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Hier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:

1. Kaputt gespartes Gesundheitssystem: Kollaps droht nicht wegen, sondern auch ohne Corona
2. Deaths at home: More than 26,000 extra this year, ONS finds
3. My Resignation From The Intercept
4. Corbyn hat nichts gelernt
5. Russland ist von Westeuropa tief enttäuscht – aus gutem Grund
6. Beamtenbund fordert Sonderzahlung für Landesbeamte
7. Die Kosten der Coronakrise:Wer begleicht die Rechnung?
8. Fabio De Masi über den Wirecard-Krimi
9. «Es gibt keine Altersarmut in Deutschland!»
10. Verschiebung der Bundestagswahl
11. Macht es noch einmal, Schweden
12. “Wenn die Leute flächendeckend ihr Ding machen, kriegen wir ein Problem”
13. Deutschland unterliegt bei Lkw-Maut vor Gericht
14. Keine Waffen für Frontex
15. “Überwachung übersteigt das für eine Demokratie erträgliche Maß”
16. Der Wilde Westen – USA klauen iranisches Öl und verkaufen es für 40 Millionen Dollar
17. Veteran journalist and author Robert Fisk dies aged 74
18. “Da müssen wir doch was machen!“

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

1. Kaputt gespartes Gesundheitssystem: Kollaps droht nicht wegen, sondern auch ohne Corona
   Lockdown 2.0: Bund und Länder wollen mit harten Grundrechtseinschnitten die Überlastung des Gesundheitssystems verhindern. Dabei zeigt eine Datenanalyse: Trotz steigender Corona-Zahlen ist auf den Intensivstationen nicht mehr los als sonst. Das wirkliche Problem ist ein jahrelanger Sozialabbau. (…)
   Seit vielen Jahren berichtet die Autorin über den Personalabbau aus Kosten- und letztlich Profitgründen. Die Folgen wurden lange vor Corona sichtbar: Geschlossene Intensiv-Stationen und gesperrte Betten, akuter Personalmangel, der die Versorgung der Bevölkerung gefährdete, drastisch überlastete Intensiv-Stationen und “erbärmliche Zustände” in den Notfallambulanzen.
   Immer mehr Kliniken bauten zudem nicht lukrative Bereiche aus Kostengründen ab, wie etwa Kreißsäle und Kinderstationen. Manche Einrichtungen verweigerten sogar die Aufnahme von Hochschwangeren in den Wehen. Im letzten Dezember machte gar die Kinderkrebsstation der Berliner Charité wegen Personalmangels ihre Pforten dicht und verhängte einen Aufnahmestopp. Das führte zu tödlichen Konsequenzen – im traurigsten Sinne des Wortes.
   Doch wer denkt, Corona hätte dem Einstampfen der Gesundheitsversorgung in Deutschland Einhalt geboten, der irrt leider. Trotz Pandemie bauen die Krankenhäuser immer weiter ab. In Sachsen-Anhalt, im Saarland, in Rheinland-Pfalz und andernorts schließen Einrichtungen oder orientieren sich auf lukrativere Einnahmequellen. Mancherorts können weder Schwangere noch Kinder ortsnah versorgt werden.
   Kürzlich warnte die DKG vor massenhaften Klinikpleiten – wegen Corona! (…)
   Um die Widersprüche zwischen Aussagen von Politikern und der Realität sowie die wahren Ursachen der Probleme zu klären, fragte die Autorin beim Bundesgesundheitsministerium (BMG) nach. Dessen Sprecher Sebastian Gülde ging jedoch auf die meisten Fragen – etwa nach der Belegung der Intensiv-Stationen in den vorangegangen Jahren sowie konkreten Bemühungen, mehr Personal auszubilden – gar nicht ein.
   Warum die Gesamtzahl der belegten Intensivbetten gar nicht steigt, aber trotzdem Alarmstimmung herrscht? Keine Antwort, stattdessen übermittelte Gülde einige Links zu den oben erwähnten aktuellen DIVI-Daten und blickte – wie die Bundesregierung – vage in eine düstere Zukunft: Man müsse bei der aktuellen Entwicklung befürchten, dass die Zahl der COVID-19-Patienten weiter steige. Die Fragen blieben offen, auf eine Nachfrage reagierte der Sprecher gar nicht mehr. (…)
   Letztlich muss konstatiert werden: Nach verfügbarer Datenlage hat die Anzahl der Intensiv-Patienten insgesamt in Deutschland nicht zugenommen. Offenbar liegt sie sogar leicht unter jener vor Beginn der COVID-19-Pandemie. Ob mehr Kranke mit schweren Symptomen oder mehr Beatmungspatienten als gewöhnlich gezählt werden, geht aus der Datenlage nicht hervor.
   Die Begründung für die Maßnahmen wackelt daher. Den Fakten zufolge ist aber ein ganz anderer Grund anzunehmen: Das deutsche Gesundheitssystem wurde so kaputt gespart, dass es heute bereits bei einer Auslastung zusammenbrechen würde, mit der es vor 30 oder 20 Jahren noch locker fertig geworden wäre. Es liegt nahe, dass die Bürger heute den dramatischen Sozialabbau von gestern ausbaden sollen: Mit den massivsten Grundrechtseinschnitten seit dem Zweiten Weltkrieg.
   Quelle: RT Deutsch

   Anmerkung Christian Reimann: Der Zustand des aus marktradikalen Gründen „kaputt gesparten Gesundheitssystems“ macht deutlich, dass es insbesondere der Bundesregierung (schon lange) nicht um die Gesundheit der hiesigen Bevölkerung geht. Erinnert sei z.B. an Jens Bergers Beitrag aus dem Jahr 2011: Sollbruchstelle im Gesundheitssystem.

