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1. Durchregieren per Dekret
2. 800 Arbeitsstunden pro Monat: Die Durchführung von Corona-Schnelltests belastet Berlins Pflegekräfte
3. 132 von bisher 393 Opfern: Ein Drittel der Berliner Corona-Toten waren Bewohnerinnen und Bewohner stationärer Pflegeeinrichtungen.
4. Studie sieht lang anhaltende Immunität
5. Infektionsrisiko am Arbeitsplatz: Das Risiko für eine Corona-Infektion ist ungleich verteilt
6. Eine „beschäftigungssichernde Brücke in das Jahr 2022“: Die Sonderregelungen zur Kurzarbeit werden verlängert, mindestens ein Grundproblem dieses Instruments bleibt
7. Kalter Krieg zwischen ver.di und Linken-Spitze
8. Metallindustrie – Ohne Transformation keine Zukunft
9. Ein Deckel für die Äcker
10. Ausschreitungen in Athen
11. Deutsch-Französische Feindschaft?
12. Die strategische Autonomie der EU
13. Wo warst Du?
14. Das Letzte: Göring-Eckardt plädiert für Bundeswehreinsätze notfalls ohne UN-Mandat/ “Wir waren noch nie eine pazifistische Partei”/ Sie betont Führungsanspruch: “Wir Grünen können Kanzlerin oder Kanzler”

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

1. Durchregieren per Dekret
   Jetzt rächt sich auch, dass sich der Bundestag mit der Novellierung des Infektionsschutzgesetzes Ende März 2020 und der Ausrufung einer „epidemischen Lage von nationaler Tragweite“ – einer Art „Gesundheitsnotstand“ – seiner Rechte selbst begeben und weitreichende Macht- und Entscheidungsbefugnisse auf die Regierungen übertragen hat. Das bedeutet eine weitere Verschiebung des politischen Machtgefüges zugunsten der Exekutive und eine Missachtung des Gewaltenteilungsprinzips. Die durch Wahlen demokratisch legitimierte Volksvertretung stellte sich so selbst ins Abseits, beförderte die gerade in Krisenzeiten ohnehin wachsende Dominanz der Exekutive – und befördert damit auch die Schwächung der Demokratie.
   Wie noch nie seit Bestehen der Bundesrepublik haben Bundes- und Landesregierungen in der ausgerufenen „epidemischen Lage von nationaler Tragweite“, die an keinerlei gesetzliche Voraussetzungen geknüpft ist, flächendeckend elementare Grund- und Freiheitsrechte massiv eingeschränkt und ausgesetzt: allgemeines Persönlichkeitsrecht, Recht auf Freizügigkeit, auf Handlungsfreiheit, auf Bildung, auf Versammlungs-, Meinungs-, Kunst- und Religionsfreiheit, den Schutz von Ehe, Familie und Kindern, Freiheit der Berufsausübung, Gewerbe- und Reisefreiheit. Das private, soziale, kulturelle, religiöse und in weiten Teilen wirtschaftliche Leben eines ganzen Landes mit 83 Millionen Einwohner:innen ist betroffen und kommt in einem solchen Ausnahmezustand partiell zum Erliegen. Diese massiven Grundrechtseinschränkungen erfolgen mit dem erklärten – und nachvollziehbaren – Ziel, die Infektionszahlen zu senken, das teils krankgesparte Gesundheitssystem vor dem Kollaps zu bewahren sowie Gesundheit und Leben zu schützen.
   Quelle: der Freitag

   dazu: Umstrittene Reform: Neues Corona-Infektionsschutzgesetz: Die Gefahr der „autoritären Demokratie“
   Das neue Corona-Infektionsschutzgesetz ist verabschiedet. Doch der Bundestag verzichtet auf eine konsequente Verteidigung demokratischer Rechte. Ein Kommentar.

   • Neues Infektionsschutzgesetz: Auf der großen Bühne des Bundestags war wieder einmal Abnicken im Eiltempo angesagt.
   • Es geht um die Gefahr, dass die Regierung im Corona-Krisenfall mit einem ungesunden Übergewicht ausgestattet wird.
   • Die Chance, zu beweisen, dass Pandemie-Bekämpfung und strikte parlamentarische Kontrolle kein Widerspruch sind, ist vertan.

