Heute unter anderem zu folgenden Themen: „Revolution“ oder Konterrevolution im Energiesektor; Energiepreislüge; fast acht Milliarden Euro für HRE; strukturelle Arbeitslosigkeit ist eine Ausrede; Lagarde vs. Schäuble; GfK-Konsumklima; Hartz IV Regelsätze; Europas Sozialsysteme im Vergleich; Wieder Wohlstand für alle; 16 Prozent aller älteren Bürger sind arm; Europas unterschätzte Ungleichheit; Steuererhöhungen, die Wachstum und Beschäftigung fördern; Integrationspolitik; Lehrer müssen nicht geliebt werden; Kabinett von Wilders Gnaden; Generalstreik in Spanien; statt einer Rezension; Kapitalismuskongress II; Frau von der Leyens Flüssigkeitsbedarfrechnung. (WL)

Dieser Service der NachDenkSeiten soll Ihnen einen schnellen Überblick über interessante aktuelle Artikel und Sendungen verschiedener Medien verschaffen.
Hier die Übersicht, Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:

1. „Revolution“ oder Konterrevolution im Energiesektor
2. Die Energiepreislüge
3. Fast acht Milliarden Euro für HRE
4. Paul Krugman: Strukturelle Arbeitslosigkeit ist eine Ausrede
5. Französische Finanzministerin zu Schäubles automatischen Sanktionen gegen Defizitsünder
6. GfK-Konsumklimaindex: Kaufen, kaufen, kaufen
7. Hartz IV Regelsätze
8. Europas Sozialsysteme im Vergleich
9. Wieder Wohlstand für alle – Politik für eine integrierte Arbeitsgesellschaft
10. Heute schon sind 16 Prozent aller älteren Bürger arm
11. Michael Dauderstädt: Europas unterschätzte Ungleichheit
12. Großbritannien: Endstation Kindergarten
13. Lorenz Jarass: Steuererhöhungen, die Wachstum und Beschäftigung fördern
14. Integrationspolitik: Teilhabe und Anerkennung
15. Siedlungsstrukturen von Migrantengruppen in Deutschland
16. Lehrer müssen nicht geliebt werden
17. Erst Abi, dann Abschiebung
18. Niederlande: Kabinett von Wilders Gnaden
19. Generalstreik in Spanien : „Wir sind nicht Griechenland”
20. Statt einer Rezension von Alice Schwarzers neuem Buch: Die große Verschleierung
21. Umdenken – Gegenlenken – die Krise überwinden, Kapitalismuskongress II
22. Zu guter Letzt: Frau von der Leyens Flüssigkeitsbedarfrechnung

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

1. „Revolution“ oder Konterrevolution im Energiesektor
   1. Energiekonzept
      Quelle: Bundespresseamt
   2. Fünf Minister und das Pentagramm des Grauens
      Gleich fünf Minister bietet die Bundesregierung auf, um ihr Energiekonzept der Öffentlichkeit zu erklären. Das Jubel-Kollektiv preist die Verlängerung der AKW-Laufzeiten und das Abschöpfen von Geld – wobei Rainer Brüderle sich besonders auszeichnet. Jetzt wird Eintracht demonstriert. Dass die Laufzeiten für Atommeiler um ein Drittel verlängert werden, darf hier nur noch Nebensache zu sein. Es geht um Energieeffizienz, Netzausbau, neue Speichertechniken. Atomkraft soll nur “Brückentechnologie” sein, um das “Zeitalter der regenerativen Energien zu erreichen”, erklärt Röttgen. Eine Grundthese, die bereits von sämtlichen Umweltverbänden und der Opposition in der Luft zerrissen worden ist. Wettbewerbsfreund Brüderle will jetzt im Rahmen eines sogenannten Zehn-Punkte-Sofort-Programms eine “Markttransparenzstelle” für den Energiemarkt beim Bundeskartellamt einrichten. Das ist insofern interessant, als er mit dem Energiekonzept gerade dabei ist, die beherrschende Marktmacht der vier großen Energiekonzerne RWE, Eon, EnBW und Vattenfall mit ihren Atomkraftwerken über Jahrzehnte hinweg zu zementieren. Forschungsministerin Schavan tut in der Runde der fünf Musketiere gar so, als hätte sie plötzlich 500 Millionen Euro für die Erforschung neuer Technologien im Bereich der erneuerbaren Energien zur Verfügung. Auf Nachfrage von sueddeutsche.de in ihrem Ministerium relativiert sich die Zahl schnell: Es handelt sich schlicht um die Summe, die das Ministerium bisher schon insgesamt für Energieforschung ausgibt. Darin enthalten ist ein nicht unerheblicher Teil für die Atomforschung.
      Quelle: SZ

   Energiekonzept: “Durch Gestrüpp und Unterholz”
   60 konkrete Maßnahmen sieht das Energiekonzept nun vor. Als zentrale Eckpunkte nannte Brüderle, den Ausbau erneuerbarer Energien an marktwirtschaftlichen Kriterien zu orientieren (“Wir setzen auf Vernunft.”) sowie den Ausbau von Windparks und deren Netzanbindung, längere Laufzeiten von “sicheren” Atomkraftwerken als “notwendige Brücke” und schließlich ein Sofortprogramm, das vor allem den Ausbau der Offshore-Windkraft im Blick hat sowie mehr Wettbewerb am Strom- und Gasmarkt. 36 Prüfanträge, Ausnahmeregelungen, Streichungen und Änderungen machen aus der von Kanzlerin Angela Merkel angekündigten “Energierevolution” nach Ansicht von Opposition, Umwelt- und Branchenverbänden eher eine “Konterrevolution”.
   Quelle 1: Klimaretter Info
   Quelle 2: Sofortprogramm [PDF – 62.8KB]

