Am 6. Januar erschien der Artikel Debunking the Myth of Assange as Terrorist von Eric A.S. Harvey, JD auf der Webseite The Reframer. Der Artikel ist bemerkenswert, weil er das anscheinend in den USA weit verbreitete, aber in Europa zumindest von mir nicht wahrgenommene Narrativ aufgreift, bei Julian Assange handele es sich um einen Terroristen. Auch auf bemerkenswerte Weise behandelt Eric A.S. Harvey, JD @reframerorg diese Darstellung und ordnet sie kenntnisreich ein. Nachfolgend findet sich eine Übersetzung von Moritz Müller mit der freundlichen Genehmigung des Autors.

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

Podcast: Play in new window | Download

Entlarvung des Mythos, Assange sei ein Terrorist

Der Kampf gegen ein Narrativ, das den Kern der Demokratie und den Beruf des Journalisten bedroht

Von Eric A.S. Harvey, JD

Vor zehn Jahren bezeichnete der designierte Präsident Joseph R. Biden, Jr. den Gründer und ehemaligen Chefredakteur von Wikileaks, Julian Assange, als „High-Tech-Terroristen“. Indem er dies sagte, ordnete sich Biden in einem der stärkeren, aber völlig unhaltbaren Anti-Assange-Narrative ein. Diese mythische Denkweise, ursprünglich entstanden durch die Vorstellung, Assange sei ein Vermittler von Terrorismus gegen die Vereinigten Staaten, ist bis heute weit verbreitet. Sie motiviert entweder implizit oder explizit die verleumderische, diffamierende und gewalttätige Verfolgung von Assange durch so viele Regierungen.

Im Februar 2010 begann Wikileaks mit der Veröffentlichung einer umfangreichen Menge an geheimen Dokumenten, die, wie zu viele Mitglieder des amerikanischen Establishments verdächtigerweise überbetont haben, die Identitäten von Informanten in Übersee enthielten. Im September 2011 und nach einer Reihe von unglücklichen und unvorhergesehenen Ereignissen, die nicht unmittelbar Assanges Kontrolle unterlagen, veröffentlichte Wikileaks den gesamten Fundus. Diese Vorgänge wurden schließlich als „Cablegate“ bekannt.

Zunächst war alles nach Plan verlaufen. In einer Vereinbarung mit den Nachrichtenpublikationen El Pais, Der Spiegel, Le Monde, The Guardian und The New York Times veröffentlichte Wikileaks eine Auswahl an geheimen Dokumenten, wobei die Identitäten aller Informanten, die in den Originalen erwähnt wurden, geschwärzt wurden. Im Februar 2011 veröffentlichte David Leigh vom Guardian jedoch in einem Buch den Passcode, der für den Zugang zu den restlichen Dokumenten verwendet wurde, nachdem er diesen Passcode fälschlicherweise für einen temporären gehalten hatte. (Anm.MM: Offensichtlich, ohne dies zu überprüfen.)

Einige Monate später, im August, veröffentlichte die deutsche Wochenzeitung „Der Freitag“ ebenfalls Details, die für den Zugriff auf die Dateien relevant waren, was die Sache noch verschlimmerte. Infolgedessen und ohne direktes oder vollständiges Verschulden von Assange tauchten über 250.000 diplomatische Depeschen ohne Schwärzungen online auf, um von der weltweiten Öffentlichkeit beachtet zu werden. Erst danach hat Wikileaks alle diplomatischen Depeschen in ungeschwärzter Form veröffentlicht. Es kann jedoch nicht genug betont werden, dass Assange zu diesem Zeitpunkt große Anstrengungen unternahm, um die möglichen Folgen der Enthüllungen über die Identitäten der Informanten abzumildern. An einem Punkt kontaktierte Assange das US-Außenministerium und bestand darauf, direkt mit der damaligen Außenministerin Hillary Clinton zu sprechen und sagte, „wenn wir nicht etwas tun, werden Menschenleben in Gefahr geraten“.

