Beim Juso-Vorsitzenden und stellvertretenden SPD-Parteivorsitzenden stimmt alles, was das Suchraster für Einflussagenten hergibt: Er hat keine abgeschlossene Ausbildung, er hat als Juso-Vorsitzender ein linkes Image, kann also auch für Kriege sein. Kühnert ist von den etablierten Medien hochgeschrieben und -gesendet worden. Zur Profilierung diente ein unverfängliches Thema und eine daran aufgehängte Kampagne: Anti-Gro-Ko. Als diese Kampagne den Aufstieg des Juso-Vorsitzenden zum stellvertretenden Parteivorsitzenden mit-ermöglicht hatte, war nichts mehr von Gegnerschaft zur Großen Koalition zu hören. Jetzt wird der Einflussagent in einer entscheidenden Sache eingesetzt: Einige Sozialdemokraten merken, dass die SPD ihr größtes Profilelement der letzten 50 Jahre gerade verspielt, die Partei der Entspannungs- und Friedenspolitik zu sein. Albrecht Müller.

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Nicht nur die NachDenkSeiten erinnern daran, dass die Friedenspolitik Willy Brandts, Egon Bahrs, Herbert Wehners, Helmut Schmidts, Gustav Heinemanns, etc. seit 1961, seit dem Bau der Mauer spätestens, auf wichtigen Überlegungen aufbaut: Sich in die Lage des anderen, im konkreten Fall Russlands, zu versetzen, Vertrauen aufzubauen, Konfrontation abzubauen, sich zu vertragen, sich zu verständigen, sich anzunähern. Eine der wichtigen Formulierungen, die diese Gedanken wiedergibt, war die 1963 in Tutzing am Starnberger See von Willy Brandt und Egon Bahr vorgetragene Überlegung „Wandel durch Annäherung“. Das bedeutete damals in der Konfrontation von Warschauer Pakt und NATO: Abbau der Konfrontation, Entspannung, Annäherung, um damit zum einen Zusammenarbeit und Abrüstung statt Abschreckung und Aufrüstung zu erreichen und zum anderen gleichzeitig den Wandel im Inneren des Kontrahenten – damals eben in der Sowjetunion, in Polen, in der Tschechoslowakei usw. – möglich zu machen.

Diese Überlegungen wären auch heute aktuell und sehr passend. Gerade wenn einem in der inneren Entwicklung Russlands etwas nicht passt, gerade wenn man Russland verdächtigt, gegen die Opposition auch mit tödlichen Mitteln vorzugehen, müsste ein kluger Mensch und ein kluger Politiker die Überlegung zumindest mit anstellen, ob man diese inneren Verhältnisse nicht besser positiv beeinflussen kann, wenn man im Gespräch bleibt. Vor allem muss man aus existenziellen Gründen dafür sorgen, dass es nicht zur großen militärischen Konfrontation kommt. Dabei ist es wichtig, darauf zu achten, dass beim Partner/Gegner im Innern eben nicht die auf militärische Konfrontation setzenden Kreise die Oberhand gewinnen.

Die deutsche Politik hat sich in der Person von Angela Merkel und Heiko Maas für Konfrontation und gegen Wandel durch Annäherung entschieden. Aber es gibt in der SPD zum Beispiel in der Person des Fraktionsvorsitzenden Rolf Mützenich auch noch einflussreiche Menschen, die sich der alten erfolgreichen Strategie erinnern. In dieser Situation tritt der Einflussagent Kühnert in Aktion. In den Hinweisen des Tages ist schon darauf aufmerksam gemacht worden. Die einschlägige Passage, zitiert aus der „Jüdischen Allgemeinen“, lautet:

„Auch gegenüber Russland wurde Kühnert für einen linken Sozialdemokraten ungewöhnlich deutlich. »Mir begegnet in der Sozialdemokratie zu oft der Slogan ›Wandel durch Annäherung‹ und der Glaube daran, dass damit jeder internationale Konflikt zu lösen sei, nur weil das früher einmal funktioniert hat.« Was damals ein probates Mittel gewesen sei, um die »Sprachlosigkeit« zwischen Ost und West aufzubrechen, sei heute nicht mehr automatisch die richtige Vorgehensweise.“

Kühnert drückt sich durch Einfügung von Füllseln wie „nicht mehr automatisch“ oder „damit jeder internationale Konflikt“ vorsichtig aus. Aber die Aussage ist eindeutig.

In diesem Artikel wie auch bei anderen Gelegenheiten wird zusätzlich sichtbar, dass Kühnert die Politik Israels verteidigt und es wird vor allem sichtbar, dass mit ihm die aus unserer Sicht notwendige Abkoppelung von den USA nicht möglich sein wird:

„Der Shooting-Star der SPD, der bei der nächsten Bundestagswahl in seiner Heimatstadt Berlin für den Bundestag kandidiert, setzte sich im AJC-Gespräch auch mit sehr ablehnenden Haltung vieler Deutscher gegenüber Amerika auseinander. [,,,]
Man dürfe »niemals den engen Draht über den großen Teich abbrechen lassen«, fordert der Juso-Chef. Er warnte auch davor, dass das deutsch-amerikanische Verhältnis nach dem Abgang von Trump automatisch wieder ins Lot kommen werde. »Das wird sich nicht von alleine reparieren«, sagte er.“

Den Einflussagenten Kühnert stört selbstverständlich nicht, dass wir uns wie ein Vasall der USA gebärden und dies wohl auch sind.

Wenn die SPD nicht endlich ihr friedenspolitisches und soziales gesellschaftspolitisches Profil wiedergewinnt, wird sie bei Wahlen im Keller bleiben und keine große politische Rolle mehr spielen. Der Einflussagent Kühnert hat offensichtlich auch dafür zu sorgen, dass dieser Ernstfall eintritt: die totale Bedeutungslosigkeit der SPD.

Zu Ihrer Information sei zum Abschluss noch auf 4 einschlägige Beiträge der NachDenkSeiten zum Thema Friedens- und Entspannungspolitik verwiesen:

• 02. Oktober 2018 um 12:04
  Tödlicher Wandel durch Konfrontation – Was uns vermutlich ins Haus steht
• In 30 Jahren die Außen- und Sicherheitspolitik von den Beinen auf den Kopf gestellt
• 21. September 2020 um 17:09
  Tödlicher Wandel durch neue Konfrontation (Fortsetzung)
• 15. September 2020 um 16:27
  Kriegsgefahr?

Titelbild: Shutterstock / photocosmos1