   Auch ein Kommentar:

   3. Atomkraftwerk-Gutachten: Schwere Mängel in Biblis
      Das hessische Atomkraftwerk Biblis B hat offenbar gravierende Schwachstellen. Das geht aus einem bislang unveröffentlichten Gutachten im Auftrag des Bundesumweltministeriums hervor, das der Süddeutschen Zeitung vorliegt. Das Gutachten sollte klären, inwieweit Vorwürfe der Ärzteorganisation IPPNW berechtigt sind, nach denen Biblis insgesamt 210 sicherheitstechnische Defizite aufweist. Das Ergebnis des Darmstädter Öko-Instituts ist beunruhigend: Demnach sind zwar nicht alle 210 Vorwürfe haltbar. Mindestens 80 dieser Defizite seien jedoch “sicherheitstechnisch relevant”. Biblis B, am Netz seit 1976, zählt zu den ältesten deutschen Kernkraftwerken. Ursprünglich hätte es Anfang 2012 abgeschaltet werden sollen. Durch die Verlängerung der Atom-Laufzeiten kann es nun bis 2020 laufen.
      Quelle: SZ
   4. Merkel ist kein Lenin
      Das ist also Angela Merkels „Revolution“ im Energiesektor. Eine Revolution? Wer das gestern vom Kabinett verabschiedete schwarz-gelbe Energiekonzept liest, merkt schnell: Lenin hatte doch recht. Bevor die Deutschen den Bahnhof stürmen, kaufen sie erst mal eine Bahnsteigkarte. Und bevor eine Bundesregierung die Strukturen der Energieversorgung zukunftsfähig umbaut, fragt sie erst mal bei den großen Konzernen und Wirtschaftslobbys nach, ob das so in Ordnung geht. Wenn nicht, dann eben nicht. Dann bleiben die revolutionären Pläne in der Schublade.
      Quelle: FR
   5. Es lebe die Revolution

      

      Quelle: Stuttmann

2. Die Energiepreislüge
   Strom aus erneuerbaren Energien ist günstiger, als der Vergleich mit Atom und Kohle nahelegt. Die Energiediskussion braucht endlich faire Zahlen.
   Heute nun wird sie abgenickt: die “Revolution der Energieversorgung”. So zumindest hat die Bundeskanzlerin ihr von langer Hand vorbereitetes Energiekonzept getauft. Es ist eine Revolution von oben, ausgefeilscht in den Hinterzimmern der Macht, das Volk hat niemand gefragt. Und trotzdem, das ist das Erschreckende, gibt es nur sehr wenig Widerstand gegen das undemokratische Papier. Es gibt keine Revolution gegen die Revolution.
   Dafür gibt es einen Grund: Ein Teil der Politiker und die Lobbyisten, die hinter ihnen stehen, belügen das Volk systematisch über die Kosten der verschiedenen Energieträger. Der Bluff klingt zunächst einleuchtend: Der Umbau zu einer klimafreundlichen Energieversorgung kostet Milliarden, deshalb steigt der Strompreis, deshalb droht unsere energieintensive Industrie ihre Wettbewerbsfähigkeit zu verlieren.
   Doch das Argument, so logisch es klingt, basiert auf grundlegend falschen Annahmen: Es geht zum einen davon aus, dass sich die Preise für Atom-, Kohle- und Erneuerbarenstrom nicht ändern. Das ist schlichtweg Quatsch: Während die Kosten für Atom, Kohle und die anderen fossilen Energieträger steigen, wird Strom aus Wind und Sonne von Jahr zu Jahr günstiger. Solarmodule kosten nur noch rund halb so viel wie vor drei Jahren.
   Zum anderen werden die konventionellen Energien billiggerechnet – weil gigantische Kosten für Kohle- und Atomstrom nicht über den Strompreis bezahlt werden, sondern aus anderen Töpfen.
   Quelle: FTD
3. Fast acht Milliarden Euro für HRE
   Zur Rekapitalisierung der verstaatlichten Hypo Real Estate (HRE) hat der Bund bisher 7,7 Milliarden Euro eingesetzt. Hinzu kamen 280 Millionen Euro, die an die Aktionäre im Rahmen der Übernahme gezahlt wurden, heißt es in der Antwort der Bundesregierung (17/2970) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (17/2565). Wäre dieses Geld statt dessen in Bundeswertpapieren mit dreijähriger Restlaufzeit investiert worden, hätte dies einen Zinsertrag von 280 Millionen Euro gebracht. Den hohen Liquiditätsbedarf der HRE begründet die Regierung mit Marktschwankungen. Besonders ein stärkerer US-Dollar beeinflusse die Liquiditätssituation.
   Quelle 1: Deutscher Bundestag
   Quelle 2: Antwort der Bundesregierung [PDF – 873KB]

