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1. Statistisches Bundesamt: 3,1 Millionen Erwerbstätige waren 2019 in Deutschland von Armut bedroht
2. Arbeitsmarkt: Sorgen über Langzeitarbeitslose und Jugendliche
3. Wo die Mutanten wüten
4. Was, bitteschön, ist ein „Impfangebot“?
5. Flucht aus der Verantwortung
6. Scheuers peinliche Hybris
7. Der korrupte Kriegsverbrecher
8. Die neue deutsche Kanonenbootpolitik
9. Keine Science Fiction mehr
10. Konzerne gefährden die Demokratie stärker als «zu viel Staat».
11. Blackout im europäischen Stromnetz?
12. immowelt Prognose: Trotz Corona steigen die Mieten von gebrauchten Wohnungen bis Ende des Jahres um bis zu 6 Prozent
13. Vernetzte Register: Bundestag macht die Steuer-ID zur Bürgernummer
14. Hamburgs Datenschützer will Clearview zur Datenlöschung zwingen
15. Armes reiches Amerika – Leben im Schatten des Wohlstands
16. Bill Gates erklärt Pandemiebekämpfung zur neuen Normalität

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Verantwortlich für die Richtigkeit der zitierten Texte sind die jeweiligen Quellen und nicht die NachDenkSeiten. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

1. Statistisches Bundesamt: 3,1 Millionen Erwerbstätige waren 2019 in Deutschland von Armut bedroht
   »Viele Erwerbstätige müssen wegen der Corona-Pandemie, etwa durch Kurzarbeit, empfindliche Einbußen bei ihrem Einkommen hinnehmen. Doch schon vor der Krise schützte die Erwerbsarbeit nicht alle Beschäftigten vor Armutsgefährdung. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) mitteilt, waren 8,0 % der Erwerbstätigen ab 18 Jahren im Jahr 2019 in Deutschland armutsgefährdet. Rund 3,1 Millionen Menschen mussten also trotz Arbeit mit weniger als 60 % des mittleren Einkommens (Median) der Gesamtbevölkerung auskommen«, berichtet das Statistische Bundesamt.
   Quelle: Aktuelle Sozialpolitik

   dazu: Leben am Limit – Alltag von Alleinerzieherinnen
   Alleinerzieherinnen sind die großen Verliererinnen der Krise. Viele spüren die Folgen auf ganz harte Weise: kein Job, kein Geld, kein bis wenig Unterhalt, keine staatliche Unterstützung. Corona hat die finanziellen Probleme für viele Alleinerzieherinnen massiv verstärkt. Der Kindesunterhalt wurde bei vielen massiv gekürzt oder bleibt aus, weil Kindesväter, die die Arbeit verloren haben, nur mehr einen Teil des Unterhalts zahlen – manchmal auch, obwohl sie Vermögen haben. Aber auf das Vermögen des Geldunterhaltspflichtigen darf laut Gesetz nicht zugegriffen werden.
   In Österreich gibt es laut Statistik Austria 206.500 Alleinerzieherinnen (2019), davon leben 127.000 mit Kindern unter 18 Jahren im Haushalt. Während der Anteil der Erwerbstätigen ähnlich hoch wie bei Müttern in Partnerschaften liegt, arbeiten Alleinerziehende häufiger in Vollzeit und sind auch häufiger arbeitslos. Allerdings ist bei der Interpretation zu berücksichtigen, dass Alleinerzieherinnen mit 19 Prozent seltener mit Kindern unter 6 Jahren zusammenleben als Mütter in Partnerschaften (34 Prozent). Alleinerziehende Väter machen mit 29.000 einen geringen Anteil aus, nur 10.000 davon leben mit einem Kind unter 18 Jahren im Haushalt. Da alleinerziehende Mütter die weit überwiegende Mehrheit, geht es in diesem Beitrag um Alleinerzieherinnen.
   Quelle: A&W blog

