Dieser Service der NachDenkSeiten soll Ihnen einen schnellen Überblick über interessante aktuelle Artikel und Sendungen verschiedener Medien verschaffen. Heute u. a. zu folgenden Themen: Atomdeal, LobbyControl bei Phoenix, Ex-Lehman-Banker Sony Kapoor, Finanztransaktionssteuer, Gysi-Rede, Mangel im Überfluss, Ministerin beim Tricksen erwischt, Glosse: Wie einst die Entdeckung des Arbeitslosen-Gens dem Staat Ausgaben in Milliardenhöhe ersparte, eine Bande der Bigotten, Schlechtes Zeugnis für Deutschland, Bertelsmann und die Machtzentren der BRD, das XL steht für übergroßes Wunschdenken, Geschenke der Pharmaindustrie, Frankreich steht wegen Roma EU-Strafverfahren bevor, zu guter Letzt. (RS/WL)

Hier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:

1. Merkel schloss Röttgen bei Verhandlungen über den Atomdeal aus
2. Der Atomdeal – Eine kleine Chronologie undemokratischer Politik
3. Videostream – LobbyControl bei Phoenix
4. Ex-Lehman-Banker Sony Kapoor
5. Statt Sparhaushalt: Finanztransaktionssteuer für Entwicklung, Klima und Soziales
6. Gregor Gysi, DIE LINKE: »Sie sind die Bundeskanzlerin der Lobbyisten«
7. Mangel im Überfluss
8. Ministerin beim Tricksen erwischt
9. Sie sind prädestiniert: Wie einst die Entdeckung des Arbeitslosen-Gens dem Staat Ausgaben in Milliardenhöhe ersparte.
10. Eine Bande der Bigotten: Dr. Sarrazin, Herr Henkel und die Bank of America
11. Europäische Bildungsziele: Schlechtes Zeugnis für Deutschland
12. Oh, wie schön ist Gütersloh. Bertelsmann und die Machtzentren der BRD
13. Dierk Hirschel: Das XL steht für übergroßes Wunschdenken
14. Geschenke der Pharmaindustrie – Bestechung schöngeredet
15. Frankreich steht wegen Roma EU-Strafverfahren bevor
16. Zu guter Letzt:

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

1. Merkel schloss Röttgen bei Verhandlungen über den Atomdeal aus
   Umweltminister Röttgen erklärte, dass bei den Verhandlungen kein Vertreter des auch für Reaktorsicherheit zuständigen Ministeriums anwesend war.
   Es wird für neue Mutmaßungen sorgen, wenn Umweltminister Norbert Röttgen nun in der auf Antrag der Grünen einberufenen Sondersitzung des Umweltausschusses am Mittwoch versicherte, dass er und das Umweltministerium nicht an den Verhandlungen zum Vertrag über die Laufzeitverlängerung der AKWs beteiligt waren. Offenbar war es der Bundeskanzlerin zu riskant, Röttgen, der sich für kürzere Laufzeiten und hohe Sicherheitsmaßnahmen ausgesprochen hat, zu beteiligen, um den Deal mit den Konzernen nicht zu gefährden. Röttgen machte anschließen gute Miene zum Spiel und erscheint nun durch diesen Ausschluss entweder als einflussloser Popanz oder als Politiker, der sich von Regierungspoltik absetzen will (Atomstreit brodelt auch in der Union weiter).
   Quelle: heisse.de: Telepolis

   Anmerkung unseres Lesers G.K.: Es ist ein kaum fassbarer Vorgang, daß der für die Atompolitik und vor allem für die Reaktorsicherheit verantwortliche Bundesminister nicht an den Verhandlungen zum Atomdeal beteiligt wurde. Die Bedienung von Lobbyinteressen durch die schwarz-gelbe Bundesregierung sticht geradezu ins Auge!

