In einer Sondersitzung hat die Bundesregierung am heutigen Nachmittag beschlossen, in der EU einen Beschluss herbeizuführen, mit dem Sanktionen gegen die USA und vor allem gegen den Noch-Präsidenten Trump verhängt werden. Wie Regierungssprecher Seibert berichtet, begründete die Bundeskanzlerin diesen Vorstoß im Kabinett mit dem erkennbaren Versuch der Wahlfälschung und dem undemokratischen Umgang des Präsidenten mit der Opposition und derem Präsidentschaftskandidaten. Insbesondere der nicht belegte Vorwurf des Betrugs widerspräche allen Regeln demokratisch verfasster Staaten. Die Forderung des noch amtierenden Präsidenten, in Staaten, in denen die Wählerstimmen noch nicht vollständig ausgezählt sind, aber sich aktuell eine Mehrheit für ihn abzeichnet, die Auszählung zu beenden, sei eine eklatante Aufforderung zur Wahlfälschung. Albrecht Müller.

Ein deutliches Zeichen mangelhafter demokratischer Gesinnung seien auch die vom amtierenden Präsidenten schon vor der Wahl zu hörenden Aufforderungen an seine Anhänger, sich auf bewaffnete Auseinandersetzungen vorzubereiten.

Nach Aussagen des Regierungssprechers in der gerade stattgefundenen Pressekonferenz verweist die deutsche Bundesregierung auf den am 4. November gefassten Beschluss der Europäischen Union, Sanktionen und andere Strafmaßnahmen gegen den belarussischen Präsidenten und mit ihm zusammenarbeitende Personen zu erlassen. Auch dieser Beschluss wurde mit Wahlfälschungen und mit dem Umgang des dortigen Präsidenten mit der Opposition begründet und erlassen. Siehe hier den Bericht aus der Wochenzeitung „Die Zeit“:

Belarus:
EU leitet Sanktionen gegen Alexander Lukaschenko ein

Wegen möglicher Wahlfälschung und seines Umgangs mit der Opposition ergreift die EU Strafmaßnahmen gegen den belarussischen Präsidenten. Dazu gehört ein Einreiseverbot.
…

Die Bundeskanzlerin habe in diesem Zusammenhang darauf hingewiesen, Deutschland und die Europäische Union könne nicht mit zweierlei Maß messen.

Vizekanzler Scholz von der SPD hat in der Sondersitzung noch eine weitere Begründung für Sanktionen hinzugefügt. Er lieferte eine Begründung für Sanktionen, die nicht nur dem amtierenden Präsidenten Trump gelten, sondern gegen die USA insgesamt gerichtet sind. Die USA seien keine wirkliche Demokratie. Dort könne nur Präsident werden, wer die Unterstützung von Milliardären habe. Die Macht in den USA gehe nicht vom Volke aus, sondern vom Großen Geld. Mit Demokratie habe das nichts zu tun.

Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) ergänzte diesen Gedanken seines Kabinettskollegen und Parteigenossen Scholz wörtlich so: „In den USA regiert das Große Geld auch unterhalb der Ebene des Präsidenten.“ Auch um Abgeordnete oder Senator zu werden, müsse man über Millionen verfügen. Hinzu komme, dass das Wahlrecht vorsintflutlich sei. Schon mehrmals sei der Fall eingetreten, dass in das Präsidentenamt jene Person gewählt worden sei, die insgesamt weniger Stimmen bekommen habe als die Konkurrenz. Heiko Maas plädierte dafür, die Sanktionen so lange durchzuhalten, bis die USA demokratische Verhältnisse hergestellten hätten.

Pleisweiler, 1. April.

Titelbild: Cineberg / Shutterstock