Stunden vergingen, bevor Assange einen Rückruf erhielt. Ein Anwalt des Außenministeriums, und nicht Ministerin Clinton, sprach während dieses Telefonats mit Assange und sagte, dass das Außenministerium Wikileaks nicht bei der Abwendung der möglichen tödlichen Folgen aus dem Leck helfen könne. Keine der Zeitungen, die in irgendeiner Phase in „Cablegate“ involviert waren, tat es Assange gleich. Die Last, den möglichen Folgen entgegenzuwirken, wurde Assange überlassen. Dieser handhabte diese Situation in einer Art und Weise, die sinnbildlich für die humanitäre Sorge um das Leben derjenigen war, von denen so viele Beamte der Obama-Regierung später eindringlich behaupteten, sie seien allein durch Assange in unmittelbare Gefahr geraten. Aber ich frage: Was ist mit den anderen Zeitungen? Diese Frage wird oft als „Das New York Times Problem“ bezeichnet, das die Obama-Regierung dazu veranlasste, die Verfolgung von Assange einzustellen. Mit der Erkenntnis, dass die Kriminalisierung von Assange die Kriminalisierung aller anderen Publikationen erfordern würde, die die diplomatischen Depeschen vor Wikileaks veröffentlicht haben, hat das Justizministerium, damals unter der Leitung von Generalstaatsanwalt Eric Holder, die Notwendigkeit erkannt, von dem Ersuchen nach Assanges Auslieferung abzusehen. Trotz dieser offensichtlich stichhaltigen Argumentation hat die Trump-Administration in der jüngeren Vergangenheit empörenderweise die Verfolgung von Assange vorangetrieben.

Im Gefolge von „Cablegate“ behaupteten Instanzen quer durch das politische Spektrum in den Vereinigten Staaten in einer besorgniserregenden Häufigkeit, dass Assange „Blut an seinen Händen“ habe, und behaupteten, dass er die Informanten, die in den diplomatischen Depeschen erwähnt wurden, der Gefahr tödlicher Vergeltung durch internationale terroristische Organisationen und autoritäre Regierungen ausgesetzt habe, die sich an denen rächen wollten, die mit den Vereinigten Staaten kooperierten. Vertreter der Obama-Regierung, von der ehemaligen Außenministerin Hillary Clinton bis zum ehemaligen Vorsitzenden der Joint Chiefs of Staff Adm. Mike Mullen, warfen Assange Blutrünstigkeit vor. Aber nicht nur innerhalb des demokratischen Establishments wurde die Vorstellung von Assange als einem Kriminellen, der daran interessiert ist, Unschuldige zu töten, alltäglich. Die Vizepräsidentschaftskandidatin von 2008, Sarah Palin, fügte dieser Anti-Assange-Rhetorik die Behauptung hinzu, Assange sei „ein antiamerikanischer Agent mit Blut an seinen Händen“. Außerdem fragte sie: „Warum wurde er nicht mit der gleichen Dringlichkeit verfolgt, mit der wir Al-Qaida- und Taliban-Führer verfolgen?“ Palin warf Assange in einen Topf mit Terroristen, die von den meisten Amerikanern leicht als solche erkannt werden. Der Vergleich ist völlig unfair, und es ist interessant, dass Palin in letzter Zeit die Abweisung der Anklagen gegen Assange befürwortete.

Zehn Jahre später fährt das US-Justizministerium in den aufeinanderfolgenden Anklageschriften gegen Assange fort, diesen Mythos über den australischen Anti-Geheimhaltungs-Radikalen zu verbreiten. Beeinflusst von der Art und Weise, wie die Obama-Regierung mehr Whistleblower strafrechtlich verfolgt hat als alle anderen Regierungen zusammen, Präsident Trumps Hass auf die Medien und einer Vielzahl anderer Faktoren, dämonisieren Politiker quer durch das politische Spektrum in diesen Tagen den Radikalen auch als einen Ermöglicher von Gewalt gegen die Vereinigten Staaten.

