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1. Depressionen mit der zweiten Welle
2. Kein Sonderurlaub, keine Entschädigung für Kita-Eltern
3. Kassenarzt-Chef: „Ein Lockdown ist keine langfristige Strategie“
4. Die sächsische Krise
5. Wer testet, kann nicht pflegen
6. „Es hilft bei den Alten gar nichts, auf Erkältungszeichen zu achten“
7. We Rich First – wir Reichen zuerst
8. Der „Corona-Effekt“ auf dem Ausbildungsmarkt. Der wird nicht nur im Jahr 2020 von Bedeutung sein, sondern lange nachwirken
9. Nordbosnien: Flucht nach Europa: Kaltes, grausiges Spiel an der Grenze – EU schaut zu
10. Lektionen aus dem Syrien-Krieg
11. Wirtschaft und Menschenrechte: Europa braucht ein Lieferkettengesetz!
12. Wie Wirtschaftsminister Altmaier einen genehmen Lobbyverband retten will
13. CDU-Ausschuss: Inhalte statt ganze Sender mit Gebühren bezahlen
14. Das Faktencheckerprogramm der EU heißt Soma, wie die Volksbefriedungsdroge in “Schöne neue Welt”

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

1. Depressionen mit der zweiten Welle
   Immer mehr Menschen begeben sich wegen der Corona-Krise und des Lockdowns nun in psychologische Behandlung.
   Sabine Köhler trifft gerade viele alte Bekannte wieder: den Alkoholiker etwa, der 15 Jahre lang trocken war und nun einen Rückfall erlitten hat, oder die Frau mit den Zwangsstörungen, die ihren Wasch- und Putzzwang lange im Griff hatte und nun sogar ihre Lebensmittel desinfiziert. Viele Patienten, die vor Jahren ihre Therapie abgeschlossen hatten, melden sich dieser Tage wieder bei der Fachärztin für Psychiatrie und Psychotherapie in Jena.
   Die Folgen der Pandemie sind jetzt zu spüren – mit Verzögerung. Nahm die Zahl der Terminanfragen bei Psychiatern und Psychotherapeuten im Frühjahr bloß um 24 Prozent im Vergleich zum Vor-Corona-Niveau zu, sind es seit Oktober 45 Prozent. Das zeigt eine Umfrage unter 154 niedergelassenen und klinisch tätigen Psychiatern und Psychotherapeuten, die von der Krankenkasse Pronova BKK im Oktober und November durchgeführt wurde.
   82 Prozent von ihnen diagnostizieren häufiger Angststörungen als zuvor, 79 Prozent häufiger Depressionen, 68 Prozent häufiger Schlafstörungen. Und es melden sich nicht nur frühere Klienten: Mehr als 90 Prozent der befragten Psychologen behandeln seit Beginn der Pandemie auch neue Patienten. Für 55 Prozent dieser neuen Patienten war ihr erhöhter Alkoholkonsum in der Pandemie ein Grund für die Behandlung, für 77 Prozent waren es Ängste und für 78 Prozent Überforderung, etwa durch Homeoffice oder Homeschooling.
   Quelle: FAZ
2. Kein Sonderurlaub, keine Entschädigung für Kita-Eltern
   Eltern, deren Kinder mangels Schul-Präsenzpflicht jetzt zu Hause betreut werden müssen, erhalten künftig eine Entschädigung. Eltern dagegen, die ihre Kinder wegen des Infektionsrisikos nicht in die Kita geben wollen, gehen leer aus.
   Eigentlich hatten Kanzlerin und die Ministerpräsidentinnen und -minister in ihrem Beschluss vom vergangenen Sonntag Eltern, die ihre Kinder im Lockdown zu Hause betreuen müssen, zusätzlichen, “bezahlten” Urlaub versprochen. “Für Eltern werden zusätzliche Möglichkeiten geschaffen, für die Betreuung der Kinder im genannten Zeitraum bezahlten Urlaub zu nehmen“, heißt es in dem Papier, das in diesen Tagen in Gesetzes- bzw. Verordnungsform gegossen wird.
   Doch dieses vollmundige Versprechen ist seit Mittwoch vom Tisch bzw. wurde – wie es hinter vorgehaltener Hand aus Regierungskreisen heißt – “mit Rücksicht auf die Arbeitgeber und die Union” stark eingedampft: Beschlossen wurde lediglich eine staatliche Entschädigung in Höhe von 67 Prozent des Verdienstausfalls, maximal von 2.016 Euro monatlich.
   Quelle: LTO
3. Kassenarzt-Chef: „Ein Lockdown ist keine langfristige Strategie“
   Der Vorstandsvorsitzende der Kassenärztlichen Bundesvereinigung Gassen glaubt nicht, dass mit dem Lockdown die Infektionsrate und die Zahl der Corona-Toten deutlich gesenkt werden kann. Er fordert stattdessen mehr Anstrengungen, um die Risikogruppen zu schützen. Der Mediziner im exklusiven RND-Interview. […]
   Wissenschaftler rechnen vor, dass wir eine Chance haben.
   Es sind die gleichen Wissenschaftler, die uns Ende Oktober gesagt haben, dass der Teil-Lockdown der Wellenbrecher sein wird. Treten deren Vorhersagen nicht ein, dann gibt man der Bevölkerung die Schuld , die sich angeblich nicht richtig verhalten hat. Es ist eigentlich das Wesen der Wissenschaft, dass man Theorien ständig hinterfragen muss. Das gilt erst recht in der derzeitigen Situation.
   Klar ist doch aber, dass durch einen harten Lockdown die Zahl der Kontakte weiter minimiert wird. Das muss doch etwas bringen.
   Die Hoffnung bei einem Lockdown ist, dass durch die Kontaktreduktionen die Neuinfektionen massiv sinken und so letztlich auch die Neuinfektionen bei vulnerablen Gruppen. Soweit die Theorie. Das Ziel muss sein, die verletzlichen Bevölkerungsgruppen grundsätzlich deutlich besser als bisher zu schützen. Denn hier gibt es die meisten Todesopfer. Ein über 80-Jähriger hat ein 3000-fach höheres Risiko an Corona zu versterben, als ein unter 20-Jähriger. Wir müssen diese fürchterlichen Todeszahlen in den Alten- und Pflegeheimen senken. Wenn nun neben den Gaststätten für einige Wochen auch Möbelhäuser oder Baumärkte geschlossen werden, hat das auf das Infektionsrisiko von Pflegeheimbewohnern allerdings unmittelbar keinen Einfluss. Wir brauchen unverändert eine Langfriststrategie.
   Quelle: RND

