Hier finden Sie einen Überblick über interessante Beiträge aus anderen Medien und Veröffentlichungen. Wenn Sie auf “weiterlesen” klicken, öffnet sich das Angebot und Sie können sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (WM/JB)

Hier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:

1. »Amerika ist bereit, die Welt anzuführen«
2. Das schwedische Modell ist am Ende
3. Mit Corona in das Zeitalter der Internetzensur
4. Abgeschaltet
5. IG Metall wehrt sich gegen Thyssenkrupps neues Abbauprogramm
6. Armutsbericht 2020 des Paritätischen Wohlfahrtsverbands
7. Autokorso für den Job
8. Bundeswehr stellt die Reservearmee von Arbeitskräften für den Öffentlichen Dienstleistungssektor
9. Streiks bei Amazon in Polen und in Frankreich
10. Der nächste Rekordwert
11. „Frauen sind Tiere … mit Rechten”
12. Die Militarisierung des Mittelmeers
13. Der geheime “Kompaß”, der fehlende “Plan B”- und ein Anruf aus Washington
14. Proteste gegen Polizeigewalt in Paris
15. Vorwärts in den Indo-Pazifik!
16. Verletzte und Festnahmen bei Protesten in Guatemala, Brand im Kongressgebäude
17. Grüne setzen auf gutes Klima – mit Union und FDP
18. Rentenwende in der CDU? Blüms Erben kämpfen gegen den Wirtschaftsflügel

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

1. »Amerika ist bereit, die Welt anzuführen«
   Der designierte US-Präsident Joe Biden hat seine Regierungsmannschaft offiziell vorgestellt – und dabei globalen Führungsanspruch geltend gemacht: »Amerika ist zurück.«
   Der gewählte US-Präsident Joe Biden hat den Führungsanspruch der USA in der Welt betont. In seiner Heimatstadt Wilmington stellte er seine Kandidaten für außen- und sicherheitspolitische Schlüsselposten in der künftigen Regierung vor. Er sagte: »Es ist ein Team, das die Tatsache spiegelt, dass Amerika zurück ist, bereit, die Welt anzuführen, statt sich aus ihr zurückzuziehen.«
   Eine klare Absage an den bisherigen Kurs der USA unter der Regierung des Republikaners Donald Trump. Mit seiner künftigen Regierungsmannschaft sei Amerika »bereit, unseren Gegnern entgegenzutreten, statt unsere Verbündeten zurückzuweisen, bereit, für unsere Werte einzutreten«, so Biden weiter.
   Quelle: SPIEGEL

   Anmerkung Albrecht Müller: „Unseren Gegnern entgegen zu treten.“ Das ist eine halbe Kriegserklärung. Es ändert sich nichts zum Guten.

2. Das schwedische Modell ist am Ende
   Lange hat Schweden auf Freiwilligkeit, Einsicht und Vernunft gesetzt. Doch die stark steigenden Corona-Infektionszahlen zwingen die Regierung zu einem Kurswechsel. […]
   Mit einer 14-Tages-Inzidenz von fast 580 steht Schweden nach Berechnungen der Europäischen Seuchenschutzbehörde ECDC inzwischen schlechter da als Frankreich, Spanien oder Großbritannien. Viele Menschen im Land befürchten die Rückkehr der Zustände vom Frühjahr. Vor allem an den Krankenhäusern wächst die Sorge. Björn Persson, Leiter der Intensivmedizin am Universitätsklinikum Karolinska in Stockholm, sagte der Zeitung Dagens Nyheter: “Das, was wir im Frühjahr erlebt haben, war wie im Krieg”. Und fügt hinzu: “Wir sind nicht bereit für einen neuen Krieg.” Trotzdem hat seine Abteilung als erste Maßnahme die erneute Einführung der 12,5-Stunden-Schicht angeordnet.
   Quelle: ZEIT

   Anmerkung Jens Berger: Es ist immer wieder erstaunlich, wie selektiv man Vergleichsländer heraussucht, um die schwedischen Zahlen möglichst schlecht aussehen zu lassen. Richtig ist, dass die „zweite Welle“ nun offenbar auch in Schweden angekommen ist. Warum sollte sie auch einen Umweg machen? Die Schweden selbst sagen ja nicht, dass sie besser gefeit sind als die Länder mit teils harten Lockdown-Maßnahmen. Es geht eher darum, dass Schweden trotz(!) minimaler Maßnahmen und damit geringer Kollateralschäden nicht viel schlechter dasteht. Und daran hat sich bislang wenig geändert, auch wenn die aktuellen Infektionszahlen unerfreulich sind. Die nächsten Wochen werden wohl entscheiden, wohin die Entwicklung geht.

   

   Gleichzeitig sollte man jedoch nicht die eigentlich entscheidenden Sterbeziffern nicht aus den Augen verlieren. Und hier steht Schweden im Vergleich zu den anderen europäischen Ländern sehr gut da – sogar besser übrigens als Deutschland.

   

   Würde man sich lediglich diese Kurven anschauen und nicht wissen, dass Schweden einen gänzlich anderen Weg als die übrigen Länder fährt, könnte man dies anhand der harten Zahlen jedenfalls nicht erkennen. Und die Kollateralschäden tauchen in keiner dieser Grafiken auf.

