Christian Müller / 18. Jan 2021 Nuland war vor und während dem Kiever Maidan 2014 die treibende Kraft für einen Putsch. Das wissen auch viele US-Amerikaner.

Victoria Nuland, sie war in der Präsidentschaftszeit von Barack Obama unter Aussenminister John Kerry die zuständige Unterstaatssekretärin für Europa.

Zwischenbemerkung Albrecht Müller: Dies ist ein Artikel aus dem Infosperber, den wir gerne übernehmen, weil darin die leider zu erwartende, auf Konfrontation setzende Richtung der Außenpolitik des neuen US-amerikanischen Präsidenten sichtbar wird. Hier ist der Link auf den Originalartikel. Sie können auch hier weiterlesen, einschließlich einer Nachbemerkung:

Da sie (Frau Nuland) fliessend Russisch spricht – ihre Grosseltern waren als orthodoxe Juden aus Bessarabien in die USA ausgewandert –, war sie vor allem in der Ukraine im Einsatz und betrieb dort mit aktiver Unterstützung anderer prominenter US-Politiker – John McCain etwa stieg persönlich aufs Rednerpult und forderte die Menschenmenge auf dem Maidan auf, durchzuhalten – eine dezidiert anti-russische Politik, was schliesslich zum Putsch gegen den demokratisch gewählten Präsidenten der Ukraine Wiktor Janukowytsch führte. So richtig bekannt in Europa wurde Victoria Nuland aber wegen eines abgehörten Telefonats. «Fuck the EU» – Scheisse auf Europa! – war da zu hören …

Seit mehreren Tagen ist nun bekannt, dass der gewählte US-Präsident Joe Biden beabsichtigt, Victoria Nuland für den Posten des Unterstaatssekretärs für politische Angelegenheiten in sein Regierungsteam zu holen. Das kommt nicht überall gut an. Fünfundzwanzig zivilgesellschaftliche Organisationen (siehe Liste unten) haben eine gemeinsame Erklärung abgegeben, in der sie sich im Falle der formellen Nominierung Nulands gegen deren Bestätigung durch den Senat aussprechen.

Die 25 Organisationen erinnern daran, welche Rolle Victoria Nuland damals zu Zeiten Barack Obamas und John Kerrys gespielt hat. Ihre Argumentation im Volltext:

«Nuland spielte eine Schlüsselrolle bei der Ermöglichung eines Putsches in der Ukraine, der einen Bürgerkrieg auslöste, der bisher mehr als 10’000 Menschenleben kostete und über eine Million Menschen vertrieb. Sie spielte auch eine Schlüsselrolle bei der Bewaffnung der Ukraine. Sie befürwortet radikal erhöhte Militärausgaben, die Erweiterung der NATO, propagiert Feindseligkeit gegenüber Russland und Bemühungen, die russische Regierung zu stürzen.

Die Vereinigten Staaten investierten fünf Milliarden Dollar in die aktive Steuerung der ukrainischen Politik, einschliesslich des Sturzes des demokratisch gewählten Präsidenten, der sich geweigert hatte, der NATO beizutreten. Die damalige stellvertretende Aussenministerin Nuland ist auf einem Video zu sehen, wie sie über die US-Investitionen spricht, und auf einem Tonband, wie sie plant, den nächsten ukrainischen Führer, Arsenij Jazenjuk, zu installieren, der dann auch tatsächlich installiert wurde. Die Maidan-Proteste, bei denen Nuland Kekse an Demonstranten verteilte, wurden von Neonazis und Scharfschützen, die das Feuer auf die Polizei eröffneten, gewaltsam angefeuert. Als Polen, Deutschland und Frankreich zu den Forderungen des Maidans (mit dem damaligen Präsidenten Wiktor Janukowytsch, Red.) einen Deal und vorgezogene Neuwahlen aushandelten, griffen stattdessen Neonazis die Regierung an und übernahmen die Macht. Das US-Aussenministerium erkannte die Putschregierung sofort an, und Arsenij Jazenjuk wurde als Premierminister eingesetzt.»

Weiter wörtlich: «Nuland hat mit der offen pro-nazistischen Svoboda-Partei in der Ukraine zusammengearbeitet. Sie war lange eine führende Befürworterin der Bewaffnung der Ukraine. Sie war auch eine Befürworterin der Abberufung des Generalstaatsanwalts der Ukraine aus dem Amt, die der damalige US-Vizepräsident Joe Biden dem ukrainischen Präsidenten aufdrängte.