2. Arbeitsmarkt: Sorgen über Langzeitarbeitslose und Jugendliche
   Zwar gibt sich BA-Chef Scheele noch immer überzeugt von einem “robusten Arbeitsmarkt”, aber auch er sorgt sich wegen krisenhafter Entwicklungen durch die Corona-Pandemie
   Beruhigung ist wichtig in Zeiten, in denen sich Existenzängste breitmachen. Die Angst vor dem Verlust des Arbeitsplatzes, war in den letzten Jahren auf den Umfrage-Rangliste der Befürchtungen und Sorgen nach unten gerückt. Mit der Corona-Krise dürfte sich das verändern. Die guten Zeiten sind vorbei, so der vielgehörte Abgesang.
   Bislang, so der Eindruck, treffen die wirtschaftlichen Auswirkungen der Krise die Festangestellten mit weniger Wucht als die Selbstständigen und die Beschäftigten ohne Absicherung. Doch wird die Sorge um den Arbeitsplatz in Gesprächen spürbarer. Hier spielen nicht nur die Corona-Maßnahmen mithinein, sondern auch die Umgestaltung der Arbeitsmärkte, die sich schon vor der Corona-Epidemie abzeichnete, und die aber nun durch die Auswirkungen der Krise eine andere Schärfe und Dringlichkeit bekommt.
   Quelle: Telepolis

   dazu auch: Konjunkturelles Kurzarbeitergeld: Ausgaben 2007 bis 2020
   Aktualisiert bis Dezember 2020: […]
   Bis Ende Dezember 2020 stiegen diese Ausgaben dann auf nahezu 12,6 Milliarden Euro (im Jahr 2020). Einschließlich der mit § 2 der Kurzarbeitergeld-Verordnung (KugV) vom 25.03.2020 zum 01.03.2020 eingeführten Erstattung von Beiträgen zur Sozialversicherung beim beitragsfinanzierten Kurzarbeitergeld (Kug) und dem umlagefinanzierten Saison-Kurzarbeitergeld aus Beitragsmitteln in Höhe von bisher 9,5 Milliarden Euro (!) wurden von der Bundesagentur für Arbeit im Jahr 2020 insgesamt 22,1 Milliarden Euro ausgegeben. (siehe die aktualisierte BIAJ-Abbildung 1)
   Im Dezember 2020 wurden von diesen 22,1 Milliarden Euro 1,993 Milliarden Euro ausgegeben – nach 3,388 Milliarden Euro im Mai, 4,007 Milliarden Euro im Juni, 3,815 Milliarden Euro im Juli, 2,652 Milliarden Euro im August, 2,113 Milliarden Euro im September und 2,016 Milliarden Euro im Oktober und 1,632 Milliarden Euro im November. (2)
   Quelle: BIAJ

3. Wo die Mutanten wüten
   Die Kriegs- und Krisenrhetorik, die seit dem Beginn der COVID-19-Pandemie den öffentlichen Diskurs prägt, ist inzwischen fast schon zur Alltagssprache geworden. Im März 2020, als die Pandemie quasi noch in den Kinderschuhen steckte, hielt der französische Präsident Emmanuel Macron eine martialische TV-Ansprache, die mit Aussagen wie „Wir befinden uns im Krieg“ und „Der Feind ist da, unsichtbar – und er rückt näher“ [3] ebenso gut dem islamistischen Terrorismus gegolten haben könnte. (Erst im November bemerkte der Pariser Außenpolitik-Experte Dominique Moisi, Macron führe einen Zwei-Fronten-Krieg gegen das Virus und gegen den Terror. [4]) Nun, fast ein Jahr später, reden wir täglich vom „Kampf gegen die Pandemie“ und dem „gemeinsamen Feind Corona“.
   Die Stilisierung von SARS-CoV-2 zu einem Antagonisten aus Fleisch und Blut mag viele Gründe haben. Politikern liefert sie einen Gegner, gegen den die Kräfte des Volkes mobilisiert werden können, eine Möglichkeit zur Dramatisierung und dazu, ihre Klarheit und Führungsstärke im „Kampf“ unter Beweis zu stellen; auf die Bevölkerung dagegen wirkt sie beruhigend, das Problem wird greifbarer, gewinnt an Kontur, das Gemeinschaftsgefühl wächst: Wir sind die Guten!
   Auf einem anderen Blatt steht allerdings, weshalb der Journalismus sich so begeistert mitreißen lässt. Mehr noch: aktiv dazu beiträgt, den Diskurs anzuheizen. Während das Virus zu einer neuen, ansteckenderen Variante mutiert ist, ist der sogenannte Qualitätsjournalismus zum Boulevardjournalismus mutiert.
   Quelle: der Freitag