   dazu: Faktisch sind immer die anderen schuld!
   Es ist ein herablassendes Sprechen, durchtränkt von der eigenen Rechtschaffenheit, das da von oben aufs Volk herabprasselt und es zusätzlich zu den Maßnahmen niederdrückt. Dieses Volk – Sie und ich – bezahlt den Regierenden Bürgermeister für seine Arbeit, es hat ihn gewählt, damit er sich für das Volk einsetzt, Mitgefühl zeigt, Verständnis, Vernunft. Stattdessen legt der Bürgermeister in populistischer Manier nach: Einkaufen gehen bedeutet nun nicht nur, das Leben anderer zu riskieren, sondern direkt für deren Tod verantwortlich zu sein. Von solch einer Rhetorik können sich die Rechtspopulisten noch eine Scheibe abschneiden. Widerspruch zwecklos, die Moral siegt immer.
   Und diese Art, mit dem Volk zu sprechen, soll dann auch noch wissenschaftlich sein. Denn das ist das andere, was zurzeit unsäglich auf die Nerven geht, neben all den moralisierenden Schuldzuweisungen und dem unablässigen Panikverbreiten: die Behauptung, das, was die Politik entscheidet, sagt und tut, sei wissenschaftlich begründet – im Gegensatz zu den tumben Toren außerhalb von Politik und Wissenschaft, die der Aufklärung entgegenstünden. Die letzten Monate zeichnen ein Bild, das an dieser Selbsteinschätzung zumindest Zweifel sät.
   Quelle: der Freitag

