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1. Noch feindseliger geht nicht – Der Fall Monika Maron und das alternativlose deutsche Meinungsklima
2. Über 80, Pflegeheimbewohner – und im Stich gelassen
3. Muss Applaus genügen? Löhne von Pflegekräften steigen nur leicht
4. Merkel: Teil-Lockdown wird bis 10. Januar verlängert
5. Kontaktnachverfolger spricht von “katastrophalen” Zuständen
6. Kurz und die Krise
7. CDU-Rentenkonzept bedeutet Arbeiten bis zum Umfallen und schwächt die gesetzliche Rente
8. Bildungsgerechtigkeit – ein Hürdenlauf über viele Stufen
9. Entwicklung der Menschenrechtssituation in Deutschland Juli 2019 – Juni 2020
10. USA verbieten humanitäre Flüge nach Kuba
11. Allmacht und Ohnmacht
12. Das nächste Jahrzehnt der NATO
13. Australien verdreht im Karikaturenstreit Tatsachen
14. Bayerns Polizei bekommt gepanzerte Fahrzeuge mit Waffenstationen
15. Wer aus Furcht vor der AfD Überzeugungen aufgibt, lähmt die Demokratie

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

1. Noch feindseliger geht nicht – Der Fall Monika Maron und das alternativlose deutsche Meinungsklima
   Deutschland scheint sich eingerichtet zu haben zwischen links oder rechts, Gut oder Böse. «Umstritten» heisst das Zauberwort, mit dem ein konstruktiver Dialog erstaunlich erfolgreich verhindert werden kann. Weshalb der Fischer-Verlag mit dem Rausschmiss einer grossen Autorin einen Fehler gemacht hat.
   Wann hat die Stimmung in Deutschland derart umgeschlagen? Ausgerechnet in diesem Land, das ich gerade wegen seiner Debattenkultur so schätzte. Weil hier jeder Einwand – ja: auch gerne bis zum Exzess – diskutiert wurde. Erschien eine Ansicht auch noch so überdreht, es wurde hart, oft polemisch, aber immer produktiv und mit dem nötigen Respekt für den Andersdenkenden miteinander geredet. Weil es in Deutschland historisch gute Gründe gibt, den Leuten den Mund nicht zu verbieten.
   Lange ist’s her. Oskar Roehler hat im Roman «Selbstverfickung» den Wetterumschwung ziemlich präzise vorausgesagt, als er vor drei Jahren seinen Protagonisten aus unruhigen Träumen erwachen und in kafkaesker Lakonik feststellen liess, «dass er nicht mehr linksliberal war». Was in dieser Gesellschaft «schlimmer» sei, als sich «in ein ungeheures Ungeziefer verwandelt zu haben».
   Tatsächlich hat sich, was deutsche Diskussionskultur einmal ausmachte, zusehends in einem von moralischer Belehrung, Hypersensibilität und ideologischem Machtkampf geschwängerten Meinungsklima auseinanderdividiert. Ein Land scheint sich alternativlos eingerichtet zu haben zwischen links oder rechts, Gut oder Böse.
   Quelle: NZZ
2. Über 80, Pflegeheimbewohner – und im Stich gelassen
   Während die Infektionskurve insgesamt abflacht, schießt sie bei den Hochbetagten in die Höhe. Heimbetreiber und Politik versagen beim Schutz. […]
