Unter anderem zu folgenden Themen: Urlaubsverzicht; Gratulation Herr Hundt; das richtige Loch stopfen; prekäre Jobs gefährden Sozialsystem;China; Stuttgart 21; Atomlobby macht mobil; indische Call Center verlagern in die USA; Abzug aus dem Irak; Oberst Klein rehabilitiert; unter den Augen der Bundeswehr; Politik der harten Hand in Zentralamerika; Spanien; Sarkozy; Kolumbien. (WL)

1. Forderung der Arbeitgeber: Angestellte sollen auf Urlaub verzichten
2. Lucas Zeise – Gratulation, Herr Hundt!
3. Robert Skidelsky: Das richtige Loch stopfen
4. Prekäre Jobs gefährden Sozialsystem
5. China
6. Stuttgart 21: Tricksen und täuschen
7. Atomlobby macht mobil
8. Indische Call Center wollen Jobs in USA schaffen
9. Abzug aus dem Irak
10. Oberst Klein trotz Lüge rehabilitiert
11. Unter den Augen der Bundeswehr
12. Politik der harten Hand. Ungleiche Sicherheit und sichere Ungleichheit in Zentralamerika
13. Spaniens Regionen vom Markt abgeschnitten
14. Sarkozy
15. Kolumbien

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

1. Forderung der Arbeitgeber: Angestellte sollen auf Urlaub verzichten
   Der Aufschwung kommt, man muss ihn nur fördern. Deshalb sollen die Deutschen auf Urlaub verzichten, fordern Arbeitgeberverbände. Vier Wochen seien völlig ausreichend.
   Quelle: SZ

   Anmerkung Orlando Pascheit: Kaum wollen die Gewerkschaften wieder an den Gewinnen der Firmen partizipieren, kommt die Arbeitgeberseite auf die vollkommen verdrehte Idee die Arbeitszeit zu verlängern. Nachdem die Forderungen der Arbeitgeber nach “maßvollen” Lohnabschlüssen angesichts der langen Lohnzurückhaltung seit 1995 sowohl im Inland wie auch im Ausland nicht mehr so recht nachvollziehbar ist, kommt die Forderung nach Arbeitszeitverlängerung, diesmal wegen des Aufschwungs. Wie wäre es mit Neueinstellungen! Arbeitslosigkeit und Unterbeschäftigung sind im Juli erneut gestiegen. Wir sollten doch nicht vergessen, dass die im Juli gemeldete Unterbeschäftigung (ohne Kurzarbeit) von 4.303.000 immer noch skandalös hoch ist [PDF – 2.5 MB].
   Der Hinweis von Arbeitgebern auf den Urlaubsweltmeister Deutschland führt vollkommen in die Irre. Bei der der tatsächlich geleisteten wöchentlichen Arbeitszeit liegt Deutschland mit 40,8 Stunden weit über dem EU-Durchschnitt. Länger arbeiteten in den EU-15 nur die Österreicher, auf die gesamte EU bezogen liegen nur noch 6 osteuropäische Volkswirtschaften mit deutlich geringerer Produktivität vor uns.

   Ergänzende Anmerkung J.A.: Das wären etwa 2 Stunden pro Woche oder 4,5% unbezahlte Mehrarbeit.

