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Titel: Hinweise der Woche

Datum: 18. Oktober 2020 um 9:00 Uhr
Rubrik: Hinweise des Tages
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Am Wochenende präsentieren wir Ihnen einen Überblick über die lesenswertesten Beiträge, die wir im Laufe der vergangenen Woche in unseren Hinweisen des Tages für Sie gesammelt haben. Nehmen Sie sich ruhig auch die Zeit, unsere werktägliche Auswahl der Hinweise des Tages anzuschauen. Wenn Sie auf “weiterlesen” klicken, öffnet sich das Angebot und Sie können sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (CW)

Hier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:

  1. Corona-Maßnahmen
  2. Corona-Folgen
  3. Elementare Defizite der Berichterstattung
  4. Corona und Intelligenz
  5. Völker der Welt, hört endlich zu: Julian Assange ist ein politischer Gefangener!
  6. Neues Navalny-Interview: Deutschland als Helfer für innerrussische Propaganda gegen die Regierung
  7. Lawrow: Russland kann gezwungen sein, Dialog mit der EU zu stoppen
  8. „Es werden wahllos Wohngebiete angegriffen“
  9. Ungleichheit und Ideologie
  10. Staatsknete für Bonzen statt Bauern
  11. Vier Millionen Beschäftigte in Deutschland überqualifiziert
  12. Die gefährliche Finanzialisierung der Pflege
  13. Das Letzte: Lüften gegen Corona – Schulkinder sollen sich “warm anziehen”

Vorbemerkung: Ursprünglich hatten wir geplant, in unserer Wochenübersicht auch auf die lohnendsten redaktionellen Beiträge der NachDenkSeiten zu verweisen. Wir haben jedoch schnell festgestellt, dass eine dafür nötige Vorauswahl immer damit verbunden ist, Ihnen wichtige Beiträge vorzuenthalten. Daher möchten wir Ihnen raten, am Wochenende doch einfach die Zeit zu nutzen, um sich unsere Beiträge der letzten Wochen (noch einmal) anzuschauen. Vielleicht finden Sie dabei ja noch den einen oder anderen Artikel, den es sich zu lesen lohnt. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

  1. Corona-Maßnahmen
    1. WHO spricht sich gegen Lockdown als “primäres Mittel” gegen Corona-Krise aus
      Der Sondergesandte der Weltgesundheitsorganisation für COVID-19, Dr. David Nabarro, fordert in einem Interview mit dem britischen Nachrichtenmagazin “The Spectator” ein Umdenken im Umgang mit der Corona-Krise. Lockdowns dürften nicht mehr “das primäre Mittel” sein.
      “Wir in der Weltgesundheitsorganisation befürworten keine Lockdowns als primäres Mittel zur Kontrolle dieses Virus”, sagte Dr. David Nabarro in einem längeren Interview mit The Spectator. Nabarro ergänzte:
      „Wir glauben, dass ein Lockdown nur gerechtfertigt ist, um sich Zeit zu verschaffen, um sich neu zu organisieren, neu zu gruppieren, um die Ressourcen neu auszubalancieren und das Gesundheitspersonal, das erschöpft ist, schützen zu können, aber im Großen und Ganzen würden wir das lieber nicht tun.“
      Der Sondergesandte der Weltgesundheitsorganisation für COVID-19 wies auf einige der negativen Folgen hin, die die Lockdowns auf der ganzen Welt verursacht hätten, darunter verheerende Auswirkungen auf die Tourismusindustrie und eine Zunahme von Hunger und Armut.
      “Schauen Sie sich nur an, was mit der Tourismusindustrie zum Beispiel in der Karibik oder im Pazifik passiert ist, weil die Menschen keinen Urlaub machen”, so Nabarro. Und weiter:
      „Schauen Sie sich an, was mit Kleinbauern auf der ganzen Welt passiert ist. (…) Schauen Sie sich an, was mit der Armut geschieht. Es scheint, dass wir bis zum nächsten Jahr eine Verdoppelung der weltweiten Armut haben könnten. Die Unterernährung von Kindern könnte sich mindestens verdoppeln.“
      Quelle: RT Deutsch

      dazu: The Week in 60 Minutes #6 – with Andrew Neil and WHO Covid-19 envoy David Nabarro
      Quelle: SpectatorTV via YouTube

    2. Chef der Bundesärztekammer hält Oberflächendesinfektion für obsolet
      Der Präsident der Bundesärztekammer, Klaus Reinhardt, hat das Säubern von Oberflächen im Kampf gegen die Corona-Pandemie als überflüssig und überholt bezeichnet. Die aktuellen Erkenntnisse über die Übertragung von Corona seien eindeutig, sagte Reinhardt den Zeitungen der Neuen Berliner Redaktionsgesellschaft. “Sie findet ausschließlich über den Luftweg statt und nicht über Schmierinfektionen, also über die Verunreinigung von Flächen.”
      “Insofern ist die Desinfektion von Oberflächen, die wir derzeit noch sehr intensiv betreiben, unsinnig und obsolet”, sagte Reinhardt. Das Robert Koch-Institut solle das zum Erkenntnisstand erheben und den Gesundheitsämtern mitteilen. Wenn dies schnell geschehe, hätten viele Menschen mehr Zeit, sich mit Dingen zu beschäftigen, die Corona sinnvoller bekämpften.
      Quelle: Zeit
    3. Je länger die Pandemie dauert, desto fragwürdiger ist das Regieren per Verordnung
      Als es losging mit Corona und noch niemand genau wusste, was für ein Virus das ist und was zu tun ist, waren Akutmaßnahmen gerechtfertigt. Doch je länger die Pandemie dauert, je mehr man über sie weiß und je klarer wird, dass sie noch eine Weile bleibt, desto weniger ist es gerechtfertigt, dass Regierungen die Regeln machen.
      Denn genau das ist eine Verordnung: Die Delegation von Legislativgewalt auf die Exekutive. Das kann im Akutfall nötig sein, weil für Diskussionen keine Zeit ist. Es kann aber nicht zur Regel werden. Für wesentliche Fragen sind nun einmal die Parlamente zuständig.
      Quelle: Tagesspiegel

      Anmerkung André Tautenhahn: Beim Bund-Länder-Treffen im Kanzleramt haben sich die Regierenden jedenfalls wieder sehr viel Zeit genommen. Was sagt das nun über den Akutfall aus und warum können die Parlamente diese Debatte nicht öffentlich führen? Stattdessen wird hinter verschlossenen Türen irgendein Kasperkram entschieden, der keine wesentlichen Fortschritte enthält und nach Stunden von Merkel, Söder und einem Berliner Statisten als dennoch bedeutendes Ergebnis verkündet wird. Dazu dürfen Journalisten, die es bis hierhin im Kanzleramt unter der Maske ausgehalten haben, ein paar Fragen stellen, wenn Regierungssprecher Seibert sie denn dran nimmt. Und hinterher steht in den Zeitungen, wie unzufrieden die Kanzlerin doch sei. Man muss es noch einmal deutlich sagen, die Ministerpräsidentenkonferenz ist kein Verfassungsorgan.