   Zu den hohen Zahlen bei den alten Menschen führt das RKI in seinem Situationsbericht vom 1. Dezember nur knapp an: „Da ältere Personen häufiger von schweren Erkrankungsverläufen von Covid-19 betroffen sind, steigt die Anzahl an schweren Fällen und Todesfällen weiter an.“ Vermieden werden könne dies, indem die allgemeine Ausbreitung des Virus verlangsamt werde.
   Doch obwohl die Ausbreitung nachweislich in anderen Altersgruppen verlangsamt wurde oder sogar rückläufig ist, ist der Schutz der vulnerabelsten Gruppe bislang nicht gelungen. […]
   Mehr Test für mehr Sicherheit – das klingt gut, scheint aber in der Umsetzung nicht zu funktionieren. Der Grund: Bisher scheint überhaupt nur ein Bruchteil der Pflegeeinrichtungen von dem Angebot Gebrauch zu machen. […]
   Hintergrund: Für die Anwendung der Schnelltests muss ein Konzept vorgelegt werden, das erst bewilligt werden muss. Ein weiteres Hindernis sieht Kröll darin, dass die Einrichtungen für die Schnelltests in Vorleistung gehen müssen.
   Quelle: Tagesspiegel
3. Muss Applaus genügen? Löhne von Pflegekräften steigen nur leicht
   Viel ist die Rede von den “Corona-Helden” in der Pflege, die in der Pandemie oft über das normale Maß hinaus für ihre Patienten da sind. Im Frühjahr ist Balkon-Applaus für Pflegekräfte en vogue. Doch im Portmonee spiegelt sich die Anerkennung noch nicht wider, wie aus neuesten Daten hervorgeht.
   Pflegekräfte in Krankenhäusern und Heimen haben trotz der Corona-Krise nur eine magere Lohnerhöhung bekommen. In Krankenhäusern ist der Bruttostundenlohn zwischen dem zweiten Quartal 2019 und dem zweiten Quartal 2020 für Vollzeitbeschäftigte um 1,01 Euro gestiegen, in Pflege- und Altenheimen um 86 Cent. Das geht aus Zahlen hervor, die die Linksfraktion im Bundestag beim Statistischen Bundesamt erfragt hat.
   Das seien zwar jeweils rund drei Prozent, aber keinesfalls angemessen, urteilte die Linksfraktion. “Der Applaus der Bundesregierung im Frühjahr war offensichtlich Heuchelei”, sagte Fraktionschef Dietmar Bartsch. “Diese miese Lohnentwicklung ist nicht nur ungerecht, sondern auch ein Pandemiebekämpfungsversagen. Der Beruf wird dadurch nicht attraktiver.” Mit einer deutlich besseren Bezahlung seit März gäbe es mancherorts weniger Personalprobleme in Kliniken und Heimen, weil Aussteiger in den Beruf hätten zurückkommen können, betonte Bartsch. “Für einen Euro mehr kommt allerdings niemand zurück.”
   Quelle: n-tv
4. Merkel: Teil-Lockdown wird bis 10. Januar verlängert
   Die Infektionszahlen in Deutschland bleiben trotz Lockdown auf einem konstant hohen Niveau. Von der Zielinzidenz mit 50 Fällen pro 100.000 Einwohner sind fast alle Landkreise weit entfernt. Entsprechend verlängert die Bundesregierung die bestehenden Corona-Maßnahmen bis in den Januar.
   Quelle: n-tv

