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1. Merkel und das EU-Gipfeltreffen: Mit Mogelpackungen zum Erfolg
2. Aufrüstung: Boris Johnson erhöht Militärausgaben um ein Viertel
3. Medizinstatistiker: “Größte Zweifel, dass Ausgangssperren einen Effekt haben”
4. “Ältere wollen ihre Enkel in den Arm nehmen”
5. Warum deutsche Kliniken kaum zur Erforschung von Covid-19-Therapien beitragen
6. Heimliche Tunnelparties, Ausgangssperre an Silvester
7. Impfreaktionen können sehr heftig sein
8. Chef der Aufsichtsbehörde handelte mit Wirecard-Aktien. Ist das schon Insiderhandel?
9. Bundeshaushalt: Die Schulden sind nicht das Problem
10. Altersvorsorge: So viel Rendite bringt die gesetzliche Rente
11. Krisenmanagement, Antisemitismuskeule und Palästinafrage
12. So wird Kuba von den USA «bestraft» – aus ideologischen Gründen
13. “Verschwörung” – Wie Nikolaus Piper den Film “Oeconomia” verunglimpft
14. Justiz und Öffentlichkeit: Verfassungsgericht schließt Tagesspiegel von Zugang zu Vorab-Mitteilungen über Urteile aus

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

1. Merkel und das EU-Gipfeltreffen: Mit Mogelpackungen zum Erfolg
   Ob Kampf gegen Klimawandel, Coronakrise oder Rechtsstaatsverfahren: Die Einigung auf dem Brüsseler Gipfel ist ein eher müder Kompromiss. […]
   Nur zu gerne würde man Beifall klatschen. Beides war vor einem Jahr noch nicht absehbar. Damals plante die EU noch, ihren CO2-Ausstoß nur um 40 Prozent zu senken. Und es war undenkbar, dass die EU 750 Milliarden Euro Schulden aufnehmen würde, um ein Corona-Hilfsprogramm aufzulegen.
   Doch bisher stehen diese wegweisenden Beschlüsse nur auf dem Papier. Merkel hat für die Weichenstellungen so viele faule Kompromisse gemacht, dass man versucht ist, an der Substanz ihrer Europapolitik zu zweifeln. Die Erfolge könnten sich nur allzu schnell als Scheinerfolge erweisen.
   Besonders deutlich ist dies bei der Einigung zum EU-Budget und zum Corona-Hilfspaket. Merkel hat den Deal mit einer Mogelpackung beim sogenannten Rechtsstaatsmechanismus erkauft. Ungarn und Polen können nun weiter den Rechtsstaat abbauen und die Demokratie aushöhlen, ohne Kürzungen bei den EU-Hilfen fürchten zu müssen.
   Quelle: Eric Bonse in der taz

   Anmerkung unseres Lesers J.A.: Ich finde es etwas merkwürdig, dass Bonse einen ganzen Artikel lang darauf hinweist, dass Merkels Kompromiss in so vieler Hinsicht eine Mogelpackung ist (Rechentricks beim Kohlendioxid, kein Rechtsstaatsmechanismus, viel zu wenig Geld für die EU) und anschließend auf den “Erfolg” hinweist, dass Merkel den Laden zusammengehalten hat. Was ist das für ein “Erfolg”? Die EU als Selbstzweck, die keines ihrer proklamierten Ziele erreicht, nicht gut für die darbende Wirtschaft (zu wenige Investitionen, zu wenig Nachfrage), das Klima und die Menschen (die Arbeitnehmer) ist, die selber undemokratisch regiert wird und unrechtsstaatliche Halb-Diktaturen als Mitgliedsstaaten duldet, aber – existiert? Diese selbstreferentielle Argumentation dreht sich im Kreis.

