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Hier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:

1. Interessanter Tweet von Claus Kleber zur Stürmung des Capitols
2. Kritik an Maßnahmen: Kinderärztepräsident: Kitas und Grundschulen so schnell wie möglich aufmachen
3. Statistiker zu Coronazahlen: „Wir sind immer noch im Blindflug unterwegs“
4. Der Lockdown, der mit allem aufräumt
5. Die Impfstoffknappheit der EU
6. Pflegereform 2021: Klappe, die nächste! Auf dem Weg zu einer deutlichen Entlastung der Pflegebedürftigen und der Sozialhilfeträger? Ein Auftragsgutachten gibt Schützenhilfe und ein anderes will den Steuerzahler beunruhigen
7. Ärztemangel: Polen verliert Ärzte Richtung Westen – und sucht Ersatz im Osten
8. “Gewinnmaximierung auf dem Rücken der Arbeitnehmer”
9. “Rechtsextreme Einstellungen sind tief verwurzelt”
10. Nuland: Regierungsposten
11. “Wir brauchen Banu”
12. Skandalurteil gegen Julian Assange
13. Größte Parteispende in Deutschland in 2020: Immobilienunternehmer Gröner spendete 800.000 Euro an die Berliner CDU
14. Amerikas künftige Finanzministerin hat sich mit ihren millionenschwer bezahlten Vorträgen ein Problem eingehandelt

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

1. Interessanter Tweet von Claus Kleber zur Stürmung des Capitols
   

   Wer schon oft durch die vielen sicherheitsschranken des #Capitol gegangen ist, angeschissen wurde wegen eines einzigen falschen Schritts. Wer die zig Millionen teuren unterirdischen sichehrheitsnlagen kennt, muss sich fragen, wie diese Stürmung so leicht sein konnte

   — Claus Kleber (@ClausKleber) January 6, 2021

   Anmerkung Jens Berger: Zur Erinnerung. Als im Mai die Black-Lives-Matter-Demonstrationen stattfanden, sah es in Washington übrigens so aus …

   
2. Kritik an Maßnahmen: Kinderärztepräsident: Kitas und Grundschulen so schnell wie möglich aufmachen
   Es gebe „weiterhin keine belastbaren wissenschaftlichen Grundlagen, mit denen fortdauernde Schul- und Kita-Schließungen begründet werden könnten“.
   Kinderarztpräsident Thomas Fischbach hat die aktuell beschlossene Verlängerung der Schulschließungen scharf kritisiert. „Je jünger die Kinder sind, desto wichtiger ist der Präsenzunterricht“, so Fischbach im Gespräch mit. Für Kinder bis zehn Jahre, die „erwiesenermaßen bei der Pandemie keine entscheidende Rolle spielen“, müssen „Kitas und Schulen unter Wahrung angemessener Hygieneregeln zumindest dort so schnell wie möglich wieder aufmachen, wo die Inzidenzwerte nicht im tiefroten Bereich sind“, forderte Fischbach.
   Quelle: Berliner Zeitung

   dazu: Schule zu – wer bekommt das neue Kinderkrankengeld?
   Die Regierung verkauft es als große Entlastung für Eltern: Wer Kinder betreuen muss, weil Schulen wegen der Pandemie geschlossen bleiben, bekommt Kinderkrankengeld. Aber wie geht das genau? Und: Gilt das auch im Homeoffice?
   Doch der Beschluss lässt in der Praxis viele Fragen offen. Um Kinderkrankengeld zu erhalten, müssen Arbeitnehmer normalerweise ein ärztliches Attest an ihre Krankenkasse schicken, um nachzuweisen, dass das Kind Betreuung benötigt. Wie das „neue“ Krankengeld aufgrund geschlossener Schulen oder Kitas zu beantragen ist, bleibt offen, das Kind ist ja gesund. „Es ist keine ärztliche Kompetenz zu prüfen, ob zuhause Kinder betreut werden können“, sagt Michael Fuhlrott, Fachanwalt für Arbeitsrecht und Partner der Kanzlei FHM in Hamburg. „Die Krankenkassen werden auf das Wort der Eltern vertrauen müssen, sonst wird es wohl gar nicht funktionieren“, glaubt auch Regina Steiner, Fachanwältin für Arbeitsrecht und Partnerin der Kanzlei Steiner, Mittländer, Fischer in Frankfurt am Main.
   Quelle: FAZ