      dazu: Corona-Politik: “Ich nenne das: Regieren durch Angst”
      Wie demokratisch ist die Corona-Politik noch? Der Forscher Wolfgang Merkel kritisiert einen Alarmismus der Regierenden und die Zurückhaltung des Parlaments. […]
      ZEIT ONLINE: Nun entscheiden wieder die Regierungschefs und nicht die Parlamente, finden Sie das richtig?
      Merkel: Nein. Wir sind nicht mehr im März, wo man wenig wusste und die Regierung tatsächlich schnell und hart reagieren musste. Das ist jetzt anders. Warum überprüfte das Parlament im Spätsommer nicht das, was im vergangenen halben Jahr unter hohem Zeitdruck beschlossen wurde? Das ist nicht geschehen. Die Corona-Gesetze müssten klassische Sunset Laws sein, Gesetze, die von allein wieder auslaufen, werden sie nicht nach einer erneuten ordentlichen parlamentarischen Debatte beschlossen. Der Parteivorsitzende der Grünen, Robert Habeck, hat den bemerkenswerten Satz gesagt, das sei jetzt nicht die Stunde der Opposition, sondern die der Verantwortung. Als Demokratieforscher sage ich: Es wäre die Verantwortung der Opposition, auch in der Krise nicht zu verschwinden. Sie muss die Regierung im Parlament kontrollieren und mögliche Politikalternativen einbringen. Wenn sie ihre Rolle nicht wahrnimmt, räumt sie das Feld für die Verschwörungsgläubigen und obskuren Rechtspopulisten innerhalb und außerhalb der Parlamente, die die Rolle dann gern übernehmen.
      ZEIT ONLINE: Aber die Opposition hat doch gearbeitet. Die FDP hat mehrmals beantragt, die Feststellung der pandemischen Lage, die Voraussetzung für die Macht der Regierung ist, zu beenden. Darüber wurde im Parlament gestritten und am Ende hat die FDP keine Mehrheit bekommen. Außerdem haben die Sonderrechte der Regierung ja eine Auslaufklausel, wie Sie sie fordern, nämlich zum 31. März 2021.
      Merkel: Der Versuch der FDP kam spät, sie stand allein unter den demokratischen Parteien. Die Auslaufklausel zum 31. März scheint mir auch sehr lang. Und wissen Sie, was ich besonders merkwürdig finde?
      ZEIT ONLINE: Was denn?
      Merkel: Dass gerade jene, die sich sonst besonders für die Demokratisierung der Demokratie einsetzen, für Deliberation, Mitbestimmung und Bürgerbeteiligung, unter dem Druck der Krise plötzlich zu leidenschaftlichen Exekutivbefürwortern geworden sind.
      Quelle: Zeit Online

    4. Lockdown: Überschätzten wir uns selbst?
      Lockdown – ein Reflex in der Not
      Als die Covid-19-Epidemie Europa erreichte, hatte ich in internen Vorträgen, basierend auf den Berichten zur Spanischen Grippe, immer wieder betont, wie wichtig ein rasches, entschlossenes Handeln der Staaten sei. Ich begrüsste das entschlossene Handeln des Bundesrats Mitte März: Der Lockdown sollte uns nach dem Beispiel der Spanischen Grippe vor grösseren gesundheitlichen und wirtschaftlichen Konsequenzen bewahren.
      Doch als wissenschaftlich interessierter Arzt hatte ich natürlich immer auch Zweifel an meiner «Sicherheit». Corona ist ja nicht Influenza. Gewohnt, jede Hypothese zu hinterfragen, mussten wir die Möglichkeit offenhalten, dass sich die Entscheidung auch als falsch erweisen könnte. Denn das wissenschaftliche Denken lehrt uns, dass es genau die Fehler sind, die uns letztendlich weiterbringen. Daher müssen wir aufmerksam und kritisch bleiben, um allfällige Fehler rasch zu erkennen und daraus bessere Handlungen abzuleiten. (…)
      Das Beispiel des Lockdowns ist nur eines unter vielen. Auch andere Entscheidungen basieren auf unbelegten Annahmen. So wird uns zum Beispiel gesagt, man müsse viele Tests durchführen, um die Ausbreitung der Epidemie einzudämmen. Ich kenne keine Evidenz, die das unterstützt. Das Gegenteil zu beweisen ist auch schwierig. Ein Hinweis für eine fehlende Wirksamkeit könnte ein Ländervergleich sein: Wenn wir Länder mit hoher oder tiefer Testrate vergleichen, finden wir keine Korrelation zwischen Testaktivität und Covid-19 Mortalität (s. ourworldindata.org). Aber eine fehlende Korrelation ist kein schlüssiger Beweis. Aber mindestens sollten uns die Beobachtungen motivieren, die eingeschlagene Test-Strategie systematisch zu evaluieren. (…)
      Oder dann beschliesst der Bund eine Quarantäne von Reiserückkehrern. Da müsste es doch selbstverständlich sein, dass man diese Daten auch überprüft. Wie viele werden in Quarantäne tatsächlich krank, und zu welchem Zeitpunkt? Aber nein: Der Bund hat KEIN Instrument, das die Daten zur Quarantäne systematisch erfasst. Das BAG kann daher auch keine Aussagen zu den Erfahrungen mit der Quarantäne bei Reiserückkehrern machen. Persönliche Informationen aus wenigen Kantonen weisen darauf hin, dass die Quarantäne bei Reiserückkehrern in weniger als einem Prozent der Betroffenen zu einer Infektion führt. Jede saubere Evaluation würde angesichts einer so lausigen Effizienz die Quarantäne bei Reiserückkehrern stoppen, subito!
      Quelle: Pietro Vernazza in Medinside
    5. Charité-Epidemiologe kritisiert bundesweiten Schwellenwert
      Mehr als 50 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner und Woche gelten als kritisch. Doch schon weil mehr Tests gemacht werden, sei der Grenzwert nicht mehr brauchbar.
      Aus Sicht des Direktors am Institut für Epidemiologie an der Berliner Charité, Stefan Willich, fehlt für die statistische Einschätzung von Corona-Neuinfektionen ein “vernünftiger Bezugsrahmen”. Der jetzige Schwellenwert von 50 neuen Fällen pro 100.000 Einwohner und Woche sei vor fünf Monaten definiert worden und inzwischen nicht mehr hilfreich.
      “Das schien damals präzise, war aber eigentlich immer nur ein grober Anhaltspunkt”, sagte Willich im rbb-Inforadio.
      Quelle: Zeit Online
    6. Grenzen der Aufklärung
      Gestern hat wieder das Corona-Kabinett getagt. Die wichtigste Aufgabe sei demnach auch weiterhin die Kontaktnachverfolgung, um Infektionsketten zu durchbrechen, erklärte Regierungssprecher Steffen Seibert im Anschluss in der Bundespressekonferenz. Daher sei der Blick auf die Neuinfektionen, was ja mittlerweile deutlich schärfer kritisiert wird als vorher, schon von Bedeutung, weil diese Zahl angebe, wie viele Fälle man nachverfolgen müsse. Das lasse sich aber nicht beliebig steigern, da die Gesundheitsämter begrenzte Kapazitäten haben. Das ist richtig. Sorge bereitet also die Logistik. Nur warum sollte man immer noch alle Infektionen ermitteln wollen, wenn doch inzwischen klar ist, dass vergleichsweise wenige Menschen tatsächlich schwer erkranken? (…)
      „In dem Maße, wie sich die Immunität in der Bevölkerung aufbaut, sinkt das Infektionsrisiko für alle – auch für die gefährdeten Personengruppen“, schreiben beispielsweise Epidemiologen für Infektionskrankheiten und Wissenschaftler im Bereich des öffentlichen Gesundheitswesens in der Great Barrington Erklärung. Diejenigen, die am stärksten gefährdet sind, müssen besser geschützt werden (Focused Protection). Das will auch die Bundesregierung. Sie glaubt aber, dies mit einem Verhaltensappell an 83 Millionen Menschen erreichen zu können.
      Es liegt an uns allen, ob wir es schaffen. Wenn 80 Millionen mitmachen, sinken die Chancen des Virus gewaltig.
      Quelle: Gesundheitsminister Jens Spahn via Welt Online
      Die Pandemie sei aus Sicht Spahns daher auch ein Charaktertest für die gesamte Gesellschaft, sagt der, der Hartz IV mit aktiver Armutsbekämpfung übersetzt. Das ist dick aufgetragen und dient vor allem dem Selbstschutz. Der Minister lenkt vom eigentlichen Regierungsversagen ab, indem er die gesamte Bevölkerung in die Verantwortung nimmt. Denn statt gezielt das Personal im Gesundheits- und Pflegebereich zu testen, um dort Infektionen auszuschließen, hat es der Gesundheitsminister zugelassen, bei Reiserückkehrern wahllos Abstriche vornehmen zu lassen und somit Kapazitäten und Ressourcen sinnlos zu verplempern. Erst jetzt kommt die Bundesregierung auf die Idee, ihre Teststrategie zu ändern und gezielter dort einzusetzen, wo sich auch die Risikogruppen befinden. Es ist weiterhin viel Aufklärungsarbeit nötig.
      Quelle: TauBlog