   dazu: Unterschiedliche Testpraxis: Ist das der Grund für hohe Inzidenz in Fulda?
   Äpfel kann man nicht mit Birnen vergleichen – das lernt man in der Grundschule. Mit den nach wie vor zu hohen Inzidenzwerten im Landkreis Fulda hat das vermutlich durchaus etwas zu tun. Denn nach eingehender Recherche in den Nachbarkreisen hat sich herausgestellt, dass der Umgang mit den Erstkontakten von Corona-Infizierten hier anders gehandhabt wird, als dort. Während das Gesundheitsamt Fulda nach wie vor sämtliche Personen testet, die mit einem Corona-Infizierten in Kontakt gekommen sind, verzichten die anderen Kreise darauf und schicken die so genannten Erstkontakte ohne Krankheitssymptome ungetestet in Quarantäne. So wie es übrigens das Robert-Koch-Institut vorschreibt. In Fulda sind außerdem nach Angaben des Landkreises rund 200 Personen mit der Erfassung der Erstkontakte beschäftigt, während es in den anderen Gesundheitsämtern offensichtlich wesentlich weniger Personal dafür gibt. Exakte Angaben darüber, wie viele Personen pro Landkreis insgesamt getestet wurden, fehlen generell. Die Recherche in den anderen Landkreisen verdichtet aber die Annahme, dass die unterschiedliche Vorgehensweise bei der Ermittlung und der Testung der Erstkontakte ausschlaggebend für die so eklatant viel höheren Inzidenzwerte im Kreis Fulda sein könnten. Wer viel testet, erfasst statistisch auch die Fälle, die keinerlei Symptome aufweisen – aber natürlich trotzdem ansteckend sind.
   Quelle: Osthessen News

   Anmerkung unseres Lesers C.B.: Ein weiterer Hinweis darauf, wie willkürlich die so entscheidenden Inzidenzen zustande kommen. In Fulda ist man anscheinend personell besonders gut bestückt und geht entsprechend akribisch vor, leider treibt das die Anzahl an positiv Getesteten im Vergleich zu anderen Kreisen deutlich in die Höhe, was weitergehende Maßnahmen wie nächtliche Ausgangssperre zur Folge hat. Die Kontaktnachverfolgung kann offensichtlich also auch weit oberhalb der ominösen 50 gut funktionieren, nur kommt man so eben nicht oder erst später wieder unter eben jene 50… Vielleicht verlieren die sinkenden Meldezahlen in nächster Zeit aber sowieso an Bedeutung. In Form möglicherweise potenziell gefährlicher Mutanten haben die Regierungen ja inzwischen ein anderes schwammiges As aus dem Ärmel gezogen, mit dessen Hilfe die nächsten Lockdown-Verlängerungen begründet werden können.

4. Was, bitteschön, ist ein „Impfangebot“?
   Seit Wochen wirbt der Bundesgesundheitsminister Jens Spahn damit, „im Sommer allen ein Impfangebot machen zu können“. Nur was heißt das eigentlich? Selbst sein Ministerium scheint das nicht definieren zu wollen. Dabei ist die wichtigste Frage nicht die nach dem Angebot, sondern die nach dem Impftermin. […]
   Die bewusst zweideutig gehaltene und stetig wiederholte Formulierung hinsichtlich eines „Impfangebots“ „im Sommer“ „für alle“ verschleiert den Blick auf die Realität. Die Bürgerinnen und Bürger aber haben ein Recht darauf, von ihrer Regierung einen Plan für die Realität präsentiert zu bekommen, damit sie sich darauf einstellen, planen und damit leben können. Stattdessen wird von Jens Spahn als Neuigkeit verkauft, überhaupt allen ein Impfangebot zu machen. Weil das aber ohnehin selbstverständlich ist, kam der Sommer ins Spiel, der dann auch noch bis in den Herbst gedehnt wurde. Beeindruckend ist diese Akrobatik durchaus.
   Und Sie haben es sicher schon eingangs bemerkt: Wirklich neu an Jens Spahns Satz war heute das sehr beliebte Politiker-Wort „Ziel“. „Das Ziel ist weiter, im Sommer allen ein Impfangebot machen zu können“, sagte er. Genau genommen ist damit bereits ein impliziter Rückzieher eingebaut, denn wenn es nur noch das Ziel ist, das Angebot im Sommer zu machen, könnte ja selbst das scheitern.
   Quelle: Cicero
5. Flucht aus der Verantwortung
   Jens Spahn sagt, die Regierung hätte im Herbst schneller handeln müssen – aber auch die Bürger hätten die Wucht der zweiten Welle nicht wahrhaben wollen. Er ist nicht der Einzige, der sich so aus der Verantwortung stiehlt.
   Jens Spahn (CDU), Bundesgesundheitsminister und damit oberster Pandemie-Bekämpfer der Regierung, hat einen bemerkenswerten Satz gesagt: »Wir hätten schon im Oktober bei geringeren Infektionen härtere Maßnahmen ergreifen müssen.« Dies räumte er jüngst in einem Interview mit der »Bild am Sonntag« ein. Doch was wie ein Schuldeingeständnis klingt, ist gar keins, wie der Rest des Interviews zeigt. Die eigentliche Schuld liegt, so muss man Spahn verstehen, nämlich bei allen. Und damit bei keinem.
   Es lohnt, sich diese Art der Schein-Entschuldigung genauer anzusehen, denn Spahn ist nicht der Einzige, der sich ihrer bedient. Und das wirft grundsätzliche Fragen auf. Wenn alle Schuld haben, wer trägt dann eigentlich noch politische Verantwortung?
   Quelle: DER SPIEGEL

