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1. Personalwechsel im Weißen Haus
2. Deutscher Botschafter in Litauen hält befremdliche Rede über den Zweiten Weltkrieg
3. Drittes Bevölkerungsschutzgesetz: Massenhafte Datenspeicherung beim RKI
4. Infektionsschutzgesetz: „Man kann Leute nicht einfach in ihre Wohnung einsperren“
5. Auch Merkel und Kurz dürfen die Bürger nicht zum sozialen Tod verurteilen. Jede Corona-Strategie muss umsetzbar und berechenbar sein
6. Behörden geben zu viele Corona-Hospitalisierte und -Tote an
7. Gastgewerbe-Lockdown: Beschäftigte fallen unter den Tisch
8. Corona und Altersklassen: Gegeneinander ausgespielt
9. Der Paritätische Armutsbericht 2020
10. „Wir erkennen unser Ikea nicht wieder“: Der Möbel-Konzern will sein Geschäft wie Amazon aufziehen — 86 Prozent der Mitarbeiter in Deutschland fürchten um ihre Jobs
11. Arbeitsrecht: Die Illusion der 24-Stunden-Pflege
12. Jobs retten oder Stillstand finanzieren? Nur mit Qualifizierung dürfte sich Kurzarbeit für den Fiskus auf Dauer auszahlen
13. Murmeltier-Politics
14. Franzosen sollen Bundesmarine mit Seekampfsystem ausstatten
15. Kriegsverbrechen in Afghanistan: Mord als Aufnahmeritual

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

1. Personalwechsel im Weißen Haus
   Berliner Regierungsberater eruieren mögliche Kooperationsfelder und Konflikte mit der zukünftigen Washingtoner Biden-Administration. Zwar heißt es übereinstimmend, die grundsätzliche Bereitschaft des President-elect zu internationaler Kooperation biete Chancen, die Deutschland und die EU sich unbedingt zunutze machen müssten und deretwegen es angeraten sei, möglichst bald auf Joe Biden und sein außenpolitisches Team zuzugehen. Gemeinsame Sache könne man etwa gegen Russland machen und in mancherlei Hinsicht auch gegen China; neue Möglichkeiten böten sich darüber hinaus gegenüber Iran, da der künftige US-Präsident im Wahlkampf in Betracht gezogen habe, zum Atomabkommen mit dem Land zurückzukehren. Unklar sei, ob Washington sich künftig bereitfinden werde, die Sanktionen gegen die Erdgaspipeline Nord Stream 2 zu stoppen. Konfliktpotenzial gebe es dagegen bei den US-Bestrebungen zur technologischen “Entkopplung” des Westens von China. Die Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) plädiert für eine transatlantische Kooperation im Kampf gegen “Desinformation”.
   Quelle: German Foreign Policy
2. Deutscher Botschafter in Litauen hält befremdliche Rede über den Zweiten Weltkrieg
   Der deutsche Botschafter in Litauen hat in einer Rede die Wahrheit über den Zweiten Weltkrieg so verdreht, dass er eine sehr heftige Reaktion des russischen Außenministeriums hervorgerufen hat. In Deutschland wären seine Aussagen unter Umständen justiziabel gewesen.
   In Deutschland ist es gesetzlich verboten, die deutsche Kriegsschuld in Frage zu stellen. Ob die Rede des deutschen Botschafters in Litauen, Matthias Sonn, diesen Straftatbestand erfüllt, vermag ich nicht zu sagen, zumal mir der wortgenaue Text der Rede nicht vorliegt. Aber er hat bei einer Veranstaltung in Vilnius gesagt, dass Stalin die europäischen Länder nur befreit habe, um sie seiner repressiven Herrschaft zu unterwerfen.
