Hier finden Sie in der Regel am Mittwoch und am Samstag einen Überblick über interessante Videobeiträge aus anderen Medien und Veröffentlichungen. Wenn Sie auf “weiterlesen” klicken, öffnet sich das Angebot und Sie können sich aussuchen, was Sie anschauen wollen. Die Videohinweise sind auch auf unserer YouTube-Seite als spezielle Playlist verfügbar. Auch für die Rubrik „Musik trifft Politik“ gibt es eine eigene Playlist (CG)

Hier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:

1. Bundestag stimmt über 3. Bevölkerungsschutzgesetz ab
2. Neues IfSG – Anwälte schlagen Alarm
3. LIVE: Protest vor dem Deutschen Bundestag gegen die geplante Änderung des Infektionsschutzgesetzes
4. „Wir brauchen das schwedische Modell“ – Punkt.PRERADOVIC mit Prof. Dr. Andreas Sönnichsen
5. “Wer zu spät kommt, den bestraft das Virus”
6. Britta und Thomas Berthold: Es ist erschreckend, wie weit der Staat geht!
7. Kilez More aus Wien über Lockdown Hard in Österreich und Bundeskanzler Sebastian Kurz
8. Portugal: Zerstörung eines Dorfes für Lithium? | ARTE Reportage
9. Rückkehr der US-Falken: Das Netzwerk von Joe Biden
10. Hartz IV – Staatlich verordnete Armut
11. Pariser protestieren gegen das Gesetz zur globalen Sicherheit
12. Thailand protests: Police deploy water cannon and tear gas in Bangkok
13. AOC Revisionism About The Two Parties of WAR!
14. Bundespressekonferenz
15. Kabarett, Satire, Comedy und Co.

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Beiträge einverstanden sind. Sie können uns bei der Zusammenstellung der Videohinweise unterstützen, indem Sie interessante Fundstücke an die Adresse [email protected] schicken. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

1. Bundestag stimmt über 3. Bevölkerungsschutzgesetz ab
   Liveübertragung Mittwoch 18.11.2020, 12 Uhr
   Quelle 1: Bundestag
   Quelle 2: tagesschau

   Jan Korte, DIE LINKE: Gemeinsam gegen Corona? – Funktioniert nur mit den Menschen, nicht gegen sie
   »Gemeinsam gegen Corona?« – Funktioniert nur mit den Menschen, nicht gegen sie.
   Jeder Grundrechtseingriff bedarf der Debatte im Parlament, in der Öffentlichkeit. Es ist eine demokratische Grundsatzfrage, dass darüber nicht Regierungen alleine entscheiden dürfen. Debatte und Transparenz sind auch notwendig, um die Akzeptanz bei der überwältigenden Mehrheit, die sich solidarisch verhält, zu erhalten. Die Bevölkerung braucht eine Perspektive für die Zukunft und das Versprechen, dass der Staat nach der Pandemie krisenfest und besser aufgebaut wird, als zuvor.
   Quelle: Fraktion DIE LINKE. im Bundestag, 18.11.2020

2. Neues IfSG – Anwälte schlagen Alarm
   2. Offener Brief der Anwälte für Aufklärung
   PDF zum Mitlesen.
   Quelle: Anwälte für Aufklärung, Premiere am 16.11.2020

3. LIVE: Protest vor dem Deutschen Bundestag gegen die geplante Änderung des Infektionsschutzgesetzes
   Am Mittwoch, dem 18. November, versammeln sich Coronavirus-Skeptiker [Anm. CG: mehrheitlich sind es “Maßnahmen-Kritiker”] am Reichstag in Berlin, während die Abgeordneten im Bundestag über Änderungen des Gesetzes zum Schutz vor Infektionen debattieren, um sicherzustellen, dass die Maßnahmen zur Bekämpfung der Verbreitung von COVID-19 gesetzlich verankert werden.
   Gegenproteste werden ebenfalls erwartet. Der Gesetzentwurf enthält einen neuen Absatz mit dem Titel „Besondere Schutzmaßnahmen zur Bekämpfung des Sars-Cov-2-Coronavirus“ mit Einzelheiten zu Kontaktbeschränkungen im privaten und öffentlichen Raum, der Verpflichtung zum Tragen einer Mund- und Nasenabdeckung, Reisebeschränkungen sowie geschäftlichen oder kommerziellen Verboten.
   Quelle: Sputnik Deutschland, Livestream 18.11.2020

   Anmerkung CG: Rund 230 Tausend Kritiker hatten in nur wenigen Tagen die Petition “Neuauflage des IFSG: Nein zur Ermächtigungsgrundlage” unterschrieben und sehen eine bedrohliche Lage für Grundrechte durch die Gesetzesänderungen.