   Anmerkung André Tautenhahn: Leider entpuppt sich der Bericht auch als Fluchthelfer für Angela Merkel, die angeblich schon immer genau wusste, wie man in der Pandemie hätte richtig vorgehen sollen.

6. Scheuers peinliche Hybris
   Die Aufklärung des Mautdebakels führt den Deutschen seit mehr als einem Jahr vor Augen, wie es in den Hinterzimmern der Macht zugehen kann. Millionenkosten wurden trickreich versteckt, Geheimgespräche mit Managern ohne jedes Protokoll geführt; die Arbeit von Journalisten wurde torpediert, sogar zur Lüge soll Scheuer die Maut-Betreiber aufgefordert haben. Die Indizien für Gesetzesverstöße wie dem Bruch von Haushalts- und Vergaberecht durch den Verkehrsminister Scheuer sind längst erdrückend. Der Bundesrechnungshof warf Scheuer das bereits schriftlich vor.
   Ausgerechnet beim Prestigeprojekt der CSU schlechthin kommt damit eine Politik zum Vorschein, die sich um Recht und Gesetz kaum schert. Wenn es um Milliarden der Steuerzahler geht, werden aus gutem Grund hohe Maßstäbe an Entscheidungen angelegt. Politik muss in Zeiten von Populismus und wachsendem Misstrauen glaubwürdig sein. Doch ausgerechnet bei einem der größten Infrastrukturprojekte seit Jahren waren die Zustände haarsträubend. Weil Scheuer Milliardenverträge abschloss, ohne Rechtssicherheit zu haben, drohen dem Steuerzahler Schadenersatzzahlungen von mehr als einer halben Milliarde Euro. Für eine Maut, die es nie gab.
   Andreas Scheuers finaler Auftritt vor dem Untersuchungsausschuss am Donnerstag machte endgültig klar: Für ein Ministeramt ist er ungeeignet. Wer die Dreistigkeit besitzt, sich als Ressortchef auf Erinnerungslücken zu berufen, wenn es kritisch wird, oder die Verantwortung Mitarbeitern zuzuweisen, sollte auch keine tragen. Dass das Fiasko bislang keine personellen Konsequenzen hat, ist auch Scheuers Koalitionspartner SPD anzulasten. Die Sozialdemokraten sind zahmer geworden in ihren Angriffen, seit sie fürchten, Kanzlerkandidat Olaf Scholz könnte im Fall Wirecard ähnlich hart angegangen werden. Hätte das Fiasko am Ende keine Folgen – es würde das Vertrauen in die Politik erschüttern.
   Quelle: Süddeutsche
7. Der korrupte Kriegsverbrecher
   Am 30. Januar 1933 ernannte Reichspräsident Paul von Hindenburg Adolf Hitler zum Reichkanzler. Der frühere Generalfeldmarschall war weit mehr als nur ein “Steigbügelhalter” der Nazis, doch noch heute tragen viele Straßen und Plätze seinen Namen. Ein Plädoyer für deren Umbenennung. […]
   In seinem jüngst erschienenen Buch “Der Skandal” hat der Historiker Dieter Hoffmann diese und weitere Fragen beantwortet und nachgewiesen, dass viele Großgrundbesitzer die Subventionen für private Zwecke missbraucht hatten. Zudem wertete er unbekannte Quellen aus und griff auf die auf genauen Beobachtungen beruhenden Schlussfolgerungen von Zeitgenossen sowie von Journalisten, Schriftstellern und Historikern zurück.