2. Lucas Zeise – Gratulation, Herr Hundt!
   Die Strategie der deutschen Industrie ist anscheinend voll aufgegangen. Die Arbeitgeber haben die Gewerkschaften, vor allem die gezähmte IG Metall, in ihre Strategie eingebunden. Von der Gewerkschaft, den willigen Betriebsräten und den Belegschaften haben sie Lohnverzicht in vielerlei Form erhalten und von der Regierung die Subvention zum Kurzarbeitergeld. So konnten es sich die Unternehmen locker leisten, nur die Leiharbeiter aus den Betrieben zu entfernen, die Stammbelegschaft aber zu halten, bis die Aufträge wieder anzogen. Das steckt hinter dem deutschen Wunder am Arbeitsmarkt. Ausgerechnet in der tiefsten Konjunkturkrise stieg die – amtlich gemessene – Arbeitslosigkeit erstaunlich mäßig.
   War dies schon ein Wunder des alten rheinischen Kapitalismus, so folgte nun ein weiteres, das den eigentlichen Nutzen des Jobwunders aufzeigt. Eine erkleckliche Zahl deutscher Unternehmen konnte ihre Marktposition in aller Welt dadurch ausbauen: Als die Nachfrage nach präzisen Maschinen, funktionierenden Anlagen und prestigebeladenen Autos aus dem tiefen Loch wieder anzog, konnten sie das Begehrte schnell wieder produzieren und liefern – zu akzeptablen Preisen. So wiesen die Unternehmen in den Frühjahrsberichten wunderbarerweise höhere Gewinne aus als 2008 vor der Krise. Wie profitabel die deutsche Industrie ist, hatte sich bereits 2009 gezeigt, als viele Firmen trotz einer Kapazitätsauslastung unter 60 Prozent immer noch Gewinn machten.
   Man kann den Herren Dieter Hundt, Martin Kannegiesser und Hans-Peter Keitel  – den Präsidenten der Arbeitgeberverbände BDA, Gesamtmetall und BDI – also zunächst gratulieren. Ihre Strategie ist aufgegangen.
   Quelle: FTD
3. Robert Skidelsky: Das richtige Loch stopfen
   Das Problem ist, dass die Regierungen in der gegenwärtigen Krise intellektuell überfordert sind, weil ihre Wirtschaftstheorie im Argen liegt. Aufgrund der Ereignisse und unter Einsatz ihres Hausverstands entschlossen sie sich in den Jahren 2009-2010 zu Defizitfinanzierung, aber sie haben sich nicht von der Theorie verabschiedet, dass Depressionen nicht auftreten können und Defizite deshalb immer schädlich sind (außer im Krieg!). Nun wetteifern sie also untereinander, wer schneller ist, die Rettungsleinen zu durchtrennen, die sie selbst ausgeworfen haben. Die politischen Entscheidungsträger müssen ihren Keynes noch einmal durchnehmen, ihn ausführlich erklären und seine Lehren anwenden anstatt pseudo-rationale Argumente für die Verlängerung der Rezession zu erfinden.
   Quelle: www.project-syndicate.org
4. Prekäre Jobs gefährden Sozialsystem
   Die IG Metall hat in der Debatte über die Rente ab 67 an die Politik appelliert, die prekäre Beschäftigung in den Blick zu nehmen. Die wachsende Zahl prekärer Jobs führe dazu, dass viele Menschen nur noch Armutsrenten erhielten, sagte der zweite Vorsitzende der IG Metall, Detlef Wetzel, FR-online.de. Die Finanzierung des gesamten Sozialsystems werde gefährdet, wenn immer mehr Menschen gebrochene Erwerbsbiografien und unsichere, schlecht bezahlte Jobs hätten. Denn dadurch fließt weniger Geld in die Sozialkassen. Deswegen müsse man alles tun, damit gerade junge Menschen reguläre Arbeit finden. Es sei „zynisch“, die Rente mit 67 nur mit der höheren Lebenserwartung zu begründen. Man müsse auch fragen, ob die Menschen tatsächlich zwei Jahre länger arbeiten könnten. Manche Beschäftigte könnten dies, für einen Großteil der Arbeitnehmer sei dies jedoch nicht möglich. Deswegen sei es zwar zu begrüßen, dass die SPD-Spitze ihre Position zur Rente mit 67 deutlich geändert habe. Ihr Vorschlag greife aber zu kurz. Das „starre System Rente mit 67“ sei falsch.
   Quelle: FR
5. China
   1. Deutschland ist nicht China
      Doch häufte Deutschland nicht in dem Maße Devisenreserven an wie China. Im Gegenteil, Deutschlands Devisenreserven nahmen zwischen 2000 und 2008 sogar ab. Während China ein großer Netto-Empfänger von ausländischen Direktinvestitionen (foreign direct investment, FDI) ist, ist Deutschland ein großer Netto-Exporteur von FDI. Chinas Netto-FDI-Zufluss belief sich im Jahr 2008 auf insgesamt 94 Milliarden US-Dollar, verglichen mit Deutschlands Netto-FDI-Abfluss in Höhe von 110 Milliarden Dollar.
      Tatsächlich sind ausländische Nettodirektinvestitionen für etwa ein Drittel der deutschen Kapitalverkehrsbilanz verantwortlich. Über die Hälfte dieser Investitionen bleiben innerhalb der EU-Länder, weitere 30 % gehen in die USA. Laut Bundesbank finanzieren deutsche Direktinvestitionen fast sechs Millionen Arbeitsplätze im Ausland, und in dieser Zahl sind nicht die zusätzlichen Arbeitsplätze enthalten, die sich aus der gesteigerten Wirtschaftsaktivität in einer Region ergeben.
      Deutschlands Überschuss ist somit weniger schädlich als Chinas, da er für Investitionen genutzt wird, die Produktivitätsgewinne, Wirtschaftswachstum und die Schaffung von Arbeitsplätzen fördern – zudem beinhalten die Investitionen häufig Technologietransfers, die zur Entwicklung von Humankapital beitragen.
      Quelle: Project Syndicate

