Dieser Service der NachDenkSeiten soll Ihnen einen schnellen Überblick über interessante aktuelle Artikel und Sendungen verschiedener Medien verschaffen. Heute u. a. zu folgenden Themen: Juristentag: Große Sympathien für einen Mindestlohn, Mini-Jobs mit Maxi-Schaden, „Sozialdemokratisierte“ CDU akzeptiert Wirtschaftsrat-Forderung nach Sparen auf griechische Art, wie der Staat die Boni päppelt, Peer Steinbrück: Unterm Strich steht nur Selbstdarstellung, Staatsdiener-Quote: Abgemagert, gar nicht dick und fett, USA: Fünfjähriger in Handschellen. (KR)

Hier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:

1. Juristentag: Große Sympathien für einen Mindestlohn
2. Zweifelhaftes Wirtschaftswunder: Mini-Jobs mit Maxi-Schaden
3. Deutschland im Rausch
4. Wirtschaftsrat fordert Sparen nach griechischer Art
5. Wie der Staat die Boni päppelt
6. Löhne: Bank-Boni als Motor
7. Bitte das Spiel zu machen
8. Peer Steinbrück: Unterm Strich steht nur Selbstdarstellung
9. Staatsdiener-Quote: Abgemagert, gar nicht dick und fett
10. Urteil am Europäischen Gerichtshof: Notwendige Lektion für die Kirche
11. Opel in Belgien: Eine Prämie fürs Verpissen
12. Krieg, Abzug und Moral
13. USA: Fünfjähriger in Handschellen

