Der philippinische Präsident Rodrigo R. Duterte lehnt eine Waffenruhe mit den kommunistischen Rebellen der Neuen Volksarmee (NPA) über Weihnachten und Neujahr sowie Friedensverhandlungen kategorisch ab, während die Menschenrechtslage in dem südostasiatischen Inselstaat immer desolater wird. Ein kurzer Jahresrückblick von Rainer Werning.

Annus horribilis ist eine nachgerade vornehme Beschreibung dessen, was der Republik der Philippinen seit ihrer Staatsgründung im Sommer 1946 just in diesem Jahre widerfuhr.

Anfang Januar der Ausbruch des Vulkans Taal (etwa 50 Kilometer südlich der Metropole Manila gelegen) mit annähernd 1.500 Toten und schweren Verwüstungen. Dann ab März der weltweit härteste und längste Lockdown, nachdem der Präsident des Landes, Rodrigo R. Duterte, die Covid-19-Pandemie als „normale, harmlose Grippe“ abgetan hatte. An die Nationalpolizei (PNP) erging ausdrücklich die präsidiale Order, notfalls auf alle zu schießen, die es wagten, sich den Lockdown-Bestimmungen zu widersetzen. Derweil herrschte ein höchst widersprüchliches, mitunter chaotisches Krisenmanagement, das überdies von Skandalen im Gesundheitswesen sowie im zuständigen Ministerium flankiert ward und in den sozialen Medien landesweit Unmut, Frust und Wut schürte. Derweil reklamierten einige hochrangige Politiker, darunter ein Senator, der neue PNP-Chef Debold Sinas sowie Salvador Panelo und Harry Roque, Dutertes früherer und aktueller Pressesprecher, jeweils ungeniert für sich das Recht, öffentlich in Karaoke-Bars aufzutreten – wohlverstanden: ohne Maske und ohne verordnetes social distancing zu wahren.

Je mehr Tote die Covid-19-Pandemie forderte (am 21. Dezember betrug deren Zahl offiziell knapp 9.000 Opfer) und je undurchsichtiger das Krisenmanagement wurde, umso emsiger baute Duterte mitsamt den Generälen in seinem Kabinett und außerhalb desselben eine Bedrohungskulisse auf, um vom Jammertal realer Probleme abzulenken und sich fortan dem Kampf gegen einen aufgebauten Popanz zu widmen – dem „Terrorismus“ in Gestalt des „Kommunismus“ (siehe dazu ausführlich meinen Beitrag am 12. November).

Kommunistenhatz im Ungeiste des McCarthyismus (*)

Auf einmal gerieten selbst angesehene Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens und beliebte Stars aus dem Showbusiness ins Visier tumber Kommissköppe, die sich brüsteten, eben solche Personen als „Kommunisten“ beziehungsweise als „Anhänger“ und/oder „Sympathisanten der CPP (Kommunistischen Partei der Philippinen)“ ausgemacht zu haben. Als sei das nicht – erst recht angesichts verheerender Taifune, die das Land im November peitschten und die Not im Lande vertieften – schon grotesk genug, beraumte Panfilo Lacson als Vorsitzender des Senatsausschusses für Verteidigungsangelegenheiten und Hauptautor des zutiefst vagen und kontroversen Anti-Terror(ismus)-Gesetzes 2020, das im Sommer von Duterte unterzeichnet worden war, eine einmonatige Senatsanhörung an.