3. Mit Corona in das Zeitalter der Internetzensur
   Reichweitenstarke Youtube-Kanäle mit abweichenden Meinungen zu Corona werden durch Google erst geblockt und dann gelöscht. Betroffen sind bereits über eine Million Abonnenten und mehrere Millionen Zuschauer. Was als Forderung an soziale Medien begann, gegen die Anpreisung ungeeigneter Hausmittel als Schutz vor Corona vorzugehen, mündet nun in die Totalzensur aller Einschätzungen, die der WHO und Gesundheitsbehörden widersprechen.
   Sicherlich haben Sie es schon aus den Qualitätsmedien erfahren – nein? Das ist seltsam, nehmen die Qualitätsmedien doch für sich in Anspruch, über alles Wichtige zu berichten. Und immerhin treten wir dieser Tage endgültig in ein neues Zeitalter ein – das Zeitalter der Internetzensur nicht strafbarer Inhalte. Dem Vorwurf, es fände in den Medien eine Beschneidung der Meinungsfreiheit kritischer Stimmen zur Corona-Politik statt, wurde bisher oft ziemlich dreist mit dem Hinweis begegnet, diese Stimmen könnten doch im Internet ungehindert ein Millionenpublikum erreichen. Doch diese zynische Herablassung wurde jetzt von der Google-Realität eingeholt…
   Die jüngst von Google gesperrten Kanäle bewerben allerdings keine Hausmittel als Schutz vor Corona, sondern hinterfragten mit Fachleuten die rechtsstaatliche Lage, die Sinnhaftigkeit eines Lockdowns, die Belastbarkeit von PCR-Tests, den angeblichen Nutzen von Masken in der Öffentlichkeit und die Risikobewertung der Turboentwicklung eines genbasierten Covid-19-Impfstoffes bei Absenkung der Zulassungshürden. All dies soll nach dem Willen Google’s auf seiner Videoplattform Youtube nicht mehr diskutiert werden…
   Dieser totalitäre Anspruch auf Wahrheit privater Online-Monopolisten im Schulterschluss mit staatlichen Akteuren, der hier ohne großen Aufschrei der Öffentlichkeit etabliert werden konnte, kann und wird weitergetrieben werden. Er wird nicht auf Covid-19 beschränkt bleiben. Bei allem was tatsächlich oder angeblich mit Russland und Putin zu tun hat, ist es schon zu beobachten – siehe auch die laut telepolis.de aktuelle Youtube-Verwarnung als Vorstufe einer Löschung gegen Sputnik-News Deutsch vorgeblich wegen Corona. Twitter streicht RT Deutsch aus seinen Suchergebnissen. Weiteres wird folgen…
   Quelle: Norbert Häring
4. Abgeschaltet
   Von Dirk Pohlmann
   KenFM, NuoViso, Rubikon. Die reichweitenstärksten Publikationen der Alternativmedien werden in den sozialen Medien YouTube, Facebook und Twitter abgeschaltet. Pressefreiheit? Doch nicht für die! Da sind sich die Kollegen der Qualitätsmedien einig. Und kein Journalistenverband rührt einen Finger. Außer um Beifall zu klatschen.
   Hatte ich im Studium noch gelernt, dass auch Neue Post, Das Goldene Blatt, Coupé, und mit ihnen das ganze Universum der medialen Flachwasserbewohner unter dem Schutz der Pressefreiheit stehen, nicht nur seriöse Publikationen, es sei genug Freiheit für alle da, lerne ich jetzt, wann die Pressefreiheit aufhört. Wo die Grenzen sind, bemerkt man erst, wenn man sie überschreitet, dann gehen die Scheinwerfer an, die Hunde bellen und die Wachmannschaften spritzen aus allen Ecken.
   Richtig gefährlich wird es, wenn abweichend berichtet wird. Also, wenn es um den Kernbestand der Pressefreiheit geht. Das ist verkehrte Welt im großen Stil.
   Wenn es darum geht, mit minderwertigem Omi-Tainment, Tittytainment und Royalen Fake News Geld zu verdienen, bietet das Mediensystem Schutz und kollegialen Rechtsbeistand. Wer aber zum Maßnahmenstaat der Bundesregierung in Sachen SARS COV-2 abweichende Ansichten, Interviews und Kommentare publiziert, wird als Covidiot, Verschwörungstheoretiker und Neonazi denunziert…
   Quelle: Ken FM
5. IG Metall wehrt sich gegen Thyssenkrupps neues Abbauprogramm
   Der Industriekonzern thyssenkrupp will 5000 Stellen mehr streichen als bislang geplant. Die IG Metall lehnt das ab und fordert echte Lösungen sowie eine Staatsbeteiligung im Stahlbereich.
   11 000 Stellen will thyssenkrupp abbauen. Das sind fast doppelt so viele, wie der Industriekonzern es vergangenes Jahr angekündigt hatte… Statt wie bisher geplant 6000, sollen nun also 11 000 den Konzern verlassen…
   Arbeitnehmervertreter im Aufsichtsrat und IG Metall stemmen sich gegen den Stellenabbau
   Für die Fehler, die der thyssenkrupp-Vorstand in der Vergangenheit gemacht hat, und für die Corona-Krise sollen jetzt also die Beschäftigten bluten. Das ist der IG Metall zu einfach! Jürgen Kerner, Hauptkassierer der IG Metall und Aufsichtsrat bei thyssenkrupp, betont: „Die jetzt bekannt gegebenen Pläne für weiteren Stellenabbau sind nicht mit der Arbeitnehmerseite vereinbart. Konzernweite Abbauprogramme lehnen wir ab…
   Für die IG Metall ist klar: Jetzt ist Verantwortung auch außerhalb des Konzerns gefragt. Markt und Politik müssen unterstützend eingreifen. Insbesondere die Stahlerzeugung, aber auch der Automobilbereich, die Herstellung von Schiffen und von hochwertigen Schmiedeteilen und Wälzlagern für die Windindustrie gehören zu den Treibern für die politisch ausgerufene industrielle Transformation hin zur Klimaneutralität.
   Der Weg dorthin ist für thyssenkrupp alleine nicht mehr zu stemmen. Es drohen soziale und wirtschaftliche Schäden. Jeder mit Verstand – und Herz – erkennt die Brisanz der momentanen Lage. Die Politik hat ihren Willen erklärt, sich für eine gute Zukunft von thyssenkrupp und seine Geschäfte und Kompetenzen einzusetzen. Jetzt muss sie ihren Worten Taten folgen lassen und beim Stahlbereich von thyssenkrupp einsteigen. Das wäre ein Vorgehen, das sich auch schon in der Vergangenheit bewährt hat. Die staatliche Beteiligung ist in der Stahlindustrie überhaupt nichts Ungewöhnliches: Niedersachsen ist an der Salzgitter AG beteiligt, das Saarland war an Saarstahl beteiligt und hat seine Anteile in eine Stiftung überführt.
   Quelle: Gewerkschaftsforum
6. Armutsbericht 2020 des Paritätischen Wohlfahrtsverbands
   „Armut gefährdet den gesellschaftlichen Frieden“
   Mit Blick auf den Armutsbericht des paritätischen Wohlfahrtsverbands sagte Anja Piel, DGB-Vorstandsmitglied, am Freitag in Berlin:
   „Die höchste Armutsquote seit der Wiedervereinigung ist nicht nur schlimm für die Betroffenen, sondern auch ein alarmierendes Signal an uns alle. Besonders bedrückend: die größte Gruppe der insgesamt 13,2 Millionen Armen sind Erwerbstätige. Im Klartext: Jeder dritte dieser Menschen ist arm trotz Arbeit und die ganz überwiegende Mehrheit davon hat eine mittlere oder gute Qualifikation. Armut trotz Erwerbsarbeit ist und bleibt ein besonderer Skandal in Deutschland im 21. Jahrhundert.
   Die ungleiche Verteilung von Einkommen wird durch die Corona-Krise noch verschärft. Denn krisenbedingte Einkommensverluste sind keineswegs über alle Bevölkerungsgruppen gleich verteilt. Existenzbedrohende Einbußen erleiden Geringverdienende, Minijobberinnen und -jobber, sowie Beschäftigte in Gastronomie und in der Leiharbeit – also diejenigen, die auch vor der Krise schon nicht auf der Sonnenseite lebten.