      Anmerkung Jens Berger: In letzter Zeit hört man ja auch immer mal wieder den Spruch, man habe „die ruhige Zeit im Sommer verschlafen“ und müsse nun die Maßnahmen verschärfen. Der Schluss ist falsch, die zugrunde liegende Analyse ist richtig und falsch zugleicht. Man hat ja keine Zeit verschlafen, sondern sie mit vollkommen unsinnigen Nebenkriegsschauplätzen wie dem Maskenzwang in Schulen, der Gängelung der Gastronomie und der Kultur und der Frage, ob Wirte die Personalien auf Gästelisten überprüfen dürften, vertrödelt, während weder in den Krankenhäusern noch in den Altenheimen sich substanziell etwas geändert hat. In der Berliner Charité, einem der größten Krankenhäuser Deutschlands, werden schon wieder Operationen verschoben – nicht weil es so viele Corona-Fälle gibt, sondern weil die vergleichsweise wenigen Corona-Fälle das ausgedünnte Personal an den Rand der Leistungsfähigkeit bringen. Die Regierung hat weder den Schutz der Risikogruppen verbessert, noch den Gesundheitssektor auf Vordermann gebracht, sondern Angst gestreut, an der Privatisierung des Gesundheitssektors festgehalten und auf die „Erlösung“ durch einen Impfstoff gesetzt, obgleich klar sein musste, dass diese Hoffnung vage bis gefährlich ist. Und die Bürger? Die stehen – fragwürdigen Umfragen zufolgehinter dieser Politik und bescheren der CDU Rekord-Umfragewerte. Na klar, die mediale Meinungssteuerung läuft ja auch auf Hochtouren.

    7. Was tun, wenn nebenan die Party steigt?
      Wenn Bars schließen, feiern die Leute privat. Aber wie soll man mit der Sorglosigkeit der anderen umgehen? Diskutieren? Polizei rufen? […]
      Was, wenn ich höre, dass in der Wohnung oder im Haus nebenan eine Party stattfindet und es nicht gerade nach den (in Berlin) erlaubten zehn Leuten klingt? Hingehen und mit Besoffenen diskutieren? Die Polizei rufen? Einen wütenden Zettel ins Treppenhaus hängen? Wie geht man mit der Sorglosigkeit der anderen um, wenn man sie nicht teilt?
      Je linker man ist, desto größer ist das Problem dabei. Man kann natürlich rübergehen und klingeln, auf Hausordnung und Personen-Obergrenze verweisen, und beten, dass es hilft. Man kann die Polizei rufen, aber will man das? Kann man guten Gewissens davon ausgehen, dass die Polizei dann einfach nett auf die Regeln verweist, wenn man etwa neulich das Video gesehen hat, in dem ein Polizeibeamter einem 19-jährigen Gamer, der zu laut gewesen war, ins Gesicht schlug? Will man das Risiko eingehen, dass eine Institution, die in letzter Zeit vermehrt durch rechtsextreme Netzwerke und Polizeigewalt in den Schlagzeilen war, bei den Nachbarn klingelt? Will man nicht. Nicht, weil es spießig wäre, sondern weil es riskant wäre.
      Quelle: Margarete Stokowski im SPIEGEL

      Anmerkung Jens Berger: Die Gedankenwelt einer 34jährigen gefeierten Jungautorin, die sich selbst als „links“ einordnet – gefangen in Denunziantentum und Spießigkeit. Leider passt dieser Aufsatz sehr gut zum Innenleben einer jungen, urbanen, bürgerlichen Schicht, die sich zwar selbst „links“ verortet, es aber nicht ist. Man liest taz, wählt meist grün oder links, macht beruflich irgendwas mit Medien und wird dabei von den Eltern quersubventioniert, trägt aktiv zur Gentrifizierung bei, beklagt diese aber gleichzeitig, gibt sich in identitätspolitischen Fragen ultraliberal, tickt jedoch in anderen gesellschaftspolitischen Fragen spießig bis reaktionär. Die Lebenswirklichkeit von „normalen“ Arbeitern und Angestellten ist ihnen komplett fremd. Wenn das die Zukunft der Linken ist, hat die Linke keine Zukunft.

      dazu: Anonymer Hinweisgeber meldet Berliner Familie in Ferienhaus bei der Polizei
      Ein anonymer Hinweisgeber hat der Polizei gemeldet, dass sich eine vierköpfige Familie aus Berlin über das Wochenende in einem Ferienhaus in Neuruppin eingemietet habe. Beamte seien am Freitagabend diesem Hinweis auf einen Verstoß gegen das Beherbergungsverbot nachgegangen, berichtete die Polizeidirektion Nord am Sonntag.
      Einen negativen Corona-Test habe die Familie nicht nachweisen können. Das Ferienhaus stehe aber in einem ländlich gelegenen Ortsteil der Stadt im Landkreis Ostprignitz-Ruppin ohne direkte Nachbarhäuser, sagte ein Polizeisprecher auf Anfrage.
      Außerdem hätten die beiden kleinen Kinder bereits geschlafen. Daher sei die Familie von den Beamten über die geltenden Abstands- und Hygieneregeln belehrt worden, habe aber in dem Ferienhaus bleiben dürfen.
      Quelle: Tagesspiegel

      Anmerkung JK: In der Corona-Epidemie treten wieder die besten deutschen Blockwarteigenschaften ans Tageslicht.

      dazu auch gleich zum Online-Denunzieren: Melden eines Verstoßes gegen die Coronaschutz-Verordnung (Verordnung zum Schutz vor Neuinfizierungen mit dem Coronavirus SARS-CoV-2).

