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1. “Notwendig ist endlich ein Schutzkonzept für die 900.000 Pflegeheimbewohner”
2. Schulen im Corona-Modus: Kinderärzte gegen verlängerte Weihnachtsferien
3. Wieler nennt weiteren Anstieg von Corona-Fallzahlen “besorgniserregend”
4. The Great Reset Conspiracy Smoothie
5. Folgen der Pandemie: Sozialverband warnt vor Vereinsamung
6. „Wer sich in der Pandemie nie geirrt hat, der hebe bitte den Arm“
7. Lufthansa macht ganz vorne mit bei ID2020, Known Traveller und demnächst Impfpflicht
8. Wirtschaft als Waffe (II)
9. Mogelpackung Rechtsstaats-Mechanismus
10. Chinesische Experten warnen vor Magnitsky-Gesetz für EU
11. U-Ausschuss zur Pkw-Maut: “Kreuzverhör” Scheuers abgelehnt
12. IT-Sicherheitsgesetz 2.0: “Mittelfinger ins Gesicht der Zivilgesellschaft”
13. “Desinformation”: Soll es die Schule richten?
14. “Wenn meine Worte absichtlich verdreht werden, ist das perfide”

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

1. “Notwendig ist endlich ein Schutzkonzept für die 900.000 Pflegeheimbewohner”
   Der Countdown zum harten Lockdown läuft: Im Interview mit Telepolis kritisiert der Chef der Stiftung Patientenschutz, Eugen Brysch, in scharfer Form die Bundesregierung, die Impf-Strategie und den blinden Aktionismus der Landespolitiker […]
   Wie betrachten Sie denn aus Sicht der Patienten die neuen Planungen für einen verschärften Lockdown?
   Eugen Brysch: Mittlerweile überbieten sich die Regierungschefs bei den Maßnahmen für einen härteren Lockdown. Ob das in Krisenzeiten wirklich zielführend ist, scheint fraglich. Es muss nicht alles getan werden, sondern das Richtige. Notwendig ist endlich ein überzeugendes, bundesweit einheitliches Schutzkonzept für die 900.000 Pflegeheimbewohner. Sie bilden schließlich die verletzlichste Gruppe in der Pandemie. Grundlegende Maßnahmen bleiben ein sicherer Infektionsgrundschutz, eine lückenlose Kontaktdokumentation und laborgestützte PCR-Tests zweimal in der Woche. Ebenso müssen zusätzlich tägliche Schnelltests bei allen Mitarbeitern und Besuchern erfolgen. Nur so kann es gelingen, das Virus möglichst schon vor der Einrichtung zu stoppen.
   Hat die Regierung nicht einige Fehler gemacht und die Pandemie unterschätzt? Wurden von der Politik die realen Ängste vor dem Virus vernachlässigt? Besonders Ältere, Vorerkrankte sind bedroht. Es gibt hunderte Tote pro Tag …
   Eugen Brysch: Nach dem ersten Lockdown konkurrierten die Länderchefs regelrecht bei den Lockerungen. Die Mehrheit ignorierte die Warnungen von Experten vor einer zweiten Welle. Es wurde in den Sommermonaten versäumt, die Hochrisikogruppe dort zu schützen, wo sie lebt. Ebenso sind die Gesundheitsämter nicht digital fit gemacht worden. Das rächt sich jetzt. Denn immer mehr Pflegeeinrichtungen verhängen erneut Betretungsverbote aus Angst vor Infektionsausbrüchen. Zudem gibt es weiterhin keine genauen Zahlen zum Infektionsgeschehen in den 12.000 Pflegeheimen. Bund und Länder erfassen nicht, wie viele Heimbewohner tatsächlich isoliert leben müssen. Zwar reden die Regierungschefs viel von den vulnerablen Gruppen, aber täglich abrufbare Fakten werden hier nicht gesammelt.
   Quelle: Telepolis
2. Schulen im Corona-Modus: Kinderärzte gegen verlängerte Weihnachtsferien
   Wissenschaftler raten dringend zu Schulschließungen, Schulministerien und Kinderärzte halten dagegen. Der Ton zwischen Befürwortern und Kritikern eines Bildungs-Lockdowns wird schärfer.