   Man kann trefflich über Stalin diskutieren und ihn für vieles kritisieren, aber was Botschafter Sonn vergisst, ist die entscheidende Kleinigkeit: Deutschland hat die Sowjetunion angegriffen und erobern wollen, nicht umgekehrt. Stalin hat sich gegen den deutschen Angriff verteidigt und am Ende gesiegt. Ohne den deutschen Angriff hätte sich der Stalinismus nicht nach Westen ausgebreitet. Außerdem hat Botschafter Sonn in seiner Rede – soweit mir bekannt – die Opfer des deutschen Vernichtungskrieges in der Sowjetunion mit keinem Wort erwähnt, sondern stattdessen der Sowjetunion de facto eine Eroberungspolitik vorgeworfen.
   Das ist in meinen Augen eine Verdrehung der Tatsachen des Zweiten Weltkriegs und könnte auch als in Frage stellen der deutschen Kriegsschuld gewertet werden und damit nach deutschem Recht eine Straftat darstellen.
   Wie ich schon berichtet habe, werde ich am Samstag in Moskau an einer Konferenz zum 75. Jahrestages der Nürnberger Prozesse teilnehmen. In ihrer offiziellen Erklärung zu der Rede des deutschen Botschafters Sonn ist die Sprecherin des russischen Außenministeriums auch auf diese Konferenz eingegangen. Ich habe die offizielle russische Erklärung über die Rede von Botschafter Sonn übersetzt.
   Quelle: Anti-Spiegel
3. Drittes Bevölkerungsschutzgesetz: Massenhafte Datenspeicherung beim RKI
   Das Anti-Pandemiegesetz der Großen Koalition zentralisiert die Gesundheitsdaten von Betroffenen bei einer Bundesbehörde. Datenschützer schlagen Alarm.
   Das am Mittwoch von Bundestag und Bundesrat verabschiedete “Dritte Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite” (kurz auch: “Drittes Bevölkerungsschutzgesetz”) sieht eine nie zuvor dagewesene Konsolidierung von Patientendaten bei einer Bundesbehörde vor.
   In den weitreichenden Änderungen des Infektionsschutzgesetzes (IfSG), die von der Großen Koalition umgesetzt wurden, wird unter anderem eine neue zentrale Sammelstelle für digitale Personendaten beim Robert-Koch-Institut (RKI) eingerichtet. Das RKI wird neben Meldedaten zu SARS-CoV-2-Infektionen demnach auch Patientendaten zu allen Impfungen gegen das Coronavirus und über die Reisebewegungen deutscher und ausländischer Bürger erhalten.
   Quelle: Heise Online
4. Infektionsschutzgesetz: „Man kann Leute nicht einfach in ihre Wohnung einsperren“
   Die Neufassung des Infektionsschutzgesetzes sei an einigen Stellen zu vage formuliert, kritisiert der Berliner Rechtsprofessor Christoph Möllers. Trotzdem sieht er in der Novelle eine klare Verbesserung.
   Herr Professor Möllers, ist das neugefasste Gesetz so schlecht, wie es von seinen Kritikern gemacht wird?
   Nein. In der aktuellen Fassung ist es tatsächlich eine große Verbesserung. Wir haben jetzt sowohl Verfahrensvorschriften als auch materielle Maßstäbe für die Eingriffe. Die gab es vorher gar nicht. Auch der Gesetzeszweck wurde konkretisiert.
   Die erste Fassung des Gesetzentwurfs hatten Sie vergangene Woche in der Expertenanhörung im Gesundheitsausschuss noch ziemlich deutlich kritisiert.
   Im Grunde hat die erste Fassung der Exekutive keinerlei Grenzen gezogen. Da waren gar keine klaren Voraussetzungen für die Eingriffe formuliert. Stattdessen wurden nur ein paar Maßnahmen ausbuchstabiert, die man eigentlich auch so hätte treffen können. Eigentlich war die erste Fassung nur eine kosmetische Reform.
   Und das ist jetzt besser?
   Ja, die Voraussetzungen sind klarer formuliert, auch wenn man einiges noch enger hätte fassen können. Ich würde vermuten, dass das Gesetz vor dem Bundesverfassungsgericht Bestand haben wird. Es kann aber natürlich sein, dass einzelne Verordnungen der Länder oder die Anwendungen durch die Gesundheitsämter von den Gerichten aufgehoben werden.