   Anmerkung WL: Interessant ist, dass es keineswegs so ist, dass bei der Bankenrettung nur ganz wenig Kapital fließt, sondern alles nur Garantien seien, die sogar noch Zinsen brächten.
   Weiter ist interessant, dass die Bundesregierung eingesteht, dass die eventuellen Kosten oder Erträge aus der Stabilisierung der HRE „nicht bezifferbar“ sind.
   Und: Man muss immer wieder dagegen setzen, dass die „Erhöhung“ der Hartz IV-Regelsätze angeblich 1 Milliarde Euro Mehrkosten verursacht, für die HRE aber mal locker 7,7 Milliarden locker gemacht werden.
   Dazu passt auch, dass nach Angaben der Bundesregierung die Commerzbank Ende 2008 eine Rekapitalisierung in Form einer Stillen Einlage in Höhe von 8,2 Milliarden erhalten hat und inzwischen 5 Milliarden des Garantierahmens von 15 Milliarden „gezogen“ seien. Anfang 2009 habe es eine weitere Stille Einlage von 8,22 Milliarden gegeben.

4. Paul Krugman: Strukturelle Arbeitslosigkeit ist eine Ausrede
   Unemployment cannot be brought down rapidly, declared one 1935 analysis, because the work force is “unadaptable and untrained. It cannot respond to the opportunities which industry may offer.” A few years later, a large defense buildup finally provided a fiscal stimulus adequate to the economy’s needs — and suddenly industry was eager to employ those “unadaptable and untrained” workers.
   But now, as then, powerful forces are ideologically opposed to the whole idea of government action on a sufficient scale to jump-start the economy. And that, fundamentally, is why claims that we face huge structural problems have been proliferating: they offer a reason to do nothing about the mass unemployment that is crippling our economy and our society.
   So what you need to know is that there is no evidence whatsoever to back these claims. We aren’t suffering from a shortage of needed skills; we’re suffering from a lack of policy resolve. As I said, structural unemployment isn’t a real problem, it’s an excuse — a reason not to act on America’s problems at a time when action is desperately needed.
   Quelle: New York Times
5. Französische Finanzministerin zu Schäubles automatischen Sanktionen gegen Defizitsünder
   Lagarde: „Il nous semble que le pouvoir politique, l’appréciation politique doivent rester dans le jeu, le politique ne doit pas abdiquer en faveur des experts“. („Nach unserer Ansicht müssen (bei Defizitstrafen) Entscheidungsgewalt bzw.  Einschätzungen der Politik mit berücksichtigt werden, die Politik darf nicht zugunsten von Expertentum abdanken“.)
   Quelle: Le Monde
6. GfK-Konsumklimaindex: Kaufen, kaufen, kaufen
   Der Arbeitsmarkt ist in guter Verfassung, die Konjunktur sowieso. Kein Wunder, dass die Laune der Verbraucher blendend ist. Der Konsumklima-Index der GfK zeigt starke Werte.
   Quelle: stern

   Anmerkung unseres Lesers G.K.: Seit dem Jahre 2005 (dem Beginn von Merkels Kanzlerschaft) werden von der Gesellschaft für Konsumforschung (GfK) oftmals schönfärberische Berichte zur Entwicklung des GfK-Konsumklima-Idex in die Welt gesetzt. In den Medien wird auf Basis dieser GfK-Kaffeesatzleserei häufig vom angeblichen “Konsumrausch”, “Kaufrausch”, der “Konsumparty” und dergleichem fabuliert. Zwischen den tatsächlichen – schwachen – Daten der Volkswirtschaftlichen Gesamtrechnung zur Entwicklung des realen Privaten Verbrauches und dem in den vergangenen Jahren von der GfK häufig vorausgesagten Konsumanstieg klaffte in den vergangenen Jahren jedoch zumeist eine deutliche Lücke. Auch im europäischen Vergleich schnitt Deutschland bzgl. der Entwicklung des Privaten Verbrauchs in den vergangenen Jahren sehr schlecht ab.
   Der Stern schreibt zur Entwicklung des privaten Verbrauchs im 2. Quartal 2010: “Als eine der tragenden Säulen des Aufschwungs entpuppte sich dabei neben dem Export und den Investitionen der private Konsum.” Das ist nur die halbe Wahrheit. Der private Verbrauch erhöhte sich zwar im Vergleich zum sehr schwachen ersten Quartal 2010 um 0,6 Prozent. Im Vergleich zum entsprechenden Vorjahresquartal verminderte er sich jedoch um 0,7 Prozent.
   Es stellt sich auch beim GfK-Konsumklimaindex die Frage, ob zuerst die Henne oder das Ei existierte: Ist die angeblich blendende Verbraucherstimmung Ursache einer tatsächlich stark verbesserten Wirtschaftslage oder wird die angebliche Verbraucher-Jubelstimmung nicht von der permanent-penetranten “Wirtschaftswunder-” und “Jobwunder-” Berichterstattung unserer Mainstreammedien hervorgerufen oder zumindest überzeichnet?

