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1. Aufstand der Zwerge
2. Corona & Demokratie – Gespräch mit Heribert Prantl
3. Zweite Welle der Corona-Pandemie: „Das französische Gesundheitssystem ist am Rande der Kapazitäten“
4. Fürchtet euch! Warum die ständigen Unkenrufe bezüglich Intensivbetten kontraproduktiv sind
5. Grundschule in Lichtenberg stellt digitalen Unterricht vorerst ein
6. Corona-Krise verschärft Ungleichheit zwischen hohen und niedrigen Einkommen, auch Mitte droht zurückzufallen
7. Noch mehr Indizien: Schröders Rentenreformen waren ein Reinfall
8. Multinationale Konzerne gerecht besteuern!
9. Beitritt der EU zur Menschenrechtskonvention endlich umsetzen
10. Japan will noch mehr radioaktives Wasser ins Meer ableiten
11. Anschlag vom Breitscheidplatz: Ein V-Mann und viele neue Fragen
12. Böhmermann knöpft sich #besonderehelden Werbung der Regierung vor
13. Zu guter Letzt: Endlich ein Lichtblick! Superreiche leiden kaum unter Corona-Pandemie

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

1. Aufstand der Zwerge
   In der Krise wird die Macht der Länder immer weiter ausgehöhlt. Das freut Berlin, schadet aber unserer Demokratie
   Die „Corona-Klatsche für Merkel“ (Bild) war – um es in der Sprache der Verfassungsjuristen auszudrücken – angemessen, geeignet und erforderlich. Denn der Aufstand der Länder im Streit um die effektivste Corona-Strategie war diesmal nicht nur der Unverschämtheit des Kanzleramts geschuldet, den Ministerpräsident*innen eine unausgegorene Beschlussvorlage vor den Latz zu knallen, mit der Ansage: Fresst das oder schert euch zum Teufel! Nein, der Aufstand hatte ein ernstes verfassungsrechtliches Motiv. Die Länder, so Thüringens Regierungschef Bodo Ramelow, „sind nicht die nachgeordnete Dienststelle des Kanzleramts“.
   Leider doch. Seit Jahrzehnten erleiden die Länder einen schleichenden Bedeutungsverlust. Der Bund und die Europäische Union haben ihnen durch zahlreiche „Föderalismusreformen“ und EU-Richtlinien fast sämtliche Kompetenzen abgeknöpft. Zuständig sind sie nur noch für Gaststätten, Heime und Ladenschluss, für Messen, Märkte und Ausstellungen, für Versammlungsrecht, Polizei und Katastrophenschutz und – immerhin! – für Bildung und Kultur. Exakt in diesen Bereichen aber will der Bund nun weitere Kompetenzen an sich ziehen und maßt sich in unverfrorener Weise an, bis in die hintersten Klassenzimmer der Dorfschulen hineinzuregieren. Die Bundesländer, das ist die bittere Wahrheit, haben nur mehr den Status größerer Verwaltungseinheiten mit angeschlossenen Parlamenten, die wenig bis nichts zu sagen haben.
   Quelle: Wolfgang Michal in der Freitag
2. Corona & Demokratie – Gespräch mit Heribert Prantl
   Das neue Bevölkerungsschutzgesetz sorgt für viel Diskussion. Wie ist es mit den Grundrechten vereinbar? Der Jurist und Journalist Heribert Prantl im Gespräch.
   Quelle: 3sat

   Anmerkung Christian Reimann: Herr Prantl moniert, dass Grundregeln nicht eingehalten worden seien. Es könne nicht sein, dass dann in einem halben Jahr Gerichte reparieren müssen (ca. Minute 07:00).

   Aber: Könnte es sein, dass einflussreiche Kräfte in Regierung und zustimmenden Fraktionen diese Zeitrahmen einkalkulieren – quasi “auf Zeit spielen”? Soll nicht bis etwa zu dem Zeitpunkt ein Impfstoff vorhanden sein?

3. Zweite Welle der Corona-Pandemie: „Das französische Gesundheitssystem ist am Rande der Kapazitäten“
   Die Intensivstationen in Frankreich sind voll. Was über Jahrzehnte im Gesundheitswesen wegrationalisiert worden sei, sei nun schwer wieder aufzubauen, sagte der Intensivmediziner Christopher Schlier im Dlf. Er sieht drei Gründe, warum Deutschland besser durch die zweite Corona-Welle kommt als Frankreich. […]
   Noll: Es gab in Frankreich immer wieder die Kritik in der Pandemie, dass zu viel zentral in Paris entschieden würde, obwohl die Lage ja in den Regionen unterschiedlich ist – Sie haben das gerade erwähnt. Ist das tatsächlich ein Kernproblem in Frankreich?