2. Aufrüstung: Boris Johnson erhöht Militärausgaben um ein Viertel
   Die britische Regierung will die Verteidigungsausgaben massiv erhöhen. Regierungschef Boris Johnson kündigte am Donnerstag an, in den kommenden vier Jahren umgerechnet 18,5 Milliarden Euro zusätzlich in die Streitkräfte zu investieren.
   Großbritannien werde somit 2,2 Prozent seines Bruttoinlandsprodukts für die Verteidigung ausgeben, “mehr als jedes andere europäische Land” und “mehr als alle anderen NATO-Alliierten mit Ausnahme der USA”. Bisher betrug das Verteidigungsbudget knapp 47 Milliarden Euro.
   “Die internationale Lage ist gefährlicher und kompetitiver als zu irgendeinem anderen Zeitpunkt seit dem Kalten Krieg”, sagte der per Video zugeschaltete Johnson dem Parlament. Mit dem Geld solle die Armee auf künftige Herausforderungen vorbereitet werden. Johnson kündigte eine neue Behörde für künstliche Intelligenz im militärischen Bereich, eine Cybereinheit sowie die Gründung eines Weltraumkommandos an.
   Quelle: der Standard
3. Medizinstatistiker: “Größte Zweifel, dass Ausgangssperren einen Effekt haben”
   In Hotspot-Regionen gelten in Baden-Württemberg derzeit strenge Corona-Regeln. Medizinstatistiker Gerd Antes zweifelt im SWR allerdings die Wirkung dieser Maßnahmen stark an. […]
   Die aktuellen Maßnahmen schlagen sich noch nicht deutlich in den Zahlen durch. Die Frage sei dann allerdings nicht, woran das liege, sondern es würden härtere Maßnahmen beschlossen. Stattdessen gebe es viele Kleinigkeiten, beispielsweise das Desinfizieren von Warenkörben oder Einkaufswagen im Supermarkt, die angegangen werden müssten. In diesem Zusammenhang kritisiert Antes auch überfüllte Schulbusse: “Das ist für mich völlig unverständlich.” Zudem wirft er der Bahn vor, seit Monaten systematisch die Abstandsregeln zu missachten. Es fehle eine Strategie, diese Punkte anzugehen. Er fordert: “Wir müssen viel intensiver rangehen an das, was wir tun und versuchen es zu bewerten und dabei versagen wir kollektiv gerade gänzlich.”
   In Mannheim, Pforzheim und Heilbronn gilt aktuell eine nächtliche Ausgangssperre. Für Antes ist die Wirkung allerdings fraglich. “Ich habe größten Zweifel, dass die überhaupt einen Effekt haben.”
   Quelle: SWR

   dazu: Baden-Württemberg macht ab Samstag dicht – und die anderen Länder?
   Vor wenigen Tagen waren sie noch zögerlich, inzwischen überbieten sich die Ministerpräsidenten mit Forderungen nach Kontaktbeschränkungen und Ladenschließungen
   In Baden-Württemberg gelten ab Samstag Ausgangsbeschränkungen, in Nordrhein-Westfalen wird es ab Montag keine Präsenzpflicht mehr an Schulen geben, Sachsen hatte schon vor einigen Tagen einen harten Lockdown beschlossen. Kurz vor Weihnachten überbieten sich die Ministerpräsidenten mit Forderungen nach härteren Maßnahmen in der Coronakrise. Das Robert Koch-Institut verzeichnet derweil neue Infektionsrekorde im Land: 29.875 Neuinfektionen meldete das Institut in den vergangenen 24 Stunden.
   Quelle: DER SPIEGEL