   In der Debatte über das weitere Vorgehen zur Eindämmung des Coronavirus haben sich Kinderärzte gegen eine Verlängerung der Weihnachtsferien ausgesprochen. Geschlossene Schulen, Kindergärten und Kitas sollten »nur als allerletzte Maßnahme im Rahmen eines allgemeinen Lockdowns« erwogen werden, teilten die Deutsche Gesellschaft für Kinder- und Jugendmedizin und die Deutsche Gesellschaft für Pädiatrische Infektiologie am Mittwoch mit.
   Man sei »dezidiert gegen eine Verlängerung der Weihnachtsferien in den Januar hinein«, heißt es in der Stellungnahme. Sie wird vom Berufsverband der Kinder- und Jugendärzte unterstützt. Die Daten aus Deutschland gäben keinen Anlass, Schulschließungen als »taugliches und angemessenes Mittel« zur Pandemiebekämpfung anzusehen.
   Die belastenden Folgen selbst kurzfristiger Schulschließungen auf das Wohlbefinden und die Zukunftsperspektiven von Kindern würden in der Debatte zu wenig berücksichtigt, so die Ärztinnen und Ärzte.
   Quelle: DER SPIEGEL

   Anmerkung JK: Dieser Appell wird wohl auf taube Ohren stoßen. Merkel, Söder, Spahn & Co haben sich auf einen harten Lockdown festgelegt. Somit ist dieser „alternativlos“. Um das Coronavirus geht es dabei schon lange nicht mehr, da man sich inzwischen in einer Repressionsspirale selbst gefangen hat, die immer härtere „Maßnahmen“ fordert, unbenommen ihrer Wirksamkeit.

   dazu: Kitaverband kritisiert trotz hoher Corona-Zahlen die Schließungen in Sachsen
   Wegen der vielen Corona-Fälle in Sachsen plant Ministerpräsident Michael Kretschmer einen harten Lockdown ab Montag – Schulen, Kitas und Horte sollen bis zum 10. Januar schließen. Der Deutsche Kitaverband hat den CDU-Politiker dafür nun stark kritisiert.
   »Mit den geplanten Kitaschließungen in Sachsen werden Kinder erneut zu Verlierern der Pandemie, obwohl sie erwiesenermaßen nicht die Infektionstreiber sind«, sagte die Bundesvorsitzende Waltraud Weegmann. Tatsächlich hatte Bundesfamilienministerin Franziska Giffey erst kürzlich bestätigt, dass von Kindern bis fünf Jahren kein größeres Infektionsrisiko für andere ausgeht. Die SPD-Politikerin sagte Mitte Oktober: »Kitas sind keine Infektionsherde, Kinder sind keine Infektionstreiber.«
   Die Konsequenzen einer Schließung wären für die Kinder laut Weegmann hart. »Aus dem ersten Lockdown wissen wir, dass die negativen Folgen der Kitaschließungen für Kinder immens waren«, sagte sie. […]
   »Die Kitas bundesweit zu schließen, zeugt jedoch eher von Aktionismus und nicht von umsichtigem Handeln«, kritisierte Weegmann das Vorgehen in Sachsen. »Kinder brauchen ihre Freiräume und dauerhaften Zugang zu Bildung.« Sie würden durch die Schließungen so stark eingeschränkt wie kaum eine andere Bevölkerungsgruppe, da sie anders als Erwachsene keine Möglichkeit hätten, Kontakte digital zu pflegen. »Deshalb brauchen Kinder den direkten Kontakt zu Kindern.«
   Hinzu komme noch ein weiterer Punkt: »Wenn Eltern weiterhin arbeiten sollen, muss Kita-Betreuung stattfinden.« Das Ganze jetzt als verlängerte Ferien zu bezeichnen sei »Hohn für die Familien«.
   Quelle: DER SPIEGEL

3. Wieler nennt weiteren Anstieg von Corona-Fallzahlen “besorgniserregend”
   Der Präsident des Robert-Koch-Instituts (RKI), Lothar Wieler, hält den zuletzt wieder registrierten Anstieg bei den Corona-Neuinfektionen für “besorgniserregend”. Wieler warnte vor einer Rückkehr zu einem exponentiellen Wachstum, zu Weihnachten forderte er von den Bundesländern einen Verzicht auf Lockerungen. In mehreren Bundesländern laufen intensive Debatten zum weiteren Vorgehen.
   Das RKI vermeldete einen neuen Höchststand mit 23.679 Neuinfektionen an einem Tag. Im Vergleich zur Vorwoche war dies ein Anstieg um 1633. Die Zahl der Toten stieg um 440 auf 20.372 Todesfälle.