   passend dazu: Diesseits und jenseits der Momentaufnahme auf den Intensivstationen: Von leeren Betten, Pflegepersonal als „Flaschenhals“ und Versäumnissen der Vergangenheit
   „Wir haben mehr Betten und mehr Beatmungsgeräte als zu Beginn der Pandemie. Aber wir haben nicht eine müde Maus mehr beim Personal“, so wird Uwe Janssens, Präsident der Deutschen Interdisziplinären Vereinigung für Intensiv- und Notfallmedizin (DIVI), in diesem Artikel zitiert: Intensivmediziner warnen vor drohender Überlastung. Und Janssens ergänzt: „Bis jetzt sind wir zurechtgekommen. Aber wir müssen die Pflegepersonal-Untergrenzen wieder aussetzen, wenn das so weitergeht.“
   Pflegepersonal-Untergrenzen? Da war doch was, schon lang vor Corona. Und überhaupt – auch die angesprochenen und im Kontext der derzeitigen „zweiten Welle“ der Corona-Pandemie so dramatisch als aktuelles Problem aufgerufenen Personalprobleme gerade auf den Intensivstationen sind doch nicht erst diese Tage gleichsam vom Himmel gefallen?
   Mehr als nur „Hinterher ist man immer schlauer“: Die Versäumnisse der Vergangenheit fallen einem jetzt auf die Füße
   Bereits in den Jahren vor dem Ausbruch der Corona-Krise und der aktuell wieder diskutierten Gefahr einer Überlastung intensivmedizinischer Behandlungskapazitäten wurde das Thema Personalmangel immer wieder aufgerufen – und es ist offensichtlich notwendig, in diesen Tagen erneut darauf hinzuweisen.
   Quelle: Aktuelle Sozialpolitik

   Anmerkung Jens Berger: Die coronabedingte Aussetzung der Untergrenzen lief übrigens erst an diesem Wochenende aus und es ist in der Tat anzunehmen, dass sie einmal mehr verlängert wird. Nennenswerte Maßnahmen zur Linderung des Pflegenotstands fanden nicht statt. Ein politisches Versagen, das nun auch als Begründung für den Lockdown herangezogen wird.

2. Deaths at home: More than 26,000 extra this year, ONS finds
   More men than normal are dying at home from heart disease in England and Wales, and more women are dying from dementia and Alzheimer’s, figures show.
   More than 26,000 extra deaths occurred in private homes this year, an analysis by the Office for National Statistics found.
   In contrast, deaths in hospitals from these causes have been lower than usual.
   The Covid epidemic may have led to fewer people being treated in hospital.
   Or it may be that people in older age groups, who make up the majority of these deaths, are choosing to stay at home – but the underlying reasons for the figures are still not clear. […] Between March and September 2020, there were 24,387 more deaths in England than expected in private homes, and 1,644 in Wales. The large majority did not involve Covid-19.
   Of these, an extra 1,705 men died from heart disease at home in England – 25% more than normal.
   In Wales there was a similar rise in men dying from heart disease at home, of 22.7%.
   Quelle: BBC

   Anmerkung Jens Berger: An oder mit Corona sind in Großbritannien übrigens 46.717 Menschen gestorben. Die Todeszahlen der „Kollateralschäden“ der Maßnahmen sind somit mehr als halb so groß wie die Todeszahlen der Krankheit selbst. Ein Grund mehr, dass schwedische Modell noch einmal genauer anzuschauen.

3. My Resignation From The Intercept
   The same trends of repression, censorship and ideological homogeneity plaguing the national press generally have engulfed the media outlet I co-founded, culminating in censorship of my own articles.
   Today I sent my intention to resign from The Intercept, the news outlet I co-founded in 2013 with Jeremy Scahill and Laura Poitras, as well as from its parent company First Look Media.
   The final, precipitating cause is that The Intercept’s editors, in violation of my contractual right of editorial freedom, censored an article I wrote this week, refusing to publish it unless I remove all sections critical of Democratic presidential candidate Joe Biden, the candidate vehemently supported by all New-York-based Intercept editors involved in this effort at suppression.
   The censored article, based on recently revealed emails and witness testimony, raised critical questions about Biden’s conduct. Not content to simply prevent publication of this article at the media outlet I co-founded, these Intercept editors also demanded that I refrain from exercising a separate contractual right to publish this article with any other publication.
   I had no objection to their disagreement with my views of what this Biden evidence shows: as a last-ditch attempt to avoid being censored, I encouraged them to air their disagreements with me by writing their own articles that critique my perspectives and letting readers decide who is right, the way any confident and healthy media outlet would. But modern media outlets do not air dissent; they quash it. So censorship of my article, rather than engagement with it, was the path these Biden-supporting editors chose.
   The censored article will be published on this page shortly (it is now published here, and the emails with Intercept editors showing the censorship are here). My letter of intent to resign, which I sent this morning to First Look Media’s President Michael Bloom, is published below.
   Quelle: Greenwald

   Die NachDenkSeiten werden dazu noch ausführlich berichten.

4. Corbyn hat nichts gelernt
   Der frühere Chef von Labour, Jeremy Corbyn, ist aus seiner Partei geflogen, weil unter ihm Antisemitismus zum Normalzustand wurde. Corbyn Reaktions zeigt, dass er seine eigene Haltung und deren katastrophale Folgen nicht ansatzweise erkennt. (…)
   Der Sohn aus mittelständischem Hause machte sich die antikapitalistischen Gesinnungen der radikalen Linken zu eigen, die sich an den Schriften postkolonialer Intellektueller wie Frantz Fanon und Jean-Paul Sartre nährten und sich durch die amerikanische Vietnam-Politik, die atomare Aufrüstung, den Sechs-Tage-Krieg von 1967 und die anschließende Besiedlung der von Israel besetzten Gebiete bestärkt fühlten in ihrer Kampfansage gegen den „Imperialismus“ und ihrem Engagement für die Befreiungsbewegungen in Afrika und Asien. Das Mitgefühl für Unterdrückte fixierte sich besonders auf die Palästinenser und machte sich die Propaganda der arabischen Welt zu eigen, die Israel als unrechtmäßiges Überbleibsel der westlichen Kolonisierung verteufelte, als Instrument des angelsächsischen Imperialismus, als einen von jüdischen Millionären finanzierten, militaristischen, faschistischen und rassistischen Staat, der die Selbstbestimmung der arabischen Völker verhinderte.
   Quelle: Frankfurter Allgemeine

