Dieser Service der NachDenkSeiten soll Ihnen einen schnellen Überblick über interessante aktuelle Artikel und Sendungen verschiedener Medien verschaffen. Heute u. a. zu folgenden Themen: Die Sorgen der SPD, Finanzkrise, Bertelsmann Stiftung, Gesundheitspolitik, Regierung verweigert Auskunft über Atomgutachten, EU-Kommissare kassieren doppelt, Lobbyismus, Schweinejournalismus, Stuttgart 21, Studiengebühren, Stadtwerke-Affäre, u.v.m. (AM / MB)

1. Die Sorgen der SPD
2. Gespräch mit Oskar Lafontaine: „Der Titel gefährlichster Mann Europas ist im Nachhinein betrachtet ein Ehrentitel“
3. Kommentar zu Finanzkrise: Nichts gelernt
4. Neues von derBertelsmann Stiftung
5. Gesundheitspolitik: Die Lebenslügen des Philipp Rösler
6. Ärzte besorgt über Rhön-Konzept
7. Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe: Der Solidaritätszuschlag bleibt
8. Alice Schwarzer: Die Kopftuch-Exorzistin
9. Der Hochtrabende
10. Regierung verweigert Auskunft über Atomgutachten
11. Der Datenkrake von Ratingen
12. EU-Kommissare kassieren doppelt
13. Gastkommentar: “Ich plädiere für eine Abwicklung der HRE”
14. Nachspiel zu „Lobbypolitik: Zensur bei Beckmann“
15. Schweinejournalismus
16. Studiengebühren schrecken offenbar nicht ab
17. Stuttgart 21: 2000 Demonstranten für Bahnhofsumbau
18. Stadtwerke-Affäre: Polizei stellt Akten bei Niedersachsen-CDU sicher
19. Zu guter Letzt: Ein offener Brief an den Bundespräsidenten
20. Zu guter Letzt (2): … dann frisst sie Dir aus der Hand

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

1. Die Sorgen der SPD
   1. Die SPD ärgert sich grün
      Der ungebremste Höhenflug der Grünen bei gleichzeitig bröckelnden Werten der SPD in den Meinungsumfragen sorgt für wachsende Nervosität unter den Genossen. Während sich Vertreter von Partei- und Fraktionsspitze am Mittwoch mehr oder weniger pikiert zu dem „Hype“ des potenziellen Koalitionspartners äußerten, übten die Jusos erstmals direkte Kritik an der eigenen Parteiführung unter Sigmar Gabriel: „Man bekommt den Eindruck, dass die Positionierungen je nach gesamtpolitischer Stimmungslage manchmal variabel sind“, sagte Juso-Chef Sascha Vogt der Frankfurter Rundschau. Die SPD müsse sich dringend „deutlicher von den Grünen abgrenzen“. Auslöser der Unruhe ist die jüngste Forsa-Umfrage für das Magazin Stern. Ihr zufolge liegen SPD (unverändert) und Grüne (plus zwei Punkte) auf Bundesebene erstmals gleichauf, bei 24 Prozent. Zu Monatsanfang hatte Forsa bei der Sonntagsfrage die SPD noch acht Punkte vor den Grünen gesehen. So extrem messen andere Demoskopen die Entwicklung zwar nicht. Aber auch beim Institut Allensbach legen die Grünen 1,5 Punkte auf 18,5 Prozent zu, während die SPD um 2,5 Punkte auf 29,5 Prozent rutscht.
      Quelle: FR online

      Anmerkung MB: Na ja, abwarten. Einerseits sind die Umfragen von Forsa immer wieder manipulativ, andererseits bedeuten aktuelle Umfragen nicht, dass es bei einer Wahl auch so ausgehen würde. Und in Anbetracht dieser aktuellen Umfrage fällt der SPD mal wieder nichts Anderes ein, als sich abzugrenzen.

