Hier finden Sie einen Überblick über interessante Beiträge aus anderen Medien und Veröffentlichungen. Wenn Sie auf “weiterlesen” klicken, öffnet sich das Angebot und Sie können sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (WM/JB)

Hier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:

1. Dear news media, stop covering the US as if it’s a democracy
2. Maas attackiert Russland vor UN-Vollversammlung und droht mit neuen Sanktionen
3. Die Einheit – ein kapitalistisches Übernahmeprojekt
4. Das Parlament ist chronisch krank
5. Grundrechte, eigentlich
6. Stellungnahme: Paritätischer fordert uneingeschränkte Ratifizierung der EU-Sozialcharta
7. Wie eine “gottgesandte” Pandemie den Westen vernichtet
8. Corona-Helden: Erst beklatscht, dann beschimpft
9. »Ein Fingerzeig, wer am Ende die Zeche zahlt«
10. Schlechte Chancen: Jobcenter fördern Arbeitslose mit gesundheitlichen Problemen nicht ausreichend
11. Kündigungswelle: SPÖ will Konzerne Hilfsgelder zurückzahlen lassen, wenn sie ins Ausland abwandern
12. SARS-CoV-2-Impfstoff von AstraZeneca – mangelnde Transparenz nach Studienunterbrechungen
13. Klimabewegung: Stillstand!
14. Estonia-Unglück: War es ein (schwedisches) U-Boot?
15. Berg-Karabach
16. Neue Sanktionen vonseiten der USA
17. Jemen: über 900 Luftangriffe und Bombenangriffe auf Farmen in drei Jahren
18. Das Grundgesetz als Trittbrett

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

1. Dear news media, stop covering the US as if it’s a democracy
   The US is on its way to becoming an authoritarian state. That requires a radically different kind of journalism that doesn’t just cover the news, but defends democracy.
   The problem with the fall of a democracy is that it doesn’t simply happen, like a rain shower or a thunderstorm. It unfolds, like the slow and steady warming of the climate.
   Liberties aren’t eliminated, they are restricted and violated – until they erode. Rights aren’t abolished, they are undermined and trampled – until they become privileges. Truths aren’t buried, they are mocked and twisted – until everyone has their own.
   A democracy doesn’t stumble and fall; it slides into decline.
   The problem with daily news is that it obsesses over what’s happening, making it harder to grasp what unfolds. Breaking news, by its nature, is ill-equipped to cover the demise of democracy – just as the weather report never really shows us the climate is changing.
   Breaking news shows the world as a place of sheer madness without rhyme or reason – a non-stop series of unrelated events. It’s like a diary without a memory or a notion of the future: it tells us of today, while it has forgotten all about yesterday, and pretending there’s no tomorrow. It warns and warns and warns, but immediately forgets what it’s warning against – thus never learning from its own wailing sirens.
   Quelle: Rob Wijnbger, The Correspondent
2. Maas attackiert Russland vor UN-Vollversammlung und droht mit neuen Sanktionen
   Deutschland verlangt von Russland seit Wochen Aufklärung im Fall Nawalny, ignoriert aber gleichzeitig drei Rechtshilfeersuchen der russischen Seite. Jetzt nutzt Außenminister Maas die UN-Vollversammlung, um seiner Forderung noch einmal Nachdruck zu verleihen.
   Bundesaußenminister Heiko Maas hat die Vergiftung des Kreml-Kritikers Alexei Nawalny mit einem chemischen Kampfstoff als “Problem für die ganze Staatengemeinschaft” bezeichnet und Russland erneut mit Sanktionen gedroht…
   Maas drohte auch dem belarussischen Präsidenten Alexander Lukaschenko mit Sanktionen, dessen Wiederwahl von Deutschland und der EU wegen des Vorwurfs der Wahlfälschung nicht anerkannt wird…
   Quelle: RT

   Anmerkung Jens Berger: Offenbar leidet unser Außenminister nun auch noch an Quarantäne-Koller …