7. Hartz IV Regelsätze
   1. Ver”erbte” Armut
      Das BverfG hatte in seinem Urteil ausdrücklich festgeschrieben, dass Kinder einen spezifischen Bedarf haben, der nicht einfach prozentual vom Erwachsenenbedarf aus berechnet werden kann und darf. Auch fehle sowohl im Erwachsenen- als auch im Kinderregelsatz die Position “Bildung”. Diesem wurde nun abgeholfen.
      Für Kinder im Alter von bis zu 6 Jahren wurden monatliche Kosten in Höhe von 0,98 Euro für die Bildung als regelsatzrelevant anerkannt, für Kinder und Jugendliche im Alter von 14 bis 18 Jahren noch 0,29 Euro. Ausschlaggebend für die Berechnung sind die Ergebnisse der Einkommens- und Verbrauchsstichprobe 2008. Bei den Paarhaushalten mit einem Kind unter 6 Jahren ergaben sich folgende Zahlen für die Bildungsausgaben: nachrichtlich erfasst wurden 72 Haushalte, hochgerechnet wurde auf 84.000 Haushalte, die Ausgaben betrugen für den Gesamthaushalte 22,58 Euro, wovon 5,06 Euro auf Erwachsene entfielen, weshalb für die Kinder unter 6 Jahren noch 17,52 Euro auf den Bereich Bildungswesen entfielen. Monatlich wurden 0,98 Cent festgesetzt.
      Hier zeigt sich die Problematik der EVS im Allgemeinen: Berücksichtigt werden die Zahlen der einkommensschwächsten Haushalte in einem bestimmten Jahr, wobei zwar Haushalte, die lediglich aus Transferleistungsempfängern bestehen, herausgenommen wurden, nicht jedoch Haushalte, die unter anderem auch von Transferleistungen leben. Dies führt bei der Berücksichtigung der Ausgaben zu Zirkelschlüssen: Wer wenig Geld hat, der kann manche Ausgaben nicht leisten, was dann dazu führt, dass diese Ausgaben bei der Berechnung der notwendigen Ausgaben für die Einkommensschwachen nicht berücksichtigt werden.
      Oder einfacher ausgedrückt: Wenn die Haushalte kein Geld für die Bildung von unter 6 Jahre alten Kindern übrig haben, dann gibt es bei der Statistik keine Werte – unabhängig davon, ob diese “O-Werte” sich erst durch das geringe Einkommen ergeben haben oder nicht. Sie sind damit aber ausschlaggebend für die Berechnung der nächsten Werte. Armut erzeugt somit neue Armut.
      Quelle: Telepolis
   2. Grundbedarf: Hartz IV de luxe?
      Für die vom Bundesverfassungsgericht geforderte Neuberechnung der Regelsätze braucht die Bundesregierung die Unterstützung der Sozialdemokraten. Die SPD legt sich nicht auf ein Nein fest und lässt sich für den Bundesrat alle Möglichkeiten offen. Die SPD werde nicht für eine Lösung die Hand reichen, die „offensichtlich verfassungswidrig“ sei, sagt der stellvertretende Fraktionschef Hubertus Heil. Zugleich macht der Arbeitsmarktexperte deutlich: „Die SPD ist keine Njet- Partei.“ Die SPD werde jeden einzelnen der insgesamt rund 230 Ausgabeposten nachrechnen, die für die Berechnung zugrunde gelegt wurden. „Es gibt berechtigte Hinweise, dass die Regelsätze künstlich heruntergerechnet wurden“, sagt Heil. Das Bildungspaket für Hartz IV-Kinder sei zudem ein „Scheinriese“.
      Quelle: Tagesspiegel

      Anmerkung Orlando Pascheit: Man darf gespannt sein. Für Sigmar Gabriel gehören Hartz-IV-Regelsätze und Mindestlöhne zusammen. Er möchte die Zustimmung der SPD zu den schwarz/gelben Hartz-IV-Plänen von Verhandlungen über Mindestlöhne abhängig machen. Tausche 5 Euro gegen Mindestlohn?