   Parteien müssen jetzt endlich klar Stellung beziehen, was sie gegen Armut und soziale Ungleichheit unternehmen wollen. Die Bundestagswahl im nächsten Jahr muss zum Wettbewerb dafür werden, wie Menschen in unteren Einkommensgruppen in Richtung Mitte aufholen können. Vorschläge der Gewerkschaften dazu liegen auf dem Tisch: Der Mindestlohn muss dringend außerhalb des üblichen Anpassungsverfahrens auf 12 Euro erhöht werden. Außerdem brauchen Kinder eine Grundsicherung, damit genau die Familien, deren Not am größten ist, auch am meisten Unterstützung erhalten. Eine solche Kindergrundsicherung stellt außerdem sicher, dass kein Mensch dauerhaft in Armut leben muss, nur weil er sich trotz niedrigem Einkommen für Kinder entscheidet.
   Geringverdienende brauchen Aufstiegsperspektiven und der Niedriglohnsumpf muss dauerhaft ausgetrocknet werden.
   Ansonsten besteht die Gefahr, dass sich Menschen, die trotz Arbeit arm sind und ihre Lage aus eigener Kraft nicht verbessern können, frustriert und ohne Hoffnung abwenden. Das verstellt nicht nur demokratische Teilhabe, sondern gefährdet gesellschaftlichen Frieden.“
   Quelle: DGB
7. Autokorso für den Job
   Opel-Beschäftigte werden erpresst: Entweder freiwillig gehen – oder es drohen Entlassungen
   Die Beschäftigten von Opel haben eine klare Forderung: »Hände weg vom Kündigungsschutz!« Die IG Metall hatte für Dienstagnachmittag zu einem Autokorso am Stammwerk in Rüsselsheim aufgerufen, mit dem der Protest gegen drohende Kündigungen zum Ausdruck gebracht werden sollte. Wie viele Fahrzeuge sich dem Korso anschlossen, war zum Redaktionsschluss noch nicht bekannt – Gewerkschaftsvertreter gingen im Vorfeld aber von mindestens 500 aus.
   In der Auseinandersetzung geht es um rund 2.100 Arbeitsplätze. Management und Gewerkschaft hatten sich auf diese Anzahl in einem »Zukunftstarifvertrag« geeinigt: Bis Ende 2021 sollen die Jobs bundesweit verschwinden – nach Möglichkeit komplett über »Freiwilligenprogramme«…
   (…) Konkret geht es um die Annahme, dass die für 2021 vorgesehene Fusion des Mutterkonzerns PSA mit dem bisherigen Konkurrenten Fiat Chrysler zum neuen Konzern namens »Stellantis« mit weiteren Stellenstreichungen verbunden sein wird, unter anderem im Rüsselsheimer Entwicklungszentrum ITEZ….
   Quelle: junge Welt
8. Bundeswehr stellt die Reservearmee von Arbeitskräften für den Öffentlichen Dienstleistungssektor
   – dabei müsste der seine zentrale Rolle als Investor und Job-Motor wieder aufnehmen
   Seit Anfang April 2020 werden im Rahmen der Amtshilfe während der Corona-Pandemie die Aktivitäten der Bundeswehr durch ein eigenes „Einsatzkontingent Hilfeleistungen Corona“ koordiniert, das 15.000 Personen umfasst. Beteiligt sind alle drei Teilstreitkräfte, Heer, Marine und Luftwaffe. Die Bundesrepublik wird zu diesem Zweck in vier Regionen aufgeteilt, die jeweils einem Regionalen Führungsstab unterstehen. Zusätzlich wurden in diesem Zusammenhang als „Zivil-Militärische Zusammenarbeit“ in den Ländern und Kommunen Reservisten aktiviert und sogenannte Regionale Sicherungs- und Unterstützungskräfte aufgestellt.
   Mitte November waren bereits über 5.000 Bundeswehrangehörige im Einsatz.
   Rechtlich-politische Rahmenbedingungen für den Einsatz
   Die Tatsache, dass der Einsatz der Bundeswehr im Inneren von der Bevölkerung unhinterfragt so hingenommen wird, hat auch damit zu tun, das seit Jahrzehnten am Image der „Helfenden Hände“ des Militärs gearbeitet wurde…
   Genauso emsig wie an der Verbesserung des Images gefeilt wurde, wurde auch an der Ausweitung des rechtlichen Rahmens für den Einsatz im Inneren gearbeitet. So darf neben lediglich unterstützenden Maßnahmen im Rahmen der Amtshilfe (Art. 35 Abs. 1 Grundgesetz GG) die Bundeswehr bei einem inneren Notstand tätig werden – zum Schutz von zivilen Objekten und bei der Bekämpfung nicht staatlicher, militärisch bewaffneter Gegner (Art. 87a Abs. 4 GG in Verbindung mit Art. 91 Abs. 2 GG). Dabei dürfen die Soldaten auch Kriegsgerät einsetzen. Allerdings gilt das nur, wenn die freiheitlich demokratische Grundordnung gefährdet ist.
   Bei Naturkatastrophen und schweren Unglücksfällen, beispielsweise Flugzeugabstürzen oder Unfällen in Atomkraftwerken, darf die Bundeswehr die Polizei ebenfalls unterstützen und Katastrophenhilfe leisten (Art. 35 Abs. 2 Satz 2, Abs. 3 GG). Dabei kann die Bundeswehr auch Waffen einsetzen…
   (…) Bundeswehr, die Reservearmee an Arbeitskräften
   Der schnelle und unkomplizierte Einsatz der Streitkräfte während der Coronapandemie kann leicht dazu verführen, auch weiterhin Personalpolitik im öffentlichen Sektor auf Kante zu nähen, weil man weiß, im „Ernstfall“, wenn Einrichtungen kollabieren, weil das Personal fehlt, kann man auf Bundeswehrpersonal zurückgreifen. Auf Arbeitskräfte, mit beamtenähnlichem Status, weisungsgebunden, staatlich besoldet, die nicht streiken und für die weder das Arbeitsrecht noch der Arbeitsschutz gilt.
   Quelle: Gewerkschaftsforum
9. Streiks bei Amazon in Polen und in Frankreich
   Mehr Sicherheit und eine Prämie für alle angesichts des explodierenden Weihnachtsgeschäftes und schwarzen Freitags
   Schmähung von Jeffrey Bezos am 21.11.2020
   Quelle: Labour net
   „… Um neues Personal anzuwerben, hat Amazon in einem Teil seiner Lager einen einmaligen Bonus in Höhe von 2 000 Zł (umgerechnet 445,47 €) eingeführt. Um ihn zu erhalten, reicht es aus, am ersten Arbeitstag zu erscheinen. Der Bonus wird nur neuen Arbeiter*innen angeboten, die für die Feiertage von Zeitarbeitsagenturen entsandt werden. Trotz der astronomischen Gewinne, die das Unternehmen während der Pandemie erzielt hat, und des ebenfalls erneut gewachsenen Vermögens des Eigentümers, Jeff Bezos, bekam die übrige Belegschaft in diesem Jahr keine Lohnerhöhung (erstmals seit fünf Jahren!), ist die Weihnachtsprämie die geringste seit Jahren. Die Arbeiter*innen von Amazon, die damit gerechnet haben, dass sich ihr persönliches Budget nach den geringen Einkünften im Jahresverlauf während der Feiertage verbessern würde, fordern daher eine Auszahlung an alle Beschäftigten in den Lagerhäusern des Unternehmens. So haben am 5. November 2020 um 12:30 die Staplerfahrer*innen im Amazonlager WRO1 (in Bielany Wrocławskie) unter dem Motto „2 000 Zł für alle“ spontan die Arbeit niedergelegt. An der Aktion haben sich ca. 96% von ihnen beteiligt …Siehe dazu auch einen aktuellen Bericht aus Frankreich – worin außerdem darauf verwiesen wird, dass der schwarze Freitag und das Weihnachtsgeschäft bruchlos ineinander übergehen…
   Quelle: Labournet
10. Der nächste Rekordwert
    WWF: Corona-Auswirkungen bremsen nicht die Klimakrise
    Die Weltorganisation für Meteorologie (WMO) hat am Montag in Genf ihren jährlichen Bericht zur Konzentration von Treibhausgasen in der Erdatmosphäre vorgestellt. Demnach ist die CO2-Konzentration auf 410 ppm angestiegen. Dazu kommentiert Viviane Raddatz, Klima- und Energieexpertin beim WWF Deutschland:
    „Verzicht bremst nicht die Klimakrise. Entscheidend ist nicht nur der persönliche Fußabdruck, sondern die strukturelle Veränderung. Der WMO-Bericht mit dem nächsten Rekordwert zeigt: Selbst die weltweiten Corona-Auswirkungen mit etwa deutlich weniger Flügen haben keinen spürbaren Effekt auf die Konzentration von Treibhausgasen in unserer Atmosphäre. Den Rückgang an Emissionen in diesem Jahr bezeichnet die WMO nur als ‚winzige Delle‘ in der ansteigenden Kurve.