   Wieler sagte, das Infektionsgeschehen könne “schnell wieder kippen”. Er erklärte die Situation damit, dass das Coronavirus in der Bevölkerung sehr verbreitet sei. Umso wichtiger sei es deshalb, die Schutzmaßnahmen einzuhalten. Derzeit hätten sich die Kontakte in Deutschland nur um 40 Prozent verringert, Ziel müssten aber mindestens 60 Prozent sein. Wenn dies nicht durch das freiwillige Verhalten der Menschen gelinge, gebe es keine andere Möglichkeit als einen harten Lockdown.
   Mit Blick auf Weihnachten verglich der RKI-Präsident die Lage mit den USA, wo nach dem Thanksgiving-Wochenende als Folge vieler Familienfeiern und Reisen die Neuinfektionen stark gestiegen waren. Dies drohe in Deutschland auch, wenn es zu Weihnachten zu vielen Kontakten komme. Es sei die wichtigste Maßnahme, “dass man verhindert, dass die Lockerungen an Weihnachten kommen”.
   Bisher ist noch offen, ob sich die Ministerpräsidenten und Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zeitnah erneut über einen zur Debatte stehenden harten Lockdown ab Weihnachten bis zum 10. Januar abstimmen. Medienberichten zufolge soll es am Sonntag Beratungen dazu geben, es gibt aber auch Forderungen nach früheren Gesprächen.
   Quelle: arte

   Anmerkung Christian Reimann: Offenbar ganz im Sinne der Bundesregierung präsentiert der RKI-Präsident einen Vergleich mit den USA und die seit Wochen gewünschten Zahlen, die – und das sollte bedacht werden – lediglich auf Ergebnissen von Labortests beruhen. Bitte lesen/sehen Sie dazu auch Zahlen des RKI sind “nichts wert” und Medizinprofessor Matthias Schrappe: “Die Bundesregierung ist beratungsresistent”. Es stellt sich die Frage, ob auch Deutschland gerade ein “Evidenz-Fiasko” (John Ioannidis) erlebt.

4. The Great Reset Conspiracy Smoothie
   A viral conspiracy theory blends together legitimate critiques with truly dangerous anti-vaccination fantasies and outright coronavirus denialism.
   WRITING ABOUT “The Great Reset” is not easy. It has turned into a viral conspiracy theory purporting to expose something no one ever attempted to hide, most of which is not really happening anyway, some of which actually should.
   It’s extra confusing for me to unpick this particular knot because at the center of it all is a bastardization of a concept I know a little something about: the shock doctrine. (…)
   In short, the Great Reset encompasses some good stuff that won’t happen and some bad stuff that certainly will and, frankly, nothing out of the ordinary in our era of “green” billionaires readying rockets for Mars. (…)
   Less a conspiracy theory than a conspiracy smoothie, the Great Reset has managed to mash up every freakout happening on the internet — left and right, true-ish, and off-the-wall — into one inchoate meta-scream about the unbearable nature of pandemic life under voracious capitalism. I’ve been doing my best to ignore it for months, even when various Reset “researchers” have insisted that all of this is an example of the shock doctrine, a term I coined a decade and a half ago to describe the many ways that elites try to harness deep disasters to push through policies that further enrich the already wealthy and restrict democratic liberties.(…)
   What Schwab and the WEF are doing with the Great Reset is both more subtle and more insidious. Schwab is, of course, absolutely right when he says that the pandemic has revealed many deadly structural failures of capitalism as usual, as does the accelerating climate crisis and the hoovering of the planet’s wealth up toward the Davos class, even in the midst of a global pandemic. But like the WEF’s earlier big themes, the Great Reset is not a serious effort to actually solve the crises it describes. On the contrary, it is an attempt to create a plausible impression that the huge winners in this system are on the verge of voluntarily setting greed aside to get serious about solving the raging crises that are radically destabilizing our world.
   Quelle: Naomi Klein auf Intercept

   Anmerkung Jens Berger: Sehr lesenswert. Auch in Deutschland die Geschichte vom Great Reset im Netz sehr populär und lenkt die Kritik in eine falsche Richtung, da sie den Blick von der realen Schock-Doktrin ablenkt, die sich vor unseren Augen abspielt.