   dazu auch: Lockdown-Verschärfung für Deutschland – die neuen Maßnahmen im Überblick
   Nach dem Beschlusspapier der Runde von Kanzlerin Angela Merkel und der Ministerpräsidentenkonferenz gilt diese Verlängerung des Lockdowns auch für die Schulen und Kitas. “Das ist eine große Herausforderung für alle Eltern und Kinder”, sagte Merkel. “Aber wir sahen uns dazu genötigt, um unser Ziel nicht aus den Augen zu verlieren.” Die Maßnahmen seien “hart, aber notwendig”.
   Das Ziel lautet weiterhin, die Ansteckungen deutlich zu vermindern und wieder auf einen Schnitt von 50 Neuinfektionen je 100.000 Einwohnern binnen sieben Tagen zu kommen. Derzeit liegt diese Inzidenz bundesweit bei etwa dem Dreifachen. Merkel und die Länderchefs bereiteten die Bürger auf längerfristige Einschnitte vor. „Die vor uns liegenden Monate Januar, Februar und März werden noch erhebliche Geduld und Disziplin aller erfordern“, heißt es in dem Beschlusspapier der Spitzen von Bund und Ländern. (…)
   Der von den Kultusministern vereinbarte Stufenplan mit der Rückkehr zum Präsenzunterricht für Grundschüler oder Wechselunterricht in höheren Klassen beginnt demnach frühestens im Februar.
   Quelle: Tagesspiegel

   Anmerkung Christian Reimann: Bundes- und Landesregierungen orientieren sich weiterhin an Zahlen des RKI, die von an Evidenz orientierten Medizinern als “nichts wert” bezeichnet werden. Hier wird also Politik zulasten junger Menschen betrieben und anschließend ziemlich geheuchelt: “Das ist eine große Herausforderung für alle Eltern und Kinder”, soll die kinderlose Bundeskanzlerin gesagt haben.
   Dass insbesondere die Kinder unter solchen beschlossenen Maßnahmen leiden, haben die NachDenkSeiten mehrfach aufgezeigt – z.B. hier:

   1. Maßnahmen für Kinder: Zu Risiken und Nebenwirkungen lesen Sie bitte Studien des RKI
   2. Corona-Maßnahmen: Wenn Kinder die Leidtragenden sind (1/2)
   3. „Akute Ansteckung lag bei null“ – Studie zeigt geringe Infektionsgefahr in Schulen

   Anmerkung JK: Eine 7-Tage-Inzidnez von 50 positiven Testfällen ist im Winter völlig utopisch. Merkel, Söder, Spahn & Co wissen das. Und wohin die Reise geht wird dann auch klar gesagt: „Die vor uns liegenden Monate Januar, Februar und März werden noch erhebliche Geduld und Disziplin aller erfordern“. Das heißt klipp und klar Lockdown bis März. Das ist absolut aberwitzig.

3. Statistiker zu Coronazahlen: „Wir sind immer noch im Blindflug unterwegs“
   Der Statistiker Gerd Antes kritisiert, dass eine differenzierte Datenerhebung bei der Ermittlung von Corona-Infektionen ausbleibe. „Jetzt fallen uns wieder alle Versäumnisse der letzten Wochen und Monate auf die Füße“, sagte Antes im Dlf. Auch vor Weihnachten seien die Zahlen längst nicht so verlässlich gewesen, wie man gerne glauben würde.
   Quelle: Deutschlandfunk

   dazu: Unheilige Allianz
   Der Politik ist ein wichtiges Korrektiv verloren gegangen: Anstatt den Kurs zu hinterfragen, begleiten die Medien die Regierenden
   Quelle: Jakob Augstein in der Freitag

