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Hier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:

1. Jens Spahn besitzt mehr Immobilien in Berlin als bisher bekannt
2. Einreise nach Russland wird für deutsche Diplomaten spannend
3. Krisenkosten: „Die Steuern für Reiche niedrig zu halten, ist wirtschaftlich nicht begründet“
4. Vier Irrtümer einzelwirtschaftlichen Denkens
5. Vermögen besteuern, Demokratie schützen!
6. Zuhause ausgebeutet
7. Sehnsucht nach Knallhart-Maßnahmen
8. Hamburger Ärzte-Chef knöpft sich Corona-Mahner vor: “Machen die Gesellschaft krank”
9. Das nächste Virus wartet schon
10. Von den Feldern in die Hauptstadt
11. Österreich probt den Polizeistaat
12. Der endlose Krieg zur Erhaltung der amerikanischen Vormachtstellung
13. Die Sahrauis als Spielball für Trumps Egotrip
14. Die missbrauchten Frauen des Krieges
15. Norwegen: Umweltparagraf bleibt doch nur ein Papiertiger
16. Warum die ungarische Rechtsregierung von der EU nichts zu befürchten hat?
17. »Respekt vor der Souveränität«
18. „Westen verschließt Augen“

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

1. Jens Spahn besitzt mehr Immobilien in Berlin als bisher bekannt
   Die Immobiliengeschäfte von Gesundheitsminister Jens Spahn in Berlin reichen weiter als bisher gedacht. In einem Fall kaufte er von einem Pharmamanager, der heute eine Gesellschaft des Gesundheitsministeriums führt. […]
   Bisher war öffentlich bekannt, dass Spahn im Oktober diesen Jahres zusammen mit seinem Ehemann eine Villa in Berlin-Zehlendorf gekauft hatte, laut Grundbuchamt für mehrere Millionen Euro. Jetzt bestätigte das Grundbuchamt Berlin-Schöneberg, dass Spahn seit Januar 2018 außerdem als Eigentümer einer Wohnung in Berlin-Schöneberg eingetragen ist. Er hatte sie laut Bundesgesundheitsministerium im August 2017 gekauft, laut Grundbuch für einen sehr hohen sechsstelligen Betrag.
   Überdies gehört Spahn bis heute eine dritte Immobilie, ebenfalls in Berlin-Schöneberg. In dieser Wohnung wohnt offenbar bis heute FDP-Chef Christian Lindner als Mieter. Diese Immobilie mit 171 Quadratmeter Wohnfläche hatte Spahn laut den dem stern vorliegenden einschlägigen Akten des Grundbuchamtes Berlin-Schöneberg bereits im Juli 2015 für einen hohen sechsstelligen Betrag gekauft. Verkäufer war eine Firma des Berliner Immobilienunternehmers Ralph Butters. Der heute 40-Jährige Spahn war damals noch nicht Minister, sondern Abgeordneter und Parlamentarischer Staatssekretär im Finanzministerium.
   Fragen wirft der Name des Verkäufers im Fall der von Spahn 2017 erworbenen Immobilie auf. Es war der bereits damals mit Spahn persönlich bekannte seinerzeitige Pharmamanager Markus Guilherme Leyck Dieken. Ausgerechnet unter Spahns Ägide wurde der heute 56-Jährige Leyck Dieken im Jahr 2019 Geschäftsführer der mehrheitlich vom Gesundheitsministerium kontrollierten Gematik GmbH.
   Quelle: Stern
2. Einreise nach Russland wird für deutsche Diplomaten spannend
   Außenamt in Moskau verhängt Einreisesperren, nennt die Namen der Betroffenen aber nicht. Reaktion auf Strafmaßnahmen der EU im Fall Nawalny
   Die russische Regierung hat nach entsprechenden Ankündigungen von Außenminister Sergej Lawrow im November dieses Jahres offenbar Sanktionen gegen Diplomaten aus Deutschland, Frankreich und Schweden erlassen. Wie die russische Nachrichtenagentur Tass berichtet, wurden die Botschafter und Geschäftsträger der drei Staaten am heutigen Dienstagmittag in das Außenministerium in Moskau einbestellt. Dort wurden ihnen Verbalnoten übergeben und die Entscheidung über die Einreisesperren mitgeteilt.
   Russland reagiert damit auf entsprechende EU-Maßnahmen. Brüssel hatte zuletzt Mitte Oktober Einreise- und Kontosperren gegen russische Funktionäre und Wissenschaftler erlassen, um Ermittlungen im Fall des vergifteten Oppositionellen Alexej Nawalny zu erzwingen. Die russische Regierung weist alle entsprechenden Vorwürfe von sich.
   Bei den Gesprächen im Moskauer Außenministerium wurden den Diplomaten der drei Länder keine Namen der Sanktionierten mitgeteilt. Die Betroffenen werden von den Maßnahmen daher erst erfahren, wenn sie versuchen, nach Russland einzureisen.
   Deutschland, Frankreich und Schweden gehörten nach der Vergiftung Nawalnys zu den vehementesten Fürsprechern von Strafmaßnahmen der Europäischen Union gegen die Regierung des russischen Präsidenten Wladimir Putin….
   Quelle: Telepolis
3. Krisenkosten: „Die Steuern für Reiche niedrig zu halten, ist wirtschaftlich nicht begründet“
   „Geht’s der Wirtschaft gut, geht’s allen gut“, ist die österreichische Version der sogenannten „Trickle-Down These“. Die behauptet nämlich, dass Begünstigungen für Konzerne und Vermögende zwar zuerst für die Reichen etwas bringen, es von dort aber wieder an alle durch Löhne und Wirtschaftswachstum zurückfließe. „Nach unten sickert“, was die deutsche Bedeutung von „Trickle-Down“ ist. Doch das ist falsch, sagt eine englische Studie, die 18 OECD-Länder – auch Österreich – untersuchte und keinen Zusammenhang fand. Sie rät zu höheren Vermögenssteuern in der Corona-Krise.
