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Hier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:

1. „Private Kontakte auch über die Feiertage eng begrenzen“
2. Wann beginnt die Diskussion über Maßnahmen für ein soziales Leben mit Corona? Eine Wutrede
3. Nach dem Lockdown ist vor dem Lockdown
4. Labour nimmt ehemaligen Parteichef Corbyn wieder auf
5. Lufthansa und Öffentlicher Dienst – Krisen verstärkende Lohnpolitik in staatlicher Regie
6. Rüstungsindustrie: DAX-Ausschluss?
7. RCEP: Der atlantisch-pazifische Paukenschlag
8. Stillstand für Solo-Selbständige – LINKE fordert fiktiven Unternehmerlohn rückwirkend ab März
9. Fahrrad-Kuriere im Kampf gegen gesteigerte Ausbeutung in Zeiten der Epidemie
10. Es geht um die Wurst
11. Wegen Coronavirus: Kommender Jahreswechsel ohne Böller und Raketen?
12. 94,5 Prozent Hoffnung
13. Allzeit kriegsbereit
14. Die Gestaltungskraft der EU (II)
15. Putins Milde im Umgang mit Erdoğan ist keine Überraschung
16. Endlich wieder ein gutes Amerika
17. Tauziehen um Nordost-Syrien zwischen USA und Russland
18. Die USA tun ihr Bestes, um China aus Lateinamerika auszuschließen

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

1. „Private Kontakte auch über die Feiertage eng begrenzen“
   Bremens Bürgermeister Bovenschulte (SPD) erklärt, warum die Ministerpräsidenten die Kanzlerin beim Corona-Gipfel ausgebremst haben. Er stimmt die Deutschen auf ein hartes Jahresende ein: Wer auf ein eher normales Weihnachten hoffe, könnte „bitter enttäuscht“ werden. […]
   WELT: Aber die Kanzlerin wollte schon, was die Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten nicht wollten: Die Corona-Regeln erneut verschärfen.
   Bovenschulte: Na ja, Frau Merkel war der Auffassung, dass man aus den aktuellen Zahlen bereits ablesen kann, dass die vor zwei Wochen vereinbarten Maßnahmen nicht den gewünschten Erfolg bringen. Deshalb wollte das Kanzleramt möglichst jetzt schon weitergehende Beschlüsse fassen. […]
   WELT: Und Weihnachten, Silvester? Wozu würden Sie den Menschen, die die Feiertage planen wollen, raten?
   Bovenschulte: Ich würde bei allen privaten Feiern zu großer Zurückhaltung raten. Wer darauf setzt, dass bis Weihnachten vieles wieder möglich ist, könnte bitter enttäuscht werden. Vermutlich müssen die privaten Kontakte auch über die Feiertage möglichst eng begrenzt werden.
   Quelle: WELT

   Anmerkung Jens Berger: Die Antworten und mehr noch die beschriebene Position des Kanzleramts klingen nach Absurdistan. Das RKI weist in seinem jüngsten Tagesbericht einen „7-Tage-R-Wert“ von 0,97 aus. Egal wie man die Gefahr durch Covid-19 nun sieht, muss man jedoch zumindest anerkennen, dass das exponentielle Wachstum, mit dem die Kanzlerin die neuen Maßnahmen begründet hat, gestoppt ist und – wenn auch leicht – in eine Phase der exponentiellen Schrumpfung übergegangen ist. Ob das an dem Lockdown liegt, ist übrigens nicht erwiesen. Die Trendwende beim 7-Tage-R-Wert fand bereits am 20. Oktober statt. Als der neue Lockdown am 29. Oktober beschlossen wurde, näherte sich der Wert bereits der „magischen“ Grenze von 1,0, die exponentielles Wachstum und exponentielle Schrumpfung trennt. Der 4-Tage-R-Wert war am 1. November bereits wieder unter 1,0 – am Tag des Lockdown-Beginns.

   

   Nun kann es ja sein, dass das Kanzleramt ganz andere Zielsetzungen und andere Schwellwerte definiert hat. Dann muss Merkel diese Werte jedoch auch mal klar benennen. Es muss klare, nachvollziehbare Bedingungen für das Ende des Lockdowns geben, hinter denen sich dann auch die Kanzlerin nicht mehr verstecken kann. So ist das ganze willkürlich. Wie die Kaiser im alten Rom hebt oder senkt die Kanzlerin den Daumen nach eigenem Gusto. Dass dies die Ministerpräsidenten und mehr noch die Bürger nicht mehr hinnehmen wollen, ist klar.

2. Wann beginnt die Diskussion über Maßnahmen für ein soziales Leben mit Corona? Eine Wutrede
   17.11.2020: Gestern ist die Kanzlerin bei den Ministerpräsidenten mit weiteren Verschärfungen von Verbotsmaßnahmen vorerst abgeblitzt, morgen soll die gesetzliche Ermächtigung zum dauerhaften Eingreifen per Notverordnung in die Grundrechte im Schweinsgalopp durch die demokratischen Instanzen gejagt werden. Nur über eines spricht kaum einer: Maßnahmen, die geeignet wären, ein halbwegs normales gesellschaftliches Leben mit Corona zu ermöglichen.
   Es ist zum Haare raufen und zum Verzweifeln. Es fällt immer schwerer, Regierenden guten Willen zu unterstellen, die im neunten Monat der Pandemie immer noch so kopflos wellenbrecherisch agieren wie im ersten Monat (als man es noch jedem nachsehen konnte) und so tun als gäbe es nichts anderes als die Infektionszahlen durch wiederkehrende Lockdowns vorübergehend zu drücken, die Schäden mit riesigen Milliardensummen an Steuergeld notdürftig abzumildern und ansonsten auf einen hastig entwickelten Impfstoff zu warten, der dann angeblich ganz sicher sein wird und zu dessen Einnahme niemand gezwungen werden soll, außer vielleicht, er will den Heimatort verlassen oder zur Arbeit oder ins Fitnessstudio gehen oder ähnliche kapriziöse Dinge tun…
   Wo sind sie die Bertelsmänner und die anderen reichen Stiftungen, mit ihren kundigen und kreativen Konzepten für ein soziales Leben mit Corona? Fast völlige Funkstille?
   Das ist auch eine Frage an die vielen wohlmeinenden Menschen, die ihre ganze Energie und Wut darauf richten, Charakterschwächen und Argumentationsfehler bei Kritikern der fantasielos-einseitigen Verbotspolitik der Regierenden zu finden, anstatt diesen Regierenden etwas Feuer unter den Hintern zu machen, damit sie auch mal etwas Proaktives, Nicht-Verbietendes tun…
   Quelle: Norbert Haering

   Anmerkung unseres Lesers D.G.: Eigentlich müsste diese Forderung doch mindestens von 60 Millionen Deutschen unterschrieben werden können, oder?! Wo sind sie denn bloß alle???