   dazu auch: Corona-Kurswechsel kommt zu spät: Die Bundesregierung hat beim Schutz der vulnerablen Gruppen versagt
   Zu lange wurde auf Beschränkungen für alle gesetzt, anstatt besonders Gefährdete zu schützen. Eine andere Strategie hätte Leben gerettet. Ein Gastbeitrag.
   Vielen journalistischen Beobachtern ist gar nicht aufgefallen, dass die Runde der Regierungschefs von Bund und Ländern am vergangenen Sonntag einen Paradigmenwechsel in der Corona-Politik vereinbart hat. Kanzlerin und Ministerpräsidenten erklärten zum ersten Mal in zehn Monaten Pandemie den Schutz der vulnerablen Gruppen in Alten- und Pflegeheimen zu einem gemeinsamen Ziel der Virus-Bekämpfung. Dies geschah zwar erst in Punkt 11 der später veröffentlichten Liste – aufgereiht hinter offensichtlich drängenderen Fragen wie dem Verzehr alkoholischer Getränke oder dem Feuerwerksverbot – aber immerhin.
   Dass diese Frage jedoch über einen so langen Zeitraum in diesen Runden überhaupt keine Rolle gespielt hatte, wurde nicht weiter hinterfragt. Dies forderten Teile der Opposition und führende Virologen allerdings schon seit dem Frühjahr.
   Quelle: Wolfgang Kubicki im Tagesspiegel

4. Die sächsische Krise
   Nirgendwo in Deutschland sind die Infektionszahlen aktuell so alarmierend wie in Sachsen. Woran genau das liegt, ist unklar – aber es gibt mehrere plausible Erklärungsansätze. […]
   Liegt es am Rechtsextremismus? […]
   Der Soziologe Matthias Quent, Direktor des Instituts für Demokratie und Zivilgesellschaft (IZD) in Jena, wies als einer der Ersten auf diese mögliche Korrelation hin. Es sei naheliegend, so formulierte er es auf Twitter, dass »Populismus und Extremismus den Zusammenhalt und die Bekämpfung der Pandemie gefährden«. […]
   Dieser Zusammenhang zwischen Corona-Notlage und AfD-Wahlerfolgen findet sich laut Quent nicht nur in Einzelfällen. Und: »Besonders stark ist er in Sachsen«, so der Soziologe. »Wir waren von der Stärke des Effektes überrascht, mit so einem deutlichen Ergebnis hatten wir nicht gerechnet.« […]
   Die AfD sei der »parlamentarische Arm des Kerns der ›Querdenker‹-Bewegung«, sagt der Thüringer CDU-Spitzenkandidat Mario Voigt im SPIEGEL-Interview: »Das ständige Leugnen des Virus durch die AfD hat dazu geführt, dass Bürger unvorsichtig wurden. Ich sage sogar: Die AfD hat mit ihrem Verhalten indirekt Menschenleben auf dem Gewissen.«
   Quelle: DER SPIEGEL

   Anmerkung Jens Berger: Die AfD und die Querdenker sollen also verantwortlich für die sächsischen Corona-Toten sein? Eine steile These. Besonders interessant ist, dass diese These aus dem verlinkten kostenlosen SPIEGEL-Artikel von einem – wesentlich besseren -Hintergrundartikel aus dem kostenpflichtigen SPIEGEL-Angebot, der nur wenige Stunden zuvor online gestellt wurde, massiv in Frage gestellt wird …

   Warum Sachsen?
   Kaum eine Region in Deutschland ist so schlimm von der Pandemie betroffen wie der Landkreis Sächsische Schweiz-Osterzgebirge. Für Covid-Patienten gibt es keine freien Intensivbetten mehr. Ein Ortstermin in Pirna. […]
   Als ob es so einfach wäre. Ein anderer Corona-Hotspot liegt zurzeit in Bayern, der Landkreis Regen, wo niemand sagt: Es liegt an der CSU. Oder am Weißwurst-Konsum. In Berlin liegt Neukölln an der Spitze, coronamäßig. Liegt es also an den Migranten? Mecklenburg-Vorpommern wiederum, wo die AfD bei der letzten Bundestagswahl 18,6 Prozent erhielt, ist das Land mit der geringsten Corona-Rate, aber vermutlich möchte niemand behaupten, das sei ein Verdienst der AfD.
   Quelle: DER SPIEGEL

   Dafür erwähnt der kostenpflichtige Artikel einen wichtigen Punkt, der im kostenlosen SPIEGEL-Artikel vollkommen vernachlässigt wird …

   “Von den 48 Alten- und Pflegeheimen im Landkreis, sagt Geisler, seien 31 »in irgendeiner Weise vom Virus betroffen. Wir hatten sogar den Fall, da waren 90 Prozent aller Menschen, die in einem Heim lebten oder arbeiteten, infiziert. Da frage ich mich: Wie kann das sein?« Gegen drei Pflegeheime hat Geisler Anzeige bei der Staatsanwaltschaft erstattet. Wegen eklatanter Verstöße gegen die Corona-Regeln. Aber heute Morgen hat er schon wieder zwei Briefe bekommen, in denen sich Angehörige darüber beschwerten, dass Hygiene-Regeln in den Heimen nicht umgesetzt würden. »Es ist ermüdend«, sagt Geisler.“

   Das ist also Journalismus á la SPIEGEL. Haltloser Haltungsjournalismus im kostenfreien Teil für „das Volk“, Hintergrundinformationen und eine kritischere Analyse hinter der Bezahlschranke für das zahlungsfähige Publikum.