    8. Eine grüne Maske als Protest
      Der gesamte Frust, die Verunsicherung und Angst vieler Menschen entlädt sich in dieser Aggression gegenüber anderen, denen ein Fehlverhalten unterstellt wird. In ihrer Pressekonferenz adressierte die Bundeskanzlerin nun einen eindringlichen Appell an jüngere Leute und konstruierte dadurch eine Verknüpfung zu dem Krankheitsgeschehen. Sie würden andere gefährden, indem sie leichtsinnig feiern würden. Wenn sich junge Menschen nun physisch – nicht online – begegnen wollen möchten, werden sie mit dem Vorwurf konfrontiert, sie seien der Grund, warum die Regierung nun Schulen und Geschäfte schließen müsse.
      Mit ihrem direkten Appell rückte die Bundeskanzlerin eine Bevölkerungsgruppe in den Fokus, die in den letzten Monaten besonders belastet war. Schule geschlossen, Jugendclub dicht, keine Sportvereine, kein Musikunterricht. Kein persönlicher Kontakt zu Freunden, isoliert mit der Familie, überfordert durch das Homeschooling. Unklare Prüfungsbedingungen, geplatzte Praktika, verschlechterte Jobmöglichkeiten.
      Und über all das – verlor die Politik kaum ein Wort. Wenn überhaupt die Lage der jungen Generation thematisiert wurd, dann ging es um Abschlussprüfungen. Aber ihr veränderter Lebensalltag und ihre Sorgen wurden nicht wahrgenommen. Sie fühlten sich nicht gesehen und nicht gehört, von ihrem Recht auf politische Teilhabe ganz zu schweigen. In der bundesweiten JuCo-Studie wurden sechstausend Jugendliche und junge Erwachsene im Alter von 15 bis 30 Jahre zu ihren Erfahrungen in der Corona-Zeit befragt und das Ergebnis war deutlich: Verunsicherung, Ohnmacht und Ignoranz durch die Politik waren die großen Themen.
      Diese jungen Menschen, die endlich ihre Freunde wiedersehen wollen, werden nun als Gefährder markiert. Gerade ihnen die Verantwortung zuzuschieben und sie damit zur Zielscheibe vielfältiger Aggressionen zu machen, ist ein besonders zynisches Manöver der Bundeskanzlerin.
      Quelle: der Freitag
  2. Corona-Folgen
    1. Über Statistik in Zeiten von Corona
      Nie war Statistik so wertvoll wie heute! Aber Zahlen ohne Erklärungen sind eine wirkliche Gefahr. Die Politik droht in Sachen Corona vollends unglaubwürdig zu werden, weil sie mit den vorliegenden Zahlen nicht angemessen umgeht.
      Viele glauben, besonders viele Zahlen zu produzieren, sei schon ein Verdienst an sich. Andere sind offenbar fest davon überzeugt, eine Zahl sei eine Zahl und deswegen sei es müßig, auch nur einen weiteren Gedanken über die Bedeutung der Zahl zu verschwenden. Beides ist grundfalsch.
      Es geht darum, unter Würdigung aller Umstände, die uns bekannt sind, herauszuarbeiten, welche Zahl welche Bedeutung hat. Und für diejenigen, die mit großem medialen Getöse Zahlen in die Welt setzen, geht es darum, sich jede Mühe zu geben, um für das Publikum einfache und besonders aussagekräftige Zahlen aus dem großen Zahlensalat herauszudestillieren. Das gilt in den Zeiten von Corona sowohl für das Geschehen im Bereich der menschlichen Gesundheit wie im Bereich der wirtschaftlichen Folgen, die vom Corona-Schock ausgehen.
      Beginnen wir mit Letzterem. Es wird derzeit wieder mit großer Leichtfertigkeit über die Notwendigkeit eines neuen Lockdowns gesprochen, ohne dass überhaupt klar ist, was der erste Lockdown gesundheitspolitisch gebracht hat und vor allem, wie teuer er in ökonomischer Hinsicht war. Er war nämlich ungeheuer teuer und wenn das allgemein bekannt wäre, würde man nicht so über einen neuen Lockdown reden, als könnte die Politik alle paar Monate die Wirtschaft in Tiefschlaf versetzen.
      Quelle: Heiner Flassbeck auf Makroskop
    2. Deutschland verschleiert das wahre Drama – während China zeigt, wie Wirtschaft geht
      Kurz zusammengefasst: der deutschen Industrie, die sich bereits vor Corona in einer handfesten Rezession befand, geht es nicht gut. Die aktuelle Produktion liegt um 11,6 Prozent unter dem Vorjahresniveau und sogar um 16,6 Prozent unter dem Niveau, das wir zu Jahresbeginn 2018 hatten.
      Was in diesen Zahlen bedrohlich aufleuchtet, ist keine Corona-Krise, sondern ein strukturelles Problem, dass durch die aktuelle Weltwirtschaftskrise verschärft, aber keineswegs ausgelöst wurde. Dass trotz der immerhin bis Ende nächsten Jahres verlängerten Kurzarbeitergeldregelung viele Industriebetriebe jetzt Massenentlassungen planen, passt da leider ins Bild. (…)
      Genau dieser Vorteil, unsere industrielle Substanz, ist jetzt in Gefahr. Und das Corona-Virus ist nicht der entscheidende Grund dafür. Weit eher zu nennen ist die unverantwortliche Bequemlichkeit in großen Teilen der Autoindustrie, sich auf dem einmal Erreichten und den Erfolgen der Vergangenheit auszuruhen. Verschärft werden die Probleme durch die Nachahmung angelsächsischer Managementpraktiken, nach denen Gewinne in Aktienrückkäufen und Dividendenausschüttungen besser angelegt sind als in langfristig orientierten Investitionen und Forschungsanstrengungen. (…)
      Aufgabe der Bundesregierung: eine durchdachte Industriepolitik
      Zu einer solchen würde gehören, die öffentliche Infrastruktur in Deutschland nicht länger verrotten zu lassen. In Regionen, in denen es weder ein gutes Funknetz noch ein schnelles Internet und auch keine guten Verkehrsanbindungen gibt, siedelt sich natürlich auch kein Unternehmen an.
      Zweitens bräuchte es eine umfassende öffentliche Forschungsförderung, einschließlich der Unterstützung junger Unternehmen in den Branchen neuer Technologien mit “geduldigem” Kapital, also solchem, das nicht auf den schnellen Börsengang lauert. In diesem Punkt kann man sowohl von China als auch von Programmen wie dem der DARPA in den USA lernen, auch wenn diese Behörde vor allem militärisch orientiert war und ihre beste Zeit mittlerweile hinter sich hat.
      Darüber hinaus brauchen wir dringend ein konsistentes Konzept für eine Mobilitätswende, das Staat und Wirtschaft gemeinsam entwickeln müssten, weil es eben nicht nur eine Frage von Forschung und Produktion, sondern auch der zur Verfügung stehenden Infrastruktur ist.
      Quelle: Sahra Wagenknecht in Focus Online
    3. Superreiche in Deutschland und weltweit werden reicher
      Die Corona-Krise hat die Superreichen rund um den Globus noch reicher gemacht. Das Gesamtvermögen der mehr als 2000 Dollar-Milliardäre weltweit stieg bis Ende Juli auch dank der Erholung an den Aktienmärkten auf den Rekordwert von rund 10,2 Billionen US-Dollar (8,7 Billionen Euro). Das geht aus Berechnungen der Beratungsgesellschaft PwC und der Schweizer Großbank UBS hervor.
      Vor allem Engagements in schnell wachsenden Bereichen wie Technologie und Gesundheitswesen erwiesen sich der Studie zufolge als Treiber.
      Das gewaltige Vermögen verteilt sich demnach auf 2189 Männer und Frauen. Die Summe ist in Euro umgerechnet mehr als doppelt so hoch wie die gesamte jährliche Wirtschaftsleistung Deutschlands als größter Volkswirtschaft Europas (2019: knapp 3,5 Billionen Euro). Berücksichtigt wurden Bargeld, Immobilien, Luxusgüter sowie Aktien und Firmenvermögen. Verbindlichkeiten wurden abgezogen.
      Quelle: Berliner Zeitung
    4. Kranke in der Warteschleife
      Die Zahl der Covid-19-Patienten in Kliniken steigt. Am Sonntag mussten laut Deutschem Intensivregister (DIVI) 545 Menschen mit der Erkrankung intensivmedizinisch betreut werden, insgesamt waren knapp 21.000 Betten belegt, mehr als 9.000 waren als frei gemeldet. Bedrohlich erscheint die Situation nicht. Dennoch hat die Berliner Charité vor, erneut »planbare Eingriffe« für eine unbekannte Zeit zu verschieben. »Wir müssen versuchen, die Intensivbetten für Covid-19-Patienten freizubekommen«, sagte Ulrich Frei vom Charité-Vorstand vergangenen Freitag gegenüber der Nachrichtenagentur dpa. Frei räumte ein, dies führe freilich »zu schwierigen ethischen Fragen, etwa im Umgang mit Herz- und Tumorkranken«. Und tatsächlich sei man noch immer dabei, hinausgezögerte Eingriffe vom Beginn der Coronapandemie im Frühjahr nachzuholen. Deutlich wird zudem: Es liegt offenbar weniger an den Kapazitäten als an dem seit Jahren bestehenden Dauerproblem eines drastischen Personalmangels. Und das, so Frei, verschärfe sich, wenn Beschäftigte positiv getestet würden. Sie hätten ein erhöhtes Risiko, und dann müssten sie und ihre Kontaktpersonen in die Quarantäne.
      Gegenüber der Nachrichtenagentur Reuters berichtete auch Jürgen Graf, ärztlicher Direktor der Frankfurter Uniklinik, von besonders vielen Positivtests bei medizinischem Personal in den letzten beiden Wochen. Er hält es ebenfalls für notwendig, erneut Eingriffe zu verschieben, um Kapazitäten bereithalten zu können. Es drohe vor allem ein Mangel an Fachkräften. Berlins Bürgermeister Michael Müller pflichtete dem bei. Bei den Gesundheitsämtern sei das nicht anders, betonte er. »Allein in Berlin sind 200 Stellen nicht besetzt.« Müller appellierte an den Bund, insbesondere die Großstädte mit Beschäftigten zu versorgen. Dort steige die Zahl der positiv Getesteten am stärksten an.
      Quelle: Junge Welt