   Besonders seit den 1980er Jahren stieg der Druck auf Steuersenkungen für die Reichsten, die Forderung zeigte Wirkung: Lagen die durchschnittlichen Vermögenssteuern in Europa Anfang der 1980er Jahre noch bei über 60 Prozent, liegen sie heute bei der Hälfte. Auch in Österreich haben sich die Unternehmenssteuern in den letzten 40 Jahren mehr als halbiert. Diese Steuersenkungen haben die Einkommensungleichheit vergrößert, mit allen Nachteilen, die das bringt. Bei den unteren Einkommensschichten kam davon nichts an – das ist das Ergebnis einer Untersuchung der London School of Economics zu 50 Jahren Steuersenkungen für Reiche und Unternehmen in 18 OECD-Ländern…
   „Die Steuern für Reiche niedrig zu halten, ist wirtschaftlich nicht begründet“, sagte Hope. Auch auf individueller Ebene sind Steuersenkungen kein Leistungsanreiz: Spitzenverdiener arbeiten nicht mehr oder angestrengter, wenn sie weniger Steuern zahlen. Diese Erkenntnisse sind gerade angesichts der Corona-Krisenkosten relevant, wie die Studienautoren betonen…
   Quelle: Kontrast at
4. Vier Irrtümer einzelwirtschaftlichen Denkens
   (…) »Für einen privaten Haushalt ist es besser, Ersparnisse zu haben, als Schulden. Schulden empfinden wir als Belastung. Wir befinden uns im Defizit. Diesen Gedanken übertragen wir auf den Staat. Wir haben den Eindruck, wenn der Staat zusätzliche Schulden aufnimmt, vergrößert sich das Defizit der Volkswirtschaft. Wenn wir dagegen Schulden zurückbezahlt haben, empfinden wir das als positiv. Wir sind aus dem Defizit raus. Auch das übertragen wir auf den Staat. Es ist besser für die Volkswirtschaft, wenn er seine Schulden abbaut.
   Wie wir am Kinobeispiel gesehen haben, gilt aber das, was für einen Einzelnen zutrifft, nicht unbedingt für die Gesamtheit. Tatsächlich genügen wenige Überlegungen, um zu zeigen, dass zusätzliche Staatsschulden das Geldvermögen einer Volkswirtschaft nicht verringern. Zunächst müssen wir beachten, dass zum Geldvermögen auch Forderungen wie Staatsanleihen und Kredite gezählt werden. Wer eine Staatsanleihe über 1000 € besitzt, hat dieses Geld zwar aktuell nicht zur Verfügung. Er besitzt aber eine Forderung gegenüber dem Staat, dieses Geld zuzüglich der Zinsen nach einem bestimmten Zeitraum wieder zurückzuerhalten. Die Staatsanleihe ist Teil seines Geldvermögens. Jemand, der sein Auto verliehen hat, würde ja auch nicht sagen, dass sich sein Sachvermögen durch den Verleih des Autos verringert hat.
   Wenn der Staat Schulden aufnimmt, entsprechen diese Schulden genau den Forderungen derjenigen, die dem Staat durch eine Staatsanleihe oder einen Kredit Geld geliehen haben. Darüber hinaus erhält der Staat aber durch die Aufnahme der Schulden auch den geliehenen Geldbetrag. Der Staat verwendet dieses Geld für seine Ausgaben. Er beauftragt Bauunternehmen für die Autobahnsanierung, er lässt Windkraftanlagen produzieren und bezahlt Beamte oder Rentner. Irgendjemand wird dieses Geld besitzen. Dass sich das Geldvermögen der gesamten Volkswirtschaft durch Staatsschulden verringert, ist also falsch.
   Wenn der Staat dagegen seine Schulden zurückbezahlt, muss er mehr Einnahmen haben als Ausgaben. Irgendjemandem muss also Geld weggenommen werden. Wer dem Staat in Form einer Staatsanleihe dagegen sein Geld geliehen hat, bekommt es bei einer Rückzahlung zuzüglich der Zinsen zwar wieder, sein Geldvermögen wächst dadurch aber nicht, denn die eingelöste Forderung gegen den Staat war bereits Teil seines Geldvermögens. Die Staatsschulden werden folglich zwar geringer, aber für andere Akteure der Volkswirtschaft entstehen in derselben Höhe Defizite. Dass eine Volkswirtschaft durch Verringerung der Staatsschulden reicher wird, ist also ebenfalls falsch. Unsere einzelwirtschaftlichen Vorstellungen lassen sich also wieder einmal nicht auf die Gesamtwirtschaft übertragen.«
   »Und was bedeutet das für die nächsten Generationen?«
   »Wenn Staatsschulden das Geldvermögen einer Volkswirtschaft nicht verringern, verringern sie auch nicht das Geldvermögen der kommenden Generationen. Wir vererben der nächsten Generation nicht nur die Staatsschulden, sondern auch das entsprechende Geldvermögen…
   Quelle: Makroskop
5. Vermögen besteuern, Demokratie schützen!
   Seit Jahren nimmt die Konzentration von Vermögen zu. Die Ungleichheit bei den Vermögen ist in Deutschland laut dem französischen Star Ökonomen Thomas Piketty wieder auf einem Niveau wie zur Kaiserzeit…
   Die Corona-Krise hat die Schere zwischen Arm und Reich weiter geöffnet. Die einen haben ihren Job oder ihr Geschäft verloren. Wer Arbeit suchte, bleibt weiter arbeitslos. Ihre Kinder werden geringere Chancen in Deutschland haben, schlechtere Bildung erfahren und häufiger krank sein.
   Auf der anderen Seite feierten die Milliardäre und Multi-Millionäre wie die Quandts und Klattens eine Corona-Party mit massiven Vermögenszuwächsen. Während tausende BMW-Mitarbeiter zu Kurzarbeitergeld verdonnert wurden, zogen die BMW-Eigner hunderte Millionen Euro Dividende aus BMW-Aktien! Und der Knorr-Bremse Aktionär Thiele profitierte als Groß-Aktionär von der Lufthansa-Rettung.
   Die Vermögenden in Deutschland entstammen meist Familien, die schon vor dem Zweiten Weltkrieg zu den reichsten Deutschen gehören. Abstammung entscheidet somit über Lebenschancen. Aber die Corona-Krise erzeugt auch neue Gewinner und Verlierer. Wie Jeff Bezos, den CEO von Amazon oder die größten Aktionäre von Pharmaunternehmen, die von staatlicher Förderung der Impfstoffe profitieren…
   (…) Gegenwärtig verdient der Staat sogar Geld mit der Kreditaufnahme, denn die Renditen auf Staatsanleihen sind negativ. Das ändert aber nichts an der Notwendigkeit einer Vermögensteuer, um dauerhaft höhere Ausgabe auch für Personal und Sozialleistungen zu finanzieren und der Ungleichheit entgegenzuwirken.
   Gleichwohl will die Bundesregierung nach der Bundestagswahl zur Schuldenbremse zurückkehren. Dann droht ein Kürzungshammer bei den Staatsausgaben oder die Steuern müssen erhöht werden. Die Linksfraktion im Bundestag sowie die Rosa-Luxemburg-Stiftung haben daher das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) beauftragt, verschiedene Konzepte einer einmaligen Vermögensabgabe für Milliardäre und Multimillionäre (die reichsten 0,7% der Erwachsenen) durchzurechnen und zu bewerten. Eine solche Abgabe ist in Situationen besonderer Belastungen für die öffentlichen Haushalte statthaft…
   Quelle: Sozialismus.de

   Dazu: Selbst für die NZZ wird’s leicht peinlich
   Das Corona-Jahr 2020 hat die Reichen noch viel reicher gemacht – und dies weltweit.
