Die Grüne Ko-Parteichefin Annalena Baerbock denkt über „robuste europäische Militäreinsätze“ nach. Wer aber nicht gegen Kriege kämpft, sollte vom Kampf gegen den Klimawandel schweigen: Es gibt keine größere Klima-Sünde als große Armee-Feldzüge. Auch auf diesem Gebiet wendet sich grüne Politik gegen die Bürger. Von Tobias Riegel.

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Ihren Status als eine Partei des Pazifismus haben die Grünen schon lange über Bord geworfen – wie Fraktionsvorsitzende Katrin Göring-Eckardt kürzlich betonte, hatten sie den auch nie allumfassend inne – also auch nicht, bevor die Grünen Deutschland mit der SPD in den Jugoslawienkrieg führten. Wem Göring-Eckardts Positionierung noch nicht deutlich genug war, den müssen nun die „verteidigungs“-politischen Pläne der Grünen-Ko-Vorsitzenden Annalena Baerbock zu denken geben, über die aktuell Medien berichten. Diese Pläne können als ein Aufruf zur transatlantischen Unterwerfung gelesen werden sowie zur Aufrüstung und zur Verschwörung gegen Russland und China.

„Robuste europäische Militäreinsätze“

Weil diese konfrontative Haltung Baerbocks und der Grünen deutlich gegen außenpolitische europäische Interessen geht, zu denen auch und vor allem eine Entspannung gegenüber Russland gehört, bedeutet diese Haltung auch ein Arbeiten gegen die Anliegen der europäischen Bürger. Außerdem wird mit dieser Haltung einem weiteren „grünen Kernthema“ die Glaubwürdigkeit genommen: Wer nicht gegen Kriege kämpft, sollte vom Kampf gegen den Klimawandel betreten schweigen: Es gibt keine größere Klima-Sünde als große Armee-Feldzüge – Kriegstreiber sind also auch Klima-Killer.

Um Ländern wie China oder Russland nicht das Feld zu überlassen, müsse Europa seine „Friedensrolle“ in der Welt wieder ernster nehmen, so Baerbock laut Medien. Dabei plädierte sie dafür, die Zusammenarbeit mit den USA nach Joe Bidens Wahl „neu zu gestalten“. Für den Fall einer grünen Regierungsbeteiligung kündigte die Grünenchefin Gespräche mit Frankreich über „robuste europäische Militäreinsätze“ an: „Wir dürfen uns nicht wegducken.“

„Krieg ist Klima-Killer Nummer Eins“

Was in der Betrachtung der Partei oft untergeht und hier bereits erwähnt wurde: Wer sich nicht gegen Kriege einsetzt, kann nicht als glaubwürdiger Streiter gegen den Klimawandel auftreten. Etwa laut der Informationsstelle Militarisierung (IMI) ist „Krieg der Klima-Killer Nummer Eins“. Bei IMI heißt es dazu etwa:

„Die Armeen weltweit verursachen enorme Mengen an klimaschädlichen Emissionen, indem sie mit Rüstungsproduktion und Rüstungsexport Kriege vorbereiten, bei Manövern und schließlich im Einsatz selbst, aber auch bei anschließenden Besatzungen. (…) So ist der Treibstoff-Verbrauch beispielsweise von Kriegsflugzeugen und Kriegsschiffen enorm, entsprechend hoch sind auch die Emissionen. Ein Eurofighter verbraucht ca. 70-100 Liter Kerosin pro Minute. Allein auf der Base Ramstein finden jährlich 30.000 Starts und Landungen statt. Dabei werden 1,35 Milliarden m³ klimaschädliche Abgase freigesetzt. Der fliegende Großraumtransporter Galaxy verbraucht bei einem Start 3.500 Liter Treibstoff.“

Im US-Medium „The Conversation“ heißt es: „Das US-Verteidigungsministerium ist mit einem Anteil von 77 bis 80 Prozent am gesamten Energieverbrauch der US-Regierung der größte Verbraucher fossiler Brennstoffe.“ Und Telepolis schreibt zur US-Armee:

„Das US-Militär ist einer der größten Klimasünder in der Geschichte, es verbraucht mehr flüssige Kraftstoffe und emittiert mehr Kohlenstoff als die meisten Länder. Das Pentagon kann als weltweit größter Endverbraucher fossiler Brennstoffe angesehen werden.“

Interessant sei, dass die militärischen Emissionen sowohl aus dem Kyoto-Protokoll und den anderen UN-Klimadokumenten einschließlich der Charta von Paris – auf Druck der NATO-Staaten – ausgeklammert worden seien, so IMI.

Grüne Politik: „regierungsversessen und verantwortungslos“

Als dominanter politischer Aspekt bleibt bei den Grünen die weitgehende Ignoranz der Sozialen Frage. Und die Gefährdung des Weltfriedens durch eine geschichtsvergessene Haltung etwa gegenüber Russland. Sowie die Schwächung des Klimaschutzes, der ohne eine klare Anti-Kriegs-Haltung unmöglich ist. Fragwürdig ist auch die „grüne“ Energiepolitik: Aus einer antirussischen Ideologie heraus wird das wichtige Projekt Nord-Stream-2 sabotiert – die Folgen wären umweltpolitisch und geopolitisch verheerend, dieses Bestreben wendet sich ebenfalls gegen die Interessen der Bürger.

Für die Bundestags-Fraktion der LINKEN bringt die abrüstungspolitische Sprecherin Sevim Dagdelen den Charakter der aktuellen Äußerungen Baerbocks auf den Punkt:

„Das Werben der Grünen-Vorsitzenden für mehr Militäreinsätze und noch mehr Milliarden für die Aufrüstung gerade auch angesichts Corona-Pandemie und Klima-Krise ist regierungsversessen und verantwortungslos. Klimaschutz bedeutet Abrüstung, nicht Aufrüstung.“

Die LINKE lehne die geplante Erhöhung des Wehretats der Bundeswehr um 1,16 auf dann 46,81 Milliarden Euro ab. Notwendig sei eine klare Absage an die weitere Aufrüstung der NATO-Staaten, die zusammen schon heute über 830 Milliarden Euro pro Jahr für Rüstung und Militär ausgeben sowie „die Auflösung des überlebten Militärpakts und den sofortigen Austritt aus den militärischen Strukturen“. Geplante Reformen der NATO hat die LINKE-Fraktions-Vize Heike Hänsel kritisiert:

„Die in der vergangenen Woche vorgestellten Reformpläne von NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg sind eine außenpolitische Katastrophe. Durch die von der Expertengruppe vorgeschlagene Einschränkung des Vetorechts würden Kriegseinsätze noch weiter erleichtert.“

Diese beiden Stimmen aus der Linkspartei klingen gut – es gibt jedoch auch ganz andere Bestrebungen in der Partei, die das friedenspolitische Profil der LINKEN für eine „Regierungsfähigkeit“ (mit den hier beschriebenen Grünen!) schwächen wollen.

Titelbild: Yurich / Shutterstock