   Zeitungsberichte warfen Hindenburg ein Eingreifen in Verfahren zur Entschuldung und zur Subventionsvergabe vor, indem Bekannte und Verwandte von ihm bevorzugt behandelt worden waren. Er musste mit weiteren Enthüllungen rechnen. Aus Sicht der ostelbischen Großgrundbesitzer war alles zu tun, um Schaden abzuwenden, weswegen sie Druck auf den Reichspräsidenten ausübten. Ohne Bruch der Verfassung gab es aber keine Möglichkeit, der Presse oder dem Untersuchungsausschuss beizukommen. Den Ausweg sah Hindenburg in einem Bündnis mit der NS-Massenbewegung. Hitlers Gegenleistung bestand darin, den Skandal niederzuschlagen.
   Indem Hindenburg Hitler am 30. Januar 1933 zum Reichskanzler ernannte, rettete er sich selbst und gab die letzten Restbestände der Republik der Diktatur preis, leitete den Beginn der Naziherrschaft ein. Er wusste genau, was er tat, als er Hitler zum Reichskanzler ernannte, hatte er ihn doch noch wenige Monate zuvor als Emporkömmling abgelehnt und ihm die Erteilung präsidialer Vollmachten verweigert, weil dies sich “zwangsläufig zu einer Parteidiktatur mit allen ihren Folgen (…) entwickeln würde.”
   Die etablierte deutsche Geschichtsschreibung hat kein Interesse, diese Sachverhalte aufzudecken. Sie weigert sich, Hindenburgs Rolle im “Osthilfe”-Skandal zu erörtern, lässt seine barbarische Kriegsführung im Weltkrieg unerwähnt.
   Quelle: Kontext: Wochenzeitung
8. Die neue deutsche Kanonenbootpolitik
   Die Bundesregierung plant die Entsendung einer Fregatte nach Japan. Dies berichtet die japanische Tageszeitung Nikkei. Demnach soll diesen Sommer ein deutsches Kriegsschiff Richtung Ostasien aufbrechen und dabei unter anderem in Australien und Südkorea Station machen. Geplant sind, wie es heißt, auch Manöver in französischen Territorien in der Region und die Durchquerung des Südchinesischen Meers. Die deutsche Marine folgt damit dem Beispiel der Seestreitkräfte Frankreichs und Großbritanniens, die regelmäßig in asiatisch-pazifischen Gewässern patrouillieren. Paris hat ohnehin Tausende Militärs auf Inseln im Indischen und im Pazifischen Ozean stationiert, die es als Kolonialmacht erworben hat; London wiederum will in Kürze seinen neuen Flugzeugträger HMS Queen Elizabeth auf eine erste große Übungsfahrt bis in den Pazifik entsenden, wo gemeinsame Manöver mit den japanischen Streitkräften geplant sind. Ein US-Strategiepapier, das nach mehrjähriger Geheimhaltung Anfang 2021 freigegeben wurde, erläutert den Kontext, in dem auch die geplante deutsche Fregattenfahrt steht.
   Quelle: German Foreign Policy
9. Keine Science Fiction mehr
   Erprobung von Laserwaffen auf der Fregatte “Sachsen” geplant: Bundeswehr gibt Demonstrator bei Rheinmetall und MBDA in Auftrag.
   Wer bei Laserwaffen an Science-Fiction-Filme denkt, ist demnächst alt: Die Bundeswehr bereitet sich stringent auf deren Einsatz vor. Die Rüstungskonzerne Rheinmetall und MBDA Deutschland gaben am Donnerstag bekannt, dass das Beschaffungsamt der Bundeswehr sie “mit der Erstellung, Integration und Unterstützung bei der Erprobung eines Laserwaffendemonstrators im maritimen Umfeld beauftragt” hat.
