird, verbessert.
ZEIT ONLINE: Was meinen Sie damit?
Deneen: Die Art der Identitätspolitik, die wir heute an unseren Hochschulen beobachten, wird die rassistische Spaltung nicht mindern. Sie wird sie verschlimmern. Wir haben aber jetzt die einmalige Gelegenheit, mehr zu tun als nur über Identität zu sprechen. Wir sollten über die Nachteile sprechen, die Menschen, die keine Gewinner der Globalisierung sind, unabhängig von ihrer Gruppenzugehörigkeit allgemein spüren. Bei den Wahlen 2020 schnitt Donald Trump unter Hispanics und Schwarzen besser ab als 2016. Niemand hatte das erwartet. Entweder kennen diese Leute ihre eigenen Interessen nicht oder sie nehmen wahr, dass Donald Trump sich trotz all seiner Fehler zumindest für die Arbeiterklasse ausgesprochen hat, zu der sie gehören.
ZEIT ONLINE: Für Sie ist die rassistische Spaltung auch eine wirtschaftliche Spaltung?
Deneen: Die ökonomische Spaltung basiert zunehmend nicht mehr nur auf rassistischen Annahmen, sondern auf Klassenunterschieden. Wenn es in den Vereinigten Staaten eine echte klassenbasierte Politik gäbe, würde dies nicht nur weißen Arbeitern, sondern auch Afroamerikanern und Hispanics helfen. Was in der Vergangenheit hauptsächlich Probleme von Minderheiten waren, also eine geringere Lebenserwartung, schlechterer Zugang zur Gesundheitsversorgung, weniger Aussichten auf gute Bildung, sind heute in den USA unabhängig von der Herkunft weit verbreitete Probleme. Daher haben wir eine echte Chance, die Probleme nicht nur als eine Frage von Rassismus anzugehen, sondern auch als Klassenproblem. Am Ende könnte das der beste Weg sein, um die langjährige Spaltung entlang der verschiedenen Gruppenzugehörigkeiten in Amerika zu bekämpfen.
ZEIT ONLINE: Wenn Sie die Bilder der Menschen sehen, die das Kapitol erstürmt haben, finden Sie nicht, dass das Rassisten waren?
Deneen: Ich bezweifle nicht, dass es unter ihnen Rassisten gab. Aber ich glaube nicht, dass die meisten Leute, die Donald Trump unterstützten, grundsätzlich rassistisch sind. Man muss bedenken, dass viele Leute, die für Donald Trump gestimmt haben, auch für Barack Obama gestimmt haben, sogar zweimal. Sie glaubten schlicht, dass Obama ihr Leben verbessern würde, und dachten dasselbe von Trump.
Quelle: Zeit

Anmerkung JK: Ein sehr interessantes Interview, dass zum wiederholten Male explizit darstellt, dass Trump nicht vom Himmel gefallen ist, sondern die Basis seines Wahlsieges 2016 die extreme soziale Polarisierung in den USA war. Bezeichnend die Fragestellung der Zeit-Interviewer, die überhaupt nicht auf die dezidiert angesprochene soziale Ungleichheit als wesentliche Ursache der aktuellen politischen Situation in den USA eingehen, sondern nur ihr identitätspolitisches Narrativ bestätigt sehen wollen, dass Trumps Anhänger überwiegend Rassisten seien, obwohl Patrick Deneen darauf hinweist, dass gerade auch die linkeliberale Identitätspolitik die Spaltung der Gesellschaft vorantreibt.