      Anmerkung Orlando Pascheit: Eine nicht falsche Differenzierung.

   Schlechte Löhne, lange Arbeitszeiten
   Das kirchlich orientierte Südwind-Institut hat die Arbeitsbedingungen für chinesische ArbeiterInnen untersucht, die in China im Auftrag deutscher Unternehmen produzieren. Für zwei Zulieferer, die in der Provinz Fujian für Adidas Sportschuhe herstellen, beschreiben die Rechercheure beispielsweise zu niedrige Löhne und zu lange Arbeitszeiten. Vergleichbare Vorwürfe erhebt Südwind in der am Donnerstag vorgestellten Studie auch gegenüber der Discountkette Aldi und dem Handelskonzern Metro.
   Quelle 1: taz
   Quelle 2: Südwind Institut [PDF – 1.5 MB]

   2. Arbeitsbedingungen in China – 130 Überstunden, unbezahlt – Monat für Monat
      Aldi, Adidas und Metro am Pranger : Menschenrechtler kritisieren die katastrophalen Arbeitsbedingungen in China. Selbst Ethikprogramme taugen kaum, um die Missstände zu beseitigen.
      Quelle: SZ
6. Stuttgart 21: Tricksen und täuschen
   Die Proteste gegen das Bahnprojekt in Stuttgart schwellen an, doch die Bagger werden nicht aufzuhalten sein. Obwohl Gutachten belegen: Der Umbau ist überflüssig.
   Doch inzwischen ist unstrittig: Als Bundes- und Landtag, Stadt Stuttgart und Bahn-Aufsichtsräte S21 einst abnickten, waren ihnen viele Risiken nicht bekannt. Das Projekt wurde gnadenlos schöngerechnet, kritische Stimmen und unliebsame Fakten rigoros unterdrückt. Zum Beispiel der Bedarf: Ohne S21 drohe Stuttgart der Verkehrskollaps, die Stadt verliere den Anschluss ans europäische Hochgeschwindigkeitsnetz, heißt es bis heute.
   In Wirklichkeit ist Stuttgart einer der leistungsfähigsten deutschen Bahnknoten. Engpässe sind bis 2025 kaum zu befürchten. Das belegt unter anderem eine bisher verschwiegene Studie der Gutachter K+P für die IHK Stuttgart. Das Netz am Neckar kann demnach das erhoffte Wachstum im Schienenverkehr ohne S 21 locker verkraften. Andernorts, etwa im Rheintal, drohen dagegen schlimme Engpässe im Güterverkehr. Genau dort aber fehlt wegen S 21 künftig das Geld für den Ausbau.
   Auch ein neues Gutachten der Beratungsfirma KCW für das Umweltbundesamt (UBA) sieht keinen Bedarf für das Megaprojekt. Autor Michael Holzhey: „Sämtliche Analysen und Prognosen der DB AG decken sich mit der Einschätzung, wonach die tatsächlichen Engpässe des deutschen Netzes nicht im Stuttgarter Bahnknoten liegen.“ Und das bedeutet: Die Steuermilliarden wären besser anderswo angelegt.
   Auch über die wahren Kosten werden Bürger und Parlament getäuscht. Als S21 beschlossen wurde, sollte das Projekt drei Milliarden Euro kosten, plus zwei Milliarden Euro für die dazugehörige ICE-Neubaustrecke nach Ulm. Bahnchef Grube ließ nachrechnen – nun liegen die Gesamtkosten offiziell schon bei sieben Milliarden. Immer noch viel zu niedrig, meinen Experten.
   Quelle: FR
7. Atomlobby macht mobil
   1. Wirtschaftsbosse wollen Merkel auf Kurs bringen
      Quelle: Spiegel Online
   2. „Energiepolitischer Appell” Ausdruck dreister Arroganz der Macht
      Mit einem Aufruf, sich im Herbst massenhaft an den geplanten Anti-Atomprotesten zu beteiligen, hat das globalisierungskritische Netzwerk Attac auf den so genannten “energiepolitischen Appell” reagiert, mit dem 40 Top-Manager die Bundesregierung zum Verzicht auf neue Energiesteuern und zum Weiterbetrieb von Atomkraftwerken drängen.