8. Europas Sozialsysteme im Vergleich
   Quelle: SZ
9. Wieder Wohlstand für alle – Politik für eine integrierte Arbeitsgesellschaft
   Die soziale Schiefl age in Deutschland hat ihren Ursprung in der nachlassenden Nachfrage nach Arbeitskraft seit den 1980er Jahren. Niedriglohnarbeit, einmal als Lösung für das Problem der Massenarbeitslosigkeit gedacht, ist heute selbst das zentrale Problem. Um es zu beheben, sollte man nicht allein auf Wirtschaftswachstum setzen, sondern der Wirtschaft die Option der Niedriglöhne entziehen. Verstärkte Bildungsanstrengungen sind wichtiger Teil einer angemessenen Gesamtstrategie. Vorübergehend wäre eventuell die Arbeitszeit zu verkürzen. Auf der Basis der zurechtgerückten Arbeitsmarktstrukturen sollte wachstumsorientierte Politik
   sowohl die Produktivkräfte der Wirtschaft als auch die Binnennachfrage stärken.
   Quelle: WISO direkt [PDF – 110KB]
10. Heute schon sind 16 Prozent aller älteren Bürger arm
    Betroffen sind vor allem Frauen, die in Teilzeit gearbeitet haben, Selbständige, Freiberufler und Behinderte. Gespräch mit Gunnar Winkler, Präsident des Sozial- und Wohlfahrtsverbandes Volkssolidarität:
    CDU und FDP haben bei der Anhörung die Position vertreten, Altersarmut sei kein Problem. Denn nur zwei Prozent der älteren Bevölkerung bezögen die dem Hartz-IV-Satz entsprechende Grundsicherung. Die uns bekannten Zahlen über die tatsächliche Altersarmut, die mit denen des Statistischen Bundesamtes übereinstimmen, sind wesentlich höher. Danach leben 16 Prozent der Bürger ab 60 Jahren in der Bundesrepublik in Armut, sie müssen mit weniger als 799 Euro monatlich auskommen – im Osten (einschließlich Ostberlin) betrifft dies 19 Prozent und im Westen (einschließlich Westberlin) 13 Prozent der älteren Bevölkerung. Der Mittelwert der monatlichen Durchschnittsrente in Deutschland beträgt 1330 Euro, wobei ältere Bürger im Osten wesentlich weniger erhalten. Die Bundesregierung geht also von falschen Voraussetzungen aus: Heute schon sind somit 16 Prozent aller älteren Bundesbürger arm, in den kommenden Jahren wird die Anzahl steigen. … Künftig werden Jahrgänge in Rente gehen, aus denen viele lange Zeit arbeitslos waren und in Erwerbszeiten nur ein niedriges Einkommen hatten. Demzufolge ist die eigene Vorsorge dieser Rentenanwärter deutlich geringer als in vergangenen Jahren. Die Bundesregierung hatte für Langzeitarbeitslose zunächst noch ein fiktives Einkommen von 400 Euro monatlich in der Rentenversicherung angesetzt, später waren es nur noch 200 Euro. Nach diesem derzeit noch gültigen Rentenanspruch erhalten Erwerbslose für ein Jahr Langzeitarbeitslosigkeit 2,19 Euro, ab Januar 2011 dann gar nichts mehr.
    Quelle: junge Welt
11. Michael Dauderstädt: Europas unterschätzte Ungleichheit
    Die Einkommensverteilung in der Europäischen Union (EU) ist viel ungleicher als die EU selbst angibt und ungleicher als etwa in Indien. Zwar ist ihre Messung schwierig, aber realistische Schätzungen zeigen eine erhebliche Ungleichheit, die aber seit 2005 abgenommen hat – trotz zunehmender Ungleichheit in den meisten Mitgliedsstaaten.
    Der Rückgang ist auf die Aufholprozesse in den ärmeren EU-Ländern zurückzuführen, die
    aber in der Finanzkrise ein jähes Ende erfuhren.
    Quelle: WISO direkt [PDF – 120KB]

    Anmerkung WL: Die Einkommensverteilung zwischen dem reichsten Fünftel und dem ärmsten Quintil hat sich lauf offizieller EU-Statistik hat sich in Deutschland deutlich zugunsten der reicheren Haushalte verschoben. Hat das obere Einkommens-Quintil 2000 noch ein 3,7-mal höheres Einkommen als das untere, so liegt es 2008 4,8-mal höher. Die Einkommensungleichheit ist zwar geringer als in Griechenland, Spanien, Italien, Großbritannien oder Portugal und vor allem auch zu den meisten osteuropäischen Ländern, aber die Ungleichheit in Deutschland ist größer als in Frankreich, Belgien, Luxemburg, den Niederlanden oder Österreich. In allen skandinavischen Ländern hat das obere Fünftel aber nur etwa dreineinhalb Mal so viel, wie das untere Quintil.
    Aber: Wie konnte doch der Talk-Show Dauergast Arnulf Baring bei Maischberger mal wieder unwidersprochen behaupten: Die Vermögenden hätten in den letzten 10 Jahren keinen bedeutenden Vermögenszuwachs gehabt.

Dazu ein Beispiel warum etwa in Großbritannien die Einkommensspreizung noch höher ist als in Deutschland:

12. Großbritannien: Endstation Kindergarten
    Großbritanniens Klassengesellschaft ist solide gebaut. Nur 4 Prozent der armen Kinder schaffen es auf höhere Schulen. Spätestens im Alter von sieben Jahren fallen begabte Kinder aus armen Familien in ihren akademischen Leistungen hinter weniger begabte Kinder aus reichen Elternhäusern zurück. “Es ist eine Schande, dass Großbritannien immer noch am Ende der internationalen Tabelle der sozialen Mobilität steht”, sagte Peter Lampl, der Vorsitzende der Organisation. “Es ist erschütternd, dass der Lebensweg junger Menschen vom Einkommen der Eltern abhängt und dass sich daran in 30 Jahren nichts geändert hat.”
    Neben dem Einkommen spielen vor allem in der Politik auch Beziehungen, Verwandtschaft und Heirat eine Rolle. Es geht fast zu wie bei der Aristokratie, wenn man sich die letzte Labour-Regierung ansieht, die im Mai abgewählt wurde. Im Kabinett saßen zwei Brüder, ein Ehepaar, der Enkel eines früheren stellvertretenden Premierministers, die Nichte und der Sohn zweier Lords und die Ehefrau des Schatzmeisters der Partei. Die US-Amerikaner haben immerhin einen Präsidenten gewählt, der Sohn einer alleinerziehenden Mutter ist, die zumindest zeitweise auf Lebensmittelmarken angewiesen war. In Großbritannien haben sie im Mai mit dem Tory-Chef David Cameron zum 19. Mal einen Zögling der Eliteschule Eton zum Premierminister gemacht.
    Quelle: taz
13. Lorenz Jarass: Steuererhöhungen, die Wachstum und Beschäftigung fördern
    Der folgende Beitrag beschäftigt sich mit fairen und effizienten Steuererhöhungen, die Wachstum und Beschäftigung fördern und zudem die Kapitaleigner als Nutznießer der staatlichen Garantien für den Bankensektor angemessen zur Finanzierung staatlicher Aufgaben heranziehen.
    Es werden folgende Fragen beantwortet:
    • Wie haben sich Löhne und Gewinne in Deutschland entwickelt? (Kap. 1)
    • Wer bezahlt in Deutschland tatsächlich Steuern und Abgaben (Kap. 2).
    • Wieso diskriminiert das deutsche Steuersystem die Schaffung von Arbeitsplätzen? (Kap. 3).
    • Welche Änderungen der deutschen Steuerstruktur sind erforderlich? (Kap. 4).
    • In welchen Steuerbereichen gibt es dringenden Forschungsbedarf? (Kap. 5)

