Hier finden Sie einen Überblick über interessante Beiträge aus anderen Medien und Veröffentlichungen. Wenn Sie auf “weiterlesen” klicken, öffnet sich das Angebot und Sie können sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (AT)

Wir weisen darauf hin, dass die jeweiligen Anbieter für die Barrierefreiheit ihrer Angebote selbst verantwortlich sind und es durchaus sein kann, dass der Zugang von zunächst freien Inhalten nach einer Zeit beschränkt wird.

Hier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:

1. Corona-Politik: “Ich nenne das: Regieren durch Angst”
2. Beherbergungsverbote: Panikprophylaxe
3. Eine grüne Maske als Protest
4. Wie aus einer falschen Geste eine echte Farce wird: die Corona Prämie für Pflegende im Krankenhaus
5. Ohne Flecktarn geht es auch
6. Corona und der Staat
7. WHO veröffentlicht Studie: Covid-19 weniger tödlich als vermutet?
8. Pharmakonzern Eli Lilly unterbricht Studie mit Covid-19-Medikament
9. Wer benutzt Nawalny? Nachdenkliches zu einer widersprüchlichen Figur
10. Ein Bundesverkehrswegeplan für die Rüstung
11. Ziel Russland? Deutsche Luftwaffe trainiert derzeit den Abwurf von Atombomben
12. Bürokratieabbau: Gute Arbeit statt Deregulierung!
13. Sind die Tage des Bargelds gezählt? – EZB testet digitalen Euro
14. Das Letzte: Die Grünen: Nur ein geschlossenes Weltbild kennt keine Widersprüche

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

1. Corona-Politik: “Ich nenne das: Regieren durch Angst”
   Wie demokratisch ist die Corona-Politik noch? Der Forscher Wolfgang Merkel kritisiert einen Alarmismus der Regierenden und die Zurückhaltung des Parlaments. […]
   ZEIT ONLINE: Nun entscheiden wieder die Regierungschefs und nicht die Parlamente, finden Sie das richtig?
   Merkel: Nein. Wir sind nicht mehr im März, wo man wenig wusste und die Regierung tatsächlich schnell und hart reagieren musste. Das ist jetzt anders. Warum überprüfte das Parlament im Spätsommer nicht das, was im vergangenen halben Jahr unter hohem Zeitdruck beschlossen wurde? Das ist nicht geschehen. Die Corona-Gesetze müssten klassische Sunset Laws sein, Gesetze, die von allein wieder auslaufen, werden sie nicht nach einer erneuten ordentlichen parlamentarischen Debatte beschlossen. Der Parteivorsitzende der Grünen, Robert Habeck, hat den bemerkenswerten Satz gesagt, das sei jetzt nicht die Stunde der Opposition, sondern die der Verantwortung. Als Demokratieforscher sage ich: Es wäre die Verantwortung der Opposition, auch in der Krise nicht zu verschwinden. Sie muss die Regierung im Parlament kontrollieren und mögliche Politikalternativen einbringen. Wenn sie ihre Rolle nicht wahrnimmt, räumt sie das Feld für die Verschwörungsgläubigen und obskuren Rechtspopulisten innerhalb und außerhalb der Parlamente, die die Rolle dann gern übernehmen.
   ZEIT ONLINE: Aber die Opposition hat doch gearbeitet. Die FDP hat mehrmals beantragt, die Feststellung der pandemischen Lage, die Voraussetzung für die Macht der Regierung ist, zu beenden. Darüber wurde im Parlament gestritten und am Ende hat die FDP keine Mehrheit bekommen. Außerdem haben die Sonderrechte der Regierung ja eine Auslaufklausel, wie Sie sie fordern, nämlich zum 31. März 2021.
   Merkel: Der Versuch der FDP kam spät, sie stand allein unter den demokratischen Parteien. Die Auslaufklausel zum 31. März scheint mir auch sehr lang. Und wissen Sie, was ich besonders merkwürdig finde?
   ZEIT ONLINE: Was denn?
   Merkel: Dass gerade jene, die sich sonst besonders für die Demokratisierung der Demokratie einsetzen, für Deliberation, Mitbestimmung und Bürgerbeteiligung, unter dem Druck der Krise plötzlich zu leidenschaftlichen Exekutivbefürwortern geworden sind.
   Quelle: Zeit Online