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

1. Juristentag: Große Sympathien für einen Mindestlohn
   Sollte der Gesetzgeber den Empfehlungen des alle zwei Jahre, derzeit in Berlin stattfindenden Juristentages folgen, würde er alsbald die Steuer- und Abgabevergünstigungen für prekäre Beschäftigungsverhältnisse abschaffen und stattdessen einen flächendeckenden, einheitlichen Mindestlohn einführen.
   Quelle: FR
2. Zweifelhaftes Wirtschaftswunder: Mini-Jobs mit Maxi-Schaden
   Eigentlich sollen sie eine “Brücke in den ersten Arbeitsmarkt” sein – doch die Realität sieht meistens anders aus: “Minijobs sind faktisch Killer für Vollzeitjobs”, sagt zumindest Professor Peter Bofinger, einer der fünf so genannten Wirtschaftsweisen.
   Quelle 1: ARD Panorama (Text)
   Quelle 2: ARD Panorama (Video)
3. Deutschland im Rausch
   Verzicht und falsche Bescheidenheit gefährden die wirtschaftliche und soziale Zukunft Europas. Deswegen ist der gewerkschaftliche Protest und Widerstand gegen die europäische Streichideologie schlicht ein Ausdruck ökonomischer Vernunft.
   Von Dierk Hirschel, Wirtschaftsexperte bei Ver.di.
   Quelle: TAZ
4. Wirtschaftsrat fordert Sparen nach griechischer Art
   Immer wieder wird sie an die Wand gemalt: die schleichende Sozialdemokratisierung der Union. Warum sich dieses Bild weiterhin hält, ist angesichts des jüngst verabschiedeten Sparpakets der Bundesregierung kaum verständlich. Vertreter der Union und der Finanzwirtschaft trafen sich in der Deutschen Bank, um Schulden abzubauen – im Visier: der Sozialetat
   Quelle: Telepolis
5. Wie der Staat die Boni päppelt
   Die Diskussion um die Bezahlung von Bankern kratzt nur an der Oberfläche des Problems. So notwendig die akute Rettung damals war, so sehr hat die anhaltende Dauersubventionierung den Bankenmarkt verzerrt – mit weitreichenden Folgen für angrenzende Märkte. Aus Sorge, die Kreditvergabe könne leiden, tat die Politik alles dafür, dass der Sektor so bleiben konnte, wie er war, nämlich aufgebläht. Ironischerweise schützte man damit nicht die einfachen Schalterjobs bei kleineren Instituten, sondern vor allem die der Investmentbanker, die die Krise erst möglich gemacht hatten.
   Durch die Subventionierung stützt der Staat künstlich die Nachfrage nach Topbankern und hält so das hohe Gehaltsniveau aufrecht. Doch damit nicht genug: Zusätzlich mindert er auch das Berufsrisiko dieser Leute. Jobs wie der des Investmentbankers sind traditionell auch deshalb so gut bezahlt, weil sie immer als unsicher galten. Wer es schaffte, nahm viel Geld mit, wer versagte, flog raus. Die gute Bezahlung war sozusagen die Risikoprämie für diese Unsicherheit. Doch dank der freundlichen Unterstützung des Staates ist es heute gar nicht mehr so einfach rauszufliegen. Das viele Geld gibt es trotzdem. Durch diese Verzerrungen am Bankenmarkt lässt sich zumindest teilweise erklären, warum die Gehälter in der Branche immer noch so ungewöhnlich hoch sind. Natürlich gibt es noch weitere Faktoren. So ist zum Beispiel völlig unverständlich, woraus die Banker überhaupt ihr Recht auf hohe Boni ableiten. Schließlich sind auch in anderen Berufen Topleute begehrt, ohne dass sie horrende Zusatzzahlungen verlangen können. Oder hat jemand schon mal von Bonusexzessen bei Ingenieuren gehört? – Dennoch könnte die Politik schon einiges erreichen, wenn sie endlich zulassen würde, dass der Bankensektor insgesamt und die einzelnen Institute auf das notwendige Maß schrumpfen. Das ist aus vielen anderen Gründen wünschenswert – etwa um das Problem zu entschärfen, dass viele Banken zu groß sind, um sie im Ernstfall pleitegehen zu lassen. Als Nebeneffekt würde aber auch die Nachfrage nach Topbankern sinken – und damit das Gehaltsniveau.
   Quelle: FTD
6. Löhne: Bank-Boni als Motor
   Die Arbeitnehmer in Deutschland können sich freuen: Die Reallöhne klettern im Rekordtempo. (…) Der Anstieg verliert allerdings viel von ihrem Glanz, wenn man die Ergebnisse genauer unter die Lupe nimmt.
   Erste Einschränkung: Ein Großteil des Anstiegs geht auf den Faktor Arbeitszeit zurück. Derzeit sinkt die Kurzarbeit rasch und dafür tauchen erste Zuwächse bei den Überstunden auf. Deutlich wird dies in der Industrie: Hier sind die Verdienste zwar um 5,7 Prozent geklettert – vier Fünftel des Anstiegs gehen jedoch auf das Konto längere Arbeitszeit (plus 4,2 Prozent). Zweite Einschränkung: Der statistische Basiseffekt spielt ebenfalls eine Rolle. 2009 waren die Löhne nämlich krisenbedingt noch um 1,2 Prozent gesunken. Dritte Einschränkung: Die Zuwächse sind ungleich verteilt. 850.000 Beschäftigte der Versicherungs- und Finanzdienstleister erhalten im Schnitt 7,4 Prozent mehr – der stärkste Zuwachs von allen Wirtschaftszweigen. Von dem 7,4-prozentigen Rekord kassierten die rund 100.000 Leitenden Bankangestellten (die sogenannte Leistungsgruppe 1) das meiste. Ihr Einkommen wuchs dank der Boni und Gewinnbeteiligungen um 36 Prozent auf durchschnittlich 9.338 Euro monatlich. Am anderen Ende steht „Verkehr und Lagerhaltung“, hier sank der Bruttomonatsverdienst um 0,4 Prozent binnen Jahresfrist.
   Quelle: FR

   Anmerkung unseres Lesers G.K.: Siehe ergänzend die gestrigen Hinweise des Tages: “Lohn-Plus und doch wenig Grund zum Jubeln” (ZDF)

