Dieser Service der NachDenkSeiten soll Ihnen einen schnellen Überblick über interessante aktuelle Artikel und Sendungen verschiedener Medien verschaffen. Heute u. a. zu folgenden Themen: Zusatzbeiträge der Krankenkassen auch für Arbeitslose, Niebels gefährlicher Egoismus, Flüchtlingskinder: Rechtlos in Deutschland, Schmutziges Uran – die Kehrseite der „sauberen” Kernenergie. (KR)

1. Arbeitslosen drohen Zusatzbeiträge der Krankenkassen
2. Krankenkassen: Beitragserhöhung soll bald abgesegnet werden
3. Niebels gefährlicher Egoismus
4. Der Schuld und Scham stellen
5. Flüchtlingskinder: Rechtlos in Deutschland
6. Afghanistan ist hier
7. Schmutziges Uran – die Kehrseite der „sauberen” Kernenergie
8. Krisenzeiten
9. Island nach der Finanzkrise: Ein Bankraub und seine Folgen
10. Jeder siebte Amerikaner lebt in Armut
11. Guatemala: Republik der Verbrecher

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

1. Arbeitslosen drohen Zusatzbeiträge der Krankenkassen
   Erst sollten sie nicht belastet werden, nun deutet sich ein Schwenk der Koalition an: Nach den Plänen von Schwarz-Gelb müssen Arbeitslosengeld-I-Empfänger offenbar doch Zusatzbeiträge an die Krankenkassen abgeben. (…) Die Union hatte auf die Änderung gedrungen, weil Arbeitslosengeld-I-Beträge ein recht hohes Niveau hätten.
   Quelle: SPIEGEL

   Anmerkung unseres Lesers G.K.:“… weil die Arbeitslosengeld-I-Beträge ein recht hohes Niveau hätten”: Soll das ein Witz sein? “… ein recht hohes Niveau” im Vergleich zu wem oder was? Möchte die Union Arbeitnehmer, Gewerkschaften und damit das hiesige Lohnniveau mit der Drohung einer zusätzlichen Verschlechterung im Falle der Arbeitslosigkeit zusätzlich unter Druck setzen? Die im Rahmen des sog. “Sparpaketes” beschlossenen Kürzungen für die Bezieher von Arbeitslosengeld II zeigen im Übrigen in die gleiche Richtung.
   Ein Blick auf internationale Vergleichsdaten zur Vermögens- und Erbschaftsbesteuerung zeigt, daß sich diese in Deutschland auf einem sehr niedrigen Niveau befindet. Wann wird die schwarz-gelbe Koalition tätig und passt die Vermögens- und Erbschaftsbesteuerung an internationales Niveau an?

2. Krankenkassen: Beitragserhöhung soll bald abgesegnet werden
   Nach den Plänen der Koalition sollen die Zusatzbeiträge der Krankenkassen künftig unbegrenzt steigen können. Die bisherige Obergrenze von ein Prozent des Einkommens soll wegfallen. Dadurch müssen die künftigen Mehrkosten allein von den Arbeitnehmern aufgefangen werden.
   Quelle: FOCUS

   Anmerkung KR: Damit wäre die Kopfpauschale durchgesetzt. Erinnert sei noch einmal daran, wer den ersten Schritt zur Abschaffung der sogenannten paritätischen Finanzierung der GKV tat: Ulla Schmidt von der SPD – mit dem Gesundheitsfonds. Siehe dazu u.a. „Die Schweizer sind mit ihrer Kopfpauschale kreuzunglücklich“ und „Kopfpauschale und Privatisierung im Krankenversicherungswesen führen nicht weiter, dafür gibt es auch keine politische Mehrheit.“