      “Erst die Erpressungsversuche der vier Energieriesen, jetzt diese Anzeige: Beides zeigt erneut überdeutlich, wie Unternehmen und Konzerne Druck auf die Politik ausüben, um demokratische Entscheidungen zu unterlaufen und ihre Profitinteressen gegen das Wohl der Allgemeinheit durchzusetzen”, sagte Detlev von Larcher vom bundesweiten Attac-Koordinierungskreis von Attac. “Dass sie dabei vorgeben, im Interesse der Allgemeinheit zu handeln, ist Ausdruck einer besonders dreisten Arroganz der Macht.”
      In dem heute bekannt gewordenen “Appell” heißt es laut Medienberichten wörtlich: “Ein vorzeitiger Ausstieg würde Kapital in Milliardenhöhe vernichten – zulasten der Umwelt, der Volkswirtschaft und der Menschen in unserem Land.” Dagegen erinnert Attac daran, dass der jüngste Fall einer Kapitalvernichtung in Milliardenhöhe – der Crash an den Finanzmärkten – die verheerende Folge von zu wenig Regulierung und demokratischer Kontrolle der Wirtschaft gewesen sei, nicht von zu viel.
      Die Auseinandersetzung um den Atomausstieg mache denn auch ebenso wie die Finanzkrise die Notwendigkeit einer Entmachtung großer Konzerne beziehungsweise Banken deutlich. “Mit der Atomkraft ist es wie mit der Finanzkrise: Die Gewinne machen wenige, das Risiko tragen alle. Ein Wirtschafts- und Energiesystem zum Wohle aller Menschen ist mit diesen Konzernen und Banken nicht zu machen”, sagte Jutta Sundermann, ebenfalls Mitglied im Attac-Koordinierungskreis.
      Quelle: attac
   3. Noch mehr Propaganda, noch weniger Hirn
      Die Energieriesen haben ihre Kumpels mit den großen Aktienpaketen und die von der INSM (Clement, Bierhoff und andere Sympathen) an den Start gebracht, um der Kampagne pro Kernkraft den rechten erpresserischen Druck zu verleihen. SpOn berichtet vorab (und auf andere Weise finanziert) von der anstehenden Medienoffensive. Was ihnen dazu einfällt, ist das halbgare Lob an die Kanzleuse, die sich den Rücken frei halten will, um fröhlich kungeln zu können:
      “Kanzlerin Merkel will durch eine kluge Konstruktion der Atomwende auf jeden Fall verhindern, dass am Ende der Bundesrat über den Kompromiss abstimmen muss“.
      “Klug” ist das also, wenn so wenig politischer Einfluß wie möglich dem unverhohlenen Einfluß des Großkapitals entgegensteht. Das übernimmt jetzt ganz offen die politischen Entscheidungen, und die Pinscher aus der Brandstwiete finden das gut.
      Quelle: Feynsinn
   4. Längere Laufzeiten für AKW: Länder müssen zustimmen
      – also der Bundesrat, wie Gutachten bestätigen.
      Quelle: FR
8. Indische Call Center wollen Jobs in USA schaffen
   Die Arbeitslosigkeit ist hoch, die Löhne sinken: In den USA hat das nun erstaunliche Konsequenzen. Laut “Financial Times” lohnt es sich für indische Call-Center-Betreiber, Arbeitsplätze in die Vereinigten Staaten zu verlagern – denn die Gehälter sind inzwischen ähnlich niedrig wie in ihrer Heimat.
   Quelle: Spiegel Online
9. Abzug aus dem Irak
   1. Der Preis des Krieges
      Sieben Jahre und fünf Monate nach der Invasion ist die “Operation Iraqi Freedom” offiziell beendet. Den vorläufigen Schlusspunkt markierten die Soldaten des 4. Stryker Brigade combat team, die am Donnerstag den Irak in Richtung Kuwait verließen. Zurück bleiben 50.000 Soldatinnen und Soldaten, die nicht mehr kämpfen, sondern ausbilden sollen. Dafür wird sich die Zahl der derzeit etwa 11.600 privater Sicherheitsagenten stark vergrößern. Ende August soll im Irak das nächste Kapitel von US-Engagement beginnen. Der Titel: “Operation New Dawn” (Operation neue Morgendämmerung). Und in den USA wird diskutiert, ob sich der Krieg gelohnt hat.
      Quelle 1: taz
      Quelle 2: taz

