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NachDenkSeiten – Die kritische Website
Titel: Videohinweise am Samstag
Datum: 7. November 2020 um 9:00 Uhr
Rubrik: Videohinweise
Verantwortlich: Redaktion
Hier finden Sie in der Regel am Mittwoch und am Samstag einen Überblick über interessante Videobeiträge aus anderen Medien und Veröffentlichungen. Wenn Sie auf “weiterlesen” klicken, öffnet sich das Angebot und Sie können sich aussuchen, was Sie anschauen wollen. Die Videohinweise sind auch auf unserer YouTube-Seite als spezielle Playlist verfügbar. Auch für die Rubrik „Musik trifft Politik“ gibt es eine eigene Playlist (CG)
Hier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:
Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Beiträge einverstanden sind. Sie können uns bei der Zusammenstellung der Videohinweise unterstützen, indem Sie interessante Fundstücke an die Adresse [email protected] schicken. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.
Sahra Wagenknecht: “Trump hat das Land weiter gespalten. Er hat alles dafür getan, dass es sich noch stärker polarisiert. Das hat sicherlich dem Land nicht und niemandem gut getan. Trotzdem ist es so, wenn Biden jetzt gewählt wird, dann wird genau die Politik gewählt, die Trump damals an die Macht gebracht hat, das ist das Kernproblem. Die Ursachen für diese ganzen Spaltungen liegen ja viel tiefer. Übrigens auch die Ursachen, warum Trump so schlecht mit der Corona-Pandemie zurecht gekommen ist, weil sie [die USA] ein Gesundheitssystem haben, in dem 30 Millionen Menschen noch nicht mal eine Krankenversicherung haben, weil sie pro Kopf die schlechteste Quote unter westlichen Ländern von Krankenhausbetten haben. Da sind ganz viele Dinge seit vielen Jahren falsch gelaufen. Ich finde, wir müssen einfach auch darauf achten – damit wir nicht in unsere Zukunft gucken, wenn wir auf die USA schauen – dass wesentliche Bevölkerungsteile über Jahre politisch ignoriert werden, dass man auf ihrer Würde und auf ihren Werten rumtrampelt. Das rächt sich irgendwann, das hat sich mit der Wahl Trumps gerächt. Das wird auch nicht weg sein, wenn er jetzt knapp verliert.”
Andrej Hunko: “Die USA hat ja wie alle Mitgliedsstaaten der OSZE wie Russland, wie Deutschland unterschrieben, dass sie internationale Wahlbeobachter einlädt. Es ist aber nur in einem Drittel der Staaten möglich dort als internationaler Wahlbeobachter der OSZE hinzugehen. Ein Drittel schließt das explizit aus, und in einem Drittel ist es unklar. […] Da muss man natürlich die USA auch mal wieder daran erinnern, was sie unterschrieben haben. Weil alle anderen Staaten hier in Europa z.B. laden ja internationale Wahlbeobachter ein. Ich war ja in Russland vor zwei Jahren oder auch bei der vorletzten Wahl in Belarus.”
Alexander Neu: “Ich bin kein Transatlantiker, ich bin ein überzeugter Euro-Kontinentaler. […] Ich möchte, dass Deutschland und die europäischen Staaten eine souveräne Außen- und Sicherheitspolitik betreiben und sich nicht von den USA, egal ob unter den Demokraten oder auch unter den Republikanern auf der Nase herumtanzen lassen und sogar bereit sind, die USA mit einer Milliarde oder mehr dafür zu schmieren, dass Nord Stream in Deutschland arbeiten darf.”
Zu den angesprochenen Unregelmäßigkeiten auf tagesschau.de, 04.11.2020 20:16 Uhr “Biden gewinnt in Wisconsin” “Biden hat den umkämpften US-Bundesstaat Wisconsin gewonnen. Der Demokrat siegte mit 49,4 Prozent der Stimmen vor Trump mit 48,8 Prozent. Damit sicherte sich Biden zehn Wahlleute. Trump will das Wahlergebnis Wisconsin anfechten. Er verlange eine Neuauszählung der Stimmen, erklärte sein Wahlkampfmanager Bill Stepien. Es lägen Berichte über Unregelmäßigkeiten in mehreren Bezirken in Wisconsin vor. Es bestünden daher “ernste Zweifel an der Gültigkeit der Ergebnisse”. Da der Abstand weniger als einen Prozentpunkt beträgt, kann eine Neuauszählung beantragt werden.”