7. Bitte das Spiel zu machen
   Dass die Bank die Fähigkeit hat, sich mit den politischen Machthabern zu arrangieren – oder sie auszutricksen – ist kaum erstaunlich. Schon seit den frühen 1990er-Jahren hat jeder Topmanager von Goldman Sachs einen hochrangigen politischen Posten als logische Krönung seiner Karriere vor Augen.
   Im globalen Finanzcasino nimmt Goldman Sachs gleich mehrere Rollen wahr: erstens die des Croupiers, der für alle Transaktionen gute Kommissionen einstreicht; zweitens die des Beraters, der gegen Bezahlung Anlagestrategien entwirft, wobei zu den Klienten vor allem Regierungen und institutionelle Investoren, aber auch gewohnheitsmäßige Spieler wie die spekulierenden Hedgefonds gehören. Die zahlreichen Analysten und Ökonomen der Bank zählen zu den weltweit angesehensten der Branche, deren Informationen und Einschätzungen sehr oft den Lauf der Dinge und die Aktienkurse beeinflussen. In diesem Casino tritt Goldman Sachs aber vor allem in einer dritten Rolle auf: als Spieler, der die Karten aller Mitspieler schon kennt und deren Chips auf das grüne Tuch platziert – und die eigenen gleich dazu.
   Quelle: monde-diplomatique.de
8. Peer Steinbrück: Unterm Strich steht nur Selbstdarstellung
   Ex-Finanzminister Peer Steinbrück inszeniert sich gern als furchtloser Drachentöter im Kampf mit dem Finanzmarkt-Monster. Dabei steht sein Selbstbild im krassen Gegensatz zu seinen tatsächlichen Fähigkeiten. Von Harald Schumann.
   Quelle: Tagesspiegel
9. Staatsdiener-Quote: Abgemagert, gar nicht dick und fett
   In der Bundesrepublik gibt es − gemessen an der Zahl aller Erwerbstätigen − weniger Beschäftigte im öffentlichen Dienst als im Mutterland des Kapitalismus, den USA. Die Staatsdiener-Quote ist niedrig. Der Staat fastet: 1995 waren in Deutschland noch 4,8 Millionen Menschen im öffentlichen Dienst beschäftigt, im vorigen Jahr waren es gut eine Million weniger. Dies ist nicht mit einem generellen Beschäftigungstrend zu erklären, denn in der gesamten Wirtschaft ist die Zahl der Erwerbstätigen gestiegen. Folge: Der Anteil der Staatsdiener an den Erwerbstätigen ist stark geschrumpft – von fast 13 auf rund neun Prozent. Das geht aus einer Antwort des Innenministeriums auf eine Anfrage des SPD-Abgeordneten Ottmar Schreiner hervor. Da ist es nur logisch, dass auch die Personalausgaben des Staates – gemessen am Bruttoinlandsprodukt – gesunken sind, und zwar um 25 Prozent. Und wie ist die Schrumpfkur des Staates zu erklären? Städte und Länder haben immer mehr Bereiche privatisiert. Das gilt zum Beispiel für Krankenhäuser, Busbetriebe oder die Müllentsorgung. Andere Einrichtungen wie Hochschulen sind zwar noch in öffentlicher Hand, sie wurden aber als selbstständige Einheiten ausgegliedert. Zudem wurde in der Verwaltung gespart.
   Nun könnten Skeptiker einwenden: Alles nur Statistik-Tricks! Die vielen Staatsdiener sind bestimmt noch da, sie wurden nur versteckt! Dem widerspricht die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD), die keinen Grund hat, den deutschen Staat kleinzurechnen. Die OECD hat im vorigen Jahr in einem großen Bericht die Lage in verschiedenen Ländern verglichen. Demnach waren 2005 in Deutschland rund zehn Prozent der Erwerbstätigen im unmittelbaren öffentlichen Dienst – also in der Verwaltung oder Sozialversicherung − beschäftigt. In den USA waren es dagegen 14 Prozent. Auch Großbritannien toppt Deutschland mit 14,6 Prozent.
   Quelle: FR

   Anmerkung Orlando Pascheit: Auf der Website des Finanzministeriums heißt es unter dem Titel “Effizienter Staat – Deutschland international gut aufgestellt” dazu stolz: “Im europäischen Vergleich schneidet Deutschland hinsichtlich der Beschäftigten im Staatsdienst gut ab.”