Gleichzeitig verzerren die Nachrichtenmedien, in vielerlei Hinsicht unabhängig von ihrer politischen Ausrichtung, die Schuldzuweisung in Bezug auf Assange und die vollständige und letztendliche Veröffentlichung der diplomatischen Depeschen durch Wikileaks. Allzu oft wird vergessen, dass so viele andere angesehene und prestigeträchtige Nachrichtenpublikationen es Wikileaks gleichtaten. Und natürlich ist es dann bequemerweise aus dem Fokus der Aufmerksamkeit geraten, dass Assange eifrig versucht hat, die möglichen Folgen von „Cablegate“ abzuschwächen, während keine andere Organisation, die in „Cablegate“ involviert war, dies in der gleichen Art und Weise tat. Und so hat der Mythos von Assange als Terrorist eine ungeheure Eigendynamik entwickelt, auch wenn das Wort „Terrorist“ in Bezug auf ihn nicht immer explizit verwendet wird.

Während die nachfolgende Anklage gegen Assange, die 17 Anklagepunkte wegen Verletzung des Espionage Act (Spionagegesetz) von 1917 und eine Anklage wegen Verletzung des Computer Fraud and Abuse Act (Computer-Betrug-und-Missbrauch-Gesetz) umfasst, Assange nicht ausdrücklich anklagt, einen Terrorakt begangen zu haben, ist der Mythos von Assange als ein als solcher Agierender quicklebendig. Es ist ein Mythos, der verwendet wird, um der Öffentlichkeit das Gehirn zu waschen, damit diese Trumps gewaltsame Verfolgung eines Journalisten unterstützt – ein Angriff auf den verfassungsmäßig garantierten Schutz der Presse, einer der fundamentalsten Grundsätze einer demokratischen Republik und einer liberalen Demokratie.

Am 13. April 2017 bezeichnete der damalige CIA-Direktor Michael Pompeo Assange als „Liebling“ dschihadistischer Gruppen und Wikileaks als „nicht-staatlichen feindlichen Geheimdienst“. Als neuernannter CIA-Direktor sprach Pompeo an diesem Tag vor größerem Publikum im Center for Strategic and International Studies in Washington, DC, und seine Äußerungen schienen eine Reaktion auf die Veröffentlichung des ersten Teils von Vault 7 zu sein, einer Reihe von Dokumenten, die von Wikileaks verbreitet wurden und problematische und rechtlich fragwürdige Praktiken innerhalb der amerikanischen Geheimdienstgemeinschaft enthüllten. Und nicht zu vergessen ist, dass Präsident Trump, der Pompeo ernannt hat, während seiner Kandidatur für das Amt des Präsidenten im Jahr 2016 wiederholt ausgerufen hat: „Ich liebe Wikileaks.“

Von 2017 bis heute hat der Mythos von Assange als Terrorist noch mehr an Boden gewonnen. Am 11. April 2019, dem Tag, an dem Assange von britischen Behörden verhaftet und aus der ecuadorianischen Botschaft in London geschleppt wurde, veröffentlichte Wired.com den Artikel „Breaking Down the Hacking Case Against Julian Assange“, in dem der Journalist Andy Greenberg schrieb:

„[Der in New York City ansässige Anwalt Tor] Ekelund weist auch darauf hin, dass das Justizministerium, um die Verjährungsfrist für den CFAA (Computer-Betrug-und-Missbrauch-Gesetz) von den normalen fünf Jahren auf die in diesem Fall notwendigen acht Jahre auszudehnen, angesichts des Datums der Anklageschrift vom März 2018 Assange unter einem Statut anklagt, das sein angebliches Hacken als „Terrorakt“ bezeichnet.“

Danach, am 12. September 2019, befragte Kevin Gosztola von Shadowproof.com jeden der US-Präsidentschaftskandidaten zu seiner Haltung gegenüber Assange. Während einige, wie Senator Bernie Sanders und die Aktivistin Marianne Williamson, pauschal behaupteten, sie würden die Anklagen fallenlassen, beantworteten andere wie z.B. der designierte Präsident Biden die Frage ausweichend, immer noch ihrer Verachtung für Assange Ausdruck gebend, und mit der Behauptung, dass Assange Leben in Gefahr gebracht habe. Erinnern wir uns jedoch daran, dass hier bereits festgestellt wurde, dass Assange nicht der einzige und tatsächlich der letzte Agierende war, der die diplomatischen Depeschen verbreitete. Eine übermäßige Betonung seiner Schuld ist daher problematisch. Darüber hinaus ist es wichtig, sich daran zu erinnern, dass kein einziger Beweis für eine Schädigung von Informanten dokumentiert wurde.