   Lesen Sie hierzu auch von Nau.ch/AFP “UNO warnt wegen Corona-Massnahmen vor «Menschenrechtskatastrophe»” “UN-Menschenrechtskommissarin Michelle Bachelet hat angesichts von Einschränkungen demokratischer Rechte wegen der Corona-Pandemie vor einer «Menschenrechtskatastrophe» gewarnt. Bachelet fordert Einhaltung der Rechtsstaatlichkeit. Regierungen dürften Notstandsgesetze nicht «als Waffe einsetzen, um die Opposition zum Schweigen zu bringen, die Bevölkerung zu kontrollieren oder gar an der Macht zu bleiben», erklärte Bachelet am Montag. Sie appellierte an Regierungen weltweit, die Rechtsstaatlichkeit auch in der Krise zu achten, insbesondere durch eine zeitliche Begrenzung der Corona-Massnahmen.”

   Live: Thousands protest in Berlin against Merkel’s coronavirus plans
   POLICE in Germany have turned water cannons on protesters outside the country’s parliament, where thousands have gathered in opposition to Angela Merkel’s coronavirus plans.
   Demonstrators outside the historic Reichstag parliament building in central Berlin banged saucepans and blew whistles in a bid to make their opposition known. Chancellor Merkel is planning on handing her government powers to enforce restrictions aimed at slowing the spread of COVID-19.
   Several thousand people banging saucepans and blowing whistles gathered in central Berlin on Wednesday to protest against Angela Merkel’s plans to give her government powers to enforce restrictions aimed at curbing the spread of the coronavirus.
   From Brexit breaking news to HD movie trailers, The Sun newspaper brings you the latest news videos and explainers from the UK and around the world.
   [In Deutschland hat die POLIZEI Wasserwerfer auf Demonstranten vor dem Parlament gerichtet, wo sich Tausende in Opposition zu Angela Merkels Coronavirus-Plänen versammelt haben. Die Demonstranten vor dem historischen Reichstagsgebäude im Zentrum Berlins klopften auf Töpfe und bliesen Trillerpfeifen, um auf ihre Einwände aufmerksam zu machen. Bundeskanzlerin Merkel plant, ihrer Regierung Befugnisse zu übertragen, um Beschränkungen durchzusetzen, die die Ausbreitung von COVID-19 verlangsamen sollen. Mehrere tausend Menschen haben sich am Mittwoch in Berlin-Mitte versammelt, um gegen Angela Merkels Pläne zu protestieren, ihrer Regierung Befugnisse zur Durchsetzung von Beschränkungen zur Eindämmung der Ausbreitung des Coronavirus zu übertragen. Übersetzg. CG]
   Quelle: The Sun, Livestream

   Anmerkung CG: Die Welt schaut zu.

   LIVE: Demos und Bundestagsdebatte zum Infektionsschutzgesetz in Berlin
   Quelle: Epoch Times Deutsch, Livestream 18.11.2020

   Live Demo Berlin Für Frieden, Freiheit Und Grundrechte
   Quelle: Klagepaten, Livestream 18.11.2020

   Gewalt gegen friedliche Demonstration in Berlin
   Quelle: Klagepaten, Livestream 18.11.2020

   Polizei Rückt Weiter Vor Gegen Friedliche Menschen In Berlin
   Quelle: Klagepaten, Livestream 18.11.2020

   Anwalt Markus Haintz via Telegram: “Wasserwerfer und Tränengas gegen friedliche Menschen wegen Maskenordnungswidrigkeiten. Brutale Festnahmen von Abgeordneten. […] Der Einsatz der Wasserwerfer wurde nicht als Zwangsmittel angedroht und angekündigt, allein das macht die Maßnahme rechtswidrig, das kenne ich ja persönlich schon aus Frankfurt. […] Es werden diverse Beamte in Zivil eingesetzt, erkennbar in der Regel am Knopf im Ohr.”