   […]
   Es scheint ja auf der Hand zu liegen, dass im Zweifel Eile geboten ist. Aber das droht zum Vorwand zu werden für eigenmächtiges exekutives Handeln. Um nur das aktuellste Beispiel zu nennen: Gerade haben sich Bund und Länder um gut eine Woche vertagt, weil sie sich auf die nächsten Schritte in Sachen Lockdown nicht einigen konnten. Niemand kann behaupten, dass die Regierungen in dieser Zeit nicht auch ihre Parlamente hätten fragen können, wo es langgehen soll.
   Dass es auch in Parlamenten schnell gehen kann, beweisen Bundestag und Bundesrat gerade mit der im Schweinsgalopp durchgezogenen Novelle des Infektionsschutzgesetzes. Nur leider an der falschen Stelle.
   Quelle: Stephan Hebel auf FR Online

   dazu auch: Gesundheitsminister Jens Spahn

   "Der Schutz der Gesundheit ist nicht absolut, aber wir haben entschieden, dass er in dieser #Pandemie ein relativ stärkeres Gewicht bekommt und wir keine Überforderung unseres Gesundheitssystems akzeptieren wollen." @jensspahn im #Bundestag zum #Infektionsschutzgesetz.

   — BMG (@BMG_Bund) November 18, 2020

   Anmerkung André Tautenhahn: Der Bundesgesundheitsminister nimmt eine merkwürdige Grundrechtsabwägung vor. Der Schutz der Gesundheit bekomme in dieser Pandemie ein stärkeres Gewicht. Hier argumentiert der Minister wohlfeil. Denn die Überforderung des Gesundheitssystems besteht schon seit Jahren. Sie wurde bisher politisch toleriert. Der Mangel an Pflegefachkräften sowie geschlossene Intensivstationen sind inzwischen bedauerlicher Alltag. Das ist ein Prozess, der sich laufend verschlimmert. Doch was hat die Regierung bislang dagegen getan, was hat sie jetzt, nach der ersten Welle der Pandemie im Sommer unternommen? Wäre es nicht das mildere Mittel, die Bedingungen des Gesundheitssystems endlich zu verbessern, bevor man Grundrechte einschränkt?