4. Der Lockdown, der mit allem aufräumt
   Erst sollte der Lockdown die Krankenhäuser entlasten. Danach sollte er den Indzidenzwert drücken. Auf 100 – dann auf 50. Und zuletzt sogar auf 25. Die Ansprüche an den Lockdown steigen stündlich.
   Erinnert sich denn keiner mehr an die Umstände des ersten Lockdowns? Nein? Es hatte etwas mit den Krankenhäusern zu tun. Die sollten entlastet werden. Von Neuinfektionen, Fallzahlen und Inzidenzwerten sprach seinerzeit noch keiner. Das kam erst später. Als man den zweiten Lockdown als Teilzeitprojekt einläutete, hieß es zunächst, man wolle den bundesweiten Inzidenzwert auf unter 100 Fälle pro 100.000 Einwohner drücken. Der Weltärztepräsident – selten hat man Weltherrschaftsansprüche so offen tituliert – wollte ihn gar auf 50 drücken. Und kaum hatte er das ausgesprochen, legte der GröGaZ nach.
   Quelle: neulandrebellen
5. Die Impfstoffknappheit der EU
   Neuer Streit zwischen EU-Staaten sowie Warnungen vor folgenreichen außenpolitischen Einflussverlusten begleiten die Debatte um die Impfstoffknappheit in der Union. Bereits Ende Dezember war die deutsche Bestellung von 30 Millionen Dosen im nationalen Alleingang an der EU vorbei vor allem in Italien auf Protest gestoßen; nicht zufällig: In der ersten Pandemiewelle im März hatte die Bundesregierung den Export von Schutzausrüstung nach Italien zeitweise untersagt. Deutsche Medien wiederum erheben den Vorwurf, Paris habe den umfangreicheren Kauf von BioNTech/Pfizer-Vakzinen zugunsten einer Bestellung bei Frankreichs Pharmakonzern Sanofi sabotiert. Gleichzeitig warnen Außenpolitikexperten, wenn Berlin und die EU keine überschüssigen Impfstoffe an ärmere Länder insbesondere Afrikas liefern könnten, dann drohe ihnen dort ein empfindlicher Einflussverlust: Russland und vor allem China hätten längst begonnen, Staaten ohne genügende Kaufkraft, die vom Westen im Stich gelassen würden, mit den bitter benötigten Vakzinen zu versorgen. Die EU dürfe das nicht umstandslos akzeptieren.
   Quelle: German Foreign Policy

   dazu: Wer verdient in der “Sozialen Marktwirtschaft?”
   Nicht die die Wirtschaft rettet uns in der Corona-Krise, sondern der Staat und vor allem der Sachverstand in der Forschung. Zudem hilft der Staat bei der Privatisierung der Gewinne und bei der Kostenersparnis der Firmen mit Subventionen und Krediten. Die Kosten für den Impfstoff-Fortschritt zahlen am Ende wir alle.
   Quelle: Gegenblende

   dazu auch: Bei der Bekämpfung der Pandemie dürfen weder Wirtschaftsinteressen noch nationale Interessen im Vordergrund stehen
   „Die Liste der groben Versäumnisse der Kanzlerin und der zuständigen Minister bei der Beschaffung von Impfstoffen ist lang: Von Anfang an hätten die Planung und massive Ausweitung der Produktion der zugelassenen Impfstoffe ins Zentrum gestellt werden müssen – für Deutschland, die EU-Länder und darüber hinaus. Eine weltweite Pandemie lässt sich nur durch grenzüberschreitendes vorausschauendes und solidarisches Handeln eindämmen. Die Pandemie kann nur bewältigt werden, wenn die Lizenzen für die Impfstoffe freigegeben werden und wenn alle nur möglichen Produktionskapazitäten im In- und Ausland erschlossen werden. Wirtschaftliche Interessen dürfen beim Kampf gegen die Pandemie ebenso wenig im Vordergrund stehen wie nationale Interessen“, erklärt Achim Kessler, gesundheitspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, anlässlich des Treffens der Kanzlerin mit den für die Beschaffung von Impfstoffen zuständigen Ministern. Kessler weiter:
   „Die tatsächlichen Impfstoffpreise und insbesondere die Gewinnmargen sind nicht transparent, obwohl hier ein massives öffentliches Interesse besteht. Angesichts der enormen Forschungsförderung mit öffentlichen Geldern fordere ich die Bundesregierung auf, die Verträge mit den Herstellern offenzulegen und in die Preisgestaltung der Impfstoffhersteller einzugreifen. Dies wurde von Minister Spahn bei den Preisen von Schnelltests schon praktiziert.
   Die Bundesregierung muss die Impfstoffhersteller jetzt schnell dazu bringen, Lizenzen zu vergeben und den notwendigen Technologietransfer sicherzustellen. Dies ist nach dem Ersten Bevölkerungsschutzgesetz möglich. Durch diese Versäumnisse mitverantwortet die Regierung unnötige schwere Krankheitsverläufe und den Tod vieler Menschen.“
   Quelle: DIE LINKE. im Bundestag