   Anwalt Ralf Ludwig via Telegram: “So geht der Staat im Jahr 2020 mit friedlichen Demonstranten um. Das ist alles völlig unfaßbar. Ich bin unglaublich stolz auf die Friedfertigkeit der Menschen. Am Ende siegt die Wahrhaftigkeit und die Liebe.”

   SCHANDE #WeAreNotAfraid
   Quelle: David Claudio Siber

4. „Wir brauchen das schwedische Modell“ – Punkt.PRERADOVIC mit Prof. Dr. Andreas Sönnichsen
   Sind immer weitere Verschärfungen der Maßnahmen in der Corona-Krise sinnvoll? Nein, sagt Prof. Dr. Andreas Sönnichsen, Vorstand des Deutschen Netzwerk für Evidenzbasierte Medizin. Wir brauchen einen Strategiewechsel hin zum schwedischen Modell, so der Mediziner. Ein Gespräch über die Belastung des Gesundheitssystems, über mRNA-Impfung, Inzidenzwerte, die Sinnhaftigkeit von Lockdowns und den bedenklichen Umgang mit Kritikern der politischen Maßnahmen.
   Quelle: Punkt.PRERADOVIC, 16.11.2020

5. “Wer zu spät kommt, den bestraft das Virus”
   Bund und Länder haben wichtige Entscheidungen vertagt. Was bedeutet das für die Corona-Lage? Frank Ulrich Montgomery, Vorstandsvorsitzender des Weltärztebundes, im ZDF-Interview.
   Quelle: ZDF, 17.11.2020

   Anmerkung Albrecht Müller: Das war ein absolut manipulatives Interview. Der Interviewer und der Interviewte haben einfach darüber hinweg geredet, dass Anfang November der Versuch eines neuen Teil-Lockdowns begonnen hat und man doch sinnvollerweise abwartet, was dies bringt. Das kann man nach 10 oder 14 Tagen noch nicht wissen. Jetzt kommt also zur mangelnden Verhältnismäßigkeit der Corona-Maßnahmen auch noch die totale Hektik, angefeuert von einem Ärztefunktionär, der es besser wissen müsste.

6. Britta und Thomas Berthold: Es ist erschreckend, wie weit der Staat geht!
   Seit dem Entstehen der Querdenken-Bewegung finden immer mehr Prominente ihren Weg an die Öffentlichkeit, um offen und auf Bühnen ihre Kritik an den derzeitigen Maßnahmen der Regierung zu verlautbaren.
   So waren es auch Britta und Thomas Berthold, die im Zuge der Querdenken-Bewegung ihre Stimme erhoben, auf die Bühne traten und Solidarität mit den Demonstranten zeigten.
   Wir fragten uns, wie kommt es, dass Teile der Prominenz Ihren Weg zu den Demonstranten finden, um gegen die derzeitigen Corona-Maßnahmen und andere Missstände in der Politik zu demonstrieren – andere Prominente aus Sport, Kunst und Kultur aber eher schweigen oder sich von den Querdenken-Demos sogar distanzieren.
   Es ist eine Spaltung der Menschen festzustellen, die mit fortschreitender Zeit immer tiefere Risse in der Gesellschaft verursacht.
   Wir trafen uns Abseits von Demos, Protest und Polizeigewalt in privater Atmosphäre mit Britta und Thomas Berthold, um über Ihre Sichtweise und ihre Kritik an den derzeitigen Vorgängen in der Politik aber auch über mögliche Zukunftsaussichten zu sprechen.
   Thomas Berthold ist Ex-Fußball-Nationalspieler und seine Frau Britta arbeitet als Schauspielerin.
   Quelle: eingeSCHENKt.tv, 17.11.2020

   Anmerkung CG: Das Interview wurde leider von YouTube gelöscht, es ist derzeit unter obigem Link nur noch als Audio-Version verfügbar.

   Lesen Sie hierzu auch auf den NachDenkSeiten “Kritische Stimmen werden entfernt“.