Interessant ist das Interview auch mit Blick auf Deutschland. Patrick Deneen meint, um die gesellschaftliche Spaltung zu überwinden, müsse „Biden letztlich die Unterstützung von mehr Arbeitern erhalten, nicht nur aus der Laptop-Schicht.“ In Deutschland wird explizit von den Grünen der gegenteilige Weg eingeschlagen, wie dem neuen Buch Robert Habecks zu entnehmen ist, der darin von einer „neuen Mitte“, eines „individualistischen, liberalen, kosmopolitischen, auf Selbstverwirklichung und das gute Leben“ ausgerichteten Milieus träumt, das die gesellschaftliche und kulturelle Hegemonie übernehmen soll.
Jens Spahn, Minister für Selbst-Nachsichtigkeit
Nun also soll ein „Impfgipfel“ es richten – oder müsste es besser heißen: retten? Gesundheitsminister Jens Spahn ist jedenfalls seit Beginn der Pandemie immer auch damit beschäftigt, seine Karriere zu retten. Das war bereits in den ersten Wochen so, als er den Satz prägte: „Wir werden in ein paar Monaten wahrscheinlich viel einander verzeihen müssen.“ An diesem Satz war schon damals alles falsch. Erstens deshalb, weil gar nicht davon die Rede sein kann, dass wir „einander“ verzeihen müssten: Jeder jedem – warum denn? Zweitens geht es vor allem darum, dass die Regierung erst mal für irgendetwas um Verzeihung bitten müsste: Nur zu, lieber Herr Spahn, wir erwarten ihre Fehler-Verzeih-Vorschläge! Alles andere ist eilfertige Selbst-Absolution für vergangene und künftige Unzulänglichkeiten.
Kurzum: Spahn hat schon damals versucht, den politischen Raum zu moralisieren, man könnte auch sagen: ihn möglichst rückstandslos zu desinfizieren vom Virus oppositioneller Kritik. Nur leider ist es drittens so, dass niemand sich selbst entschuldigen kann, nicht mal als ein Minister – das muss man schon anderen überlassen, genau darum geht es ja beim Verzeihen. Und dieses Verzeihen, lieber Herr Spahn, setzt nicht canossahafte Scheinbüßergesten, sondern die Übernahme von politischer Verantwortung voraus.
Genau damit aber tun sie sich schwer, die Regierenden (und manche Journalisten): mit der Übernahme und Identifikation von politischer Verantwortung. Jetzt hat Spahn nachgelegt. Ob sich das Coronavirus ausbreite oder nicht, sei nicht nur eine Sache politischer Entscheidungen, sondern von uns allen, sagte er der „Bild am Sonntag“, und: „Es braucht entschlossenes staatliches Handeln, aber auch verantwortungsvolles Verhalten jedes Einzelnen. Wir sitzen alle in einem Boot.“
Das ist ein, wie soll man sagen: Hammer-Zitat, das künftig reich diskutiert gehört in politikwissenschaftlichen Grundseminaren: Der gegenwärtig wichtigste Minister des Landes schrumpft sich in zwei Sätzen von einem Staatsmann und Leader („entschlossenes staatliches Handeln“) über einen Pädagogen und Moderator („verantwortungsvolles Verhalten jedes Einzelnen“) zum Mitbürger und Nachbarn („sitzen alle in einem Boot“) – mithin von einem helmutschmidthaften Krisenmeister voller Tatkraft und Handlungswillen über einen inputinteressierten Meinungsmanager in einer responsiven Corona-Demokratie zum Schiffbrüchigen einer politischen Havarie, der er als Kapitän genauso hilflos ausgeliefert ist wie alle übrigen Passagiere – sofern sie sich nicht einigen, in eine bestimmte Richtung zu rudern.
Quelle: Wirtschaftswoche
Scheuers peinliche Hybris
Schon der Grund für die Maut-Pläne war beschämend. Die CSU beschloss 2013, mit Ressentiments gegen Ausländer auf Stimmenfang zu gehen. Von Anfang an trug das Projekt Maut jene Diskriminierung – Ausländer – sogar im Namen, die es vor den Hütern der Europäischen Verträge zwangsläufig zu Fall bringen musste. Als Generalsekretär der CSU trieb Scheuer die Pläne dennoch voran. Ob mit der Maut jemals signifikante Einnahmen erzielt würden, war immer fraglich. Es ging vor allem darum, das Wahlprogramm einer deutschen Regionalpartei umzusetzen.
Mit welchen Methoden Scheuer dann als Minister an seinem größten Projekt arbeitete? Die Aufklärung des Mautdebakels führt den Deutschen seit mehr als einem Jahr vor Augen, wie es in den Hinterzimmern der Macht zugehen kann. Millionenkosten wurden trickreich versteckt, Geheimgespräche mit Managern ohne jedes Protokoll geführt; die Arbeit von Journalisten wurde torpediert, sogar zur Lüge soll Scheuer die Maut-Betreiber aufgefordert haben. Die Indizien für Gesetzesverstöße wie dem Bruch von Haushalts- und Vergaberecht durch den Verkehrsminister Scheuer sind längst erdrückend. Der Bundesrechnungshof warf Scheuer das bereits schriftlich vor. …
Andreas Scheuers finaler Auftritt vor dem Untersuchungsausschuss am Donnerstag machte endgültig klar: Für ein Ministeramt ist er ungeeignet. Wer die Dreistigkeit besitzt, sich als Ressortchef auf Erinnerungslücken zu berufen, wenn es kritisch wird, oder die Verantwortung Mitarbeitern zuzuweisen, sollte auch keine tragen. Dass das Fiasko bislang keine personellen Konsequenzen hat, ist auch Scheuers Koalitionspartner SPD anzulasten. Die Sozialdemokraten sind zahmer geworden in ihren Angriffen, seit sie fürchten, Kanzlerkandidat Olaf Scholz könnte im Fall Wirecard ähnlich hart angegangen werden. Hätte das Fiasko am Ende keine Folgen – es würde das Vertrauen in die Politik erschüttern.
Quelle: SZ

Anmerkung Jens Berger: Der wohl talentierteste Politiker seit Incitatus.

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