   Anmerkung André Tautenhahn: Die stellvertretende Regierungssprecherin Ulrike Demmer hat kurz vor Beginn der Ministerpräsidentenkonferenz genau solch einen Beschluss noch ausgeschlossen. In der Regierungspressekonferenz meldete sie sich gegen Ende selbst zu Wort, um klarzustellen, worüber in der MPK verhandelt werde. Auch auf Nachfrage, was mit der noch offenen Verlängerung des Lockdowns sei, sagte sie, dass über Corona nicht gesprochen werde.

5. Kontaktnachverfolger spricht von “katastrophalen” Zuständen
   Seit einem halben Jahr arbeitet Claus in einem Contact-Tracing-Team (CTT). Dem BR schildert er seine Arbeitsbedingungen: Schlechte Ausstattung, keine einheitlichen Vorgaben, Hilfskräfte werden ständig neu eingelernt.
   Claus sitzt mit einem Kapuzenpullover da, er will nicht erkannt werden. Claus, der seinen richtigen Namen nicht nennen möchte, arbeitet in einem Contact-Tracing-Team an einem bayerischen Gesundheitsamt. Wenn er versucht, etwas zu kritisieren oder zu verbessern, erzählt er, werde er auf seine Beamtenvereidigung hingewiesen und darauf, seine Kompetenzen nicht zu überschreiten: “Wir dürfen gar nichts sagen, aber irgendwann muss man auch mal Zahlen und Fakten auf den Tisch legen.”
   Dem Bayerischen Rundfunk möchte Claus einen Einblick geben, wie er und seine Kollegen derzeit arbeiten.
   “Unsere EDV, unsere Bildschirme, unsere Technik: katastrophal. Da tust du dich natürlich unheimlich schwer effektiv zu arbeiten. Wir sind in einer Räumlichkeit untergebracht – es ist undicht, es ist feucht, wir haben abgeranzte Stühle. In einem anderen Gesundheitsamt sitzen sie auf Holzstühlen und wir reden von acht oder neun Stunden.” Claus, Mitarbeiter in einem bayerischen Gesundheitsamt
   Bei der Kontaktnachverfolgung gibt es laut Claus keine klare Strategie unter den Ämtern. Er wünscht sich ein einheitlicheres Vorgehen in Bayern.
   Quelle: BR24
6. Kurz und die Krise
   Vom Bundeskanzler kommen Ermahnungen ans Volk und mal wieder ein Anti-Migranten-Spin. Mit sich und seiner Politik scheint er im Reinen
   Quelle: der Standard

   dazu: Nicht mein Kanzler
   „Wir hatten im Sommer sehr sehr niedrige Ansteckungszahlen nach dem Lockdown und haben dann durch Reiserückkehrer, und insbesondere auch durch Menschen, die in ihren Herkunftsländern den Sommer verbracht haben, uns Ansteckungen wieder ins Land hereingeschleppt.“ So erklärte Bundeskanzler Sebastian Kurz in der Pressekonferenz zu den Corona-Maßnahmen am 2.12.2020, die zweite Corona-Welle in Österreich. „Wir werden vor den Weihnachtsfeiertagen mit einem sehr strengen Einreiseregime beginnen“, setzte Innenminister Nehammer nach.
   Für jemanden mit Migrationshintergrund ist das ein Schlag in die Magengrube. Meine erste Reaktion war: Wieso werden autochthone Österreicher, die in Kroatien Urlaub gemacht haben, nicht erwähnt? Aber genau da musste ich mich stoppen. Denn was Bundeskanzler Sebastian Kurz mit seinen Worten anscheinend erreichen will, ist eine Spaltung der Gesellschaft und dafür nimmt er sich wieder einmal die bösen Ausländer als Sündenböcke. Und mir reicht es. Ganz ehrlich, wie oft soll man sich von dieser Regierung eigentlich noch diskriminieren lassen? Als jemand, der seit seinem dritten Lebensjahr in Österreich lebt, hier zur Schule gegangen ist, studiert hat, arbeitet, Steuern zahlt, kann es doch nicht sein, dass mir der Bundeskanzler während einer Pressekonferenz das Gefühl gibt, dass ich nicht zu Österreich gehöre und Schuld an einer zweiten Corona-Welle und Hunderten Toten bin. Was soll das?
   Quelle: Amra Duric