   Schlier: Das Kernproblem in Frankreich ist, dass das, was in Deutschland vor 20 Jahren, als ich aus Deutschland weggegangen bin, gemacht wurde, nämlich das Gesundheitssystem zu rationalisieren, dass dies hier in Frankreich seit 20 Jahren durchgeführt wird. Wir haben hier im Elsass, da, wo ich es überschauen kann, über 20 oder über 30 Intensivbetten abgebaut, die wir jetzt dringend notwendig hätten.
   Das ist im gesamten französischen Bereich, dass aus Rationalisierungsgründen Pflegekräfte und Bettenkapazität abgebaut wurden, aber nicht im Hintergrund beibehalten wurden, das heißt die Betten unbenutzt irgendwo stehen zu lassen, sondern das wurde definitiv abgebaut und ist nur ganz, ganz schwer wieder aufzubauen. Wir haben zum Beispiel da, wo ich bis 2014 noch tätig war, in einer kleineren Stadt hier in der Nähe von Colmar, Sélestat, eine Intensivstation mit zehn Betten gehabt, die durch die oberste Gesundheitsbehörde als Überwachungsstation degradiert wurde, alle Beatmungsmaschinen weggenommen wurden und in der ersten Welle mit einem enormen Aufwand – Ärzte, die bereits im Ruhestand waren – wieder aktiviert wurden und Material aus einem Pool und aus Neubeschaffung wieder installiert wurde, um eine Intensivstation mit diesen zehn Betten wiederherzustellen.
   Ich habe dazu keinerlei Zahlen, aber ich bin persönlich sicher: Das, was der Staat in den letzten 20 Jahren eingespart hat, hat er dreimal mehr jetzt wieder ausgegeben, um diese Krise, die immer noch nicht beherrscht wird, zu beherrschen.
   Quelle: Deutschlandfunk
4. Fürchtet euch! Warum die ständigen Unkenrufe bezüglich Intensivbetten kontraproduktiv sind
   Diese Woche ist weltweit zu lesen, alle Schweizer Intensivbetten seien belegt. Das stimmt zwar nicht, passt aber ins Konzept derer, die seit Wochen «Alarm schlagen». Damit versetzen sie die einen in Panik, während sie die anderen abstumpfen – eine kurzsichtige und gefährliche Strategie.
   Schafft es die Schweiz in die «New York Times» – von den Reiseseiten abgesehen –, ist das ein Zeichen, dass etwas ganz Grosses passiert ist. Ganz gross und vor allem sehr schockierend war denn auch die Schlagzeile, die zuoberst im «NYT»-Coronavirus-Briefing von Dienstag zu finden war: «All of Switzerland’s intensive care beds are now full».
   Die Autorin stützte sich auf eine Warnung der Schweizerischen Gesellschaft für Intensivmedizin (SGI), die am selben Tag veröffentlicht worden war. In einem Land, dessen Gesundheitssystem «in der Vergangenheit» ein Vorbild gewesen sei, sähen sich Ärzte nun gezwungen, zu entscheiden, wer Anspruch auf ein Intensivbett habe – und wer nicht. Dass es sich bei den vollen Intensivbetten einzig um die zertifizierten Betten handelte, schrieb die Autorin nicht.
   Quelle: NZZ
5. Grundschule in Lichtenberg stellt digitalen Unterricht vorerst ein
   Eine Berliner Grundschule hat den digitalen Unterricht sicherheitshalber komplett eingestellt, auch für Schüler in Quarantäne. Auslöser war eine Rüge durch die Datenschutzbeauftragte. Die sieht Probleme bei der Nutzung von Anwendungen. […]
   Einer der Elternsprecher der Schule zeigt sich gegenüber rbb|24 verärgert über die Situation. Seit dem ersten Lockdown im März habe “sich in der Politik niemand darum gekümmert, dass das ganze digitale Lernen datenschutzrechtlich auf sicheren Füßen steht”, kritisiert er. Die Eltern seien sauer und enttäuscht, weil sich die Lehrkräfte Mühe gegeben hätten, “um den Kindern ein sicheres, digitales Lernen im Falle eines Lockdowns oder einer Schulschließung ermöglichen zu können”.