5. Folgen der Pandemie: Sozialverband warnt vor Vereinsamung
   Alte, Langzeitarbeitslose oder Alleinstehende – sie sind durch die Kontaktbeschränkungen in Folge der Pandemie besonders von Vereinsamung bedroht. Der Sozialverband Deutschland fordert daher ein Gegensteuern der Politik.
   Der Sozialverband Deutschland hat vor den Folgen zunehmender Einsamkeit durch die Corona-Krise gewarnt. Die Pandemie lege “grundlegende Systemfehler und langjährige Fehlentwicklungen” in den Sozialsystemen “wie in einem Brennglas” offen, erklärte Vizepräsidentin Ursula Engelen-Kefer bei der Vorstellung eines Gutachtens zum Thema.
   Sie verwies dabei unter anderem speziell auf die Folgen von Kontaktbeschränkungen in Pflegeheimen oder für chronisch Kranke. Auch Langzeitarbeitslose, sehr alte Menschen, von Armut Betroffene und viele Alleinerziehende seien besonders von sozialer Isolation bedroht, fügte Engelen-Kefer hinzu. Die deutsche Gesellschaft sei in dieser Hinsicht schon vor der Corona-Krise tief gespalten gewesen.
   Quelle: Tagesschau
6. „Wer sich in der Pandemie nie geirrt hat, der hebe bitte den Arm“
   Berlins Kultursenator Klaus Lederer (Linke) will Kulturschaffende unterstützen – hält aber nichts von voreiligen Versprechungen. […]
   Während die einen Nothilfen bekommen, andere auf der Intensivstation liegen, führen im Teil-Lockdown viele ihr Leben normal weiter. Ist das solidarisch?
   Der Lockdown ist extrem unsolidarisch: In einer solchen Krise treten Ungleichheiten besonders hervor. Noch unsolidarischer wäre es aber, nicht alles zu tun, um die Ansteckungsketten zu durchbrechen: Das Gesundheitssystem gerät massiv an seine Grenzen. Es zeigt sich, dass es nicht belastbar genug ist, um in einer Pandemie adäquat zu reagieren.
   Was jahrzehntelang kaputtgespart wurde, korrigiert man nicht in neun Monaten. Aber eines ist auch klar: Ein harter Lockdown wird Konsequenzen haben. Wohlhabende Eltern können den Umgang mit ihren Kindern bei geschlossenen Schulen weitaus einfacher organisieren als eine mehrköpfige Familie oder Alleinerziehende. In einer Villa mit Garten lässt sich ein harter Lockdown besser aushalten als in einem dicht besiedelten Stadtquartier.
   Die bisherigen Maßnahmen wirken nicht wie erhofft. Markus Söder will in Bayern jetzt den Glühweinausschank verbieten. Und Berlin?
   Ob symbolische Aktionen im Einzelnen Infektionsketten unterbrechen können, würde ich hinterfragen. Wir wissen: Draußen ist die Ansteckungsgefahr deutlich geringer als in geschlossenen, schlecht belüfteten Räumen. Kann Herr Söder mit dem Verbot ausschließen, dass sich die Menschen dann in Wohnungen zum Glühweintrinken treffen?
   Wenn ich mir anschaue, was Markus Söder erzählt und welche Maßnahmen er dann umsetzt, reicht das nicht an unsere Berliner Regeln heran. Markige Worte nützen nichts, wenn ich am Ende ein Scheinriese bleibe. Mir ist da zu viel Symbolik im Spiel. […]
   Ich will den Bürgern das Glühweintrinken nicht verbieten, ich will sie nicht als Untertanen behandeln. Jede und jeder möge sich bitte selbst genau prüfen, welche Kontakte derzeit unbedingt sein müssen. Das wichtigste Geschenk in diesem Jahr ist unsere Gesundheit.
   Quelle: Tagesspiegel
7. Lufthansa macht ganz vorne mit bei ID2020, Known Traveller und demnächst Impfpflicht
   Lufthansa ist immer vorne mit dabei: Schon im Oktober 2019 probte sie in Event 201 die Pandemiereaktion. Jetzt setzt sie als eines der ersten Unternehmen in Europa im großem Maßstab die ID2020- und Konwn-Traveller Konzepte zur automatisierten Totalüberwachung um. Die Impfpflicht für alle Flugreisenden könnte bald folgen.
   Es lässt mich schaudern, in welchem Tempo das US-amerikanische Totalüberwachungsprojekt ID2020 weltweit umgesetzt wird. (…)
   Aber die einfache Wahrheit ist wohl eher, dass all die Methoden zur automatisierten Überwachung, die jetzt unter dem Vorwand der Pandemiebewältigung im Rekordtempo eingeführt werden, in Wahrheit unabhängig von und lange vor dieser Pandemie geplant wurden.