    Die kurzfristige Stopptaste ist nicht die Lösung gegen die Klimakrise. Wir brauchen den strukturellen Wandel, um die Erderhitzung auf 1,5 Grad zu begrenzen. Das Verbrennen von Kohle, Öl und Gas ist der Treiber des Anstiegs. Deswegen kennen wir die Wege aus der Krise genau: Das schnellstmögliche Ende der Nutzung der fossilen Brennstoffe und den massiven Ausbau der erneuerbaren Energien. Technologien für Wind- und Sonnenergie sind vorhanden, jetzt gilt es die Umsetzung mit aller Kraft voranzutreiben.“
    Quelle: wwf
11. „Frauen sind Tiere … mit Rechten”
    Netanjahu sorgt mit Rede über häusliche Gewalt für Empörung
    Anlässlich des Internationalen Tages zur Beseitigung von Gewalt gegen Frauen hielt der israelische Ministerpräsident eine ziemlich skurrile Rede. Der Politiker kam vom Hundertsten ins Tausendste und sagte schließlich, Frauen und Kinder seien Tiere mit Rechten…
    Netanjahu erklärte: “Frauen gehören einem nicht, Frauen sind kein Tier, das man schlagen kann.” Wohl aus Sorge, dass seine Aussage falsch interpretiert werden könnte, fügte der Staatschef hinzu: “Und wir sagen heute, dass man auch keine Tiere schlägt. Wenn wir also mit Tieren Mitleid haben, sind Frauen Tiere. Kinder sind Tiere. Tiere mit Rechten.”…
    Vor allem in den sozialen Medien löste Netanjahus verbale Entgleisung eine Flut von Empörung aus…
    Quelle: RT
12. Die Militarisierung des Mittelmeers
    Deutschland rüstet die ägyptische Marine massiv auf. Deren Hauptrivale, die Türkei, operiert ebenfalls mit deutschen Kriegsschiffen.
    Berlin/Kairo (Eigener Bericht) – Mit der Aufrüstung der Seestreitkräfte Ägyptens intensiviert die Bundesrepublik die Militarisierung des östlichen Mittelmeers. Parallel zur Übergabe eines vierten deutschen U-Boots an die ägyptische Marine wird kommendes Jahr die Werft Alexandria Shipyard eine erste deutsche MEKO-Fregatte von ThyssenKrupp Marine Systems (TKMS) montieren. Darüber hinaus erhält Kairo aus Deutschland insgesamt neun Patrouillenboote, die eigentlich an Saudi-Arabien verkauft werden sollten, wegen des Waffenembargos gegen das Land nun aber anderweitig zur Verfügung stehen. Ägypten weitet seine Marineaktivitäten massiv aus – und positioniert sich dabei vor allem gegen die Türkei, die ihrerseits über zahlreiche Kriegsschiffe aus deutscher Produktion verfügt. Dabei führt die ägyptische Marine inzwischen Kriegsübungen gemeinsam mit den Seestreitkräften Griechenlands, Zyperns und Frankreichs durch. Dem Verkauf deutscher Kriegsschiffe an Ägypten stehen die brutalen Menschenrechtsverbrechen der in Kairo blutig herrschenden Militärs aus Sicht Berlins nicht im Wege…
    Menschenrechtsverbrechen
    Die deutsche Beteiligung an der Aufrüstung Ägyptens ist ein – erneuter – Beleg dafür, dass die vorgebliche Sorge der Bundesregierung um Menschenrechte nicht an der Sache orientiert, sondern vor allem ein Instrument im Kampf gegen rivalisierende oder gegnerische Staaten ist. Ginge es Berlin tatsächlich um Menschenrechte, dann wäre eine Genehmigung von Rüstungslieferungen an Ägypten undenkbar. Die ägyptischen Behörden gehen mit brutaler Repression gegen jede Opposition vor. Menschenrechtsorganisationen schätzen die Anzahl der politischen Gefangenen in dem Land auf 60.000…
    Quelle: German Foreign Policy
13. Der geheime “Kompaß”, der fehlende “Plan B”- und ein Anruf aus Washington
    (…) die EU plant Aufrüstung an allen Fronten.
    Der “Kompaß”, der auf Berichten mehrerer Geheimdienste beruht, beschränkt sich nämlich nicht auf ein Ziel. Er nennt gleich vier Bereiche, in denen die EU besser werden soll: Das Krisenmanagement, die “Resilienz” (also Widerstandsfähigkeit), die Kapazitäten (nicht nur militärische) und die Partnerschaften.
    Zudem handelt er nicht nur von militärischen Bedrohungen, sondern auch von Gefahren für die Globalisierung, von der zunehmenden Weltmacht-Konkurrenz, dem Kampf ums Wasser, der Klimakrise und der Lebensmittel-Sicherheit. COVID-19 und andere Pandemien dürfen natürlich auch nicht fehlen.
    Und dann wären da noch “hybride” Bedrohungen (vor allem im Internet), neue regionale Akteure (wie die Türkei), ein angeblich allgegenwärtiger Infokrieg (vornehmlich aus Russland und China), der Terrorismus und die äußere Einmischung. Das sind jedenfalls die Punkte, die “Le Monde” hervorhebt.
    Nimmt man noch den “Coordinated Annual Review on Defence (CARD)” hinzu, über den “EurActiv” berichtet, so fehlt es an allen Ecken und Enden, um die hochfliegenden Ziele der EU zu erreichen. Nur 60 Prozent der Truppen seien einsatzfähig, die “strategische Autonomie” sei längst nicht gesichert.
    Das ist natürlich Wasser auf die Mühlen von Verteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer, die auf die USA setzt und das transatlantische Band beschwört. Es ist aber auch eine willkommene Argumentationshilfe für Frankreichs Präsident Macron, der die “strategische Autonomie” erfunden hat und nun mehr Anstrengungen fordert.
    Nur die Bürger ziehen mal wieder den Kürzeren. Sie sollen die Rechnung bezahlen – dürfen aber nicht einmal wissen, wer denn nun eigentlich unsere neuen Feinde (die Chinesen?), unsere hybriden Gegner (die Trolls?) und unsere unzuverlässlichen Partner (die Türkei?) sein sollen. Denn der strategische Kompaß bleibt geheim.
    Quelle: Lost in Europe
14. Proteste gegen Polizeigewalt in Paris
    Ein Polizeieinsatz gegen ein improvisiertes Migrantenlager in Paris wirft ein Schlaglicht auf das neue französische Sicherheitsgesetz
    Sogar Innenminister Gérald Darmanin, der Hardliner der französischen Regierung, zeigte sich “schockiert” über den Polizeieinsatz auf der Pariser Place de la République. Uniformierte Einheiten rissen und kippten in der Nacht auf Dienstag Flüchtlinge – mehrheitlich aus Afghanistan – aus ihren Zelten oder transportierten sie gleich in ihren Stoffbehausungen ab. Aktivisten wurden geschlagen und mit Tränengas verfolgt.
    Das Lager, das in Minutenschnelle als gut vorbereitete Protestversammlung entstanden war, wurde ohne viel Federlesen geräumt. Polizeiwagen eskortierten obdachlose Migranten, die sich zu Fuß auf den Rückweg in das Vorstadt-Departement Seine-Saint-Denis machten, wo sie teils seit Wochen in Wurfzelten von Hilfswerken vegetieren.
    Proaktives Vorgehen
    Noch in der gleichen Nacht zirkulierten Bilder des geharnischten Polizeieinsatzes über Online-Kanäle. Darmanin konnte nicht anders, als auf Distanz zur allfälligen Gewalt einzelner Polizisten zu gehen und bei der Präfektur eine Untersuchung in Auftrag zu geben…
    Mit diesem proaktiven Vorgehen versucht der Minister nicht zuletzt ein Sicherheitsgesetz zu retten, gegen das Linksparteien, Gewerkschaften und Grüne seit Tagen bei Großkundgebungen protestieren. Artikel 24 untersagt es Demonstrierenden und Presseleuten, Fotos und Videos von Polizisten zu verbreiten, wenn diese Bilder die “physische oder psychische Integrität” der Fotografierten “mit Absicht” beeinträchtigen.
    Quelle: Der Standard

