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NachDenkSeiten – Die kritische Website
Titel: Videohinweise am Samstag
Datum: 14. November 2020 um 9:00 Uhr
Rubrik: Videohinweise
Verantwortlich: Redaktion
Hier finden Sie in der Regel am Mittwoch und am Samstag einen Überblick über interessante Videobeiträge aus anderen Medien und Veröffentlichungen. Wenn Sie auf “weiterlesen” klicken, öffnet sich das Angebot und Sie können sich aussuchen, was Sie anschauen wollen. Die Videohinweise sind auch auf unserer YouTube-Seite als spezielle Playlist verfügbar. Auch für die Rubrik „Musik trifft Politik“ gibt es eine eigene Playlist (CG)
Hier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:
Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Beiträge einverstanden sind. Sie können uns bei der Zusammenstellung der Videohinweise unterstützen, indem Sie interessante Fundstücke an die Adresse [email protected] schicken. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.
Beate Bahner: “Ich würde sehr gerne […] auf eine Vorschrift hinweisen, die im Grunde die Impfpflicht verankert. Nämlich der neu geänderte oder zu ändernde § 36 im Infektionsschutzgesetz. Da kann dann die Bundesregierung festlegen, welche Länder Risikogebiete sind und dann […] wenn Sie zurückkommen aus einem Risikogebiet eine Impfbescheinigung, eine Impfdokumentation verlangen. Wenn es also im Moment noch heißt, die Impfungen seien freiwillig, dann kann ich nur sagen, sobald es den Impfstoff geben wird, ist nach § 36 dann eine Impfdokumentation vorzulegen, auch gegen SARS-CoV-2. Also freiwillig ist es nicht. Die Menschen reisen ins In- und Ausland. Es sind auch Busunternehmer, Häfen, der Flugverkehr, Eisenbahnverkehr, die sind alle verpflichtet, Passagierlisten, Sitzpläne auf Nachfrage vorzulegen. Also hier haben wir tatsächlich jetzt die Impfpflicht, die in dieser Vorschrift für diejenigen, die reisen wollen und wieder zurück wollen nach Deutschland verankert. Sobald ein Impfstoff da ist, wird das Gesundheitsministerium ohne Zustimmung des Bundesrates das auch entsprechend festlegen. Da wird die ganze Bundesrepublik, alle Bürgerinnen und Bürger werden geimpft werden müssen, sonst dürfen sie nicht mehr reisen. Das finde ich schon sehr krass und es steht natürlich in Wiederspruch zu dem, was Politiker immer wieder behaupten.”
Gordon Pankalla: “Über das Thema Impfpflicht soll ja nicht gesprochen werden, zumindest sagt man ja auch immer: ‘Erst wenn der Impfstoff da ist, jetzt brauchen wir ja noch nicht darüber reden.’ Wenn man es trotzdem tut, kriegt man auch teilweise Ärger mit der Anwaltskammer. Das kann ich so sagen, weil genau das ist bei mir so passiert.”
Tobias Gall: “[…] Ein weiterer Punkt kommt noch hinzu, […] an sehr versteckter Stelle. Bisher war das Ziel aller Maßnahmen nicht die Bekämpfung des Virus, sondern die Erhaltung der Leistungsfähigkeit der intensivmedizinischen Versorgung oder des Gesundheitswesens […]. Es wurde nie wirklich zum gesetzgeberischen Ziel genannt, dass es um eine Bekämpfung eines einzelnen Virus geht. Das steht jetzt in diesem Entwurf im § 28 a Absatz 3 drin, dass notwendige Schutzmaßnahmen auch sein können, die genannten Maßnahmen, solange es zur Verhinderung der Verbreitung des Coronavirus erforderlich ist, und zwar können sie einzeln oder zusammen gewählt werden. Das heißt, es steht jetzt im Gesetz drin, dass solche Massnahmen gegen Verbreitung eines bestimmten Virus erforderlich sind. Ich halte das nicht für eine legitime staatliche Aufgabe. Im allgemeinen Verhältnismäßigkeits-Grundsatz heißt es ja, dass es für einen legitimen Zweck geeignet erscheint und außerdem erforderlich und verhältnismäßig im engeren Sinne. Das ist sozusagen verfassungsgemäß. Die Verfolgung eines einzelnen Virus, gewissermaßen die Regierung als ärztlicher oder als virologischer ‘Seuchenbekämpfer’, ist kein legitimer staatlicher Zweck. Das widerspricht der Gesamtheit, dass der rechtsstaatlichen Ausprägung unseres Gemeinwesens. Also zusammengefasst: Dieses Gesetz soll offensichtlich inzwischen als rechtswidrig und verfassungswidrig erkanntes staatliches Handeln im Nachhinein legitimieren oder rechtfertigen.”