4. “Ältere wollen ihre Enkel in den Arm nehmen”
   Trotz hoher Infektionszahlen kritisiert ein Pfarrer aus der Uckermark die Corona-Maßnahmen – und die Medien. Ein Interview über Angst und Einsamkeit in einer ländlichen Gegend.
   Herr Dietz, Sie haben kürzlich im Deutschlandfunk gesagt, in Corona-Zeiten würden Menschen zu Tode verkümmern. Warum?
   Thomas Dietz: Wir hatten hier ein Ehepaar, das fast 70 Jahre verheiratet war. Die Frau lebt mit starker Demenz im Pflegeheim. Der Mann war über 90 Jahre alt, er konnte seine Frau im Frühjahr plötzlich nicht mehr besuchen. Die Pflegerinnen erzählten ihm am Telefon, seine Frau sei ganz unruhig. Daran ist er zugrunde gegangen. Wir hatten ein herzzerreißendes Gespräch am Gründonnerstag, in dem er mir sagte: “Ich war noch nie so unglücklich.” Kurz nach Ostern war er tot. Ähnliche Fälle hatten wir hier leider mehrfach.
   Sie leben in der nordöstliche Uckermark. Welche Folgen haben Pandemie und die Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Coronavirus für Ihre Region?
   Die Dörfer, die zu unserem Pfarrsprengel gehören, sind Teil einer sozial angeschlagenen Region, sie ist sehr dünn besiedelt, eine Art Landschaftsaltersheim. Es leben hier viele alte Menschen, viele leben allein. Und sie können in manchen Dörfern die Familien, die funktionieren, an einer Hand abzählen. Die Kinder tragen die unterschiedlichsten Familiennamen, da springen so viele Hunde über den Tisch, wie Kinder drum herumturnen. Gerade diese Kinder wurden im Frühjahr vergessen, sie sind noch mehr verwahrlost, als Kindergärten und Schulen geschlossen waren. Mir fehlt bis heute die Verhältnismäßigkeit bei den Maßnahmen. Und in diesem Zusammenhang kritisiere ich auch die Berichterstattung der Medien in dieser Pandemie.
   Warum?
   Ich hatte zwei offene Briefe an die brandenburgische Landesregierung geschickt, und als nach Monaten keine Antwort kam, fuhr ich am 1. August zur Demonstration gegen die Corona-Maßnahmen nach Berlin. Was ich dort erlebte, war gänzlich anders als das, was die Medien berichteten. Das hat mich schockiert. Als DDR-Bürger hatte ich noch ein großes Vertrauen, über ARD und ZDF die richtigen Nachrichten zu hören – im Gegensatz zur “Aktuellen Kamera”. Dies war nun zerstört.
   Quelle: chrismon
5. Warum deutsche Kliniken kaum zur Erforschung von Covid-19-Therapien beitragen
   Obwohl das Bundesforschungsministerium schon mehr als 150 Millionen Euro für die Untersuchung bereitgestellt hat, sind die Erkenntnisse mager. […]
   Zwar haben sich an manchen klinischen Studien mit finanzieller Unterstützung der Pharmafirmen auch einzelne deutsche Universitäten beteiligt. Aber sie testeten die Mittel allenfalls an ein paar Dutzend Corona-Patienten. Mit den Ergebnissen lässt sich nichts anfangen: “Alle solche Studien, die weniger als 200 Patienten einschließen, sind eigentlich für die Katz”, sagt Frank Brunkhorst, der an der Universität Jena das Zentrum für klinische Studien leitet. In einer Pandemie brauche man große Studien mit mehreren Tausend Patienten, sagt Brunkhorst. Nur daraus ergeben sich so robuste Erkenntnisse, dass sie in Leitlinien zur Behandlung von Covid-19-Patienten einfließen können.
   Quelle: Süddeutsche
6. Heimliche Tunnelparties, Ausgangssperre an Silvester
   Frankreich ist weit davon entfernt, als Vorbild für gelungene Corona-Eindämmung zu taugen. Der extreme Lockdown hat den gewünschten Effekt verfehlt. Pariser Epidemiologe setzt nun auf Vertrauen und Aufklärung