   Welche weitergehenden Einschränkungen hätten Sie sich denn gewünscht?
   Gerade mit Blick auf die Formulierung bei Ausgangssperren hätte man schon deutlicher machen können, dass die Maßnahme engen Grenzen unterliegt. Man kann Leute nicht einfach in ihre Wohnung einsperren und nur im Ausnahmefall herauslassen. Dafür bräuchte man eine richterliche Anordnung. Das Gesetz suggeriert hier eine Möglichkeit, die es verfassungsrechtlich nicht gibt.
   Quelle: FAZ
5. Auch Merkel und Kurz dürfen die Bürger nicht zum sozialen Tod verurteilen. Jede Corona-Strategie muss umsetzbar und berechenbar sein
   Hausarrest für alle, Kontaktverbote für Kinder: Vieles, was sich jetzt Regierungen ausdenken, geht gegen die menschliche Natur. In der Corona-Krise ist Nachhaltigkeit so wichtig wie Risikovermeidung. Alles andere führt nur zu einem Jo-Jo-Effekt. […]
   Es ist zudem evident, dass sich viele Menschen nicht an die ohne Zweifel gutgemeinten Ratschläge halten, obwohl Kontakte im privaten Raum zu den wichtigsten Verbreitungswegen des Virus zählen. Der Aufruf, wir sollten uns selbst gefangen setzen, lässt fundamentale Regeln der Psychologie ausser acht. Sie lehrt uns, erstens, dass Anweisungen umsetzbar sein müssen. Wenn Menschen permanent an einer Aufgabe scheitern, frustriert sie das. Sie werden versuchen, das Problem nach Möglichkeit zu ignorieren.
   Die Regierenden aber ignorieren die Erkenntnisse der Psychologie. Der Appell des Kanzlers lässt sich nicht umsetzen, denn der Mensch ist ein soziales Wesen. Sämtliche Aufforderungen, er solle sich wider seine Natur verhalten, werden wirkungslos verhallen. Einzelne, die ohnehin gerne allein sind, halten sich daran, aber den meisten wird es ergehen wie mit allen guten Vorsätzen, deren hehrer Impetus an der tristen Realität zerschellt.
   Quelle: NZZ
6. Behörden geben zu viele Corona-Hospitalisierte und -Tote an
   10 bis 20 Prozent aller Covid-19-Patienten in Spitälern sind nicht wegen Corona im Spital. Genau will es niemand wissen.
   Fast täglich informieren Behörden und Medien über die steigenden Zahlen von «Hospitalisierungen». Darunter verstehen die meisten Leute Patientinnen und Patienten, die ins Spital mussten, weil sie an Covid-19 erkrankt sind. Die NZZ beispielsweise schrieb wiederholt von «Spitaleintritten» oder «mehr neuen Spitaleintritten als im Frühling».
   Das Wort «Spitaleintritte» verrät, dass die NZZ nicht geprüft hat, wie denn die Corona-Fälle in Spitälern erfasst werden. Tatsächlich handelt es sich in manchen Fällen nicht um «Spitaleintritte» oder «Hospitalisierungen» wegen Covid-19, sondern um Patienten, die wie über 3000 andere aus einem anderen Grund täglich in ein Spital kamen und erst dort routinemässig auf Sars-Cov-2 getestet wurden.
   Auch wenn solche Patientinnen, die dann positiv getestet wurden, keine oder nur unbedeutende Covid-19-Symptome haben, kommen sie in die Statistik der hospitalisierten Corona-Fälle. Das ergaben Recherchen von Infosperber.
   Quelle: Infosperber
7. Gastgewerbe-Lockdown: Beschäftigte fallen unter den Tisch
   Die Löhne im Gastgewerbe waren schon immer niedrig. Corona und Kurzarbeit verschärfen die Situation massiv. Trotzdem kommen die Hilfspakete nur bei den Arbeitgebern an. Bei den Beschäftigten bleibt nicht viel hängen. Damit die Corona-Krise nicht zur sozialen Krise wird, braucht es einen Rettungsschirm für die Beschäftigten im Gastgewerbe, fordert das #schlaglicht 42/2020 aus Niedersachsen.