   Fragt sich nur, was gut aufgestellt heißt, wenn in den skandinavischen Staaten, die uns in ihrem Wohlstand (Pro-Kopf-Einkommen, soziale Absicherung, Beschäftigung) übertreffen, die Beschäftigungsquote des öffentlichen Dienstes zwischen 21 und 29 Prozent beträgt.

   Diese Länder haben kein Problem damit, dass die Beschäftigung im Öffentlichen Dienst das gesamtwirtschaftliche Angebot verknappt – im Gegenteil. Dass in Deutschland mit dem Beschäftigungabbau auch eine Schmälerung der Qualität und Effizienz des Öffentlichen Dienstes in Kauf genommen wird, wird bei der Sparwut der Politik nicht mehr wahrgenommen. Dagegen wird auf gleichen Website die Erhöhung der Teilzeitarbeit als Erfolg vermeldet.

10. Urteil am Europäischen Gerichtshof: Notwendige Lektion für die Kirche
    Kommentar von Heribert Prantl: Ehebruch ist kein Kündigungsgrund . Es wird höchste Zeit, dass der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte der Katholischen Kirche eine Lektion in Arbeitsrecht erteilt.
    Quelle: SZ
11. Opel in Belgien: Eine Prämie fürs Verpissen
    Noch hoffen die verbliebenen Beschäftigten des Opel-Werkes im belgischen Antwerpen auf neue InvestorInnen. Doch wenn sich bis Ende Monat niemand findet, verlieren auch sie ihren Job. Die Betroffenen, seit Jahren in Sorge um ihren Arbeitsplatz, schwanken zwischen Frust, Hoffnung und Apathie.
    Quelle: WOZ (CH)
12. Krieg, Abzug und Moral
    Keine Strategie der Deutschen indes funktioniert ohne die Hilfe eines ganzen Heeres afghanischer Angestellter. Es gibt zwar keine offiziellen Zahlen, aber schätzungsweise hunderte, wenn nicht tausend oder mehr Afghanen arbeiten für die Deutschen. Im Nachbarland Irak mussten mehrere zehntausend Iraker ihr Leben lassen, weil sie mit der US-Armee kollaboriert hatten. Doch die US-Regierung verschließt davor die Augen. Es ist anzunehmen, dass die Bundesregierung bisher keine Pläne hat, wie ihre afghanischen Mitarbeiter vor den Taliban geschützt werden können, welche vorrangig Jagd auf Kollaborateure machen.
    Was sollte geschehen? Für die Afghanen, die von den Taliban bedroht sind, müssen Sicherheitsmaßnahmen ergriffen werden. Jene, die nicht länger sicher in ihrem Land leben können, brauchen Visa, damit sie sich in Deutschland ansiedeln können. Wenn Deutschland dann eines Tages wirklich abzieht, darf es die Menschen, die im Dienst der Bundesrepublik ihr Leben riskiert haben, nicht sich selbst überlassen.
    Quelle: Tagesspiegel
13. USA: Fünfjähriger in Handschellen
    Die letzten zwanzig Jahre haben die USA mit dem Versuch, den Sicherheitsproblemen an Schulen mit polizeilichen Maßnahmen beizukommen, ausreichend Erfahrungen gesammelt: New York City mit dem größten Schulsystem des Landes und fast 1,1 Millionen Schülerinnen und Schülern ist ein lehrreiches Beispiel für das groteske Versagen einer Politik der “harten Hand”. 