Die vergangenen Monate haben gezeigt, wie es aussieht, wenn Politik und Medien die demokratische Öffentlichkeit ersticken. Die schwerste Krise des 21. Jahrhunderts verläuft ohne öffentliche Diskussion. Was manche als „Diskussion“ wahrnehmen, ist einer Demokratie nicht würdig. Vereinzelte kritische Wortmeldungen stehen einer von Medien und Politik als unverhandelbar konstruierten Realität gegenüber. Von Marcus Klöckner.

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„Das Wichtigste vorweg: Wir werden das Virus besiegen. Aber in was für einer Gesellschaft wir danach leben werden und in was für einer Welt, das hängt davon ab, wie wir heute handeln.” Diese Worte stammen von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier, die er in einem von dem Internet-Portal T-Online am 16. März veröffentlichten Interview äußerte.

Die Aussage ähnelt dem, was der Vorsitzende des Weltwirtschaftsforums in seinem aktuellen Buch zur Corona-Krise sagt. „Viele fragen sich“, so Klaus Schwab, „wann sich die Dinge wieder normalisieren werden. Die kurze Antwort lautet: niemals. Nichts wird jemals wieder so sein wie zuvor.“ Und Schwab findet weitere sehr deutliche Worte: „Die Welt, wie wir sie in den ersten Monaten des Jahres 2020 kannten, gibt es nicht mehr, sie hat sich im Kontext der Pandemie aufgelöst. Es kommen derart radikale Veränderungen auf uns zu, dass manche Experten bereits von der Zeit „vor Corona“ (BC) und „nach Corona“ (AC) sprechen.

Was bewegt zwei Personen der Zeitgeschichte, die beide alles andere als notorische Endzeitverkünder und Panikmacher bekannt sind, zu solch drastischen Einschätzungen? Wie kommen sie dazu, Sätze auszusprechen, die direkt aus der Feder eines Autors stammen könnten, der an der ultimativen Dystopie arbeitet? Sowohl Steinmeier als auch Schwab verfügen aufgrund ihrer Position über weitreichende Einblicke in die Schaltzentralen politischer Weichenstellungen. Allein Schwab ist so weitreichend in die Welt der Eliten und Machteliten vernetzt, wie es wohl nur wenige Akteure auf diesem Planeten sind.

Wer die Ereignisse der letzten Monate verfolgt hat, muss feststellen, dass sich in der Tat in unserer Gesellschaft etwas eingeschliffen hat, was sich als „neue Normalität“ bezeichnen lässt. Ein Klima der Angst und schwere, dauerhafte Grundrechtseingriffe prägen Politik und gesellschaftliches Leben. Zwar lassen sich, folgt man denn der Logik eines Pandemiegeschehens, bestimmte Reaktionen und Maßnahmen nachvollziehen, doch selbst dann stellt sich die Frage: Warum solch ein apokalyptischer Tenor?

Wenn es sich bei Covid-19 um ein normales Pandemiegeschehen handelt, dann ist davon auszugehen, dass nach einer gewissen Zeit, selbst wenn es etwas länger dauern sollte, die Lage sich normalisiert. Hinzu kommt: Nach allem, was bisher über das Virusgeschehen bekannt ist, kommt das Immunsystem der allermeisten Menschen mit dem Virus offensichtlich gut klar – 1.053.869 Fällen stehen „nur“ 16.248 Todesfälle gegenüber. Womit Gesellschaften allerdings weniger gut klarkommen, sind chronisch kranke Gesundheitssysteme, die im Falle von Behandlungsspitzen schneller unter Druck geraten als die meisten Covid-19-Infizierten. Und sie kommen auch nicht damit klar, wenn aufgrund der Gefährdung einiger ein ganzes Land, ja, ein ganzer Planet in Geiselhaft genommen wird. Maß und Ziel müsste die Devise lauten – und nicht die Zerstörung ganzer Branchen und Existenzen, die Traumatisierung weiter Bevölkerungsteile, ein gigantischer Schuldenaufbau und die Torpedierung der Wirtschaft. Warum also sollte ein Virus, das für einen Teil der Bevölkerung gefährlich ist, dazu führen, dass offensichtlich unfassbar radikale Veränderungen auf die Menschheit zukommen?