   dazu: Verfassungsrechtler: Corona-Maßnahmen stehen in Konflikt mit rechtsstaatlichen Prinzipien
   Einem Bericht der dpa zufolge fordert Lars Brocker, Präsident des Verfassungsgerichtshofs Rheinland-Pfalz, die Corona-Maßnahmen dringend auf solide gesetzliche Füße zu stellen. Die Verwaltungsgerichte könnten einzelne Vorschriften der Corona-Rechtsverordnungen “von einem Tag auf den anderen kassieren”, da sie gegen den Parlamentsvorbehalt und damit gegen die Verfassung verstießen, so Brocker.
   Die Verwaltungsgerichte formulieren seit Monaten in ihren Beschlüssen “Bedenken gegenüber dem weitgehend exekutiven Regelungsregime der Corona-Verordnungen”. Diese “Warnhinweise” würden bislang noch nicht ausreichend wahrgenommen:
   Das vom parlamentarischen Gesetzgeber abgekoppelte Sonderrechtsregime von Corona-Verordnungen gerät zunehmend in Konflikt mit den rechtsstaatlichen Vorgaben der Verfassung. Nicht weil die Maßnahmen per se zu weitgehend wären, sondern weil weiterhin allein die Exekutive handelt.
   Wie der Jurist weiter ausführte, müssten alle drei Staatsgewalten ihren Beitrag leisten, vor allem der Bundestag als zentrales Staatsorgan. Die Parlamente der Länder könnten diese Lücke – entgegen anderslautenden Meinungen – nicht allein schließen. Der Deutsche Bundestag müsse nun gesetzgeberisch tätig werden, um die Verordnungen, die ein “notwendiges Instrument zur Bekämpfung der Corona-Krise” seien, auch verfassungsrechtlich abzusichern. Angesichts der drohenden Verschärfung der Maßnahmen sei dies aus Sicht des Grundgesetzes dringend geboten.
   Kritik wurde auch von der Linksfraktion des Bundestages laut, die kritisierte, dass alle Entscheidungen ohne ein Mitspracherecht des Bundestages von den Regierungen des Bundes und der Länder getroffen würden. Der Fraktionsvorsitzende Dietmar Bartsch forderte in einem Interview mit dem RedaktionsNetzwerk Deutschland, das Parlament endlich an den Beschlüssen zu beteiligen, da es “allerhöchste Zeit für demokratische Legitimierung der Corona-Politik wird”. Über die Grundlinien der Maßnahmen müsse im Bundestag diskutiert und entschieden werden und nicht nur in den Staatskanzleien:
   Es wird zu viel verkündet und kaum noch etwas begründet.
   Besondere Kritik übte Bartsch auch am bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder (CSU):
   Ein Ministerpräsident spielt sich wie ein Zuchtmeister auf – mit täglich neuen Vorschlägen. Bevor Herr Söder Deutschland Vorschriften macht, möge er die Lage in Bayern in den Griff bekommen.
   Quelle: RT Deutsch