   Wenn natürlich berechtigte(!) Sorgen zur Verabschiedung des neuen Infektionsschutzgesetzes, wie – unter anderem ja auch von den Nachdenkseiten propagiert – in E-Mails an die Bundestagsabgeordneten geschickt werden und dann von einem Fraktionsvorsitzenden (Ralph Brinkhaus) als SPAM-Welle abgetan werden, läuft gehörig was schief in unserem Land. Wer ist der Souverän? Der den Notstand ausrufen kann. Frustrierend.

3. Nach dem Lockdown ist vor dem Lockdown
   Am 18. November will die Bundesregierung das angepasste Infektionsschutzgesetz verabschieden lassen, das Corona-Sondermaßnahmen verewigt
   (…) Gesundheit und Leben stehe über dem Demonstrationsrecht, proklamiert die Polizei immer wieder, Artikel 2 Grundgesetz über Artikel 8. Zur Not setzt man das eben mit Gewalt durch…
   Dabei gibt es derzeit Gründe mehr als genug, öffentlich seine Meinung kund zu tun. Denn das Corona-Kabinett will die im März durchgesetzten Corona-Sondervollmachten in ein eigenes Gesetz integrieren und damit verewigen. Die Maßnahmen, die Anfang des Jahres ins Infektionsschutzgesetz hineingeschrieben wurden, sind bis zum 31. März 2021 befristet. Jetzt sollen sie in ein reguläres Gesetz überführt werden und damit unbefristet gelten.
   Das Gesetz wird euphemistisch “Bevölkerungsschutzgesetz” genannt, dahinter verbirgt sich das Infektionsschutzgesetz, streng genommen handelt es sich aber um ein eigenes Epidemie-Gesetz. Am Mittwoch, 18. November, soll es im Bundestag behandelt und gleich beschlossen werden. In Corona-Zeiten fallen politische Entscheidungen besonders schnell, bevor sie möglicherweise auffallen. Erst letzte Woche führte der Gesundheitsausschuss eine Sachverständigenanhörung zum sogenannte “dritten Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite” (BevSchG) durch.
   Die Ermächtigung des Gesundheitsministers, “zur Bekämpfung des Sars-Cov 2-Virus” Verordnungen zu erlassen oder sogar Gesetze ohne Beteiligung des Bundesrats zu verändern, bleibt bestehen. Das ist in der deutschen Nachkriegsgeschichte bisher einmalig.
   Paragraph 28a mit Corona als Regelbeispiel
   Diese Verordnungen, die “besondere Schutzmaßnahmen” genannt werden und der Bevölkerung inzwischen zur Genüge bekannt sind, werden in einem eigenen § 28a in das Gesetz eingefügt. Als da sind: Ausgangs- oder Kontaktbeschränkungen im privaten sowie im öffentlichen Raum; Abstandsgebot; Maskenpflicht; Untersagung des Betriebs von Einrichtungen, die der Kultur- oder Freizeitgestaltung zuzurechnen sind, von Freizeit-, Kultur- und Sportveranstaltungen; Untersagung von Übernachtungsangeboten; Schließung von Einzel- oder Großhandel; Untersagung oder Erteilung von Auflagen für Veranstaltungen, Versammlungen oder religiöse Zusammenkünfte; Verbot der Alkoholabgabe oder des Alkoholkonsums; Untersagung des Betriebs von gastronomischen Einrichtungen; Reisebeschränkungen.
   Vor allem der als Gängelungsinstrument kritisierten Maskenpflicht kommt in diesem Regime eine besondere Rolle zu, sie sei der “zentrale Baustein” zur Virus-Eindämmung, heißt es…
   (…) Hoffmann sieht außerdem die Gefahr, dass das Gesetz zu einem neuen Ermächtigungsgesetz in Bezug auf die Aufhebung des Datenschutzes werde. Weil man mit Gesundheitsschutz alles rechtfertigen könne, führe über die Gesundheitsdaten der erste Schritt hin zum gläsernen Bürger. Generell befürchtet er eine Untergrabung demokratischer Gesetzgebungsprozesse.
   Wie verhält sich die parlamentarische Opposition von Linkspartei, Grünen oder FDP?
   Die Oppositionsparteien haben im März an der Selbstentmachtung des Bundestags mitgewirkt und die Regierung zu ihren Corona-Maßnahmen ermächtigt. Bei genauem Hinsehen muss man sagen: Dabei ist es geblieben. Was diese Parteien lediglich geändert haben, ist ihre Rhetorik…
   Quelle: Telepolis
4. Labour nimmt ehemaligen Parteichef Corbyn wieder auf
   Der frühere Vorsitzende der britischen Labourpartei, Jeremy Corbyn, darf wieder Mitglied sein. Nach umstrittenen Äußerungen war er Ende Oktober ausgeschlossen worden. Auf Twitter zeigt er sich nun zufrieden. […]
   Das für Parteiausschlüsse zuständige Parteigremium habe entschieden, dass Corbyn wieder Parteimitglied werden dürfe, berichteten mehrere britische Medien am Dienstag. Corbyn zeigte sich auf Twitter »zufrieden« mit der Entscheidung; Kritik kam von seinem Amtsnachfolger Keir Starmer. […] Labour-Chef Starmer sprach nach der Wiederaufnahme Corbyns von einem »weiteren schmerzhaften Tag für die jüdische Gemeinschaft und jene Labour-Mitglieder, die so hart gekämpft haben, um gegen den Antisemitismus anzugehen«.
   Quelle: SPIEGEL Online

   dazu: Labour Is Suspending Members Just for Defending Jeremy Corbyn
   Jeremy Corbyn’s suspension from the Labour Party is a travesty of justice — denying him the right to speak the truth about the media smears he has endured. Now, members who speak up in Corbyn’s defense are themselves being suspended, as Blairite officials attempt to silence the socialist left.
   Quelle: Jacobin

   Anmerkung Jens Berger: Der neue Labour-Chef Keir Starmer hat bei seinem Krieg gegen den linken Parteiflügel offenbar die Basis vergessen. Nun steht er vor einem Scherbenhaufen und die Partei ist zerrissener als sie es jemals war. In anderen Ländern hätte es längst eine Spaltung der Partei gegeben. Aufgrund des Mehrheitswahlrechts ist dies in Großbritannien jedoch keine Option. Der einzige „Verbündete“ von Starmer sind zur Zeit die Tories, die durch ihre katastrophale Politik die sich bietende Chance nicht nutzen können.