Im Fokus standen dabei Untersuchungen über die Praxis des sogenannten Red-tagging, dem Brandmarken und Stigmatisieren von Personen als „Rote“ beziehungswiese „Kommunisten“. Die entsprechenden Senatsanhörungen von Anfang November bis Anfang Dezember gerieten mehr und mehr zu einem kostspieligen Spektakel, das hochrangigen PNP-Offizieren und Topgenerälen der Streitkräfte (AFP) eine willkommene Plattform bot, sich selbst und die Agenda staatlicher Counterinsurgengy (Aufstandsbekämpfung) im Rahmen der mittlerweile seit zwei Jahren existierenden Nationalen Task Force zur Beendigung lokaler kommunistischer bewaffneter Konflikte (NTF-ELCAC) zu präsentieren. Im nächsten Jahr verfügt diese Task Force gar über ein Budget in Höhe von 19,13 Milliarden Peso (umgerechnet 396,7 Millionen US-Dollar) – eine Erhöhung um das Elffache im Vergleich zu den Zuwendungen im laufenden Jahr! Dass dem Red-tagging nachweislich zig Personen zum Opfer fielen und die so Stigmatisierten akut gefährdet sind und um ihr Leben bangen müssen, wollte Lacson letztlich nicht akzeptieren. Er bestritt solche Gefahren rundum.

Kein Wunder: Dieser Mann, den seine Freunde kurz „Ping“ nennen und als knallharten Law-and-Order-Mann schätzen, ist ein Relikt der Marcos-Diktatur (1972–86). Lacson diente dem Despoten anfänglich als Offizier mit dem Schwerpunkt nachrichtendienstliche Aufklärung und Sicherheit im seinerzeit gefürchteten Metropolitan Command in der Hauptstadtregion Manila. Zig kritische Studenten, die damals auf die Barrikaden gingen, wurden auf Anweisung eben dieses Offiziers festgenommen und weggesperrt. Von 1999 bis 2001 war Lacson Generaldirektor der PNP, bevor er als Senator Karriere machte.

Zuvor, am 22. September, hatte Facebook zwei regierungsnahe Netzwerke gesperrt – bestehend aus einer Vielzahl von Seiten, Gruppen und gefälschter Benutzerkonten – die in Verbindung mit Akteuren der PNP und AFP gestanden haben sollen. Eines der Netzwerke hatte seinen Sitz in der VR China, das andere in den Philippinen. Die abgesetzten Posts waren in Filipino sowie in englischer Sprache verfasst und verbreiteten Informationen über lokale Nachrichten und Ereignisse, einschließlich Innenpolitik, militärischen Aktivitäten gegen den „Terrorismus“, das Anti-Terrorismus-Gesetz, Kritik am Kommunismus, Proteste von Jugendlichen, Studenten und Oppositionellen sowie der CPP und ihrer Guerillaorganisation, der Neuen Volksarmee (NPA). In einer Erklärung von Facebook hieß es, der Grund für die Entfernung sei nicht der veröffentlichte Inhalt, sondern das koordinierte und nicht authentische Verhalten der Konten gegenüber dem philippinischen Zielpublikum gewesen. Als Reaktion auf die Entfernung der Netzwerke drohte Präsident Duterte mit der Sperrung der US-amerikanischen Social-Media-Plattform in den Philippinen.

„Ich scheiße auf Menschenrechte“ (Duterte)

Eine Woche vor dem Internationalen Tag der Menschenrechte (10.12.) wohnte der Präsident in der nur wenige Kilometer südlich von Manila gelegenen Stadt Cavite einer öffentlichkeitswirksamen Verbrennung von Drogen bei und verkündete bei der Gelegenheit, er „scheiße auf Menschenrechte“. Gleichzeitig wies er „seine“ Sicherheitskräfte an, als Erste von der Schusswaffe Gebrauch zu machen, wollten sie selbst vermeiden, von „Drogendealern, Kriminellen und Terroristen“ erschossen zu werden.

Am 7. Dezember erklärte Duterte, nachdem das Militär einen Waffenstillstand zwischen den AFP und der NPA zwischen Weihnachten und Neujahr ablehnte, dass es in den verbleibenden 18 Monaten seiner Amtszeit „keinen Waffenstillstand mehr gibt (…) und keine Friedensgespräche“. „Dieser Versuch, die CPP, NPA und das Untergrundbündnis der Nationalen Demokratischen Front der Philippinen (NDFP) zu vernichten“, kritisierte die Generalsekretärin der philippinischen Menschenrechtsorganisation Karapatan, Cristina Palabay, „ohne die seit langem bestehenden Probleme der Armut, Gesetzlosigkeit und krassen Ungleichheit im Lande ernsthaft anzugehen, wird keinen gerechten und dauerhaften Frieden geben. Stattdessen werden nur die Flammen des bewaffneten Konflikts weiter angefacht“.