2. Der Atomdeal – Eine kleine Chronologie undemokratischer Politik
   Die Entstehung des Deals zwischen Energiekonzernen und Bundesregierung über die Verlängerung der Laufzeiten der Atomkraftwerke ist ein Paradebeispiel für undemokratische Politik. Wir tragen die Tiefpunkte zusammen …
   Quelle: LobbyControl
3. Videostream – LobbyControl bei Phoenix
   Unser Vorstandsmitglied Ulrich Müller nahm am Dienstag, den 14.09.2010 als Gesprächspartner in der TV-Talkshow „PHOENIX Runde“ zum Thema “Der Atomkompromiss – Energierevolution oder Sieg des Lobbyismus?” teil. Als weitere Gäste waren Michael Fuchs (CDU), Dorothea Steiner (Bündnis 90/Grüne) und Prof. Dr. Thomas von Winter (Politologe) geladen.
   Quelle: LobbyControl
4. Ex-Lehman-Banker Sony Kapoor
   “Eine neue Krise ist jederzeit möglich”
   Vor zwei Jahren ging die US-Investmentbank Lehman Brothers pleite. Sony Kapoor war dort Banker – und stieg mit 29 Jahren aus. Ein Gespräch über Boni, Basel III und nicht-essbares Gold.
   Quelle: TAZ
5. Statt Sparhaushalt: Finanztransaktionssteuer für Entwicklung, Klima und Soziales
   Beschluss im Bundestag überfällig / Jetzt in Europa einführen
   Der Haushaltsentwurf der Bundesregierung offenbart enorme Defizite bei der Finanzierung von Entwicklung, Klimaschutz und Sozialem – unnötigerweise, wie Robin Hood heute vor dem Brandenburger Tor zeigte: Mit prallen Geldsäcken, in denen die Einnahmen aus der Finanztransaktionssteuer (FTS) stecken, füllten als Robin Hood Kostümierte eine leere, überdimensionale Haushaltskasse mit der Aufschrift “Entwicklung, Klima, Soziales”. Mit der Aktion kritisierte das Kampagnenbündnis “Steuer gegen Armut” den Haushaltsentwurf und forderte die Abgeordneten auf, sich nach dem vorläufigen Scheitern der Steuer auf internationaler Ebene mit einem Beschluss für die Einführung der FTS in Europa stark zu machen. Dabei sollte die zügige Einführung in der Euro-Zone, parallel aber auch in der ganzen Europäischen Union, vorangetrieben werden.
   Quelle: Attac [PDF – 81.4 KB]
6. Gregor Gysi, DIE LINKE: »Sie sind die Bundeskanzlerin der Lobbyisten«
   Lobbyisten entscheiden inzwischen in Deutschland darüber, was sie bekommen und was sie zu leisten bereit sind. Die Kanzlerin verletzt permanent ihren Amtseid, Schaden vom deutschen Volk abzuwenden und Gerechtigkeit gegenüber jedermann zu leisten. “Sie sind keine Kanzlerin der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, der Rentnerinnen und Rentner, der Hartz IV-Empfängerinnen und Hartz IV-Empfänger und auch nicht der kleinen und mittleren Unternehmerinnen und Unternehmer”, hält Gregor Gysi der Kanzlerin in seiner Antwort auf deren Rede zum Bundeshaushalt vor. Die Menschen “lassen sich das nicht mehr bieten. Es gibt einen rebellischen Geist in der Bevölkerung”, warnt Gysi und sagt der CDU-Vorsitzenden vorher, dass sie nach 2013 nicht mehr Kanzlerin sein wird[…]“
   Quelle und komplettes Video: YouTube: Gregor Gysi, DIE LINKE: »Sie sind die Bundeskanzlerin der Lobbyisten«
7. Mangel im Überfluss
   Ohne großes Aufsehen hat die Bundesregierung ein »Sparpaket« beschlossen, das die Ressentiments gegen die prekäre Unterschicht in Form von Gesetzen festschreibt.  Statt des Protests gegen jene Sparmaßnahmen, die vor allem Sozialleistungen betreffen und die Folgen der Finanzkrise auf die Lohnabhängigen abwälzen, regt sich bei großen Teilen der deutschen Bevölkerung der Hass auf die Unterschicht, auf die »Integrationsverweigerer« und »Faulenzer«. Würde noch härter durchgegriffen, so offenbar die Hoffnung, träfe die Krise nicht mehr die sich vom Abstieg bedroht fühlende Mittelschicht, sondern nur die noch weiter unten Stehenden, die Unnützen. In den Tagen, in denen Sarrazin dank seiner kruden Thesen mehr und mehr zum Volkshelden wird, der endlich sagt, was alle denken, und die Regierung mit großer Geste verspricht, die Diskussion zu versachlichen und endlich »ohne Tabus« über »Integration« zu sprechen – als hätte es die quälenden Debatten der letzten zehn Jahre nicht gegeben – wird nahezu unkommentiert das »Sparpaket« auf den Weg gebracht, vor dem die Opposition seit der letzten Bundestagswahl unablässig warnt.
   Quelle: Jungle World
8. Ministerin beim Tricksen erwischt
   Von der Leyen will Hartz-IV-Regelsatz runterrechnen und das dann Basisgeld nennen
   Der Paritätische Wohlfahrtsverband hat Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) am Mittwoch vor einer Änderung der Berechnungsgrundlage für Hartz IV gewarnt. Sollten die Sätze »durch statistische Tricksereien künstlich kleingerechnet werden«, habe das vor dem Bundesverfassungsgericht keinen Bestand, erklärte der Verband. Das Ministerium bestätigte, verschiedene Varianten prüfen zu lassen.
   Quelle: junge Welt