   Quelle: DGB Niedersachsen #schlaglicht
8. Corona und Altersklassen: Gegeneinander ausgespielt
   Nur eine Geschichte von Kämpfen zwischen den Altersklassen? Über die Coronakrise, Regression und die Generationenrhetorik für Sozialabbau
   Schaut man auf viele große bürgerliche Print- und TV-Medien der letzten Monate, so ist ein »Krieg der Generationen« scheinbar eine ausgemachte Sache, jeglicher Zweifel daran erscheint zwecklos. Doch schon lange vor der Coronapandemie schwadronierten nicht nur Boulevardblätter etwa von der Ausbeutung und Unterdrückung der Jungen durch die Alten. Wirtschaftsliberale Ökonomen wie Thomas Straubhaar sahen in Deutschland eine »Diktatur der Rentner« aufscheinen, und manche Journalistinnen und Journalisten sprachen von der »Rentnerrepublik Deutschland« (Die Welt, 9.2.2017), während andere behaupteten, die große Koalition habe mit ihrem Konzept der sogenannten Grundrente »den Generationenkrieg angeheizt« (Spiegel, 14.11.2019). Mit der Coronakrise und dem Lockdown haben sich diese Diskurse zugespitzt.
   Der in vielen Bereichen eingetretene gesellschaftliche Rückschritt ist kaum mehr zu übersehen. Nach den bisherigen internationalen und nationalen Berichten und Untersuchungen lässt sich feststellen, dass zum Beispiel Kinder im allgemeinen ganz besonders unter den Einschränkungen durch Kontaktsperren, Bildungsexklusionen sowie Spiel- und Sportplatzverbote zu leiden haben bzw. hatten (vgl. »Pandemie und Profit«, junge Welt, 12.11.2020). Dabei macht es einen Unterschied, ob die Kinder wohlhabender Eltern mit großen Häusern, Gärten und anderen Kompensationsmöglichkeiten gesegnet sind oder in einer zu kleinen Großstadtwohnung mit viel zuwenig Bewegungsraum, reduzierten Versorgungsmöglichkeiten, enormen existentiellen Sorgen und mangelhafter Hardwareausstattung zurechtkommen müssen. Kurz gesagt: Durch ­Corona und die Maßnahmen dagegen konnten die Privilegierten ihren Vorsprung an Partizipation und Bildungschancen weiter ausbauen. Sie blieben während der Coronakrise bevorteilt und werden noch privilegierter; die Benachteiligten dagegen bleiben aufgrund von Bildungsexklusion, »Homeschooling« und fehlenden finanziellen Mitteln weiterhin überwiegend unterprivilegiert und werden noch stärker diskriminiert.
   Quelle: Michael Klundt auf junge Welt
9. Der Paritätische Armutsbericht 2020
   Mit 15,9 Prozent hat die Armutsquote in Deutschland einen historischen Wert erreicht. Es ist die größte gemessene Armut seit der Wiedervereinigung. Über 13 Millionen Menschen sind betroffen. Machte der letzte Paritätische Armutsbericht noch Hoffnung auf fallende Zahlen, so zeigt die aktuelle Auswertung wieder einen klaren Aufwärtstrend, beginnend am Tiefstpunkt in 2006 mit 14,0 Prozent bis hin zum aktuellen traurigen Spitzenwert. Es ist ein Anstieg um fast zwei Prozentpunkte bzw. fast 14 Prozent.