    Quelle: Lorenz Jarass

14. Integrationspolitik: Teilhabe und Anerkennung
    Ansätze aus Europa für eine sozialdemokratische Integrationspolitik.
    • Viele europäische Staaten suchen zunehmend pragmatisch nach effektiven Ansätzen für Integrationspolitik und probieren neue Politikinstrumente aus. Klassische integrationspolitische Leitbilder wie das exklusive, das pluralistische und das universalistische Modell gelten dabei als immer weniger kohärent, gleichzeitig driften auf nationaler Ebene die Ausrichtungen der Integrationspolitik immer weiter auseinander.
    • Seit etwa einer Dekade wird auch in Deutschland die bisherige exklusiv und assimilatorisch orientierte Integrationspolitik hinterfragt. Diese Analyse untersucht Integrationsmodelle anderer westeuropäischer Länder hinsichtlich ihrer legal-politischen, sozio-ökonomischen und kulturell-religiösen Dimensionen, die angepasst an die deutsche Situation für eine Neuausrichtung herangezogen werden können.
    • Auch die deutsche Sozialdemokratie braucht ein deutlicheres Bekenntnis zur zunehmenden kulturellen Heterogenität in Deutschland und sollte ein kohärentes Angebot auf dem Feld der Integrationspolitik entwickeln. Dazu sollte sie ihren bisherigen Ansatz der Förderung der individuellen Teilhabe erkennbarer um den Aspekt der Anerkennung kultureller Diversität erweitern, um Migranten in allen Bereichen gleichberechtigt in die Gesamtgesellschaft zu integrieren.

    Quelle: Friedrich-Ebert-Stiftung [PDF – 197KB]

15. Siedlungsstrukturen von Migrantengruppen in Deutschland: Schwerpunkte der Ansiedlung und innerstädtische Konzentrationen
    Diese Studie beschreibt auf der Basis städtischer Statistiken und des Datensatzes der Innerstädtischen Raumbeobachtung Grundzüge der Siedlungsstrukturen ausländischer Staatsangehöriger bzw. von MigrantInnen in Deutschland. Neben einer Skizze der städtischen Siedlungsschwerpunkte der ausländischen Staatsangehörigen bietet die Studie eine Analyse der Siedlungskonzentration einzelner Nationalitäten innerhalb ausgewählter Großstädte. Ein umfangreicher Tabellenanhang stellt detaillierte Informationen über deutsche Städte und die größten Nationalitäten bereit. Zentrales Ergebnis ist, dass insgesamt das Niveau der Konzentration in einzelnen Städten bzw. Stadtvierteln relativ niedrig ist, wobei es Unterschiede zwischen den Gruppen gibt.
    Quelle: Skylla [PDF – 1.3MB]

    Anmerkung Orlando Pascheit: Die Debatte um das Buch und die Äußerungen von Thilo Sarrazin ist durch die weitverbreitete Xenophobie der deutschen Bevölkerung geprägt und wer ist davon wirklich frei? Der Schriftsteller Feridun Zaimoglu, der der weiß Gott mit türkischstämmigen Migranten nicht zimperlich umgeht, hat in seinem Text „Kanak Attack Reloaded“ klarsichtig angemerkt: “Der Argwohn gegenüber den Zuzüglern und ihren Nachkommen speist sich nicht etwa aus den importierten Kulturkreisphänomenen der Einwanderer, aber aus einer alten deutschen Tradition: der Fremdenskepsis. Wie ist es sonst zu erklären, dass man sich hier zu Lande gegenüber seinen Türken verhält wie der TÜV zu ausländischen Fabrikaten.”
    Dagegen hilft nur Aufklärung. An dieser Stelle sei auf die Ergebnisse des Mikrozensus 2009: “Bevölkerung und Erwerbstätigkeit Bevölkerung mit Migrationshintergrund” hingewiesen, um einen Überblick über die Größenordnung zu gewinnen, wenn wir von Menschen mit Migrationshintergrund in Deutschland sprechen. Zu diesen zählen alle nach 1949 auf das heutige Gebiet der Bundesrepublik Deutschland Zugewanderten sowie alle in Deutschland geborenen Ausländer und alle in Deutschland als Deutsche Geborenen mit zumindest einem zugewanderten oder als Ausländer in Deutschland geborenen Elternteil. Im Jahr 2008 lebten bei insgsamt 82,1 Millionen Einwohnern in Deutschland 15,6 Millionen mit einem Migrationshintergrund. Die Türkei führt mit gut 2,9 Millionen die Liste der wichtigsten Herkunftsländer an. (Eine wirklich furchterregende Zahl?) Wer sich genauer informieren will findet hier eine knappe Zusammenfassung.