2. 800 Arbeitsstunden pro Monat: Die Durchführung von Corona-Schnelltests belastet Berlins Pflegekräfte
   Positiv oder negativ – das Ergebnis liegt in Minuten vor. So soll die Verbreitung des Virus verhindert werden. Doch Heime müssen Tausende Abstriche machen.
   In den Corona-Schnelltests, die eine Infektion binnen 15 oder 20 Minuten anzeigen können, sehen Politiker und Ärzte ein wichtiges Instrument, um zu verhindern, dass sich in Pflegeheimen und bei Pflegediensten das Coronavirus ausbreitet. Auch in Berlin bereitet man sich auf den Einsatz vor, sieht aber auch die Probleme bei der Anwendung.
   Die Vorteile liegen auf der Hand: Ergebnisse liegen binnen kurzer Zeit vor, ein Labor ist nicht nötig. Deshalb hat das Bundesgesundheitsministerium Mitte Oktober eine neue Corona-Testverordnung in Kraft gesetzt. Darin ist unter anderem festgelegt, dass Pflegeheime einen Anspruch auf diese sogenannten Antigenschnelltests haben, die ihnen Bund und Länder zur Verfügung stellen.
   Mit den Tests sollen vor allem die Pflegekräfte und Pflegebedürftige regelmäßig auf eine Infektion mit dem Virus geprüft werden, wenn dort noch kein bestätigter Infektionsfall vorliegt. Zudem sollen Besucher der Heime getestet werden, bevor sie die Einrichtungen betreten. Seitdem läuft das Schnelltest-Karussell in Berlin immer schneller.
   Quelle: Tagesspiegel
3. 132 von bisher 393 Opfern: Ein Drittel der Berliner Corona-Toten waren Bewohnerinnen und Bewohner stationärer Pflegeeinrichtungen.
   Ein Drittel der Berliner Corona-Toten aus Pflegeheimen – jetzt 15 Tote in Lichtenberger Einrichtung
   Nach dem Corona-Ausbruch in einem Pflegeheim in Berlin-Lichtenberg ist die Zahl der Toten laut Gesundheitsverwaltung auf 15 gestiegen. Zurzeit gebe es 30 infizierte Bewohner in der Einrichtung sowie 17 infizierte Mitarbeiter in Quarantäne, teilte die Behörde am Dienstag mit. Eine Sprecherin der Betreiberfirma Kursana sagte, drei weitere positiv getestete Bewohner sollten am Dienstag verlegt werden. Am Montag hatte der Betreiber von 14 gestorbenen Bewohnern berichtet.
   Derweil scheint es in immer mehr Pflegeheimen zu Corona-Ausbrüchen zu kommen. Neben den 15 Toten in Lichtenberg vermeldete die “Abendschau” des RBB 16 Tote im FSE Pflegeheim Käthe-Kollwitz in Lankwitz (Bezirk Steglitz-Zehlendorf), auch in der Stadtmission Köpenick gäbe es einen Ausbruch, außerdem in drei (nicht genannten) Heimen in Schöneberg. Laut „Berliner Morgenpost“ sollen dort insgesamt 68 Mitarbeiter und Bewohner infiziert sein.
   Die Pflegeeinrichtungen seien in der Verantwortung, sagte Gesundheitssenatorin Dilek Kalayci (SPD) dazu in der Pressekonferenz nach der Senatssitzung am Dienstag. “Das einzige, das tatsächlich dann zu diesen Ausbrüchen führen kann, ist menschliches Versagen – und dass Pflegeheimbetreiber das Thema Hygiene nicht wo wirklich ernst nehmen.” Aus Lichtenberg erwartet Kalayci am Mittwoch einen Bericht des zuständigen Amtsarztes. Ein, zwei Infektionen seien nie hundertprozentig zu verhindern. “Aber wie konnten sich solche Infektionen ausbreiten in dieser Form? Das ist ganz klar, dass da irgendwas schief gelaufen ist.”
   Quelle: Tagesspiegel

   Anmerkung JK: Das bestätigt einerseits, dass die Gefahr eines tödlichen Verlaufes einer Infektion mit Sars-CoV-2 nach wie vor bei alten Menschen mit entsprechenden Vorerkrankungen am häufigsten ist, und dass das reine Starren auf positive Testergebnisse, des inzwischen umstrittenen PCR-Tests, ein falsches und undifferenziertes Bild des Infektionsgeschehens vermittelt. Andererseits manifestiert sich darin komplettes Politikversagen. Bereits in der ersten Welle waren die Pflegeeinrichtungen Hotspots der Epidemie und es ist ganz offensichtlich bis heute rein gar nichts unternommenen worden um eine Entwicklung, wie sie sich nun wieder abzeichnet zu verhindern.

4. Studie sieht lang anhaltende Immunität
   Nach vielversprechenden Ergebnissen zweier Impfstoffe haben Forscher und Forscherinnen erneut gute Nachrichten in Sachen Coronavirus: Das Immunsystem des Menschen scheint nach einer Infektion deutlich länger Schutz zu bieten als bisher gedacht – möglicherweise mehrere Jahre.
   Zwar reagieren Patientinnen und Patienten sehr unterschiedlich auf eine Erkrankung, die große Mehrheit verfügt aber auch acht Monate danach über genug Immunzellen, um das Coronavirus abzuwehren. Das berichtet ein Team um Shane Crotty vom La Jolla Institute for Immunology in Kalifornien in einer Studie, die noch nicht von der Fachgemeinde begutachtet wurde und somit als Preprint erschienen ist. „Tolle Immunologie“, kommentierte der österreichische Virologe Florian Krammer von der Icahn School of Medicine in New York, der ebenfalls an der Studie mitgearbeitet hat, auf Twitter.
   Quelle: Science ORF

