Ein politischer Mythos lautet: Die Mitte ist gut und gemäßigt. Zu dieser Mitte gehören CDU, SPD, Grüne, FDP und Teile der LINKEN. Wer ausschert, ist extrem – entweder rechts oder links. Das Buch „Die extreme Mitte“ geht mit dieser falschen Deutung ins Gericht. Von Helge Buttkereit.

In Zeiten von Corona zeigt sich der Extremismus der politischen Mitte deutlich. Sie hetzt gegen alle, die sich nicht an die – von ihr – vorgegebenen Spielregeln halten. Diese sind alternativlos. „There is no alternative“, hat Margret Thatcher einst gesagt. Sie meinte die neoliberale Wende der 1980er Jahre. Nun also Corona: Wer keine Maske trägt, schadet allen. Wer die neuesten steigenden Zahlen aus dem Robert Koch-Institut in Relation zu anderen setzt, der gilt als Leugner, als Extremist, als Unmensch.

Der politische Diskurs – wenn man diesen Begriff an dieser Stelle überhaupt noch verwenden mag – funktioniert nach einem einfachen Muster: Die Mitte ist gut und gemäßigt. Dazu gehören CDU, SPD, Grüne, FDP und Teile der LINKEN wie mindestens Bodo Ramelow und Katja Kipping. Wer ausschert, ist extrem. Entweder rechts oder links.

Nach der Selbstdefinition des politischen Establishments kann es eine extreme Mitte also gar nicht geben. Es definiert sich in einer Art Zirkelschluss als Mitte und seine Positionen als gemäßigt – und umgekehrt. Das, was die Mitte vertritt, ist eben alternativlos, gemäßigt, ist vernünftige Politik im Sinne des Ganzen. Wer darauf hinweist, dass das Establishment gestern dies und morgen das Gegenteil vertritt, siehe wiederum die aktuelle Corona-Politik, der ist ein Extremist.

Tariq Ali macht bei diesem „politischen Framing“, wie es heute gerne heißt, nicht mit. Sein Buch „The Extreme Centre“ beschreibt den Extremismus der Mitte, der im Übrigen vom Gebrauch des Begriffs in der Soziologie in Anlehnung an Seymour Martin Lipset zu unterscheiden ist, der den „Extremismus der Mitte“ als die Verankerung des Faschismus in der Mittelschicht beschreibt. Ali meint hingegen einen „Extremismus der Mitte“, der in Großbritannien unter Thatcher Mitte der 80er Jahre begonnen habe. Das, was wir heute sehen, der alternativlose Neoliberalismus, ist sein Fundament.

In dieser Mitte seien die politischen Unterschiede wenig erkennbar. Macht werde zum Selbstzweck und nach der Karriere warten auf die Politiker gut bezahlte Beraterverträge, schreibt Tariq Ali:

„Heutzutage hat die Symbiose von Macht und Geld fast überall extreme Ausmaße erreicht. Die eingeschüchterten und fügsamen Politiker, die das System betreiben und sich reproduzieren, nenne ich die ,extreme Mitte‘ der Mainstream-Politik in Europa und Nordamerika.“

Alis Buch zur extremen Mitte erschien 2018 in englischer Sprache. Dieser Tage werden im Wiener Promedia Verlag zwei Kapitel aus dem Buch auf Deutsch veröffentlicht, flankiert von interessanten Aufsätzen von namhaften linken deutschen Intellektuellen. Wolfgang Streeck, Heiner Flassbeck, Peter Wahl und Rainer Mausfeld ergänzen mit ihren Beiträgen die Grundaussagen von Tariq Ali.

Tariq Ali selbst ruft die Meilensteine der Politik der Alternativlosigkeit ins Gedächtnis. Sie sei in dem Moment ins Extreme umgeschlagen, als die „kriegstreiberischen grünen Führer in die Regierungskoalition eintraten“. Für die weitere Entwicklung bis heute waren dann die Wirtschaftskrise von 2008 und insbesondere die „Sparprogramme“ entscheidend. Kurzzeitig war der Konsens infrage gestellt, dann beugte sich Syriza in Griechenland dem Druck der EU, in Spanien trat Podemos einer Regierung der extremen Mitte bei.

Die politische extreme Mitte ist in einer Symbiose verwoben mit der kapitalistischen Wirtschaftsordnung und der Elite. Diese allein profitiert von der Europäischen Währungsunion, mit der die Hyperglobalisierung in Europa in den vergangenen Jahrzehnten verschärft wurde – verbunden mit der Verlagerung von Arbeitsplätzen in Billiglohnländer mit schlechten Arbeitsbedingungen. Die Lohnabhängigen, die einfachen Leute, früher sagte man die Proletarier, haben wenig von der Globalisierung, oder bekommen – so sie im richtigen Land leben – höchstens Brosamen in Form von eben mal mehr und mal weniger Sozialleistungen ab. Sie sind nicht so flexibel und mobil wie die Waren, die sie kaufen oder herstellen sollen, und nicht so mobil wie die Arbeitsplätze. Und sie sind nicht so selbstlos, dass sie sich über die Angleichung ihrer Lebens- und Arbeitsverhältnisse mit der Peripherie freuen, konstatiert Wolfgang Streeck sarkastisch. Die sozialen Kosten der Entwicklung sind hoch und hier kommt der Nationalstaat ins Spiel.