    Anmerkung Marco Wenzel: Die französische Bereitschaftspolizei ist berüchtigt für ihre Gewaltorgien gegen Demonstranten. Nicht nur die Gelbhemden machten sehr unangenehme Erfahrungen mit den CRS. Dazu: Mit brutaler Gewalt wird der Klassenkampf von oben gewonnen, Albrecht Müller.

    Dazu: Nacht der Schande
    Brutale Polizeigewalt bei Räumung eines Flüchtlingslagers in Paris. Künftig soll die Dokumentation solcher Übergriffe verboten sein
    Innenminister Gérald Darmanin erklärte auf Twitter: »Manche Bilder der Räumung sind schockierend.« Dass ausgerechnet Darma­nin – dessen sogenanntes globales Sicherheitsgesetz am Dienstag von der Nationalversammlung nach jW-Redaktionsschluss verabschiedet werden sollte – das schrieb, ist an Heuchelei schwer zu überbieten. Denn der Paragraph 24 des Gesetzes sieht vor, dass die Veröffentlichung von Bildern, die Sicherheitsbeamte im Einsatz zeigen, strafbar ist. Eine Haftstrafe von einem Jahr sowie eine Geldstrafe von bis zu 45.000 Euro erwartet Fotografen oder Videofilmer, wenn ihre Bilder das Ziel verfolgten, die »körperliche oder seelische Unversehrtheit« der Polizistinnen oder Polizisten zu verletzen – so die schwammige Formulierung im Gesetzestext.
    Medienschaffende, Gewerkschaften und linke Opposition sehen in der Novelle einen Angriff auf die Pressefreiheit. »Für mich liegt auf der Hand, dass, wenn sich die Polizei auf den Straßen von Paris so etwas erlaubt, es offensichtlich mit dem globalen Sicherheitsgesetz zusammenhängt«, sagte Éric Coquerel von der Partei »La France insoumise« (Das unbeugsame Frankreich) dem Nachrichtensender France Info am Dienstagmorgen. Auch CGT-Gewerkschaftschef Philippe Martinez zeigte sich entsetzt. »Das ist skandalös. Das ist nicht das Frankreich der Solidarität. Solche Bilder kennt man eigentlich aus anderen Ländern«, sagte er dem Radiosender RMC.
    Tatsächlich driftet Frankreich unter Präsident Macron immer weiter in Richtung eines autoritären Polizeistaats. So stellten in den vergangenen drei Jahren die Vereinten Nationen das Land mehrmals wegen Polizeigewalt an den Pranger. Während der »Gelbwesten«-Proteste 2019 beispielsweise verlangte die Hohe Kommissarin für Menschenrechte, Michelle Bachelet, eine Untersuchung zu Berichten über Fälle exzessiver Gewaltanwendung durch die Sicherheitskräfte.
    Quelle: junge Welt