      Anmerkung Orlando Pascheit: Volker Perthes, Direktor der Stiftung Wissenschaft und Politik, fasst die Diskussion in den USA wie folgt zusammen:

      “Die Anhänger der Demokraten, insbesondere von Präsident Obama werden sagen, der Krieg war es nicht wert, wir waren von Anfang an dagegen, und sie werden natürlich die materiellen Kosten, also was die Kriegskasse hat ausschütten müssen, aufführen, die 4500 amerikanischen Kriegstoten, aber vielleicht auch die zwei Millionen irakischen Vertriebenen und mehrere Hunderttausend wahrscheinlich irakische Ziviltote. Die Anhänger der Republikaner werden sagen, Präsident Bush hat das damals richtig gemacht, er hat ein unfreundliches, ein bösartiges, ein tendenziell terroristisches Regime sich vorgenommen, er hat amerikanische Macht gezeigt. Und dann gibt es sozusagen die Realisten, die nicht unbedingt der einen oder anderen Partei angehören, die eher auf die geopolitischen Verhältnisse schauen werden und sagen, das schlimmste Ergebnis aus amerikanischer Sicherheitsperspektive ist, dass der Krieg die Verhältnisse im Mittleren Osten so durcheinandergebracht hat, dass heute der Iran, was ja nicht gerade ein befreundeter Staat ist, der stärkste lokale Staat in der Region ist, der jetzt auch noch stärker werden wird, wenn die Amerikaner aus Irak abgezogen sind.”