   Auch der in den letzten Jahren erfreuliche Rückgang der Einkommensarmut in Ostdeutschland scheint erst einmal gestoppt. Sie stieg im vergangenen Jahr von 17,5 auf 17,9 Prozent. (…)
   Das höchste Armutsrisiko haben nach wie vor Arbeitslose (57,9 Prozent), Alleinerziehende (42,7 Prozent), kinderreiche Familien (30,9 Prozent), Menschen mit niedriger Qualifikation (41,7 Prozent) und Menschen ohne deutsche Staatsangehörigkeit (35,2 Prozent). Bezeichnend ist, dass die Armutsquote bei all diesen ohnehin seit Jahren besonders armutsbetroffenen Gruppen von 2018 auf 2019 noch einmal zugenommen hat.
   Beendet ist allerdings das 2016 und 2017 festzustellende Phänomen, dass die Armut unter Menschen mit deutschem Pass zurückging und ausschließlich unter Ausländer*innen anstieg. 2019 zeigt sich genauso wie bereits 2018 wieder für beide Personenkreise eine Entwicklung in die jeweils selbe Richtung.
   Die mit Abstand stärkste Zunahme des Armutsrisikos zeigt im längerfristigen Vergleich die Gruppe der Rentner*innen und Pensionär*innen. Unter ihnen wuchs die Armutsquote seit 2006 um 66 Prozent. Aus einer eher geringen wurde mit 17,1 Prozent eine deutlich überdurchschnittliche Armutsquote.
   Was die Sozialstruktur der Armut angeht, ist der ganz überwiegende Teil der Armen erwerbstätig (33,0 Prozent) oder in Rente (29,6 Prozent). Arbeitslose stellen dagegen mit knapp acht Prozent nur eine ausgesprochene Minderheit unter den Armen im erwerbsfähigen Alter.
   Quelle: Der Paritätische

   dazu: “Gegen Armut hilft Geld”
   Der Paritätische Wohlfahrtsverband warnt bei Vorlage seines neuen Armutsberichts vor schweren Folgen der Corona-Krise für die Einkommensschwachen. (…)
   Alles deute darauf hin, dass die Auswirkungen der Krise Armut und soziale Ungleichheit noch einmal spürbar verschärfen würden, warnt der Verband. Hauptgeschäftsführer Ulrich Schneider wirft der Bundesregierung eine “armutspolitische Verweigerungshaltung” vor und fordert unter der Überschrift “Gegen Armut hilft Geld” eine sofortige Anhebung der finanziellen Unterstützungsleistungen für arme Menschen sowie Reformen der Sozialversicherungen.
   Quelle: Süddeutsche

10. „Wir erkennen unser Ikea nicht wieder“: Der Möbel-Konzern will sein Geschäft wie Amazon aufziehen — 86 Prozent der Mitarbeiter in Deutschland fürchten um ihre Jobs
    Irene Gutlow* ist im Einzelhandel groß geworden. Sie hat in Leipzig in der Möbelbranche gelernt und arbeitet nun schon seit über 20 Jahren für den schwedischen Konzern Ikea. „Als ich angefangen habe, konnte ich mein Glück kaum fassen. Ein toller Arbeitgeber, faires Gehalt, wunderbare Kollegen“, sagt Gutlow.
    Die Ikea-Mitarbeiterin bezieht 13 Monatsgehälter, übertariflichen Lohn, Zusatzleistungen zur Rente und bis vor kurzem auch noch jährliche Bonuszahlungen, wenn Ikea Deutschland die gesteckten Ziele erreicht hatte. Es sind Arbeitsbedingungen, die in der Branche eine Seltenheit sind — und die nun auch von der Ikea-Führung infrage gestellt werden.
    „Seitdem Ikea-Patriarch Ingvar Kamprad tot ist, verändert sich vieles im Unternehmen — nicht zum Guten. Die Kamprad-Söhne drehen den Konzern auf Profit, Profit und noch mehr Profit“, sagt Gutlow. „Wir Mitarbeiter haben Angst. Wir fürchten uns davor, unsere Jobs zu verlieren. Und erkennen unser Ikea nicht wieder — es wirkt heute wie der Wolf im Schafspelz.“
    Quelle: Business Insider
11. Arbeitsrecht: Die Illusion der 24-Stunden-Pflege
    Ein neues Urteil macht klar: Auch Pflegekräfte, die bei Pflegebedürftigen einziehen, haben für jede Stunde ihres Einsatzes Anspruch auf den deutschen Mindestlohn. Das System der 24-Stunden-Pflege gerät dadurch ins Wanken.