   
3. Die Einheit – ein kapitalistisches Übernahmeprojekt
   Von Rainer Mausfeld
   1990 gilt als das wichtigste Jahr der Nachkriegsgeschichte, da es einzigartige Chancen bot – die aus geopolitischen Interessen und denen der Kapiteleigner blockiert und verspielt wurden
   1989 hat das Volk sich selbst zum Sprechen ermächtigt und seine Stimme gegen die Zentren der Macht politisch wirksam werden lassen. Es hat den alten Hirten die Gefolgschaft aufgekündigt und sich neue gesucht, die seine Vertreibung ins Paradies, so das treffende Bild von Daniela Dahn, organisierten. Das Paradies der kapitalistischen Warenwelt, der grenzenlosen Reise- und Redefreiheit, der individuellen Bedürfnisbefriedigung, der bunten Medienvielfalt und der unerschöpflichen Zerstreuungs- und Unterhaltungsindustrie. Keine Frage, nach den Kriterien des westlichen Vorbilds ist der Lebensstandard für eine Mehrheit der Menschen in Ostdeutschland gestiegen – und mehr noch, das Ausmaß sozialer Ungleichheit und gesellschaftlicher Spaltungen.
   Für den Sieger war dies ein überwältigender Sieg, und da die Geschichte bekanntlich von den Siegern geschrieben wird, kann es keinen Zweifel geben, wer der Sieger des historischen Augenblicks ist. Es ist die kapitalistische Wirtschaftsordnung und mit ihr die Lebensformen und Annehmlichkeiten des Konsums, die sie ermöglicht.
   Bleibt noch die Frage, wer eigentlich die Verlierer der Ereignisse von 1989 sind…
   (…) “Ich wollte immer in einer Demokratie leben, aber nie im Kapitalismus”, schreibt Daniela Dahn in ihrer Abrechnung mit der Einheit Der Schnee von gestern ist die Sintflut von heute.
   (…) Nach einem zunächst verheißungsvollen Aufbruch oppositioneller Gruppen in der DDR, die einen Demokratisierungsdruck aufzubauen suchten, der auch auf den Westen übergreifen sollte, wurde jedoch die friedliche Revolution, die keine war, regelrecht aufgekauft. Der Kapitalismus hat bekanntlich einen großen Magen. Wie die Geschichte ausging, ist bekannt. Die historische Chance auf eine gesamtdeutsche Verfassung, die, wie es in Paragraph 146 des Grundgesetzes heißt, “von dem deutschen Volk in freier Entscheidung beschlossen worden ist”, also die Chance einer wirklichen Demokratisierung in beiden Teilen, wurde in rigoroser Siegermentalität blockiert.
   In diesen Siegesstunden bewies der Kapitalismus noch einmal, dass ihm kein ideologisches System an illusionserzeugender Kraft gleichkommt. Keine andere autoritäre Herrschaftsform verfügt über so ausgefeilte Mittel, Menschen zu einer freiwilligen Knechtschaft zu verführen. Dazu gehören insbesondere Mittel zur Spaltung der Gesellschaft und zur Zersetzung von Dissens. All diese Mittel konnten 1989 höchst wirksam zur Anwendung gebracht werden, dazu noch mit singulären Renditen für die Kapitalbesitzer…
   Quelle: Telepolis
4. Das Parlament ist chronisch krank
   Die Regierenden entscheiden, die Abgeordneten schauen zu: Der Parlamentarismus leidet unter dem Coronavirus. Aber er hat noch ganz andere, größere Probleme.
   An den Beschlüssen zur Pandemiebekämpfung, die an diesem Dienstag im Kanzleramt getroffen wurden, sind nicht nur die Inhalte wichtig, sondern auch, wie sie zustande kommen. Denn über die Verschärfungen hat wieder nicht das Parlament in öffentlicher Sitzung entschieden, sondern eine Gruppe von Regierungschefs aus Bund und Ländern hinter verschlossenen Türen.
   So geht das seit Monaten: Die Kanzlerin, die Minister und die Ministerpräsidenten handeln, der Bundestag und die Landesparlamente schauen meist nur zu. Dabei soll er doch eigentlich alles Wichtige entscheiden. Dabei sitzen doch hier die gewählten Volksvertreter, die die Gesetze machen, die die Regierung dann umsetzt. Diese demokratische Arbeitsteilung hat Corona seit mehr als sechs Monaten nahezu außer Kraft gesetzt. Das Virus beschädigt den Parlamentarismus, dessen Abwehrkräfte durch andere, chronische Krankheiten sowieso schon geschwächt sind.
   (…) Offene Regierungen
   Vielleicht also geht es gar nicht darum, Rückzugsgefechte für einen idealisierten Parlamentarismus zu führen – sondern eher darum, das Regieren zu demokratisieren. Rosanvallon nennt das “permanente Demokratie”, die ständige Interaktion von Regierten und Regierenden. Er plädiert für “offene Regierungen”, die sich um “Lesbarkeit, Verantwortung und Responsivität” im Umgang mit den Bürgern bemühen…
   Quelle: Zeit

