Anlässlich Chelsea Mannings Geburtstag fanden sich am vergangenen Donnerstag Nachmittag ein weiteres Mal ca. 25 Assange-Unterstützer vor dem Londoner Büro der Zeitung The Guardian ein, um auf eine bessere Berichterstattung und die Rücknahme einer nicht belegten Behauptung zu drängen. Etwas über 24 Stunden später erschien ein Editorial im Guardian, in welchem die Freilassung von Julian Assange gefordert wird. Siehe auch Hinweise des Tages vom 21. Dezember. Gleichzeitig werden die Stimmen lauter, die eine Begnadigung Assanges durch Donald Trump fordern, ähnlich der Aussetzung von Chelsea Mannings Haftstrafe durch den abgehenden Barack Obama. Ein kurzer Überblick von Moritz Müller.

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

Podcast: Play in new window | Download

Bezirksrichterin Vanessa Baraitser will am 4. Januar ihren Schiedsspruch im Auslieferungsverfahren gegen Julian Assange verkünden. Dann wird man sehen, inwieweit sich die Richterin von den im September angehörten Zeugen hat leiten lassen oder ob anderweitige Einflüsse die Oberhand gewonnen haben, denn es war nicht nur mein Eindruck, dass eine Auslieferung Assanges an die USA nach rechtsstaatlichen Maßstäben eigentlich unmöglich sein sollte. Auch der englische Jurist Alexander Mercouris kam in seinem Artikel über den „The Surreal US case against Assange“ zu diesem Ergebnis.

Nun scheint sich zu guter Letzt der Guardian dieser Sichtweise, wenn auch abgemildert, angeschlossen zu haben. In dem Editorial vom Freitag wird weder die Demo vom Vortag noch eine zentrale Aussage derer erwähnt. Diese war, dass der Guardian seinen vor zwei Jahren erschienenen Artikel über 3 angebliche Besuche von Trumps Wahlkampfmanager Paul Manafort bei Assange im Botschaftsasyl richtigstellen solle. Der Journalist Luke Harding schrieb damals, dass Assange in den Jahren 2013, 2015 und 2016 von Manafort und „Russen“ besucht worden sei, aber es gibt weder Fotos von einem der am besten bewachten Orte der Erde noch findet sich Manaforts Name im Gästebuch der ecuadorianischen Botschaft.

Schon damals veröffentlichten wirklich investigative Medien Berichte, die den Guardian-Artikel als äußerst unglaubwürdig und fabriziert erscheinen ließen. Ende September dieses Jahres legte der NDR nach, indem er berichtete, dass der Guardian vor zwei Jahren explizit wusste, dass die Manafort-Besuche bei Assange nicht belegt waren. Es gibt bis heute keine Gegendarstellung.

Das Verhältnis des Guardian und einiger seiner Mitarbeiter und auch des ehemaligen Herausgebers Alan Rusbridger zu Julian Assange ist geprägt von anfänglicher Zusammenarbeit im Zuge der aufsehenerregenden Wikileaks-Veröffentlichungen, die dem Guardian und anderen Zeitungen wohl hohe Auflagen bescherten, bis hin zu Ignoranz, mangelnder Unterstützung und offener Demontage, wie im Fall der Manafort-Gerüchte. Luke Harding veröffentlichte in einem Buch über Wikileaks ein Passwort, welches zur Veröffentlichung von unredigierten Dokumenten führte. Wir berichteten. Dies versuchten die US-Ankläger Julian Assange und Wikileaks anzulasten. Die vierwöchige Verhandlung gegen Assange, welche wohl als düsteres Kapitel in die britische Rechtsgeschichte eingehen wird, fand beim Guardian, der nur einen Spaziergang vom Gericht entfernt beheimatet ist, kaum Beachtung.

Ich frage mich, was das Editorial im Guardian vom Freitag zu bedeuten hat, denn eigentlich hätte der Guardian diese Position schon vor Jahren einnehmen müssen. Nun erscheint es wie etwas zu wenig, etwas zu spät. Dennoch muss man diesen Umschwung begrüßen, denn leider ist der Guardian ja immer noch eine vielgelesene Publikation, trotz oder vielleicht wegen sehr unkritischer Berichterstattung. Man kann die Hoffnung haben, dass die Richterin sich gegen die Auslieferung von Assange entscheiden wird und der Guardian nun als Befürworter der Pressefreiheit dastehen will. Ich hoffe, dass der Artikel ernst gemeint ist und weitere Stellungnahmen folgen werden.