1998 verlagerte die Stadtverwaltung die Verantwortung für die Sicherheit von der Schulbehörde zur New Yorker Polizei, das heißt, gegenüber den mittlerweile rund 4 500 Sicherheitsbeauftragten sind nicht die Direktoren an den betroffenen Schulen weisungsbefugt, sondern ausschließlich das New York Police Department. Seit die New Yorker Polizei für die Schulsicherheit zuständig ist, vermelden Polizei und Schulbehörde alljährlich eine stetig sinkende innerschulische Kriminalitätsrate, die sie natürlich auf ihre harsche Sicherheitspolitik zurückführen. Durch den großzügigen Einsatz von Metalldetektoren und die massive Polizeipräsenz habe die Zahl der Verbrechen in den 22 gefährlichsten Problemschulen, den sogenannten Impact Schools, deutlich gesenkt werden können. Doch in Wirklichkeit sind diese Statistiken so stark frisiert, dass sie kaum jemanden überzeugen. Laut einem Bericht des Rechnungshofs(1) aus dem Jahr 2007 beispielsweise wurden zahlreiche Gewaltakte gar nicht erst offiziell gemeldet. Die Verschärfung der Sicherheitsvorkehrungen hat jedoch ein völlig neues disziplinarisches System geschaffen, wodurch die meist nur rudimentär ausgebildeten Sicherheitskräfte an vielen Schulen zur höchsten Autorität wurden. In disziplinarischen Fragen setzen sie sich regelmäßig über Lehrer und Schulleitung hinweg, mit dem Ergebnis einer neuen Form von Gewalt und Chaos.
    Die eigentliche Tragik des drakonischen New Yorker Schulregimes besteht darin, dass bewährte Alternativen völlig an den Rand gedrängt werden. In dem im Juli 2009 veröffentlichten Bericht eines Zusammenschlusses von gemeinnützigen Interessengruppen werden sechs Oberschulen aus Arbeiterbezirken vorgestellt, die sich für eine humane Sicherheitspolitik entschieden haben. Dieser neue Bericht mit dem Titel “Sicherheit in Würde” (Safety with Dignity), den ich mitverfasst habe, belegt, dass diese Modellschulen deutlich bessere Ergebnisse erzielen als die schwer bewachten Nachbarschulen.(5) “Wenn man nicht will, dass die Schüler sich wie Verbrecher verhalten, darf man sie nicht wie Verbrecher behandeln”, sagt Tabari Bomani, seit vielen Jahren Lehrer an der Bushwick Community High School in Brooklyn. Die demografische Zusammensetzung der Schüler an diesen Schulen ist mit jener der polizeilich überwachten Problemschulen weitgehend identisch. Ein großer Prozentsatz der Schüler lebt unter der Armutsgrenze und stammt aus Migrantenfamilien, in denen kein Englisch gesprochen wird. Dennoch schneiden diese Schulen, die nur höchst zurückhaltend durch Polizeikräfte überwacht werden, auf allen Ebenen besser ab als die Hochsicherheitsschulen. Es kommt dort nicht nur seltener zu gewalttätigen Zusammenstößen, Verhaftungen und Schulverweisen, sondern sie erzielen auch bessere Lernerfolge – mehr Schulabschlüsse, weniger Schulabbrüche. Alle Daten dieser vergleichenden Untersuchung stammen von der Schulbehörde der Stadt New York.
    Quelle: monde-diplomatique.de

    Anmerkung Orlando Pascheit: Angesichts der hetzerischen Rede von Integrationsverweigeren, deren Anteil mit fragwürdigen Methoden hochgerechnet wird, und den zu treffenden härteren Maßnahmen gemäß einer eigentlich längst überwunden geglaubten “schwarzen Pädagogik” sollte der Bericht von Chase Madarmit hierzulande mit besonderer Aufmerksamkeit gelesen werden: “Die Lehre aus den Erfahrungen in New York ist jedoch eindeutig: Hat man die Polizei erst in der Schule, bekommt man sie schwer wieder hinaus. Die Politiker in Europa, die mit solchen Plänen liebäugeln, sollten es sich zweimal überlegen, ehe sie diesen Weg einschlagen.”