   2. Müntefering: „Mit Lafontaine bin ich fertig“
      Er ist mit der SPD einen langen Weg gegangen. Mit Engagement. Und nicht immer bequem. Den Parteivorsitz bezeichnete er einmal „als das schönste Amt neben dem Papst“. Das sieht Franz Müntefering heute anders. Am Mittwochabend war er Gast beim dritten Zeitzeugengespräch der SPD Altenberge.
      Quelle: Westfälische Nachrichten
2. Gespräch mit Oskar Lafontaine: „Der Titel gefährlichster Mann Europas ist im Nachhinein betrachtet ein Ehrentitel“
   Vom Juni 2007 bis Mai 2010 war der ehemalige SPD-Ministerpräsident des Saarlands und Bundesfinanzminister Oskar Lafontiae neben Lothar Bisky Parteivorsitzender der Partei Die Linke. Nachdem er aus gesundheitlichen Gründen vom Parteivorsitz zurückgetreten ist und seit September 2009 die Fraktion der Linken im saarländischen Landtag führt, interessieren sich die üblichen Medien nicht mehr für ihn. Deshalb haben Oliver Desoi und David Noack ein Gespräch mit ihm geführt
   Quelle: Neue Rheinische Zeitung

   Anmerkung unseres Lesers G.K.: Oskar Lafontaine im NRhZ-Interview über den früheren US-Sicherheitsberater Präsident Carters und heutigen außenpolitischen Berater Obamas, Zbigniew Brzezinski: “Brzezinski steht für eine Politik der USA, die zuerst den Irak aufgerüstet und zu einem Krieg mit dem Iran angestiftet hat. Danach wurde der Irak von den USA in die Reihe der Schurkenstaaten eingeordnet und mit Krieg überzogen. Brzezinski war stolz darauf, die Taliban mit US-Kriegsmaterial aufgerüstet zu haben. Jetzt sind die Taliban die erklärten Feinde der Vereinigten Staaten. Es ist erstaunlich, dass Europa dieser irrationalen Politik folgt.” Die Mitverantwortung Brzezinskis für die desaströsen Verhältnisse in Aghanistan geht sogar über das Aufrüsten der heutigen Taliban durch die USA hinaus: Es war Brzezinski, der nach eigenen Angaben den sowjetischen Einmarsch in Afghanistan Ende der 70er Jahre durch die verdeckte Unterstützung der Gegner der prosowjetischen afghanischen Regierung ganz bewußt provozierte. Siehe hierzu die Anmerkungen zum NachDenkSeiten-Beitrag “Ein verlorener Krieg“.

3. Kommentar zu Finanzkrise: Nichts gelernt
   Es ist zum Haare raufen! Das Finanzministerium hat auch drei Jahre nach Ausbruch der Finanzkrise noch immer nicht das Wesen der Spekulation und seine destabilisierende Wirkung verstanden. Beispiel gefällig: Das gestern durch das Kabinett gepaukte Anlegerschutzgesetz. Und hier vor allem die Handhabung der offenen Immobilienfonds. Warum in aller Welt müssen offene Immobilienfonds, die die klassische Langfristanlage sind, demnächst monatlich bewertet werden? Bislang werden die großen Objekte, die sich in den Fonds befinden, einmal im Jahr von Sachverständigen bewertet. Das führt dazu, dass Schwankungen in den Objektwerten, die allein aus Spekulation resultieren, geglättet werden. Bei der monatlichen Bewertung geht die Nachhaltigkeit verloren, das Gefühl gewinnt die Oberhand, zumal echte Vergleichsdaten meist fehlen.
   Quelle: FR online
4. Neues von Bertelsmann
   1. Faktencheck der Bertelsmann Stiftung zur Integration von Migranten: ”Deutschland schafft sich NICHT ab”
      Seit Erscheinen des umstrittenen Buches von Thilo Sarrazin, “Deutschland schafft sich ab”, diskutiert die Öffentlichkeit über die vermeintlich wenig gelungene Integration von Zuwanderern. Auch wenn zahlreiche Integrationsaufgaben noch nicht gelöst sind, erweisen sich viele der behaupteten Tatsachen lediglich als langlebige Vorurteile und Legenden, wie der folgende Faktencheck der Bertelsmann Stiftung beweist.
      Quelle: Bertelsmann Stiftung

      Anmerkung Jens Wernicke: Erst das Buch rausbringen, fast eine Million verkaufen, und DANN einen “Faktencheck” machen lassen durch den eigenen “Think Tank”, um aus den rassistischen Parolen auch noch Handreichungen für die Politik abzuleiten und einem möglichen Imageschaden von Bertelsmann entgegenzutreten, indem man guter Cop-böser Cop spielt: die STIFTUNG ist aber nicht so “rassistisch” wie der Verlag. Hammer!
      Ergänzende Anmerkung: Das Geschäftsmodell funktioniert auch umgekehrt; erst die Studie, dann am Buch verdienen (s. hier Punkt 3).