5. Wer testet, kann nicht pflegen
   Bund und Länder wollen es unbedingt vermeiden, die Bewohner in Altenheimen noch einmal wegen Corona von der Außenwelt zu isolieren. Schnelltests sollen auch in der Pandemie Besuche ermöglichen. Doch viele Heime fühlen sich mit den zusätzlichen Anforderungen alleingelassen.
   Wie gut, dass es diesen Besprechungsraum in der Nähe des Eingangs gibt. Zu besprechen gibt es zwar immer noch viel, wahrscheinlich sogar mehr als sonst. Doch dafür nutzt Gerold Mück-Krell jetzt halt eines der anderen Zimmer. Genug von ihnen gibt es ja. Mück-Krell leitet ein Pflegeheim mit 78 Bewohnern im bayerischen Bad Füssing. Das Besprechungszimmer, das er zur Teststation umfunktioniert hat, hilft ihm dabei, „diesen Spagat hinzubekommen“, wie er sagt. Der Spagat, das ist der Versuch, die Alten und Kranken so gut wie möglich vor einer Infektion mit dem Coronavirus zu schützen und trotzdem Besuch zu ihnen zu lassen. „Wir müssen das tun“, sagt Mück-Krell. Er meint das Testen von Besuchern. Keinesfalls soll es wieder so sein wie im Frühjahr, da waren sich Bund und Länder einig. Damals legte sich ein erster sogenannter Lockdown über das Land. Was das Wort bedeutet, wurde erst mit der Zeit klar. Es dauerte eine Weile, bis alle begriffen haben, was es bedeutet, wenn die Alten und Kranken in den Pflegeheimen wochenlang keinen Besuch mehr bekommen dürfen. Wenn sie abgeschnitten werden von der Welt vor ihren Fenstern. Wenn sie allein sterben, weil Ehepartner und Kinder an den Eingangstüren abgewiesen wurden.
   Quelle: FAZ

   dazu: Für die vielen Corona-Toten in Berlin gibt es Verantwortliche
   Jeder zweite Corona-Tote in Berlin steckte sich in Pflegeheimen an. Schuld sind ein krankes Gesundheitssystem und eine zögerliche Politik. […]
   Für diese Toten gibt es Verantwortliche. Amtsärzte sprechen im Vertrauen von Heimleitungen, die ihren Angestellten erlaubten, ohne Maske zu arbeiten. Heimleitungen gestehen, dass sie Infizierte aus Doppelzimmern nicht isolieren konnten – wegen Platzmangels. Pflegekräfte berichten, dass sie angewiesen wurden, auch krank zum Dienst zu erscheinen – und Schutzausrüstung fehlt. Berlins Gesundheitssenatorin Dilek Kalayci (SPD) erzählt von Leiharbeits-Pflegern, die beim ersten Corona-Befund den Dienst abbrechen, und von mobilen Testteams, die „Däumchen drehen“, weil niemand ihre Hilfe anfordert.
   Doch es wäre falsch, pauschal den Pflegekräften die Schuld zuzuschieben. Wenn einige Heimleitungen jetzt versagt haben, dann weil sie gefangen sind in einem Gesundheitssystem, das schon lange krank ist. In dem nicht Gesundheit und bestmögliche Pflege im Mittelpunkt stehen, sondern Personaloptimierungen und Gewinne.
   Quelle: Tagesspiegel