Am Menschenrechtstag selbst demonstrierte das Regime einmal mehr, dass es tatsächlich auf die Menschenrechte „scheißt“. Im Laufe des 10. Dezember wurde die Redakteurin Lady Ann Salem von Manila Today verhaftet, die Teil des landesweiten alternativen Mediennetzwerks ist. Im Zuge weiterer Razzien wurden am selben Tag außerdem die Gewerkschaftsorganisatoren und -aktivisten Rodrigo Esperago, Denisse Velasco, Mark Ryan Cruz, Romina Astudillo, Jaymie Gregorio und Joel Demate aufgegriffen. Wie stets in solchen Fällen, in denen es um die Festnahme regimekritischer Personen geht, wurde den sieben Festgenommenen illegaler Besitz von Schusswaffen und Sprengstoff vorgeworfen.

Ein gängiger Vorwurf seitens der PNP, die solche „Beweise“ im Zuge von Razzien stets mit brutaler Regelmäßigkeit selbst fabriziert. Amnesty International und Verwandte der Festgenommenen wiesen in ersten Erklärungen und Stellungnahmen darauf hin, dass Salem und Esparago, die zusammen verhaftet wurden, gezwungen waren, sich für eine Stunde abzuwenden, so dass sie nicht zusehen konnten, wie die Polizei ihre Wohnungen durchsuchte. Verwandte von Velasco berichteten den Medien, dass dieser sich während des gesamten Polizeieinsatzes mit dem Gesicht nach unten auf den Boden legen musste.

Am 13. Dezember wurden zwei Stammesführer indigener Völker in den Südphilippinen, Datu Winefredo Sumael (75) und Datu Raffy Alim (28), auf dem Weg zu einem Treffen des Ältestenrats in der Provinz Bukidnon von zwei Bewaffneten überfallen und getötet. Am 15. Dezember wurde die Gesundheitsbeauftragte von Guihulngan City auf der zentralphilippinischen Insel Negros, die dort die städtische Task Force gegen COVID-19 leitete, Dr. Mary Rose Sancelan, zusammen mit ihrem Ehemann Edwin auf dem Heimweg nach der Arbeit erschossen. Am 17. Dezember wurde Baby Maria Concepcion Landero-Ole aus Danao City (auf Cebu, ebenfalls in den Zentralphilippinen) während einer Fahrt mit ihrem Pick-up erschlagen – die mittlerweile 54. ermordete Anwältin während der viereinhalbjährigen Amtszeit Dutertes.

Tage und Wochen zuvor hatten Dutertes Schergen kaltblütig ehemalige Friedensberater der NDFP ermordet, die eigentlich gemäß bereits vor Jahren gemeinsam mit der Regierung in Manila ausgehandelter Sicherheits- und Immunitätsgarantien hätten geschützt werden sollen. Zu den Opfern zählten Julius Giron, Randy Malayao, Randall Echanis sowie Agaton Topacio und seine Frau Eugenia Magpantay – nahezu allesamt Personen im Alter von 70 Jahren, die überdies schwer erkrankt waren. Die tremoloartig vorgetragene Erklärung der PNP lautete, die Betroffenen seien in illegalem Besitz von Sprengstoff und Waffen gewesen und hätten sich ihrer Festnahme trotz gültiger Hausdurchsuchungsbefehle gewaltsam widersetzt.

Keiner dieser „Fälle“ wurde aufgeklärt; sie sind Teil dessen, was in den Philippinen euphemistisch als „Kultur der Straffreiheit“ charakterisiert wird.