   2. Eine-Meinungs-Demokratie bei Bertelsmann
      Konzernstiftung lädt zu Lateinamerika-Debatte auf Frankfurter Buchmesse nur rechte Akteure ein.
      Quelle: Portal Amerika21
5. Gesundheitspolitik: Die Lebenslügen des Philipp Rösler
   Gesundheitsfürsorge wird teurer, weil das Volk altert und der Fortschritt viel kostet, behauptet Minister Rösler. Darauf gründet seine Reform. Doch für diese These fehlt jeder Beweis.
   Quelle: Handelsblatt

   Anmerkung MB: Noch mal Bertelsmann Stiftung; hier wird das Ergebnis einer BS-Unfrage zitiert und verantwortlich für das betreffende Umfrageergebnis war natürlich auch die Bertelsmann Stiftung, die uns permanent die Kassette vom demographischen Wandel ins Ohr legt.

6. Ärzte besorgt über Rhön-Konzept
   “NotRuf 113” kritisiert “neues Business” der Medizinischen Versorgungszentren
   Nicht die Versorgung der Patienten, sondern der Profit stehe im Vordergrund bei der angekündigten Gründung von Medizinischen Versorgungszentren (MVZ) am privatisierten Uni-Klinikum, haben die niedergelassenen Ärzte von “NotRuf 113” gewarnt. Bei einer von rund 120 Interessierten besuchten Veranstaltung beleuchteten Medizinsoziologen, Ärzte und Medizinjournalisten das “neue Business” der Klinikkonzerne.
   Quelle 1: Mittelhessen
   Quelle 2: FR online
7. Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe: Der Solidaritätszuschlag bleibt
   Der Steuerzahlerbund hält seine Zeit nach 20 Jahren für abgelaufen, jetzt hat das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe jedoch entschieden: Der Solidaritätszuschlag ist nicht verfassungswidrig und kann auch in Zukunft weiter erhoben werden.
   Quelle: Stern

   Anmerkung unseres Lesers G.K.: Erst gestern schrieb der Stern zu einer Forsa-Umfrage bzgl. des Solidaritätszuschlages: “Die überwältigende Mehrheit der Deutschen (71 Prozent) ist dafür, dass der Solidaritätszuschlag abgeschafft wird. Das ergab eine Umfrage für das Hamburger Magazin stern. Nur 23 Prozent sind der Auffassung, dass der “Soli” auch 20 Jahre nach der Wiedervereinigung nötig ist – sie wollen, dass er weiter erhoben wird.” Der Solidaritätszuschlag wird als 5,5%-iger Zuschlag auf die Einkommenssteuer, Körperschaftsteuer sowie Kapitalertragssteuer erhoben. Die Streichung des Solidaritätszuschlages käme Gering- und Durchschnittsverdienern gar nicht oder nur im geringen Umfang zu Gute. Demegegenüber würden Besserverdienende und vor allem Spitzenverdiener doppelt profitieren:

   • Wegen des höheren Einkommens und der daraus resultierenden höheren Einkommensteuerbelastung.
   • Wegen des mit wachsendem Einkommen ansteigenden Grenzsteuersatzes für die Einkommensteuer.

   Der zu entrichtende Solidaritätszuschlag (absolut sowie in Prozent vom zu versteuernden Jahreseinkommen) beträgt für Alleinstehende sowie Alleinveranlagende mit einem zu versteuernden Jahreseinkommen in Höhe von

   • bis 13.194 Euro: 0 Euro bzw. 0,0%
   • 20.000 Euro: 149 Euro bzw. 0,7%
   • 40.000 Euro: 495 Euro bzw. 1,2%
   • 80.000 Euro: 1.399 Euro bzw. 1,7%
   • 160.000 Euro: 3.247 Euro bzw. 2,0%
   • 320.000 Euro: 7.059 Euro bzw. 2,2%.

   Quelle: IMACC [PDF – 6.5 MB]

   Im Falle einer Streichung des Solidaritätszuschlages würden unter Berufung auf die sog. “Schuldenbremse” mit hoher Wahrscheinlichkeit staatliche Ausgaben (z.B. für Infrastruktur, Umwelt, Bildung) oder staatliche Leistungen für Gering- und Durchschnittsverdiener gekürzt oder gestrichen. Den Vorteil aus der Streichung des Solidaritätszuschlages v.a. käme den Besser- und insbesondere den Spitzenverdienern zu Gute, die negativen Folgen hätten die Durchschnitts- und v.a. die Geringverdiener zu tragen. Auch hier gilt der Satz: Nur Reiche können sich einen armen Staat leisten.
   Ergänzende Anmerkung MB: Dieser Artikel stammt zwar aus der ersten Augustwoche, wir halten den Beitrag wegen der interessanten Hintergrundinformationen des Nachdenkseiten-Freundes G.K. für erwähnenswert.