   Quelle: rbb24
6. Corona-Krise verschärft Ungleichheit zwischen hohen und niedrigen Einkommen, auch Mitte droht zurückzufallen
   Der Abstand zwischen hohen und niedrigen Einkommen in Deutschland wird durch die Corona-Pandemie weiter wachsen. Denn Erwerbspersonen mit schon vorher niedrigen Einkommen sind im bisherigen Verlauf der Corona-Krise fast doppelt so häufig von Einbußen betroffen wie Menschen mit hohen Einkommen – und sie haben zudem relativ am stärksten an Einkommen verloren. Damit verschärft sich ein Trend, der auch die wirtschaftlich starken 2010er-Jahre gekennzeichnet hat: Die 20 Prozent der Haushalte mit den geringsten Einkünften blieben von einer insgesamt recht positiven Einkommensentwicklung weitgehend abgekoppelt. So lagen im finanziell „untersten“ Zehntel der deutschen Haushalte die mittleren Nettoeinkommen real im Jahr 2017, dem aktuellsten, für das derzeit Daten vorliegen, noch um knapp drei Prozentpunkte unter dem Niveau von 2010. Im 2. Dezil gab es nur einen geringfügigen Zuwachs um inflationsbereinigt knapp drei Prozentpunkte. Dagegen legten die mittleren realen Nettoeinkommen der Haushalte im „obersten“ Zehntel der Einkommensverteilung im gleichen Zeitraum um knapp acht Prozentpunkte zu. Auch die mittlere Einkommensgruppe (5. Dezil) konnte während des langen wirtschaftlichen Aufschwungs spürbare Zuwächse verzeichnen – um insgesamt gut sieben Prozentpunkte zwischen 2010 und 2017. Diese, unter anderem durch steigende Tariflöhne ermöglichte, vergleichsweise solide Entwicklung bei den mittleren Einkommen führte dazu, dass die mit dem Gini-Koeffizienten gemessene gesamtgesellschaftliche Einkommensungleichheit in der zweiten Hälfte der 2010er Jahre leicht zurückgegangen ist – obwohl sich die oberen und unteren Ränder auseinanderentwickelten.
   Quelle: Hans Böckler Stiftung

   dazu: Coronabedingte Einkommensverluste machen Sofortmaßnahmen für untere Einkommensgruppen zwingend nötig
   Untere Einkommensgruppen müssen zwingend finanziell gestärkt und hohe Vermögen zur Bewältigung der finanziellen Lasten der Corona-Krise herangezogen werden. Nur so schafft man Gerechtigkeit und sorgt dafür, dass es dieses Mal nicht so läuft wie immer und die Lohnabhängigen die Krisenkosten tragen”, erklärt Susanne Ferschl, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, zum heute vorgestellten Verteilungsbericht des Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Instituts der Hans-Böckler-Stiftung. Ferschl weiter:
   “Als Sofortmaßnahme müssen umgehend gesetzgeberische Schritte eingeleitet werden, um den Mindestlohn auf ein armutsfestes Niveau von mindestens 12 Euro anzuheben. Auf Grundlage dieser untersten Auffanglinie gilt es dann, das Tarifgefüge zu stärken und auszubauen. Denn Beschäftigte in Betrieben mit Tarifbindung erhalten deutlich häufiger tarifliche Aufstockungen des Kurzarbeitergelds und haben geringere Einkommenseinbußen. Auch die EU-Kommission fordert in einem aktuellen Richtlinien-Vorschlag, den Mindestlohn armutsfest auszugestalten und die Tarifbindung zu erhöhen. Deutschland sollte während seiner Ratspräsidentschaft hier als Vorbild wirken.
   Und wenn es die Große Koalition schon vor Corona verpennt hat, den Arbeitsmarkt in wichtigen Punkten zu regulieren, unter anderem sachgrundlose Befristungen einzudämmen und somit Millionen Beschäftigten mehr Sicherheit zu geben, ist es doch wenigstens genau jetzt angebracht, die Beschäftigten, die in der Krise ihre Jobs verloren haben, nicht noch zusätzlich zu bestrafen. Es ist von zentraler Bedeutung, dass die Bezugsdauer von Arbeitslosengeld verlängert wird, um so Arbeitslose angesichts krisenbedingt geringer Beschäftigungschancen vor einem Abstieg ins Hartz-IV-System zu bewahren.