    Wer im Internet nach “24-Stunden-Pflege” sucht, wird schnell fündig: Da preisen viele Agenturen das Modell an. Es sei günstiger als ein Pflegeheim, und da die Helferin bei dem Pflegebedürftigen einziehe, sei sie auch nachts verfügbar. Viele Familien in Deutschland wissen sich nicht besser zu helfen und greifen auf dieses Modell zurück, um einen pflegebedürftigen Angehörigen betreuen zu lassen.
    Früher kamen sie meist aus Polen; inzwischen hilft häufig eine Frau aus Rumänien, Ungarn oder Bulgarien, denn der Markt in Polen ist leer gefegt. Die Frauen kommen häufig im Wechsel mit einer anderen Pflegekraft für zwei bis drei Monate nach Deutschland, ziehen bei dem Pflegebedürftigen ein und sind grundsätzlich rund um die Uhr verantwortlich – meist für einen Nettolohn von rund 1000 Euro. Diejenigen, die aus Polen kommen, werden typischerweise als Selbstständige vermittelt. Die Frauen in den anderen südosteuropäischen Ländern sind in der Regel bei einer Agentur in ihrem Land angestellt.
    Quelle: Tagesschau
12. Jobs retten oder Stillstand finanzieren? Nur mit Qualifizierung dürfte sich Kurzarbeit für den Fiskus auf Dauer auszahlen
    Jobs retten – darauf liegt das Hauptaugenmerk der Arbeitsmarktpolitik in der Corona-Krise. Die erste Krisenwelle konnte vor allem dank der Kurzarbeit soweit abgefangen werden, dass sich die Jobverluste bis dato in Grenzen halten. So einleuchtend dieser Ansatz auch anmutet, wirft er doch Fragen auf: Wird mit einer Verlängerung des Kurzarbeitergeldes der wirtschaftliche Stillstand subventioniert? Ist es sinnvoll, bestehende Strukturen in einem wirtschaftlichen Umfeld zu konservieren, das sich in einem tiefgreifenden Transformationsprozess befindet?
    Die Corona-Krise hat in Deutschland und vielen anderen Ländern zu Rekordzahlen bei der Kurzarbeit geführt. Kurzarbeit dient dazu, Entlassungen zu vermeiden, denn sie bietet eine Alternative zur Arbeitslosigkeit und anschließenden Vermittlung in ein neues Beschäftigungsverhältnis. Beide Wege sind mit unmittelbaren fiskalischen Kosten verbunden, denn auch Arbeitslose erhalten im Regelfall staatliche Transferleistungen.
    Inzwischen ist die Zahl der Personen in Kurzarbeit wieder deutlich unter den Höchststand im zweiten Quartal dieses Jahres gefallen. Gleichwohl zeichnet sich in vielen Bereichen ab, dass Kurzarbeit mindestens bis weit in das kommende Jahr hinein in Anspruch genommen werden wird. Damit stellt sich die Frage, welcher der beiden Wege fiskalisch beziehungsweise volkswirtschaftlich unter dem Strich günstiger ist. Dabei ist zwischen den direkten Kosten für die öffentliche Hand und den langfristigen volkswirtschaftlichen Kosten zu unterscheiden.