   Weil momentan alles geht, wird eben auf die Tube gedrückt. (…)
   Es gibt das von der Rockefeller Foundation entwickelte und wohlwollend beschriebene Gleichschritt-Szenario eines Übergangs zu autoritären Gesellschaftsformen mit intensiver Bevölkerungsüberwachung als Reaktion auf eine Pandemie.
   Es gibt die Organisation ID2020, finanziert vor allem von Accenture, Microsoft, der Gates-finanzierten Impfallianz Gavi und der Rockefeller Stiftung, die an der Entwicklung und Einführung biometrischen Identitätsnachweisen für alle Erdenbürger arbeitet.
   Es gibt das Known-Traveller-Projekt von Accenture, Weltwirtschaftsforum, Homeland Security und anderen, das die zunächst freiwillige Beteiligung an der biometrischen Registrierung fördern hilft.
   Es gibt CommonPass, entwickelt und promotet von Weltwirtschaftsforum und dem von der Rockefeller Stiftung finanzierten The Commons Project, das man als eine Inkarnation des ID2020-Projekts mit starken Elementen von Known Traveller betrachten kann.
   Es gab Event 201, organisiert von Gates-Stiftung, Weltwirtschaftsforum und der mit dem Geld der Rockefeller Stiftung gegründeten Johns Hopkins School of Hygiene and Public Health (heute Johns Hopkins Bloomberg School of Public Health), in dem unter anderem ein hochrangiger Lufthansa Manager kurz vor Ausbruch der Corona Pandemie den Umgang mit einer derartigen Pandemie übte.
   Die Lufthansa hat nun mit Star Alliance Biometrics in Zusammenarbeit mit Microsoft das Known Traveller Prinzip umgesetzt und führt auch den CommonPass ein.
   Wer mag, soll sich seinen oder ihren Reim darauf machen.
   Quelle: Norbert Häring
8. Wirtschaft als Waffe (II)
   Trotz des bevorstehenden Regierungswechsels in den USA dringen deutsche Strategen auf die Schaffung von Instrumenten zur Abwehr ökonomischer Zwangsmaßnahmen seitens fremder Mächte. Auch unter einem Präsidenten Joe Biden seien US-Sanktionen gegen Deutschland und die EU, wie Trump sie verhängt habe, nicht auszuschließen, heißt es in einer aktuellen Stellungnahme aus dem European Council on Foreign Relations (ECFR). Darüber hinaus sei es durchaus denkbar, dass in den sich zuspitzenden globalen Machtkämpfen auch China dereinst ökonomische Druckmittel gegen Deutschland und die EU anwende. Berlin und Brüssel könnten zudem quasi Kollateralschäden im US-amerikanisch-chinesischen Wirtschaftskrieg erleiden. In all diesen Fällen sei es dringend geboten, sich mit Gegenmaßnahmen zur Wehr setzen zu können. Eine “Task Force” des ECFR hat dazu, unterstützt auch vom Auswärtigen Amt, eine Reihe konkreter Vorschläge vorgelegt. Besonderen Wert legt der ECFR auf eine Stärkung des Euro; dazu könne beitragen, dass die EU zur Finanzierung der Coronahilfen nun Anleihen ausgebe.
   Quelle: German Foreign Policy
9. Mogelpackung Rechtsstaats-Mechanismus
   Hurra, der Rechtsstaats-Mechanismus kommt! Sogar das Europaparlament feiert den vom deutschen EU-Vorsitz ausgehandelten Kompromiss als Erfolg. Dabei macht er den “RoL”-Plan (“Rule of Law”) zur Mogelpackung.
   Man müsse die illiberalen Potentaten da packen, wo es am meisten weh tut – beim Portemonnaie: So warben die Protagonisten jahrelang für den Mechanismus, der Zahlungen aus dem EU-Budget an das RoL bindet.
   Doch mit dem nun vorliegenden Kompromiss wird das nicht gelingen. Demnach wird die Kürzung oder Streichung von EU-Geldern nicht wirksam, solange bei einer Klage gegen diese noch kein Urteil des Europäischen Gerichtshofs vorliegt. Solche Verfahren dauern in der Regel ein bis anderthalb Jahre. Vorher passiert gar nichts.