   Der Demonstrator soll bis Ende des laufenden Jahres fertiggestellt und auf der Fregatte “Sachsen” montiert werden, 2022 soll das Kriegsschiff zur Erprobung der neuartigen Waffe in See stechen. Der Auftragswert liegt nach Angaben der Unternehmen im “niedrigen zweistelligen Millionen-Euro-Bereich”.
   Quelle: Telepolis
10. Konzerne gefährden die Demokratie stärker als «zu viel Staat».
    In der Ukraine hebeln Pharmakonzerne Antikorruptionsgesetz aus. In Australien setzen Google und Facebook das Parlament unter Druck.
    Viele Liberale sehen in «zu viel Staat» die grösste Gefahr für die Demokratie und für eine transparente Marktwirtschaft mit Wettbewerb. Viele konservative SVP-Politiker betrachten den Europäischen Gerichtshof als grosse Gefahr für die Unabhängigkeit der Schweiz. Beide übersehen geflissentlich, dass grosse internationale Konzerne die Unabhängigkeit der Länder heute viel stärker begrenzen, Staaten gegeneinander ausspielen und mit ihren finanziellen Mitteln viele nationale und internationale Organisationen, Forschungseinrichtungen und Universitäten in ihre Abhängigkeit bringen. Zwei aktuelle Beispiele zeigen einmal mehr, welche Macht internationale Konzerne ausüben.
    Quelle: Infosperber
11. Blackout im europäischen Stromnetz?
    Am 8. Januar wäre es beinahe zu einem großflächigen Blackout gekommen. Schuld hatte nicht die Energiewende, sondern die im Interesse des freien Stromhandels zentralisierte Netzstruktur
    Anfang Januar kam es im europäischen Stromnetz zu einer sehr brenzligen Situation. Schwankungen der Netzfrequenz trieben den Übertragungsnetzbetreibern Schweiß auf die Stirn und der österreichische Standard sprach von der größten Netzstörung seit November 2006.
    Seinerzeit war wegen einer Schiffsdurchfahrt auf der Ems eine über den nordwestdeutschen Fluss führende Hochspannungsleitung abgeschaltet worden. Eigentlich kein Problem, wenn für ausreichenden Ersatz gesorgt wird, doch die Techniker des E.on-Übertragungsnetzes (heute Tennet) hatten sich verrechnet.
    In der Folge brach am 4. November 2006 in weiten Teilen Deutschlands und bei den westlichen und südlichen Nachbarn das Netz zusammen. Besonders in Frankreich fiel die Stromversorgung bis zu zwei Stunden aus. So schlimm war es diesmal nicht, aber es mussten, um das Netz zu stabilisieren, kurzfristig eine ganze Reihe Großverbraucher abgeschaltet werden.
    Quelle: Telepolis
12. immowelt Prognose: Trotz Corona steigen die Mieten von gebrauchten Wohnungen bis Ende des Jahres um bis zu 6 Prozent
    Die neue immowelt Prognose 2021 für die Mietpreise von Bestands- und Neubauwohnungen in den 14 größten deutschen Städten zeigt:
    • In 11 Städten steigen die Mieten von Bestandswohnungen bis Ende des Jahres weiter, München (+1 Prozent) bleibt am teuersten
    • Stärkste Anstiege werden für Stuttgart (+6 Prozent) und Leipzig (+5 Prozent) prognostiziert
    • Ausnahme Berlin: Mietendeckel führt zu Rückgang von 5 Prozent -Hamburg (-1 Prozent) mit leichtem Minus
    • Neubaumieten zwischen +7 Prozent in Stuttgart und -6 Prozent in Dortmund