Gordon Pankalla: “Dazu würde ich auch noch mal darauf verweisen, dass es auch keine Einzelfallgesetzgebung geben darf.”
Anmerkung CG: Wenn man sich die Analyse der Anwälte anhört, könnte Mittwoch der 18.11.2020 für längere Zeit zu einem Schicksalstag für viele unserer grundgesetzlich verbrieften Grundrechte werden. Man kann nur hoffen, dass nicht nur die gesamte Opposition im Bundestag ausnahmsweise Geschlossenheit beweist und in der “2./3. Lesung: Bundestag stimmt über drittes Bevölkerungsschutzgesetz ab” gegen dieses Gesetz stimmen wird, sondern dass sich auch noch andere Parlamentarier ihrer Verantwortung als gewählte Volksvertreter und Bewahrer der staatsbürgerlichen Freiheitsrechte bewusst sind und dementsprechend abstimmen. Nebenbei erwähnt sei, dass in dem Entwurfspapier des Gesetzes die Begriffe “Ermächtigung” bzw. “ermächtigt” 24mal vorkommen. Nur eine “unglückliche” Wortwahl oder als symbolträchtig zu werten?
Lesen Sie hierzu auch auf den NachDenkSeiten von Albrecht Müller “Treten Sie Ihren Abgeordneten wegen der geplanten Gesetzesänderungen zu Corona auf die Füße“.
Neues Infektionsschutzgesetz – Punkt.PRERADOVIC mit Dr. Justus P. Hoffmann
Die Bundesregierung bereitet die Änderung des Infektionsschutzgesetzes vor, um die Maßnahmen in der Corona-Krise rechtlich abzusichern. Kritiker befürchten dauerhafte Einschränkungen unserer Freiheit. Auch Rechtsanwalt Dr. Justus Hoffmann sieht eine Gefahr für unsere Grundrechte. Er glaubt, dass sich die Politik zu viele Rechte nimmt, die sie später nicht wieder hergibt. Ein Gespräch über Überwachung, Datenschutz, Impfpflicht durch die Hintertür und die Klage gegen die PCR-Tests.
Quelle: Punkt.PRERADOVIC, 12.11.2020
Basta Berlin (Folge 62) – Impfen immer, klagen nimmer: Spahns epidemische Lage
Gesundheitsminister Jens Spahn will die Corona-Maßnahmen “gerichtsfest” machen: Der neue Gesetzentwurf zur “epidemischen Lage von nationaler Tragweite” könnte zu einschneidenden Veränderungen führen. Auch eine indirekte Impfpflicht für Reisende ist erkennbar. Der Protest dagegen treibt immer mehr Menschen auf die Straßen, wie zuletzt in Leipzig…
SNA Radio-Moderator Benjamin Gollme und Sputnik-Politikchef Marcel Joppa haben wieder zahlreiche Zuschriften erhalten, im Fokus diesmal: Das dritte Gesetz zum „Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage nationaler Tragweite“. Die Sorgen sind groß, dass die Regierenden künftig im Alleingang weitere Corona-Maßnahmen verschärfen können – und die Sorgen sind berechtigt. Wir nehmen das Gesetz genau unter die Lupe. Und auch die aus Sicht von Teilnehmern falsche Medienberichterstattung über die Querdenker-Demo in Leipzig spielt in der heutigen Ausgabe eine Rolle: Wir sagen dem Mainstream den Propaganda-Kampf an und präsentieren unser ganz eigenes „Nachrichten-Format“. Auferstanden aus Ruinen – Basta Berlin, Ihr alternativloser Podcast.
Quelle: Sputnik Deutschland, 12.11.2020
Hintergrundinformationen, komplette Mitschnitte aus dem Parlament und Quellen zum Thema “Bevölkerungsschutzgesetz”:
Der Gesetzentwurf des sogenannten 3. Bevölkerungsschutzgesetz (19/23944) “Entwurf eines Dritten Gesetzes zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite – 03.11.2020” ist auf der Seite des Bundestags zu finden und in der Ausfertigung des Bundesrats hier.
Bundestag:
1.Lesung – Bundestag streitet über Einschränkungen in der Corona-Krise – 06.11.2020
Quelle 1: bundestag.de
Quelle 2: bundestag.de Mediathek
Anhörung zum dritten Bevölkerungsschutzgesetz – 12.11.2020
Experten kritisieren Neufassung des Infektionsschutzgesetzes
Das zur Bewältigung der Coronakrise vorgelegte dritte Bevölkerungsschutzpaket wird von Gesundheits- und Sozialexperten grundsätzlich begrüßt. Kritisch äußerten sich hingegen Rechtsexperten, die in den geplanten Änderungen des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) keine geeignete Rechtsgrundlage sehen. Die Sachverständigen äußerten sich anlässlich einer Anhörung des Gesundheitsausschusses des Bundestags unter Leitung von Erwin Rüddel (CDU/CSU) über das Gesetzespaket am Donnerstag, 12. November 2020, in schriftlichen Stellungnahmen.