   2. Desaströse Bilanz im Irak
      Trotz vieler Opfer ( bis zu 800 000 irakische Zivilisten / 4 419 US-Soldaten ) und hoher Kosten ( Stiglitz beziffert die Kosten auf bis zu drei Billionen für die US-Wirtschaft ) ist der Irak weder befriedet noch stabilisiert.
      Quelle: taz
   3. Abzug der US-Kampfgruppen – Der irakische Nachlass
      Amerika führte den Krieg im Irak, weil es ihn führen konnte. Doch wie man es auch dreht und wendet : Die Invasion war falsch, ungerecht und schädlich.
      Quelle: SZ
   4. Irak – Abzug aus Ruinen
      Die USA verlassen ein desolates land. Im Irak funktionieren weder Militär noch Polizei. Strom ist Glücksache. Politik sowieso.
      Quelle: FR
10. Oberst Klein trotz Lüge rehabilitiert
    Auch die Bundeswehr will jetzt nicht mehr gegen den Offizier vorgehen, der den verheerenden Luftangriff im nordafghanischen Kundus vor knapp einem Jahr angeordnet hat. Vorermittlungen hätten keine Anhaltspunkte für ein Dienstvergehen ergeben, erklärte gestern das Verteidigungsministerium in Berlin. Es werde daher kein Disziplinarverfahren gegen Obert Georg Klein geben. Zuvor hatte schon die Bundesanwaltschaft ihre Ermittlungen gegen Oberst Klein eingestellt. Er und sein Flugleitoffizier hätten weder gegen die Vorschriften des Völkerstrafgesetzbuches noch gegen die Bestimmungen des Strafgesetzbuches verstoßen, hieß es im April zur Begründung. Der fällige Bescheid ist bei den Anwälten der Opfer des Bombardements aber bis heute nicht eingegangen. Das Verfahren ist damit weiter anhängig. Bei dem Luftangriff in der Nacht zum 4. September 2009 waren weit mehr als hundert Menschen, darunter zahlreiche Zivilisten, umgekommen. „Verschiedene Untersuchungen von deutschen und Nato-Stellen haben übereinstimmend ergeben, dass Oberst Klein die US-Piloten angelogen hat, um sie zum Abwurf der Bomben zu bewegen“, sagte der Berliner Anwalt Wolfgang Kaleck, der für die Menschenrechtsorganisation ECCHR gemeinsam mit zwei Bremer Anwälten die Familien der Opfer vertritt, der Berliner Zeitung. „Wenn die Bundeswehr jetzt feststellt, Klein habe gegen keine Richtlinien verstoßen, ist das ein schlechter Scherz.“
    Quelle: FR

    Anmerkung Orlando Pascheit: Oberst Klein mag ja nicht gegen das Völkerstrafgesetzbuch verstoßen haben, aber man erwartet eigentlich, dass eine Armee den Verstoß eines Obersten gegen Befehle und Dienstanweisungen ahndet, der z.B. nach Ansicht von NATO- Ermittlern gegeben war.

11. Unter den Augen der Bundeswehr
    Kundus? Ist nicht genau dort die Bundeswehr mit starken Kräften stationiert, um in Afghanistan die Demokratie zu fördern und dabei zu helfen, die Taliban kleinzuhalten? Ausgerechnet dort haben die islamistischen Gotteskrieger zwei junge Menschen öffentlich auf einem Basar wegen Ehebruchs zu Tode gesteinigt. Praktisch unter den Augen deutscher Soldaten. Die Bundeswehr hat in den umkämpften Gebieten gerade einmal da Einfluss, wo ihre Soldaten sind. Sind sie weg, tauchen die islamistischen Terroristen wieder auf. Und die Taliban sind sich ihrer Sache mittlerweile so sicher, dass sie glauben, spektakuläre Zeichen setzen zu können. Wie barbarisch die auch sein mögen.
    Quelle: FR

    Anmerkung Orlando Pascheit: In diesem Artikel, wie auch von anderen Zeitungen, wird ignoriert, dass es zur Steinigung von Ehebrechern in etlichen Ländern keineswegs der Taliban bedarf. Die herrschenden gesellschaftlichen Einstellungen lassen eine solche barbarische Rechtsprechung zu.  Das islamische Recht der Scharia sieht die Prügelstrafe für Sex zwischen Unverheirateten vor. Außereheliche Affären werden mit dem Tod durch Steinigung bestraft. Die Scharia sieht die Steinigung zwingend nur für Ehebruch vor, und zwar für verheiratete Männer ebenso wie für verheiratete Frauen. Für eine Reihe anderer Delikte schreibt das islamische Recht die Todesstrafe ebenfalls zwingend vor, sie stellt aber die Art der Hinrichtung in das Ermessen des Richters. Amnesty berichtete 2009, dass im Iran seit 1979 mehr als 4000 Homosexuelle getötet wurden, meistens durch Steinigung. Wie Amnesty berichtet, wurde die Steinigung zwei Tage nach der Forderung des höchsten islamischen Gremiums des Landes, dem Rat der Ulama, nach einer strikteren Anwendung der in der Scharia vorgesehenen Körperstrafen vollzogen. Damit soll die afghanische Regierung den Taliban entgegen kommen, um den Krieg zu beenden. Einen Überblick zum Thema verschafft eine Website der Internationalen Gesellschaft für Menschenrechte.