Ralf Ludwig: “Dieser § 28a [Infektionsschutzgesetz] soll all die Grundrechtseingriffe, die wir seit März ertragen und erleiden müssen manifestieren. Das heißt, in diesem § 28a will der Gesetzgeber nunmehr festlegen, dass Kontaktbeschränkungen, Abstandsgebot, Maskentragen, die Schließung von Betrieben, von Schulen, von Kindergärten, von Versammlungsräumen, Veranstaltungsräumen, Freizeiteinrichtungen, Friseuren, Nagelstudios, die Beschränkung von Versammlungen nach dem Versammlungsrecht, die Beschränkung von Gottesdiensten usw. gesetzlich […] festgelegt werden. Viele Gerichte haben in letzter Zeit damit begonnen, die Maßnahmen und Verordnungen, […] auf ihre Rechtmäßigkeit zu prüfen und zu sagen, dass die nicht rechtmäßig sind, weil sie nicht vom parlamentarischen Gesetzgeber erlassen wurden. Wesentliche Eingriffe in unsere Grundfreiheiten müssen vom parlamentarischen Gesetzgeber, das heißt vom Bundestag beschlossen werden. Diese Maßnahmen, die wir seit März kennen, sind nicht vom Gesetzgeber, nicht vom Bundestag beschlossen, sondern sie sind von Ministerien in Ländern beschlossen, der Bundestag hat lediglich eine allgemeine Regelung im Infektionsschutzgesetz gegeben, dass man zur Eindämmung einer Infektion Maßnahmen ergreifen darf. […] Es sieht so aus, als ob hier nun [gesetzlich] die Einschränkungen unserer Grundfreiheiten manifestiert werden sollen. Ich halte das für einen veritablen Skandal. Wir müssen sehen, wie wir mit den Gerichten damit umgehen. […] Wir werden alles daransetzen und alles dafür tun, dass diese verfassungswidrige Lage so schnell wie möglich aufhört und wir unsere Freiheitsrechte zurückbekommen.”
Lesen Sie hierzu auch auf n-tv “Mehr konkrete Maßnahmen – GroKo einig beim Infektionsschutzgesetz” “Das Gesetz soll bereits am Freitag in erster Lesung im Bundestag beraten und in der nächsten Sitzungswoche Mitte November verabschiedet werden. […] Unions-Fraktionsvize Georg Nüßlein [zufolge] werden dort 14 Punkte aufgeführt. ‘Das ist die Variante, sie absolut gerichtsfest zu machen’, erklärte der CSU-Politiker. Damit werde sichergestellt, ‘dass uns kein Verwaltungsgericht an der Stelle vorhalten kann, der Deutsche Bundestag sei entweder nicht beteiligt gewesen oder die Maßnahme ist nicht verhältnismäßig’.”
Anmerkung CG: Gibt Herr Nüßlein nicht indirekt zu, dass manche Verwaltungsgerichte nachgewiesen haben, dass einige bisherige Maßnahmen illegal waren? Mit Trick Siebzehn will man offenbar nun hin zur scheinbaren Legalität? Da müssen doch bei den Parlamentariern die Alarmglocken schrillen und es wäre nun bei der Opposition eine Geschlossenheit für die Aufrechterhaltung der Gewaltenteilung und für angemessene Entscheidungen nach Einzelbeurteilung von Verhältnismäßigkeit gefragt, statt eines pauschalen Absegnens von Maßnahmen, die auf willkürlich festgelegten Inzidenzwerten getroffen werden.