5. Lufthansa und Öffentlicher Dienst – Krisen verstärkende Lohnpolitik in staatlicher Regie
   Die krisengeschüttelte Lufthansa hat sich mit Verdi geeinigt. Die Beschäftigten verzichten auf Lohnerhöhungen, Weihnachtsgeld und Zulagen, erhalten dafür aber eine Beschäftigungsgarantie. Der Abschluss ist aus gesamtwirtschaftlicher Sicht eine Katastrophe.
   Die Vereinbarung, auf die sich die Gewerkschaft Verdi mit der Lufthansa geeinigt hat, ist ein schwerer Schlag für die 35.000 am Boden Beschäftigten beim großen deutschen Luftfahrtkonzern: Verzicht auf Weihnachts- und Urlaubsgeld, Verzicht auf Lohnerhöhungen bis Ende 2021, Verzicht auf Zuschläge. Im Gegenzug sagt der Konzern immerhin zu, auf Kündigungen zu verzichten. Gleichzeitig sollen Programme aufgelegt werden, die einen freiwilligen Personalabbau einleiten. Die Gewerkschaft Verdi beziffert den Beitrag, den die Beschäftigten zur Konsolidierung des Konzerns beitragen werden, auf 200 Millionen Euro. Soweit so gut – es war zu erwarten, dass Konzerne und Unternehmen auf die wirtschaftlichen Auswirkungen der Corona-Krise mit Lohnsenkungen und Entlassungen reagieren werden.
   Pikant an dieser Vereinbarung ist aber, dass die Lufthansa im Sommer mit 9 Milliarden Euro durch den deutschen Staat (aber auch von Belgien, Österreich und der Schweiz) gestützt worden ist, um durch die vom Coronavirus bedingte Krise zu kommen. Die Bundesrepublik ist mit 20 Prozent Aktienanteil Großaktionär, die Lufthansa faktisch teilverstaatlicht. Unter diesem Gesichtspunkt bekommt die Einigung einen merkwürdigen Beigeschmack, denn der Konzern betreibt mit der erzielten Einigung eine die volkswirtschaftliche Nachfrage insgesamt dämpfende Politik, die aus Unternehmenssicht vielleicht sinnvoll erscheinen mag, aus gesamtwirtschaftlicher Sicht allerdings eben gerade nicht sinnvoll ist.
   Für den Staat ist es jedoch obligatorisch, die gesamtwirtschaftliche Sicht im Blick zu behalten. Das hat die Bundesrepublik in diesem Fall versäumt. Aus makroökonomischer Sicht gilt ein einfacher Zusammenhang: Lohnverzicht generiert Arbeitslosigkeit, wenn auch vielleicht zunächst nicht in dem Konzern, in dem die Beschäftigten Entgeltkürzungen hinnehmen. Aber in der Gesamtheit muss der dadurch bedingte Rückgang der Nachfrage an anderer Stelle zu Produktionsrückgang, zu einer sinkenden Nachfrage nach Dienstleistungen und damit zu Entlassungen führen. Er verstärkt damit zudem die deflationären Tendenzen. Diesen Zusammenhang sollte auch die Regierung in Deutschland im Blick haben, zumal dann, wenn die Bundesrepublik selbst als Anteilseigner auftritt und dann eben nicht nur eine Verantwortung für ein einzelnes Unternehmen, sondern für die Entwicklung des gesamtgesellschaftlichen Wohlstands trägt.
   (…) Der Bund – man muss das einfach so deutlich sagen – wird seiner gesamtwirtschaftlichen Verantwortung nicht gerecht. Mit seiner einzelwirtschaftlichen Sicht, dass der niedrigste Preis und permanentes Sparen einfach immer gut seien, führt der Bund das Land und den Euro-Raum immer weiter und tiefer in die ökonomische Krise statt aus ihr heraus. Die verantwortlichen Politiker wirken wirtschaftspolitisch konzeptlos und ignorieren verbürgte Erkenntnisse der Makroökonomie in ganz grundlegender Weise…
   Quelle: RT
6. Rüstungsindustrie: DAX-Ausschluss?
   Die Deutsche Börse hat Vorschläge für eine Dax-Reform vorgelegt, die Teilen der Rüstungsindustrie sauer aufstoßen – künftig sollen Unternehmen, die mehr als 10 Prozent ihres Umsatzes mit „problematischen Waffen“ erwirtschaften, vom Dax (und den damit einhergehenden Geldflüssen) ausgeschlossen bleiben. Am 24. November sollen die neuen Regeln präsentiert werden, es bleibt deshalb abzuwarten, ob dabei schwammige Begriffe wir „problematische Waffen“ vernünftig definiert werden. Jedenfalls drohen diese Regeln v.a. Airbus zu treffen, weshalb das Handelsblatt jetzt schon im Vorfeld u.a. dem Rüstungscheflobbyisten Hans Christoph Atzpodien vom Bundesverband der Deutschen Sicherheits- und Verteidigungsindustrie ein Forum für seinen Ärger gibt: „De facto werden damit Rüstung und Verteidigung pauschal als nicht nachhaltige Staatsausgaben eingestuft und in eine Reihe mit Tabak und Glücksspiel gestellt“, so Atzpodien.
   Quelle: Informationsstelle Militarisierung e.V.
7. RCEP: Der atlantisch-pazifische Paukenschlag
   Die EU hat mit den USA eine transatlantische Freihandelszone nicht zustande gebracht. Die USA brachen die Verhandlungen über eine paritätische Freihandelszone ab. Präsident Donald Trump lehnte multilaterale Bündnisse vollends ab. Er wollte sich den Regeln der Welthandelsorganisation (WTO) auf keinen Fall beugen. „America first“ – dieser Devise folgte er geradezu blindlings und verfolgte viele Wirtschaftspartner mit seiner wilden Zollpolitik. Dabei ging Trump gegen Freund und Feind ohne jeden Sinn und Verstand vor und profilierte sich als Elefant im globalen Wirtschaftsladen. Sein Nachfolger Joe Biden steht vor der Herkulesaufgabe, das zerstörte Porzellan wieder einigermaßen herzurichten.
   Ein Sieg von Xi Jinping
   Derweil haben China und 14 andere Staaten der Asien-Pazifik-Region ver- und gehandelt; Sie einigten sich auf die Schaffung der größten Freihandelszone RCEP; die Buchstaben stehen für Regional Comprehensive Economic Partnership, also für eine „regionale, umfassende Wirtschaftspartnerschaft“. Chinas Präsident Xi Jinping, seit langem Vorreiter der globalen und multilateralen Kooperation, kann dieses neue Bündnis als großen Sieg feiern. Dieser Freihandelspakt von 15 Staaten mit mehr als 2,2 Milliarden Menschen erstreckt sich auf Länder, die mit 26 Billionen US-Dollar etwa 30 % der Wirtschaftsleistung der Welt erwirtschaften. Für Japan und Südkorea ist RCEP der erste Freihandelsvertrag mit der Volksrepublik China.
   Indien war bis vor einem Jahr in die RCEP Verhandlungen eingebunden, dann jedoch ausgestiegen. Die Staaten dieses Handelspakts halten jedoch die Tür für Indien weiterhin offen. Doch niemand wagt vorauszusagen, ob Indiens Regierungschef Narendra Modi das Angebot annehmen wird…
   USA und EU im Abseits
   Sowohl für die amerikanische als auch für die europäischen Volkswirtschaften dürften sich die Wettbewerbsbedingungen in der asiatisch-pazifischen Region in Zukunft verschlechtern. Die Regeln des Außenhandels werden dort wohl dominierend von China sowie auch von Japan bestimmt. Auch in der WTO wird RCEP eine führende Rolle spielen, wenn es um Zölle, Kontingente oder ähnliche Themen gehen wird. Die EU verhandelt inzwischen seit rund 15 Jahren mit den ASEAN-Staaten über ein Freihandelsabkommen, doch bislang ohne echten Erfolg. Lediglich mit Vietnam und Singapur kamen bilaterale Abkommen zustande…
   Quelle: Blog der Republik