Fried- und freudlose Weihnachtszeit

„Die Adventszeit steht vor der Tür, doch es herrscht Unfrieden“, stellte die Philippinische Ökumenische Friedensplattform (PEPP) am 15. Dezember verbittert fest und zeigte sich zutiefst besorgt „über die sich verschlechternden Aussichten für den Frieden in unserem Land“. Die PEPP, die sich für Frieden und erst recht für die Wiederaufnahme von Friedensverhandlungen zwischen der Regierung und der NDFP einsetzt, wird gemeinsam von dem emeritierten Bischof Antonio J. Ledesma der Erzdiözese Cagayan de Oro (im Norden der Südinsel Mindanao) und Rex B. Reyes Jr. vom Ökumenischen Bischofsforum und ehemaligem Generalsekretär des Nationalen Kirchenrates der Philippinen geführt.

In den vergangenen Jahren war es stets Usus, über Weihnachten und Neujahr eine gemeinsam zwischen der Regierung und der NDFP ausgehandelte Waffenruhe zu vereinbaren. Diesmal hat Duterte dem kategorisch eine Absage erteilt. Dann geschah ausgerechnet am vierten Adventssonntag ein Verbrechen, das die Gemüter auch über die Feiertage landesweit in Wut, Entsetzen und Trauer versetzen wird. Am 20. Dezember erschoss am helllichten Tage ein Polizist eine Frau und ihren Sohn in einer Weise, die Bilder einer kaltblütigen Exekution wachrufen.

Das unter anderen von der auflagenstarken Tageszeitung Manila Bulletin ins Netz gestellte, mittlerweile virale Video zeigt einen wegen Lärmbelästigung ausgerasteten „Ordnungshüter in Aktion“, gegen den allein im vergangenen Jahr zweimal wegen Totschlags ermittelt wurde. Die erste Reaktion des amtierenden Generaldirektors der PNP, Debold Sinas, folgte linientreu der Partitur des Dutertismo: Die im Video gezeigten Personen, so Sinas, hätten sich respektlos gegenüber einem Polizisten verhalten und es gelte, darüber nachzudenken, dass Personen, die solche Videos aufzeichnen, künftig strafrechtlich zu belangen seien!

Interveniert der Internationale Strafgerichtshof?

Die Chefanklägerin des Internationalen Strafgerichtshofes (ICC) in Den Haag, Fatou Bensouda, berichtete vor einer Woche, am 15. Dezember, sie habe in ihrer vorläufigen Untersuchung „hinreichende Anhaltspunkte“ dafür gefunden, dass allein in Dutertes Krieg gegen illegale Drogen von 2016 bis 2019 Verbrechen gegen die Menschlichkeit (einschließlich Mord, Folter, psychische Schäden und andere unmenschliche Handlungen) begangen wurden. Ihr Büro, so sagte sie weiter, rechne damit, in der ersten Hälfte des Jahres 2021 eine Entscheidung zu treffen, um eine vollständige Untersuchung der Beschwerden zu eröffnen, die gegen Duterte und andere hochrangige politische Verantwortliche eingegangen seien.

Dutertes Reaktion auf die Nachricht: Es würde ihm nichts ausmachen, ins Gefängnis zu gehen, wenn der ICC ihn – wie behauptet – für schuldig befinden würde. „Ich habe niemanden getötet“, insistiert Duterte und beschuldigt vehement seine politischen Gegner, dem ICC angeblich falsche Informationen geliefert zu haben.

(*) Laut Wikipedia-Eintrag bezeichnet der McCarthyismus (auch als McCarthy-Ära bekannt) „einen Zeitabschnitt der jüngeren Geschichte der Vereinigten Staaten in der Anfangsphase des Kalten Krieges. Sie war durch einen lautstarken Antikommunismus und Verschwörungstheorien geprägt und ist auch als Second Red Scare (deutsch „Zweite Rote Angst“) bekannt. Obwohl der namensgebende Senator Joseph McCarthy nur von 1950 bis 1955 öffentlich in Erscheinung trat, wird der gesamte Zeitraum der Verfolgung echter oder vermeintlicher Kommunisten und deren Sympathisanten, der so genannten Fellow travellers, von 1947 bis etwa 1956 heute als McCarthy-Ära bezeichnet“.

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