Das wäre eine Frage, über die es sich lohnen würde, zu diskutieren. Öffentlich. Also zum Beispiel auf jenen Plattformen, die maßgeblich mit als Akzentverstärker der politischen Diskussion dienen: Illner, Plasberg, Will, Maischberger. Nur: Wo war dort jener Teil der Akteure, die sich um unsere Gesellschaft, um unser politisches System und die Freiheit Sorgen machen? Wie viele derjenigen, die auf die Straße gehen und gegen die härtesten Grundrechtseinschränkungen seit Beginn der Bundesrepublik demonstrieren, saßen dort und haben ihre Sicht der Dinge dargelegt? Wie viele Journalisten alternativer Medien, die eine andere Auffassung vertreten als weite Teile des Mainstreams, saßen bisher im ARD-Presseclub? Aber auch in die Breite gefragt: Wo ist der Meinungspluralismus in unseren Medien? Wo sind Stimmen aus der Mitte der großen Redaktionen, die die Politik der Regierung vom Grundsatz nicht mittragen und sich mit der gebotenen Deutlichkeit in Leitartikeln, Titelgeschichten und Kommentaren entsprechend positionieren?

Jetzt wird es düster

Zur schwersten Krise des 21. Jahrhunderts findet faktisch, nachweisbar und überprüfbar nahezu keine Diskussion statt. Von Beginn des Pandemiegeschehens an haben Medien und Politik eine Realität geschaffen, die geradezu mit Verachtung den Prinzipien der Demokratie begegnet. Vereinzelte kritische Beiträge, Stimmen von einigen wenigen Journalisten, wie etwa Heribert Prantl von der Süddeutschen Zeitung, gibt es zwar, aber sie stehen einer Flut an Artikeln und Beiträgen gegenüber, die allesamt in eine Richtung gehen: Bürger, gebt eure Freiheitsrechte ab, hinterfragt auf keinen Fall die Aussagen der Experten, die wir für seriös halten. Vor allem aber: Befolgt, was die Politik entscheidet.

Eine stabile und funktionierende Demokratie macht mit aus, dass sie gerade auch in einer schweren Krise ihre eigenen Prinzipien hochhält. Dazu gehört auch, krachende politische Debatten in Politik, Medien und Gesellschaft nicht nur zu ertragen, sondern diese mit aller Kraft zu ermöglichen. Solche Debatten sind wie das Schmieröl im Räderwerk der Demokratie. Doch diese Laufwerke unseres Staates wurden schon lange nicht mehr geschmiert. Um zu verstehen, was das bedeutet, muss man kein Mechaniker sein. Am Ende fliegt uns die Maschine um die Ohren.

Was Medienkritiker seit langem betonen, wird nun noch einmal deutlicher sichtbar: Viele Journalisten verstehen sich auf eine völlig pervertierte Weise (was sich aus ihrer Sozialisation und Herkunft erklären lässt) als „staatstragend“ und versuchen, politische Weichenstellungen mitzutragen, wo sie nur können. Sie agieren vielfach nicht mehr als Kontrolleure der Politik, sondern als Unterstützer. Wie schwer dieser Umstand wiegt, ist in der aktuellen Krise zu beobachten.

Im Berliner Tagesspiegel waren am 20. November im Live-Ticker zur Demonstration folgende Zeilen zu lesen: „Die Polizei hat mit Wasserwerfern die Demonstranten zunächst nur beregnet. Durch die nasse Kleidung wird es nun für sie ungemütlich. Es ist eine harmlose Taktik der Polizei, um mit wenig Gewalt die Masse zu zerstreuen. Wasserwerfen gelten in der Fachwelt als das sogenannte mildere Mittel etwa im Gegensatz zu Schlagstöcken.“ Man achte auf die Formulierungen: „nur beregnet“, „ungemütlich“, „harmlose Taktik“, „die Massen“ (anstelle von Demonstrationsteilnehmer, Bürger), „mildere Mittel“.