   Anmerkung Marco Wenzel: Die rechtsgerichtete hinduistisch-nationalistische indische Regierung von Narendra Modi ist aus dem Pakt ausgestiegen. Dafür gibt es vor allem zwei Gründe: Erstens befürchtet Indien, dass durch eine Teilnahme an RCEP und die damit verbundene notwendige Senkung seiner Importzölle, seine Märkte mit billigen Produkten hauptsächlich aus China überschwemmt werden könnten. Insbesondre seine Textilindustrie und die Landwirtschaft sieht Indien gefährdet, das bereits jetzt ein Handelsdefizit von fast 50 Milliarden US-Dollar aufweist.

   Dazu kommt Indiens wachsendes Misstrauen gegenüber China. In einem dauernden und sich zurzeit verschärfenden Grenzkonflikt im Kashmir, insbesondere in der Region Ladakh (Leh) streiten sich Indien und China um den Grenzverlauf im Himalaya auf 4000 Metern Höhe. Durch ein Gebiet am Ufer des Sees Pangong, das von China kontrolliert wird, verläuft die über 1300km lange von China bereits in den 195er Jahren gebaute Straße NH 219, eine der höchstgelegensten Straßen der Welt. Die NH 219 führt von Zentralchina über Lhasa bis nach Kashgar und hat von dort aus, über Kasachstan und Russland, Anbindung an die Seidenstraße bis nach Westeuropa. In diesem Grenzgebiet zwischen kommt es häufig zu militärischen Zwischenfällen. Beide Seiten haben ihre Truppen verstärkt, bauen Straßen, um Truppen dorthin zu verlegen und belauern sich gegenseitig. Bei einer Grenzverletzung Chinas auf indisches Territorium in der Region Ladakh im Mai dieses Jahres wurden mindestens 20 indische Soldaten getötet. Das war für Indien praktisch der Nagel auf den Sarg der RCEP.

   Indien nähert sich politisch immer mehr den USA an und ist Mitglied des sogenannten Quadrilateralen Sicherheitsdialogs, ein strategischer Zusammenschluss, dem neben Indien auch die USA, Japan und Australien angehören, sich die Eindämmung Chinas besonders im indo-pazifischen Meer auf die Fahnen geschrieben hat und auch gemeinsamen Militärübungen durchführt.

   Derweil schlägt sich Indiens Erzrivale Pakistan zunehmend auf die chinesische Seite.

   Die zehn Asean-Staaten (Association of Southeast Asian Nations), die dem Pakt beigetreten sind, sind Vietnam, Singapur, Indonesien, Malaysia, Thailand, Philippinen, Myanmar, Brunei, Laos und Kambodscha