Aber machen wir uns Folgendes klar: Die ergänzende Anklageschrift (Anm. MM: Es gibt verwirrenderweise 3 aufeinanderfolgende Anklageschriften. Siehe auch hier.) wirft ihm Verstöße gegen Spionage- und Hacking-Gesetze vor, während sie keine expliziten Vorwürfe des Terrorismus aufzählt. Dennoch wird vor dem Hintergrund des Porträts, das unsere Regierung und die Medien von Assange gezeichnet haben, und eingebettet in die Anklagen wegen Spionage und spionagemotivierten Hacking-Verbrechen eine (Terror-)Anklage impliziert. Diese Anklage, die vielleicht notwendigerweise und untrennbar mit dem störenden und gelegentlich sogar gewalttätigen Wesen der Spionage verbunden ist, lautet, dass Assange ein gefährliches kriminelles Superhirn von globalem Ausmaß ist, das mit Terroristen unter einer Decke steckt und in unterschiedlichem Maße in den Tod unschuldiger Menschen verwickelt ist. Das Fehlen von Anklagepunkten in den Anklageschriften, die sich explizit auf Terrorismusvorwürfe beziehen, ist auch insofern interessant, als es wahrscheinlich darauf hindeutet, dass unsere (US-)Regierung selbst die Illegitimität der Anklage von Assange mit Terrorakten vor Augen hat. Teams von Anwälten im Justizministerium, das bis vor kurzem von William Barr geleitet wurde, haben wahrscheinlich verstanden, dass Anklagen wegen Terrorismus zur Untermauerung ihrer Argumente für die Auslieferung von Assange nicht das gewünschte Ergebnis bringen würden. Mit anderen Worten, es scheint, dass das D.O.J. (Department of Justice – Justizministerium) wahrscheinlich den Mythos von Assange als Terrorist als absurd erkennt.

Es muss noch einmal betont werden, dass keine Beweise für Todesfälle innerhalb der globalen Informantengemeinde dokumentiert wurden, die auf „Cablegate“ zurückzuführen sind. Und Mitglieder der Obama-Regierung waren durchaus bereit, öffentlich über diesen Mangel an Beweisen zu sprechen. So hat sich beispielsweise der ehemalige Verteidigungsminister Robert Gates zu diesem Thema geäußert und letztlich behauptet, dass „Cablegate“ nicht mehr als ein peinliches Ärgernis gewesen sei. Ebenso wichtig ist, dass Assange nie die Absicht an den Tag gelegt hat, Gewalt gegen irgendjemanden zu verursachen, geschweige denn gegen die in den diplomatischen Depeschen erwähnten Informanten. Er wird zum Teil von der prinzipiellen Vorstellung geleitet, dass Informationsfreiheit ein mächtiges Mittel ist, um den Frieden zu fördern. In der Tat sagte er einmal: „Wenn Kriege durch Lügen begonnen werden können, kann Frieden durch die Wahrheit begonnen werden.“

Also, was ist Terrorismus und was ist ein Terrorist? Um die lächerliche Vorstellung zu zerstreuen, dass Assange ein solcher Verbrecher sei, ist es notwendig, zu definieren, was ein solcher Akteur ist, und dann Assange von den Kriterien für diese Bezeichnung zu entlasten.

Ich führte am 4. Januar 2021 ein Interview mit Mohamed A. ‘Arafa, SJD, Professor für Recht an der Alexandria University in Ägypten und außerordentlicher Professor für Recht an der Cornell Law School. Um zusammenzufassen, was er während unseres Interviews enthüllte, zitiere ich aus einem Artikel über Terrorismus, den er mitverfasst hat: „Allein die US-Regierung verwendet 22 verschiedene Definitionen von Terrorismus“, die alle in unterschiedlichem Maße Terrorismus als ein Verhalten bezeichnen, das auf die Verübung illegaler Gewalt ausgerichtet ist. Mit anderen Worten: Angesichts der Fülle von Definitionen ist die juristische Identifizierung von Terroristen innerhalb der amerikanischen Justiz tendenziell unübersichtlich. (Artikel mitverfasst von Professor Arafa, verfügbar unter: crime-in-crisis.com, Zugriff am 4. Januar 2021.) Darüber hinaus ist die rechtliche Definition von Terrorismus im Vereinigten Königreich, die sich im Prevention of Terrorism (Temporary Provisions) Act 1974 (PTA) Abschnitt 14(1) des PTA 1974 findet, „die Anwendung von Gewalt zu politischen Zwecken und schließt jede Anwendung von Gewalt mit dem Ziel ein, die Öffentlichkeit oder einen Teil der Öffentlichkeit in Angst zu versetzen.“