   (…) Was auffällt: Kein Medium, das über dieses steil ansteigende Vermögen der Reichen und Superreichen berichtet, berichtet im gleichen Artikel über die steigende Armut der großen Masse. Etwa, dass in den USA etliche Millionen – Millionen! – Familien, meist mit Kindern, die Wohnungs- oder Hausmiete schon drei Monate nicht mehr zu bezahlen in der Lage waren und deshalb Ende Jahr aus dem Haus vertrieben werden dürfen.
   Diese Information den Leserinnen und Lesern im gleichen Artikel zuzumuten, so brutal sind die Medien dann doch wieder nicht. Es sollte ja auch niemand auf die Idee kommen, zwischen diesen zwei Phänomenen einen Zusammenhang zu erkennen. Zweifel an unserem Wirtschaftssystem sollten auf alle Fälle nicht aufkommen.
   Quelle: Infosperber

6. Zuhause ausgebeutet
   Beim neuen Hype um „Homeoffice“ werden Unternehmensinteressen kaum thematisiert
   SPD und Gewerkschaften fordern ein Recht auf Homeoffice, CDU und Unternehmensverbände lehnen verbindliche Regelungen ab. Fakten werden in den Betrieben geschaffen: Seit Ausbruch der Corona-Pandemie schoben die Unternehmen die Verantwortung für Infektionsschutz auf die Beschäftigten. Für viele hieß dies „Arbeit zuhause“, Pandemiepläne existierten in den Unternehmen im März meist nicht.
   Unternehmen handelten „agil“, sie verlagerten Pflichten auf die Belegschaften: Ein Anspruch der Beschäftigten auf Arbeitsmittel, etwa Schreibtisch oder PC zu Hause, oder Entschädigungszahlungen der Unternehmen für die Raumnutzung sind kein Thema. „Finanzielle Unterstützung“ bleibe die die Ausnahme, meldet die Wirtschaftswoche: „Nur zwei der 22 Unternehmen, die sich auf die Anfrage äußerten, überweisen einen explizit auf das Homeoffice bezogenen Zuschuss“ (www.wiwo.de/finanzen/boerse/kostenerstattung-welche-unternehmen-fuer-das-homeoffice-zahlen/26687662.html). Gewerkschaftliche Betriebsbefragungen über Betriebsräte oder Vertrauensleute zu fehlenden Entschädigungen für Homeoffice-Arbeiter oder Forderungen nach konkreten Beträgen, die Unternehmen für Raumnutzung zahlen müssen, unterbleiben.
   Negative Folgen werden von Gewerkschaftsvorständen kaum thematisiert.
   Sie ignorieren dabei ihre eigenen Forschungsergebnisse zu Gefahren beim mobilen Arbeiten, denn Grenzen zwischen Freizeit und Arbeit verschwinden zunehmend. Der DGB-Index Gute Arbeit meldet, während „15 Prozent der Beschäftigten mit festem Arbeitsplatz auch außerhalb der normalen Arbeitszeit erreichbar sein müssen, ist der Anteil bei Beschäftigten mit mobilen Arbeitsformen durchgängig höher – bei Beschäftigten mit Homeoffice beispielsweise fast 40 Prozent und bei Beschäftigten, die an öffentlichen Orten arbeiten sogar mehr als 50 Prozent“ (https://www.dgb.de/themen/++co++aeb6f25e-38ce-11eb-82a4-001a4a160123).
   Gewerkschaftliche Strategien dazu fehlen, während die Kaptalseite klare Ziele hat…
   Während die Gewerkschaften noch hoffen, durch ein Recht auf Homeoffice die Interessen der Beschäftigten wahrnehmen zu können, zeigt die Umsetzung der Digitalisierung in den Betrieben, wer Profiteur der Entwicklung ist.
   Angesichts der aufgezeigten Probleme, die das Arbeiten zu Hause mit sich bringt, ist offensichtlich: Die Hoffnungen vieler Beschäftigter, Beruf und Familie besser zu vereinbaren, lassen sich nur durch eine Reduzierung der wöchentlichen Arbeitszeit mit Lohnausgleich, erreichen…
   Quelle: Gewerkschaftsforum

   Dazu: Zu Hause ist es (nicht) am schönsten
   Silvia Hruška-Frank im Homeoffice-Interview
   Vor der Pandemie eine Ausnahmeerscheinung, heute für viele gelebter Alltag: Homeoffice. Das Arbeiten zu Hause bringt aber eine Reihe an Problemstellungen und Grauzonen mit sich, die klare Regeln und Vereinbarungen verlangen, erklärt Arbeitsrechtsexpertin Silvia Hruška-Frank im Interview.
   (…) Ein Problem, das bei Eltern derzeit oft besteht, ist das Abgrenzen von Arbeit, Haushalt und Kinderbetreuung. Worauf ist dabei zu achten?
   Ganz wichtig: Die Arbeitszeitregelung, die im Betrieb besteht, gilt auch zu Hause. Daran hat sich nichts geändert. Das ist auch die Arbeitszeit, die einzuhalten ist, und wenn innerhalb dieser Arbeitszeit eine Dienstverhinderung eintritt, dann tritt die eben ein, und man kann der Arbeitsleistung nicht nachkommen. Wenn also das Kind neben einem gerade Home-Schooling bewältigen muss, kann es sein, dass in diesem Zeitraum eine Dienstverhinderung besteht. Da kann es natürlich zu Streitereien kommen, wenn man sagt: Die Schulen haben ja eigentlich offen.
   Grundsätzlich gilt aber diese Arbeitszeiteinteilung. Arbeitnehmer*innen müssen dabei aufpassen, dass sie sich nicht selbst ausbeuten. Dass sie sich nicht am Abend noch einmal hinsetzen, weil sie dieses und jenes noch erledigen müssen. Aus gesundheitlichen Gründen ist das höchst problematisch. Zusätzlich setzt man damit die anderen Kolleg*innen auch unter Zugzwang – wenn man spätabends Mails schickt und Antworten erwartet. Da hat sich seit dem ersten Lockdown leider sehr viel in die Richtung eingebürgert.
   Bewegen wir uns da überhaupt noch im Rahmen des Arbeitszeitrechts, wenn zum Beispiel am Vormittag Home-Schooling gemacht und dann von 14 bis 22 Uhr gearbeitet wird?