7. CDU-Rentenkonzept bedeutet Arbeiten bis zum Umfallen und schwächt die gesetzliche Rente
   Vom Papiertiger namens CDU-Rentenkonzept ist nach einer Woche interner Beratungen nur noch ein Bettvorleger übriggeblieben. Der CDU fehlt der Mut für eine echte Erwerbstätigenversicherung und für einen Abschied von der Riesterrente“, kommentiert Matthias W. Birkwald, rentenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, die vom Bundesfachausschuss der CDU veröffentlichten rentenpolitischen Vorschläge. Birkwald weiter:
   „Statt Altersarmut zu bekämpfen und die gesetzliche Rente zu stärken, reitet die CDU sich immer tiefer in gescheiterte Projekte wie die Teilrente hinein, die einen individuellen Renteneintritt ermöglichen soll und die niemanden interessiert. Individueller Renteneintritt bedeutet bei der CDU nur, dass diejenigen, die am Ende ihres Arbeitslebens krank werden oder arbeitslos, noch höhere Rentenkürzungen in Kauf nehmen müssen. Mehr Reha und höhere Zuschläge für das Arbeiten bis 70 oder 80 helfen diesen Menschen nicht.
   Gleiches gilt für die gescheiterte Riesterrente, die mit Milliardenzuschüssen weiter künstlich am Leben gehalten werden soll. Neben Riester noch einen weiteren Kapitalfonds auszubauen, wird die Finanzinvestoren und -investorinnen freuen und Geringverdienende ratlos zurücklassen. Statt endlich für gute Arbeit, gute Löhne und eine armutsfeste Mindestrente, die ihren Namen auch verdient, einzutreten, geht die CDU den falschen Weg der Rente erst ab 67 und der Teilprivatisierung aus den 2000er Jahren weiter. Das ist rückwärtsgewandt und es ist schlecht.“
   Quelle: DIE LINKE. im Bundestag
8. Bildungsgerechtigkeit – ein Hürdenlauf über viele Stufen
   „Von unten bis ganz nach oben funktioniert das Schulsystem, als bestände seine Funktion nicht darin, auszubilden, sondern zu eliminieren. Besser: in dem Maß, wie es eliminiert, gelingt es ihm, die Verlierer davon zu überzeugen, dass sie selbst für ihre Eliminierung verantwortlich sind“
   (Pierre Bourdieu, 2001)
   Dieses Urteil des französischen Soziologen Pierre Bourdieu über Frankreichs Schulsystem lässt sich in vielerlei Hinsicht auch auf Österreichs Bildungssystem heute übertragen. Denn letzteres wirkt immer noch statuskonservierend, die soziale Stellung des Elternhauses bestimmt in hohem Maße die Chancen der Kinder auf Bildungsaufstieg mit, d.h. die Vererbung von Bildungschancen ist nach wie vor ausgeprägt (wie das nachfolgende Diagramm sowie alljährlich der AK-Wohlstandsbericht oder die Auswertungen der Statistik Austria zeigen). Der Hürdenlauf zum Bildungserfolg beginnt bereits im frühen Kindesalter und setzt sich über die Stufen des Bildungssystems hinweg konsequent fort.
   Quelle: A&W blog

   dazu auch: “Der Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung muss kommen”
   Heute beraten die Ministerpräsidenten, wie sie den Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung für Kinder im Grundschulalter umsetzen. Damit das wichtigste bildungs-, familien- und sozialpolitische Vorhaben in dieser Legislatur erfolgreich sein kann, braucht es vor allem mehr Personal: ErzieherInnen, Schulsozialarbeiter und Schulpsychologen.
   Quelle: DGB

9. Entwicklung der Menschenrechtssituation in Deutschland Juli 2019 – Juni 2020
   Bericht an den Deutschen Bundestag gemäß § 2 Absatz 5 DIMRG (…)
   Grund­ und Menschenrechte kommen vielmehr in einer konkreten Situation zum Tragen. Nur in einer konkreten Situation kann genau bezeichnet werden, welches Ziel eine Einschränkung verfolgt, ob sie geeignet ist, dieses Ziel zu erreichen, ob es mildere Mittel gibt und ob der Eingriff außer Verhältnis zum verfolgten Ziel steht. Diese Elemente – Geeignetheit, Erforderlichkeit und Angemessenheit, jeweils gemessen an einem legitimen Ziel – machen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit aus. Nur in Bezug auf einen konkreten Grundrechtseingriff kann also ein Recht das andere überwiegen.
   Damit wird zugleich auch deutlich, dass sich die Bewertung der Verhältnismäßigkeit über die Zeit hinweg verändern kann. Neue wissenschaftliche Erkenntnisse, etwa über die Übertragungswege des SARS-CoV­2­Virus, verändern die Bewertung der Geeignetheit und Erforderlichkeit ergriffener Maßnahmen. Eine Einschränkung kann schwerer werden, je länger sie dauert; dies kann zur Folge haben, dass sich die Abwägung zwischen Ziel und Einschränkung verschiebt. Gesetz­ und Verordnungsgeber sind daher verpflichtet, immer wieder nachzujustieren. Dies gilt umso mehr, wenn – wie bei der Corona­Pandemie – bei Erlass von Regelungen noch große Wissenslücken bestanden und ein Handeln wegen der Schwere der Gefahr dennoch erforderlich war.
   Ein wichtiger, aber – auch in der Corona­Pandemie – oft übersehener Bestandteil des Verhältnismäßigkeitsprinzips sind das Gleichheitsgebot und das Diskriminierungsverbot. Sie verlangen, die unterschiedlichen Auswirkungen von Maßnahmen auf Menschen in unterschiedlichen Lebenslagen zu berücksichtigen und dabei vor allem Menschen in besonders verletzlichen Situationen in den Blick zu nehmen. Beispielsweise haben Kontaktverbote für Menschen, die in Einrichtungen untergebracht sind – etwa in Krankenhäusern, Pflegeheimen, Jugendhilfeeinrichtungen, Einrichtungen der Behindertenhilfe oder Gefängnissen – sehr viel schwerwiegendere Folgen als für andere. Für sie werden damit Kontakte zu Menschen außerhalb der Einrichtung unmöglich gemacht. Es besteht die Gefahr ihrer Isolation, die sich bei längerem Fortdauern zu einer Verletzung des Verbots der unmenschlichen Behandlung entwickeln kann.
   Quelle: Deutsches Institut für Menschenrechte [PDF]