Fragen wir uns mit dem unmittelbar Vorgenanntem im Hinterkopf: Hat Assange während seiner Tätigkeit bei Wikileaks einen der oben aufgezählten Bestandteile eines rechtlich anerkannten Terroristen verkörpert? Und bieten einem vor diesem Hintergrund Präzedenzfälle im britischen Auslieferungssystem und im Strafrechtssystem der Vereinigten Staaten eine rechtlich fundierte Grundlage für die Anerkennung von Assange als Terrorist, um die gesetzlichen Definitionen von Terrorismus anzuwenden. Als Präzedenzfall ist der Auslieferungsprozess von Abu Hamza al-Masri unverzichtbar und höchst relevant, um den Mythos von Assange als Terrorist weiter zu entlarven. Hamzas Verhalten verkörpert den Terrorismusbegriff, sowohl in den Vereinigten Staaten als auch im Vereinigten Königreich. Die Meinung, dass Hamza der Inbegriff eines Terroristen ist, wird auch durch die Haltung vieler Instanzen weltweit ihm gegenüber charakterisiert. Professor Arafa bekräftigte die Gültigkeit eines solchen Vergleichs an dem Tag, an dem die britische Richterin Vanessa Baraitser die Auslieferung von Assange blockierte, und deutete an, dass dies ein effektiver Weg sei, den Mythos vom Terroristen Assange dem Erdboden gleichzumachen.

Der in Ägypten geborene Imam Hamza, der von Großbritannien an die USA ausgeliefert wurde, weil er 11 Terrorakte gegen die Vereinigten Staaten begangen haben soll, predigte islamische Erweckung in der Finsbury Park Moschee in London, England, wo er eingebürgert war. Die 11 Anklagepunkte, für die das Vereinigte Königreich ihn auslieferte und für die die Vereinigten Staaten ihn verurteilten, beinhalteten: (1) Unterstützung von Terroranschlägen im Jemen, die zum Tod von Geiseln führten; (2) Mitwirkung an der Einrichtung eines terroristischen Trainingslagers in Bly, Oregon; und (3) Unterstützung des gewalttätigen Dschihad in Afghanistan.

Beim ersten Anklagepunkt wurde viel Aufmerksamkeit darauf gelenkt, dass Hamza den Geiselnehmern im Jemen Zugang zu einem Satellitentelefon verschafft hatte, über das er den Geiselnehmern in Echtzeit telefonisch Ratschläge zur Durchführung der Geiselnahme gab. Nicht allzu lange danach behauptete Hamza in einem aufgezeichneten Gespräch auch, dass Geiselnahmen im Islam „eine gute Sache“ seien.

In Bezug auf den zweiten Anklagepunkt wurde der islamische Erwecker verurteilt, weil er ein Mitglied seines Kreises aus Großbritannien in die USA geschickt hatte, um das terroristische Trainingslager im pazifischen Nordwesten zu planen und zu errichten. Und in Bezug auf die dritte Gruppe von Anklagen wurde Hamza für schuldig befunden, aus der Ferne dschihadistische Trainingslager in Afghanistan organisiert zu haben, während er letztlich auch „Güter und Dienstleistungen“ an die Taliban dort geliefert hat, um die offizielle Erklärung zu zitieren, die von unserer Regierung nach Hamzas Verurteilung in den USA veröffentlicht wurde.