   Die erste Frage ist: Werden die Ruhezeiten überhaupt noch eingehalten? Da sind wir uns in den Gewerkschaften und der Arbeiterkammer ganz einig: Die Ruhezeiten dürfen nicht aufgeweicht werden, so wie das die Arbeitsministerin einmal vorgeschlagen hat. Das ist eine ganz zentrale Schutzbestimmung, die verhindern soll, dass man krank wird oder ausbrennt. Unter Umständen entstehen dadurch auch Überstunden, das wird auch nicht unbedingt allen Führungskräften recht sein…
   Quelle: Arbeit & Wirtschaft

7. Sehnsucht nach Knallhart-Maßnahmen
   In Deutschland macht sich eine eigenartige Lust am Lockdown breit
   (…) Die Volksgemeinschaft ist zurück. Das Ideal einer Gesellschaft, in der Egoismus und Eigensinn keinen Platz mehr haben und alle sich einem großen Ziel verpflichtet fühlen, war etwas aus der Mode geraten. Die Pandemie hat auch das verändert. Die Volksgemeinschaft ist jetzt das Virus-Kollektiv.
   Es braucht nicht viel, um sich außerhalb zu stellen. Es reicht, dass man schnell noch ein Weihnachtsgeschenk besorgt hat. Oder jemanden mit einem romantischen Essen überraschen will. Schon der unüberlegte Genuss eines Glühweins kann einen zum Volksschädling machen. Was heißt Volksschädling? Zum potenziellen Mörder!
   (…) Ton schwankt zwischen Kanzel und Kasernenhof
   Der Ton schwankt zwischen Kanzel und Kasernenhof beziehungsweise zwischen Predigt und Anschiss…
   Viele Lockdown-Fetischisten sind erstaunlich unbekümmert, was die wirtschaftlichen Folgen angeht…In der „Süddeutschen Zeitung“ las ich den Aufruf, den Lockdown als Gelegenheit zu sehen, endlich Abschied von „toxischen Traditionen“ zu nehmen. Unter toxischen Gewohnheiten listete die Autorin den Weihnachtseinkauf auf…
   Konsumverzicht muss man sich leisten können
   Ich habe auch nichts gegen Konsum. Die Verteufelung des Materiellen ist eine Spielart der Kapitalismuskritik, die ich immer für ziemlich abgehoben hielt. Man muss sich Konsumverzicht im wahrsten Sinne leisten können. Entsagung ist das Vergnügen von Leuten, die ohnehin genug haben. Oder wie der Autor Suketu Mehta in seinem fabelhaften Buch über seine Heimatstadt Bombay schrieb: Der Wendepunkt zur Wohlstandsgesellschaft ist erreicht, wenn mehr Leute darüber nachdenken, wie sie Gewicht verlieren, als darüber, wie sie Gewicht zulegen.
   Unter der Oberfläche der Verzichtspredigt lauert die Verachtung für den Plebs, der saufen und kaufen muss. Die innere Welt, in die sich der Freigeist zurückzieht, steht nicht jedem offen, das wird dabei gern übersehen. Die Freude an der Einkehr setzt einen Bildungsstand voraus, der nicht allen gegeben ist. Manche sind nach getaner Arbeit auch einfach zu erschöpft zur Selbstversenkung…
   Quelle: Focus
8. Hamburger Ärzte-Chef knöpft sich Corona-Mahner vor: “Machen die Gesellschaft krank”
   Walter Plassmann ruft in der Corona-Debatte zu mehr Gelassenheit auf. Der Chef der Kassenärztlichen Vereinigung Hamburg warnt vor einer Dramatisierung, die die Gesellschaft krank mache – und kritisiert vor allem Markus Söder eindringlich….
   “Wer die Gesellschaft mit immer neuen Hiobsbotschaften auf immer höhere Bäume treibt, der macht die Gesellschaft krank”, sagt Plassmann und richtet diese Worte an Söder, Drosten, Lauterbach und Co.
   “Es ist bezeichnend, dass die Debatte um das Sars-CoV-2-Virus von Medizinern bestimmt wird, die nicht mit dem ganzheitlichen Menschen arbeiten”, moniert er im “Hamburger Abendblatt” und nennt Beispiele.
   “Virologen sehen nur sehr kleine Teile des Menschen, Epidemiologen nur Zahlenreihen und Statistikmodelle, Anästhesisten sedierte Menschen.”
   Plassmans Schlussfolgerung ist so klar wie fatal: “Das wirklich wahre Leben kommt im beruflichen Alltag der Drostens, Lauterbachs und Brauns nicht vor.”…
   Quelle: Focus
9. Das nächste Virus wartet schon
   Covid-21? Nur durch besseren Schutz von intakten Ökosystemen können wir künftigen Pandemien vorbeugen.
   (…) Wir sprechen gezielt und konkret von „kommerziellen Tiermärkten für den menschlichen Konsum“, denn uns ist bewusst, dass vielerorts Tiere für die einheimische Bevölkerung eine wichtige Rolle spielen, weil sie für den Eigenbedarf und als Existenzgrundlage benötigt werden.
   Die verfügbaren Daten zeigen: Wenn man für den lokalen Konsum in freier Wildbahn einige Tiere erlegt, ist die Wahrscheinlichkeit, dass Viren übertragen werden, sehr viel geringer. Probleme gibt es erst, wenn die Tiere in eine Versorgungskette und auf Märkte in den Städten gelangen, denn dort steigt die Virenzahl dramatisch an.
   Deshalb sprechen wir uns nicht für ein Pauschalverbot aus. Wir wollen nicht, dass sich negative Konsequenzen für die Lebensbedingungen der Menschen ergeben, die in Wildnis-Gebieten leben.
   Das führt mich direkt zu meiner letzten Frage. Kürzlich schrieben Sie in einem Beitrag, „Tierschutz und Artenschutz“ stünden nicht „in Konkurrenz zur wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung“. Wie sollten wir die Beziehung zwischen diesen beiden Anliegen begreifen?
   (…) Das Problem ist, dass viele dieser Ökosystemdienstleistungen keinen Marktwert besitzen. Das führt dazu, dass sie zerstört werden und schlecht mit ihnen gewirtschaftet wird.
   Die Erhaltung intakter Wälder ist wichtig, um zu verhindern, dass an den Schnittstellen zwischen Mensch und Tierwelt Krankheitserreger übertragen werden, und um die Pandemiewahrscheinlichkeit zu reduzieren. Die Wissenschaft liefert uns außerdem immer mehr Beweise, dass ausgewachsene Wälder sehr schnell CO2 binden und somit zur Bekämpfung des Klimawandels beitragen. Dieser Gesamtzusammenhang und der Mehrwert, den die Natur schafft, haben so viele Dimensionen, dass wir gerade erst anfangen, sie in einen Zusammenhang zu bringen.