12. Politik der harten Hand. Ungleiche Sicherheit und sichere Ungleichheit in Zentralamerika
    Gewalt und Kriminalität etwa durch Jugendbanden treten als drängende Probleme für die Gesellschaften der zentralamerikanischen Länder immer mehr in den Vordergrund. Doch die dominanten repressiven Strategien tragen nicht zu ihrer Eindämmung bei. Statt an den Ursachen zu rütteln, setzen die Eliten weiter auf sozialen Ausschluss benachteiligter Gruppen. Das Beispiel Zentralamerikas zeigt einmal mehr, dass die Politiken der ‘harten Hand’ und die Get Tough-Strategien keineswegs zur Verringerung von Kriminalität undGewalt führen. Darüber hinaus gedeihen die kriminellen Netzwerke in den Gefängnissen weiter. Ohne Aussicht auf Rehabilitation, bleibt den Inhaftierten keine Möglichkeit, als sich in der Hierarchie der Gangs weiter nach oben zu arbeiten. Notwendig wäre jedoch eine Repolitisierung und damit Entsicherheitlichung sozialer Konflikte. Sicherheit – hier verstanden als die Abwesenheit von personaler und struktureller Gewalt – kann nicht durch Politiken der Versicherheitlichung für alle Sektoren der Gesellschaft erreicht werden.
    Quelle: Iz3w [PDF – 208 KB]
13. Spaniens Regionen vom Markt abgeschnitten
    Die spanischen Regionen haben grosse Schwierigkeiten, an den internationalen Anleihemärkten Geld aufzunehmen. Alle zehn von der Agentur Fitch beobachteten Regionen stehen auf der Liste für eine mögliche Herabstufung. Nun allerdings gerät Ministerpräsident Zapatero durch die Refinanzierungsprobleme der Regionen erneut unter Druck: Die autonomen Landesregierungen sind hoch verschuldet, kontrollieren aber gleichzeitig doppelt so viele Staatsausgaben wie die Zentralregierung in Madrid und beschäftigen mehr als die Hälfte aller Staatsangestellten. Im Zuge der Rezession sind die Schulden der autonomen Landesregierungen enorm in die Höhe geschnellt. Sie betrugen zu Zeiten des Immobilienbooms 5,5% des Bruttoinlandprodukts (BIP), im ersten Quartal dieses Jahres stiegen sie auf 9% des BIP an. Inzwischen haben die Regionen grosse Schwierigkeiten, sich auf dem Kapitalmarkt zu refinanzieren. Das gilt vor allem für Katalonien, das ein Fünftel des spanischen Bruttoinlandproduktes ausmacht. Seit März ist die Region von Emissionen an den internationalen Anleihemärkten abgeschnitten.
    Quelle: NZZ

    Anmerkung Orlando Pascheit: Etwas paradox wirkt angesichts dieser Situation die Forderung vieler Katalanen nach mehr Autonomie bis hin zur Sezession. Letztlich wird auch das stolze Katalonien vom Zentralstaat gestützt werden müssen. Überhaupt mutet bei so mancher neuen Staatsgründung etwas seltsam an, dass die Frage nach der ökonomischen Überlebensfähigkeit kaum gestellt wird – siehe z.B. der Kosovo.