   Anmerkung Christian Reimann: Mit anderen Worten: Deutschland geht es nicht gut, was die Bundeskanzlerin des Öfteren betont hat, sondern auch hierzulande sind Menschenrechte gefährdet – insbesondere durch die politisch motivierten Maßnahmen während dieser merk-würdigen Coronazeit.

10. USA verbieten humanitäre Flüge nach Kuba
    Zwei Gesuche von Skyway Enterprises Inc. und IBC Airways Inc. um Genehmigungen humanitärer Flüge nach Kuba sind vom US-Außenministerium abgelehnt worden.
    In einer Anordnung des US-Verkehrsministeriums ist mit Wirkung vom 13. Oktober US-amerikanischen und ausländischen Fluggesellschaften verboten, Charterflüge zwischen den USA und Kuba anzubieten. Dabei wurden eng begrenzte Ausnahmen vorgesehen, insbesondere für “genehmigte Charterflüge für medizinische Notfallzwecke, Such- und Rettungseinsätze und andere Reisen, die als im Interesse der Vereinigten Staaten liegend erachtet werden”. Das US-Verkehrsministerium traf diese Ausnahmebestimmung offenbar auf ausdrücklichen Wunsch des Außenamtes, wie in einem Schreiben von Minister Mike Pompeo an das Verkehrsministerium dokumentiert ist. (…)
    Dazu erklärte Kubas Außenminister Bruno Rodríguez über Twitter: “Die neue Maßnahme des Außenministeriums, humanitäre Frachtflüge nach Kuba zu verbieten, ist eine Schande; die Trump-Administration verschärft die Bestrafung kubanischer Familien in beiden Ländern bis zum letzten Moment.” Dies komme noch zu den fast 200 Sanktionen hinzu, die im Lauf des Jahres gegen Kuba verhängt worden seien.
    Indes haben mehr als 30 Fluggesellschaften formell beantragt, auf kubanischen Flughäfen zu landen, nachdem sie von der Wiedereröffnung der internationalen Terminals in Kuba erfahren hatten. Nach Angaben von Armando Luis Daniel López, Präsident des Instituts für Zivilluftfahrt Kubas, flogen vor der Schließung der Terminals aufgrund der COVID-19-Pandemie 60 Unternehmen auf die Insel und beginnen nun allmählich zurückzukehren.
    Quelle: amerika21