   Anmerkung RS: Ob 15 Prozent der Bevölkerung eine zu kleine Referenzgruppe ist, sei dahingestellt. Das Problem mit dieser Methode ist allerdings, dass die Höhe der Hartz-IV-Leistungen das Ausgabenverhalten der Referenzgruppe z.T. bestimmt, weil ein erheblicher Teil dieser Referenzgruppe Hartz-IV bezieht. Da die Ausgaben von Hartz-IV-Empfänger normalerweise deren Hartz-IV-Leistungen nicht übersteigen können, bestimmt die Höhe der Hartz-IV-Sätze die Bemessungsgrundlage für die Höhe der Hartz-IV-Sätze. Wenn – wie vom Bundesverfassungsgericht verlangt – die Höhe der Hartz-IV-Sätze sich am Bedarf zu orientieren hat, dann dürfte die Referenzgruppe keine Haushalte enthalten, deren Einkommen unterhalb des Existenzminimums liegt.

9. Sie sind prädestiniert: Wie einst die Entdeckung des Arbeitslosen-Gens dem Staat Ausgaben in Milliardenhöhe ersparte.
   Noch vor gar nicht allzu langer Zeit dachte man, Arbeitslosigkeit sei ein »soziales Risiko«, also etwas, das potentiell jeden treffen könne und das daher nach gesellschaftlicher Absicherung verlange. Wenn Arbeitslosigkeit auch mich treffen kann, so dachten die Menschen, dann ist es gar nicht unpraktisch, jeden Einzelnen für den Fall abzusichern, dass er unschuldigerweise seiner Verwert- und Nutzbarkeit verlustig geht. Daher stammt die heute irrwitzig erscheinende Idee, dass der Staat Arbeitslosen selbst für ihr nutzloses Dahinsiechen vor Flachbildfernsehern Beiträge in ihre Rentenkasse einzahlen solle. Freilich nicht viel, aber immerhin so viel, dass sich der monatliche Rentenanspruch des Arbeitslosen pro Jahr um 2,09 Euro erhöhte.
   Doch die Zeiten haben sich geändert, denn im Zuge der Entdeckung des Juden- und des Basken-Gens durch den Bundesbank-Vorstand Thilo Sarrazin wurde auch das Arbeitslosen-Gen entschlüsselt. So begriff man schließlich, dass es derlei Symbolpolitik wie etwa Rentenzuschüsse für Hartz-IV-Empfänger gar nicht bedarf, sondern dass vielmehr jede noch so kleine Anerkennung für Arbeitslose nur zu deren Vermehrung beiträgt. Also strich man den Empfängern von Leistungen der Leistungsträger den Rentenbeitrag und ersparte damit den Steuerzahlern in den Jahren 2011 bis 2014 7,2 Milliarden Euro. Auch strich man das Elterngeld für Arbeitslose, um deren unermessliche Gebärfreude und damit endlich auch die Arbeitslosigkeit selbst wirksam zu bekämpfen. Das ersparte dem Staat im genannten Zeitraum 1,6 Milliarden Euro. Die sogenannten Pflichtleistungen, mit denen der Staat einst Arbeitslosen rechtmäßig garantierte, durch mehr oder weniger geeignete Maßnahmen ihre Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt voranzutreiben, wurden durch »Ermessensleistungen« ersetzt. Denn wenn der Arbeitsvermittler ahnt, dass sein unglückseliges Gegenüber das Arbeitslosen-Gen in sich trägt, was sollen da schon Bewerbungskurse ausrichten? Die Umwandlung von Pflicht- in Ermessensleistungen seitens der staatlichen Arbeitslosenbetreuung sparte im selben Zeitraum immerhin 16 Milliarden Euro ein und entlasteten damit die Leistungsträger.
   Quelle: Jungle World