15. Vorwärts in den Indo-Pazifik!
    Im September veröffentlichte die Bundesregierung erstmals Leitlinien für eine deutsche Indo-Pazifik-Politik. Als Indo-Pazifik wird der gesamte Raum zwischen Indien und China sowie Australien und den USA definiert. Hauptsächlich geht es aber um eine deutsche Asien-Politik. In den Leitlinien werden alle Politikfelder von der Wirtschaft bis zu Kultur und Bildung angesprochen – auch die Rolle der Bundeswehr soll sich ändern.
    Dazu heißt es in den Leitlinien: „Die Bundesregierung wird ihr sicherheitspolitisches Engagement im Indo-Pazifik ausweiten […] die sicherheits- und verteidigungspolitische Kooperation in der Region mit ihren Partnern ausbauen. Dies kann die Teilnahme an sicherheitspolitischen Foren, die Teilnahme an Übungen in der Region […], die Entsendung von Verbindungsoffizieren sowie verschiedene Formen maritimer Präsenz umfassen.“
    Maritime Präsenz – das heißt, die Deutsche Marine soll in der Region operieren. Bisher geplant ist ein fünfmonatiger Einsatz der Fregatte „Hamburg“… Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer will damit ein „Signal“ senden – nämlich, dass Deutschland sich für Sicherheit und Stabilität in der Region einsetzt…
    (…) Eine stärkere deutsche Militärpräsenz in der Region sei notwendig, um eigene und europäische Interessen an einer „regelbasierten Ordnung“ zu unterstreichen… Insbesondere könnte Deutschland so dazu beitragen, die Gebietsansprüche Chinas im Südchinesischen Meer zurückzuweisen, wo Peking mehrere umstrittene kleine Inseln aufgeschüttet und militärisch gesichert hat…
    Deutsche Einsätze in diesen konfliktträchtigen Gebieten könnten aber durchaus sinnvoll sein, meint Patrick Köllner:“ … Es geht einfach darum – wie das auch das Abkommen von 1982 ermöglicht – innerhalb von 200-Meilen-Zonen zu operieren. Dies muss möglich sein. Und das wird durch das Flagge Zeigen – eben auch durch eine Fregatte meinetwegen nur – gezeigt.“ Wegen der beschränkten deutschen Kapazitäten wären allerdings gemeinsame Marineaktivitäten mit anderen europäischen Partnern zu bevorzugen, glaubt Köllner.
    Das sieht Michael Staack von der Helmut-Schmidt-Universität der Bundeswehr in Hamburg anders. Zum einen wären weder deutsche noch kombinierte deutsch-französisch-britische Marinekapazitäten in der Lage, das militärische Kräfteverhältnis dort wesentlich zu verändern. Und politisch könnte eine deutsche militärische Präsenz im Südchinesischen Meer oder in der Straße von Taiwan – statt eine regelbasierte Ordnung zu fördern – sogar Schaden anrichten, warnt Staack: „China wird das nicht beeindrucken. Es wird die Beziehungen zu China weiter komplizieren. Was allerdings wichtiger ist: Es wird insgesamt die diplomatischen Beziehungen und die diplomatischen Bemühungen um Lösungen im Sinne der kooperativen Sicherheit, das heißt – was auch in den Leitlinien ja als Ziel festgelegt ist – gemeinsam mit dem südostasiatischen Staatenverband ASEAN Lösungen zu finden, das wird es doch erheblich komplizieren.“…
    Quelle: Blättchen