      Anmerkung JK: Jetzt, da die Nummer eines kollabierenden Gesundheitssystems durch mit Corona-Kranken überfüllten Krankenhäusern nicht mehr zieht, kommt ein neues Horrorgemälde. Jetzt fehlt das Personal, um die vorhanden Intensivbetten adäquat zu betreuen. Nur, da wird es zynisch, der drastische Personalmangel an den deutschen Krankenhäusern ist nicht erst seit der Corona-Epidemie bekannt und von Seite der politischen Verantwortlichen wurde bisher kein Finger gerührt, um das zu ändern. Im Gegenteil die neoliberale Politik der Privatisierung und Ökonomisierung des Gesundheitswesens wurde bedenkenlos weiter vorangetrieben.

  3. Elementare Defizite der Berichterstattung
    Dass in der Berichterstattung zur Corona-Pandemie und deren politisch-bürokratischer Bekämpfung alles optimal gelaufen ist, darf man für äußerst unwahrscheinlich halten. Schließlich leidet der Journalismus an vielen systemischen, längst bekannten und intensiv untersuchten Problemen. Etwa seinem permanenten Spagat zwischen Aufklärungsanspruch und kommerziellen Interessen (die selbstverständlich auch gebührenfinanzierte Sender haben). Journalismus leidet unter seinem wenig heterogenen Personal, das überwiegend in gleichen Biotopen lebt und den großen Rest der Welt von außen bestaunt (oder auch ignoriert). Er leidet an den üblichen Problemen hierarchischer Entscheidungsstrukturen (“Peter-Prinzip”). Er leidet an einem stark unterentwickelten Qualitätsmanagement.
    Und der Journalismus leidet daran, dass ausgerechnet die Kritiker vom Dienst, die sich in einem Anfall von Hybris bis heute gerne als “Vierte Gewalt” bezeichnen, äußerst beleidigt auf jede Kritik an ihrer Arbeit reagieren. Es ist also äußerst unwahrscheinlich, dass die Berichterstattung zur Corona-Pandemie perfekt war oder inzwischen wurde.
    Das bestätigt nun auch eine erste große Qualitätsstudie — allerdings für die Schweiz. Am “Forschungszentrum Öffentlichkeit und Gesellschaft” (fög) wird seit 2010 die Qualität der Schweizer Medien gemessen und in einem Jahrbuch veröffentlicht. Mit ähnlicher Methodik hat das Forschungszentrum der Uni Zürich Ende Juli Befunde zur “Qualität der Medienberichterstattung zur Corona-Pandemie” vorgelegt. Die Inhaltsanalysen erfassen dabei stets nur allgemeine Ausprägungen der Berichterstattung, etwa wie viele verschiedene Akteure zu Wort kommen. Nicht gemessen werden u.a. so wichtige Qualitätskriterien wie die Richtigkeit oder Vollständigkeit von Berichten. Die Studie misst die Medienleistung in den Dimensionen Vielfalt, Relevanz und Deliberationsqualität.
    Erster auffälliger Befund: Corona hat in der Berichterstattung nicht nur dem Eindruck nach alles beherrscht. Bis zu 75 Prozent aller Artikel in den Zeitungen und aller Rundfunknachrichten der Stichprobe beschäftigten sich mit der Pandemie. Eine vergleichbare Themendominanz hat es wohl lange nicht gegeben. Zum Vergleich: Das dominante Thema Klimawandel erreicht im vergangenen Wahljahr zur Spitze kaum mehr als 10 Prozent der Gesamtberichterstattung, so die Forscher Mark Eisenegger (Direktor fög), Franziska Oehmer, Linards Udris und Daniel Vogler.
    Quelle: Telepolis
  4. Corona und Intelligenz
    Dass die üblichen Medien die Proteste kleinreden oder verschweigen, kennt man. Sie sind eingebunden in den Diskurs der Herrschaft, sie finden sich mit ihrer Rolle als Propaganda-Instrumente einer Einheitsmeinung ab: „Virus böse, Regierung gut“. Auch von den Künstlern ist wenig zu hören und zu lesen: Die einst kritische Intelligenz hat sich aus der öffentlichen Debatte nahezu komplett verabschiedet. Wo einst Liedermacher und Literaten sich auf die Seite der Bevölkerung stellten, herrscht heute zumeist Schweigen. …
    Für die Pflege der Intellektuellen unterhalten die Parteien politische Stiftungen. Die verwalten Millionen Staatsgelder – 581,4 Millionen aus Steuergeldern kostete der intellektuelle Spaß allein 2017 – um die öffentliche Diskussion auf das Niveau der Seminare, der Kongresse und Workshops zu heben. In Zeiten der allgemeinen Verunsicherung, der medizinischen und juristischen Generalfragen – denn glaubt man der veröffentlichten Meinung, geht es seit Monaten um Leben und Tod – wären die Stiftungen der Ort, die Fragen zu diskutieren und vielleicht Antworten zu finden. Zumal das Land in zwei Lager gespalten ist: Jenes, das dem Regierungskurs glaubt und jenes, das den Kurs für schädlich für die Demokratie und die Gesundheit hält. Im wissenschaftlichen Dialog, von den Stiftungen organisiert, könnte das Volk seine Experten im Meinungsstreit finden. Wenn es denn den Dialog der unterschiedlichen Meinungen gäbe. Am Beispiel dreier Stiftungen soll die Diskursfähigkeit der dort versammelten Intelligenz untersucht werden. …
    Die Auswahl der untersuchten Stiftungen ist nicht zufällig: Sie gehören den Parteien, die sich in einer Koalition als Alternative zum herrschenden Parteiengeflecht anbieten. Auch bei ihnen ist ein schwerer Corona-Kollateralschaden zu bemerken: Der Zweifel, ein produktives Element des Denkens, ist einer Konformität gewichen, die sich medizinisch und fürsorglich gibt, aber weder die kritische Medizin zu Wort kommen lässt noch die Verfassung des Landes. Auch und gerade bei den Stiftungen ist der dramatische Abschied der Intellektuellen aus der gesellschaftlichen Debatte zu bemerken.
    Quelle: Rationalgalerie
  5. Völker der Welt, hört endlich zu: Julian Assange ist ein politischer Gefangener!
    Der Fall Julian Assange ist kein Prozess. Er ist ein Fuck-up. Wenn Assange an die USA ausgeliefert wird, ist der investigative Journalismus tot. Eine Wutrede.
    Dies sollte einmal ein Prozessbericht werden. Es ging nicht. Einmal wegen Corona und auch, weil letztlich aus London nie eine Akkreditierung kam. Der Prozess gegen Julian Assange ist ein Unfall mit Ansage. Ein vorsätzlich herbeigeführter Unfall. Und deshalb ist dies ein Unfallbericht.
    Gerade läuft in London ein Jahrhundertprozess. Gut, es ist wenigen aufgefallen, denn viel berichtet wird nicht. Es passiert nicht häufig, dass in der westlichen Welt ein Journalist vor Gericht steht, der seit Jahren Informationen über Kriegsverbrechen, Verbrechen gegen die Menschlichkeit, Massenüberwachung, Korruption und sonstige Missstände von öffentlichem Interesse veröffentlicht – und dafür angeklagt ist. Das sind Dinge, die eigentlich in Zeitungen gehören.