6. Pflegereform 2021: Klappe, die nächste! Auf dem Weg zu einer deutlichen Entlastung der Pflegebedürftigen und der Sozialhilfeträger? Ein Auftragsgutachten gibt Schützenhilfe und ein anderes will den Steuerzahler beunruhigen
   Anfang Oktober 2020 wurde berichtet, Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) plane eine Pflegereform, mit der die Eigenanteile, die von den Pflegebedürftigen gezahlt werden müssen, wenn sie in einem Pflegeheim leben, begrenzt werden sollen, denn bislang steigen und steigen sie und immer öfter wird in der Berichterstattung deutlich herausgestellt, dass das so nicht weitergehen kann bzw. darf. Eine mögliche Lösung wurde vom Minister sogleich in den öffentlichen Raum gestellt: „Mein Vorschlag ist, dass Heimbewohner für die stationäre Pflege künftig für längstens 36 Monate maximal 700 Euro pro Monat zahlen“, sagte Spahn der „Bild am Sonntag“. Das hört sich vielversprechender an, als es nach einer genauen Prüfung ist bzw. sein könnte, darauf wurde hier schon am 6. Oktober 2020 in dem Beitrag Pflegereform, die nächste: Bundesgesundheitsminister Jens Spahn will „den“ Eigenanteil in der stationären Pflege auf 700 Euro im Monat begrenzen. Da muss man wieder einmal genauer hinschauen hingewiesen – beispielsweise auf den Tatbestand, dass eben nicht „der“ Eigenanteil begrenzt werden soll, sondern einer der derzeit vorhandenen drei Eigenanteile, die in der Summe eine durchschnittliche Belastung der Pflegebedürftigen in Höhe von mehr als 2.000 Euro im Monat mit sich bringen.
   Aber Spahn und sein Ministerium haben das knackig daherkommende „700-Euro-Modell“ mitsamt einiger Beigaben in ein „Eckpunktepapier“ gegossen und in den Ring geworfen:
   Quelle: Aktuelle Sozialpolitik
7. Ärztemangel: Polen verliert Ärzte Richtung Westen – und sucht Ersatz im Osten
   Die Corona-Pandemie hat das Problem des Ärztemangels in Polen schmerzlich spürbar gemacht. Über Jahre sind Mediziner in westliche EU-Länder abgewandert. Nun wirbt das Land massiv um Spezialisten aus der Ukraine und aus Belarus. Nicht alle finden das gut.
   Quelle: Ärztezeitung
8. “Gewinnmaximierung auf dem Rücken der Arbeitnehmer”
   Wer länger lebt, soll auch länger arbeiten: Das fordert der Bund der Arbeitgeber – und will die Sozialabgaben per Gesetz deckeln. Das ist nichts anderes als eine Rentenkürzung durch die Hintertür, kritisiert DGB-Vorstand Anja Piel: “Daran haben nur Unternehmen und ihre Erben ein Interesse, für Beschäftigte wäre das ein schwerer Schlag ins Kontor.”
   Quelle: DGB
9. “Rechtsextreme Einstellungen sind tief verwurzelt”
   Rechtsextreme Einstellungen sind die größte Gefahr für die liberale und plurale Demokratie. Zu diesem Schluss kommen Elmar Brähler und Oliver Decker auch in ihrer neuen Leipziger Studie zu autoritären und rechtsextremen Einstellungen in Deutschland. An ihren durchaus erschreckenden Ergebnissen gibt es aber auch Kritik.
   Quelle: Gegenblende
10. Nuland: Regierungsposten
    Victoria Nuland war als Staatssekretärin für Eurasische Angelegenheiten in der Obama-Regierung eine zentrale Figur während der Eskalation des Ukraine-Konfliktes (siehe IMI-Studie 2014/02). Politico zufolge soll sie nun erneut einen hohen Posten in der kommenden Biden-Regierung erhalten: „Another veteran diplomat, Victoria Nuland, will be nominated for the role of under secretary of State for political affairs, one of the people said. Nuland also previously served in the Obama administration, as assistant secretary of state for European and Eurasian Affairs.”
    Quelle: Informationsstelle Militarisierung e.V.

    Anmerkung Christian Reimann: Bitte lesen Sie dazu auch Vom Abbau der Konfrontation in Europa zum Wiederaufbau der Konfrontation. Die Toten von Kiew sind die Opfer dieses Wahnsinns. mit der Anlage 1. Ukraine Krise: Durchgesickertes Nuland-Pyatt Telefonat und Noch ein Nachtrag zur Ukraine.