Mittlerweile wurde die Äußerung zwar umformuliert, doch das macht es nicht besser. Eine Grundhaltung, die viele Fragen aufwirft, kam zum Vorschein. Wie hätte wohl der Redakteur, von dem die Äußerungen stammen, über den Einsatz von Wasserwerfern bei einer Demonstration in Russland geschrieben? Genauso verharmlosend, beschwichtigend?

Dass es im Live-Ticker des Tagesspiegels zum Schluss der „Berichterstattung“ noch heißt: „Das Schlusswort hat der Einsatzleiter der Polizei“ mag man als Kleinigkeit abtun, schließlich: Irgendjemand muss ja das Schlusswort haben. Doch so einfach ist es nicht. All diese scheinbar harmlosen Beispiele, die eine Staatsnähe im Journalismus erkennen lassen, fügen sich, gemeinsam mit weiteren entsprechenden Schieflagen in der Berichterstattung, zu einem erschreckenden Gesamtbild zusammen.

Im Journalismus riecht es nach Verrat an der Demokratie. Das klingt hart, gewiss. Aber: Wenn man beobachtet, mit welch einer Verachtung Journalisten Bürgern gegenübertreten, die für ihre Freiheitsrechte auch in dieser schwierigen Situation demonstrieren, die fordern, auch andere Experten zu Wort kommen zu lassen, das Pandemiegeschehen differenzierter zu betrachten; wenn man sieht, mit welch einer Selbstverständlichkeit Journalisten schwere Grundrechtseingriffe nicht nur hinnehmen, sondern noch verteidigen, wovon soll man dann reden? Von einer Sternstunde des demokratischen Bewusstseins?

Immer wieder veröffentlichen Medien Beiträge, in denen es zwar zuerst heißt, dass man natürlich nicht den Verhältnissen in einem autoritären Regime das Wort reden möchte, doch kaum gesagt, wird ein Komma und ein Aber hinterhergeschoben.

Die Zeit-Journalistin Vanessa Vu schreibt in einem Artikel der vorgeblich so „liberalen“ Wochenzeitung DIE ZEIT:

„Was also läuft schief, dass wir fast 700-mal höhere Infektionszahlen haben? Ist es unsere Regierung mit ihren halbherzigen Maßnahmen und ihrer chaotischen Kommunikation – oder ist es am Ende doch die Bevölkerung, die möglicherweise aus historischen Gründen ein Problem mit staatlicher Autorität hat und sich ungern was von oben sagen lässt? Vermutlich beides.“

Und Vu weiter: „Man muss es nicht Vietnam nachmachen. Sorgen um Datenschutz, Appelle an Eigenverantwortung und das föderale System haben ihre Berechtigung. Aber es gibt auch Mittelwege“ und dann bezieht sich die ZEIT-Journalistin auf die „Demokratien“ in Taiwan, Japan und Südkorea.

Was folgt, ist im Grunde genommen ein Plädoyer für ein konsequenteres Handeln des Staates. Der Streit zwischen Bund und Ländern wird als negativ betrachtet (und die Konfliktlinien, die sich hinter dem Streit verbergen und ihre Berechtigung haben, offensichtlich als nervig empfunden), die Bereitschaft der Bevölkerungen in Staaten wie Taiwan und Südkorea, die von der Regierung veranschlagten Maßnahmen zu akzeptieren und „mitzuziehen“, stellt die Autorin als Akt der Vernunft dar. Wichtige Fragen, wie etwa die nach dem jeweiligen dort vorherrschenden Demokratieverständnis, dem Freiheitsverständnis und generell: den ausgebildeten mentalen Strukturen, die dieses angeblich so lobenswerte Verhalten hervorbringen, ignoriert die Autorin.