7. Kilez More aus Wien über Lockdown Hard in Österreich und Bundeskanzler Sebastian Kurz
   Quelle: Anni und Martin, 16.11.2020

8. Portugal: Zerstörung eines Dorfes für Lithium? | ARTE Reportage
   Quelle: ARTE, 12.11.2020

9. Rückkehr der US-Falken: Das Netzwerk von Joe Biden
   Der gewählte neue US-Präsident Joe Biden spricht von Versöhnung, Gemeinsamkeiten, Multilateralismus. Dabei war er als US-Senator starker Verfechter der US-Militärinterventionen auf dem Balkan, in Afghanistan und im Irak und Befürworter des Drohnenkriegs unter Obama. Und heute?
   Quelle: WDR Monitor vom 12.11.2020

   Die gesamte Sendung, in der es auch um die Situation von Wohnungslosen geht, ist hier zu finden.

   Lesen Sie hierzu auch auf den NachDenkSeiten von Tobias Riegel “Biden bedeutet US-amerikanische Normalität: ‘Krieg und Invasionen’“.

10. Hartz IV – Staatlich verordnete Armut
    Hartz IV stürzt bis heute Betroffene in Armut. Auch wenn der Regelsatz zum Jahreswechsel leicht erhöht wird, führt er Monat für Monat zu einem Kampf um die eigene Würde. defacto hat Menschen besucht, die mit der staatlichen Grundsicherung auskommen müssen.
    Quelle: hr-fernsehen defacto, 12.11.2020
11. Pariser protestieren gegen das Gesetz zur globalen Sicherheit
    Demonstranten versammeln sich am Dienstag, den 17. November vor dem Gebäude der französischen Nationalversammlung in Paris, um gegen das Gesetz zur globalen Sicherheit zu protestieren.
    Es soll die Verbreitung von Bildern verbieten, auf denen Polizeibeamte identifiziert werden können.
    Aktivisten und Journalisten bemängeln, es würde die Pressefreiheit gefährden. Voraussichtlich wird der Gesetzesentwurf ab Dienstag im Unterhaus des französischen Parlaments besprochen werden.
    Quelle: Sputnik Deutschland, Livestream 17.11.2020

12. Thailand protests: Police deploy water cannon and tear gas in Bangkok
    Quelle: BBC News, 17.11.2020

    Thai protests: Dozens injured in violent clashes during march to parliament
    Quelle: Global News, 17.11.2020

13. AOC Revisionism About The Two Parties of WAR!
    Quelle: The Jimmy Dore Show, 14.11.2020

    Jimmy Dore [transkribiert, übersetzt CG]: »AOC [Alexandria Ocasio-Cortez] schrieb auf Twitter: “Ich hoffe, die Leute erkennen, dass dieselben Republikaner, die sich jetzt weigern, die Ergebnisse unserer Wahlen anzuerkennen, auch für eine katastrophale Außenpolitik eintreten, indem sie behaupten, sie ‘bringen Demokratie’ in andere Nationen.” Das ist buchstäblich das Drehbuch der Demokraten, seit sie geboren wurde! Das ist im wahrsten Sinne des Wortes das Drehbuch der Demokraten, seit wir ‘ihnen Demokratie bringen’, während wir sie bombardieren! Ich hoffe, die Menschen erkennen, dass keine der beiden Parteien gegen Kriege ist! Ich hoffe, die Menschen erkennen, dass die Kriege, die wir jetzt führen, parteiübergreifend sind! Ich hoffe, die Menschen erkennen, dass ihre Partei dafür gestimmt hat, Donald Trump in den letzten vier Jahren 132 Milliarden Dollar zusätzlich für Krieg zur Verfügung zu stellen! Das ist verrückt, was sie da macht, das ist verrückt! Hey, wissen Sie was? Der Republikaner Colin Powell unterstützt Joe Biden. Vergessen Sie nicht den Friedensaktivisten Colin Powell… Die Leute, die diese Kriege geführt haben, unterstützen jetzt Joe Biden, und sie wurden im DNC willkommen geheißen. […] Alles, was Biden tun wird, ist, sich einfach hinzulegen und den militärisch-industriellen Komplex sein Ding machen zu lassen, das ist seine Führung. […] Also schnallt euch an, Leute. […] Was sie tun sollte, ist, die Menschen auf die kommende Joe Biden-Kriegsmaschinerie vorzubereiten, anstatt so zu tun, als sei Joe Biden ein Pfadfinder und nicht ein kriegstreiberisches, massenmordendes, folterndes Killerwerkzeug des Rüstungs- und militärisch-industriellen Komplexes.«