   dazu: Charité-Forscher Drosten warnt vor neuem Pandemie-Risiko
   Der Virologe Christian Drosten will nach dem Ende der aktuellen Corona-Pandemie am MERS-Virus forschen. MERS sei der nächste Pandemie-Kandidat, sagte Drosten im Gespräch mit Capital
   Der Chefvirologe der Berliner Charité Christian Drosten plant seine Rückkehr ins Labor, wenn die aktuelle Corona-Pandemie unter Kontrolle ist. „Wenn der Rummel jetzt vorbei ist, dann werde ich mit einer kleinen Arbeitsgruppe ein neues Thema aufbauen“, kündigte Drosten im Gespräch mit Capital (Ausgabe 12.2020, Erscheinungstag 19.11.) an.
   Ins Zentrum seiner Forschung will der Wissenschaftler dann nicht mehr das aktuelle Coronavirus (SARS-Cov2) stellen, sondern die MERS-Viren. MERS sei der nächste Pandemie-Kandidat, sagte Drosten. SARS-Cov2 bekomme dagegen in der Forschung genügend Aufmerksamkeit: „Alles was da zu machen ist, macht schon jemand.“
   Quelle: Capital

5. Infektionsrisiko am Arbeitsplatz: Das Risiko für eine Corona-Infektion ist ungleich verteilt
   Wer hat ein höheres Risiko, sich mit dem Corona-Virus zu infizieren? Welche Rolle spielt dabei der Arbeitsplatz? Studien aus anderen Ländern zeigen, dass ökonomisch benachteiligte Gruppen einem höheren Risiko ausgesetzt sind, sich mit dem Corona-Virus zu infizieren bzw. an COVID-19 zu sterben. Dies gilt insbesondere für Personen in niedrig qualifizierten Berufen. Eine Studie zeigt nun auch für Österreich ausgeprägte soziale Unterschiede im wahrgenommenen Corona-Infektionsrisiko bei der Arbeit, insbesondere zum Nachteil von Frauen und MigrantInnen.
   Quelle: A&W blog
6. Eine „beschäftigungssichernde Brücke in das Jahr 2022“: Die Sonderregelungen zur Kurzarbeit werden verlängert, mindestens ein Grundproblem dieses Instruments bleibt
   Angesichts der immer noch unklaren Perspektiven die vor uns liegende Arbeitsmarktentwicklung betreffend ist die Verlängerung der Sonderregelungen – um „eine beschäftigungssichernde Brücke in das Jahr 2022“ zu bauen (so der Gesetzentwurf) – nachvollziehbar. Diese grundsätzliche Zustimmung ändert nichts an der Ambivalenz des Instruments der Kurzarbeit vor allem hinsichtlich der Problematik einer „angemessenen“ Laufzeit dieses – für eine bestimmte Zeit überaus wirkungs- und sinnvollen – arbeitsmarktpolitischen Instruments.
   Allerdings ist die dem aktuellen Gesetzentwurf vorgelagerte Fehlstellung zu beklagen, die mit dem nun zur Verlängerung anstehenden Stufenmodell einer Erhöhung des Kurzarbeitergeldes (auf 70/77 Prozent ab dem vierten Monat und auf 80/87 Prozent ab dem siebten Monat) implementiert wurde. Die mit dem Gesetz zu sozialen Maßnahmen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie (Sozialschutz-Paket II) vorgenommene befristete Erhöhung des Kurzarbeitergeldes nach dem Überschreiten definierter Bezugsdauern muss weiterhin gerade aus sozialpolitischer Sicht als ungenügend bewertet werden.
   Die sozialpolitisch höchst relevante zentrale Frage wurde bereits im damaligen Gesetzgebungsverfahren aufgerufen und sie sollte weiterhin auf der Tagesordnung bleiben: Wo bleibt die dringend erforderliche sofortige Aufstockung des Kurzarbeitergeldes für die vielen Betroffenen im Niedriglohnsektor? Eine gezielte Anhebung des Kurzarbeitergeldes für die vielen, die in diesen Einkommensbereichen unterwegs sind, wäre eine Minimalerwartung, die auch heute noch an den Gesetzgeber gerichtet werden muss.
   Quelle: Aktuelle Sozialpolitik
7. Kalter Krieg zwischen ver.di und Linken-Spitze
   Gewerkschaftschef Werneke schickt Brandbrief an Parteiführung. Für Unmut hatte Chefsozialist Riexinger gesorgt. Der ist jetzt ungewöhnlich schweigsam