    dazu: Protest in Miami für Ende der US-Blockade gegen Kuba
    Mit einem Fahrrad- und Autokorso haben am Sonntag verschiedene kubanoamerikanische Organisationen das Ende der US-Blockade gegen das sozialistische Kuba gefordert. “Demokraten, Republikaner, Kubaner und Nichtkubaner, Personen verschiedener politischer und ideologischer Ansichten” waren am Sonntag dazu aufgerufen, sich an der Fahrzeugkolonne zu beteiligen, heißt es in einem Pressestatement der Veranstalter.
    Die seit mehr als 60 Jahren bestehenden US-Sanktionen hätten “das Leben der Kubaner verschlechtert, um über diesen Weg einen ‘regime change’ in Havanna herbeizuführen, und haben die Lage der kubanischen Familien auf grausame und inhumane Weise beeinträchtigt”, so der Aufruf. Auch Kubaner die nicht mehr auf der Insel leben, seien von den Zwangsmaßnahmen betroffen.
    Erst vor wenigen Wochen erklärte der Finanzdienstleister Western Union, aufgrund neuer Sanktionen von US-Präsident Donald Trump gegen kubanische Militärunternehmen seine Dienste in Kuba einstellen zu müssen, was die Überweisung von familiären Geldsendungen auf die Insel weiter erschwert. Inzwischen versucht Kuba mit der zivilen “Redsa” eine neue Lösung zu finden, über die Western Union auf Kuba präsent sein kann. Hierzu hatte der staatliche Zahlungsdienstleister jüngst eine neue Sonderlizenz der Zentralbank erhalten.
    Über die Einschränkung von Geldsendungen und Besuchen hinaus stehen inzwischen auch Hunderte kubanische Unternehmen, Hotels und Immobilien auf den zuletzt mehrfach erweiterten Sanktionslisten der US-Regierung, was Geschäfte mit der Insel erschwert und ökonomische Folgekosten mit sich bringt.
    Quelle: amerika21

11. Allmacht und Ohnmacht
    Angenommen, hinter dem Mord an Fakhrizadeh stehen Israel und/oder die USA – nicht allein deren Geheimdienste, die in der Regel Aufträge erfüllen –, dann haben enge Verbündete Deutschlands zum wiederholten Mal signalisiert, dass sie Staatsterror als legitimes Mittel betrachten, um sich Geltung zu verschaffen. Ihre Botschaft: Der Iran ist kein Staat, sondern ein Staatskretin, der verdient, wie er behandelt wird. Auch wenn ein Krieg noch auf sich warten lässt, auf dem Sprung ist er allemal. Vor zwei Wochen erst wurde kolportiert, Präsident Trump habe einen Militärschlag führen wollen. Eindringliche Warnungen diverser Berater hätten verhindert, was in der Luft lag. Oder gelegen haben soll. Dass die abgewählte Administration alles dafür tut, ihren Nachfolgern in Sachen Iran verbrannte Erde und unerbittliche Feindschaft zu hinterlassen, kann nicht verwundern. Seit Donald Trump im Mai 2018 den Nuklearvertrag gekündigt hat, ließ er „maximalen Druck“ ausüben, fuhr die Sanktionen hoch und setzte auf die innere Erosion des Regimes. Sollte Joe Biden diesen Kurs korrigieren, wird ihn der Vorwurf, er begünstige einen Feind, wie ein Bannstrahl treffen. Die Republikaner dürften ihm so wenig schenken wie die Regierung in Israel.
    Quelle: Lutz Herden in der Freitag
12. Das nächste Jahrzehnt der NATO
    Die NATO soll ihre innere Geschlossenheit stärken und sich mit neuen Schritten gegen Russland und China in Stellung bringen. Dies fordert ein Bericht (“NATO 2030”), den das Militärbündnis anlässlich seines gestern zu Ende gegangenen Außenministertreffens offiziell vorgelegt hat. Demnach soll zukünftig ein Veto gegen unliebsame Bündnisbeschlüsse erschwert werden; zugleich müsse die Allianz die Kooperation mit Staaten an den Grenzen zu Russland und im regionalen Umfeld Chinas intensivieren. Der Bericht war im vergangenen Dezember in Auftrag gegeben worden, um offen eskalierende Differenzen innerhalb der Allianz zu kitten, die Frankreichs Präsident Emmanuel Macron zuvor in einer pointierten Formulierung (“Hirntod der NATO”) angeprangert hatte. Erstellt wurde er unter Leitung von Ex-Verteidigungsminister Thomas de Maizière und dem US-Diplomaten Wess Mitchell. Der Bericht, der in die Erstellung eines neuen “Strategischen Konzepts” münden soll, wird von Außenminister Heiko Maas lautstark gelobt, von Experten aber als “sicherheitspolitischer Bauchladen” abgetan.
    Quelle: German Foreign Policy