    Es sind Dinge, die hin und wieder auch mal in Zeitungen standen oder stehen, so wie die Enthüllungen von Daniel Ellsberg über die Pentagon Papers, die Missstände des Vietnamkriegs oder die Snowden-Enthüllungen. Doch das könnte bald Geschichte sein, sollte Assange verurteilt werden. Der Preis für die Veröffentlichung von wahren Informationen – – wird zu hoch sein. Momentan beläuft sich der Preis auf 175 Jahre Haft. Assange soll in die USA ausgeliefert werden, wo er wegen Spionage angeklagt ist, gestützt auf ein , dem Espionage Act. Es wäre ein Präzedenzfall, eine Überschreitung sämtlicher Grenzen.
    Quelle: Milosz Matuschek in der Berliner Zeitung
  6. Neues Navalny-Interview: Deutschland als Helfer für innerrussische Propaganda gegen die Regierung
    Die deutsche Bundesregierung scheint fest entschlossen zu sein, den Fall Navalny zu nutzen, um die deutsch-russischen Beziehungen nachhaltig zu zerstören. Ein weiteres Beispiel dafür ist ein Interview, das nun veröffentlicht wurde…
    Das russische Außenministerium scheint inzwischen auch die Geduld zu verlieren, wie deren Verlautbarungen zeigen:
    „Es sei daran erinnert, dass im Westen oft behauptet wird, man könne in den Beziehungen zu Russland nicht zur Tagesordnung übergehen, also dürfe es kein „business as usual“ geben. Von unserer Seite kommen wir zum Schluss, dass mit Blick auf dieses Verhalten Deutschlands und seiner EU- und Nato-Verbündeten es der Westen ist, mit dem man unmöglich etwas zu tun haben kann, bis er die Methoden der Provokationen und Manipulationen abgelegt hat und sich ehrlich und verantwortungsbewusst zu verhalten beginnt.“
    Derart deutliche Worte hat es aus Moskau in Richtung Berlin seit Jahrzehnten nicht gegeben. Und nun hat die Bundesregierung einen weiteren Nadelstich gegen Moskau gesetzt.
    In Russland gibt es einen populären Journalisten und YouTube-Blogger namens Jurij Dud, der mit seinem erst drei Jahre alten YouTube-Kanal schon über acht Millionen Follower hat. Dud ist ein klarer Regierungsgegner und sein Konzept sind lange und ausführliche Interviews, was ein wenig an Ken-FM erinnert. Allerdings ist das Format von Dud eher auf junge Leute zugeschnitten…
    Nun hat Dud ein neues Interview veröffentlicht und zwar mit Navalny. Das wäre kaum erwähnenswert, wenn Corona nicht wäre. Die deutschen Grenzen sind für Russen geschlossen, man kommt als Russe nur mit einer Ausnahmegenehmigung der Bundesregierung nach Deutschland. Aber das Interview haben sie in Berlin aufgezeichnet, wie sie auch in dem Interview mehrmals erzählen. Das bedeutet, dass die Bundesregierung Dud extra eine Einreisegenehmigung gegeben hat.
    Das Interview wird im Westen niemand erwähnen, denn in der Sache sagt Navalny darin nichts Neues oder Interessantes, was die Medien aufgreifen könnten. Aber in Russland macht es Furore und hat in wenigen Tagen schon über 15 Millionen Klicks gesammelt. Die Bundesregierung hat also Dud eine Ausnahme-Einreisegenehmigung erteilt, damit er in Russland anti-russische Propaganda machen kann…
    Quelle: Anti-Spiegel
  7. Lawrow: Russland kann gezwungen sein, Dialog mit der EU zu stoppen
    Wenn die Europäische Union die Notwendigkeit eines “gegenseitig respektvollen Gesprächs” mit Moskau nicht versteht, wird Russland gezwungen sein, den Dialog mit der EU einzustellen. Das erklärte der russische Außenminister Sergei Lawrow am Dienstag.
    “Die Leute, die für die Außenpolitik im Westen zuständig sind, verstehen die Notwendigkeit eines gegenseitig respektvollen Gesprächs nicht – vielleicht sollten wir dann eine bestimmte Zeit lang nicht mit ihnen kommunizieren”, sagte Lawrow in seiner Rede im internationalen Diskussionsklub “Waldai” am Dienstag. “Zumal Ursula von der Leyen sagt, dass eine geopolitische Partnerschaft mit der gegenwärtigen russischen Führung nicht klappt.”
    „Dann sei es drum, wenn sie das wollen.“
    Quelle: RT
  8. „Es werden wahllos Wohngebiete angegriffen“
    im Gespräch mit Hovhannes Gevorkian über den Krieg in Bergkarabach
    (…) Welches Ausmaß hatte der Krieg? Wie groß ist die Zerstörung und wie viele Menschen mussten ihr Leben lassen?
    Der Krieg begann am Morgen des 27. September durch einen großangelegten und kalkulierten Angriff seitens der aserbaidschanischen Truppen zusammen mit den eigens aus Syrien rekrutierten islamistischen Dschihadisten. Das türkische Militär war nicht nur in die Planungen involviert, sondern von Anfang an eine Kriegspartei mit eigenen Kampfjets, militärischen Beratern und Soldaten. Die Soldaten griffen zwar nicht direkt ein, allerdings waren die Kampfjets im Einsatz und schossen ein armenisches Flugzeug über armenischem Territorium ab.
    (…) Auch die Türkei ist ein wesentlicher Unterstützer Bakus, insbesondere durch Waffenlieferungen. Das aserbaidschanische Militär prahlte online regelrecht mit seinem Einsatz türkischer Kampfdrohnen in den jüngsten Gefechten. Wie eng ist die türkisch-aserbaidschanische Kooperation und welche strategischen/geopolitischen Interessen verfolgt Ankara hier?
    Die Kooperation ist sehr eng und so tief wie nie zuvor. Zwischen Baku und Ankara gab es schon immer eine Allianz und türkische Waffenlieferungen für aserbaidschanisches Öl und Gas waren Standard. Heute allerdings sieht es so aus, als würde die Türkei den Ton in diesem Krieg angeben und klar die Führung gegenüber Baku haben. Der Präsident von Arzach/Karabach, Arajik Harutjunjan, der selbst an der Front ist und die vielleicht meistgehasste Figur in Aserbaidschan ist, sagte offen, dass „nicht Aserbaidschan, sondern die Türkei Krieg gegen uns führt”.
    Es gibt türkische Waffen, aber auch türkische Militärangehörige in Aserbaidschan. Die Abstimmung zwischen den beiden Regimen ist sehr eng und immer wieder gibt es ranghohe Besuche seitens der türkischen Politiker in Baku. Erst kürzlich, nämlich am 6. Oktober war der türkische Außenminister Mevlüt Çavuşoglu in Baku und sprach davon, dass die Türkei und Aserbaidschan „eine Nation“ seien. Er sagte: „Niemand sollte Zweifel haben, dass wir auch als ein Staat handeln werden, wenn es nötig sein sollte.” Übersetzt: Die Türkei sieht Aserbaidschan als Teil seines Einflussgebietes an und droht offen damit, direkt in den Krieg zu intervenieren.