   DIE LINKE fordert, das Kurzarbeitergeld für Beschäftigte generell auf 90 Prozent und für Beschäftigte mit Mindestlohn auf 100 Prozent anzuheben. Die Erstattung der Sozialbeiträge an die Unternehmen bei Kurzarbeit muss mit einer Beschäftigungsgarantie verknüpft werden. Und hohe Vermögen sollten sich durch eine einmalige Vermögensabgabe an der Finanzierung der Krisenkosten beteiligen. Darüber hinaus halten wir an unseren langjährigen Forderungen zur Regulierung des Arbeitsmarktes fest, denn es zeigt sich erneut, dass prekäre Beschäftigungsverhältnisse nicht krisensicher sind und Beschäftigten weder finanzielle noch soziale Sicherheit bieten.”
   Quelle: DIE LINKE. im Bundestag

7. Noch mehr Indizien: Schröders Rentenreformen waren ein Reinfall
   Fast wöchentlich tauchen gerade neue Indizien auf, dass die private Rente in der Krise ist: Vor zwei Wochen haben wir auf Freiblatt analysiert, dass es ein Alarmzeichen ist, wenn die Allianz keine Verträge mehr anbieten will, bei denen zumindest die Rückzahlung der eingezahlten Beträge garantiert ist. Vor einer Woche haben wir darauf hingewiesen, dass nun selbst Bert Rürup beklagt, der Plan “eine flächendeckende private Altersvorsorge zu organisieren” sei “gescheitert.” Und diese Woche gibt es weitere Indizien, dass Schröders schöne neue Rentenwelt nicht funktioniert: Nach der Nummer 1, der Allianz, hat ein zweiter Topversicherer verkündet, dass er sich von 100-prozentigen Beitragsgarantie verabschieden will: Die Ergo-Versicherung.
   Andere Versicherer haben den Verkauf von Garantieprodukten sogar bereits eingestellt. Wenn man einen Vertrag ohne Garantie abschließt, kann man nach jahrzehntelanger Beitragszahlung nicht sicher sein, dass der Lebensversicherer im Alter zumindest so viel auszahlt, wie man zuvor eingezahlt hat.
   Das sind Versicherungen, die keine Sicherheit bieten. Wozu bitte soll das gut sein?
   Quelle: Holger Balodis auf Freiblatt
8. Multinationale Konzerne gerecht besteuern!
   Bisher können multinationale Konzerne unterschiedliche nationale Gesetze ausnutzen und so ihre Steuerlast verringern. Damit soll nun Schluss sein. Mit Einführung einer globalen Mindeststeuer sollen Steueroasen ausgetrocknet und Konzerne stärker in die Zahlungspflicht genommen werden.
   Multinationale Konzerne können Unterschiede zwischen Steuergesetzen verschiedener Nationalstaaten ausnutzen, um ihre Steuerlast zu reduzieren. Seit Jahren beraten Staaten im Rahmen der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) darüber, wie das verhindert werden kann. Eine für Ende des Jahres angestrebte Einigung musste nun mit ungewissem Ausgang ins nächste Jahr vertagt werden.
   Quelle: DGB klartext
9. Beitritt der EU zur Menschenrechtskonvention endlich umsetzen
   Die Bundesregierung hat durch den doppelten Vorsitz in EU und Europarat die einmalige Chance, den seit mehr als zehn Jahren überfälligen Beitritt der EU zur Europäischen Menschenrechtskonvention voranzutreiben. Sie muss dies zu ihrer Priorität machen und dafür Sorge tragen, dass die Konvention ohne Ausnahmen angewendet wird”, erklärt Andrej Hunko, stellvertretender Vorsitzender und europapolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, anlässlich des heute beginnenden deutschen Vorsitzes im Ministerkomitee des Europarates. Hunko weiter:
   „Die Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK) ist das bedeutendste Instrument zum Schutz der Grundrechte in den 47 Mitgliedsstaaten des Europarates. Obwohl die EU sich 2007 im Lissabon-Vertrag zum Beitritt verpflichtet hat, steht dieser bis heute aus. Dadurch sind Menschenrechtsverletzungen durch EU-Agenturen wie beispielsweise Frontex nicht vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte einklagbar. Dies muss sich unverzüglich ändern.