   Quelle: Lost in Europe
10. Chinesische Experten warnen vor Magnitsky-Gesetz für EU
    Chinesische Experten haben ihrer Sorge darüber Ausdruck verliehen, dass das Gesetz politisiert werden könnte und dazu diene, unter dem Vorwand der Menschenrechte Partner in der sogenannten freien und demokratischen Welt zusammenzuschweißen, um China zurückzudrängen und anzugreifen.
    Am Montag billigten die EU-Außenminister das neue Gesetz, dass es gestattet, Sanktionen über Einzelpersonen und Organisationen auszusprechen, die für Verstöße gegen die Menschenrechte, darunter Völkermord, Verbrechen gegen die Menschlichkeit, außer gerichtliche Hinrichtungen und willkürliche Verhaftungen verantwortlich sind.
    Das neue Gesetz orientiert sich am “Global Magnitsky Act” der USA. Großbritannien und Kanada haben ähnliche Gesetze.
    Chinesische Experten warnen davor, dass dieses neue Gesetz unter Hinweis auf die Sonderverwaltungszone Hongkong und das Autonome Gebiet Xinjiang der Uiguren gegen China in Anwendung gebracht werden könnte. Dies würde die Beziehungen zwischen China und der EU auf dem Gebiet des Handels und in anderen Bereichen belasten. (…)
    Der amerikanische Magnitsky Act zielte ursprünglich auf Russland, wurde in der Folgezeit jedoch auch auf andere Staaten als Druckmittel und als Mittel zur Einflussnahme auf die inneren Angelegenheiten eines Landes ausgeweitet. Es kam auch gegen chinesische Regierungsvertreter in Zusammenhang mit grundlosen Anschuldigungen mit Bezug auf Hongkong und Xinjiang zur Anwendung.
    “Es ist ein bösartiges Gesetz,” sagte Jia Chunyang, Experte vom Chinesischen Institut für gegenwärtige internationale Beziehungen, am Mittwoch gegenüber der Global Times.
    Beobachter haben zudem festgestellt, dass das US-Gesetz schwerwiegende ideologische Differenzen zwischen den USA und Russland ausgelöst hätten. Sie warnten die EU davor, einen ähnlichen Weg einzuschlagen, der schlimme Konsequenzen zeitigen könnte.
    Ob das Magnitsky-Gesetz der EU auch gegen bestimmte Länder als politische Waffe eingesetzt würde und einer Doppelmoral bei der Behandlung von Menschenrechtsfragen in Industrie- und Entwicklungsländern Vorschub leisten werde, müsse abgewartet werden, meinte Zhu Ying, stellvertretender Direktor der National Human Rights Education and Training Base der Südwest-Universität für Rechts- und Politikwissenschaften, gegenüber der Global Times.
    Quelle: German.China.org.cn
11. U-Ausschuss zur Pkw-Maut: “Kreuzverhör” Scheuers abgelehnt
    Im U-Ausschuss zur gescheiterten Pkw-Maut wird es keine Gegenüberstellung von Verkehrsminister Scheuer mit einem Topmanager der Betreiber geben. Die Koalitionsfraktionen haben einen entsprechenden Antrag der Opposition abgeschmettert.
    Zur Aufklärung der Vorgänge um die gescheiterte Pkw-Maut wollte die Opposition im Bundestags-Untersuchungsausschuss eine Gegenüberstellung von Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) mit einem Topmanager der Betreiberfirmen erreichen. Doch ein entsprechender Antrag der Opposition ist nun abgelehnt worden. Das teilte der Ausschussvorsitzende Udo Schiefner (SPD) mit. Die Koalitionsfraktionen von CDU/CSU sowie SPD lehnten den Antrag ab.
    FDP, Grüne und Linke hatten ein “Kreuzverhör” Scheuers mit dem Chef des Ticketspezialisten CTS Eventim, Klaus-Peter Schulenberg, beantragt. Verschiedenen Widersprüchen und dem Verdacht auf Falschaussagen müsse nachgegangen werden, hieß es zur Begründung.