2. Beherbergungsverbote: Panikprophylaxe
   Wir brauchen Regeln, aber die richtigen. Beherbergungsverbote sind unsinnig. Warum beharren viele Politiker auf ihnen?
   Wer hätte noch vor ein paar Monaten geahnt, dass im Jahr dreißig nach der deutschen Wiedervereinigung das Reizthema Reiseeinschränkung Deutschland derart in Rage versetzen würde? Wer hätte es sich in seinen bedrückendsten Träumen vorstellen können, dass dieses Markenzeichen des glücklicherweise untergegangenen ostdeutschen Staates nun das Leben aller Deutschen bestimmen würde? Wer wäre auf den wahnwitzigen Gedanken gekommen, dass die deutsche Kleinstaaterei eines Tages mit einer solchen Wucht wiederkehren und Demarkationslinien kreuz und quer durch das Land ziehen könnte? Jetzt ist der Tag gekommen, nur dass unsere Miniaturherzogtümer zu Bundesländern, Landkreisen und Stadtbezirken geworden sind. Seit Mittwoch wissen wir: Die Kanzlerin und die Mehrheit der Ministerpräsidenten wollen trotz aller begründeten Kritik, trotz aller erwiesener Sinnlosigkeit vorerst an Beherbergungsverboten als Mittel der Pandemiebekämpfung festhalten.
   Jedem ist klar, dass wir handeln müssen. Das Laissez-faire unserer Nachbarn in Frankreich und Spanien, Tschechien und Holland, deren öffentliches Leben ein zweites Mal gegen null gefahren werden muss, ist uns ein mahnendes Beispiel. So weit darf es hier unter keinen Umständen kommen. Doch die Notwendigkeit des Handelns enthebt die Handelnden nicht von der Verpflichtung, es mit Verstand und Vernunft zu tun. Verzichten sie darauf, sind sie bloße Aktionisten, denen es wichtiger ist, irgendetwas anstatt das Angemessene zu beschließen. Wir brauchen Regeln, aber die richtigen – und kein Beherbergungsverbot, das am Donnerstag von Gerichten in Baden-Württemberg und Niedersachsen wegen des unverhältnismäßigen Einschnitts in das Grundrecht auf Freizügigkeit gekippt wurde.
   Quelle: FAZ
3. Eine grüne Maske als Protest
   Der gesamte Frust, die Verunsicherung und Angst vieler Menschen entlädt sich in dieser Aggression gegenüber anderen, denen ein Fehlverhalten unterstellt wird. In ihrer Pressekonferenz adressierte die Bundeskanzlerin nun einen eindringlichen Appell an jüngere Leute und konstruierte dadurch eine Verknüpfung zu dem Krankheitsgeschehen. Sie würden andere gefährden, indem sie leichtsinnig feiern würden. Wenn sich junge Menschen nun physisch – nicht online – begegnen wollen möchten, werden sie mit dem Vorwurf konfrontiert, sie seien der Grund, warum die Regierung nun Schulen und Geschäfte schließen müsse.
   Mit ihrem direkten Appell rückte die Bundeskanzlerin eine Bevölkerungsgruppe in den Fokus, die in den letzten Monaten besonders belastet war. Schule geschlossen, Jugendclub dicht, keine Sportvereine, kein Musikunterricht. Kein persönlicher Kontakt zu Freunden, isoliert mit der Familie, überfordert durch das Homeschooling. Unklare Prüfungsbedingungen, geplatzte Praktika, verschlechterte Jobmöglichkeiten.
   Und über all das – verlor die Politik kaum ein Wort. Wenn überhaupt die Lage der jungen Generation thematisiert wurd, dann ging es um Abschlussprüfungen. Aber ihr veränderter Lebensalltag und ihre Sorgen wurden nicht wahrgenommen. Sie fühlten sich nicht gesehen und nicht gehört, von ihrem Recht auf politische Teilhabe ganz zu schweigen. In der bundesweiten JuCo-Studie wurden sechstausend Jugendliche und junge Erwachsene im Alter von 15 bis 30 Jahre zu ihren Erfahrungen in der Corona-Zeit befragt und das Ergebnis war deutlich: Verunsicherung, Ohnmacht und Ignoranz durch die Politik waren die großen Themen.
   Diese jungen Menschen, die endlich ihre Freunde wiedersehen wollen, werden nun als Gefährder markiert. Gerade ihnen die Verantwortung zuzuschieben und sie damit zur Zielscheibe vielfältiger Aggressionen zu machen, ist ein besonders zynisches Manöver der Bundeskanzlerin.
   Quelle: der Freitag
4. Wie aus einer falschen Geste eine echte Farce wird: die Corona Prämie für Pflegende im Krankenhaus
   Der DBfK hat von Anfang an deutlich gemacht, dass die so genannten Corona Prämien für beruflich Pflegende kein ernsthafter Ausdruck von Wertschätzung und vor allem kein nachhaltiges Mittel zur Verbesserung der finanziellen Situation von Pflegefachpersonen sind. Hinzu kamen noch das unwürdige Gezerre um die Frage „Wer zahlt wem wie viel?“ und hohe Hürden bei der Umsetzung – auch das mit Ansage. Darauf, dass im Krankenhaus-Bereich nicht viele davon profitieren würden, verwies der DBfK ebenfalls frühzeitig. Wie wenige Pflegende nun tatsächlich diese Prämie bekommen, wird jetzt erst richtig deutlich.
   Wie eine Bundestagsanfrage ergeben hat, erfüllen nur 433 der fast 1 600 Krankenhäuser in Deutschland die erforderlichen Kriterien, drei Viertel davon gehen also leer aus. Von den durch den Bund bereitgestellten 100 Millionen Euro werden nur sehr wenige Pflegende im Krankenhaus profitieren. Hinzu kommt, dass die Höhe der Prämie für einzelne Beschäftigte, die nicht zwangsläufig aus dem Pflegedienst kommen müssen, krankenhausindividuell zwischen Mitarbeitendenvertretung und Klinikleitung verhandelt werden muss.
   Quelle: DBfk