   Anmerkung RS: Im Anbetracht des aktuellen Diskussionsniveaus könnte man diesen satirischen Beitrag fast mit einem ernst gemeinten verwechseln.

   Passend dazu ist folgender Beitrag, den William K. Black für die NachDenkSeiten geschrieben hat:

10. Eine Bande der Bigotten: Dr. Sarrazin, Herr Henkel und die Bank of America
    William K. Black nimmt die Entrüstung, die Thilo Sarrazin hervorruft, zum Anlass, eine alte Forderung an die Bank of America zu erneuern: Feuert Hans-Olaf Henkel. Der ehemalige BdI-Präsident ist der Chefberater des Bankgiganten in Deutschland.
    Quelle: NachDenkSeiten [PDF – 67.2 KB]

    Anmerkung RS: Bill Black erinnert uns daran, dass Sarrazin mit seinen Ansichten keineswegs außerhalb des Mainstream-Denkens steht, wie die Gleichgültigkeit der Bank of America im Bezug auf Henkel zeigt. Es geht also weniger um Sarrazin, als um ein gesellschaftliches Umfeld, das ihn für hoffähig hält und für seine Ansichten sogar bejubelt.

11. Europäische Bildungsziele: Schlechtes Zeugnis für Deutschland
    Die EU hatte ehrgeizige Pläne: Sie wollte den “wettbewerbsfähigsten” Wirtschaftsraum schaffen und dabei auch in Sachen Bildung große Sprünge machen. Hinter ihren Zielen für 2010 aber fällt sie weit zurück; vor allem Deutschland kann mit der Konkurrenz nicht Schritt halten.
    Quelle: FR
12. Oh, wie schön ist Gütersloh. Bertelsmann und die Machtzentren der BRD
    Der Bertelsmann-Konzern ist 175 Jahre alt. Gefeiert wird morgen in Berlin mit einem großen Festakt mit allerlei Prominenz – vor allem aus der Politik. Das passt fabelhaft. Denn seit langem verkauft Bertelsmann nicht nur Bücher und sonstige Medien, sondern vor allem politische Expertise. Die Bertelsmann-Stiftung berät nicht nur Politiker, sie macht Politik in einem Maße, dass Kritiker schon von einer Nebenregierung in Gütersloh sprechen. Ja, was denn sonst. Die Machtzentren dieser Republik liegen doch nicht in den Metropolen. Nicht in Berlin oder Hamburg oder München oder Köln. Sondern sie lagen immer schon in der vermeintlichen Provinz. In Gütersloh, in Wolfsburg, in Fürth, in Untertürkheim, in Rüsselsheim. Oh, wie schön ist Gütersloh – die Machtzentren der Republik.
    Quelle: hr2/Kultur “Der Tag” (Audio-Podcast, mp3, ca. 50 MB, ca. 53 Minuten)
13. Dierk Hirschel: Das XL steht für übergroßes Wunschdenken
    Das Bruttoinlandsprodukt wächst im zweiten Quartal um sagenhafte 2,2 Prozent und der liberale Wirtschaftsminister Brüderle philosophiert schon von einem “XL-Wachstum”. Sommermärchen oder Strohfeuer? Dierk Hirschel, Wirtschaftsexperte der Gewerkschaft Verdi, über die Tücken der aggressiven Exportstrategie und Wachstum auf einem Bein.
    Quelle: Süddeutsche Zeitung
14. Geschenke der Pharmaindustrie – Bestechung schöngeredet
