Viele ihrer Äußerungen und Schachzüge kann man nur verstehen, wenn man dies in Rechnung stellt. Das gilt auch für ihre Corona-Politik und Merkels Äußerungen dazu. So kann man zum Beispiel auch ihre letzte Pressekonferenz von gestern besser verstehen, wenn man die wahlpolitischen Hintergründe beachtet. Dazu ein paar Anmerkungen. Albrecht Müller.

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1. Ihr Eingangsstatement auf der Bundespressekonferenz, das anzuhören sich lohnt, ist geschickt strukturiert und formuliert. Sie macht Hoffnung, nennt Erfolge und dankt für die Mitwirkung der Mehrheit der Deutschen. Zugleich führt sie mit dem Hinweis auf das mutierte Virus eine neue Gefahr und Bedrohung ein.
2. Die Verschärfung der Maßnahmen, die am vergangenen Dienstag beschlossen worden sind, seien eine Vorsorge für alles, auch für Wirtschaft, Bildung und Kultur. Das ist der Versuch, die Diskussion über die Nebenwirkungen und Folgen mit einzufangen.
3. Merkel formuliert das Ziel, in diesem Jahr die Pandemie in den Griff zu bekommen. Sie nennt in der Fragerunde sogar ein Datum für das Ende der Pandemie: am Ende des Sommers, also am 21. September soll alles vorbei sein. Am 26. September ist Bundestagswahl. Merkel und die CDU/CSU setzen mit Sicherheit darauf, dass schon früher, nämlich im Sommer, wie auch im vergangenen Sommer sich der graue Himmel lichtet und der Erfolg ihrer Politik – so die Hoffnung – sichtbar und wahlpolitisch nutzbar wird.
4. Angela Merkel hat sich in unseren Köpfen geschickt positioniert. Sie hat meist mehr gefordert, als die Ministerpräsidentin und Ministerpräsidenten an Härte einzusetzen bereit waren. Sie kann also, wenn die Entwicklung enttäuschend verläuft, immer darauf hinweisen, dass sie für noch härtere Maßnahmen war. Und wenn alles gut läuft, dann kann sie reklamieren, dass die positiven Ergebnisse ihrer Härte zu verdanken sind.
5. Das Impfen spielt in ihrer Strategie eine bemerkenswerte Rolle. Wir werden damit rechnen müssen, dass jene Menschen, die sich nicht impfen lassen wollen, in den wahlpolitisch wichtigen Sommermonaten als bedauernswerte Minderheit erscheinen.
6. Wie sich die erkennbare Strategie dann im Wahlergebnis vom 16. September niederschlagen wird, kann man natürlich nicht korrekt voraussagen. Ich vermute, dass sich ihr Kurs positiv für CDU und CSU auswirken wird, auch wenn sie selbst als Kanzlerkandidatin nicht mehr antritt. Ich vermute, dass die Union zulegen wird – dies auch deshalb, weil sie, siehe Ramelow, auch Beifall von den Gegnern bekommt und weil, wie der Aufruf #ZeroCovid zeigt, auch prominente als links geltende Personen warnen wie Frau Merkel. Da erweist sich dann die in „Glaube wenig. Hinterfrage alles. Denke selbst.“ beschriebene Manipulationsmethode III.7. „Die gleiche Botschaft aus verschiedenen Ecken aussenden“ als richtig und zielführend.
7. Die folgende Abbildung zeigt den heutigen Stand der Umfragen mit der sogenannten Sonntagsfrage. Die Vorbehalte gegen diese Umfragen vor die Klammer gezogen, gibt aus meiner Sicht die Gesamtübersicht von 8 Umfrageinstituten Anhaltspunkte und Interpretationsmöglichkeiten:
   
   1. Bei allen Instituten wird die Union aus CDU/CSU besser gehandelt als bei der letzten Wahl am 24.9.2017. Damals erhielt die Union 32,9 %. Das kleinste Umfrageergebnis liegt jetzt bei 34 %.
   2. Die SPD kommt bei den Umfragen nicht aus dem Loch von 15-16 % heraus. Das sind rund 5 Prozentpunkte weniger als bei der letzten Bundestagswahl.
   3. Bei den Umfragen sind, wie allseits bekannt ist, die Grünen der eindeutige Gewinner. Sie erreichen mehr als doppelt so viel wie bei der letzten Bundestagswahl.
   4. Die Umfragen zeigen FDP, Die Linke und die AfD auf dem absteigenden Ast – immer gemessen am Ergebnis bei der letzten Bundestagswahl.