Die NATO misst für ihre Meinungsmache mit zweierlei Maß, um die Bevölkerung näher an den nuklearen Untergang heranzuführen: Was die NATO Russland vorwirft, praktiziert der NATO-Staat Türkei seit 1974 auf Zypern. Dennoch werden aktuelle Pläne zur Aufrüstung mit einer „Annexion“ durch Russland begründet. Von Bernhard Trautvetter.

Die NATO erklärt seit Jahren, dass das Handeln Russlands in der Krim-Krise den Bruch markiert, an dem sich für den sogenannten freien Westen ein neues Sicherheitsumfeld ergab. Am 1. April 2014 las man in der Süddeutschen Zeitung:

“Durch die Krim-Annexion habe Moskau die Prinzipien der Partnerschaft untergraben, erklärt die Allianz. Und setzt die militärische Zusammenarbeit mit Russland aus.”

Gebetsmühlenartig hämmern die Militärs ihre Narrative in die Gehirne der Menschen, um ihre Hochrüstung, ihre Abschreckungs- und Kriegsstrategie-Planung vor der Öffentlichkeit und den Verantwortlichen in den Staatsführungen zu rechtfertigen, wie die WELT am 8.11.2017 berichtete:

“Rund drei Jahrzehnte nach Ende des Kalten Krieges verstärkt die NATO erstmals wieder ihre Kommandostrukturen. Die Verteidigungsminister der Bündnisstaaten berieten in Brüssel über die Pläne für den Aufbau von zwei neuen Hauptquartieren. Sie sind Reaktion auf die als aggressiv wahrgenommene Politik Russlands. ‚Die Kommandostruktur muss sich verändern, wenn sich das Sicherheitsumfeld verändert‘, sagte Generalsekretär Jens Stoltenberg.”

Hierbei geht es nicht nur um Kommando-Strukturen, sondern auch Rüstungsprogramme, denen sich auch noch die Europäische Union anschloss: Der sogenannte Europäische Vereidigungsfonds, die militärische Kooperation von EU-Staaten im Pesco-Pakt, EU-Battlegroups und weitere Militär-Projekte wie die militärische Mobilität, all das ist darauf gerichtet, gemeinsam mit der NATO das EU-Gebiet zu „verteidigen“. Der Blick auf die Landkarte macht deutlich: Diese Militarisierung richtet sich gegen Russland. Erhärtet wird dies durch verschiedene NATO- und Bundeswehr-Strategiepapiere wie dieses zur NATO-Vorne-Präsenz EWFP:

“Als Reaktion auf die völkerrechtswidrige Annexion der Krim durch Russland und eine fortgesetzte Destabilisierung der Ukraine wurde auf dem NATO-Gipfel in Warschau im Juli 2016 beschlossen, ab 2017 im Rahmen der Enhanced Forward Presence (EFP) in den drei baltischen Staaten und in Polen jeweils … eine sogenannte Battlegroup einzusetzen.”

Die NATO-Propaganda rechtfertigt mit der Krim auch noch die nukleare Hochrüstung, wie Medien berichten:

“… so bestätigen die Experten: Ein neuer Präsident könnte das Arsenal schnell ausbauen und aufstocken. Auslöser für das Wettrüsten: Die Ukraine-Krise.”

Die NATO hatte demgegenüber die von ihr ‘Modernisierung’ genannte Weiterentwicklung der nuklearen Arsenale in Europa schon lange vor der Zuspitzung der Ukraine-Krise beschlossen, wie Studien von 2012 beweisen (etwa hier oder hier). Die Desinformation der NATO-Militärs wirft die Frage auf, welche militärische Strategie dahinter steckt. Der Spiegel schrieb dazu am 16. Mai 2012:

“Im Kriegsfall könnten Tornados des Jagdbombergeschwaders 33 der Bundeswehr mit ihnen bestückt werden und sie unter der Kontrolle der USA einsetzen.”

Aktuelle NATO-Pläne, „Annexionen“ und die Zypern-Frage

Aktuell plant die Bundeswehr die Anschaffung von F18-Jagdbombern von Boeing, deren wesentlicher Zweck der Einsatz im Atomkrieg ist: Diese Luftwaffen-Jets können die neuen nuklearen Arsenale aufnehmen und in Reichweite eines Zielgebietes ausklinken. Das kostet in der Anschaffung an die zehn Milliarden Euro und zieht weit höhere Nachfolgekosten nach sich. Das Geld für das Damoklesschwert über der Existenz jedes Menschen fehlt dann in der Daseinsvorsorge, Gesundheit, Ökologie, Infrastruktur und Bildung.

Nun implodiert auch noch die NATO-Legende, derzufolge man nur auf die „Veränderung des Sicherheitsumfeldes nach der Krim-Krise“ reagiere, ganz aktuell und erneut: Die NATO misst für ihre Propaganda mit zweierlei Maß, um die Meinungsbildung in ihrem Sinn zu manipulieren und die Bevölkerung näher an den nuklearen Untergang heranzuführen:
Was die NATO Russland vorwirft, praktiziert der NATO-Staat Türkei seit 1974 auf Zypern: Die gewaltsame Landnahme Nordzyperns will die türkische Staatsführung aktuell in die Richtung einer Annexion weiter ausbauen: Recep Tayyip Erdogan erklärte kürzlich, eine “Wiedervereinigung der Insel sei chancenlos. Jetzt müsse über die Etablierung zweier souveräner, international anerkannter Staaten verhandelt werden.” (Frankfurter Rundschau, 14.12.2020)

Er eröffnet seine Salami-Taktik zur Umsetzung seines Rechtsbruches mit dem Plan zur Besiedelung der Badestadt Varosha im türkisch besetzten Teil Zyperns. Dazu stellt der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages in einer von Sevim Dagdelen (LINKE) aufgetragenen juristischen Studie fest:

“…Die Öffnung und türkisch-zyprische Besiedlung Varoshas erscheint dann in diesem Sinne als ein unzulässiger Schritt in Richtung einer Zementierung der Teilung Zyperns….”

Schlussfolgerung: Die Türkei ist als aggressiver Staat mit einem Waffenembargo zu versehen, wie es auch Sevim Dagdelen laut Frankfurter Rundschau fordert. Die Atomrüstung und die Hochrüstung sowie die Spannungseskalation gegen Russland ist sofort durch eine Politik zu ersetzen, die dem Vertrag zur deutschen Einheit entspricht, in dessen Präambel dieses Land darauf festgelegt ist, sich für eine europäische Friedensordnung einzusetzen, die die Sicherheitsinteressen aller Staaten von Portugal bis Russland berücksichtigt.

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