In Anbetracht der Tatsache, dass Hamza aufgrund von Verurteilungen wegen Terrorakten im Jahr 2012 vom Vereinigten Königreich (der gleichen Gerichtsbarkeit, in der Assanges Auslieferung gerade blockiert wurde) an die Vereinigten Staaten ausgeliefert wurde (der gleichen Gerichtsbarkeit, in der Assange gelandet wäre, wenn seine Auslieferung nicht blockiert worden wäre), und in Anbetracht der Tatsache, dass es allgemein anerkannt ist, dass Hamza der profilierteste nichtstaatliche Akteur ist, der wegen Terrorismusvorwürfen vom Vereinigten Königreich an die USA ausgeliefert wurde, sollten wir dann nicht Hamzas Verbrechen mit den sogenannten und angeblichen Verbrechen von Assange vergleichen?

Während Assange in den verschiedenen Anklagen nicht des Terrorismus angeklagt wurde, ist es immer noch kulturelle, rechtliche und politische Folklore in Amerika, dass Assange entweder wirklich ein Terrorist war und ist oder zumindest auf die gleiche Art und Weise wie ein Terrorist funktioniert. Aber um es noch einmal zu wiederholen: Es gibt keine Beweise für eine Schädigung der Informanten, deren Identitäten in den diplomatischen Depeschen zuerst von vielen Nachrichtenpublikationen und erst dann von Wikileaks enthüllt wurden. Und Assange war weder durch mörderische Bosheit motiviert noch hat er den Tod von Unschuldigen verursacht. Es versteht sich von selbst, dass bei Hamza das Gegenteil der Fall ist.

Erinnern wir uns daran, dass Assange wegen 17 Verstößen gegen den Espionage Act von 1917 und einem Verstoß gegen den Computer Fraud and Abuse Act angeklagt und seine Auslieferung verlangt wurde. Nichtsdestotrotz war sein publizistisches Verhalten im Zusammenhang mit Wikileaks nie gewalttätig. Im Kontext der Beobachtungen von Professor Arafa über die Definitionen von Terrorismus und vor dem Hintergrund des Präzedenzfalls Hamza ist Assange definitiv kein Terrorist, während Hamza einer ist. Dennoch ist es interessant, dass man Hamza jetzt in Einzelhaft in demselben Hochsicherheitsgefängnis verrotten lässt, in dem Assange letztendlich landen sollte, nämlich im ADX Florence in Florence, Colorado, das so oft als Amerikas schlimmstes Gefängnis bezeichnet wird.

Während Assange im letzten Jahrzehnt entweder implizit oder explizit als Terrorist identifiziert wurde, ist es sowohl beunruhigend als auch interessant zu beobachten, dass sein Verhalten, das identisch ist mit dem jedes anderen Journalisten und Redakteurs, der über nationale Sicherheit und staatliche Geheimdienste berichtet, in den Augen unserer Regierung gleichbedeutend mit Terrorismus zu sein scheint.

Der Aktivist Ralph Nader schrieb einmal: „Information ist die Währung der Macht.“ In all seinem Aktivismus rund um die Informationsfreiheit hat Assange versucht, schutzlose Völker, die missbräuchlichen Regimen unterworfen sind, zu stärken. Im Gegensatz dazu zeigt unsere Regierung mit dem Versuch, den Inbegriff des Journalisten, der die demokratische Macht der Informationsfreiheit verkörpert, zu Fall zu bringen, erneut, dass sie nur daran interessiert ist, unsere Kraft und die von so vielen Menschen auf der ganzen Welt zu unterdrücken. Assange als Terrorist zu bezeichnen, sei es implizit oder explizit, bringt eine gefährliche Konsequenz mit sich, die darin besteht, die Ausübung des Journalismus zu einem Gräuel und illegal zu machen. Es scheint auch, dass unsere Regierung fühlt, Journalismus sei ein Mittel, mit dem jemand Verbrechen gegen die Menschlichkeit verüben könne.

Titelbild: Richard Frazier/shutterstock.com

Übersetzt von Moritz Müller aus dem amerikanischen Original von Eric Harvey, erschienen am 6. Januar auf TheReframer.

Urheberrecht Angemeldet/Copyright Pending 2021 The Reframer

Eventuelle Weiterverbreitung nur mit Genehmigung von Eric Harvey, TheReframer und NachDenkSeiten.de