   Anmerkung unseres Lesers G.R.: Wer sich diesen Artikel in der FAZ durchliest (& ), der weiß: Obwohl die Autorin versucht, das Gegenteil zu behaupten, bestätigt sie doch mit ihrem Artikel, dass Corbyn mit seiner Einschätzung der Lage vollkommen recht hat. Es geht hier nur vordergründig um Antisemitismus, in Wirkli

   dazu: Union leader says Keir Starmer ‘pushing Labour into civil war’ over Corbyn suspension
   Party move called unjust as antisemitism campaigners urge action against 15 other MPs after EHRC report.
   Keir Starmer was struggling last night to contain an escalating row over Jeremy Corbyn’s suspension from the party following last week’s bombshell report on Labour’s handling of antisemitism in the party.
   A union leader has accused Starmer of using the issue to pursue a “civil war” within the party, and joined with six other union bosses in issuing a joint statement describing the suspension of Corbyn as “unjust”.
   The unions’ intervention came as antisemitism campaigners seized on Corbyn’s suspension to warn that the party remains “unsafe” for Jewish members until it thoroughly investigates 15 other MPs about whom they have lodged detailed complaints, including deputy leader Angela Rayner.
   Quelle: The Guardian

5. Russland ist von Westeuropa tief enttäuscht – aus gutem Grund
   Russland hat sich 1994 ganz aus Deutschland zurückgezogen, die USA aber sind geblieben. Russland, der «Feind» Deutschlands?
   Am 3. Oktober, am sogenannten «Tag der deutschen Einheit», wird in Deutschland jeweils die Wiedervereinigung von West- und Ostdeutschland gefeiert. Aus Anlass des 30-Jahr-Jubiläums konnte man in diesem Jahr fast in ganz Europa historische Bilder sehen und auf dieses Ereignis zurückblickende Berichte hören oder lesen.
   Hat sich dabei auch jemand dafür interessiert, wie dieses Ereignis in Russland gesehen und verstanden wird?
   Michail Gorbatschow, der als de facto russischer Staatschef (er war Generalsekretär der KPdSU) damals dem deutschen Bundeskanzler Helmut Kohl am 10. Februar 1990 in Moskau das Ja zur Wiedervereinigung gegeben hat, wird in Russland nicht ebenso verehrt wie im Westen. Die Ursache für die andere Sichtweise: Gorbatschow hat aus Sicht Russlands Ostdeutschland an Westdeutschland einfach verschenkt – oder, wie die Deutschen sagen würden, für «’nen Appel und ein Ei», nämlich für lächerliche zwölf Milliarden Deutsche Mark, «verkauft». Deutschland musste sich nicht verpflichten, künftig neutral zu bleiben. Auch ein Verzicht auf eine Osterweiterung der NATO wurde nicht festgeschrieben. Gorbatschow mochte Kohl und vertraute ihm. West- und Ostdeutschland wurden wiedervereinigt. Nicht einmal eine Volksabstimmung gab es dazu.
   In diesem Zusammenhang äusserst relevant: Die damalige Sowjetunion zog ihre 550’000 Soldaten mit über 100’000 schweren Waffen und anderem militärischem Gerät aus Ostdeutschland abmachungsgemäss bis Ende 1994 ab und verzichtete auf jede weitere formelle politische Mitsprache. (…)
   Warum eigentlich will Deutschland so eng mit den USA alliiert sein? Oder konkreter gefragt: Warum lässt sich Deutschland von den USA nachgerade als militärische Kolonie behandeln? Und warum betrachtet Deutschland, warum betrachtet insbesondere auch die NATO Russland heute als Hauptfeind, obwohl Russland sich 1994 vollständig aus Ostdeutschland zurückgezogen hat – die in der DDR gelagerten Nuklear-Waffen sogar schon 1991?
   Diese unbeantwortete Frage beschäftigt Russland bis heute – heute wieder mehr als auch schon, denn gerade in den letzten Monaten ist die deutsche Politik wieder massiv anti-russisch geworden.
   Kann es sein, dass Russland als Hauptfeind Deutschlands betrachtet wird, nicht obwohl die Sowjetunion damals zur Besiegung Hitler-Deutschlands die meisten Opfer zu verzeichnen hatte, sondern gerade weil die Russen damals die deutsche Wehrmacht besiegt haben? Kann es sein, dass die Deutschen die Niederlagen in Stalingrad und Kursk – im kollektiven Unterbewusstsein – nicht wirklich verdaut haben? Wird mehr und mehr verdrängt, dass es damals um Nazi-Deutschland ging? Aufmerksame Politologen jedenfalls dürften sich schon bald mit dem Thema Revanchismus zu beschäftigen haben.
   Eine Antwort steht im «Weissen Tiger»
   Der russische Regisseur Karen Schachnasarow hat 2012 den grossartigen Film «Der weisse Tiger» geschaffen, eine geniale Verknüpfung von konkreten, höchst eindrücklichen Kriegsszenen – meist Panzerschlachten – und metaphorisch-historischen Wahrheiten: Der weisse Tiger ist in diesem Film nicht nur der deutsche «Panzer VI Tiger», er ist in diesem Film gleichzeitig das Symbol für den Juden- und vor allem den Russenhass Westeuropas, der immer wieder aufflammte – und aufflammt. In den letzten Spielminuten des Films erklärt sich Hitler einem Vertrauten beim Kaminfeuer. Darin findet sich folgende Passage:
   «Haben wir etwa nicht den geheimen Traum eines jeden europäischen Normalbürgers verwirklicht, war das nicht die Ursache unserer Siege? Alle wussten doch, dass wir das, wovon sie sogar Angst hatten, es ihren Frauen zu erzählen, klar und offen verkündet haben, wie es sich für ein tapferes, monolithisches Volk gehört. Sie haben die Juden nie gemocht. Ihr Leben lang haben sie Russland, dieses dunkle, finstere Land im Osten Europas, gefürchtet, diesen wilden, Europa-fremden Zentauren!»
   Quelle: Infosperber
6. Beamtenbund fordert Sonderzahlung für Landesbeamte
   Der Niedersächsische Beamtenbund hat angesichts der Corona-Krise eine Sonderzahlung für Beamte des Landes Niedersachsen gefordert. Damit sollten die Leistungen des öffentlichen Dienstes gewürdigt werden, sagte der Landesvorsitzende des Beamtenbundes (NBB), Alexander Zimbehl, am Sonntag. Er fordere ausdrücklich eine einmalige Unterstützungsleistung für die Beamten, die gerade in diesem Jahr gezeigt hätten, «dass Niedersachsen in erster Linie durch die Leistungen eines starken öffentlichen Dienstes bislang so gut durch die Krise gekommen ist».
   Am vergangenen Wochenende wurde nach einer entsprechenden Einigung für die Beschäftigten von Bund und Kommunen eine gestaffelte Corona-Sonderzahlung in Höhe 600 Euro, 400 Euro und 300 Euro vereinbart, wie Zimbehl sagte.
   Quelle: ZEIT