6. „Es hilft bei den Alten gar nichts, auf Erkältungszeichen zu achten“
   Der Altersmediziner Markus Gosch vom Klinikum Nürnberg entwirft mit Kollegen gerade Empfehlungen, wie alte Menschen mit Covid-19 im Heim gut versorgt werden können. Es geht auch darum, wie sie dort würdig sterben können. Denn anders als oft angenommen, werden gerade sehr alte Infizierte gar nicht erst ins Krankenhaus gebracht.
   WELT: Covid-19 ist eine schwere Erkrankung, gerade für Menschen über 80 gefährlich. Warum braucht es da überhaupt Therapie-Empfehlungen für die Versorgung im Heim? Gehören diese Menschen nicht ins Krankenhaus?
   Gosch: Wann sie auf jeden Fall ins Krankenhaus gehören, darüber müssen wir gleich noch genauer sprechen. Wir haben das aufgeschrieben, weil wir dafür einfach de facto dringend Bedarf sehen. Die meisten Heimbewohner werden gar nicht in die Klinik gebracht, wenn sie an Covid-19 erkranken. Es gibt diese traurige Zahl: Zwei Drittel aller Todesfälle im Zusammenhang mit dem neuen Coronavirus betreffen Heimbewohner, aber nur ein Fünftel der Betroffenen verstirbt in einer Klinik, die anderen bleiben bis zu ihrem Tod im Heim.
   WELT: Und was ist mit der Annahme, die vielen hochaltrigen Infizierten würden die Kapazitäten der Intensivstationen sozusagen verstopfen, langfristig blockieren?
   Gosch: Die ist aus meiner Sicht völlig falsch. Die meisten Patienten auf den Intensivstationen gehören zu anderen Gruppen. Menschen, die in einer Langzeitpflege wohnen, sind ja oft schon sehr gebrechlich. Deswegen entscheiden sich die Hausärzte gerade bei ihnen so oft gegen die Klinikeinweisung.
   Quelle: Welt Online
7. We Rich First – wir Reichen zuerst
   Die reichen Länder kaufen schon jetzt die westliche Covid-19-Impfstoff-Produktion zusammen – zum Nachteil der armen Länder.
   Die Studiengruppe «German Foreign Policy» – für politisch Interessierte eine wichtige Informationsquelle – macht darauf aufmerksam, dass die westlichen Staaten sich gegen die Freigabe der «Patentrechte» an Pandemie-Impfstoffen wehren, was zu einer Erleichterung der Covid-19-Krise in den Entwicklungsländern führen würde:
   «Deutschland und die EU sollen Massnahmen zur Versorgung ärmerer Länder mit Covid-19-Medikamenten und -Impfstoffen nicht mehr weiter verhindern. Dies fordern Menschenrechtsorganisationen vor der heute beginnenden Tagung des Allgemeinen Rats der Welthandelsorganisation WTO. Ursache für die Forderung ist, dass die reichen westlichen Staaten den Vorschlag Indiens und Südafrikas blockieren, die Patentrechte auf Covid-19-Impfstoffe während der Dauer der Pandemie auszusetzen. Beschlösse die WTO das, dann könnten ärmere Länder eigenständig die Vakzine produzieren, die sie dringend benötigen, die aber knapp sind: Der transatlantische Westen, darunter die Bundesrepublik, hat sich bereits vorab 85 Prozent der Produktion reserviert – viel mehr, als er für seine eigene Bevölkerung braucht. Beinahe leer gehen dagegen bisher die Entwicklungsländer aus. Freilich erhalten sie, anders als früher, diesmal Impfstoffe aus Russland und China. In Berlin heisst es mit Blick auf die politischen Folgen, man solle wenigstens etwas von den eigenen überzähligen Impfdosen abgeben und dies dann ‹gut kommunizieren›.»
   Quelle: Infosperber
8. Der „Corona-Effekt“ auf dem Ausbildungsmarkt. Der wird nicht nur im Jahr 2020 von Bedeutung sein, sondern lange nachwirken
   Bereits im Frühjahr wurde von einigen angemahnt, angesichts der Herausforderungen durch die Corona-Krise deutliche Zeichen der Hilfestellung für das duale System der Berufsausbildung zu setzen. Man müsse klotzen und nicht kleckern, um einen Einbruch auf dem „Ausbildungsmarkt“ (die Anführungszeichen sollen signalisieren, dass es sich bei Berufsausbildungen nicht wirklich um einen „Markt“ im klassischen Sinne handelt) zu vermeiden. Spät, sehr spät im Verlauf des Jahres hat die Politik dann mit einem Prämienprogramm reagiert, in typisch deutscher Manier kleingeschreddert und mit Voraussetzungen und Bedingungen gespickt, die zur Nicht-Beteiligung an dem Programm einladen (gemeint ist das Corona-Bundesprogramm „Ausbildungsplätze sichern“).