   Der Schutz der Natur wirkt sich nicht nur auf die Lebensgrundlagen aus, sondern hilft auch bei der Lösung geopolitischer Probleme…
   Wenn wir in die Natur und ihren Schutz und Erhalt investieren und die Lebensqualität der Menschen vor Ort verbessern, können wir auch mit Sicherheits- und Migrationsfragen besser umgehen…
   Quelle: IPG
10. Von den Feldern in die Hauptstadt
    Indiens Bäuer*innen im Kampf gegen Neoliberalismus und Hindunationalismus
    Indiens Bäuer*innen wehren sich gegen neue Landwirtschaftsgesetze. Das ist der aktuelle Anlass. Wer die Hintergründe verstehen will, muss jedoch tiefer in die Krise der indischen Landwirtschaft eintauchen. In den Massenprotesten manifestiert sich zudem der breiter werdende Widerstand gegen die autoritäre und neoliberale Politik der Regierung. Deren Gegenstrategien funktionieren immer weniger. Vieles spricht dafür, dass die Protestierenden diesmal Erfolg haben könnten.
    (…) Zwar ist Delhi das Epizentrum des Bharat Bandh, des Nationalstreikes, aber im ganzen Land, von Assam im Nordosten, über Karnataka und Kerala im Süden, bis nach Uttar Pradesh in Nordindien protestieren hunderttausende Menschen. Mehr als 500 Bäuer*innenorganisationen, 15 Oppositionsparteien und etliche Gewerkschaften unterstützen den Protest, der sich gegen drei neue Landwirtschaftsgesetze richtet. Die Regierung der hindunationalistische Indischen Volkspartei (Bharatiya Janata Party, BJP) von Premierminister Narendra Modi hatte die Gesetze im September im Schnelldurchlauf durch beide Häuser des Parlaments gebracht.
    Auf den ersten Blick wirkten die drei Landwirtschaftsgesetze relativ harmlos. Sie sollen den Markt für Landwirtschafserzeugnisse soweit liberalisieren, dass Erzeuger*innen nun direkt Verträge mit Endverkäufer*innen schließen können. Die Gesetze geben den Bäuer*innen also mehr Möglichkeiten ihre Produkte zu verkaufen. Doch die Protestierenden befürchten eine Abschaffung der staatlichen Abnahmesysteme, die ihnen feste Preise und damit Sicherheiten garantieren. Die Regierung hat das jedoch zurückgewiesen. Den Kern des Systems bilden staatliche Mindestpreisgarantien (MSP) und die sogenannten Mandis. Das sind staatlich regulierte und bäuerlich selbstverwaltete Märkte, zu denen nur zugelassene Händler*innen Zugang haben. Durch die Schwächung des Mandi-Systems, sehen sich die Bäuer*innen der Übermacht der großen Agrar- und Lebensmittelfirmen ausgeliefert…
    Die Wut der Protestierenden richtet sich jedoch nicht nur gegen den Inhalt der Gesetze, sondern auch darauf, dass die Regierung sie inmitten einer Pandemie ohne jedwede Konsultation von Betroffenenorganisationen verabschiedet hat. Zuvor hatte sie auf die gleiche Weise weitreichende Reformen des Arbeitsrechtes verabschiedet, mit denen eine Vielzahl bereits erkämpfter Rechte zurückgerollt wurden. Auch diese spielen für die Massenproteste eine große Rolle…
    (…) Mit dem jetzigen Festhalten an den Reformen setzt sich die Zentralregierung erheblichem innenpolitischen Druck aus und erodiert ihre Unterstützungsbasis. Dass sie dazu trotzdem bereit ist, könnte an den neuen Bestrebungen für ein Freihandelsabkommen zwischen den USA und Indien liegen. Die stark zunehmenden Spannungen zwischen Indien und China, welches vor kurzem die größte Freihandelszone der Welt (RCEP) ohne Indien verwirklichte, steigern auf indischer Seite das Interesse stärker mit den Vereinigten Staaten zu kooperieren. Gleichzeitig suchen die USA dringend nach Absatzmärkten für ihre Agrarüberschüsse. Die Landwirtschaftsreformen könnten ein Schritt sein, um eines der zentralsten Hindernisse für eine Übereinkunft auszuräumen. Am Ende ginge dies wohl auf Kosten der indischen Bevölkerung…
    Quelle: Rosa Luxemburg Stiftung
11. Österreich probt den Polizeistaat
    Die neueste Idee im Zickzack des österreichischen Corona-Managements soll Händler und Wirte zur polizeilichen Vorarbeit zwingen. Die rechts-grüne Koalitionsregierung macht aus der Alpen- und Donaurepublik ab Mitte Januar 2021 ein Land der Denunzianten.
    Die vorweihnachtliche Pressekonferenz von Bundeskanzler Sebastian Kurz brachte nicht nur eine massive Verschärfung der Ausgangssperren, sondern verlängerte darüber hinaus ein Chaos an immer unverständlicher werdenden Verordnungen. Lockdown ab dem 26. Dezember. Mit dem zweiten Weihnachtstag gilt, entgegen den eine Woche zuvor gegebenen Versprechungen, wieder eine allgemeine Ausgangssperre von 0 bis 24 Uhr; auch an Silvester…
    (…) Geplant ist eine gesundheitspolitische Klassengesellschaft, gepaart mit polizeistaatlicher Überwachung derselben und Zigtausenden Hilfssheriffs. Denn am Wochenende vom 16. bis 17. Januar werden neue Massentests verordnet. Nur wer sich daran beteiligt und negativ getestet wird, darf die Lockerungen genießen. Wirte, Händler, Hoteliers und Theaterveranstalter sind angewiesen, sich auf die gesundheitliche Kontrolle ihrer Kunden vorzubereiten. Für Menschen ohne negative Testung bleiben die Ausgangssperren aufrechterhalten.
    Die nun vorgeschriebenen De-facto-Zwangstestungen für den 16. und 17. Januar sind die Rache der Regierung an ihrem Volk…Wer sich kein Röhrchen in die Nase schieben lässt, muss zu Hause bleiben. Wie lange diese Strategie aufrechterhalten bleibt, werden künftige Pressekonferenzen verlautbaren…
    Die neue Verordnung der österreichischen Koalitionsregierung ist nichts anderes als eine polizeistaatliche Schikane. Nebenbei zielt sie auf das (rote) sozialdemokratische Wien. Denn für eine Zwei-Millionen-Stadt ist es logistisch schlicht unmöglich, innerhalb von zwei Tagen alle Einwohner zu testen, wie auch der Wiener Gesundheitsstadtrat Peter Hacker zu bedenken gab…
    (…) Aus den Reihen der zukünftigen Kontrolleure negativer Virusbescheide, den Wirten, Händlern und Theaterleuten, ist bislang der große Aufschrei ausgeblieben. Sie stehen unter Schockstarre. Dafür nimmt der Unmut in der breiten Bevölkerung merklich zu. Die Erfahrungen mit der Viruskrankheit im persönlichen Umfeld entsprechen so gar nicht jener täglichen Panik, die von den politisch und medial Verantwortlichen verbreitet wird…
    Quelle: RT
12. Der endlose Krieg zur Erhaltung der amerikanischen Vormachtstellung
    Unfähig, im Ausland einen Sieg zu erringen, wurden die Vereinigten Staaten von Amerika von einer Anhäufung von Krisen im Inland heimgesucht. Beides hängt zusammen.