   Anmerkung Jens Berger: Schlechtes Timing. Während andere Berufe durch die Lockdown-Maßnahmen in Existenznot geraten, ist es schlicht nicht vermittelbar, dass ausgerechnet die von den Maßnahmen materiell nicht betroffenen Beamten einen Bonus auf Steuerzahlerkosten bekommen … auch wenn sicher niemand die Mehrbelastungen in Frage stellen will.

7. Die Kosten der Coronakrise:Wer begleicht die Rechnung?
   Die Corona-Pandemie hat einen fundamentalen Paradigmenwechsel in der öffentlichen Haushaltspolitik erzwungen: Über lange Jahre war die Finanzpolitik auf die Begrenzung der Neuverschuldung beim Bund und eine Nullverschuldung bei den Ländern eingeschworen. Doch die sozial und ökonomisch hoch zerstörerische Gewalt der Coronakrise hat gleichsam über Nacht zum sprunghaften Anstieg der zu finanzierenden Staatsaufgaben geführt. Wie aber wurde auf diesen zuvor unvorstellbaren Finanzierungsbedarf der Gebietskörperschaften und sozialen Sicherungssysteme reagiert? Mit dem Mut, Tabus zu brechen – und das zuvor gepflegte Dogma eines Staats ohne Neuverschuldung hinter sich zu lassen.
   Zur Finanzierung der vielen milliardenschweren Programme, die für die Bewältigung der Folgen der Coronakrise schnell und wirksam durchgesetzt werden mussten, wurden gigantische Kredite durch den Bund und die Länder auf den Finanzmärkten aufgenommen. Genau das ist in dieser historischen Krisensituation hochgradig rational.
   Auch wenn es im ersten Moment überrascht, signalisieren selbst die Finanzmärkte, und insbesondere die großen institutionellen Anleger, Zustimmung, indem sie Staatsschuldtitel in Abwägung zwischen Rendite und Sicherheit als „sicheren Hafen“ weiter präferieren – trotz Minusrenditen etwa bei den zehnjährigen Staatsschuldtiteln. (…)
   Damit stellt sich die Frage, wie mit der Finanzierung dieses Schuldensprungs künftig umgegangen wird – und wer für die Tilgung samt Zinsen am Ende aufkommt. Als der Gesetzgeber ab 2009 mit der „außergewöhnlichen Notsituation“ eine Ausnahme von der maximalen Neuverschuldung des Bundes und der Nullverschuldung der Länder festschrieb, konnte er in keiner Weise von der fiskalischen Wucht einer solchen Situation wie der Coronakrise ausgehen. Allein schon deshalb ist es legitim, ja erforderlich, alternative Finanzierungsinstrumente zu konzipieren. Ohne diese müsste der Kapitaldienst für die gigantischen Summen aus den laufenden Haushalten finanziert werden. Die wahrscheinliche Folge wären massive Ausgabenkürzungen nach dem Muster der bisherigen Austeritätspolitik, sprich: vor allem Sozialabbau und das Zurückfahren öffentlicher Investitionen.
   Trotzdem fordern die Gralshüter der Schuldenbremse in Politik und Wissenschaft einen engstirnig kurzen Tilgungsplan nach dem vorgegebenen Muster des Grundgesetzes. Um diesen auch durchsetzen zu können, wird die bisherige Schuldenbremse ohne jeden Hinweis auf die breite Kritik als Erfolg für Wirtschaftswachstum und Arbeitsplätze dargestellt.[3] Dabei haben die letzten Jahre zu einer hoch defizitären Entwicklung der öffentlichen Investitionen geführt. Deshalb muss dringend eine Diskussion über die Frage geführt werden, welche Alternativen zur Finanzierung der Corona-Schulden sinnvoll sind. Denn von dieser Antwort hängt am Ende auch die Akzeptanz der hohen Belastungen für die Menschen ab.
   Quelle: Rudolf Hickel in Blätter
8. Fabio De Masi über den Wirecard-Krimi
   Der Wirecard-Krimi wird immer irrer! Auf meine Anfrage kam jetzt heraus, dass der deutsche Generalbundesanwalt den Verdacht prüft, dass das österreichische Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) ohne die Kenntnis deutscher Behörden #Marsalek als Spion an der Spitze des früheren deutschen DAX Konzerns geführt hat.
   Haben die österreichischen Agenten Marsalek auf deutschem Hoheitsgebiet auch auf der Flucht geholfen?
   Die Kanzlerin sollte zum Telefon greifen und Sebastian Kurz fragen, was die Österreicher hier treiben. Sollte sich der Verdacht erhärten, muss der österreichische Botschafter einbestellt werden!
   Entweder der BND wusste nichts – was peinlich wäre – oder die wollten nichts wissen!
   Die Tagesschau berichtet über meine Anfrage.
   Quelle: Fabio De Masi via Facebook
9. «Es gibt keine Altersarmut in Deutschland!»
   Mythen und Fakten zur Rentenpolitik
   Die Mär von den reichen Rentner*innen, die auf Kosten der jungen Generation leben, wird seit vielen Jahren gehegt und gepflegt. In Fernsehberichten werden die reichen Alten vorgeführt, die den Wohlstand der heute Jungen angeblich in Saus und Braus verfrühstücken. Ökonomen wie Hans-Werner Sinn beklagen, dass sich «Heerscharen von Rentnern» mit ihren üppigen Renten «von Luxuslinern durch die Weltmeere» schaukeln lassen und die Vergnügungsviertel weltweit bevölkern. In ungezählten Kommentaren der Tagespresse wird mehr Generationengerechtigkeit angemahnt und in Talkshows sind sich neoliberale Ökonom*innen mit den sogenannten Vertreter*innen der nachwachsenden Generation einig: So könne es nicht weitergehen. Während die Alten immer wieder Rentengeschenke bekämen, werde den Jungen viel zu viel aufgebürdet.