   Frankreich steht für einen harten Kurs bei den Corona-Maßnahmen. Da geraten deutsche Regierungspolitiker wie Wirtschaftsminister Peter Altmaier in die Nähe der Verzückung: “Dieses Mal hat Frankreich alles richtig gemacht und eindrucksvolle Erfolge erzielt, während in Deutschland die Dynamik der zweiten Welle leider immer noch nicht gebrochen ist”, lobte er den harten Lockdown auf der anderen Seite des Rheins.
   Dort ist die Wahrnehmung etwas anders. Von “eindrucksvollen Erfolgen”, die Altmaier beobachtet, war gestern keine Rede, als Ministerpräsident Jean Castex, ankündigte, dass es nun nicht die Lockerungen geben wird, die man im November noch in Aussicht gestellt hatte. Die Fortsetzung einer prinzipiell harten Linie zeigt sich am markantesten am Beschluss, dass Silvesterfeiern so gut wie möglich unterbunden werden: durch eine nächtliche Ausgangsperre von 20 Uhr bis 6 Uhr morgens und durch die Beschränkung der erlaubten Personenzahl für Treffen auf sechs Erwachsene.
   Dass sich Castex bei seiner gestrigen Pressekonferenz mit der Frage befassen musste, wie er dazu steht, wenn Gäste eingeladen werden, die bis 6 Uhr morgens zu bleiben – was an Silvester so ungewöhnlich nicht ist – ist schon ein Hinweis darauf, dass es eine Stimmung gibt, die sich weniger an der “Vernunft der Maßnahmen” orientiert, sondern mehr an den Möglichkeiten, die der Rahmen der Vorgaben für gemeinsames Feiern bietet.
   Ja, das sei möglich, antwortete der Ministerpräsident. “Aber, nochmals, das Ziel ist es, die Zahl der anwesenden Personen maximal zu beschränken.”
   Im Gegensatz zum deutschen Beobachter aus dem fernen Berlin stellte Castex heraus, dass die Erfolge des Confinements (die französische Variante des Lockdown) bislang beschränkt sind.
   Quelle: Telepolis
7. Impfreaktionen können sehr heftig sein
   Erschöpfung, Fieber und Muskelschmerzen sind mögliche Reaktionen auf die Impfung mit den mRNA-Vakzinen gegen Covid-19 von Biontech/Pfizer und Moderna. Sie können sehr stark ausfallen, wie Betroffene berichten. Impflinge sollten sich darauf einstellen, aber nicht abschrecken lassen. (…)
   Studiendaten zufolge berichteten 75 Prozent der Probanden nach der Impfung mit BNT162b2 von Erschöpfung, 67 Prozent von Kopfschmerzen, 25 Prozent von Muskelschmerzen, 17 Prozent von Fieber und 17 Prozent von Gelenkschmerzen. Auch wenn es wohl eher selten vorkomme, dass ein Impfling alle diese Symptome auf einmal entwickele, sei es enorm wichtig, dass Ärzte den Impfkandidaten vorab wirklich klarmachten, dass auch heftige Reaktionen möglich seien – und dass diese dann ein Zeichen für eine erwünschte Immunreaktion seien. (…)
   Einen ganz ähnlichen Bericht eines Probanden, der im Rahmen der Impfstudie von Moderna deren Vakzine mRNA-1273 erhalten hatte, veröffentlichte kürzlich auch das Fachjournal »Science« auf seiner Nachrichtenseite. Sehr starke Reaktionen auf die zweite Injektion scheinen also bei beiden mRNA-Impfstoffen möglich zu sein, allerdings ist der Auslöser dem »Science«-Artikel zufolge nicht die mRNA selbst, sondern es sind die Lipid-Nanopartikel, in die die mRNA verpackt ist.
   Auch in diesem Text betonen Experten, dass Impflinge auf die Reaktionen vorbereitet werden müssten, weil anderenfalls die Akzeptanz verloren gehe. Auch wenn die Akutreaktionen teilweise sehr heftig seien, deute momentan nichts darauf hin, dass es negative Langzeitfolgen geben könnte.
   Quelle: Pharmazeutische Zeitung