   passend dazu: Zukunft der Gewerkschaften: Verdi muss verzichten!
   Ein neuer sozialer Kompromiss muss kommen, aber der Verdi-Streik hat damit nichts zu tun. Er befördert nur die Vorurteile gegenüber den Leuten im öffentlichen Dienst. […]
   Es ist die besondere Verantwortung und das Privileg der Mitarbeiter im öffentlichen Dienst, für die Allgemeinheit arbeiten zu dürfen. Das rechtfertigt die, relativ betrachtet, niedrigeren Entgelte. Eine 1.500 Euro-Prämie für besonders von der Corona-Krise belastete Mitarbeiter ist vor diesem Hintergrund rausgeworfenes Geld. Sie kann die zusätzliche Arbeitsbelastung durch Corona nicht ausgleichen, weckt falsche Erwartungen und verdeckt die Tatsache, dass das Arbeiten im öffentlichen Dienst gerade nicht nach den Maßstäben der Entlohnung in der freien Wirtschaft ausgeglichen werden kann und soll.
   Quelle: taz

   dazu kommentiert Fabio De Masi auf Twitter:

   Krankhäuser finden keine Pflegekräfte, Ämter am Anschlag. Bei Thieles, Quandts und Klattens rollt der Rubel. Und in TAZ so? Klatschen reicht, Corona Helden sollen verzichten! Kontroverse ist ja gut. Ist das jetzt Söderbock oder Laschbeck ? https://t.co/h0AvhPm9mJ

   — Fabio De Masi (MdB) (@FabioDeMasi) October 15, 2020

   dazu auch: Corona macht solidarisch
   Während des Corona-Lockdowns gab es Beifall, jetzt streiten die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes für mehr Lohn. Die Arbeitgeber, also (Ober-)BürgermeisterInnen und LandrätInnen, haben bislang kein Angebot gemacht und verweisen auf klamme Haushalte durch Corona. Das schafft Unmut.
   Quelle: Kontext: Wochenzeitung