Ein weiterer Weg, der mittlerweile von den Assange-Unterstützern, unter ihnen Pamela Anderson, und von seiner Verlobten Stella Moris gegangen wird, ist der Ruf nach Begnadigung durch den scheidenden US-Präsidenten Donald Trump. Dessen Einstellung zu Assange und Wikileaks ist genauso nebulös und sprunghaft wie die meisten seiner Handlungen. In einem Interview von 2010 fordert er die Todesstrafe für Assange wegen seines „schändlichen“ Verhaltens. Im Wahlkampf 2016 erwähnte Trump Wikileaks mehr als einhundert Mal, oft mit der Phrase „Ich liebe Wikileaks“.

Trump gefielen damals die Wikileaks-Veröffentlichungen von E-Mails, welche Hillary Clinton in einem äußerst schlechten Licht dastehen lassen. Dies ist auch der Punkt, den das liberale Establishment in den USA Wikileaks und Assange immer noch nachträgt. Dass diese Veröffentlichungen Frau Clinton den Wahlsieg gekostet haben. Dazu kann ich eigentlich nur sagen, dass, wenn Clinton und ihr Umfeld diese skandalösen E-Mails nicht geschrieben hätten, diese auch nicht hätten veröffentlicht werden können. Nach Assanges Verhaftung im April 2019 sagte Trump dann, er wisse nichts über Wikileaks.

Der Tenor unter den Unterstützern am Donnerstag war, dass es eigentlich nicht der richtige Weg ist, wenn ein Nicht-Verurteilter, der von seiner Unschuld überzeugt ist, um Begnadigung bittet, denn dies könnten einige auch als eine Art Eingeständnis von Schuld missverstehen. Verständlich ist dieser Weg schon, denn mittlerweile sieht es nicht gut aus für den gesundheitlich angeschlagenen Assange. Er ist seit dem 7. Dezember 2010, als er sich in einer Londoner Polizeiwache im Zusammenhang mit den fragwürdigen und mittlerweile sang- und klanglos fallengelassenen Anschuldigungen aus Schweden stellte, seiner Freiheit beraubt.

Seit dem Lockdown im März kommt seine Haft noch mehr einer Isolationshaft gleich. Seine Anwälte und seine Familie haben keinen richtigen Zugang zu ihm. Er konnte von März bis August nicht von seiner Verlobten und seinen zwei kleinen Söhnen besucht werden. Manchmal bekommt man das Gefühl, als wollten die zuständigen Behörden Assange durch Krankheit und Tod loswerden. Diese Geschichte ist ein absoluter Skandal und dass die Bundesregierung und ihre Sprecher sich hinter der Aussage verstecken, das Vereinigte Königreich sei ein Rechtsstaat, zeugt nicht gerade von Mut oder dem Willen zur Wahrheitsfindung.

Wahrscheinlich hat auch Donald Trump wenig Spielraum, denn auch er muss Rücksicht auf den militärisch-industriellen Komplex mit all seinen modernen Facetten nehmen. Somit liegt die Hoffnung vielleicht doch wieder bei Richterin Baraitser und/oder den nächsten Instanzen. Beide Seiten haben angekündigt, dass sie das Urteil anfechten werden. Auch Joe Biden, auf den der Guardian Hoffnung setzt, ist zu eng mit den Clintons verbandelt, als dass man ernsthaft seine Hoffnungen in ihn setzen könnte. Ein eleganter Ausweg wäre vielleicht, wenn Baraitser die Auslieferung Assanges verweigert und die USA daraufhin leise auf einen weiteren Gang durch die Instanzen verzichteten.

Sehr unwahrscheinlich, aber man wird ja zur Weihnachtszeit auch einmal träumen dürfen. Es wäre eine Erlösung für den Menschen Assange und seine Familie und ein Hoffnungszeichen für die Pressefreiheit in diesen Zeiten der (Selbst-)Zensur und der inflationären Verwendung des Begriffs „Missinformation“.

Die Assange-Unterstützer werden sicher nicht aufgeben und ihre Aktionen auch in diesen für Versammlungen aller Art schwierigen Zeiten fortsetzen. Und ich werde Sie weiterhin so gut es geht mit meiner Berichterstattung begleiten.

Frohe Weihnachten und eine besinnliche Zeit!

Am Montag erschien dieser Artikel über eine fraktionsübergreifende Arbeitsgruppe im Bundestag, die sich für die Freilassung von Julian Assange einsetzt. Außerdem spricht sich nun die Ex-Gouverneurin von Alaska, Sarah Palin, in diesem merkwürdigen Statement dafür aus, dass Julian Assange begnadigt wird. Das sind schon fast beunruhigend surreale Koalitionen …

Titelbild: © Moritz Müller