   Anmerkung Christian Reimann: Die Aussage, es “deute momentan nichts darauf hin, dass es negative Langzeitfolgen geben könnte”, ist eine kühne These. Wer lediglich eine sehr kurze Zeit abwartet, wird logischerweise auch keine (negativen) Langzeitfolgen feststellen können.

8. Chef der Aufsichtsbehörde handelte mit Wirecard-Aktien. Ist das schon Insiderhandel?
   Der Chef der Aufsichtsstelle APAS, die Wirtschaftsprüfer kontrolliert, hat während des Wirecard-Ermittlungsverfahrens mit Wirecard-Aktien gehandelt. Finanzpolitiker fordern deshalb den Rücktritt des APAS-Chefs Ralf Bose. Zwar hat Bose nach aktuellen Erkenntnissen keine großen Gewinne mit seinem Aktienhandel erzielt, er konnte sich aber vor massiven Verlusten retten.
   Quelle: Business Insider
9. Bundeshaushalt: Die Schulden sind nicht das Problem
   In dieser Woche beschließt der Bundestag den Haushalt für 2021. Um die Folgen der Corona-Krise abzumildern, ist eine Neuverschuldung von 180 Milliarden Euro notwendig. Das ist kein Problem: Die Politik muss die Konjunktur jetzt mit viel Geld stützen, damit Deutschland aus den Schulden herauswachsen kann. […]
   Neoliberale Parteien und Kommentatoren schüren Panik und bezeichnen die Staatsschulden als „süßes Gift“. CDU und CSU wollen die Kredite möglichst schnell wieder tilgen. Der vom Bundestag zu beschließende Tilgungsplan sieht entsprechend vor, die Schulden, die über das von der Schuldenbremse normalerweise erlaubte Maß hinausgehen, ab 2026 innerhalb von 17 Jahren zurückzuführen.
   Doch die Panikmache und der zu kurze Tilgungsplan sind viel problematischer als die aufgenommenen Kredite selbst. Die Tilgungspläne der Haushalte 2020 und 2021 zwingen die Politik, jedes Jahr mehr als 15 Milliarden Euro in die Rückzahlung der Schulden zu stecken – so viel wie das Umwelt- und das Entwicklungsministerium zusammen im Jahr ausgeben dürfen. Würde der Tilgungsplan über viele Jahrzehnte gestreckt, wäre die jährliche Last deutlich geringer.
   Quelle: DGB klartext

   dazu: Haushaltspolitik: Kürzungen verjubeln die Zukunft
   Von allen Bundesländern investiert Niedersachsen pro Kopf am wenigsten. Dennoch soll im Landeshaushalt der Rotstift angesetzt werden. Das ist genau der falsche Weg. Niedersachsens Infrastruktur muss dringend auf Vordermann gebracht werden. Mit einem Investitionsfonds lässt sich dies bewerkstelligen, erklärt das #schlaglicht 45/2020 aus Niedersachsen.
   Weihnachtszeit ist Gabenzeit. Viele Menschen in Niedersachsen werden zum Fest das ein oder andere Geschenk verteilen. Dafür werden sie sicherlich auch etwas Geld in die Hand nehmen. Demgegenüber hat die Landesregierung – allen voran Finanzminister Reinhold Hilbers – mit ihrer Haushaltspolitik anderes im Sinn. Seit Wochen predigt Niedersachsens oberster Kassenwart allgemeine Enthaltsamkeit. Nach den durch Corona entstandenen Mehrkosten sollen das Land, und damit die Bevölkerung, den Gürtel enger schnallen. So produziert man trübe Aussichten zum Jahreswechsel!
   Quelle: DGB Niedersachsen #schlaglicht

10. Altersvorsorge: So viel Rendite bringt die gesetzliche Rente
    Einige meinen, ihre Rentenbeiträge seien verlorenes Geld. Ein Irrtum. Eine aktuelle Studie zeigt nun, wie viel Rendite dabei herausspringen könnte. Die Ergebnisse sind überraschend. […]
    Die Jahresrenditen auf die Beiträge fallen dabei mit 2,9 bis 3,6 Prozent pro Jahr durchaus bemerkenswert hoch aus. Besonders gut schneidet ein Beispielfall mit Kindern ab, weil für diese zusätzliche Rentenpunkte gutgeschrieben werden.
    Für viele dürfte das eine Überraschung sein. Umso mehr lohnt sich ein Blick auf die Hintergründe der Berechnung. Außerdem ist eine Einschränkung wichtig: Politische Risiken bestehen bei der gesetzlichen Rente durchaus. So könnte zum Beispiel das Renteneintrittsalter künftig angehoben werden, was die Renditen der späteren Rentner dann drücken könnte. Denn die demographische Lage, mit einer absehbar alternden Bevölkerung, setzt die umlagefinanzierte Rente unter Druck: Dort müssen jeweils die aktuellen Beitragszahler die aktuellen Rentnerinnen und Rentner finanzieren.
    Quelle: WirtschaftsWoche

    Anmerkung unseres Lesers J.A.: Und das in der wirtschaftsliberalen Wirtschaftswoche!