5. Ohne Flecktarn geht es auch
   Momentan erfüllen uniformierte Menschen Aufgaben, die nicht zu ihrem eigentlichen Berufsbild gehören und die deutlich besser von zivilem Personal erfüllt werden könnten. Auch das Sanitätspersonal, das aktuell unterstützt, kaschiert nur die andauernden Probleme im Bereich der Pflege- und Gesundheitsversorgung. Telefondienst für Gesundheitsämter – das ist eine Tätigkeit, die leicht zu erlernen ist und mit der so manch arbeitssuchender Person, zumindest für die Dauer der Krise, ein Job gegeben wäre.
   Statt in immer neue – aber wohl wegen Corona eher ausfallende – Seminare und Bewerbungstrainings geschickt zu werden, sollten Jobcenter gezielt Menschen für die zivilen Katastrophenschutzdienste oder die Verwaltung qualifizieren und vermitteln. Und das nicht erst in, sondern schon lange vor Krisen und Katastrophen.
   Quelle: Daniel Lücking in neues deutschland
6. Corona und der Staat
   Corona hat eine Verschärfung des Staatsproblems in die Welt gebracht. Was am Ende der globalen Pandemie-Krise kommt, ist ungewiss. Fest steht: Am schlechtesten haben bis jetzt jene Staaten abgeschnitten, die von eitlen, autoritären, rechten Politikern geführt werden. Jedenfalls ist die Corona-Krise ein Streit der Systeme. Der hier gekürzte Beitrag bildet den Auftakt für die „Falter“-Sonderbeilage „Corona und wir. Die Pandemie und der Sozialstaat“.
   Zuerst waren die Optimisten am Wort, die in jeder Krise nur die Chance sehen. Sie verkündeten eine Welle an Verbesserungen, die uns die Seuche bringen würde. Mehr Menschlichkeit, ein besseres Miteinander, Kooperation unter Einzelnen und Solidarität unter den Staaten war das Mindeste. Eine Neuerfindung des Kapitalismus im Geiste der Brüderlichkeit und eine Neudefinition der Moderne im Geiste der Solidarität, eine Trendwende in der Klimakrise und der unmittelbar bevorstehende Weltfrieden waren das Mindeste, was uns Zukunftsforscher wie Matthias Horx vorhersagten. Die Krise war ein Kairos, ein günstiger Moment, den es zu ergreifen galt. Das Ende des neoliberalen Paradigmas war das Mindeste. Wobei man nicht sicher sein konnte, ob alle darunter etwas auch nur annähernd Ähnliches verstanden. Jedenfalls sollte am Ende, je nach weltanschaulicher Präferenz der Kommentierenden, ein gestärkter, ein neu definierter oder ein im libertären Sinn weggestutzter Staat dastehen.
   Wie in jeder Krise schien die Größe der Krise ein „Weitermachen wie bisher“ zu verbieten. Andererseits lehrte uns gerade die letzte Krise, die Finanzkrise von 2008, dass genau diese Verfahrensweise die einzig denkbare schien. Man redet von Veränderungen, es kann nun gar nicht mehr anders sein, als dass es anders wird, und dann kann man gar nicht anders, als weiterzumachen wie bisher.
   Quelle: A&W blog
7. WHO veröffentlicht Studie: Covid-19 weniger tödlich als vermutet?
   Die WHO publiziert eine Metastudie, die weltweite Antikörper-Studien ausgewertet hat, um die Infektionssterblichkeit von Covid-19 zu bestimmen. Das Ergebnis ist erstaunlich: Möglicherweise ist das Coronavirus deutlich weniger tödlich, als bisher vermutet wurde.
   In der Diskussion, wie mit den rapide wachsenden Neuinfektionszahlen umgegangen werden soll, geht es auch immer wieder um die Frage, wie tödlich Covid-19 ist. Manche behaupten, die Krankheit sei nicht gefährlicher als eine saisonale Grippe, doch Wissenschaftler sind sich zumindest darin einig, dass dem Coronavirus mehr Menschen als einem Influenza-Virus erliegen. Doch wie tödlich Sars-CoV-2 genau ist, ist schwer zu bestimmen, weil man nicht weiß, wie viele Menschen sich tatsächlich angesteckt haben.