    Seit fast zwei Jahrzehnten führen die Vereinigten Staaten einen Krieg, um die amerikanische Vormachtstellung zu bewahren. Das ist natürlich nicht der offizielle Titel, aber er beschreibt den eigentlichen, wenn auch uneingestandenen Zweck des Krieges. Vieles hängt davon ab, wie die neue Regierung Biden die Aussichten des Krieges einschätzt. Das Schicksal seiner Präsidentschaft könnte von Bidens Bereitschaft abhängen, die längst überfällige Beendigung des Krieges voranzutreiben.
    In den berauschenden Tagen nach dem Zusammenbruch des Kommunismus hatten sich die amerikanischen politischen Eliten daran erfreut, den einzigartigen Status der Vereinigten Staaten als einzige Supermacht und unverzichtbare Nation zu preisen. Dass die Vereinigten Staaten die Lokomotive der Geschichte waren, während der Rest der Menschheit pflichtbewusst im Waggon hinterherfuhr, wurde als gegeben hingenommen. In den 1990er Jahren schien der zukünftige Weg klar zu sein.
    Als die Terroranschläge vom 9/11 ein Loch in die Ansprüche auf die amerikanische Vormachtstellung rissen, entschied sich Präsident George W. Bush sofort für den Krieg als Mittel, um diese wiederherzustellen. Seitdem wurden die militärischen Bemühungen an verschiedenen Orten und mit unterschiedlichen Ansätzen fortgesetzt, jedoch mit wenig Erfolg…
    In wenigen Wochen wird der designierte Präsident Joe Biden der vierte Ingenieur sein, der die Hand auf den Steuerhebel legt, in der Erwartung, die Geschichte wieder auf Kurs zu bringen…
    Auf das Wesentliche reduziert, steht man vor der Wahl: entweder man gibt den anhaltenden militärischen Bemühungen der USA in Afghanistan, im Irak und auf anderen aktiven Kriegsschauplätzen im gesamten Nahen Osten und in Afrika wieder ein gewisses übergreifendes Zielbewusstsein, oder man gibt das Scheitern zu und holt die Truppen nach Hause.
    Um es anders auszudrücken: Entweder man überzeugt die Amerikaner davon, dass der Krieg zur Erhaltung der amerikanischen Vormachtstellung die Stellung der Nation auf der Weltbühne stärkt und fortgesetzt werden sollte; oder man reduziert die Verluste und gesteht ein, dass die Vereinigten Staaten nicht mehr der Motor der Geschichte sind…
    Es besteht heute keine Chance, dass der Krieg zur Erhaltung der amerikanischen Vormachtstellung auch nur eines der unzähligen Ziele erreicht, die seit 2001 zur Rechtfertigung seiner Aufrechterhaltung angeführt werden. Diese Tatsache anzuerkennen, ist eine Voraussetzung, um all das zu reparieren, was in unserem Land kaputt ist. Je früher die Reparaturarbeiten beginnen, desto besser.
    Wenn es darum geht, Kriege zu beginnen, haben die amerikanischen Führer nach dem Kalten Krieg eine bemerkenswerte Kühnheit an den Tag gelegt und die Vorsicht aus dem Fenster geworfen. Wenn es jedoch darum geht, Kriege zu beenden, wird Vorsicht walten gelassen. Sie “verantwortungsvoll” zu beenden, wird zu einer Begründung für Untätigkeit…
    Quelle: Antikrieg
13. Die Sahrauis als Spielball für Trumps Egotrip
    Die Ankündigung kam überraschend – und schockierte nicht nur die Sahraouis in der von Marokko besetzten Westsahara: Donald Trump gab bekannt, dass er die marokkanischen Besitzansprüche über die Westsahara anerkenne. Im Gegenzug dafür werde Marokko als weiteres arabisches Land diplomatische Beziehungen mit Israel aufnehmen. Sogar der Trump-Getreue republikanische Senator Jim Inhofe ging auf Distanz: «Er hätte diesen Deal machen können, ohne ihn gegen die Rechte eines Volkes, das keine Stimme hat abzutauschen.» Der Präsident des «Armed Services Committee» sagte gemäß Politico weiter: «Kein anderes Land anerkennt das Recht Marokkos auf die Westsahara. Ich werde alles unternehmen, dass auch wir zu unserer bisherigen Position zurückkehren.» Gleichzeitig wurde bekannt, dass die Trump-Administration plant, an Marokko Waffen zu verkaufen, wenn die Beziehungen zu Israel normalisiert würden.
    «Trump sieht sich gerne als Friedensstifter und als die Person, die den Israel-Palästina Konflikt löst. Die Westsahara ist für ihn einfach ein Bauernopfer, ein Element in einem Trumpschen Deal», reagiert Sylvia Valentin, Westsahara-Expertin von «terre des hommes schweiz». Offenbar wollen die USA nicht nur vier High-Tech-Drohnen an Marokko verkaufen, geplant seien auch milliardenschwere Investitionen im Königreich…
    Die Westsahara, ehemals eine Kolonie von Spanien, wird auch von der Afrikanischen Union als Demokratische Arabische Republik Sahara (Dars) anerkannt. Die Durchführung des Referendums war Teil des Waffenstillstandsabkommens, das die Polisario UND Marokko unterzeichnet haben. Die UNO hatte 1991 in einer Resolution gefordert, dass ein Referendum durchgeführt wird, bei dem die Bewohnerinnen und Bewohner der Westsahara über ihre Zukunft entscheiden können. Die UNO-Friedenstruppe Minurso hätte die Aufgabe, dieses Referendum durchzuführen. Da sich Marokko weigert, einen unabhängigen Staat auch nur in Betracht zu ziehen, ist bis heute, fast dreissig Jahre danach, kein Referendum zustande gekommen. Marokko will den Landstreifen vor allem deshalb annektieren, weil hier Bodenschätze, wie Phosphat vorhanden sind…
    Quelle: Infosperber
14. Die missbrauchten Frauen des Krieges
    Interview mit Prof. Dr. Stefanie Bock
    (…) Weltweit sind Mädchen und Frauen in Konflikten sexueller Gewalt ausgesetzt. Warum ist es so schwer, die Täter vor Gericht zu stellen?