    Quelle: IAB Forum
13. Murmeltier-Politics
    Im selben Maße, wie die Bedrohung wächst, setzt die Politik stur auf ein „Weiter so“
    Vor Kurzem habe ich mich mit einer „Fridays for Future“-Aktivistin unterhalten. Sie erzählte mir, wie erschreckend sie es finde, dass sie viele Klimawissenschaftler*innen kenne, die ihren Beruf aufgeben wollten: „Die schaffen das einfach nicht mehr“, sagte sie, weil sie darum wüssten, wie dramatisch und immer schlimmer die Folgen des Klimawandels werden. „Deshalb wollen sie lieber noch Zeit mit ihren Familien verbringen.“ Es gibt in der Psychologie sogar einen Begriff für dieses Gefühl von Verlust, Angst, Verzweiflung und Hilflosigkeit angesichts der Klimakatastrophe und der Zerstörung des Planeten: „ökologische Trauer“. Zu der trägt hierzulande nicht unwesentlich die Bundesregierung bei, die sich beharrlich weigert, eine Klimapolitik zu betreiben, die diesen Namen verdient. […]
    Während für den öffentlichen Nahverkehr nur zusätzliche 2,5 Milliarden Euro zur Verfügung stehen, darf die Autoindustrie über einen weiter steigenden Absatz von SUVs jubeln: Dank der wegen Corona erhöhten Kaufprämie für Elektroautos stieg der Absatz von Hybridfahrzeugen in diesem Segment im September im Vergleich zum Vormonat um 463 Prozent. Hybride jedoch sind eine Klima-Mogelpackung: Viele dieser Fahrzeuge, die einen Verbrennungsmotor und eine Batterie haben, fahren die meiste Zeit im fossilen Modus. Damit diese und andere Autos die Straße wieder für sich haben, schafft die SUV-Hauptstadt München sogar die Pop-up-Radwege wieder ab. Und Familienministerin Franziska Giffey (SPD) ließ sich zu der Behauptung hinreißen, die Vorstellung autofreier Innenstädte sei „weltfremd“ – obwohl europäische Großstädte wie Brüssel, Paris, London, Mailand und Kopenhagen längst vormachen, dass das geht.
    Quelle: der Freitag
14. Franzosen sollen Bundesmarine mit Seekampfsystem ausstatten
    Der Thales-Konzern hat zusammen mit der Damen-Werft einen 1,5-Milliarden-Euro-Auftrag an Land gezogen
    Die deutsche Staatsführung hat mit dem Thales-Konzern und der Damen-Werft Verträge zur Ausstattung von vier Fregatten der Klasse Mehrzweckkampfschiff (MKS) 180 mit einem “Auftrags- und Kampfsystemen” unterzeichnet. Die Schiffe sollen zwischen 2028 und 2030 fertig sein. Dafür erhalten die beiden Unternehmen eineinhalb Milliarden Euro.
    Im Auftrags- und Kampfsystem enthalten sind unter anderem das “Führungs- und Waffeneinsatzsystem” Tacticos und ein “Above Water Warfare System” (AWWS). Den Angaben von Thales nach ist das ein Gefechtsführungssystem, das zusammen mit dem APAR*-Bl2-Multifunktionsradar “die Besatzung eines Schiffes dabei unterstützt, komplexe und flächendeckende Angriffe durch kontinuierliche Analyse und Optimierung der taktischen Lage und des Einsatzes von Ressourcen abzuwehren und zu bewältigen”.
    Quelle: Telepolis
15. Kriegsverbrechen in Afghanistan: Mord als Aufnahmeritual
    Einige „brutale Wahrheiten“ hatte der australische Premierminister Scott Morrison schon vor einer Woche angekündigt. Doch das, was am Donnerstag öffentlich wurde, übersteigt wohl die Befürchtungen, die viele mit Blick auf die Untersuchung mutmaßlicher Kriegsverbrechen australischer Sondereinheiten in Afghanistan gehabt hatten. In der teils geschwärzten Version des über knapp fünf Jahre erstellten Untersuchungsberichts ist die Rede von der „rechtswidrigen“ Tötung von insgesamt 39 Afghanen durch oder unter Beteiligung von mindestens 25 australischen Soldaten. Zudem geht es um die Misshandlung von Personen unter Kontrolle der australischen Streitkräfte. Die Opfer waren Zivilisten oder zumindest keine aktiven Kämpfer. „Keine dieser mutmaßlichen Verbrechen ereigneten sich in der Hitze des Kampfes“, heißt es in dem Bericht.
    Quelle: FAZ