   Wie dem auch sei, nun haben wir eine erste Bilanz des Ausbildungsjahres 2020 geliefert bekommen. Vom Bundesinstitut für Berufsbildung (BIBB) mit Sitz in Bonn. Und die Zahlen sehen nicht gut aus.
   Quelle: Aktuelle Sozialpolitik
9. Nordbosnien: Flucht nach Europa: Kaltes, grausiges Spiel an der Grenze – EU schaut zu
   3000 Geflüchtete sind seit Mitte Dezember in Nordbosnien ohne jedes Obdach dem harten Winter ausgesetzt. Neue Lager tun Not, aber es fehlt an Geld und am Willen zu helfen.
   Weiterhin befinden sich tausende Menschen auf der Flucht nach Europa.
   Im Norden von Bosnien versuchen Geflüchtete, über die Grenze nach Kroatien zu kommen.
   Die Lebensbedingungen in den Lagern an der Grenze sind prekär, der Winter verschlimmert die Lage für Geflüchtete vor Ort noch.
   Bihac – Die Wiese ist verschlammt, die Schuhe nass, die Zehen eisig, die Hosen voll feuchten Lehms. Wer ohne Trekkingschlafsack bei Minustemperaturen für nur eine Nacht in dem Schlamm überdauern will, ist zu bewundern. Für die etwa 250 Menschen, die hier in der Nähe der nordbosnischen Stadt Bihac sitzen, ist das allerdings der Normalfall.
   Quelle: FR Online
10. Lektionen aus dem Syrien-Krieg
    Die verschwundene politische Opposition: “Wir waren naiv.” Und die Lehre der Interventionisten: “Mehr denn je müssen die Amerikaner in andere Länder, um zu Hause sicher zu sein.”
    Nachher ist man immer klüger, sagt man; “lessons learned”, hieß das bei den Amerikanern nach dem Irak-Krieg. Der syrische Konflikt ist noch nicht zu Ende, aber es werden erste Bilanzen gezogen. 2021 sind es zehn Jahre nach Ausbruch der arabischen Revolten. Zum Jahresende tauchen die ersten Einschätzungen zur euphemistisch “Arabellion” genannten Welle an Protesten gegen die Machthaber in Tunesien, Ägypten, Bahrain, Syrien und Libyen auf.
    Syrien ist ein spezieller Fall, nicht nur weil Baschar al-Assad an der Macht geblieben ist.
    Quelle: Telepolis
11. Wirtschaft und Menschenrechte: Europa braucht ein Lieferkettengesetz!
    Die Unternehmensverantwortung für Menschenrechte und Umwelt entlang globaler Lieferketten muss endlich rechtsverbindlich geregelt werden. Die europaweite Kampagne „Unternehmen zur Verantwortung ziehen“ fordert neue Spielregeln für die Wirtschaft.
    Die Corona-Krise zeigt nicht nur die Abhängigkeit europäischer Unternehmen von Zulieferbetrieben weltweit, sondern auch die Vulnerabilität von ArbeitnehmerInnen im globalen Süden, wenn (europäische) Unternehmen ihrer Verantwortung nicht nachkommen. Ein Beispiel ist der Textilsektor. Zu Beginn der Corona-Krise stornierten globale Markenunternehmen und Modehändler Aufträge für bereits produzierte oder in Produktion befindliche Waren. Lieferanten in Bangladesch verloren abrupt laufende Verträge ohne Entschädigung. ArbeitnehmerInnen wurden kurzfristig ohne Abfindung gekündigt, da die Auftraggeber den Zulieferbetrieben keinerlei finanzielle Unterstützung zukommen ließen. Der Internationale Gewerkschaftsbund veröffentlicht jährlich den „Globalen Rechtsindex“ zur Dokumentation von Verletzungen international anerkannter ArbeitnehmerInnenrechte. Die Ausgabe 2020 weist einen erschütternden Siebenjahres-Höchststand aus. Hinter den menschenunwürdigen Arbeitsbedingungen im globalen Süden stehen oftmals Unternehmen des globalen Nordens. Letztere weisen in der Regel jegliche Verantwortung für Ereignisse in der Sphäre von Zulieferbetrieben oder Tochtergesellschaften von sich. Dass die Unternehmen damit durchkommen, ist der Tatsache geschuldet, dass weltweit kaum verbindliche Gesetze existieren, welche die Verantwortung von Unternehmen für ihre Lieferketten festschreiben. Doch die Debatte gewinnt in den letzten Jahren an Dynamik.
