Der Umgang sogenannter “sozialer” Medienplattformen wie ‘YouTube’, die in ihrem Segment eine marktdominierende Stellung innehaben, nimmt gegenüber kritischen Stimmen und Kanälen besorgniserregende Ausmaße an. Von Christian Goldbrunner.

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Dass bei ‘YouTube’ viele einzelne Videos von Anwälten, Journalisten oder gar renommierten Wissenschaftlern gelöscht werden, worin beispielsweise die offiziellen Corona-Maßnahmen hinterfragt werden, ist mittlerweile an der Tagesordnung. Inzwischen wurden Kanäle von sogenannten ‘alternativen Medien’, welche auch maßnahmenkritische Inhalte transportieren wie ‘Rubikon’ oder ‘Mainz-Free-TV’ von Bodo Schickentanz (ehem. Grafiker bei ZDF und 3Sat), von ‘YouTube’ aber komplett gelöscht.

Andere reichweitenstarke Kanäle wie ‘KenFM‘ (zahlreiche Verlinkungen siehe hier) oder ‘NuoViso‘ oder auch kleinere Kanäle wie ‘GD-TV Schwäbisch Gmünd‘ (die u.a. auch Interviews mit Fußballweltmeister Thomas Berthold oder Prof. Christian Kreiß veröffentlicht hatten) konnten vorerst einer Komplett-Löschung der Kanäle entgehen, indem sie selbst fast alle Videos auf “privat”, also nicht öffentlich verfügbar, umgestellt und damit vorerst vom Netz genommen hatten. Doch am Donnerstag wurde nun der ‘YouTube’-Kanal von ‘KenFM‘ mit Hunderttausenden von Abonnenten und Tausenden von Videos ebenfalls vollständig gelöscht.

Inzwischen werden erneut auch russische Medien von ‘YouTube’ sanktioniert. Der Kanal von ‘Sputnik Deutschland’ wurde mit einer einwöchigen Upload-Sperre versehen und die neueste Folge 63 der Sendung ‘Basta Berlin‘, die sich mit den Profiteuren der Corona-Pandemie beschäftigt, musste aus diesem Grund auf einem Ausweichkanal hochgeladen werden und erreicht so nicht mehr Zehntausende von Zuschauern, sondern nur noch einen Bruchteil davon. Weitere Informationen zur Kanalsperrung sind hier in einem Beitrag von Marcel Joppa nachzulesen.

Man muss wirklich nicht mit allem einer Meinung sein, was die oben genannten Kanäle transportieren und auch nicht alle geäußerten Theorien teilen, aber dass sie strafrechtlich relevante Inhalte transportiert hätten, die eine solche Komplettlöschung oder Löschvorgänge rechtfertigen würden, ist nicht bekannt. ‘YouTube’/’Google’ berufen sich auf die “Richtlinien” und sozusagen auf das “Hausrecht” eines Privatkonzerns. Dass das nicht ganz so eindimensional ist und differenzierter berichtet und gehandhabt werden müsste, hat Markus Fiedler mit seinem ‘YouTube’-Kanal „Geschichten aus Wikihausen“ und der durch Anwalt Markus Kompa erwirkten einstweiligen Verfügung gegen ‘YouTube’ bewiesen. Fiedlers Darstellung ist hier ab Minute 4:30 bis 8 zu sehen.

Markus Fiedler: “[Grundgesetz] Artikel 5 bedeutet, dass jeder das Recht auf freie Meinungsäußerung hat, und das ist immer im öffentlichen Raum so. Normalerweise hätte so ‘jemand’ wie ‘Google’ oder ‘YouTube’ natürlich ein Hausrecht, aber dieses Hausrecht gilt dann nicht mehr uneingeschränkt, wenn eine Quasi-Monopolstellung vorhanden ist. Das gilt für ‘YouTube’ gleichermaßen wie für ‘Twitter’ oder ‘Facebook’. Diese Quasi-Monopolstellung führt dazu, dass eine Drittwirkung der Grundrechte auf dieses Unternehmen entsteht. Dieses muss dann quasi wie die Rundfunkanstalten des Öffentlichen Rechts auch sicherstellen, dass […] alle Meinungsströmungen, die in der Bevölkerung vorhanden sind, auch gleichermaßen abgebildet werden. Und man kann eben nicht einzelne Meinungen nach Gutdünken vom Meinungsdiskurs oder von Meinungskampf ausschließen.”

Hierzu passt abschließend erneut das bekannte Zitat von Martin Niemöller: “Als die Nazis die Kommunisten holten, habe ich geschwiegen; ich war ja kein Kommunist. Als sie die Sozialdemokraten einsperrten, habe ich geschwiegen; ich war ja kein Sozialdemokrat. Als sie die Gewerkschafter holten, habe ich geschwiegen, ich war ja kein Gewerkschafter. Als sie mich holten, gab es keinen mehr, der protestieren konnte.”

Eines dürfte am Ende klar sein: Die oppositionellen Kanäle und sogenannte ‘alternative Medien’ werden auf andere Plattformen ausweichen oder werden sich andere Strukturen schaffen. Wenn also immer mehr kritische Kanäle und Stimmen von vielbesuchten Plattformen wie ‘YouTube’ verschwinden, dann ist eine noch stärkere Spaltung in der Wahrnehmung und im Debattenraum der Gesellschaft erwartbar und eine verstärkte Entwicklung hin zu noch mehr “Filterblasen”-Erscheinungen droht. Denn eines werden die oppositionellen Kanäle sicher nicht tun – sich geschlagen geben.

Anhang:

Ken Jebsen im Gespräch mit Julia Szarvasy
Mit der willkürlichen Zensur bei ‘YouTube’ und anderen Internetkonzernen sowie der systematischen Bekämpfung von Querdenkern und Alternativen Medien, nimmt KenFM-Initiator Ken Jebsen die Herausforderung an, neue Wege zu gehen und etwas Neues zu schaffen. Ein analoges soziales Netzwerk soll entstehen – ähnlich einem Campus. Über die ambitionierten Pläne spricht Ken Jebsen im Gespräch mit Julia Szarvasy.
Quelle: Nuo7, 14.11.2020

Ken Jebsen: “Dieses Land hat die Verpflichtung aus der Geschichte, sich für eine freie Presse einzusetzen, weil wenn die Presse nicht frei ist, funktioniert Demokratie nicht. Wohin das führen kann, muss ich nicht weiter ausführen. […] Was wir jetzt festgestellt haben, […] dass ‘YouTube’ angefangen hat, obwohl der Kanal ‘blind’ geschalten ist, Videos zu löschen, die gar nicht online sind. […] Das sind Videos, da findet ‘YouTube’, dass die nicht okay sind: Also das mit dem Mausfeld finden wir nicht gut, das muss weg, das mit Ganser muss weg, das mit Prof. Bhakdi muss weg, findet ‘YouTube’. Wer sind die? Was ist das? […] Für mich ist es eben so, deswegen gehe ich auch weg. Es wird der Tag kommen […] da werden diese dunklen Zeiten beendet sein. […] Dann wird man später die Frage stellen: […] Habt ihr das denn alles nicht gewusst, gab es da keine Anzeichen? Da möchte ich sagen können: Die Anzeichen waren aber so was von dick, das waren solche Elefantenspuren und man hätte sich positionieren können, hat man aber nicht, weil man einfach feige ist. Das möchte ich meinen Enkelkindern gerne mal sagen.”

NuoViso Hauptkanal wird für 3 Monate stillgelegt
Quelle: Nuo7, 14.11.2020

Titelbild: Screenshot ‘YouTube’