16. Lehrer müssen nicht geliebt werden
    Die Reformpädagogik hat versagt. Sie kann nicht einfach so weitermachen wie bisher…
    Auch ein Schulprojekt der auf der Reformwelle surfenden Bertelsmann Stiftung ist nicht einfach ein Schulprojekt mit Chancen und Risiken und einem zu überprüfenden Effekt. Kritiker werden gleich in Außenseiterpositionen gedrängt, Selbstzweifel werden ihnen auferlegt, eine Methode, mit der die Moderatoren sich selbst unangreifbar machen und Kritiker moralisch diskreditieren. Und wenn nach langen Jahren der Begleitforschung etwa zum Modellvorhaben »Selbstständige
    Schule« Bilanz gezogen und festgestellt werden muss, dass weder die Leistungen der Schüler noch die Unterrichtsqualität besser geworden sind, dann konstatiert man im Fazit, dass es für eine endgültige Würdigung des Modellvorhabens »noch zu früh« ist…
    Das Überwältigungsverbot als Kern verantwortungsvollen pädagogischen Handelns reicht weit über Päderastie hinaus. Überwältigung des Denkens, Fühlens und Handelns kann libertär oder autoritär verkleidet werden, beides ist nicht verantwortlich, nicht hinnehmbar. In der Verwechslung von libertärer Überwältigung und Empathie liegt ein Grundproblem reformpädagogischen Handelns.
    Es muss Schluss sein mit der Perspektive auf die wenigen pädagogischen Denkmäler, die die »gewöhnlichen« Schulreformen in der Masse der Schulen sträflich missachtet. Aus den Pilgerfahrten zu einer Reihe von Vorzeigeinstitutionen muss ein lebendiger Austausch von normalen Schulen werden, die voneinander lernen können…
    Das Rollenverständnis des Lehrerberufs muss hinterfragt werden. Die Balance von Nähe und Distanz ist zu definieren, Sicherungen gegen Überwältigungen sind zu entwickeln und einzuhalten: keine aufgedrängte Vertraulichkeit, regelhafte Formen im Umgang, von der Anrede bis zur Funktionstrennung von Beratung und Unterricht. Empathie zeichnet Lehrerhandeln aus, nicht emotionale Überwältigung. Statt des »pädagogischen Eros« bedarf es eines professionellen Ethos für den Lehrerberuf.
    Die Schule darf die Unterscheidung von Privatheit und öffentlicher Institution nicht aufheben. Es ist eine ihrer wichtigen Aufgaben, Kindern und Heranwachsenden diese Unterscheidung zu vermitteln.
    Quelle: Die Zeit
17. Erst Abi, dann Abschiebung
    Kate Amayo hat einen Notendurchschnitt von 1,8 und ist Jahrgangsbeste in Deutsch. Trotzdem soll die 20-Jährige Abiturientin nach Ghana abgeschoben werden. Vielen fleißigen jungen Ausländern geht es ähnlich. Für Kate Amayo wird die Sache wohl gut ausgehen, jetzt, da ihre Geschichte in der Öffentlichkeit ist. Die junge Frau, Tochter einer mit einem Deutschen verheirateten Ghanaerin, ist von Abschiebung bedroht. Noch bleibt ein Restrisiko, noch hat die Härtefallkommission der Hamburgischen Bürgerschaft nicht entschieden. Vier Abgeordnete werden sich die Akte Amayo am Donnerstag noch mal vornehmen, dann müssen sie einstimmig darüber befinden, ob die 20-Jährige bleiben darf. Es sieht gut aus. Doch bliebe sie dann nicht deswegen, weil Deutschland stolz auf sie wäre – sondern weil eben die Kommission sie an den Gesetzen vorbeigeschleust hätte.
    “Das Problem ist, dass sie einen Einreiseverstoß begangen hat, und der ist nicht heilbar”, sagt Wilfried Buss, als SPD-Abgeordneter Mitglied der Härtefallkommission. Immer wieder kommen ihm solche Fälle unter: Teenager, die einen Ausbildungsplatz haben, aber abgeschoben werden sollen, weil ihre Eltern vor Jahren ihre wahre Herkunft verschleiert hatten. Oder Jugendliche, die fleißig lernen, ihre Lehrer und Mitschüler hinter sich wissen – und gehen sollen, weil sie gar nicht erst hätten einreisen dürfen. Rund 30 Schicksale pro Jahr landen als Härtefälle vor der Hamburger Kommission.
    Quelle: SZ

    Anmerkung WL: Vielleicht kann die Abiturienten nach ihrer Abschiebung dann von Wirtschaftsminister Brüderle als qualifizierte Fachkraft dann anschließend wieder zur Behebung des Fachkräftemangels mit einem Geldanreiz angeworben werden. Selbst Herr Sarrazin dürfte da keine Einwände haben, schließlich hat Frau Amayo ja Abitur und scheint Intelligenzgene zu haben.