11. Krisenmanagement, Antisemitismuskeule und Palästinafrage
    Schon kleine Kritische Äußerungen mit Bezug auf Menschenrechtsverletzungen oder auch vorsichtiges Hinterfragen der israelischen Positionen wird mit der Antisemitismuskeule bestraft. Aus lauter Angst vor dem Antisemitismusvorwurf schweigt die Mehrheit der Deutschen, einschließlich der meisten „Linken“, zu den gravierenden Menschenrechtsverletzungen durch israelische SiedlerInnen und/oder SoldatInnen. In den letzten Monaten sind so viele palästinensische Häuser und Olivenbäume zerstört worden wie nie zuvor. Auch die Zahl der absichtlich verletzten PalästinenserInnen ist außergewöhnlich hoch!
    Quelle: Hinter den Schlagzeilen
12. So wird Kuba von den USA «bestraft» – aus ideologischen Gründen
    Exil-Kubaner können ihr im Ausland verdientes Geld nicht mehr nach Hause schicken. Trump hat die Kuba-Sanktionen erneut verschärft.
    Ein Blick zurück: 1959 hat Fidel Castro mit einer erfolgreichen Revolution den kubanischen Diktator Fulgencio Batista aus dem Präsidentenpalast vertrieben. Castro installierte ein sozialistisches Wirtschaftssystem mit sichtbarem Erfolg im Kampf gegen den Hunger, im Bildungswesen, das nun auch den Kindern der armen Bevölkerung unentgeltlich offenstand, und nicht zuletzt auch im Gesundheitswesen. Leider wurde aber auch sein eigener Führungsstil zusehends autokratisch. Ab 2006 zog sich Fidel Castro aus gesundheitlichen Gründen mehr und mehr zurück und übergab die politische Führung des Landes an seinen Bruder Raul Castro. Fidel starb 2016.
    Quelle: Infosperber
13. “Verschwörung” – Wie Nikolaus Piper den Film “Oeconomia” verunglimpft
    10.12.2020 | Der Film “Oeconomia”, der danach fragt, wer das Geld macht und was das bewirkt, ist so subversiv-erfolgreich, dass der Ressortleiter Wirtschaft der Süddeutschen Zeitung auf den Plan gerufen wird und gleich die große Verschwörungskeule herausholt. Samirah Kenawi, die an dem Film beteiligt war, antwortet. Ich ebenfalls.
    Eine kurze Offenlegung, auch wenn kein Interessenkonflikt besteht: Ich saß nach einer Vorführung des Films in Frankfurt mit Samirah Kenawi und anderen auf dem Podium, um mit dem Publikum über den Film zu diskutieren. Daher kenne ich den Film und Kenawi.
    Der Kern des Films besteht darin, dass die Autorin Finanzexperten von der Europäischen Zentralbank bis zu BMW dazu befragt, wie das Geld in Umlauf kommt und wofür.
    Quelle: Norbert Häring
14. Justiz und Öffentlichkeit: Verfassungsgericht schließt Tagesspiegel von Zugang zu Vorab-Mitteilungen über Urteile aus
    Gerichtspräsident Harbarth hält nur Journalistenverein in Karlsruhe für ausreichend vertrauenswürdig – sieht aber ein „Spannungsverhältnis“ zur Pressefreiheit.
    Der Tagesspiegel sowie andere Medien ohne Korrespondenten in Karlsruhe bleiben vom Zugang zu Vorabinformationen über Urteile des Bundesverfassungsgerichts vorerst ausgeschlossen. Das hat das Gericht auf einen Antrag dieser Zeitung hin entschieden. Wie berichtet, erhalten die Mitglieder einer Karlsruher Journalistenvereinigung, der „Justizpressekonferenz“ (JPK), bereits am Vorabend der Verkündung der politisch oft bedeutsamen Urteile exklusiv die vollständige Pressemitteilung, um ihre Berichterstattung vorbereiten zu können. An andere Medien wird sie erst am nächsten Tag unmittelbar nach Verkündung versandt.
    Die Praxis besteht seit Jahrzehnten, war aber nur Eingeweihten bekannt. Grund für die stillschweigende Bevorzugung sei „die Professionalität dieses Kreises“, hatte das Gericht erklärt.
    Quelle: Tagesspiegel