    Quelle: Tagesschau
12. IT-Sicherheitsgesetz 2.0: “Mittelfinger ins Gesicht der Zivilgesellschaft”
    Bei Verbänden und anderen Interessensvertretern wächst der Unmut über das Hauruck-Verfahren, mit dem die Bundesregierung während der Corona-Pandemie kurz vor Weihnachten brisante Gesetzesvorhaben durchbringen will. Bei der seit Jahren umstrittenen Novelle des IT-Sicherheitsgesetzes platzte Experten der AG Kritis jetzt der Kragen angesichts der Aufforderung, den jüngsten Entwurf binnen 24 Stunden zu kommentieren: “Eine so kurze Frist ist der ministerielle Mittelfinger ins Gesicht der Zivilgesellschaft!”
    Quelle: Heise Online
13. “Desinformation”: Soll es die Schule richten?
    Jugendliche sind laut einer Studie mehrheitlich dafür, dass das Thema verpflichtend in den Lehrplan aufgenommen wird. Reicht “Denken lernen” nicht? […]
    Bei der Stiftung des Mobilfunkbetreibers Vodafone machten sich die Erwachsenen Gedanken darüber, wie es die Heranwachsenden mit Fake-News halten und gaben dafür eine Umfrage zur Desinformation bei Infratest dimap in Auftrag. Die Quintessenz der Studie “Die Jugend in der Infodemie” wird häufig damit wiedergegeben, dass die Jugendlichen mehr Falschnachrichten als früher ausgesetzt sind und sie dadurch auch verunsichert werden, weshalb sie mehrheitlich dafür sind, das Thema Desinformation in den Lehrplan an Schulen aufzunehmen.
    85 Prozent der Befragten sind laut der Studie dafür, dass das Thema Desinformation “verpflichtender Inhalt” in einem bestimmten Fach sein sollte, wie zum Beispiel in Gesellschafts- oder Sozialkunde. 74 Prozent sind dafür, dass es verpflichtend in verschiedenen Fächern behandelt werden soll. Nicht nur Deutsch böte sich dafür an, Geschichte und Politik, sondern auch Informatik und Mathematik, heißt es in der Pressemitteilung zur Studie.
    Quelle: Telepolis
14. “Wenn meine Worte absichtlich verdreht werden, ist das perfide”
    “#SterbenmitStreeck” – der Virologe Hendrik Streeck wird im Netz angefeindet. Im Interview mit t-online zeigt er sich entsetzt über die Angriffe. Ein Gespräch über verdrehte Aussagen, Fehleinschätzungen von Experten und Talkshows. […]
    Können Sie Beispiele nennen, wo Ihre Worte missverstanden wurden?
    Ich habe zum Beispiel von einer Dauerwelle gesprochen, die mal höher und mal tiefer ist, aber gleichsam bedeutet, dass das Virus permanent anwesend ist, und nicht einfach verschwindet. Dabei habe ich prognostiziert, dass wir mit ansteigendem Infektionsgeschehen im Herbst 20.000 und mehr Infektionen täglich haben werden. Daraus spinnen Leute dann eine Mär, dass ich die sogenannte zweite Welle quasi ausgeschlossen hätte.
    Hätten Sie jemals damit gerechnet, dass Ihre Aussagen so heftige Reaktionen bei manchen Menschen auslösen?
    Nein und es ist sehr bedauerlich, dass es sich nicht mehr um eine sachliche Debatte handelt. Meine Aussagen werden immer mehr politisch gedeutet, ganz egal, ob sie das sind oder nicht.
    Aber natürlich ist die ganze Debatte um Corona-Maßnahmen eine politische.
    Für Politiker, aber nicht für Wissenschaftler. Ich bin nicht derjenige, der Maßnahmen beschlossen hat oder zum Beispiel für einen Lockdown light geworben hat. Ganz im Gegenteil – ich plädiere seit Langem dafür, dass man Risikogruppen endlich besser schützen muss. Diese Erkenntnis hat sich in Städten wie in Tübingen durchgesetzt, aber flächendeckend ist sie noch nicht, obwohl sie dort bisher funktioniert. Das ist nicht politisch gemeint, sondern eine Überzeugung, die auf wissenschaftlicher Erkenntnis und nicht politischem Kalkül beruht.
    Offenbar haben manche den Eindruck, dass sich auch die wissenschaftlichen Experten nicht einig sind.
    Ob Lauterbach, Drosten, Priesemann oder Meyer-Hermann – wir alle wollen das Gleiche. Wir wollen alle zu der Bewältigung der Pandemie beitragen und Schaden – so gut es geht – verhindern. Diese Unterstellungen, dass man schaden will oder politische Motive hätte bei seinen Empfehlungen, finde ich perfide.
    Quelle: T-Online