8. Stillstand für Solo-Selbständige – LINKE fordert fiktiven Unternehmerlohn rückwirkend ab März
   Pressemitteilung von Simone Barrientos
   Unbürokratisch, umfassend und flächendeckend sollten sie sein, die Hilfen für die Kultur- und Veranstaltungswirtschaft, von einer ‘Neustarthilfe für Soloselbständige’ ist die Rede. Tatsächlich produzieren die Überbrückungshilfen III bürokratischen Irrsinn, Ausschlüsse und eine kopflose Corona-Politik ohne echte Perspektive“, erklärt Simone Barrientos, Sprecherin für Kulturpolitik der Fraktion DIE LINKE und Obfrau im Kulturausschuss. Barrientos weiter:
   „Alle Solo-Selbständigen, die weniger als 80 Prozent ihrer regulären Umsätze regelmäßig mit direkt von den Schließungsmaßnahmen betroffenen Unternehmen erzielen, gehen leer aus. So zum Beispiel Fotografen, die 30 Prozent ihrer Aufträge mit Einsätzen auf Hochzeitsfeiern generieren oder solche, die nicht als direkt betroffen gelten, wie etwa Stadtführer.
   Schlimmer noch: Selbst diejenigen, die antragsberechtigt sind, könnten an den bürokratischen Hürden scheitern. Bei den ‘Novemberhilfen’ müssen Antragsteller erst einmal ‘zweifelsfrei nachweisen’, dass sie ihre Umsätze zu 80 Prozent direkt von den von Corona-Maßnahmen betroffenen Unternehmen erzielen. Unkompliziert geht anders.
   Und das alles für einen einmaligen Zuschuss von 25 Prozent des durchschnittlichen monatlichen Umsatzes im Jahr 2019. Bei einem Jahresumsatz von 20.000 Euro erhält ein Solo-Selbstständiger also maximal 2917 Euro Neustarthilfe. Dabei verdient eine deutsche Malerin mit ihrer Kunst laut Meldungen der Künstlersozialkasse keine 12.000 Euro im Jahr, ein Opernsänger weniger als 11.200 und experimentelle Künstler gar nur 9100 Euro.
   Nicht nachvollziehbar ist, warum die Hilfen nicht rückwirkend gelten. Wie sehr die ganze Branche unter den coronabedingten Schließungen schon vor dem Herbst gelitten hat und dass eine absehbare zweite Welle die Lage weiter verschärft, muss allen Verantwortlichen schon seit Monaten klar gewesen sein. Eine November- oder Frühjahrshilfe ist daher zu wenig. Wir fordern erneut einen unbürokratisch ausgezahlten fiktiven Unternehmerlohn in Höhe von monatlich 1.200 Euro – und zwar rückwirkend ab dem 1. März 2020. Wenn die Politik nicht aus dem Krisenmodus kommt, wird für viele Kultur- und Kreativschaffende jede Hilfe bald zu spät sein.”
   Quelle: Die Linke
9. Von China und Korea bis Frankreich und Italien: Fahrrad-Kuriere im Kampf gegen gesteigerte Ausbeutung in Zeiten der Epidemie
   Streik in Italien, Streik in Frankreich, Streik in China, Streik in Südkorea: Weltweit setzen sich Fahrrad-Kuriere zur Wehr gegen die verschiedenen Maßnahmen der globalen wie lokalen Unternehmen, ihre Ausbeutung im Zuge des Aufschwungs der Branche in der Epidemie weiter zu verschärfen und intensivieren. Und auch, wenn in Wirklichkeit niemand genau weiß, wie viele Menschen zeitweise oder ganz als Kurier arbeiten – dass es immer mehr sind, dass es sehr viele sind, ist unbestritten. Wie es unbestritten ist, dass die Unternehmen der Branche zu jenen gehören, die von den Entwicklungen und Beschränkungen in der Epidemie qua Umsatz- und Gewinnsteigerung profitieren. Und dies ganz traditionell kapitalistisch durch verschärfte Ausbeutung der Kuriere weiter steigern wollen – erst recht in Zeiten, da sich die „Big Player“ von Netz- und Plattform-Wirtschaft in der Branche auszubreiten beginnen. Zu den aktuellen Kämpfen der Kuriere vier Beiträge – die Schlaglichter sein sollen, auf eine Entwicklung, die naheliegenderweise von den Unternehmen versucht wird, einzudämmen, wofür sie aber ihre entsprechende Unternehmenspolitik ändern müssten, die in drei weiteren Beiträgen angedeutet wird…
   Quelle: Labournet
10. Es geht um die Wurst
    Werkverträge und Leiharbeit in Schlachthöfen sollen ab Januar verboten werden, doch die Regierung streitet noch über Details.
    Ralph Brinkhaus steckt in einer ungemütlichen Situation. Im westfälischen Wahlkreis des Fraktionsvorsitzenden der Union liegt der Unternehmenssitz von Tönnies. Dem Marktführer in der Fleischindustrie möchte die Bundesregierung die Geschäftsgrundlage entziehen: Zum 1. Januar 2021 soll der Einsatz von Werkvertragsarbeitnehmern und Leiharbeitern verboten werden. Das ist Kern der Gesetzesvorlage, über die jetzt die Fraktionen der großen Koalition verhandeln. Große Teile der Union wollen die Leiharbeit vom Verbot ausnehmen, die SPD besteht darauf. Brinkhaus und sein SPD-Kollege Rolf Mützenich suchen einen Kompromiss. Das Gesetz muss nächste Woche durch den Bundestag und dann in den Bundesrat, damit das Verbot 2021 in Kraft treten kann…
    Von einem „undurchsichtigen Lobbyisten-Netz“ ist die Rede in einem Fleisch- Report des Instituts Arbeit und Qualifikation (IAQ) der Uni Duisburg-Essen. Die wichtigsten Branchenmerkmale: Aus einem Sektor mit vielen Kleinbetrieben wurde im Verlauf von Jahrzehnten eine Großindustrie mit einer Handvoll Konzerne. Neben Tönnies gehören die genossenschaftliche Westfleisch, die holländische Vion sowie die Schlachtbetriebe der Edeka-Gruppe und Danish Crown zum Schlachter-Oligopol, das sich nach und nach in die Weiterverarbeitung ausdehnte: Tönnies respektive Tönnies-Tochterfirmen bieten verbrauchsfertig verpackte Fleisch- und Wurstwaren an.
    Quelle: Tagesspiegel

    Anmerkung Marco Wenzel: Wenn nur Werksverträge verboten, Leiharbeit aber weiter erlaubt bleiben sollte, dann wäre das ganze neue Gesetz das Papier nicht wert, auf dem es geschrieben steht. Findige Rechtsverdreher werden dann schon bald neue Bezeichnungen für alte Arbeitsbedingungen gefunden haben. Damit alles schön beim Alten bleibt: Alles für Tönnies & Consorten und nichts für die Beschäftigten.