Der Artikel ist im Grunde genommen geprägt von dem Wunsch, dass doch endlich ein starker Staat „durchgreift“, „die“ Bevölkerung schützt. Das gesamte Spannungsverhältnis zwischen Staat, bürgerlichen Freiheitsrechten und individuellem Freiheitswunsch und Freiheitsempfinden wird in einer geradezu grotesk-naiven Weise ausgeblendet:

„Die Nudelsuppen-Verkäuferin in Vietnam oder der Fabrikarbeiter in Taiwan haben es auch nicht leicht. Dennoch reißen sie sich zusammen und tragen ihren Teil dazu bei, die Gemeinschaft gesund und die Pandemie kurz zu halten.“

Die Zeilen klingen, als wären sie einer kommunistischen Parteizeitung entnommen, die den Wert des Kollektivs entsprechend ideologisch glorifiziert.

Während Medien über Jahrzehnte der Eigenverantwortung das Wort geredet und den neoliberalen Gedanken vom Rückzug des Staates hoch und runter gepredigt haben, fordern dieselben Medien nun den starken Staat. Dieselben Medien, die auch durch ihre Unterstützung der Hartz-Reformen die Gesellschaft brutal gespalten haben, wollen nun, dass Bürger solidarisch als Kollektiv agieren. Bei diesen Rollen vor und zurück mag es so manchem schwindelig werden, aber das Verhalten ist nur vordergründig widersprüchlich.

Wer es bis jetzt noch nicht verstanden hat: Viele Journalisten agieren in erster Linie als Vertreter ihrer eigenen Schicht.

Als Verteilungsfragen auf der Agenda standen, bei denen es um die Abgaben auch ihrer Schicht ging, konnte der Staat gar nicht weit genug von seiner Verantwortung gegenüber den Schwachen zurückgedrängt werden. Jetzt aber, da ein Virus im Umlauf ist, der nicht vor Klassenzugehörigkeit Halt macht, das heißt: jetzt, wo Journalisten selbst das Gefühl haben, in Gefahr zu sein, kann ihnen der Staat mit seiner Handlungsmacht kaum weit genug gehen.

Journalisten, das sollte man nicht vergessen, sind Meister darin, ihre Weltanschauungen und Interessen unter dem Deckmantel einer scheinbaren Objektivität als Gemeinwohl zu verkaufen. Dass man sich dabei in Orwell’scher Manier einmal mit Nachdruck gegen Hass ausspricht, während man ihn zugleich selbst verbreitet, verwundert dann auch nicht mehr. Wer „die da oben“ verbal minimal zu hart anpackt, verbreitet hate speech, wer „vorschlägt“, dass so genannte „Corona-Skeptiker“ ihr Recht auf [einen] Intensivplatz verwirken“, bekommt dafür einen exklusiven Raum in einer großen Zeitung reserviert. Der #aufschrei, der folgen müsste, wenn die Diskurswächter so agieren würden, wie sie es sonst tun, blieb allerdings aus (wo ist eigentlich Dunja Hayali?).

Wenn dann auch noch

• ein Politiker wie der Bayerische Ministerpräsident Markus Söder öffentlich zum Denunzieren aufruft
• der Darmstädter Bürgermeister laut Frankfurter Rundschau im Zusammenhang mit den Corona-Demos von einer „lautstarken Minderheit“ spricht, die sich „im Grunde genommen richtiggehend asozial verhält“
• eine bekannte Kolumnistin sich an prominenter Stelle wünscht, dass ein Bürgermeister ein Mädchen bei einer Corona-Demo von der Bühne „scheucht“, weil diese einen fragwürdigen Vergleich zu Anne Frank gezogen hat
• der YouTuber Rezzo unter Begeisterung der Medien verbreitet, dass doch gegen Corona-Demonstranten härter vorgegangen werden möge,

dann wird deutlich, aus welcher Richtung der Wind weht.

Zu Liberalismus, Pluralismus und Toleranz sollte man kein ideologisch-taktisches Verhältnis haben. Die Corona-„Berichterstattung“ lässt zunehmend einen Hang zum Autoritären erkennen. „Wenn nötig, auch mit Gewalt“, könnte man den Grundtenor überschreiben.

Fest steht: Auf dieser Basis kann über gewichtige Themen, wie Impfungen oder Reisefreiheit, die in den nächsten Wochen und Monaten in den Mittelpunkt rücken werden, keine öffentliche Diskussion stattfinden, die einer Demokratie würdig ist.

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