    Stefanie Bock: Sexuelle Gewalt in bewaffneten Konflikten ist ein Massenphänomen, kommt also sehr häufig vor; teilweise werden Vergewaltigungen sogar gezielt als Kriegswaffe eingesetzt. Dies macht es schwer, die Täterinnen und Täter zu identifizieren beziehungsweise einzelne Taten individuellen Personen zuzuschreiben.
    Hinzu kommt, dass sexuelle Gewalt häufig gesellschaftlich tabuisiert wird. Die Betroffenen können daher davor zurückschrecken, offen über ihre Erlebnisse zu sprechen – auch und erst recht in Gerichtsverfahren. Dies gilt umso mehr, wenn die Geschädigten damit rechnen müssen, nach der Vergewaltigung in ihrer Gesellschaft als vermeintlich „unrein“ oder „nicht heiratsfähig“ abgestempelt zu werden.
    Schwerer als die körperlichen Narben wiegen die bleibenden seelischen Wunden. Denken Sie, dass eine Verurteilung der Täter den Missbrauchsopfern bei der Aufarbeitung der Geschehnisse hilft?
    Stefanie Bock: Ein Gerichtsverfahren oder auch die strafrechtliche Verurteilung der Verantwortlichen kann das Leid der Opfer nicht ungeschehen machen. Die Überlebenden völkerrechtlicher Massengewalt werden häufig ihr Leben lang unter der Tat und ihren Folgen leiden. Strafgerichte können die Taten eindeutig als Unrecht brandmarken und die Überlebenden in ihrem Opferstatus anerkennen. Damit wird zugleich allen Täterinnen und Tätern, Geschädigten und Konfliktbeteiligten signalisiert, dass die internationale Staatengemeinschaft nicht gewillt ist, die systematische Verletzung von Menschenrechten hinzunehmen. Strafurteilen kommt damit ein hoher symbolischer Wert zu. So können sie – wenn und soweit sie von den Opfern als Akt der Gerechtigkeit wahrgenommen werden – einen Beitrag zur individuellen und gesellschaftlichen Aufarbeitung der Geschehnisse leisten.
    Ein Missbrauchsopfer des Kosovo-Krieges sagte uns, viele Frauen seien „enttäuscht von Den Haag“. Wurden Kriegsverbrecher aus dem ehemaligen Jugoslawien konsequent genug verfolgt?
    Stefanie Bock: Die internationale Strafgerichtsbarkeit – das gilt auch für das Jugoslawientribunal – ist notwendig selektiv. Es können nur eine begrenzte Anzahl von Personen verfolgt werden. Zudem sind die Prozesse komplex und sehr zeitaufwendig. Es besteht daher die Gefahr, dass die Erwartungen und Hoffnungen der Opfer enttäuscht werden! Dem kann nur vorgebeugt werden, wenn klar kommuniziert wird, was die internationale Strafjustiz leisten kann und was nicht.
    Quelle: Gesichter des Friedens
15. Norwegen: Umweltparagraf bleibt doch nur ein Papiertiger
    Klage vom Umweltverbänden gegen Erdölsuche in der südöstlichen Berentsee vor dem Obersten Gerichtshof gescheitert. Mögliche Auswirkung auf Parlamentswahl
    Am Ende gab es doch keine Überraschung: Das Oberste Gericht Norwegens hat am Dienstag eine Klage von vier Umweltorganisationen gegen die Erdölsuche in der südöstlichen Barentssee zurückgewiesen. Mit dem Urteil in der “Klimasøksmål Arktis”, der “Klimaklage Artktis”, ist der gesetzliche Weg für die Umweltorganisationen im eigenen Land ausgereizt. Als Folge davon könnte sich die Bewegung nun radikalisieren – und im kommenden Jahr wird in Norwegen auch neu gewählt.
    Greenpeace Norwegen, die Jugendorganisation Natur og Ungdom, der norwegische Naturschutzbund sowie die “Klimaaktion der Großeltern” hatten konkret gegen die Vergabe von Suchlizenzen in der 23. Konzessionsrunde geklagt, die 2015/2016 stattfand (Norwegens Ölpolitik vor Gericht). Dabei stützten sie sich zum einen auf den Paragrafen 112 des norwegischen Grundgesetzes, der allen das Recht auf eine gesunde, produktionskräftige Umwelt und Artenvielfalt gibt und vorschreibt, dass die Naturressourcen nachhaltig verwaltet werden sollen – auch mit Blick auf die kommenden Generationen…
    Welche Folgen dieses Urteil für die norwegische Umwelt- und Klimabewegung hat, lässt sich noch nicht abschätzen. Die Empörung darüber könnte Menschen zu Aktionen motivieren, die über das bisherige Maß hinausgehen. Interessant wird sein, wie die norwegischen Parteien sich dazu vor der Wahl im September 2021 positionieren. In der Erdölpolitik herrschte nämlich bisher ein breiter Konsens der großen Parteien – darin unterscheidet sich die sozialdemokratische Arbeiderpartiet nicht von Erna Solbergs konservativer Høyre.
    Quelle: Telepolis
16. Warum die ungarische Rechtsregierung von der EU nichts zu befürchten hat?
    Die Gründe liegen nicht in Budapest oder Brüssel. Sondern in Wolfsburg, Stuttgart, Ingolstadt – und deswegen auch in Berlin
    Der freche und ziemlich offen erpresserische Kurs der Orban-Regierung bei der Entscheidung um den Epidemie-Haushalt der EU, als die ungarische Rechtsregierung ihre Zustimmung davon abhängig machte, grünes Licht für ihre heimische reaktionäre Offensive zu bekommen, war erfolgreich. Die weit verbreiteten Meldungen und Kommentare, die die Frage stellen, wie das denn passieren konnte, dass eine solche Provokation erfolgreich wird – übersehen (oder, durchaus auch: Wollen übersehen), dass Ungarn mit dieser Aktion keineswegs alleine stand. Sondern, und einige (wenige) Kommentare weisen durchaus darauf hin, dass Orban&Co die direkte Unterstützung aus Berlin dafür hatten, dass sie Dank der Politik der bundesdeutschen Ratspräsidentschaft erfolgreich waren. Aber, was selbst diese Kommentare in der Regel nicht weiter erwähnen – sind die Gründe dafür. Die weit über aktuelle Konstellationen hinaus gehen, sondern aus dem Komplex der wirtschaftlichen Interessen der BRD Konzerne – (nicht nur, aber vor allem) der Autokonzerne – an ihrem langjährigen Produktionsmekka Ungarn entstanden sind…
    Quelle: Labour net
17. »Respekt vor der Souveränität«
    (…) Die sozialistische Regierung stellt nach fünf Jahren wieder die Mehrheit im Nationalparlament (Asamblea Nacional). Präsident Nicolás Maduro hat nach der Abstimmung die internationale Gemeinschaft zum »Respekt vor der Souveränität des venezolanischen Volkes« aufgerufen…
    (…) Dagegen versuchte das von der USA gestützte Hardliner-Lager Guaidós erst gar nicht, gegen Maduro im Wahllokal anzutreten. Die Niederlage wohl vorausahnend, diskreditierten sie das Ergebnis im Voraus und riefen mit dem nicht belegten Vorwurf des »Wahlbetrugs« zum Wahlboykott auf.