    Dore antwortete auf den Tweet von AOC: »Ich hoffe, die Menschen erkennen, dass dies schlimmer ist als ‘Gaslighting’, es ist eine reine Geistesverwirrung. Joe Biden hat den Irakkrieg lautstark vorangetrieben, uns dann von 2 auf 7 Kriege gebracht, Libyen in einen gescheiterten Staat mit offenen Sklavenmärkten verwandelt, MEHR BOMBEN ALS GEORGE BUSH abgeworfen, 26.000 Bomben allein im Jahr 2016.«

14. Gesundheitsministerium: Kein Ende der Corona-Beschränkungen in Sicht
    Wann werden die Beschränkungen im Kampf gegen die sogenannte Corona-Pandemie aufgehoben? Kanzlerin Angela Merkel meinte, wenn 60 bis 70 Prozent der Bevölkerung immun ist. Es müssten in Deutschland demnach mindestens 50 Millionen Menschen immun gegen den SARS-CoV-2-Erreger werden, bis die Bundesregierung bzw. die Bundesländer nach den Worten der Kanzlerin “alle Beschränkungen” wieder zurücknehmen werde. Wie soll aber diese enorme Zahl erreicht und überprüft werden? Es wurde schließlich immer wieder betont, dass es keine Impfpflicht geben soll.
    RT wollte bei der BPK wissen, wie diese Zahl überprüft werden soll und wie lange damit zu rechnen ist.
    Quelle: RT Deutsch, 11.11.2020

    Fragwürdige “Entwicklungspolitik”: Buschholz aus Namibia soll deutschen Kohleausstieg anheizen
    Der Kohleausstieg ist beschlossene Sache. Doch inwieweit ist es klimapolitisch sinnvoll, die fossile Ressource durch “Buschholz” aus Namibia zu ersetzen? Genau dies sieht die sogenannte “Transkontinentale Biomassepartnerschaft Namibia-Hamburg” vor. RT fragte nach.
    Im Juni 2019 verabschiedete die Hamburger Bürgerschaft ein Kohleausstiegsgesetz. Dieses sieht vor, dass spätestens ab dem Jahr 2030 Fernwärme in Hamburg vollständig kohlefrei sein muss. Damit gedenkt man, einen “aktiven Beitrag zur Erreichung der gesetzten Klimaschutzziele der Bundesregierung und der Pariser Abkommen zu leisten”.
    Um den Kohleausstieg zu gewährleisten, prüft die Stadt Hamburg Pläne, die fossile Ressource durch den Import von Buschholz aus dem bereits auf dem Landweg 12.000 Kilometer entfernten Namibia zu ersetzen. Am 2. Juni unterzeichneten das Institut für angewandtes Stoffstrommanagement (IfaS) der Hochschule Trier und die Hamburger Umweltbehörde (BUKEA) ein Memorandum of Understanding (MoU) für eine Biomassepartnerschaft mit Namibia – die sogenannte “Transkontinentale Biomassepartnerschaft Namibia-Hamburg”. Auch die Fernwärmegesellschaft Wärme Hamburg GmbH und die Hochschule für Angewandte Wissenschaften Hamburg gehören zu den Unterzeichnern.
    Doch Umweltorganisationen sehen das Vorhaben äußerst kritisch. Wegen des langen Transportweges sei dieses alles andere als klimaverträglich. Sozial gerecht sei die “Biomassenpartnerschaft” ebenfalls nicht, da die Wertschöpfung vor allem außerhalb Namibias stattfinden werde. Zudem würden zahlreiche Arbeitsplätze vor Ort vernichtet.
    Vor diesem Hintergrund wollte RT-Redakteur Florian Warweg auf der Bundespressekonferenz erfahren, wie das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) die Kritik an der “Transkontinentalen Biomassepartnerschaft Namibia-Hamburg” bewertet.
    Quelle: RT Deutsch, 14.11.2020