   Um es gleich vorweg deutlich zu sagen: Die Faktenlage deckt eine solche Meinungsmache nicht. Die Wahrheit ist: Jahr für Jahr gibt es immer mehr arme Rentner*innen. Durch eine Vielzahl von Gesetzen wurden die Renten in den vergangenen 30 Jahren für die meisten Rentner*innen um rund 40 Prozent beschnitten. Gleichzeitig ist der Beitragssatz für Arbeitnehmer*innen und Arbeitgeber*innen mit 18,6 Prozent so gering wie in den 1980er Jahren. Von diesem politisch bewusst niedrig gehaltenen Beitragssatz haben insbesondere die Arbeitgeber*innen profitiert. Direkt profitiert hat auch die Finanzwirtschaft, der mit der RiesterRente und den neuen Betriebsrenten lukrative Geschäftsfelder eröffnet wurden. Klare Verlierer*innen sind die Rentner*innen: Der durchschnittliche Rentenzahlbetrag liegt derzeit deutlich unter 1.000 Euro monatlich.
   Das muss sich ändern: Wir brauchen deutlich höhere Renten für alle und eine ausreichende Mindestrente für Geringverdiener*innen. Um das durchzusetzen, müssen wir die These von der angeblich fehlenden Generationengerechtigkeit als Meinungsmache entlarven. Es ist ein Mythos, der von Arbeitgeber*innen, Finanzindustrie und den mit ihnen verbundenen Wissenschaftler*innen gepflegt wird. Ihr Ziel: Der Rentenkahlschlag der vergangenen 30 Jahre soll nicht korrigiert werden. Zahlreiche kursierende Unwahrheiten bestärken diese Tendenz. Mit dieser Schrift widerlegen wir elf oft gehörte Falschaussagen und setzen ihnen Fakten und Argumente für eine bessere Rente entgegen.
   Quelle: Rosa Luxemburg Stiftung
10. Verschiebung der Bundestagswahl
    Verfassungsrechtliche Aspekte und Konsequenzen (…)
    Soweit von der Verlegung des Wahltermins gesprochen wird, setzt dies voraus, dass zuvor bereits ein Wahltermin durch den Bundespräsidenten(§ 16 S. 1 BWahlG) bestimmt wurde. Der Anord-nung des Bundespräsidenten geht ein Vorschlag der Bundesregierung voraus. Die Anordnung be-darf der Gegenzeichnung durch die Bundeskanzlerin oder den zuständigen Minister (Art. 58 S. 1 GG). Erst mit der Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt (§ 76 Abs. 1 Nr. 5 Gemeinsame Ge-schäftsordnung der Bundesministerien -GGO) wird der Termin rechtswirksam. (…)
    Als sachgerechter Grund für die Verlegung eines Wahltermins ist die Sicherung der Wahlbeteili-gung anerkannt.11Die Erwartung der Wahlbeteiligung darf insofern an der allgemeinen Lebenser-fahrung und an bestehenden besonderen Umständen ausgerichtet werden. Insofern könnte auch eine bestehende epidemische Lage in die Abwägung einbezogen werden. Die derzeitige Corona-Pandemie führt dazu, dass aus Gründen des Infektionsschutzes von Ansammlungen und Veran-staltungen mit größeren Personenzahlen, insbesondere in geschlossenen Räumen, abgeraten wird. Zwischenzeitlich waren diese durch die Corona-Eindämmungsverordnungen der Länder (nahezu) vollständig verboten. Wahlvorgänge waren jedoch nicht von landerechtlichen Corona-Eindämmungsverordnungen geregelten Versammlungsverboten umfasst, da diese keine Ver-sammlungen, sondern davon unabhängige Zusammenkünfte im Rahmen eines demokratischen Legitimationsprozesses darstellen. Auch Sitzungen der demokratisch gewählten Gremien, also auch des Bundestages, fallen nicht unter den entsprechenden Versammlungsbegriff.12Derzeit ist nicht absehbar, ob die Schutzmaßnahmen gegen die Verbreitung des Corona-Virus bei einer Erhöhung der Infektionszahlen wieder verschärft werden müssen und dafür physische Kon-takte von Menschen wieder deutlich reduziert werden müsste. Insofern kann eine Lage eintreten, in der sowohl die Vorbereitung der Wahl in den Parteien und Wahlvereinigungen –zum Beispiel durch Versammlungen zur Kandidatenaufstellung –, als auch die Durchführung der Wahl nach dem geregelten Ablauf aufgrund der erhöhten Ansteckungsgefahr wesentlich erschwert wird.
    Auch eine unklare Infektionsgefahr kann dazu führen, dass die Wahlbeteiligung erheblich sinkt.13Bei Ansammlung in Zeiten mit einer hohen Infektionsmöglichkeit drohen Gefahren für Leib und Leben bzw. eine Überlastung des Gesundheitswesens in Folge vermehrter Infektionen.Die bei der Wahl entstehenden Ansammlungen, könnten je nach der konkreten Infektionslage diese Ge-fahren begründen. Mithin könnte darin ein entsprechend gewichtiger Sachgrund für eine Ver-schiebung der Wahl liegen.14Im Sinne der Verhältnismäßigkeit wären sodann zunächst andere Maßnahmen zu prüfen, die dem Schutz der (Wahl-)Bevölkerung dienen und eine ordnungsge-mäße Durchführung der Wahl ermöglichen(vgl. dazu unten Punkt 6.). Auch wenn eine wahl-rechtliche Prüfung ergibt, dass eine Wahl nicht oder im Wesentlichen nicht mehr den rechtlichen Bedingungen entsprechen würde, könnte dies einen entsprechenden Grund für die Verschiebung des Termins darstellen. (…)
    Andere Rechtswissenschaftler wiederum lassen eine durch Verfassungsänderung bestimmteVerlängerung der laufenden Wahlperiode unter engen Voraussetzungen zu, wenn schwerwie-gende und zwingende Gründe des Allgemeinwohls dies erfordern. (…)
    Auch wenn eine Verlegung der Wahl über den in Art. 39 Abs. 1 S. 3 GG genannten Zeitraum für verfassungswidrig gehalten würde, wird seitens des Schrifttums trotzdem davon ausgegangen, dass eine dann erfolgende Wahl gültig wäre. Dies liegt darin begründet, dass andernfalls kein neuer Bundestag mehr gewählt werden könnte.23Zudem wiege die verfassungswidrig zu späte Wahl weniger schwer,als die ebenso verfassungswidrige weitere Verlängerung des Wahlperiode des vorangegangenen Bundestages.
    Quelle: Deutscher Bundestag