[…]
Die Sitzung wurde live im Parlamentsfernsehen und im Internet auf bundestag.de übertragen.
Quelle: bundestag.de
2./3. Lesung – Bundestag stimmt über drittes Bevölkerungsschutzgesetz ab – 18.11.2020
Liveübertragung: Mittwoch, 18. November, 16.30 Uhr
Der Bundestag stimmt am Mittwoch, 18. November 2020, nach einstündiger Debatte über den Entwurf von CDU/CSU und SPD für ein drittes Gesetz „zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite“ (19/23944) ab. Abgestimmt wird dann auch über vier Anträge von der AfD sowie jeweils einen Antrag der Linken und von Bündnis 90/Die Grünen. Der Gesundheitsausschuss legt dazu Beschlussempfehlungen vor.
Liveübertragung: Mittwoch, 18. November, 16.30 Uhr
Quelle: bundestag.de
Bundesrat:
TOP 61B – Beschluss – Bundesrat fordert präzisere Rechtsgrundlage für Corona-Maßnahmen
Der Bundesrat hat sich am 6. November 2020 mit dem Gesetzentwurf für ein 3. Bevölkerungsschutzgesetz bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite befasst, den das Bundeskabinett am 28. Oktober 2020 beschlossen hatte.
In seiner Stellungnahme fordert der Bundesrat, die Rechtsgrundlage für Corona-Schutzmaßnahmen der Länder im bundesweiten Infektionsschutzgesetz zu konkretisieren: Statt der bisherigen Generalklausel schlägt er einen Katalog mit bewährten Maßnahmen vor, die in den letzten Monaten von den Ländern durch Rechtsverordnung erlassen worden sind.
Quelle: bundesrat.de
Anmerkung CG: Bei aller Erleichterung vieler ‘Linker’ über die Abwahl Trumps, das letzte Wort scheint noch nicht gesprochen zu sein. Wikipedia “Das Wahlergebnis wird Anfang Januar durch den Kongress nach dessen erstem Zusammentreten festgestellt. Die Amtszeit des Präsidenten beginnt mit dem Tag der Amtseinführung, der seit 1937 auf den dem Wahltermin folgenden 20. Januar fällt. Zwischen der Präsidentschaftswahl und der Amtseinführung findet der Präsidentschaftsübergang statt.”
Lesen Sie hierzu auch auf den NachDenkSeiten von Wolfgang Bittner und mit Anmerkungen von Albrecht Müller “Trump und das US-Establishment“.
Anmerkung CG: Sowohl der Kanal ‘Stiftung Corona-Ausschuss’ als auch ‘OVALmedia’ sind von youtube nun auch verwarnt und vorübergehend mit einer Sperre versehen worden.
Karl Hilz: “Man hat gesehen, dass der angesetzte Personalschlüssel zu gering angesetzt ist. Die heute verantwortlichen Politiker brauchen nicht damit prahlen, dass wir das beste Gesundheitssystem Europas hätten, denn sie verantworten es nicht, sie sparen es seit Jahren kaputt. Wir brauchen mehr Pflegekräfte, wir brauchen besser bezahlte Pflegekräfte und mehr Ansehen für Pflegekräfte und es ist dafür zu sorgen, dass das von den Menschen ins Gesundheitssystem einbezahlte Geld auch für das Gesundheitssystem benutzt wird und entsprechend kontrolliert wird. Das finde ich ganz wichtig, aber das findet derzeit leider nicht so statt.”
12-jährige von Fahrgast denunziert!
“WEIL, ICH WILL DIESES LEBEN WAS GERADE JETZT IST, MIT MASKEN UND SO…DAS HABE ICH SATT. ICH WILL DAS ÄNDERN. UND ICH VERSUCHE ES AUCH SO VIELEN LEUTEN WIE MÖGLICH KLARZUMACHEN UND GUCKE ZDF, ARD UND SO ALLE NICHT AN, WEIL, ICH WEIß, DIE ERZÄHLEN DA NICHT DIE WAHRHEIT. UND DA WERDE ICH EHER NUR SAUER!”
Quelle: Kraft Deiner Gedanken – Maurice Janich, 03.11.2020
Krankenhausmitarbeiterin berichtet!
“ABER IM FERNSEHEN KOMMT DOCH, IHR ARBEITET RUND UM DIE UHR?“ „JA VIELLEICHT IRGENDWO, ABER BEI UNS JEDENFALLS NICHT.“
Quelle: Kraft Deiner Gedanken – Maurice Janich, 03.11.2020
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