   Jetzt hat das Bulletin der WHO eine Metastudie der Stanford-Universität veröffentlicht, in der die sogenannte Infektionssterblichkeit anhand von weltweiten Antikörper-Studien ermittelt wurde. Ihren Ergebnissen zufolge ist Covid-19 zwar tödlicher als die Grippe, aber nicht so gefährlich wie bisher angenommen.
   Quelle: n-tv
8. Pharmakonzern Eli Lilly unterbricht Studie mit Covid-19-Medikament
   Der US-Pharmakonzern Eli Lilly (LLY 148.46 -1.08%) muss seine Studie mit einem vielversprechenden Covid-19-Antikörper-Medikament wegen Sicherheitsbedenken unterbrechen. Ein unabhängiges Kontrollgremium habe empfohlen, die Aufnahme weiterer Probanden in der Studie zu stoppen, teilte Eli Lilly mit. Der Konzern unterstütze diese Entscheidung, um die Sicherheit der Studienteilnehmer zu gewährleisten. Die Entwicklung des Medikaments wird von der US-Regierung unterstützt. Präsident Donald Trump pries die Arznei in der vergangenen Woche zusammen mit der Antikörper-Behandlung der Firma Regeneron – die er für seine Corona-Infektion erhielt. Er wolle sich für eine schnelle Zulassung dieser Medikamente einsetzen, hatte der US-Präsident betont.
   Eli Lilly äusserte sich nicht zu den genauen Gründen und den Auswirkungen der Unterbrechung auf die Studie, in der das Antikörper-Medikament zur Behandlung von Covid-19-Patienten im Krankenhaus getestet wird. Die Arznei wird auch in einer Studie in Pflegeheimen getestet. Dabei solle herausgefunden werden, ob die Einnahme des Mittels verhindern kann, dass Mitarbeiter und Bewohner sich infizieren. Die nun unterbrochene Studie startete im August und sollte 10’000 Patienten, vorwiegend in den USA, umfassen. (…)
   Eli Lilly hat Insidern zufolge derweil mit Qualitätsproblemen in einer seiner Betriebsstätten zu kämpfen, die zur Herstellung der Covid-19-Arznei ausgebaut werden sollen. Bei einer Inspektion in dem Werk im US-Bundesstaat New Jersey sei Ende vergangenen Jahres festgestellt worden, dass Daten zu verschiedenen Herstellungsprozessen gelöscht und nicht angemessen geprüft worden seien, erfuhr Reuters von drei mit der Sache vertrauten Personen. Die US-Gesundheitsbehörde FDA beanstandete die Zustände und empfahl Gegenmassnahmen. Lilly bestätigte den Vorfall und erklärte, dass alle Bedenken adressiert würden. Die Probleme stünden aber nicht im Zusammenhang mit der geplanten Produktion der Antikörper-Arznei. Gleichwohl könnten sie eine Notfall-Genehmigung des Mittels verkomplizieren, da das US-Recht die Einhaltung der Herstellungsstandards für die Zulassung eines Arzneimittels vorschreibt.
   Quelle: Finanz und Wirtschaft
9. Wer benutzt Nawalny? Nachdenkliches zu einer widersprüchlichen Figur
   Hat Wladimir Putin den Befehl gegeben, den Oppositionellen Alexei Nawalny mit dem chemischen Kampfstoff Nowitschok zu töten? Diese Anklage erhebt Nawalny, wieder und wieder, seitdem er aus seinem Koma in der Berliner Charité erwacht ist. Er könne sich nichts anderes vorstellen, erklärte er. Nur Putin habe Zugriff auf das Gift, das gegen ihn eingesetzt worden sei.
   Das sind Anschuldigungen, die ein gewaltiges Echo und eine fatale Wirkung im öffentlichen Bewusstsein hinterlassen. Wenn es sich so verhielte, gäbe es nichts zu entschuldigen.
   Aber verhält es sich so? Gehen wir mit kühlem Kopf noch einmal die wichtigsten Fragen durch, die sich zu dieser Anklage stellen. Beginnen wir bei Nowitschok:
   Laut der Presseerklärung der „Organisation für das Verbot chemischer Waffen“ (OPCW) vom 06.10. 2020, wiesen die in Nawalny´s Körper gefundenen Fremdstoffe „ähnliche strukturelle Merkmale“ auf wie Nowitschok – „ähnliche“! Der Stoff, hieß es in der Erklärung weiter, sei „im Anhang über Chemikalien des Übereinkommens nicht aufgeführt.“ Er gehört also, heißt das, nicht zu den bekannten und durch internationales Abkommen verbotenen Stoffen. Wenn man weiß, dass die OPWC eher westlich als russlandfreundlich orientiert ist, macht dieser Befund unmissverständlich klar: Nowitschok war es nicht.
   Quelle: Kai Ehlers
10. Ein Bundesverkehrswegeplan für die Rüstung
    Berlin soll zwecks effizienterer und schnellerer Aufrüstung den Bundessicherheitsrat zu einer Art “Querschnittsministerium” mit “bürokratischem Unterbau” und eigenem Staatsminister aufwerten: Das fordert die Deutsche Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP) in einer aktuellen Analyse der deutschen Rüstungspolitik. Zudem gelte es, den Bundestag stärker als bisher in die langfristige Beschaffungsplanung einzubinden und ein “mehrjähriges Planungsinstrument” für die deutsche Aufrüstung nach dem Modell des Bundesverkehrswegeplans zu schaffen, heißt es bei der DGAP. Es mangele Deutschland an einer “national koordinierten Rüstungspolitik”; die deutsche Rüstung sei “schlecht organisiert”. Auftrieb erhält die Kritik durch den kürzlich vollzogenen spektakulären Stopp zweier bedeutender Beschaffungsvorhaben: des Kaufs schwerer Transporthubschrauber sowie des Erwerbs neuer Sturmgewehre in Nachfolge des G36. Beide Vorhaben sind mittlerweile auf Eis gelegt. Als vorbildlich stuft die DGAP die deutsche Rüstungskooperation mit Ungarn ein.
    Quelle: German Foreign Policy
11. Ziel Russland? Deutsche Luftwaffe trainiert derzeit den Abwurf von Atombomben
    Deutschland strebt offiziell eine Welt ohne Atomwaffen an. Doch in der Praxis üben aktuell deutsche Jagdflieger – im Rahmen der sogenannten “nuklearen Teilhabe” – zusammen mit NATO-Alliierten den Abwurf von US-Atombomben “zur Verteidigung des Bündnisgebiets”.
    Quelle: RT deutsch
12. Bürokratieabbau: Gute Arbeit statt Deregulierung!
    Das Land Nordrhein-Westfalen will das Konjunkturpaket zur Corona-Krise um Maßnahmen zum „Bürokratieabbau“ ergänzen. Das klingt gut, doch tatsächlich sollen Arbeitsrechte, Sozial- und Umweltstandards auf breiter Front untergraben werden. Die Lasten der Krise würden damit wieder die Beschäftigten tragen.
    In der kommenden Woche diskutieren Ausschüsse des Bundesrates einen Antrag des Landes Nordrhein-Westfalen. Dieser schlägt vor, die zur Bewältigung der Corona-Krise beschlossenen Konjunkturpakete um zahlreiche Maßnahmen zum „Bürokratieabbau“ zu ergänzen. Unternehmen sollen so entlastet, Investitionen erleichtert und die Effizienz durch Kostenreduktion gesteigert werden.
    Was auf den ersten Blick plausibel klingen mag, entspricht jedoch einem in Wirtschaftskrisen wiederkehrenden Lobgesang auf die Deregulierung als vermeintlicher Garant für Wachstum und Beschäftigung. Unter dem Deckmantel eines investitionsfreundlichen Bürokratieabbaus wird versucht, Arbeitsrechte, Sozial- und Umweltstandards auf breiter Front zu untergraben.
    Die negativen Auswirkungen zahlreicher Flexibilisierungs- und Deregulierungsmaßnahmen im Zuge der Wirtschaftskrise 2008/09 sind auch noch zehn Jahre danach besonders auf den Arbeitsmärkten in Südeuropa spürbar: hohe Jugendarbeitslosigkeit, prekäre Beschäftigung. Eine spürbare Erhöhung der privaten Investitionstätigkeit blieb dennoch aus.