    Anmerkung Christian Reimann: Allein der Umstand, dass sich der Wissenschaftliche Dienst des Deutschen Bundestages mit dieser Fragestellung beschäftigt, ist bemerkenswert. Der Inhalt der „Ausarbeitung“ des Wissenschaftlichen Dienstes mit Datum vom 31. Juli 2020 könnte als Ergänzung zum Strategiepapier des Bundesinnenministeriums für den Umgang der Bundesregierung mit der Corona-Pandemie betrachtet werden. Dabei hatte das Statistische Bundesamt für das erste Halbjahr 2020 sogar weniger Sterbefälle gegenüber den letzten drei Jahren festgestellt.

11. Macht es noch einmal, Schweden
    Die Regierung verschärft die Empfehlungen, setzt aber weiter auf Vernunft und Solidarität anstatt auf Verbote
    Panikmache und Aktivismus konnte der schwedischen Gesundheitsbehörde bisher keiner vorwerfen. Seit sich die Krankenhäuser wieder mit Covid-Patienten füllen, sind deren Ermahnungen aber dringlicher geworden. Und in sechs Regionen, für mehr als die Hälfte der Bevölkerung, gelten bereits Regeln, die verdächtig nach “Lockdown Light” klingen – nur eben freiwillig. “Wir müssen uns genauso solidarisch zeigen wie im Frühjahr”, mahnt Staatsepidemiologe Anders Tegnell. (…)
    Im Frühjahr gelang es den Schweden, durch ein freiwilliges diszipliniertes Verhalten die Entwicklung von einer bereits fortgeschrittenen Virusverbreitung zu wenden. Anders Tegnell und seine Kollegen hoffen nun auf eine ähnliche Wirkung, um zu vermeiden, dass es erneut zu Verhältnissen wie im Frühjahr oder noch schlimmer kommt. Ende April lagen bis zu 558 Covid-19-Kranke auf den Intensivstationen, was mehr ist, als das Land normalerweise an Kapazität hat. Es war massiv umgerüstet worden, um alle aufzunehmen. Schweden gehörte zeitweise zu den Ländern mit den meisten Todesfällen pro Kopf, und es wird immer noch darüber diskutiert, ob damals alle eine angemessene Versorgung bekommen haben. Ende November wird dazu der erste Teilbericht der von der Regierung eingesetzten Coronakommission erwartet.
    Im Frühjahr war die Situation allerdings neu, die täglichen Zahlen schockierend und die Schweden hatten wie alle anderen die Hoffnung, dies sei vorübergehend – obwohl auch Tegnell und seine Kollegen mit einem neuen Anstieg im Herbst rechneten und stets davon sprachen, die Maßnahmen müssten langfristig aushaltbar sein. Wie andere auch sind die Schweden jetzt müde geworden, wollen nicht mehr alles aufschieben und mögen oder dürfen nicht mehr zuhause arbeiten. Die schärferen lokalen Empfehlungen sind deshalb auch ein Signal an die Arbeitgeber, dies wieder vermehrt praktizieren zu lassen. Es bleibt abzuwarten, ob es noch einmal möglich ist, mit einem Appell an die persönliche Vernunft und Solidarität, aber ohne kleinteilige Verbote, Bußgelder und alltäglichen Maskenzwang die Entwicklung zu drehen.
    Quelle: Telepolis

    Dazu: A history of the Swedish covid response
    The Swedish response to the covid pandemic has become one of the most talked about topics of the last six months, and there’s a lot of misinformation floating around. Since that’s the case, and since I keep getting asked what the situation on the ground is really like in Sweden, I figured I’d write up a little history, covering the key events from a Swedish perspective, and detailing exactly which restrictions were put in place at what time point, and why.
    But first, and perhaps most importantly, why did Sweden decide to follow such an aberrant path?
    Actually, to be honest, Sweden could never have done otherwise. The Swedish constitution declares that Swedes have the right to move freely within Sweden, and to leave the country if they so wish. There is a law, the Swedish infectious diseases act, which allows certain limited restrictions to be put in place, but it doesn’t allow for a general lockdown. And the power of the state to enforce restrictions on individuals is heavily limited. That is likely the main reason why the Swedish response to covid-19 has been so much more limited than that seen in other countries. (…)
    I don’t think that what we are seeing is a “second wave”. I think we are seeing a seasonal effect. It’s important to keep some perspective. As I explained earlier in this article, cases are a very poor way to determine how active the virus is in the population. In Sweden, the number of tests being carried out is now eight times higher than in the spring. That is why we should instead be looking at hospitalizations, ICU admissions, and deaths.
    And those numbers are increasing much more slowly than the number of cases. In the spring, there was an exponential increase in ICU admissions. Now we are seeing a gradual increase, which will almost certainly stop at a much lower level. At the peak in the spring, over 100 people were dying a day of covid in Sweden. Right now, there are three people dying per day of covid. At the same time, there are 250 people dying per day in Sweden of other causes. So covid is currently responsible for 1,2% of deaths in Sweden, but probably gets 99% of the attention. We need to maintain some perspective.
    Quelle: Sebastian Rushworth M.D.