11. Wegen Coronavirus: Kommender Jahreswechsel ohne Böller und Raketen?
    Ein Evergreen feiert sein Comeback: Die Diskussion über ein Verbot von privatem Silvesterfeuerwerk ist wieder im Gange. Die Gegner der Böllerei haben in diesem Jahr ein gewichtiges Argument.
    Früher als üblich beginnt in diesem Jahr die Debatte über ein Verbot von privatem Feuerwerk in der Silvesternacht. War es in den vergangenen Jahren vor allem die Feinstaubbelastung, die die Gegner von Böllern und Raketen ins Feld führten, ist es diesem Jahr – wie sollte es 2020 anders sein – zuvorderst die Coronavirus-Pandemie.
    Denn bereits jetzt im November ächzen die Krankenhäuser vielerorts unter der steigenden Zahl von Covid-19-Patienten – die üblichen Verletzten durch das Silvesterfeuerwerk würden die Kliniken zusätzlich belasten.
    Quelle: Stern

    Anmerkung Jens Berger: Über ein Böllerverbot kann man durchaus diskutieren. Aber warum „wegen Corona“? Soll nun „wegen Corona“ alles verboten werden, bei dem Menschen sich verletzen können? Prima, dann verbieten wir doch ab morgen das Motorradfahren und sperren unsere Kinder endgültig ein. Es ist nur noch absurd. Auf das naheliegende Argument, eine „Überlastung“ der Notaufnahmen in den Krankenhäusern durch eine ausreichende Personalstärke zu verhindern, kommt natürlich mal wieder niemand.

12. 94,5 Prozent Hoffnung
    Hoffnungsträger mRNA-Vakzine: Erneut zeigt ein Impfstoffkandidat, diesmal von einem US-Unternehmen entwickelt, gegen das Coronavirus überraschend gute Ergebnisse. Welches Mittel wird sich durchsetzen? […]
    Laut ersten Studienergebnissen kann ein vom US-Konzern Moderna entwickelter Impfstoff symptomatische Corona-Infektionen zu 94,5 Prozent verhindern. »Besser wird es nicht – 94,5 Prozent sind wirklich hervorragend«, jubelt auch der oberste Corona-Experte der USA, Anthony Fauci, laut Fernsehsender CNN. Die vorläufigen Resultate befeuern die Hoffnung, im Kampf gegen die Coronakrise könnten gar mehrere Vakzine zur Verfügung stehen. Zugleich rücken sie eine vergleichsweise neue Erfindung ins Rampenlicht, die auch die Krebstherapie revolutionieren könnte. Allerdings sind entscheidende Fragen noch immer ungeklärt.
    Quelle: SPIEGEL Online

    Anmerkung Jens Berger: Nun gibt man bei einer Zwischenmeldung, die fünf(!) Erkrankte von 30.000 Probanden erfasst, schon die Wirksamkeit bis auf eine Nachkommastelle an und Medien wie der SPIEGEL übernehmen dies vollkommen unkritisch. Kann man das komplette Versagen der „vierten Gewalt“ besser beschreiben?

    Dazu auf den NachDenkSeiten: „Hype um BioNTech-Impfstoff – über Risiken und Geld spricht man lieber nicht“ (was für den BioNTech-Impfstoff gilt spiegelbildlich für den Impfstoff von Moderna.