    Nach der langen, harten Ausbildung – hat man es als Arzt nicht verdient, Geschenke und lukrative Angebote von Pharmaunternehmen anzunehmen? Manche Mediziner rechtfertigen so die Vorteilsannahme. Da darf man sich etwas gönnen, wenn ein Pharmavertreter mit Präsenten daherkommt oder ein lukratives Honorar für einen Vortrag bietet. Das jedenfalls legt eine Studie nahe, die an diesem Mittwoch im Fachblatt Journal of the American Medical Association erschienen ist (Bd.304, S.1204, 2010) Mal ist es nur ein Kaffeebecher mit dem Logo einer Pharmafirma, mal die teure Konferenzreise an einen attraktiven Urlaubsort. Mit kleinen und großen Geschenken werben Pharmakonzerne um das Wohlwollen der verschreibenden Zunft.  “Ich vermute, dass eine solche Befragung in Deutschland ähnlich ausgehen würde”, sagt der Allgemeinarzt Eckhard Schreiber-Weber aus Bad Salzuflen, Mitglied des Vorstands von Mezis. “Zwar gibt es in Deutschland keine Studien dazu. Aber unsere Erfahrung lässt den Schluss zu, dass eine subjektiv empfundene soziale Benachteiligung eine Rolle spielt, wenn Ärzte der Meinung sind, es sei kein Problem, Geschenke von der Pharmaindustrie zu erhalten.” Aus Gesprächen weiß Schreiber-Weber: “Die Kollegen empfinden das offenbar als gerechte Teilhabe am Profit der Pharmaindustrie.” Sich selbst und anderen sagten die Mediziner dann: “Wo wir so viel arbeiten und so viel in die Praxis investieren, ist es doch in Ordnung, dass wir es uns mal auf Kosten der Pharmaindustrie gutgehen lassen.” “Auch Ärzte, die sehr gut verdienen, lassen sich durch Zuwendungen manipulieren.” Er hebt hervor: “Die US-Studie zeigt, wie wichtig psychologische Faktoren beim Pharma-Marketing sind, und wie leicht Ärzte sich beeinflussen lassen, oft ohne dass es ihnen bewusst wird.”
    Quelle: Süddeutsche Zeitung
15. Frankreich steht wegen Roma EU-Strafverfahren bevor
    Im Streit um die Ausweisung von Roma greift die EU-Kommission Frankreich scharf an. Justizkommissarin Reding erklärte, die Kommission bereite ein Verfahren wegen Verletzung des EU-Vertrages vor. Reding hatte das Vorgehen Frankreichs gegen die Roma in ungewöhnlich scharfer Form als eine „Schande“ bezeichnet. Sie sei persönlich davon überzeugt, dass die Kommission keine andere Wahl habe, als gegen Frankreich ein Verfahren wegen Vertragsverletzung einzuleiten, sagte das für die Achtung der Bürgerrechte zuständige luxemburgische Mitglied der EU-Exekutive. Nach ihren Worten verstößt Frankreich gegen das in der Europäischen Union geltende Recht auf Niederlassungsfreiheit, das jedem EU-Bürger garantiere, sich in einem Mitgliedstaat seiner Wahl niederlassen zu können. Diskriminierungen auf Grund der ethnischen Herkunft oder der Rasse dürfe es in Europa nicht mehr geben, sagte Reding. Die französische Regierung habe noch eine Frist von ein paar Tagen. „Aber ich stelle klar: Meine Geduld ist am Ende. Es reicht“, sagte sie. Dem Antrag auf ein Verfahren wegen Vertragsverletzung, den sie auf der Grundlage eines dazu erwarteten Rechtsgutachtens stellen wolle, müssten alle 27 Mitglieder der Kommission zustimmen. Das Verfahren kann bis zu einer Klage vor dem Europäischen Gerichtshof führen.
    Quelle: Tagesspiegel

    Anmerkung Orlando Pascheit: Auch wenn kaum mit der Zustimmung aller 27 Mitglieder der Kommission zu rechnen ist, sollte man Frau Reding zu dieser in Kommissionskreisen unüblichen Deutlichkeit gratulieren. Sollte es tatsächlich zu einer Klage kommen, dürfte die Ausführungen des Europäischen Gerichtshofs für ganz Europa Folgen haben, also auch für Italien und einige osteuropäische Länder.

16. Zu guter Letzt:
    Volker Pispers: mal wieder spitzenmäßig
    Quelle: WDR