    Anmerkung Christian Reimann: Bitte lesen Sie dazu auch Auffälliges Schweigen über Schweden. Hier ein Bericht von Henning Rosenbusch und Covid-19: Hat Schweden die Herdenimmunität erreicht? mit Anmerkungen.

12. “Wenn die Leute flächendeckend ihr Ding machen, kriegen wir ein Problem”
    Was, wenn die gerade beschlossenen Maßnahmen nicht reichen und die Todeszahlen dramatisch steigen, wie Forscher befürchten? Unionsfraktionschef Brinkhaus hält eine weitere Verschärfung der Maßnahmen für denkbar. (…)
    Sollte es auf diese Weise nicht gelingen, die täglichen Neuinfektionen nachhaltig zu senken und die Ausbreitung des Coronavirus zu bremsen, drohen eine Verlängerung der Maßnahmen oder sogar weitere Verschärfungen bis hin zu Ausgangssperren. Brinkhaus will dieses Instrument nicht ausschließen: “Viel wird davon abhängen, ob alle mitziehen. Dann haben wir eine gute Chance, auf weitere Verschärfungen verzichten zu können. Wenn aber flächendeckend die Leute ihr Ding machen, dann kriegen wir ein Problem.”
    Quelle: Spiegel

    Anmerkung J.K.: Verlängerung und Verschärfung des Lockdowns. Eine Überraschung ist das sicher nicht. Das Fatale eine andere Strategie kennt die politische Elite in Deutschland nicht. Es stellt sich nur die Frage, wie lange soll das Spiel so betrieben werden. Das Beispiel Frankreich und Italien zeigt, dass auch ein noch so harter Ausnahmezustand das wieder ansteigen der Fallzahlen nicht verhindern kann.