    Anmerkung Marco Wenzel: Das Gescheiteste wäre wohl, sich um seine eigenen Angelegenheiten zu kümmern und statt Geld fürs Militär hinaus zu schmeißen, mit dem A…. zu Hause zu bleiben und das Geld für weltweite Friedensinitiativen zu verwenden. Ist es denn so schwer zu begreifen, dass europäische und auch amerikanische Kriegsschiffe weder im Indo-Pazifik noch im südchinesischen Meer etwas verloren haben? Die Chinesen kreuzen ja auch nicht in der Nordsee und im Golf von Mexiko. Die deutsche Marine soll, wenn sie überhaupt noch eine Daseinsberechtigung hat, sich dafür bereithalten, die Küste Deutschlands im Kriegsfall zu verteidigen. Aber das ist ihren Befehlshabern offenbar zu langweilig, denn es will ja partout keiner die BRD angreifen. Die Russen und die Chinesen jedenfalls nicht.

    Dazu: “Wir gehen nicht weg”
    Washington will Peking im Streit um das Chinesische Meer abschrecken
    Der Nationale Sicherheitsberater von US-Präsident Donald Trump, Robert O’Brien, hat die Verpflichtung der USA bekräftigt, die Philippinen und Vietnam in Bezug auf Pekings Gebietsansprüche im potenziell energiereichen Südchinesischen Meer zu unterstützen. Die beiden Staaten befinden sich in einem langwierigen Streit mit Peking über die Souveränität im umkämpften Südchinesischen Meer, von dem China 90 Prozent beansprucht.
    O’Brien sagte, der Weg zur Abschreckung Chinas sei die “Botschaft des Friedens durch Stärke”. Dies würde zudem das militärische Engagement Washingtons in der Region kräftigen.
    Unsere Botschaft lautet: Wir werden hier sein, wir halten Ihnen den Rücken frei und wir werden nicht weggehen.
    Der Nationale Sicherheitsberater bekräftigte erneut, dass die USA fest hinter den Philippinen stehen, wenn es darum geht, eine Abschreckung gegen den chinesischen Expansionismus aufzubauen. Er fügte hinzu, dass die von den Philippinen beanspruchten Unterwasserressourcen dem Volk und künftigen Generationen des Landes gehören. (…)
    Im Jahr 2016 wurde der Streit um das Territorium und die Explorationsrechte vor dem Internationalen Gerichtshof in Den Haag zugunsten der Philippinen entschieden. Peking lehnte das Urteil jedoch ab und Präsident Xi Jinping erklärte, man werde die “territoriale Souveränität und die maritimen Rechte” seines Landes nicht aufgeben.
    Im Oktober dieses Jahres hoben die Philippinen ein Moratorium für die Erdöl- und Erdgasexploration im Südchinesischen Meer auf, das es sowohl den Philippinen als auch China erlauben könnte, gemeinsame Operationen in dem Gebiet durchzuführen.
    Das Südchinesische Meer ist in Bezug auf Kohlenwasserstoffe nach wie vor weitgehend unerforscht. Schätzungen zufolge lagern dort rund 5,4 Milliarden Kubikmeter Erdgas und elf Milliarden Barrel Öl in nachgewiesenen und vermuteten Reserven. Möglicherweise sind die Vorkommen größer, müssen aber noch erschlossen werden.
    Die Beziehungen zwischen den USA und China verschlechterten sich im Laufe des vergangenen Jahres erheblich, nachdem Washington angesichts von Handelsstreitigkeiten den Druck auf Peking erhöhte.
    Quelle: RT Deutsch

    Anmerkung Christian Reimann: Die US-Regierung tut so als wolle sie helfen, dass internationales Recht durchgesetzt wird. Aber bei Ermittlungen zu Kriegsverbrechen des US-Militärs: USA verhängen Sanktionen gegen Chefanklägerin.