Nuland schrieb im vergangenen Jahr: ‹Die Herausforderung für die Vereinigten Staaten im Jahr 2021 wird es sein, die Demokratien der Welt bei der Ausarbeitung eines effektiveren Ansatzes gegenüber Russland zu führen – einer, die auf ihren Stärken aufbaut und Putin dort unter Druck setzt, wo er verwundbar ist, einschliesslich bei seinen eigenen Bürgern.› Nuland fügte hinzu: ‹ … Moskau sollte auch sehen, dass Washington und seine Verbündeten konkrete Schritte unternehmen, um ihre Sicherheit zu stärken und die Kosten der russischen Konfrontation und Militarisierung zu erhöhen. Dazu gehören die Beibehaltung robuster Verteidigungsbudgets, die weitere Modernisierung der Nuklearwaffensysteme der USA und ihrer Verbündeten, die Stationierung neuer konventioneller Raketen und Raketenabwehrsysteme, die Einrichtung ständiger Stützpunkte entlang der Ostgrenze der NATO und die Erhöhung des Tempos und der Sichtbarkeit gemeinsamer Übungen.›

Die USA traten aus dem ABM-Vertrag (Vertrag über die Begrenzung von antiballistischen Raketenabwehrsystemen von 1972, Red.) und später aus dem INF-Vertrag aus, sie begannen, Raketen in Rumänien und Polen zu stationieren, dehnten die NATO bis an die Grenze Russlands aus, erleichterten einen Putsch in der Ukraine, begannen, die Ukraine aufzurüsten, und begannen, massive Kriegsmanöver in Osteuropa abzuhalten. Aber wenn man Victoria Nulands Darstellung liest, ist Russland einfach eine irrational böse und aggressive Macht, der mit noch mehr Militärausgaben, Stützpunkten und Feindseligkeit begegnet werden muss. Einige US-Militärs sagen, dass es bei dieser Dämonisierung Russlands nur um Rüstungsgewinne und bürokratische Macht geht, nicht mehr faktenbasiert als das Steele-Dossier (das sogenannte Trump-Russland-Dossier, Red.), das von Victoria Nuland dem FBI übergeben wurde.»

Zum Originaltext in englischer Sprache hier.

Der Protest der zivilgesellschaftlichen Organisationen in den USA ist in doppelter Hinsicht erfreulich. Erstens zeigt er, dass es auch in den USA zahlreiche Leute gibt, die sich nicht nur einseitig aus den USA- und NATO-freundlichen Medien informieren, sondern bereit sind, auch hinter die Kulissen der US-amerikanischen Machtpolitik zu schauen. Und zum Zweiten zeigt er, dass auch in den USA die Befürchtung, Biden werde zu einer aggressiven Aussenpolitik zurückkehren, präsent ist. Bisher am wenigsten begriffen scheinen das die Europäer zu haben, deren Freude über Trumps Abwahl alle anderen Gesichtspunkte übertönt.

Unterzeichnet wurde dieses offene Schreiben von den folgenden 25 Organisationen:

• Alaska Peace Center
• Center for Encounter and Active Non-Violence
• CODEPINK
• Global Network Against Weapons & Nuclear Power in Space
• Greater Brunswick PeaceWorks
• Jemez Peacemakers
• Knowdrones.com
• Maine Voices for Palestinian Rights
• Nuclear Age Peace Foundation
• Nukewatch
• Peace Action Maine
• PEACEWORKERS
• Physicians for Social Responsibility – Kansas City
• Progressive Democrats of America
• Peace Fresno
• Peace, Justice, Sustainability NOW!
• The Resistance Center for Peace and Justice
• RootsAction.org
• Veterans For Peace Chapter 001
• Veterans For Peace Chapter 63
• Veterans For Peace Chapter 113
• Veterans For Peace Chapter 115
• Veterans For Peace Chapter 132
• Wage Peace
• World BEYOND War

Eine exzellente Begründung, warum Victoria Nuland unter keinen Umständen ins US-Aussenministerium zurückkehren darf, liefern in einem separaten Artikel Medea Benjamin, Nicolas J.S.Davies und Marcy Winograd auf «Information Clearing House».

Ergänzende Anmerkung von Marco Wenzel, NachDenkSeiten:

Nicht nur Victoria Nuland, auch die unsägliche Samantha Power, Busenfreundin von Hillary Clinton, kommt wieder zurück:

Biden names ex-US ambassador to the UN Samantha Power to lead international aid agency

Her appointment brings her back into the heart of the Democratic leadership fold. She disagreed fundamentally with the Obama-Biden administration decision not to order military intervention in the war in Syria.

Was für eine reaktionäre Clique Biden schon für sich eingespannt hat, hat Abby Martin hier aufgelistet.

Titelbild: Victoria Nuland mit dem damals frischgewählten Präsidenten der Ukraine Petro Poroschenko © Common