14. Sarkozy
    1. Widerliche Symbolpolitik
       Präsident Nicolas Sarkozy steht das Wasser bis zum Halse. Die Franzosen sind mit seiner Politik unzufrieden – in einem gefährlichen Maße. Nur noch bei gut 30 Prozent liegt die Zustimmung der Wähler. Politische oder wirtschaftliche Erfolge haben Präsident und Regierung nicht vorzuweisen. Stattdessen haben sie sich selbst diskreditiert durch die Bettencourt-Affäre, illegale Parteienfinanzierung und verdeckte Geldübergaben. Viele Franzosen beschleicht das Gefühl, de facto einem System der Korruption und der Günstlingswirtschaft anheimgefallen zu sein. Selbst auf seinem ureigenen Terrain von Sicherheit und Ordnung kann der ehemalige Innenminister, der als “Kärcher der Nation” ins Präsidentenamt gehievt wurde, keine spürbaren Ergebnisse vorzeigen. Die Kriminalstatistik desavouiert seinen “nationalen Krieg gegen die Kriminalität” als wirkungslos.
       In offensichtlicher Unfähigkeit, den gesellschaftlichen Problemen politisch beizukommen, greift die Regierung zu symbolischen Maßnahmen, die entschiedenes Handeln präsentieren sollen. “Raus mit den kriminellen, bettelnden und arbeitsscheuen Elementen” – ist der Subtext der Massenabschiebungen der Roma nach Rumänien und Bulgarien. Solche Politik, die gezielt eine bestimmte Volksgruppe aufs Korn nimmt, erinnert fatal an die Grauen des Rassismus. Wie schon mit den verbalen Breitseiten gegen eingewanderte Muslime sucht die Politik Sündenböcke aus, an denen der Volkszorn sein Mütchen kühlen kann.
       Quelle: taz
    2. Sarkozy ganz unten
       Wie tief muss ein Staatschef gesunken sein, um die Abschiebung von Angehörigen einer einzelnen Volksgruppe zur Chefsache zu erklären? Antwort: So tief wie Nicolas Sarkozy.
       Quelle: FR
15. Kolumbien
    1. Richter stoppen Militärs
       Schwere Schlappe für die kolumbianische Regierung: Das Verfassungsgericht in Bogotá hat am Dienstag abend (Ortszeit) ein im vergangenen Jahr unterzeichnetes Abkommen über die Einrichtung von sieben US-Militärbasen in Kolumbien als verfassungswidrig verworfen. Die Vereinbarung müsse als internationales Abkommen betrachtet und deshalb vom Parlament ratifiziert werden, urteilten die Richter. Außerdem beinhalte der Vertrag »neue Verpflichtungen für den kolumbianischen Staat«, erklärte Gerichtspräsident Mauricio González. So werde durch das Dokument ausländischen Staatsangehörigen das Tragen und Benutzen von Waffen auf kolumbianischem Staatsgebiet gestattet. Er betonte jedoch, daß es nicht die Aufgabe des Gerichts gewesen sei, über die Inhalte des Abkommens zu befinden.
       Quelle: junge Welt
    2. Eine Atempause
       Ohne eine Beendigung des seit Jahrzehnten andauernden Bürgerkrieges in Kolumbien ist dauerhafte Stabilität in der Region unmöglich. Der Konflikt zieht immer wieder die Nachbarländer in seine Gewalt, wie Ecuador und Venezuela, aber auch Brasilien, Peru und Panama immer wieder spüren mußten. Die Hoffnung der in Bogotá Herrschenden aber, den Konflikt militärisch zu lösen, wird nicht aufgehen. Die Wurzeln dieses Krieges sind politischer und sozialer Natur, deshalb kann es auch nur eine politische und soziale Lösung geben. Die liberale Senatorin Piedad Córdoba und andere einflußreiche Persönlichkeiten Kolumbiens plädieren für einen humanitären Gefangenenaustausch als ersten Schritt zu einer Lösung auf dem Verhandlungsweg. Weitere Militärbasen werden hingegen den Krieg weiter verschärfen, und sie lassen die Gefahr eines Übergreifens des Konflikts auf die Nachbarländer wachsen. Das Urteil der Verfassungsrichter in Bogotá bedeutet deshalb eine Atempause. Nicht mehr, aber auch nicht weniger. Santos hat nun ein Jahr Zeit, sich zu entscheiden, ob er weiter den Kriegspfad seines Vorgängers Uribe einschlagen will oder die Chance zum Umlenken wahrnimmt.
       Quelle: junge Welt

       Anmerkung Orlando Pascheit: Immerhin, es dürfte so Manchem im weltweiten Publikum nicht klar gewesen sein, dass das Verfassungsgericht in Kolumbien funktioniert.