    Trotz Corona-Pandemie und enormen Preissteigerungen in den vergangenen Jahren klettern die Mieten in den größten deutschen Städten auch 2021 weiter nach oben. Zu diesem Ergebnis kommt die neue immowelt Mietpreis-Prognose für die Großstädte mit mehr als 500.000 Einwohnern. Bis Ende des Jahres steigen demnach in 11 von 14 untersuchten Städten die Angebotsmieten von Bestandswohnungen weiter. In München, Deutschlands teuerster Stadt, flacht die Preiskurve allerdings merklich ab. Nach den enormen Anstiegen der vergangenen Jahre gehen die Angebotsmieten von Bestandwohnungen voraussichtlich nur noch um 1 Prozent nach oben. Ende des Jahres müssen Mieter dann mit 16,10 Euro pro Quadratmeter rechnen. Trotz der vergleichsweise geringen Steigerung liegt München auch Ende 2021 noch mit großem Abstand vor allen anderen Großstädten.
    Quelle: Presseportal

13. Vernetzte Register: Bundestag macht die Steuer-ID zur Bürgernummer
    Das Parlament hat die Steuer-ID als übergreifendes “Ordnungsmerkmal” und Personenkennziffer etwa für Melde- und Fahrzeugregister gesetzlich festgeschrieben.
    Nach einer hitzigen Debatte beschloss der Bundestag am Donnerstag einen Gesetzentwurf, mit dem die Steuer-ID als Bürgernummer in die öffentliche Verwaltung eingeführt wird. Die Kennung kann damit künftig als übergreifendes Ordnungsmerkmal und Personenkennzeichen in gut 50 besonders relevanten Datenbanken von Bund und Ländern inklusive der Fahrzeug- und Melderegister genutzt werden. Für die Initiative stimmten die Regierungsfraktionen von CDU/CSU und SPD, die Opposition war geschlossen dagegen. […]
    “Ich hab’s satt”, platzte der Linken Petra Pau der Kragen: Spätestens seit 2001 beschlössen Mehrheiten im hohen Haus “deutlich grundrechtswidrige Gesetze”, die in Karlsruhe wieder kassiert würden. Der Überwachungsrahmen werde trotzdem immer weiter gespannt. Das Bundesverfassungsgericht habe aber den Datenschutz auf Verfassungsrang gehoben, nicht den Datenzugriff.
    “Der Datenschutz schützt die Menschenwürde”, hieb Konstantin von Notz in die gleiche Kerbe: Wer so borniert daherrede wie Henrichmann, könne nur verfassungswidrige Gesetze fabrizieren. Diese kachelten in Karlsruhe vor die Wand und IT-Großprojekte scheiterten. Nun baue Schwarz-Rot das wichtige Gesetz erneut auf sandigem Boden. Würde es gestoppt, “haben wir ein Kosten- und Zeitproblem biblischen Ausmaßes”. Dies sei ein zu hoher Preis für diese “Huschi-Aktion”.
    Quelle: Heise Online
14. Hamburgs Datenschützer will Clearview zur Datenlöschung zwingen
    Die umstrittene US-Firma Clearview AI hat ungefragt Millionen Internetfotos verwendet, um daraus eine Gesichtserkennungsdatenbank zu machen. Ein Verstoß gegen die DSGVO, sagt Johannes Caspar. […]
    Ausgelöst hat das Matthias Marx aus Hamburg. Vor ziemlich genau einem Jahr, gleich nachdem die »New York Times« die geheimniskrämerische Firma ins Rampenlicht gezerrt hatte, schrieb er eine E-Mail an Clearview AI. Er wollte wissen, welche Bilder und Daten das umstrittene Gesichtserkennungs-Start-up von ihm gespeichert und wem es sie zugänglich gemacht hatte. Es dauerte einen Monat, bis er die gewünschte Antwort bekam, zumindest teilweise. In einer PDF-Datei von Clearview fand er neben dem von ihm selbst eingesandten Bild für den Abgleich zwei weitere Fotos, auf denen er zu sehen ist, sowie die Links, unter denen sie im Internet zu finden waren. Marx reichte umgehend eine Beschwerde bei Caspars Behörde ein.
    Quelle: DER SPIEGEL
15. Armes reiches Amerika – Leben im Schatten des Wohlstands
    2018 lebten etwa 40 Millionen Menschen in den USA unterhalb der Armutsgrenze. Ihr Alltag ist hart, aber viele Betroffene zeigen sich findig und kämpfen für ein besseres Leben. Ihnen zur Seite stehen Freiwillige, die den Ärmsten der Armen helfen – manchmal mit ungewöhnlichen Mitteln.
    Weil noch immer rund 28 Millionen Amerikaner keinerlei Krankenversicherung haben, baut eine Wohlfahrtsorganisation einmal im Jahr eine mobile Klinik auf und bietet kostenfreie Behandlungen an. Hunderte Menschen nehmen stundenlanges Warten in Kauf, um untersucht zu werden. Wegen der hohen Gesundheitskosten in den USA können sie sich keinen regulären Arztbesuch leisten.
    Quelle: ZDF
16. Bill Gates erklärt Pandemiebekämpfung zur neuen Normalität
    Der zweitreichste Mensch der Welt, Microsoft-Gründer Bill Gates, stimmt uns im “Jahresbrief” seiner Stiftung darauf ein, dass wir uns an Pandemiebekämpfung als Normalzustand gewöhnen und unsere alten Freiheiten für immer vergessen sollen. Gates Beitrag “Es ist nicht zu früh, um an die nächste Pandemie zu denken”, ist Teil des Jahresbriefs den er und seine seiner Frau Melinda als Ko-Vorsitzende der Bill und Melinda Gates Stiftung jedes Jahr veröffentlichen. Alle wollten von ihm wissen, wann die Welt wieder zur Normalität zurückkehren wird, schreibt er und äußert volles Verständnis für diese Wunsch, doch leider:
    Die unglückliche Realität ist, dass COVID-19 vielleicht nicht die letzte Pandemie ist. Wir wissen nicht, wann die nächste Pandemie ausbricht oder ob es eine Grippe, ein Coronavirus oder eine neue Krankheit sein wird, die wir noch nie gesehen haben. (…) Die Bedrohung durch die nächste Pandemie wird immer über unseren Köpfen schweben – es sei denn, die Welt unternimmt Schritte, um sie zu verhindern.”
    Quelle: Norbert Häring