    Quelle: A&W blog
12. Wie Wirtschaftsminister Altmaier einen genehmen Lobbyverband retten will
    Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) steht nach dem erzwungenen Austritt einer IHK und dem drohenden Austritt weiterer vor dem Aus. Wären da nicht Peter Altmaier und die Große Koalition.
    Jeder und jede hat in einer Demokratie das Recht, die eigenen Interessen zu vertreten. Und jeder und jede kann sich dazu mit anderen zusammenschließen. So vertreten Gewerkschaften die Interessen abhängig Beschäftigter (und Soloselbständiger), Unternehmensverbände die Interessen von Unternehmen, Arbeitgeberverbände die Interessen von Arbeitgebern, der Deutsche Olympische Sportbund die Interessen von Sportlerinnen und Sportlern und der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland die Interessen von Umweltbewegten. Diese Verbände äußern sich zu allem und jedem – wenn es ihre Mitgliedschaft so festlegt bzw. erlaubt. Oder genauer: Wenn es eine Mehrheit ihrer Mitglieder so festlegt bzw. erlaubt. Wenn der unterlegenen Minderheit nicht gefällt, was die Mehrheit im Verband möchte, so kann sie für Veränderung streiten – oder den Verband schlicht verlassen.
    Quelle: Blickpunkt WiSo
13. CDU-Ausschuss: Inhalte statt ganze Sender mit Gebühren bezahlen
    Der Bundesfachausschuss Wirtschaft, Arbeitsplätze, Steuern der CDU hat wesentliche Änderungen der Finanzierung des Öffentlich-Rechtlichen Rundfunks (ÖRR) vorgeschlagen. Man solle den ÖRR “auf Aufgaben beschränk[en], die private Anbieter nicht oder nur unzureichend gewährleisten können”. Dazu soll ein Medienfonds eingerichtet werden, der einzelne Inhalte finanziert. Die jetzt Öffentlich-Rechtlichen Sender könnten sich mit solchen Inhalten für eine Finanzierung bewerben – andere Inhalte könnten sie als dann privatisierte Anstalten nicht mehr durch Gebührengeld finanzieren.
    Der genannte CDU-Bundesausschuss ist eines von mehreren Gremien der Partei, die für eine “programmatische Weiterentwicklung” der Christdemokraten sorgen sollen. Für das Programm zur Bundestagswahl im nächsten Herbst hat er zudem vorgeschlagen, die berufliche Bildung gegenüber der akademischen Bildung aufzuwerten, für eine stärkere Trennung der Bereiche Streckennetz und Fahrdienst bei der Bahn und der Bereiche Brief und Paket bei der Post zu sorgen sowie auf Fahr- und Eintrittskarten den Anteil der Kosten aufzudrucken, der aus Steuern bezahlt wird.
    Quelle: Telepolis
14. Das Faktencheckerprogramm der EU heißt Soma, wie die Volksbefriedungsdroge in “Schöne neue Welt”
    Die EU finanziert als Teil ihrer umfangreichen Aktivitäten gegen abweichende Meinungen und Informationen die EU-Beobachtungstelle gegen Desinformation. Ihr Kurzname “Soma” ist pikanterweise der Name der Droge mit der im dystopischen Roman “Schöne neue Welt” die Bevölkerung ruhiggestellt wird, sowohl chronisch, als auch akut, wenn es zu Gefühlsausbrüchen oder abweichendem Verhalten einer Menge kommt. Ruft man die Webseite www.disinfobservatory.org auf, begrüßt einen das Logo “Soma”.
    Das ist so ironisch, dass man einfach darauf hinweisen muss. Wenn es versehentlich wäre, zeugte es schon von einem beträchtlichen Maß an Ignoranz, ist “Schöne neue Welt” doch einer der einflussreichsten Romane des 20. Jahrhunderts. Wenn es absichtsvoll geschah, zeugt es von einem gerüttelt Maß an Zynismus, ist Soma doch ein zentrales Element der Bevölkerungskontrolle und -steuerung in einer totalitären Gesellschaft, durch wohlmeinende, diktatorische Technokraten.
    Quelle: Norbert Häring