Gerade in Zeiten entfesselter Märkte werden viele Kosten der weltweiten kapitalistischen Unordnung – nicht nur die des Sozialstaats – auf die Nationalstaaten abgewälzt, so Streeck. Denn auch die vielen Risiken, die die entfesselte Globalisierung mit sich bringt, werden letztendlich immer wieder von den Staaten übernommen. Denken wir an die „Bankenrettung“ oder die aktuelle Krise, in der mit riesigen Summen das kaputte System wiederum aufrechterhalten wird.

„Schon die Aufrüstung der nationalen Gesundheitssysteme für die Risiken der Globalisierung wäre teuer gewesen – so teuer, dass sie die Rentabilität der Globalisierung in Frage gestellt hätte“, schreibt Streeck. Sie wurden nicht aufgerüstet. Im Gegenteil. Streeck zählt zwischen 2011 und 2018 insgesamt 63 Fälle, in denen Staaten der EU nahegelegt wurde, weniger für das Gesundheitssystem auszugeben – auf Kosten des makroökonomischen Gleichgewichts. Spanier und Italiener beispielsweise haben in diesem Jahr nicht das erste Mal schmerzhaft erfahren müssen, was ein zugrundegespartes Gesundheitssystem bedeutet.

Denn die Folgen des Neoliberalismus der extremen Mitte sind nicht abstrakt, sie haben konkrete Auswirkungen auf das Leben vieler Millionen Menschen. Deren traditionellen Vertretern, der Sozialdemokratie und den Gewerkschaften, ist dabei hierzulande unter Rot-Grün das Rückgrat gebrochen worden. Was Tariq Ali für den Bereich der Kriegspolitik schreibt, gilt im Bereich der Sozialpolitik ebenso. Rot-Grün habe als „die ,moderne Mitte‘, als Lohndrücker und Deflationstreiber, als Spaltpilz für den Euro“ gewirkt, schreibt Heiner Flassbeck. Zumindest in Deutschland ist die Radikalisierung in Richtung des absoluten Primats des Marktes, den Rainer Mausfeld später im Buch treffend mit „Markttheologie“ beschreibt, von Rot-Grün nicht zu trennen. Und auch nicht von der EU und dem Bekenntnis zu ihr. Es ist Staatsraison und wer nicht für die EU ist, der wird als vermeintlicher Nationalist aus dem Diskurs ausgeschlossen.

Und wenn dann wie aktuell ein gemeinsamer Plan zur Rettung der Wirtschaft in der Corona-Krise erstellt wird, dann klatscht die links-liberale Öffentlichkeit Beifall, so Peter Wahl, denn dabei handele es sich vorgeblich um einen Schritt hin zu „mehr Europa“. In Wirklichkeit zeige diese Form der Antwort auf die Krise nur die Entschlossenheit des herrschenden Blocks, den Kapitalismus zu retten – mit ziemlich nicht-kapitalistischen Methoden. Wahl richtet seinen Fokus auf das System EU, das versucht, die Nationalstaaten auf höherer Ebene zu ersetzen und gleichzeitig die Politik weg vom Volk noch weiter zu den Eliten zu delegieren.

Im letzten Beitrag des Buches liefert Rainer Mausfeld theoretische Grundlagen für die Kritik. Seine begrifflichen Bestimmungen bringen weitere Klarheit in die Debatte und schauen hinter die Fassade der herrschenden Ideologie. Er räumt mit tradierten Vorurteilen über Liberalismus und Kapitalismus auf. Beide seien eng miteinander verknüpft, der Kapitalismus benötige den Liberalismus und sein Freiheitsversprechen. Es hält Ungleichheit aufrecht und das Volk von der Politik fern. Denn der Liberalismus vertrete die Partikularinteressen der herrschenden Klasse, der es gelungen sei, totalitäre globale Strukturen zu schaffen, in der die Herrschaft anonymisiert wirkt.

Jeder Einzelne habe in dieser Gesellschaft nur noch den Platz als atomisiertes Individuum, das sich um sich selbst dreht und allein seine eigenen Interessen verfolge. Mausfelds Text klingt wenig optimistisch. Gleichwohl ist das von ihm beschriebene abscheuliche anthropologische Leitbild des Neoliberalismus eben nur eine Fiktion, auch wenn dieser mit allen ideologischen Tricks versucht, sein Menschenbild zu verallgemeinern.

Gegenbewegungen sind indes immer wieder zu spüren. Tariq Ali verweist auf Lateinamerika, auch wenn es hier in den vergangenen Jahren wiederum viele Rückschläge gegeben hat. Wer etwas ändern will, muss, schreibt Ali, letztlich auf „Massenmobilisierung und Volksversammlungen“ setzen, „durch die neue Bewegungen und Parteien geschaffen werden“ können. In der Tat: Eine wirkliche Gegenbewegung braucht Organisation, Kenntnis der Geschichte und der Gegenwart – das vorliegende Buch ist insofern ein gutes Hilfsmittel genau dafür – und sie muss das Ziel einer solidarischen, wirklich demokratischen Gesellschaft entwickeln. Auch wenn wir heute davon weit entfernt scheinen, die Alternative dazu ist die Verschärfung der Barbarei der extremen Mitte.

Anmerkung: Im Vorspann wurde eine irreführende Formulierung zur LINKEN geändert.

Tariq Ali, Heiner Flassbeck, Rainer Mausfeld, Wolfgang Streeck, Peter Wahl: Die extreme Mitte, Promedia Verlag, 144 Seiten, 17,90 Euro

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