    Der Hintergrund dieser sehr aggressiven Herangehensweise liegt darin, dass die Türkei so eine stärkere Präsenz in Aserbaidschan aufbauen und dort Militärbasen errichten kann, nachdem das zuvor nur in der aserbaidschanischen Exklave Nachitschewan möglich war, die zwar an die Türkei, aber nicht an Aserbaidschan grenzt. Nicht zuletzt kann so die russische Hegemonie im Kaukasus womöglich zurückgedrängt werden, wobei Moskau und Ankara natürlich gegenseitige Interessen haben, nicht nur im Kaukasus, sondern auch in Libyen und Syrien.
    (…) Dieser Konflikt ist komplex, aber Fakt ist, dass er damit zu tun, dass sich auf beiden Seiten moderne kapitalistische Nationalstaaten gebildet haben, die jeweils für sich homogen sein wollen. Das nationalistische Denken ist tief verankert und hat die Region traumatisiert. Ich persönlich denke, dass ein friedliches und freies Zusammenleben nur gemeinsam möglich ist, damit auch die Frage der Geflüchteten gelöst werden kann: Dies kann allerdings niemals unter kapitalistischen Bedingungen möglich sein, sodass die kapitalistische Ordnung nicht nur in Armenien und Aserbaidschan, sondern in der gesamten Region gestürzt werden muss.
    Quelle: justice now
  9. Ungleichheit und Ideologie
    Wird der Kapitalismus seinem Anspruch gerecht, langfristig Ungleichheit zu reduzieren und allen Menschen zugutezukommen? Wie rechtfertigen Gesellschaften die vorherrschende Ungleichheit? Der Wirtschaftswissenschaftler Thomas Piketty erforscht genau diese Fragen seit mehr als 20 Jahren.
    Der französische „Rockstar der Wirtschaftswissenschaft“ untersuchte 2014 in seinem 800 Seiten starken „Das Kapital des 21. Jahrhunderts“ Daten aus 27 Ländern über einen Zeitraum von bis zu drei Jahrhunderten und wies nach, dass der Kapitalismus systemimmanent zu einer Verschärfung der Ungleichheit führt. Auch weitere Grundüberzeugungen des Kapitalismus – beispielsweise, dass Steuersenkungen zu Wirtschaftswachstum führen würden – dekonstruierte er. In diesem Jahr ließ Piketty 1.300 Seiten in „Kapital und Ideologie“ folgen, die auf einer noch deutlich ausgeweiteten Datensammlung basieren, und eine ökonomische, soziale und politische Geschichte der Ungleichheit von den Feudal- und Sklavenhaltergesellschaften bis hin zur Gegenwart zeichnen. Seine Analysen und Lösungsvorschläge, die auf einer bis dato unbekannten Datenfülle beruhen, sind – bei aller notwendigen Diskussion – von grundlegender Bedeutung. (…)
    Piketty: Ja, ich denke, wir brauchen in Zukunft in Deutschland, Frankreich, Europa und der Welt die Einführung von Sondersteuern auf die höchsten Vermögen. Und ich denke, dass wir uns darauf vorbereiten müssen, und wir müssen hierfür auch über die Weise nachdenken, wie wir zu einer Mehrheitsentscheidung in Steuerfragen in Europa kommen werden. Und wenn einige Länder nicht daran teilnehmen wollen, kann man sie nicht dazu zwingen, aber das sollte diejenigen der 27 nicht hindern, die vorankommen wollen. Ich hoffe auf Frankreich, Deutschland, Italien, Spanien, die zusammen 75 Prozent der Bevölkerung und des Bruttoinlandsprodukts der Eurozone ausmachen.
    Quelle: Deutschlandfunk
  10. Staatsknete für Bonzen statt Bauern
    Erstmals hat die Bundesregierung veröffentlicht, dass große Holdings jeweils mehrere Millionen Euro Agrarsubventionen erhalten. Allein Tochterunternehmen der Deutschen Agrar Holding kassierten vergangenes Jahr mindestens 5,5 Millionen Euro, wie aus einer Antwort des Landwirtschaftsministeriums auf eine Anfrage der Grünen-Fraktion hervorgeht. Zum Vergleich: Der durchschnittliche Hof bekam nur knapp 21.000 Euro. Zum ersten Mal erklärt die Regierung von CDU/CSU und SPD nun, die Zahlungen an Konzerne reduzieren zu wollen. …
    Die Agrar Holding kassiert vor allem deshalb so viel Geld vom Staat, weil sie so viele Äcker und Wiesen hat. Denn der Löwenanteil der EU-Subventionen, die Direktzahlungen, wird pro Hektar berechnet: Wer viel Land hat, bekommt auch viel Geld. Die Firmengruppe des Bremer Bauunternehmers Kurt Zech bewirtschaftet nach eigenen Angaben in Ostdeutschland mehr als 20.000 Hektar Agrarfläche vor allem mit Mais für Biogas-Anlagen. Der durchschnittliche Hof in Deutschland hat laut Statistischem Bundesamt nur 63 Hektar. …
    Die Eigentümerin der Deutschen Agrar Holding, die Zech Stiftung, sitzt im Steuerparadies Liechtenstein. Sie investiert laut Holdingsprecher Holger Römer vor allem in Immobilien, zum Beispiel in die „Atlantic Hotels“. Die Holding sei auf die Zahlungen vom Staat angewiesen, sagte Römer der taz: „Ohne die Subventionen geht es bei den Böden, die wir haben, gar nicht.“ Das meiste Land liege in Brandenburg, wo die Böden nicht sehr fruchtbar sind. Zur Höhe der Zahlungen vom Staat wollte Römer nichts sagen. …
    Tochterfirmen der Lukas-Stiftung, einer der drei Eigentümerinnen des Discounters Aldi Nord, erhielten den Zahlen zufolge 3,1 Millionen Euro. Der Einstieg der Aldi-Erben in Agrarbetriebe ist besonders kritisiert worden, weil sie so bekannt sind und nicht aus der Landwirtschaft kommen. Wahrscheinlich wollen die Aldi-Nord-Eigentümer ihr Milliardenvermögen nun in Agrarflächen investieren, weil Staaten und Banken kaum noch Zinsen auf Anleihen zahlen. Im Gegensatz dazu versprechen Äcker wegen der EU-Agrarsubventionen eine sichere Rendite.
    Quelle: taz
  11. Vier Millionen Beschäftigte in Deutschland überqualifiziert
    In Deutschland sind rund vier Millionen Beschäftigte überqualifiziert. Das geht aus einer Antwort der Bundesagentur für Arbeit auf eine Anfrage der Linken im Bundestag hervor. Demnach hat rund jeder achte (12 Prozent) der insgesamt knapp über 33,7 Millionen sozialversicherungspflichtig Beschäftigten einen Job unterhalb seines eigentlichen Ausbildungsniveaus.
    Bei den Minijobbern ist sogar jeder Fünfte formal überqualifiziert. Etwa 911.000 von ihnen arbeiteten unterhalb ihres Qualifikationsniveaus. Von Tätigkeiten mit einem Anforderungsniveau unterhalb ihrer Qualifikation überproportional betroffen sind allgemein Frauen sowie Menschen in Ostdeutschland. Bei ihnen liegen die Anteile von Arbeitnehmern mit höherer formaler Qualifikation als nötig im Vergleich jeweils über denen der Männer beziehungsweise der Menschen in Westdeutschland.
    Für die BA-Statistik erfasst wurden Menschen, die einen Berufsabschluss hatten, aber nur eine Helfertätigkeit ausübten, also einfache Routinearbeiten. Das waren Ende 2019 in Deutschland knapp 2,6 Millionen Menschen. Dazu kamen fast 1,5 Millionen mit akademischem Abschluss, die als Helfer oder Fachkraft arbeiteten, die also für ihre Arbeit formal ihren Fachhochschul- oder Hochschulabschluss nicht gebraucht hätten.
    Quelle: MDR