   Die Corona-Krise sorgt mit ihren sozialen Folgen (“Corona wird insbesondere die soziale Spaltung weiter vertiefen”) für zunehmende politische Dispute; nun gibt es sogar Zoff zwischen der Linkspartei und Gewerkschaften. Nachdem die Vereinigte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) Ende Oktober inmitten von erneut drohendem Teil-Lockdown, überquellenden Krankenhäusern und Pflege-Krise für rund 2,3 Millionen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer von Bund und Kommunen ein deutliches Gehaltsplus ausgehandelt hatte, war die Resonanz in der Öffentlichkeit weitgehend positiv. Das lag auch daran, dass Pflege- und Intensivkräfte besonders von dem Abschluss profitieren. Die in Potsdam erzielte Einigung war damit eine konkrete und direkte Konsequenz der “Alltagshelden”-Debatte zu Beginn der Pandemie. Endlich mehr Geld, statt nur Applaus (Wer oder was ist systemrelevant?).
   Deutlich weniger gnädig fiel das Urteil von Linkspartei-Chef Bernd Riexinger aus. Der lud gut zwei Wochen nach der Tarifeinigung zu einer Online-Konferenz ein, um das Verhandlungsergebnis der Gewerkschaft zu bewerten. Dafür bat Riexinger – selbst einst ver.di-Geschäftsführer des Bezirks Stuttgart – ausgewählte Funktionäre der Dienstleistungsgewerkschaft zum Gespräch. Allerdings nicht ohne in einem online kursierenden Einladungstext seine Kritik vorauszuschicken. Der Tarifabschluss “bleibt hinter den Erwartungen von 2,3 Millionen Beschäftigten zurück”, hieß es da.
   Quelle: Telepolis
8. Metallindustrie – Ohne Transformation keine Zukunft
   Die Stahl- und Metallindustrie befindet sich gegenwärtig in einer sehr schwierigen Lage. Dies ist nicht nur konjunkturell, sondern vor allem strukturell bedingt. Beide Faktoren verstärken sich gegenseitig. Der durch die Corona-Pandemie verursachte starke wirtschaftliche Einbruch betrifft die Metallindustrie in besonderer Weise, weil sie in hohem Maße exportabhängig ist.
   Hinzu kommt, dass schon vor dem Ausbruch des Virus die ökonomische Lage angespannt war. Entscheidend sind freilich die strukturellen Herausforderungen, wesentlich verursacht durch die Klimakrise. Dies hat zur Folge, dass Produktionsformen und Produkte gefunden werden müssen, die keine oder nur geringe CO2-Emissionen haben. Dies bedeutet für die Autoindustrie die Verabschiedung vom Verbrennungsmotor und für die Stahlindustrie, keine Kohle mehr zur Stahlherstellung zu verwenden. Die entscheidende Frage also sowohl für die Stahl- als auch die Autoindustrie, dem Herzstück der Metallindustrie, besteht darin, wie die Transformation zu einer ökologisch verträglichen Produktion und Produkten gelingen kann.
   Quelle: Die Freiheitsliebe
9. Ein Deckel für die Äcker
   Spekulanten kaufen Landwirten wertvollen Boden weg. Das ließe sich stoppen
   Nicht nur in Städten, sondern auch im ländlichen Raum sorgt das Finanzkapital seit Jahren für einen schleichenden Wandel in den Eigentumsverhältnissen. Parallel zum Immobilienboom seit Mitte der 2000er-Jahre und im Nachgang des Finanzcrashs 2008 nahmen Investitionen in Land weltweit massiv zu. So gaben Finanzinvestoren zwischen 2006 und 2016 45 Milliarden US-Dollar für Agrarland und landwirtschaftliche Produktion aus. In Zeiten überschüssigen Finanzkapitals und von Niedrigzinsen bieten diese Formen der Anlage sichere Häfen. Böden, vor allem an günstigen Standorten, sind eine begrenzte Ressource; im Vergleich zu anderen „Produkten“ der Finanzindustrie stellen sie etwas Greifbares dar.
   Quelle: der Freitag
10. Ausschreitungen in Athen
    Corona-Maßnahmen und Wut: Aufgerüstete Polizei trifft auf Proteste anlässlich des Gedenktags zum Studentenaufstand