    Berlin: Angedrohte Sanktionen durch Russland „ungerechtfertigt und unangemessen“
    Die Bundesregierung verurteilte die Ankündigung des russischen Außenministers Sergej Lawrow, Moskau werde die von der EU wegen der angeblichen Vergiftung von Alexej Navalny verhängten Sanktionen widerspiegeln, auf einer Pressekonferenz am Freitag in Berlin. “Ein russischer Staatsbürger wurde auf russischem Boden Opfer eines Angriffs mit einem militärischen Nervenkampfstoff. Der Einsatz eines solchen Nervenkampfstoffs ist ein schwerer Verstoß gegen das Chemiewaffenabkommen und damit gegen das Völkerrecht”, sagte Steffen Seibert, Sprecher der Bundesregierung. Seibert erklärte, dass der Vorfall von Russland untersucht werden sollte. “Stattdessen kündigte der russische Außenminister an, dass er Sanktionen gegen Beamte anderer Staaten verhängen werde. Aus der Sicht der Bundesregierung ist ein solcher Schritt natürlich ungerechtfertigt und unangemessen”, fügte er hinzu.
    Lawrow sagte am Donnerstag, Moskau glaube, dass Oppositionsführer Nawalny entweder in Deutschland oder auf seinem Evakuierungsflug nach Berlin vergiftet worden sei. Nawalny erholt sich derzeit in Deutschland. Nach Angaben deutscher Behörden und mehrerer Fachlabors wurde er auf russischem Boden mit einem Nervengift vergiftet. Die EU-Außenminister verhängten im vergangenen Monat in diesem Fall Sanktionen gegen sechs russische Beamte und ein staatliches Forschungsinstitut.
    Quelle: RT Deutsch, 13.11.2020

    Was passiert wenn Trump bleibt? “Spekulationen kommentieren wir nicht”
    Während Anhänger von Joe Biden überzeugt sind, dass er der rechtmäßig gewählte neue Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika ist, nachdem ihn die Medien vergangenen Samstag zum Wahlsieger erklärt haben, sehen die Unterstützer des Amtsinhabers Donald Trump das ganz anders. Der 45. US-Präsident selbst spricht aber von einer manipulierten Wahl und erklärte noch am Dienstag, dass “wir gewinnen werden”. Außenminister Mike Pompeo erklärte stattdessen sogar, dass es einen “reibungslosen Übergang zur zweiten Trump-Regierung” geben werde.
    Obwohl also noch um das Wahlergebnis heftig gestritten wird und sich zahlreiche Gerichte damit befassen werden und das Trump-Team bereits klargemacht hat, dass man auch vor den Obersten Gerichtshof ziehen werde, haben zahlreiche Regierungschefs bereits Joe Biden zum Wahlsieg gratuliert. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) telefonierte am Dienstag sogar mit dem “designierten Präsidenten der Vereinigten Staaten von Amerika, Joe Biden”.
    RT fragte deshalb bei der Bundespressekonferenz nach, ob die Bundesregierung einen Plan für den Fall erstellt, falls Donald Trump die Macht nicht abgeben wird.
    Quelle: RT Deutsch, 13.11.2020

15. Kabarett, Satire, Comedy und Co.
    • Steffi und Torsten reagieren auf besonderehelden Videoaktion der Bundesregierung
      Ganz Deutschland diskutiert über die #besonderehelden Videos der Bundesregierung. Auch Steffi und Torsten gehören zu Deutschland.
      Quelle: Michael Hatzius, 16.11.2020

      Anmerkung CG: Michael Hatzius neuestes Video trifft satirisch punktgenau und thematisiert damit dieses Video aus der Kampagne der Bundesregierung, das von Florida Entertainment, siehe hier und hier, der Produktionsfirma von Joko und Klaas gedreht wurde und kontroverse Reaktionen erhielt.

    Kabarett “Schwarze Grütze” in der “Corona-Edition”
    Quelle: Mitteldeutsche Zeitung – TV, 08.11.2020