   Anmerkung unseres Lesers M.S.: Nach 6 Monaten kommen unsere “Qualitätsmedien“ also auch endlich dahinter, dass das was wir gerade erleben mit Demokratie nichts zu tun hat. Auch vor Corona war diese schon ausgehöhlt genug, klar. Aber selbst jetzt will es kaum einer sehen (der nicht Informationsquellen wie die NachDenkSeiten konsumiert). Vielleicht hilft ja dieser Beitrag von ZO dem ein oder anderen die Augen zu öffnen. Die Hoffnung stirbt zuletzt.

   Dazu: „Beim Maskentragen haben wir sehr deutlich gesehen, dass Regulierung funktioniert“
   Cornelia Betsch erforscht an der Universität Erfurt Risikowahrnehmung und die Kommunikation von Risiken. Um einen Einblick zu erhalten, wie die Bevölkerung die Corona-Pandemie wahrnimmt, befragen sie und ihr Team seit März regelmäßig jeweils circa tausend Menschen – momentan im zweiwöchentlichen Abstand. Die schnappschussartige Beobachtung soll ein Bild der psychologischen Covid-19-Lage Deutschlands zeichnen.
   Gedacht ist das als Feedback für die Politik, als Grundlage für die Ausrichtung von Kommunikationsmaßnahmen und zur Unterstützung der Berichterstattung.
   Würden Sie insgesamt eher auf Verbote oder Empfehlungen setzen?
   Es kommt darauf an, was man erreichen will. Wir fragen auch, ob die Leute es gut finden, wenn es nur freiwillige Empfehlungen gäbe. 40 Prozent sagen, dass sie nicht glauben, dass Freiwilligkeit etwas bringt. Noch weniger glauben, dass sich die Leute dann dran halten würden. Menschen, die Maßnahmen ablehnen, wünschen sich mehr Freiwilligkeit, aber sie halten sich auch weniger dran. Beim Maskentragen haben wir sehr deutlich gesehen, dass Regulierung funktioniert. Beim Feiern sehen wir, dass es wieder gemacht wird, wenn es erlaubt ist. Wenn man eine schnelle Verhaltensänderung braucht, ist Regulierung wohl das Mittel der Wahl.
   Das ist interessant. Warum funktioniert es besser, wenn verordnet wird?
   Zum einen ist es dann eben eine geltende Regel, und daran halten sich die meisten auch. Zum anderen hängt es vermutlich auch mit der Risikowahrnehmung zusammen. Wenn die Pandemie sich stärker entwickelt, steigt die Risikowahrnehmung auf natürlichem Wege. Aber auch eine starke Regulierung kann die Risikowahrnehmung erhöhen. Wenn ich meine Grundrechte nicht mehr wahrnehmen darf und mich nicht mehr frei bewegen darf, hat das Signalwirkung – natürlich gilt das nicht beliebig, das Vertrauen in die Regulierer muss dabei ebenfalls hoch sein, und das war es bislang auch…
   Quelle: Berliner Zeitung

   Anmerkung J.K.: Das ist interessant, die Regierung lässt also regelmäßig eruieren, wie weit sie mit den Repressionsmaßnahmen noch gehen kann. Was hier betrieben wird ist klar gezielte Massenbeeinflussung. Erstaunlich, dass darüber so offen gesprochen wird, sogar über die Grundrechtseinschränkungen, die also bewusst eingeführt wurden. Die Erhöhung der “Risikowahrnehmung” als Euphemismus für die Verbreitung von Angst ist offenbar auch klar der Auftrag der “Qualitätsmedien”.