    Wie erwartet entlud sich in Athen die Spannung der vergangenen Tage in einer Eskalation. Linke Parteien und Gruppen versuchten unter Beachtung der Hygiene- und Abstandsregeln Demonstrationszüge oder Gedenkveranstaltungen durchzuführen, traditioneller Anlass dafür war der seitens der damaligen Militärregierung blutig niedergeschlagene Studentenaufstand vom 17. November 1973.
    Die Polizei hingegen setzte mit brutaler Härte die Ankündigungen des Bürgerschutzministeriums durch. Gestrige Vermittlungsversuche blieben erfolglos. Ein Eilantrag gegen das absolute, auf drei Tage begrenzte, landesweite Versammlungsverbot scheiterte vor dem zuständigen Senat des Staatsrats.
    Quelle: Telepolis
11. Deutsch-Französische Feindschaft?
    Eine der Haupt-Verantwortlichen für die zunehmende Entfremdung zwischen Berlin und Paris ist, neben Bundeskanzlerin Merkel, bedauerlicherweise Verteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer. Nachdem der französische Präsident Macron in der Tradition seines Amtsvorgängers de Gaulle immer wieder auf eine europäische Eigenständigkeit in Verteidigungsfragen drängt, belehrt ihn Kramp-Karrenbauer: „Ohne die nuklearen und konventionellen Fähigkeiten Amerikas können Deutschland und Europa sich nicht schützen.“
    Kramp-Karrenbauer ist ein Beweis dafür, wie wichtig es wäre, unsere Grundschulen besser auszustatten, damit Spitzenpolitiker und Mainstream-Journalisten die Grundrechenarten lernen.
    Denksport-Aufgabe: Die USA geben 732 Milliarden Dollar für Rüstung aus, Russland 65,1 Milliarden, China 261 Milliarden. Warum kann sich Europa mit rund 300 Milliarden Dollar nicht gegen Russland oder China verteidigen? Und wieso ist Russland mit Ausgaben von 65,1 Milliarden eine große Gefahr für Europa, das fast fünfmal so viel Geld in sein Militär steckt?
    Hinzu kommt: Wer auch nur minimale Fähigkeiten zum strategischen Denken hat, weiß: Die Russen programmieren ihre Raketen – auch ihre Atomraketen – auf die US-Militäreinrichtungen, mit denen Russland eingekreist ist. Wichtige militärische Schaltstellen zur Führung der weltweiten US-Kriege befinden sich in Deutschland. Preisfrage: Auf welches Land sind wohl besonders viele russische und – da die USA nicht nur Russland, sondern auch China systematisch einkreisen – demnächst wohl auch chinesische Raketen gerichtet? Man müsste alle sogenannten Verteidigungsexperten der Nato zum Nachsitzen verdonnern, mit der Aufgabe, auf der Weltkarte mit bunten Stiften die Militäreinrichtungen der USA, Russlands und Chinas zu markieren. Und was sähen sie? Während sich viele US-Einrichtungen an der russischen oder chinesischen Grenze befinden, gibt es keine russischen oder chinesischen Einrichtungen an den US-Grenzen.
    Auf die Länder ohne US-Flughäfen und -Schaltzentralen sind mit hoher Wahrscheinlichkeit auch keine russischen oder chinesischen Raketen programmiert – wozu auch?
    Der mittlerweile frustrierte Macron sprach vom „Hirntod“ der Nato. Da Organisationen kein Hirn haben, meinte er wohl die führenden Verteidigungspolitiker der „westlichen Wertegemeinschaft“. So weit muss man nicht gehen! Es geht um das Erlernen der Grundrechenarten.
    Quelle: Oskar Lafontaine via Facebook
12. Die strategische Autonomie der EU