    Anmerkung unseres Lesers R.H.: So sieht also der vielfach beschriebene “Fachkräftemangel” in Deutschland aus! Irgendwie erinnert mich das auch an DDR-Zeiten – da hieß das noch “Arbeitskräftemangel“.

  12. Die gefährliche Finanzialisierung der Pflege
    Die öffentliche Diskussion über den Zustand der Pflege dreht sich hauptsächlich um die Rekrutierung, Finanzierung und Ausbildung von zunehmend knappen Pflegekräften. Dabei wäre es höchste Zeit, dem neuen Pflegekapitalismus grundsätzlich Einhalt zu gebieten. (…)
    Mehr als ein Drittel aller Corona-Todesfälle in Deutschland betrifft die Bewohnerinnen und Bewohner von Pflegeheimen – das sind so viele wie in keiner anderen Gruppe. Damit wirft die Pandemie ein Schlaglicht auf die zentrale gesellschaftliche Frage der Pflege. Rhetorisch herrscht hier Einigkeit – würdevoll soll der Lebensabend unserer Großeltern und Eltern sein. Doch unter welche konkreten Voraussetzungen lässt sich dieses Ziel umsetzen?
    In der öffentlichen Diskussion dominieren die Themen Finanzierung sowie Rekrutierung und Ausbildung von zunehmend knappen Pflegekräften. Unter den Tisch fallen dabei oftmals die voranschreitende Kommerzialisierung und Finanzialisierung der Pflege.
    Dabei lässt sich das öffentliche Gut Pflege nur zu hohen Kosten privatisieren – wenn überhaupt. Denn das gesellschaftliche Ziel einer würdevollen Pflege ist mit dem privatwirtschaftlichen Ziel der Gewinnmaximierung schlicht unvereinbar. Deshalb brauchen wir nicht nur eine angemessene finanzielle Ausstattung der Pflege, sondern auch eine robuste „Industriepolitik“, die dem neuen Pflegekapitalismus Einhalt gebietet.
    Quelle: Makronom
  13. Das Letzte: Lüften gegen Corona – Schulkinder sollen sich “warm anziehen”
    Konsequente Belüftung hilft gegen die Verbreitung des Coronavirus – doch wie soll das im Winter gehen? Laut Philologenverband werden Mützen, Schals und Decken in Klassenzimmern bald Standard.
    Schüler und Schülerinnen werden nach Angaben des Deutschen Philologenverbands in den kommenden Monaten in den Klassenzimmern häufig ihre Mützen, Schals und Jacken anbehalten und sich mit Decken warmhalten müssen.
    Richtiges Lüften sei “das A und O”, um das Risiko einer Infektion mit dem Coronavirus möglichst gering zu halten, sagte Verbandschefin Susanne Lin-Klitzing der “Bild”-Zeitung (Montagsausgabe). Deshalb müssten sich Lehrer und Schüler auch im Klassenzimmer “dick anziehen”.
    Quelle: SPIEGEL

    Anmerkung JK: Offensichtlich sind den Ideen wie weit man die Bürger dieses Landes demütigen kann keinerlei Grenzen mehr gesetzt.

    Anmerkung Jens Berger: Das ist ja prima. Nicole (15) aus Castrop-Rauxel macht für uns schon mal den diesjährigen Modetrend in Deutschlands Klassenzimmern vor. Seid schlau, macht es wie Nicole …

    Bildnachweis: Anastasia Gruzdeva/Instagram


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