13. Deutschland unterliegt bei Lkw-Maut vor Gericht
    Die Lkw-Maut kann für Instandhaltung von Straßen und Brücken genutzt werden – aber nicht für die Kosten der Verkehrspolizei. Das hat der EuGH nun klargestellt.
    Schlappe für Deutschland bei der Erhebung der Lkw-Maut: Die Kosten für die Verkehrspolizei dürfen in die Berechnung der Höhe dieser Gebühr nicht einfließen. Das hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg am Mittwoch entschieden und damit einer polnischen Spedition recht gegeben.
    Diese hatte in Deutschland Klage auf Rückzahlung der Mautgebühren erhoben. Das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen in Münster hatte den EuGH um Klärung gebeten (Rechtssache C-321/19). Der Fall geht jetzt zurück nach Münster, die genauen Folgen sind noch unklar.
    Quelle: Der Tagesspiegel
14. Keine Waffen für Frontex
    Die Europäische Union baut erstmals eine Grenztruppe mit einheitlichen Uniformen auf. Ihre geplante Ausrüstung mit Dienstpistolen, Schlagstock und Pfefferspray könnte rechtswidrig sein (…)
    Das Problem ist den EU-Mitgliedstaaten seit geraumer Zeit bekannt. Im April wies das Sekretariat des Rates darauf hin, dass zwei Gutachten von einem “externen Experten” und einer Anwaltskanzlei für Regulierungsfragen die fehlende rechtliche Grundlage bestätigt hätten. Eine Lösung ist aber laut einem Frontex-Papier vom September nicht in Sicht.
    Auch die Bundesregierung, die derzeit den EU-Ratsvorsitz innehat, verweist auf Nachfrage nur auf Abstimmungen von Frontex mit der EU-Kommission sowie polnischen Behörden. Denkbar wäre, dass Polen die Bewaffnung von Frontex mit einer Sondererlaubnis genehmigt. Normalerweise müssen derartige Verträge aber von der EU-Kommission verhandelt und beschlossen werden.
    Ungeachtet der rechtlichen Unsicherheit und der immer noch fehlenden Erlaubnis hat Frontex eine Ausschreibung für die Pistolen, Munition und “nicht-tödliche Ausrüstung” vorbereitet. Die Agentur hat außerdem Gespräche mit Waffenlieferanten geführt. Diese hätten im Falle einer Auftragsvergabe die schnelle Lieferung versprochen.
    Trotzdem ist es unwahrscheinlich, dass Frontex die Beschaffung bis Ende des Jahres abwickeln kann. Möglicherweise geht die “Kategorie 1” dann Anfang 2021 zwar einheitlich uniformiert, aber komplett unbewaffnet in den Einsatz.
    Quelle: Telepolis
15. “Überwachung übersteigt das für eine Demokratie erträgliche Maß”
    Der Bundesdatenschutzbeauftragte Ulrich Kelber kritisiert die Pläne der Großen Koalition, Kommunikation aus verschlüsselten Messenger-Diensten mitzuschneiden. (…)
    Kelber: Gesetzentwürfe mit massiv erweiterten Eingriffsbefugnissen in Grundrechte haben in der Tat gerade Hochkonjunktur. Sowohl der deutsche als auch der europäische Gesetzgeber versuchen vermehrt, Überwachungsbefugnisse der Sicherheitsbehörden auszuweiten und beispielsweise die Vorratsdatenspeicherung wieder einzuführen. Oft soll das unbemerkt und durch die Hintertür erfolgen. Die jüngste EuGH-Entscheidung ist für mich ein wichtiges Signal für den Datenschutz. Dass der Gerichtshof zugleich eine Vorratsdatenspeicherung zur Abwehr von schweren Straftaten und zur Sicherstellung der nationalen Sicherheit unter bestimmten Bedingungen für zulässig erklärt hat, ist ein Wermutstropfen, trotz strenger Vorgaben: So muss die Speicherdauer auf das unbedingt Notwendige beschränkt werden, die Anordnung muss zeitlich befristet sein und einer wirksamen Überprüfung durch ein Gericht oder eine unabhängige Verwaltungsbehörde unterliegen. Die Vorratsdatenspeicherung ist aber damit leider grundsätzlich möglich, obwohl es datenschutzfreundlichere Alternativen gäbe.
    SPIEGEL: Welche meinen Sie?
    Kelber: Vorstellbar wäre beispielsweise ein sogenannter Quick Freeze. Dabei können die Sicherheitsbehörden bei einem Verdacht einen Telekommunikationsanbieter anweisen, die Verkehrsdaten länger zu speichern. Die Gerichte würden dann entscheiden, ob die Daten für eine Ermittlung genutzt werden können oder gelöscht werden müssen.
    Quelle: Spiegel
16. Der Wilde Westen – USA klauen iranisches Öl und verkaufen es für 40 Millionen Dollar
    Donald Trump als Jesse James
    Im August konfiszierte die Trump-Regierung 1,116 Millionen Barrel Rohöl, das auf dem Weg vom Iran nach Venezuela war. Nun hat sie es für über 40 Millionen US-Dollar verkauft. Ein Fall von Piraterie auf hoher See, der vom US-Finanzministerium in Auftrag gegeben wurde. (…)
    Die Anordnung, die Ladung der vier Schiffe zu stehlen, wurde bereits im Juli vom US-Finanzministerium ausgestellt, welches somit der Auftraggeber dieser Piraterieoperation war. In einem Pressestatement prahlte das Ministerium: Dies war „die größte Beschlagnahme von Treibstofflieferungen aus dem Iran aller Zeiten“.
    Gestern nun trat an die Öffentlichkeit, was mit dem gestohlenen Öl geschehen ist: Die US-Regierung hat es für über 40 Millionen US-Dollar verkauft. „Wir schätzen, dass die Vereinigten Staaten durch den Verkauf des Erdöls dieser vier Schiffe mehr als 40 Millionen US-Dollar Entschädigungen erhalten werden“, erklärt Michael Sherwin, ein hochrangiger Anwalt der Regierung am Bundesgericht des District of Columbia, gegenüber Reportern. Die Wortwahl spricht Bände: „Entschädigungen“.
    Ein „großer Teil“ davon soll in einen Fonds für Angehörige von Terroropfern eingezahlt werden, so der offensichtliche Versuch der Trump-Regierung, bei diesem Multimillionen-Dollar-Raub ihr Gesicht zu wahren. In wessen Taschen jener Teil der über 40 Millionen Dollar landen wird, der nicht zu diesem „großen Teil“ gehört, bleibt offen.
    Die Arroganz des Imperiums: Donald Trump als Jesse James, die US-Regierung spielt Wilder Westen und bedient sich an den Schätzen fremder Länder.
    Quelle: JusticeNow!
17. Veteran journalist and author Robert Fisk dies aged 74
    Highly regarded, controversial foreign correspondent had long relationship with Ireland […]
    Fisk was one of the most highly regarded and controversial British foreign correspondents of the modern era and was described by the New York Times in 2005 as “probably the most famous foreign correspondent in Britain”. […]
    He reported extensively on the first Gulf War basing himself for a time in Baghdad where he was fiercely critical of other foreign correspondents whom he accused of covering the conflict from their hotel rooms.
    He also covered the US-led war wars in Afghanistan and Iraq and frequently condemned US involvement in the region. Fisk was one of very few western reporters to interview Osama Bin Laden, something he did on three occasions in the 1990s.
    He also covered five Israeli invasions, the Algerian civil war, Saddam Hussein’s invasion of Kuwait and the 2011 Arab revolutions. He worked in the Balkans during the conflict there and more recently covered the conflict in Syria.
    Quelle: Irish Times
18. “Da müssen wir doch was machen!“
    Kämpfer für eine gerechtere Welt: Am Donnerstag starb der Sozialwissenschaftler Peter Grottian. Hajo Funke erinnert an seinen Kollegen.
    Peter Grottian organisierte Kampagnen gegen Berufsverbote wegen angeblich linksradikaler Umtriebe von Lehrenden. Er agitierte für die Abschaffung des Beamtentums. Er demonstrierte vor Grunewaldvillen für die Aufklärung des Berliner Bankenskandals. Und er stritt für ein Recht auf Mobilität, indem er Einkommensschwache zum Schwarzfahren aufrief.
    Bei alledem war Peter Grottian, beileibe nicht nur nebenbei, von 1979 bis 2007 über fast drei Jahrzehnte Professor für Staats- und Verwaltungsforschung am Otto-Suhr-Institut für Politikwissenschaft an der Freien Universität Berlin. Und – wie er dann selbst ergänzte – „Professor für neue soziale Bewegungen“.
    Mit seinen Kollegen und Freunden, vor allem mit Wolf-Dieter Narr, war er ein verlässlicher, zugewandter und beliebter Hochschullehrer und Betreuer unzähliger Diplom- und Doktorarbeiten. Das Duo Narr/Grottian war an der FU wie kaum jemand sonst aktiv – ob es um Unterstützung von Streiks von Studierenden oder um die Kritik an bürokratischen Universitätsabläufen ging.
    Peter Grottian war im besten Sinn ein Theoretiker, Stratege und Aktivist für eine Bewegung zu einer freundlicheren und lebenswerteren Gesellschaft jenseits des Kapitalismus. Dabei war er durchaus ein nüchterner Analytiker der Verwaltungsprozesse in Staat und Gesellschaft.
    Quelle: Hajo Funke in Der Tagesspiegel