    Neue Schritte zur Erlangung “strategischer Autonomie” stehen im Mittelpunkt der morgigen Videokonferenz der EU-Verteidigungsminister. Zum einen ist eine “strategische Überprüfung” von PESCO vorgesehen; das Anfang 2018 gestartete Projekt hat zum Ziel, die rüstungsindustrielle und die militärische Eigenständigkeit der EU zu vergrößern. Zu Monatsbeginn ist nach mehrjährigen Auseinandersetzungen eine Lösung für den Konflikt um die Frage, ob sich Drittstaaten an PESCO beteiligen dürfen, in Kraft getreten; dies wird möglich sein, allerdings nur in engen Grenzen, die für die US-Rüstungsindustrie nachteilig sind. Unabhängig davon bescheinigen Spezialisten PESCO gravierende Mängel. Darüber hinaus debattieren die EU-Verteidigungsminister morgen über den deutschen Plan, einen “strategischen Kompass” für die Union zu schaffen, der die widersprüchlichen Interessen der Mitgliedstaaten auf einen gemeinsamen Nenner bringen soll. In der Debatte, ob sich “strategische Autonomie” der EU in absehbarer Zeit erreichen lassen wird, gibt sich Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer skeptisch.
    Quelle: German Foreign Policy
13. Wo warst Du?
    Vielleicht werden uns unsere Kinder und Enkel einmal fragen: Wo warst Du, als die Freiheit starb? Was hast Du gegen das Unrecht getan? Hast Du gekämpft – und wenn ja, auf welcher Seite? Wird unsere heutiges Verhalten vor ihrem Urteil bestehen können? Der Liedermacher, Gitarrist und Komponist Jens Fischer Rodrian wagt das Gedankenspiel anlässlich eines wichtigen Ereignisses: der Verabschiedung eines neuen Infektionsschutzgesetzes im deutschen Bundestag. Darin sollen harte Freiheitseinschränkungen für die Bürger im Fall von „Gesundheitsnotständen“ legalisiert werden. Womit sich die Frage verbindet, ob die Regierung denn bisher illegal gehandelt hat. Noch ist es nicht zu spät: Das jetzige Geschehen kann zu einer kurzen Episode werden – oder zum Startschuss einer neuen Großepoche der Unfreiheit.
    Quelle: Hinter den Schlagzeilen
14. Das Letzte: Göring-Eckardt plädiert für Bundeswehreinsätze notfalls ohne UN-Mandat/ “Wir waren noch nie eine pazifistische Partei”/ Sie betont Führungsanspruch: “Wir Grünen können Kanzlerin oder Kanzler”
    Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt hat sich vor dem bevorstehenden Grünen-Bundesparteitag für Kriegseinsätze der Bundeswehr notfalls auch ohne ein völkerrechtliches Mandat ausgesprochen. “Wir haben die Erfahrung gemacht, dass ein Mandat der Vereinten Nationen blockiert werden kann und dann wichtige Hilfe in Kriegsregionen mitunter nicht möglich wäre”, sagte Göring-Eckardt der Düsseldorfer “Rheinischen Post” (Mittwoch). “Deswegen bin ich dafür, einen völkerrechts- und grundgesetzkonformen Umgang damit in unser Programm aufzunehmen”, sagte die Grünen-Politikerin. “Wir sollten die Prämisse eines solchen Mandats respektieren, brauchen aber auch eine funktionierende Antwort für den Fall einer Blockade, sonst steht die Weltgemeinschaft vor einem Dilemma”, so Göring-Eckardt. “Die Grünen haben auch pazifistische Wurzeln, waren aber noch nie eine pazifistische Partei”, sagte sie. Die Grünen machten sich die Entscheidung über Auslandseinsätze deutscher Streitkräfte allerdings nicht leicht. Auf dem Parteitag werde ihre Partei deutlich machen, vor welchen großen Herausforderungen die Menschheit stehe, sagte Göring-Eckardt. “Wir befinden uns an einem Punkt, der an den Fall der Mauer 1989 und den anschließenden totalen Umbruch der Gesellschaft erinnert. Wir brauchen jetzt wieder einen Transformationsprozess in allen Bereichen, um den Erhalt der Natur und des Klimas mit unserer Lebensweise in vernünftigen Einklang zu bringen”, sagte Göring-Eckardt. Ihre Partei erhebe dabei einen Führungsanspruch. “Wir haben den Anspruch, eine Regierung anzuführen. Und dafür machen wir Vorschläge. Wir haben angesichts der Klimakrise jedenfalls keine Zeit mehr, für Wischiwaschipolitik, egal, mit wem”, sagte Göring-Eckardt. “Wir Grünen können Kanzlerin oder Kanzler. Da bin ich sicher”, betonte sie.
    Quelle 1: Presseportal
    Quelle 2: RP Online