    dazu: Nordatlantikpakt entdeckt Pazifik
    Die von einer “Reflexionsgruppe” empfohlene neue NATO-Strategie sieht mit Blick auf China eine engere Zusammenarbeit mit Australien, Japan, Neuseeland, Südkorea und Indien vor
    Am Dienstag und Mittwoch debattierten die Außenminister der 30 NATO-Mitgliedsländer über Video. Ein Thema der virtuellen Konferenz war der Abzug der NATO-Truppen aus Afghanistan nach dem zwischen Donald Trumps Afghanistan-Sondergesandten Zalmay Khalilzad und dem Taliban-Vertreter Mullah Abdul Ghani Baradar geschlossenen Vertrag, in dem die Deobandi-Dschihadisten eine Bekämpfung des IS garantieren und versprechen, sich von ihrem ehemaligen Verbündeten al-Qaida fernzuhalten (vgl. Abkommen in Doha, Wahlchaos in Kabul). Hier scheint man sich darauf geeinigt zu haben, das Thema auf den Februar zu vertagen, wenn der in Washington erwartete Personalwechsel über die Bühne gegangen ist.
    Quelle: Telepolis

13. Australien verdreht im Karikaturenstreit Tatsachen
    Das australische Verteidigungsministerium hat vor kurzem einen Untersuchungsbericht veröffentlicht, in dem Kriegsverbrechen der in Afghanistan stationierten australischen Soldaten entlarvt wurden. Demnach hatten australische Soldaten zwei 14-jährigen Jungen die Kehle durchgeschnitten. Diese Gräueltaten stießen innerhalb der internationalen Gemeinschaft auf scharfe Kritik.
    Doch anstatt sich in Reue zu üben, brachte der australische Ministerpräsident Scott Morrison seinen Unmut über den chinesischen Außenministeriumssprecher Zhao Lijian zum Ausdruck, der eine Karikatur zum Thema auf Twitter gepostet hatte, und forderte eine Entschuldigung Chinas. Der Autor der besagten Darstellung, die inhaltlich auf dem australischen Bericht basiert, wollte mit seinem Bild die Wahrheit veranschaulichen. Der britische Gelehrte Martin Jacques kommentierte den Vorgang mit dem Hinweis, dass es nicht das Bild gewesen sei, das Morrison verärgert habe. Vielmehr habe dieser es als unangemessen empfunden, dass Chinesen sich das Recht genommen hätten, Morde von in Afghanistan stationierten australischen Elitetruppen zu kommentieren, so Jacques. Der Vorfall zeigt also hegemoniales Denken, Unredlichkeit und Doppelstandards, die bei einigen westlichen Politikern geraden in Menschenrechtsfragen häufiger anzutreffen sind, wenn es gilt, die Aufmerksamkeit einer breiten Öffentlichkeit umzulenken und die Wahrheit unter den Teppich zu kehren. (…)
    Aus ebendiesem Grund warnte der ehemalige australische Botschafter in Polen und Kambodscha, Tony Kevin, davor, dass Australien ein „tragischer Witz“ zu werden drohe. Sollte sich Australien weiterhin mit Spitzfindigkeiten beschäftigen, anstatt seine Armee zu disziplinieren, sich beim afghanischen Volk zu entschuldigen und die Täter in Rechenschaft zu ziehen, werde das Land Einbußen an Ansehen hinnehmen müssen.
    Quelle: CRI online
14. Bayerns Polizei bekommt gepanzerte Fahrzeuge mit Waffenstationen
    Die bayerische Polizei erhält zwei neue gepanzerte Spezialfahrzeuge mit Waffenstationen. Die “Offensivfahrzeuge” sollen bei “besonders gefährlichen Einsätzen” zum Einsatz kommen. In den sozialen Medien kam die neue Ausstattung der Polizei nicht besonders gut an.
    Quelle: RT deutsch