   Die Bundesregierung hat wiederholt ihre verbale Zustimmung zum EMRK-Beitritt der EU ausgedrückt. Jetzt sind Taten gefragt. Sie muss die Überschneidung der deutschen EU-Ratspräsidentschaft mit dem deutschen Vorsitz im Ministerkomitee des Europarates mit Nachdruck nutzen, um endlich die Verpflichtung zum EMRK-Beitritt Wirklichkeit werden zu lassen.”
   Quelle: DIE LINKE. im Bundestag
10. Japan will noch mehr radioaktives Wasser ins Meer ableiten
    Weil Japan nicht mehr weiss, wo es das radioaktiv verseuchte Wasser von Fukushima lagern soll, soll es ins Meer abgeleitet werden.
    Gemäss Einschätzungen von Expertinnen und Experten sollen die Entsorgungsarbeiten des zerstörten Atomkraftwerks in Fukushima voraussichtlich 30 bis 40 Jahre dauern – und so erstaunt es nicht, dass die radioaktiven Abfälle auch 2020 nicht einfach verschwunden sind. Aktuell hat die japanische Regierung ein drängendes Problem: Auf dem Gelände des zerstörten Atomkraftwerks gibt es keinen Platz mehr zur Lagerung des kontaminierten Wassers. Also hat sie den Entscheid getroffen, das radioaktiv verseuchte Wasser in den Pazifik zu leiten. Gemäss verschiedenen Berichten könnte die formelle Ankündigung bereits in diesem Jahr erfolgen.
    Quelle: Infosperber
11. Anschlag vom Breitscheidplatz: Ein V-Mann und viele neue Fragen
    Ein V-Mann des Verfassungsschutzes Mecklenburg-Vorpommern lieferte brisante Hinweise auf mögliche Helfer des Attentäters Anis Amri. Doch der Dienst gab diese nicht weiter.
    Es waren hochbrisante Informationen, die ein V-Mann des Verfassungsschutzes in Mecklenburg-Vorpommern im Februar 2017, wenige Wochen nach Anis Amris Terroranschlag auf dem Berliner Breitscheidplatz, den Verfassungsschützern mitteilte: eine arabisch-stämmige Familie aus Berlin-Neukölln soll Amri Geld und Hinweise für die Tat gegeben und ihn nach dem Anschlag mit einem Auto aus der Stadt gefahren haben.
    Demnach will der V-Mann, der in Kontakt zu der Familie stand, auch ein Gespräch zwischen vier Männern angehört haben. Dabei sollen sie geäußert haben, man habe dem “Esel” extra noch gesagt, er solle von der anderen Seite in den Weihnachtsmarkt fahren. Denn dort hätte er mehr “Ungläubige” ermorden können. Der V-Mann hatte keinen Zweifel, dass die Männer über Amri sprachen. Dies ergeben Recherchen des ARD-Politikmagazins Kontraste in Kooperation mit dem ARD-Hauptstadtstudio und “Der Zeit”.
    Quelle: Tagesschau
12. Böhmermann knöpft sich #besonderehelden Werbung der Regierung vor
    Die Kampagne der Bundesregierung unter dem Namen „Besondere Helden“ ist in den sozialen Medien auf ein geteiltes Echo gestoßen. Nun produzierte Jan Böhmermann einen ähnlichen Spot und kritisiert darin den Umgang Flüchtlingen.
    Quelle: meedia
13. Zu guter Letzt: Endlich ein Lichtblick! Superreiche leiden kaum unter Corona-Pandemie
    Hamburg, München, Düsseldorf (dpo) – Die Corona-Pandemie hat Deutschland immer noch fest in ihrem Griff. Doch es ist nicht alles schlecht: Wie eine Erhebung des Statistischen Bundesamtes ergab, verzeichnen die Superreichen des Landes trotz der widrigen Umstände kaum Einbußen in ihrer Lebensqualität.
    “Das ist natürlich Grund zur Freude, dass eben nicht alle leiden müssen”, so Gesellschaftsforscher Frederik Bertold. “Die reichsten ein Prozent kommen astrein durch die Krise. Um die müssen wir uns also keine Sorgen machen. Die Stärksten in unserer Gesellschaft werden nicht zurückgelassen.”
    Quelle: Der Postillon