8. Alice Schwarzer: Die Kopftuch-Exorzistin
   Wer zuletzt durch die Talkshows zappte, den lächelten beinahe überall junge Frauen an, die nicht nur Kopftuch trugen, sondern eingeladen waren, über ihr auffälliges Kleidungsstück zu sprechen. Eloquent führen sie aus, dass sie ihre Kopfbedeckung aus religiöser Überzeugung, aber auch zum Ausdruck ihrer persönlichen Freiheit tragen. Was soll daran falsch sein?
   Quelle: FR online
9. Der Hochtrabende
   Die größten Kritiker der Platzhirsche sind selber welche – eine Replik auf Peer Steinbrück von Hermann Scheer
   Quelle: Der Freitag

   Anmerkung MB: Bei der mit der CDU durchgezogenen Mehrwertsteuererhöhung ist sicher die Bundestagswahl 2005 gemeint, sonst kann man sicher zustimmen.

10. Regierung verweigert Auskunft über Atomgutachten
    Die Regierung lehnt es ab, dem Parlament aktuelle rechtliche Stellungnahmen zur Verfassungsmäßigkeit von Akw-Laufzeitverlängerungen zur Verfügung zu stellen. Sie beruft sich dabei auf ein Geheimhaltungsrecht.
    Quelle: Tagesspiegel
11. Der Datenkrake von Ratingen
    Die Daten nahezu aller Inhaber deutscher EC-Karten werden offenbar in großem Umfang dauerhaft gespeichert, ohne dass es dafür eine Rechtsgrundlage gibt. Nach Recherchen von NDR Info hat Easycash, der größte deutsche EC-Netzbetreiber, einen Pool mit Daten von Millionen deutschen Kartenbesitzern angelegt, um damit Aussagen über deren Zahlungsfähigkeit treffen zu können. Gesammelt werden die Daten, ohne dass die Kunden bisher davon erfuhren. Datenschützer mehrerer Bundesländer sind alarmiert.
    Quelle: NDR
12. EU-Kommissare kassieren doppelt
    Exklusiv Die Brüsseler Kommission gerät wegen fragwürdiger Zahlungen an Altkommissare unter Beschuss. Nach FTD-Recherchen beziehen 17 frühere Amtsträger noch immer Übergangsgelder von mindestens 96.000 Euro pro Jahr – obwohl viele längst Posten als Lobbyisten oder Politiker haben.
    Quelle 1: Financial Times Deutschland
    Quelle 2: LobbyControl

    Anmerkung eines Nachdenkseiten-Lesers: Uns “Kleinen” verordnen sie aber den Gürtel enger zu schnallen….

13. Gastkommentar: “Ich plädiere für eine Abwicklung der HRE”
    Die HRE war auf dem Weg der deutsche Lehman-Fall zu werden. Die Enteignung war deshalb richtig, meint SPD-Haushaltsexperte Carsten Schneider. Aber sie hat kein gutes Geschäftsmodell – und deshalb keine Zukunft.
    Von Carsten Schneider
    Quelle: Tagesspiegel
14. Nachspiel zu „Lobbypolitik: Zensur bei Beckmann“
    Unser Leser M.M. schreibt uns:

    Hallo liebes NDS-Team,
    ich habe die Beckmann-Redaktion mit dem Vorwurf der Zensur konfrontiert und folgende Antwort erhalten: „vielen Dank für Ihren Hinweis.
    Aus lizenzrechtlichen Gründen ist es notwendig, für die Onlinefassung Fremdfilmausschnitte zu entfernen. Der O-Ton von Sascha Vogt gehört aber nicht dazu und ist von den Kollegen der Mediathek versehentlich herausgenommen worden. Der Fehler ist bereits behoben. Den aufgeregten Tonfall Ihrer Mail kann ich nicht nachvollziehen.“
    Herzlichen Dank für Ihre Arbeit

    Anmerkung MB: Danke zurück. Ohne den Originaltext von M.M. zu kennen – doch die Aufregung ist nachvollziehbar. Meinungsmanipulation bei Beckmann ist leider nicht ungewöhnlich. Aber auch hier gilt die Unschuldsvermutung und wir gehen mal von einem Versehen aus.