Michael Ballweg: “Wir werden ein Gastronomiesterben sehen, weil viele nach dem ersten Lockdown schon in finanzieller Bedrängnis waren, aber auch der Einzelhandel ist natürlich stark gefährdet. […] Wir sehen die Folgen verzögert durch die Änderung des Insolvenzgesetzes und auch dadurch, dass viele Arbeitnehmer glücklicherweise noch über Kurzarbeitergeld abgefedert sind, aber das wird ja nicht so bleiben. […] Kurzarbeitergeld, […] da stehen 20 bis 40 Prozent weniger für Konsum zur Verfügung, das wird sich natürlich auch abbilden. Es ist ja kein ‘Lockdown light’, eigentlich ist es wieder ein ‘Full Lockdown’, der fast genauso hart ist wie im März. Zusätzlich haben wir jetzt auch noch Reisebeschränkungen innerhalb der Bundesländer, da kann man nicht von einem ‘Lockdown light’ sprechen, das ist eine Verharmlosung der Maßnahmen. Ja, ich fühle mich in meinen Befürchtungen bestätigt. Viele haben mir damals, als ich gesagt habe, ich gehe jetzt demonstrieren, gesagt: Jetzt leg dich wieder hin, in zwei Wochen ist das vorbei. […] Jetzt ist es wirklich notwendig, dass jeder selbst aktiv wird. Es gibt keinen Grund zu verzweifeln, wir sind inzwischen eine sehr große Bewegung. Wir haben jetzt über 120 Initiativen in Deutschland. […] Ich glaube wir sind auch ein Hoffnungsträger für viele andere Länder, die alle jetzt auf Deutschland gucken und unsere friedliche Bewegung sehen. Ich sehe mit Sorge, die gewalttätigen Bilder aus den anderen Ländern. […] Was mir gerade Sorgen macht, ist dass uns Herr Ramelow in den Medien als Terroristen bezeichnet hat, gleichzeitig das Gefährdergesetz geändert wurde und jemand im ‘Spiegel’ gefordert hat, dass ‘Coronaleugner’ genauso hart bestraft werden müssten, wie Holocaustleugner. Das sehe ich mit Sorge, weil hier versucht wird, unsere friedlichen Demonstrationen in ein falsches Licht zu rücken. […] Und man muss auch sagen, wir leugnen ja ‘Corona’ nicht, wir stellen einfach die Maßnahmen der Bundesregierung [in Frage], welche nicht durch das Parlament gedeckt sind, sondern über Verordnungen, die die Ministerpräsidenten gemeinsam mit der Bundeskanzlerin beschließen, im Alleingang. Das ist das, was wir in Frage stellen.”
Toms Kandidaten-Talk mit Michael Ballweg | OB-Wahl Stuttgart 2020
Zwei Frauen und zwölf Männer wollen in Stuttgart OberbürgermeisterIn werden. Redakteur Tom Hörner hat sie alle getroffen und lässt sie in „Ich will OB! Toms Kandidaten-Talk“ zu Wort kommen. Den jeweilige Ort des Treffens durften die Bewerberinnen und Bewerber bestimmen. Der parteilose Kandidat Michael Ballweg traf unseren Reporter im Rahmen einer Wahlkampfveranstaltung in Bad Cannstatt.
Wer sind die Kandidaten? Mit welchen Themen wollen sie im Wahlkampf punkten? Hier bündeln wir alle Artikel und Produkte rund um die OB-Wahl, damit Sie bestens informiert sind:
StZ und StN.
Quelle: Stuttgarter Zeitung & Stuttgarter Nachrichten, 25.10.2020
Corona Ausschuss Sitzung 26: PCR-Test – die Dominosteine fallen
Der Corona Ausschuss wurde von vier Juristen ins Leben gerufen. Er führt eine Beweisaufnahme zur Corona-Krise und den Maßnahmen durch.
Erfahren Sie mehr über den Ausschuss, hier.
Telegram, hier.
Anonyme Hinweise an den Corona-Ausschuss, hier.
Quelle: Stiftung Corona-Ausschuss, Livestream 06.11.2020
Quelle: OVALmedia
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