3. Niebels gefährlicher Egoismus
   Zwar hat der Bundestag im Jahr 2008 überparteilich entschieden, in einem Gemeinschaftsfonds Geld zur Verfügung zu stellen, damit Ecuador den Regenwald erhält und auf Ölförderung verzichtet. Doch Niebel ist das egal. Er fährt die Ellenbogen aus und streicht die deutsche Hilfe. Das folgt einem System: Der Minister entzieht Projekten Geld, in denen Deutschland zusammen mit anderen Ländern Ziele verfolgt. Ob es der Globale Fonds für Aids- und Malariabekämpfung ist oder der Regenwald in Lateinamerika: Bei multilateralen Projekten steht der Name Deutschland aus Sicht von Dirk Niebel nicht groß genug drauf. Und damit sind sie uninteressant. Es ist ein Rückschritt in vergangene Jahrzehnte.
   Quelle: TAZ
   Quelle2: TAZ
4. Der Schuld und Scham stellen
   Stetten. Auftakt zur Veranstaltungsreihe im Gedenken an die Toten von Grafeneck mit Ernst Klee.
   In jedem Wort von Ernst Klee schwingt die Empörung mit. Dabei befasst sich der in Frankfurt am Main geborene Journalist und Schriftsteller seit vielen Jahren mit der Thematik der Behindertenmorde und dem Verhalten der Kirche. Wenn Klee, Jahrgang 1942, wie am Freitag im La Salle der Diakonie Stetten, vor fast 200 Zuhörern über “Die Innere Mission und die NS-Behindertenmorde” spricht, bleibt es nicht beim Aufzählen der Fakten.
   Quelle: Stuttgarter Nachrichten
5. Flüchtlingskinder: Rechtlos in Deutschland
   Unterkunft, Gesundheitsversorgung, Schulbildung – noch immer genießen viele Flüchtlingskinder in Deutschland nicht die Rechte, die ihnen laut UN zustehen. Nach der UN-Kinderrechtskonvention müsste beim Umgang mit minderjährigen Flüchtlingen das Kindeswohl an erster Stelle stehen. Aber was anderen Kindern selbstverständlich zusteht, wird Flüchtlingskindern in Deutschland vorenthalten: die Unterbringung in jugendgerechten Einrichtungen, in vielen Fällen Schulbesuch und Studium. Ob sie medizinische Versorgung benötigen, wird normalerweise gar nicht erst gefragt.
   Seit im Jahr 1989 die UN-Kinderrechtskonvention beschlossen wurde, sind Kinderrechte international bindend. Als Deutschland die Konvention 1992 ratifizierte, meldete die Bundesregierung aber ausländerrechtliche Vorbehalte an. Der damalige Bundeskanzler Helmut Kohl erklärte, die Bundesrepublik habe weiterhin das Recht, Unterschiede zwischen Inländern und Ausländern zu machen, auch im Bereich der Kinderrechte. 18 Jahre später, im Mai 2010, wurden diese Vorbehalte zurückgenommen.
   Quelle: TAZ
6. Afghanistan ist hier
   Wenn es um andere Länder geht, besonders um weniger mächtige, verweisen deutsche Politiker und Diplomaten gerne auf internationale Verbindlichkeiten. Menschenrechte, Frauenrechte, Kinderrechte – sie müssten selbstverständlich geschützt und sogar in fernen Ländern wie Afghanistan von Bundeswehrsoldaten “verteidigt” werden. Umso peinlicher, dass die Bundesregierung noch immer nicht gewillt ist, die UN-Kinderrechtskonvention im eigenen Land vollständig umzusetzen. Besonders Jugendliche, die ohne ihre Eltern geflohen sind, leiden darunter und die kommen – welch Ironie – an erster Stelle ausgerechnet aus Afghanistan.
   Quelle: TAZ

   Anmerkung Orlando Pascheit: Damit keine Missverständnisse aufkommen: Es geht nicht nur um die z.B. aus dem Libanon eingeschleusten Kinder, die für den Drogenhandel missbraucht werden, von denen Jugendrichterin Kirsten Heisig in Berlin bzw. Neukölln berichtete.

7. Schmutziges Uran – die Kehrseite der „sauberen” Kernenergie
   In Afrika wird seit Jahrzehnten Uran abgebaut – auch für deutsche Atomkraftwerke. Die Bedingungen sind oft katastrophal. Ganze Landstriche werden verstrahlt, Arbeiter sterben qualvoll. Doch der Bedarf an Natururan steigt weiter, auch wegen der geplanten Laufzeitverlängerung in Deutschland.
   Quelle: RBB
8. Krisenzeiten
   Das gleichnamige Blog informiert seit einigen Wochen in Nachrichtenform über die Proteste anlässlich der Wirtschaftskrise bzw. gegen die Sparpakete in Europa.
   Quelle: Krisenzeiten-Blog zum Krisenprotest in Europa
9. Island nach der Finanzkrise: Ein Bankraub und seine Folgen
   Vor zwei Jahren brachen in Island die Banken zusammen, der Staat ging faktisch bankrott. Was heisst das für die gewöhnlichen Leute? Wie lebt es sich heute in Island? Es erzählen ein Feuerwehrmann, eine Architektin und ein Designer, die fast alles verloren haben, eine politische Demonstrantin sowie ein Bauernpaar und eine Managerin, die knapp davongekommen sind: „Bis im Herbst gibt es ein Moratorium, niemand darf aus der Wohnung geworfen werden, auch wenn man die Hypozinsen nicht bezahlen kann. Was ist, wenn das Moratorium ausläuft? Viele werden ihre Häuser oder Wohnungen verlieren. Es wird schrecklich.“
   Quelle: WOZ (CH)
10. Jeder siebte Amerikaner lebt in Armut
    Mehr als 43 Millionen Amerikaner sind arm, so viele wie seit 50 Jahren nicht mehr. Vor allem Jugendliche sind betroffen.
    Quelle: WELT
11. Guatemala: Republik der Verbrecher
    Drei ehemalige hohe Regierungsfunktionäre, darunter ein guatemaltekisch-schweizerischer Doppelbürger, flogen vor kurzem als Drogenmafiachefs auf. Politik, Justiz und Armee sind vom organisierten Verbrechen unterwandert. So schlägt Guatemala sogar Mexiko mit seinem Drogenkrieg. Zwölf Menschen pro 100 000 EinwohnerInnen werden pro Jahr in Mexiko ermordet. In Guatemala sind es 49. Versicherungsgesellschaften weigern sich, Policen für StaatsanwältInnen auszustellen, die gegen das organisierte Verbrechen ermitteln.
    Quelle: WOZ (CH)

    Anmerkung Orlando Pascheit: Alle Welt redet von der islamistischen Gewalt, dabei stellt in vielen Städten rund um den Globus, aber auch in Staaten wie Guatemala oder auch Mexiko die ordinäre kriminelle Gewalt die staatliche Handlungsfähigkeit in Frage. Vielleicht sollten wir uns einmal die Frage stellen, ob nicht die miserablen Lebensbedingungen und die dahinterstehenden Politik die gemeinsame Grundlage dieser Phänomene bilden.