    Auch der Antrag aus NRW wälzt die Lasten der Krise auf den Beschäftigten ab. Durch den Vorschlag, die Verdienstgrenze für Minijobs von 450 auf 530 Euro anzuheben, würden atypische Beschäftigungsverhältnisse ausgeweitet. Gut 300.000 regulär Beschäftigte würden durch diese Erhöhung in Minijobs rutschen. Die Pandemie hat klar gezeigt, dass die hier Beschäftigten auf dem Arbeitsmarkt ungeschützt sind: MinijoberInnen wurden massiv entlassen, Anspruch zum Beispiel auf Kurzarbeitergeld haben sie keinen. Der Versicherungsschutz würde für viele ArbeitnehmerInnen abgebaut und der ohnehin schon größte Niedriglohnsektor in der EU weiter wachsen.
    Quelle: DGB klartext
13. Sind die Tage des Bargelds gezählt? – EZB testet digitalen Euro
    Die Europäische Zentralbank (EZB) veröffentlichte in dieser Woche einen umfassenden Bericht über die mögliche Ausgabe eines digitalen Euro. “Ein digitaler Euro wäre eine elektronische Form von Zentralbankgeld und könnte von der breiten Bevölkerung genutzt werden, genauso wie Bargeld, nur in digitaler Form: als schnelles, einfaches und sicheres Zahlungsmittel. Er würde unser Bargeld ergänzen, aber nicht ersetzen. In jedem Fall wird das Eurosystem auch weiterhin Bargeld ausgeben”, so die Zentralbank. EZB-Präsidentin Christine Lagarde sagte:
    Der Euro gehört den Europäerinnen und Europäern. Die EZB ist die Hüterin der gemeinsamen Währung.
    “Die Menschen in Europa bezahlen, sparen und investieren immer häufiger auf elektronischem Weg. Unsere Aufgabe ist es, das Vertrauen in unsere Währung zu sichern. Deshalb müssen wir dafür sorgen, dass der Euro für das digitale Zeitalter gerüstet ist. Wir sollten darauf vorbereitet sein, einen digitalen Euro einzuführen, sollte dies erforderlich werden.” (…)
    Dabei soll ein digitaler Euro das Bargeld nicht ersetzen, sondern ergänzen. Vorerst zumindest. Wie die Zukunft aussehen könnte, erlebt man zum Beispiel in Schweden. Dort wird Bargeld in vielen Läden gar nicht mehr angenommen. Noch hat der EZB-Rat keinen finalen Beschluss über die Einführung eines digitalen Euro gefasst. Dennoch wurde eine Testphase bereits eingeleitet. (…)
    Die EZB hinkt also in gewisser Weise der Entwicklung hinterher. Denn es gibt zahlreiche Konkurrenten auf dem Markt der digitalen Zahlungsmittel. Zum einen sind dies Kryptowährungen wie Bitcoin oder die von Facebook forcierte digitale Währung Libra. Auch außereuropäische Zentralbanken könnten an Bedeutung gewinnen. So wird erwartet, dass die chinesische Zentralbank den digitalen Yuan zu den Olympischen Winterspielen 2022 in Peking einführt.
    Ziel der EZB ist es deshalb, ein europäisches, risikofreies digitales Zahlungsmittel bereitzustellen – und damit eine stabile Alternative zu einem weltweiten privaten Zahlungsmittel zu bieten. Denn das könnte laut EZB aus regulatorischer Sicht bedenklich sein. Auch Risiken für die Finanzstabilität und den Verbraucherschutz sieht die EZB dabei.
    Quelle: RT Deutsch

    Anmerkung Christian Reimann: Interessant dazu ist die Corona-Ausschuss Sitzung 20 – Finanzsystem und Hartz IV-Regime.

14. Das Letzte: Die Grünen: Nur ein geschlossenes Weltbild kennt keine Widersprüche
    Sind die Grünen in Widersprüchen gefangen? Die beiden Vorsitzenden sind der Meinung: Erst wo Gegensätze aufeinandertreffen, entsteht Politik.
    Quelle: Zeit Online