    dazu: Bill Gates warnt vor der nächsten Pandemie: “Zehnmal so schlimm”
    Der Microsoft-Gründer Bill Gates sieht die Welt in einer “wirklich harten Phase” und fordert eine “gerechte Verteilung” von Impfstoffen auch an arme Länder. Er warnte in einem Interview mit der Süddeutschen Zeitung, nun gehöre COVID wie Erdbeben und Wirbelstürme zur neuen Normalität. (…)
    Die wissenschaftliche Arbeit sei fantastisch. Die Erfindung von mRNA-Impfstoffen, die großartige Arbeit von BioNTech mit Pfizer, Moderna – das seien Meilensteine. “Ein nationalistischer Blick hilft uns aber nicht weiter”, sagte Gates. Die Impfstoffe müssten so schnell wie möglich an die Mitarbeiter im Gesundheitswesen und an ältere Menschen “auf der ganzen Erde” verteilt werden. (…)
    Der Gesundheits-Mäzen behauptete, in Russland etwa sei die Nachfrage nach dem eigenen Impfstoff gar nicht “super hoch”. Seine Stiftung habe auch mit chinesischen Firmen zusammengearbeitet, um bessere Informationen zur Sicherheit und Effektivität zu erhalten.
    Bezüglich der wachsenden Unruhe unter den Menschen aufgrund der Corona-Maßnahmen sagte Gates, die Geduld der Menschen sei definitiv “strapaziert”. Und das betreffe alle Dimensionen von Ungleichheit:
    “Wer in einer kleinen Wohnung wohnt, wer kein Internet hat, wessen Schule keinen Online-Unterricht anbieten kann. Wir haben ganz schön was zu schaufeln, um da wieder rauszukommen. Selbst im besten Fall wird es nahezu das ganze Jahr brauchen, um das Leben wieder ins Laufen zu bringen.”
    Gates warnte zudem, dass die Menschen nicht auf die nächste Pandemie vorbereitet seien. “Ich hoffe, dass es in zwei Jahren anders aussieht. Impfstoffe, Tests, Medikamente, Epidemiologie, Monitoring – es gibt viel, was man tun kann”, unterstrich der Microsoft-Gründer.
    “Diese Pandemie ist schlimm, aber eine künftige Pandemie könnte zehn Mal so schlimm sein. Es muss also eine globale Antwort geben”, warnte Gates.
    Quelle: RT Deutsch

    Anmerkung Christian Reimann: Wieder einmal werden dem Nicht-Mediziner und Multi-Milliardär Gates mediale Plattformen geboten, die dieser nutzt. Er lobt die Firmen, die die neuen, wenig erforschten mRNA-Impfstoffe produzieren und warnt vor einer nächsten Pandemie, die zehn Mal so schlimm sein könne. Offensichtlich ist nahezu jede Äußerung dieses Vermögenden zum Themenkomplex um Corona/Covid-19 eine Nachrichten-Meldung wert. Aber (wissenschaftliche) Begründungen liefert dieser “Gesundheits-Mäzen”, der seit vielen Jahren vor Pandemien warnt und u.a. die WHO finanziell unterstützt (Finanz-Talk im Kopf von Bill Gates | Die Anstalt), nicht. Bitte lesen Sie dazu auch Über die herablassende Arroganz der etablierten Medien und ihr eigenes Versagen als kritische Instanz und Bill Gates beschreibt Covid-19 als ersten Anwendungsfall der Known-Traveller-Horrorvision des Weltwirtschaftsforums mit einer Anmerkung.