13. Allzeit kriegsbereit
    Aufrüsten auch in der Pandemie: Verteidigungsministerin hält Grundsatzrede. Sicherheit ohne NATO und USA sei »Illusion«
    Mehr Geld fürs Militär, Zusammenarbeit mit den USA, bei Bedarf Konfrontationskurs gegenüber China: Mit altbekannten Tönen hat Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer am Dienstag ihre zweite sicherheitspolitische Grundsatzrede gehalten. Der Abrüstung redete sie dabei mit keiner Silbe das Wort, während der Begriff der »Aufrüstung« genau einmal auftauchte – in Bezug auf das Agieren Russlands…
    Trotz all der ideologischen Rhetorik bemühte sich die als frühere saarländische Ministerpräsidentin in Büttenrede erprobte CDU-Politikerin, ihren Worten den Anschein einer »nüchternen« Analyse zu verpassen. Es sei Fakt, dass »ohne die nuklearen und konventionellen Fähigkeiten Amerikas« weder BRD noch EU geschützt werden könne. Und es sei eine Illusion, zu glauben, »Sicherheit, Stabilität und Wohlstand in Europa ohne die NATO und ohne die USA gewährleisten« zu können…
    Jürgen Wagner, geschäftsführendes Vorstandsmitglied der »Informationsstelle Militarisierung«, zeigte sich gegenüber jW am Dienstag empört. Das Aufrüstungsdogma führe seit vielen Jahren »zu Chaos und Zerstörung im Globalen Süden und verschärften Konflikten mit den als Rivalen gebrandmarkten Staaten wie Russland und China«. Wagner verwies auf das Anwachsen des deutschen Militärhaushalts von 24,3 Milliarden Euro im Jahr 2000 auf 38,5 Milliarden im Jahr 2018 – gefolgt von einem Sprung auf 45,1 Milliarden Euro im zurückliegenden Jahr….
    Quelle: junge Welt
14. Die Gestaltungskraft der EU (II)
    EU-Militäreinsatz in Libyen zur Überwachung des fragilen Waffenstillstands laut Diplomaten in Brüssel möglich.
    Berlin/Tripolis (Eigener Bericht) – Die EU steht womöglich vor einem Militäreinsatz zur Überwachung des jüngsten Waffenstillstands in Libyen. Dies berichtet die Tageszeitung “Die Welt” unter Berufung auf Diplomaten in Brüssel. Demnach wird der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell an diesem Freitag mit den Verteidigungsministern der Union über “die Entwicklungen in Libyen” beraten; dabei solle es auch um etwaige finanzielle, logistische oder militärische Unterstützung für einen UN-Einsatz in Libyen gehen, heißt es. Bereits im Januar hatten die Ministerpräsidenten Italiens und Griechenlands und einflussreiche Berliner Politiker eine Beteiligung an einem Einsatz in Aussicht gestellt. Der Waffenstillstand in Libyen beruht auf einem militärischen Patt, das nach einer Interventionsdrohung Ägyptens eintrat; er ist durch Vermittlungstätigkeit der Regierungen Ägyptens und Russlands ermöglicht worden. Weiterhin massiv Einfluss in dem Land nimmt die Türkei. Die zahlreichen libyschen Milizen gelten als kaum kontrollierbar. EU-Militärs hätten es in Libyen mit einer hochexplosiven Gemengelage zu tun – nicht unähnlich der Lage in Mali oder in Afghanistan
    (…) “Wahrscheinlich auch bewaffnet”
    Als ausgemacht gilt, dass der Waffenstillstand in Libyen sowie die geplante Vorbereitung der für Ende 2021 anvisierten Wahl überwacht werden müssen, sollen sie trotz der Fragilität durchgesetzt werden…
    (…) Ein handlungsfähiger Akteur”
    … Dies hatten die EU und ihre Mitgliedstaaten bereits im Januar im Zusammenhang mit der Berliner Libyen-Konferenz ins Auge gefasst. Der Außenbeauftragte Borrell etwa hatte schon damals erklärt, die Union müsse “bereit sein”, an der “Umsetzung und der Überwachung” eines Waffenstillstandes mitzuwirken – “eventuell auch mit Soldaten, etwa im Rahmen einer EU-Mission”.[9] Während es aus der libyschen “Einheitsregierung” damals hieß, man könne sich eine Beteiligung von Einheiten aus den Mitgliedstaaten der Arabischen Liga vorstellen, teilten Griechenlands Ministerpräsident Kyriakos Mitsotakis und Italiens Ministerpräsident Giuseppe Conte mit, sie seien zur Entsendung griechischer respektive italienischer Soldaten bereit. Italien betrachtet – als frühere Kolonialmacht – Libyen als sein unmittelbares Einflussgebiet; Griechenland kämpft gegen die Expansion seines historischen Rivalen Türkei. Berliner Politiker sprachen sich ebenfalls für eine Truppenentsendung aus. “…
    Quelle: German Foreign Policy
15. Putins Milde im Umgang mit Erdoğan ist keine Überraschung
    Von Christian Müller
    (…) Der Krieg war von Anfang extrem einseitig. Armenien hat drei Millionen Einwohner, Aserbaidschan hat zehn Millionen Einwohner, mehr als dreimal mehr. Armenien ist ein Binnenland ohne Bodenschätze, Aserbaidschan hat Anschluss an das Kaspische Meer und ist reich an Bodenschätzen, nicht zuletzt an Öl… Vor allem aber wurde Aserbaidschan in seinem Krieg mit Armenien von der Türkei unter Staatspräsident Tayyip Erdoğan – bedingungslos und «bis zum Ende», wie er ausdrücklich sagte – unterstützt, unter anderem auch mit dschihadistischen, von der Türkei bezahlten Söldnern.
    Das in Moskau von Staatspräsident Wladimir Putin ausgehandelte (noch sehr provisorische) Friedensabkommen kommt einem Sieg Aserbaidschans und einer Niederlage Armeniens gleich. Jetzt rätselt die Welt – sogar die Experten in Russland sind sich uneinig –, warum Putin die wohl siegesentscheidende Parteinahme Erdoğans nicht stärker verurteilt und bestraft hat. Hat Putin vor Erdoğan Angst?
    (…) Ein Krieg mit der Türkei kommt also eh nicht in Frage. Es gilt vielmehr, von türkischer Seite einen gewissen Goodwill zu erhalten, auch, um die internen Diskussionen NATO/Türkei am Leben zu erhalten. Aber Erdoğan, der gegenwärtig aggressivste und gefährlichste Staatschef in der westlichen Einflusszone, weiss das mit einem perfiden Doppelspiel zwischen der NATO und Russland zu nutzen und operiert skrupellos weit über seine eigenen Staatsgrenzen hinaus – mit Waffengewalt und ohne jeden Einspruch seiner NATO-Kollegen…
    (…) Dass Taggyp Erdoğans aggressive Politik unter Einsatz von Waffen Richtung Westen, in Libyen, Richtung Süden – gerade auch jetzt wieder – nach Zypern, und Richtung Osten, in Syrien und nun auch in Armenien, einfach ungebremst weitergehen kann, ist ein geopolitischer Skandal. Und der ist nur möglich, weil die NATO noch immer ihre schützende Hand über ihr Mitglied Türkei hält.
    Quelle: Infosperber
16. Endlich wieder ein gutes Amerika
    Der »Unfall der amerikanischen Politik« ist abgewählt, das schlechte Amerika vorbei. Endlich zeigt sich wieder das gute Amerika. Das Amerika von Clinton und Obama.
    Nur noch einige Wochen, dann ist der Alptraum beendet. Eleven-Nine endgültig Geschichte. Jener Novembertag im Jahr 2016, als die klare Siegerin der Präsidentschaftswahl eben genau das nicht wurde. Schnell war klar: Jetzt zeigen die Vereinigten Staaten ihr hässliches Gesicht. Ein noch hässlicheres als je zuvor. Und das trotz vorherigem George W. Bush. Trotz Nixon und Schattenpräses Kissinger. Das konnte doch nur ein Unfall sein. Ein Versehen! Oder nicht? Dieser Trump, der macht es doch kein Jahr im Amt.