18. Niederlande: Kabinett von Wilders Gnaden
    Die Niederlande werden künftig von einem rechten Minderheitskabinett regiert, das auf die Duldung durch den erklärten Islamgegner Geert Wilders angewiesen ist. Christdemokraten und Rechtsliberale einigen sich auf ein Abkommen.
    Quelle: Tagesspiegel
19. Generalstreik in Spanien : „Wir sind nicht Griechenland”
    Spaniens Gewerkschaften wollen Madrid mit einem Generalstreik zum Kurswechsel zwingen. Generalsekretär Mendez wettert gegen die sozialistische Regierung. Die Reformen seien unternehmerfreundlich und falsch.
    Quelle: SZ
20. Statt einer Rezension von Alice Schwarzers neuem Buch: Die große Verschleierung: Für Integration, gegen Islamismus
    Ein offener Brief unserer Leserin Leonie Droste [PDF – 90KB].
21. Umdenken – Gegenlenken – die Krise überwinden, Kapitalismuskongress II
    am 7. Oktober 2010 im bcc Berlin
    Zwei Jahre nach der Pleite von Lehman Brothers scheint für manche die Welt oder zumindest die Situation in Deutschland wieder in Ordnung zu sein. Die Wirtschaft zieht langsam wieder an, die Arbeitsmarktzahlen haben sich viel besser entwickelt als gedacht – sind wir noch einmal davongekommen?
    Nein, das sind wir nicht. Denn vieles ist in unserem Land in Schieflage geraten und muss wieder gerade gerückt werden. Prekäre Beschäftigung – Rente mit 67 – Kopfpauschale – arme Kommunen, das sind nur wenige Stichworte, die jedoch für enormen Handlungsbedarf stehen. Wir wollen kein „Weiter so“! Auch die Mehrheit der Menschen will weg vom Raubtier-Kapitalismus der Spekulanten. Doch die Politik weigert sich beharrlich, Konsequenzen aus der Krise zu ziehen.
    Der DGB und seine Mitgliedsgewerkschaften wollen mit internationalen Gästen aus Wissenschaft, Kirchen und Parteien, aus Verbänden und Betrieben über einen sozialen Weg aus der Krise diskutieren. Unsere Themen werden dabei die Perspektiven junger Menschen, eine neue Wachstumsstrategie, die Regulierung der internationalen Finanzmärkte sowie die unserer Meinung nach unsozialen Sparpläne der Bundesregierung und deren Auswirkungen auf die Menschen sein.
    Quelle: DGB
22. Zu guter Letzt: Frau von der Leyens Flüssigkeitsbedarfrechnung
    (Achtung: keine Satire)

    In der Sonderauswertung EVS 2003 waren in Abteilung 02 alkoholische Getränke zu 100 % regelsatzrelevant. Alkohol stellt allerdings ein gesundheitsgefährdendes Genussgift dar und gehört als legale Droge nicht zu dem das Existenzminimum abdeckenden Grundbedarf. Daher wird Alkoholkonsum nicht mehr als regelbedarfsrelevant berücksichtigt. Wird auf Alkohol verzichtet, muss die damit verbundene Flüssigkeitsmenge allerdings zumindest zum Teil durch alkoholfreie Getränke ersetzt werden. Daher wird statt der Ausgaben für Alkohol in Abteilung 01 ein zusätzlicher Betrag für alkoholfreie Getränke anerkannt.
    Dieser Betrag berechnet sich folgendermaßen:
    Nach der Sonderauswertung wurden für Einpersonenhaushalte der Referenzgruppe im Jahr 2008 durchschnittliche Verbrauchsausgaben von 8,11 € für alkoholische Getränke ermittelt. Davon entfielen – nach dem Wägungsschema des allgemeinen Preisindex – rechnerisch 11,35 % für Spirituosen, die nach der allgemeinen Lebenserfahrung nicht dem Zweck der Flüssigkeitsaufnahme dienen. Es verbleiben dann von den 8,11 € noch 7,19 € für alkoholische Getränke, die durch alkoholfreie Getränke zu substituieren sind.
    Es gibt für die Umrechnungen des Preises alkoholischer in alkoholfreie Flüssigkeitsmengen keine Vorgaben, so dass hier eine Plausibilitätsrechnung erforderlich ist. Für 7,19 € lassen sich etwa 12 Liter preiswertes Bier kaufen. Im Durchschnitt sind Bier oder gar Wein deutlich teurer, so dass sich ein deutlich niedrigeres Volumen an zu substituierender Flüssigkeit ergeben würde. Ausgehend von 12 Litern Flüssigkeitsbedarf ergibt sich das maximal durch alkoholfreie Getränke zu substituierende Flüssigkeitsvolumen. Da die Flüssigkeitsmenge mit einem preisgünstigen Getränk berechnet wurde, ist es angemessen, auch die alkoholfreien Getränke mit dem niedrigpreisigem Mineralwasser anzusetzen. Für die anzusetzenden 12 Liter Mineralwasser wurde ein Betrag von 2,99 € eingesetzt, für den Supermärkte flächendeckend eine entsprechende Menge Mineralwasser anbieten. Legt man die Preise der preisgünstigen Discounter für 1,5 Liter Mineralwasserflaschen zugrunde, ergibt sich für 12 Liter Mineralwasser sogar nur ein Preis von 1,52 €. Bei den als regelbedarfsrelevant berücksichtigten 2,99 € ist also bei preisbewusstem Einkauf durchaus Spielraum für Saft oder andere
    alkoholfreie Getränke. Diese 2,99 Euro werden bei Abteilung 01 zusätzlich berücksichtigt.

    Quelle: Weissgarnix