    Natürlich stellt sich die Frage: Wer sollte eigentlich Donald Trumps-Zögling, mit Ausnahme der reichen Eliten, seine Stimmen geben? Schließlich war Guaidó kein »Wunschpräsident« des Volkes – der armen Bevölkerung, der Campesinos, der Mehrzahl der Frauen und der Indigenen. Im Gegenteil: Seine politischen Aktivitäten auf der internationalen Bühne haben zu einer noch größeren Entfremdung gegenüber der Bevölkerung beigetragen. Er begrüßte die US-amerikanischen Sanktionen, die die ohnehin prekäre humanitäre Lage weiter verschärfte, versuchte die in der Bank of England deponierten Goldreserven Venezuelas sich unter den Nagel zu reißen, beteiligte sich an den Plänen für den dilettantisch durchgeführten militärischen Invasionsversuch »Operation Gideon« im Mai 2020 und forderte am 23. September in einer Rede vor Vertretern der UN die Anwendung des »Responsibility to Protect« (R2P), also den Einmarsch in das eigene Land…
    Nach dem Verlust des Parlaments steht Guaidó nun ohne Legitimation für seine ohnehin machtlose »Gegenregierung« dar. Reaktionen von ihm erinnern an seinen Mentor im »Weißen Haus«, der sich trotz seiner Niederlage weiter für den Präsidenten hält…
    Während die Mehrheit der 193 UN-Mitgliedsländer, darunter China, Russland und zahlreiche Regierungen Lateinamerikas, das Wahlergebnis respektieren, hält der transatlantische Westen gegenüber Venezuela bisher an seiner Blockade- und Umsturzpolitik fest. Der scheidende US-Außenminister Mike Pompeo nannte die Abstimmung in Venezuela eine »Farce«. EU-Außenbeauftragter Josep Borrel sprach im Kolonialherrenstil davon, dass die Wahl »weder glaubwürdig noch transparent« verlaufen sei. Eine Sprecherin des deutschen Bundesaußenministers Heiko Maas verlautbarte: »Aus unserer Sicht waren die Wahlen nicht frei und fair und genügten auch nicht internationalen Mindeststandards.« Miguel Berger, Staatssekretär im Auswärtigen Amt, setzte noch eins drauf und twitterte, der gescheiterte Putschist Guaidó könne auf »andauernde Unterstützung« zählen. Eine Missachtung des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags, der dessen Anerkennung als »Interimspräsident« durch die Bundesregierung und andere westliche Staaten bereits im Februar 2019 als völkerrechtswidrig bezeichnet hatte…
    Quelle: Sozialismus.de

    Anmerkung Marco Wenzel: Dazu Frederico Füllgraf gestern auf den Nachdenkseiten: Venezuela – Die boykottierte Parlamentswahl, der angekündigte wirtschaftliche Wiederaufbau und das Ende der Juan-Guaidó-Fiktion.

18. „Westen verschließt Augen“
    Baltnews-Leiter beklagt Repressionen gegen russische Presse in Lettland
    Lettische Behörden haben Anfang Dezember russischsprachige Journalisten von Baltnews und Sputnik Lettland festgenommen, verhört und anschließend wegen der angeblichen Verletzung der EU-Sanktionen verklagt. Baltnews-Redaktionsleiter Andrejs Starikovs spricht im SNA-Interview von einer Informationskampagne gegen russische Medien in der EU.
    (…) Was ist passiert? Sieben Personen wurden festgenommen: fünf externe Autoren von Rossiya Segodnya und zwei ehemalige freie Mitarbeiter der Mediaholding. Sie bekamen Besuch vom lettischen Staatssicherheitsdienst…
    Bei den sieben Journalisten haben die Beamten Hausdurchsuchungen durchgeführt…Dann wurden die Leute zur Außenstelle der Staatssicherheit gebracht, Ermittler haben sie verhört. Sie mussten eine Verschwiegenheitserklärung abgeben, und ein Ausreiseverbot wurde verhängt. Momentan werden sie als Verdächtige im Strafverfahren bei Verstoß gegen den Artikel 84 des lettischen Strafgesetzbuches geführt: Verstoß von lettischen Staatsbürgern gegen die internationalen Sanktionen in Bezug auf Russland.
    Diese Aktion von Seiten der lettischen Behörden kann man getrost als Willkür und als Versuch einstufen, die Meinungsfreiheit einzuschränken, Andersdenkenden den Mund zu verbieten…
    (…) Jeder freie Journalist und Mitarbeiter, der sich für Baltnews oder Sputnik Lettland engagiert, ist informiert. Jeder versteht, welche Risiken in den baltischen Ländern für diejenigen besteht, die in der einen oder anderen Form mit Russland kooperieren….
    Wenn wir den Fall als politisch einstufen – und ich bewerte ihn so –, dann wird im Baltikum ein rechtlicher Präzedenzfall geschaffen, der es erlaubt, auf einer rechtlichen Grundlage – getarnt durch diese Sanktionsrhetorik – die russischen Massenmedien vom Territorium eines europäischen Landes zu verbannen. Wenn dies im Baltikum geschieht und ein solcher Präzedenzfall geschaffen wird, kann diese Praktik auch in anderen Ländern angewendet werden: in Deutschland, in Frankreich, in Großbritannien, in den Vereinigten Staaten…
    Deshalb ist das Baltikum in diesem Kontext ein Militärübungsplatz. Das ist ein Laboratorium, in dem versucht wird, die kompletten russischen Staatsmedien – nämlich Sputnik und RT – vom Territorium der EU zu verbannen….
    (…) Praktisch sieht die Sache anders aus. Und eine sehr ekelerregende Sache, von der immer gesprochen wird, sind die doppelten Standards. Die Situation mit den doppelten Standards ist dort sehr stark ausgeprägt. Wir sind bereit, Journalisten zu verteidigen, aber diejenigen, die mit den russischen Staatsmedien arbeiten, sind keine Journalisten. Das sind irgendwelche Propagandisten oder falsche Journalisten. Das ist ein großes und wichtiges Problem….
    Quelle: sna