15. Schweinejournalismus
    Das Niveau in Deutschland ist erbärmlich, zumal sich ehemals ernstzunehmende Verlage inzwischen um den Spitzenplatz in der untersten Schublade tummeln. Die Hetzer mit den Großbuchstaben nenne ich hier nicht beim Namen und ignoriere sie gemeinhin vollständig. Wenn aber inzwischen geklaute persönliche Daten zum Gegenstand eines papiernen Feldzugs zur Vernichtung einer Politiker-Karriere genutzt werden, dann ist ein Maß erreicht, das ich nur noch “kriminell” nennen kann. Und weil das ja nicht ausreicht, sich davon zu bedienen, setzt man einen Haufen zusammenspekulierter Scheiße obendrauf. Jeder, der seine Groschen für diesen Dreck ausgibt oder ihn an seinem Kiosk auslegt, macht sich mit diesem Schweinejournalismus gemein. Es ist Zeit, daß auch weniger begabte Leser einmal für einen Moment ihr Gehirn einschalten.
    Quelle: Feynsinn
16. Studiengebühren schrecken offenbar nicht ab
    Weder schrecken Studiengebühren junge Leute vom Studium ab noch halten sie Studienberechtigte mit ausländischen Wurzeln oder aus Arbeiterfamilien von den Hochschulen fern. Zu diesem Ergebnis kommt der aktuelle Ländercheck des Stifterverbandes. „In den Zahlen der offiziellen Statistik lassen sich keine Hinweise darauf finden, dass Studiengebühren in Höhe von 500 Euro eine abschreckende Wirkung haben. Dies gilt sowohl für Studierende allgemein, als auch für Studierende aus bildungsfernen Schichten, aus ärmeren Elternhäusern oder aus Migrantenfamilien“, sagte der Generalsekretär des Stifterverbandes Andreas Schlüter bei der Vorstellung der Studie. In Deutschland steigen seit Jahren die Studienanfängerzahlen ganz gleich, ob ein Bundesland Studiengebühren erhebt oder nicht. Zum ersten Mal seit über 20 Jahren nimmt auch der Anteil von Studierenden mit einem schwierigen sozioökonomischen Hintergrund wieder zu, und zwar in Gebührenländern ebenso stark wie in Nichtgebührenländern.
    Quelle: idw-online
17. Stuttgart 21: 2000 Demonstranten für Bahnhofsumbau
    Mit Sprüchen wie „Wir sind Stuttgart“ zogen sie am Donnerstagabend durch die Stadt. Der Pro-Stuttgart-21-Lauf fand bereits zum dritten Mal statt. Die Polizei sprach am Donnerstag von rund 2000 Teilnehmern. Bei den Kundgebungen der Projektgegner lag die Zahl der Demonstranten in den vergangenen Wochen deutlich höher.
    Quelle: FR online
    
18. Stadtwerke-Affäre: Polizei stellt Akten bei Niedersachsen-CDU sicher
    In 16 Gebäuden wurden Akten beschlagnahmt: Die Polizei Niedersachsen hat bei einer Durchsuchung auch Unterlagen der Landes-CDU sichergestellt. Hintergrund ist die “Stadtwerke-Affäre” rund um die Finanzierung der Wahl 2003 – Landeschef McAllister war damals Generalsekretär seiner Partei.
    Quelle 1: Spiegel
    Quelle 2: Süddeutsche
19. Zu guter Letzt: Ein offener Brief an den Bundespräsidenten, der auch an bundes-, landes- und europapolitische Prominenz ging.
    An
    Herrn
    Christian Wulff
    Spreeweg 1
    10557 Berlin

    Verehrter Herr Wulff,
    ich möchte Sie herzlich bitten, sich bei Frau Merkel oder an anderer bestimmender Stelle dafür einzusetzen, dass meine Rente eine formlose monatliche Aufstockung von 1 000,- Euro erfährt. Im Gegenzug versichere ich Ihnen, in Zukunft nur noch Kommentare und/oder Texte zu verfassen, die Ihnen und Ihren gleich gesinnten Freunden in Politik und Wirtschaft genehm sein werden. Bei Thilo Sarrazin hat es mit dem Handgeld doch auch so gut geklappt.
    Man könnte dieserart Zahlungen für die Zukunft doch auch als “Bürgerschweigegeld” selbstverständlich nur für deutsche Staatsbürger – z. B. über eine Grundgesetzänderung dauerhaft absichern.

    Untertänigste Grüße nach Berlin
    Ihr Ihnen sehr ergebener
    (Name und Adresse sind der Redaktion bekannt)

20. Zu guter letzt (2): … dann frisst sie Dir aus der Hand
    
    Quelle: Tagesspiegel