16. Verletzte und Festnahmen bei Protesten in Guatemala, Brand im Kongressgebäude
    Widerstand gegen Staatshaushalt vorerst erfolgreich. Vize-Präsident hatte Präsident Giammettei zum gemeinsamen Rücktritt aufgefordert
    Guatemala. Nach den Protesten in Guatemala vom vergangenen Samstag, während derer auch das Kongressgebäude in Brand gesteckt wurde, haben führende Parlamentarier in der Nacht zu Montag angekündigt, den Haushaltsplan vorerst nicht umzusetzen. Zehntausende Menschen hatten in verschiedenen Städten Guatemalas gegen den in der vergangenen Woche beschlossenen Haushaltplan für das Jahr 2021 protestiert.
    Der Plan sieht unter anderem Kürzungen im Bereich Bildung und Gesundheit sowie eine massive Neuverschuldung vor. Die Unzufriedenheit vieler Bürger, insbesondere vor dem Hintergrund einer extrem hohen Armutsquote, dem Vorwurf einer verfehlten Krisenpolitik während der Corona-Pandemie sowie nach den beiden Hurrikanen Eta und Iota in den letzten drei Wochen gipfelte schließlich in den Protesten…
    (…) Im Fokus der Kritik stehen die massive Neuverschuldung und die Kürzungen im Bereich Gesundheit und Bildung, die einer Erhöhung des Budgets für Privatunternehmen und “Selbstbereicherung” der Abgeordneten gegenüberstehen. So wurden für Ausgaben für den Kongress selbst mit 1,68 Milliarden Quetzales (rund 180 Millionen Euro) veranschlagt. Umstritten sind ebenfalls geplante Ausgaben für einen Neubau des Parlamentsgebäudes und das Zentralamerikanische Parlament Parlacen. Das Gesamtbugdet beträgt 99,7 Milliarden Quetzales (etwa 10,5 Milliarden Euro) und wäre das höchste in der Geschichte Guatemalas. Finanziert werden soll es über zwei Kredite.
    Schon für die Katastrophenhilfe während der Coronapandemie und während der Wirbelstürme Eta und Iota hatte die Regierung hohe Kredite beantragt und die Staatsverschuldung massiv vorangetrieben. Dass von den Hilfen wenig bei der Bevölkerung ankam, aber die Schulden kommenden Generationen auferlegt werden, dürfte für viele ein weiterer Grund für die Proteste gewesen sein…
    Quelle: Amerika 21
17. Grüne setzen auf gutes Klima – mit Union und FDP
    Parteitag beseitigt letzte Hürden für Schwarz-Grün. Doch mit der neuen Klimabewegung droht eine frostige Beziehung
    Der Parteitag der Grünen hat nun wirklich keine Überraschungen geboten: Er war eine Vorbereitung auf eine schwarz-grüne Bundesregierung, wie sie von einem großen Teil der Medien und auch relevanten Kapitalfraktionen geradezu herbeigesehnt wird…
    Inhaltlich gab es schon lange keine unüberwindlichen Hürden mehr, da hatten die letzten Parteitage bereits Vorarbeit geleistet. Dieses Mal hatte man schon personell dafür gesorgt, dass niemand mehr am festen Kurs auf Schwarz-Grün zweifelt….
    Doch je anschlussfähiger man in der sogenannten Mitte wird, desto schwieriger wird das Verhältnis zu sozialen Bewegungen, die in den letzten Jahren entstanden sind. In erster Linie wäre da die neue Klimabewegung zu nennen.
    Kurz nach deren Etablierung war bei den Grünen die Begeisterung groß. Man lobte ihren Pragmatismus sowie ihr unideologisches Herangehen und sah in Bewegungen wie Fridays for Future ein natürliches Wählerreservoir für die Grünen. Die Ergebnisse der Wahlen in den letzten zwei Jahren schienen dieses für die Grünen optimistische Szenario zu bestätigen.
    Doch spätestens seit eine schwarz-grüne Landesregierung in Hessen den Dannenröder Forst für den Bau einer Autobahn roden lässt, sind die Konflikte zwischen Grünen und Klimabewegung gewachsen (Nie wieder Grüne).
    Dabei hat sich die neue Klimabewegung nicht in dem Sinne radikalisiert, dass sie jetzt Kapital und Staat generell in Frage stellt. Doch sie meint es ernst, wenn sie für das 1,5 Grad Ziel des Paris-Abkommens eintritt. Schon erklären jetzt grünennahe Wissenschaftler, darauf solle man sich nicht fixieren.
    Indem realpolitische klimapolitische Ziele vom Tisch gewischt werden, bevor es überhaupt zu Verhandlungen mit Union, Wirtschaftsverbänden und womöglich der FDP kommt, wollen die Grünen signalisieren, dass die Automobilproduktion durch sie nicht beeinträchtigt wird.
    Der einzige Grünen-Ministerpräsident hat es schließlich in Baden-Württemberg vorgemacht, als er die Abwrackprämie für Autos mit Verbrennungsmotoren für vertretbar hielt und damit klarmachte: Im Kapitalismus gehen Wirtschaftsinteressen vor Klimaschutz.
    Team “Macht und Geld”
    Diese Erfahrung machen gerade manche jungen Klimaaktivisten und das bringt sie in Widerspruch zu einer Grünen-Partei, die Anschluss an das Kapital sucht…
    (…) Mag man seinem Konzept auch voluntaristische Momente nicht absprechen, so wurden hier doch Fragen angesprochen, die relevanter werden, wenn die Grünen Teil der Bundesregierung sein sollten.
    Neben einer pragmatischen Klimabewegung, die auf dem gleichen Terrain wie die Grünen kämpft, könnte dann eine radikale Strömung entstehen.
    Sie würde auf die Ansage antworten müssen, dass die Privilegierten im Globalen Norden ihre imperiale Lebensweise ohne Zwang nicht ändern werden: Dann braucht es eben gesellschaftliche Zwangsmittel im Interesse der großen Mehrheit der Weltbevölkerung.
    Quelle: Telepolis
18. Rentenwende in der CDU? Blüms Erben kämpfen gegen den Wirtschaftsflügel
    (…) Immerhin bewegen sich Teile der Union in der Rentenfrage völlig überraschend auf die Grünen zu. So veröffentlichten Sozialpolitiker der CDU vor wenigen Tagen ein Konzept, das perfekt zu den Rentenforderungen im neuen Grundsatzprogramm von Bündnis90/Die Grünen passt: Alle rein in die Rentenkasse, auch Beamte, Freiberufler und Selbstständige. Und Rentenbeiträge auf alle Einkommen, also beispielsweise auch auf Kapitaleinkünfte und Mieteinnahmen. Das fordert für viele überraschend nun der CDU-Bundesfachausschuss Soziales, und genau das steht auch im gerade beschlossenen Programm der Grünen.
    Der Sozialflügel der CDU fordert auch die Abschaffung der Beitragsbemessungsgrenze, die derzeit dazu führt, dass Gutverdiener für einen Teil ihres Einkommens keine Beiträge in die Rentenkasse einzahlen müssen. Auch darüber ließe sich problemlos mit den Grünen reden. Und richtig einig ist man sich bei einer reformierten, kapitalgedeckten zusätzlichen Vorsorge. Die soll die Riester-Rente ablösen und stattdessen in einen preiswerten, zentral gemanagten Fonds fließen (Vorbild: Schweden). So fordern es die Sozialpolitiker der Union, und ganz ähnlich haben es sich die Grünen ins neue Programm geschrieben.
    Was bedeutet das? Natürlich ist nicht alles gut, doch sind viele gute Ansätze erkennbar. Das Papier der CDU-Sozialen wurde bereits als Rentenrevolution gefeiert. Bei den Grünen, die derzeit inhaltlich Stück für Stück die Voraussetzungen für ein kommendes Bündnis legen, wird man es mit Freude zur Kenntnis genommen haben. Doch viel entscheidender wird sein: Werden die Urheber des Rentenpapiers sich gegen den mächtigen Wirtschaftsflügel der Union durchsetzen können?…
    Quelle: Freiblatt