11. “Wir brauchen Banu”
    Ausweisungsverfahren gegen Nürnberger Ärztin nach 129b-Prozess: Gewerkschaft ver.di zeigt sich solidarisch
    Im Windschatten der Corona-Krise versuchen bayerische Ausländerbehörden, linke Oppositionelle aus der Türkei loszuwerden – auch solche, die bereits eine unbefristete Niederlassungserlaubnis haben. Wie Banu Büyükavci, die seit vielen Jahren in Deutschland lebt. Die 49jährige arbeitet als Fachärztin für psychosomatische Medizin und Psychotherapie am Klinikum Nürnberg und ist Mitglied der Gewerkschaft ver.di, die für sie im Dezember eine Solidaritätskampagne unter dem Motto “Banu muss bleiben” gestartet hat.
    Die Nürnberger Ausländerbehörde prüft ihre Ausweisung aus demselben Grund, aus dem Büyükavci schon fast drei Jahre in Deutschland im Gefängnis gesessen hat – ohne dass ihr je konkrete Straftaten vorgeworfen wurden. Sie war eine der Angeklagten im 2016 begonnenen Münchner “Kommunistenprozess” gegen insgesamt zehn Personen, denen die Mitgliedschaft in der TKP/ML (Kommunistische Partei der Türkei/Marxistisch-Leninistisch) zur Last gelegt wurde.
    Ein militanter Flügel der TKP/ML wurde für länger zurückliegende Anschläge auf staatliche Einrichtungen in der Türkei verantwortlich gemacht – die Angeklagten selbst nicht. Ihnen wurde vorgeworfen, ein deutsches “Auslandskomitee” gebildet, Spenden gesammelt, politische Veranstaltungen organisiert und Mitglieder geworben haben.
    Quelle: Telepolis
12. Skandalurteil gegen Julian Assange
    Pressemitteilung von Sevim Dagdelen, Heike Hänsel, 06. Januar 2021
    „Die weitere Inhaftierung von Julian Assange ist ein einziger Skandal. DIE LINKE fordert die sofortige Freilassung des Journalisten und Wikileaks-Gründers“, erklärt Sevim Dagdelen, Obfrau der Fraktion DIE LINKE im Auswärtigen Ausschuss. Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, ergänzt:
    „Die Entscheidung der britischen Justiz ist ein Anschlag auf das Leben und die Gesundheit von Julian Assange. Die Bundesregierung muss sich mit allen Mitteln dafür starkmachen, dass Julian Assange im britischen Hochsicherheitsgefängnis Belmarsh nicht zu Tode kommt.“
    Quelle: Fraktion Die Linke im Bundestag
13. Größte Parteispende in Deutschland in 2020: Immobilienunternehmer Gröner spendete 800.000 Euro an die Berliner CDU
    Christoph Gröner füllt der Hauptstadt-Union mit zwei Groß-Spenden die Wahlkampfkasse. Generalsekretär Evers freut sich über den doppelten Vertrauensbeweis
    Der Immobilien-Unternehmer Christoph Gröner hat im Jahr 2020 insgesamt 800.000 Euro an die Berliner CDU gespendet. Am Dienstag wurde auf der Homepage des Deutschen Bundestags eine Großspende von 500.000 Euro veröffentlicht, die der Bundestagsverwaltung am 31.12.2020 angezeigt worden war. Das ist die größte Einzelspende an eine Partei im vergangenen Jahr.
    Es ist außerdem bereits die zweite Großspende Gröners an den Berliner Landesverband, der mit einer vollen Parteikasse in das Wahlkampfjahr geht. Im März hatte der Unternehmer, der in Berlin schon mehrere große Projekte betreute, der Hauptstadt-Union 300.000 Euro überwiesen. Das ist die drittgrößte Einzelspende an eine deutsche Partei im vergangenen Jahr.
    Die CDU hatte die zweite Großspende Gröners bereits zum Jahreswechsel selbst öffentlich gemacht. Generalsekretär Stefan Evers sagte der „Morgenpost“: „Wir freuen uns über die großzügige Unterstützung.“ Diese sei „abermals von Christoph Gröner ausgegangen, von dem wir wissen, wie sehr ihm Berlin am Herzen liegt“. Es sei ermutigend und „ein großer Vertrauensbeweis“, dass die Berliner Union eine solch große Unterstützung aus der Gesellschaft erfahre, sagte Evers.
    Bei seiner ersten Spende im März hatte Christoph Gröner dem Tagesspiegel gesagt, keiner kümmere sich in Berlin um die bürgerliche Mitte, dafür müssten jetzt die Kräfte aus der Mitte der Gesellschaft mobilisiert werden. Gröner hatte sich zuvor vehement gegen das neue Mietendeckel-Gesetz ausgesprochen, das auch die Berliner CDU ablehnt.
    Quelle: Tagesspiegel
14. Amerikas künftige Finanzministerin hat sich mit ihren millionenschwer bezahlten Vorträgen ein Problem eingehandelt
    Die frühere Notenbankchefin der USA, Janet Yellen, hat in den vergangenen zwei Jahren mit Vorträgen vor Bankenvertretern über 7,2 Millionen Dollar verdient. Nun soll sie als Finanzministerin diese Banken kontrollieren. Kein unproblematischer Rollenwechsel.
    Quelle: NZZ

    dazu: Another BlackRock Veteran Will Join the Biden Administration
    Michael Pyle is set to become Kamala Harris’s chief economist. Pyle is not an economist.
    Quelle: The American Prospect