    Anmerkung unseres Lesers M.H.: Man muss kein Prophet sein, aber andere Bundesländer und die Bundespolizei werden sicher ebenfalls aufrüsten! Anstatt dem Frieden – auch dem Inneren! – eine Chance zu geben, wird politisch die alte Weisheit „Wer Wind sät, wird Sturm ernten“ permanent missachtet und seit Jahren, zur Freude der Waffenlobby, kräftig aufgerüstet. Ein trojanisches Pferd aus Bayern als politisches „Weihnachtsgeschenk“ für die Bevölkerung und Warnung zugleich, ja nicht aufzustehen, denn seht, wir sind mörderisch gerüstet!

    dazu: Polizei bekommt Panzerfahrzeuge – „Ist in Deutschland der Krieg ausgebrochen?“
    Für besonders gefährliche Einsätze bekommt die Polizei in Bayern zwei neue gepanzerte Fahrzeuge. Auf einem der Wagen ist ein drehbarer Waffenturm montiert. Auf Twitter sorgt die Vorstellung der Panzerfahrzeuge für Kritik.
    Die bayerische Polizei verfügt seit Montag über zwei neue, gepanzerte Einsatzfahrzeuge. Vor allem bei Einsätzen gegen bewaffnete Straftäter sollen sie genutzt werden können. Innenminister Joachim Herrmann (CSU) stellte die neuen Fahrzeuge am Montag in Nürnberg vor. Der Freistaat habe 2,4 Millionen Euro investiert, teilte sein Ministerium mit.
    Quelle: Welt Online

    Anmerkung JK: Tja, Bayern voran! Hier folgt man offensichtlich der Entwicklung in den USA mit einer zunehmenden Militarisierung der Polizei. Man kann die “Corona-Maßnahmen” durchaus als Krieg gegen die eigene Bevölkerung betrachten. Man muss also gerüstet sein, sollte einmal die Panik der Bevölkerung vor Corona nachlassen.

15. Wer aus Furcht vor der AfD Überzeugungen aufgibt, lähmt die Demokratie
    Die CDU in Sachsen-Anhalt wird wegen der Ablehnung des höheren Rundfunkbeitrags attackiert. Dabei ist ihre Position nicht neu und kein Dammbruch. […]
    Aus dem Streit um den Rundfunkbeitrag allerdings den ultimativen Fall dieser Brandmauer abzuleiten, ist falsch und spielt den Falschen in die Karten. Das Gespenst der AfD wird als politisches Druckmittel eingesetzt. Die CDU ist aber nicht auf den Kurs der Blauen eingeschwenkt, nutzt die Partei nicht wie Thomas Kemmerich für den Griff zur Macht.
    Auch wenn vereinzelte Aussagen ihrer sachsen-anhaltischen Funktionäre darauf schließen lassen, dass sie nur der politische Anstand vor AfD-ähnlichen „Staatsfunk“-Formulierungen rettet: Die Beziehung der Ostdeutschen zum öffentlichen-rechtlichen Rundfunk gilt schon länger als kompliziert.
    Ineffiziente Strukturen, überhöhte Alt-Gehälter und eine viel zu starke Westprägung – in welcher Rückblicksshow kommt der Osten vor? – werden seit Jahren kritisiert, nicht nur von der Union. Viele Ostdeutsche fühlen sich auch 30 Jahre nach der Wiedervereinigung in ihrer Lebensrealität kaum von Radio und Fernsehen abgeholt.
    Das alles ist berechtigte Kritik, die nichts zu tun hat mit der medienfeindlichen „Staatsfunk“-Hetze der AfD – und muss offen diskutiert werden. Nicht umsonst hatte sich die schwarz-rot-grüne Kenia-Koalition 2016 die „Beitragsstabilität“ sogar in den Koalitionsvertrag geschrieben. Nur die CDU hält daran fest. Interessantes Detail: Bis vor Kurzem wollte auch die Linke in Magdeburg gegen den 86-Cent-Aufschlag stimmen und zog erst kurzfristig zurück. Gab die Partei ihre eigene politische Position auf, um sich nicht mit der AfD gemeinzumachen?
    Quelle: Tagesspiegel