    Es wurden dann doch vier Jahre. Klar abgewählt wurde er zudem auch nicht. Amerika und der Westen jubeln dennoch: Endlich wieder das gute Amerika, das die Geschicke des Landes steuert. Jetzt heißt es wieder zurück in eine Zeit, da the US noch ein besserer Ort waren. Trump war aber kein amerikanischer Unfall, kein Versehen. Das Land hielt gewissermaßen auf ihn – oder einen wie ihn – zu. Er war die logische Konsequenz für das, was das vermeintlich gute Amerika verkackt hat…
    (…) Dieser Donald Trump war so mies wie viele seiner Vorgänger – auch seiner demokratischen Vorgänger. Sein Auftreten war natürlich obszöner und weniger diplomatisch geschult. Viel zu impulsiv sowieso. Und ja, er sagte viel Dummes – sehr viel Dummes sogar. Aber er als schlechtes Amerika, als die bösen Vereinigten Staaten und die Demokraten vor ihm und der eine Demokrat nach ihm als Vertreter des Guten? Das ist doch Wunschdenken. Ja, Ideologie geradezu! Trump hat keine Nation der Idylle an den Abgrund geführt – er kam ins Weißen Haus, weil so lange auf den Abgrund hingearbeitet wurde.
    Er war ein Symptom und nicht etwa Ursache. Das hat man in den letzten Tagen und Wochen ganz offensichtlich vergessen oder verdrängt. Gutes Amerika – schlechtes Amerika? Irgendwie macht das keinen nennenswerten Unterschied. Moralische Attribute gelten für Uncle Sam schon lange nichts mehr. Nur noch Geld und Business. George Packer hat lesenswert darüber berichtet. Man kann die Staaten nur noch amoralisch erfassen. Nicht gut. Nicht schlecht. Einfach nur Amerika. Punkt. Attribute braucht es da nicht. Amerika alleine sagt alles.
    Quelle: Neulandrebellen
17. Tauziehen um Nordost-Syrien zwischen USA und Russland
    Angesichts der Einflussnahme externer Akteure – wie Russland, den Vereinigten Staaten und natürlich Türkei und Iran – bleibt die Zukunft Nordost-Syriens alles andere als sicher. Hintergründe von Stasa Salacanin
    (…) Kurdische “Autonomiebehörde”?
    Hauptziel der Verhandlungen ist die Schaffung einer kurdischen “Autonomiebehörde” bei gleichzeitiger Schaffung der Voraussetzungen für eine US-Militärpräsenz im Land. Dies gilt insbesondere für die Erdölregion Syriens, die eine wichtige Rolle bei allen Nachkriegsvereinbarungen im Land spielen dürfte.
    Frankreich unterstützt diese Initiative, während sich das syrische Regime gemeinsam mit Russland und der Türkei gegen die von den USA flankierten Verhandlungen mit den Kurden stellt und darin einen Versuch sieht, das Land zu spalten.
    Mit ihrer militärischen Präsenz im Land versuchen die USA, die letzten Nester des islamischen Staates zu beseitigen und die iranischen Milizen aus dem Land zu verdrängen, während sie gleichzeitig weiter Druck auf das Assad-Regime ausüben. Vor allem aber versucht Washington mit seinem Engagement, den Einfluss Moskaus abzuwehren.
    Während einer vom Hudson-Institut veranstalteten Online-Diskussionsrunde erklärte James Jeffrey, US-Sondergesandter für Syrien, ein amerikanischer Einsatz sei notwendig, um den Druck auf die Feinde der Vereinigten Staaten aufrechtzuerhalten. “Meine Aufgabe ist es, [Syrien] für die Russen zu einem Sumpfgebiet zu machen”, so Jeffrey.
    Die jüngsten Vorstöße der USA in Syrien haben die Spannungen mit Russland und der Türkei verstärkt: Russland ist weiterhin Assads wichtigster Geldgeber. Die Türkei sieht in den Autonomiebestrebungen der Kurden ihre innere Sicherheit bedroht und lehnt die Bildung einer wie auch immer gearteten kurdischen autonomen Organisation in Syrien strikt ab…
    Der Wettbewerb zwischen den Vereinigten Staaten und Russland um die Herzen und Köpfe der Kurden hat sich in letzter Zeit zwar verschärft, aber keines der beiden Länder hat den Kurden explizit irgendwelche Rechte zugesagt, weshalb diese weiterhin einer ungewissen Zukunft entgegensehen. Nicht vergessen werden darf auch, dass die Kurden in der jüngsten Vergangenheit mehrfach verraten worden sind. Erst vor zwei Jahren gestattete Moskau der Türkei die Besetzung Afrins, während Trump im Oktober 2019 den Türken grünes Licht für ihre Offensive gegen kurdische Kräfte in der syrisch-türkischen Grenzregion gab…
    Quelle: Quantara.de
18. Die USA tun ihr Bestes, um China aus Lateinamerika auszuschließen
    Regionalregierungen von rechts und links sehen die Belt and Road-Initiative als lukrativ und frei von politischen Eingriffen
    Am 20. August 2018 kündigte der linke Präsident von El Salvador, Salvador Sánchez Cerén , im nationalen Fernsehen an, dass sein Land seine Beziehungen zu Taiwan abbrechen und die Volksrepublik China anerkennen werde. Dies stehe im Einklang mit dem Völkerrecht, sagte Sánchez Cerén, und es würde „große Vorteile für unser Land“ bringen.
    Nicht lange danach kündigte US-Senator Marco Rubio auf Twitter an, daß dieser Schritt „der Beziehung zu den USA, einschließlich ihrer Rolle in #AllianceforProsperity, echten Schaden zufügen wird“.
    Zuvor hatten sowohl die Dominikanische Republik als auch Panama die Verschiebung vorgenommen, aber Rubio sagte, El Salvador werde besonders bestraft, weil es von der linken Nationalen Befreiungsfront Farabundo Martí (FMLN) regiert werde. Rubio schien es nicht wichtig zu sein, dass sein eigenes Land, die Vereinigten Staaten, 1979 seine Verbindungen von Taiwan nach China verlagert hatte…
    1 Billion US-Dollar gegenüber 60 Milliarden US-Dollar
    Die USA haben dem DFC 60 Milliarden US-Dollar zugesagt. In der Zwischenzeit plant China, mindestens 1 Billion US-Dollar für die Belt and Road-Initiative auszugeben. Ein Teil des chinesischen Geldes kommt, wie Bukele schrieb, als er Peking verließ, als Zuschuss.
    All das ärgert Washington. David Malpass, US-Unterstaatssekretär für internationale Angelegenheiten, sagte im Februar 2018, dass die USA vor einer ernsthaften Herausforderung durch „Chinas Nichtmarktaktivitäten“ stünden.
    China investiert und gewährt Zuschüsse, sagte Malpass, ohne darauf zu bestehen, dass die Empfängerländer ihre „makroökonomische Politik“ „verbessern“; Mit anderen Worten, China macht es sich nicht zur Gewohnheit, Bedingungen für die Kredite festzulegen, um beispielsweise das Arbeitsrecht zu untergraben oder die Subventionen für Gesundheit und Bildung zu kürzen (wie es der Internationale Währungsfonds und das US-Finanzministerium häufig tun). China privilegiert auch nicht den privaten Sektor. Dies sind die „nicht marktbezogenen Aktivitäten“…
    Diese Ansicht findet sich in den Hauptstädten Lateinamerikas und der Karibik wieder. Sie stehen unter dem Druck Washingtons, die Beziehungen zu China zu brechen, was für die meisten Länder abscheulich ist, wie es für El Salvadors Bukele der Fall war.
    Quelle: Co op news