5. Grundrechte, eigentlich
   Eigentum soll dem Wohl der Allgemeinheit dienen, eigentlich. Grund und Boden, Naturschätze und Produktionsmittel könnten vergesellschaftet werden, eigentlich. Sicher wissen alle, dass es sich dabei um garantierte Grundrechte handelt. Wieso werden Personen, die sie in Anbetracht der krassen sozialen Ungleichheit umsetzen wollen, als Staatsfeinde vom Verfassungsschutz beobachtet? Frauen, gewiss ist euch allen bewusst, dass ihr auf Grund eures Geschlechts nicht benachteiligt werden dürft! Kinder, die ihr das Pech habt, in eine arme Familie hineingeboren zu sein, denkt immer daran: Ihr habt ein garantiertes Recht auf freie Entfaltung eurer Persönlichkeit! Ihr Beschäftigte bei Schlachthöfen – eure Würde ist unantastbar! Ihr MitarbeiterInnen in Digitalkonzernen, vergesst nicht: Euer Recht auf Förderung der Arbeitsbedingungen durch Betriebsräte ist ein garantiertes Grundrecht! Hallo Migrantinnen und Migranten, vielleicht habt ihr schon gehört: Eure Würde zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller Ämter und Gerichte, jedes Polizisten und Politikers! Und euer Leben und eure körperliche Unversehrtheit sowieso! Eigentlich. (…)
   Halten wir fest: Der deutsche Staat und seine Institutionen verletzen Grund- und Menschenrechte auf vielfältige Weise und vernachlässigen so ihre Verpflichtung zum Schutz der BürgerInnen. Gleichzeitig können die Menschen ihre Ansprüche gegenüber dem Staat nicht ausreichend geltend machen. Die Grundrechte sind nicht in guter Verfassung. (…) Also, geehrte Richterinnen und Richter des Bundesverfassungsgerichts, übernehmen Sie! Sorgen Sie dafür, dass endlich der soziale Rechtsstaat verwirklicht wird und die Grundrechte für alle real gelten! Oder muss das Volk alles selber machen? Die Frage drängt sich nach der Lektüre auf: Nehmen sich die Repräsentanten anderer Länder auch das Recht heraus, von Deutschland die Einhaltung der Grund- und Menschenrechte zu fordern? Die Bundeskanzlerin oder der Außenminister tun das nämlich – so wird in den Nachrichten immer hervorgehoben – regelmäßig mit großer Selbstverständlichkeit. Natürlich nur gegenüber Ländern, die zu Konkurrenten oder gar Feinden aufgebaut werden sollen. Stellen wir uns vor, der chinesische Präsident rügt beim Staatsbesuch in Deutschland: »Die krasse soziale Ungleichheit und die daraus resultierende systematische Benachteiligung stellen eine grobe Verletzung von Grund- und Menschenrechten dar, Herr Maas. Wir müssen das mit aller Schärfe verurteilen.« Vielleicht mahnt der russische Außenminister bei Verhandlungen: »Wir müssen daran erinnern, dass die Verstrickung staatlicher Stellen in Morde des NSU oder mutmaßliche rassistische Morde in Polizeigewahrsam Verstöße gegen Grund- und Menschenrechte darstellen, Frau Merkel« – und unsere Medien erwähnen es nur nicht?
   Quelle: Ossietzky
6. Stellungnahme: Paritätischer fordert uneingeschränkte Ratifizierung der EU-Sozialcharta
   Seit dem 1. Juli hat Deutschland für sechs Monate den Vorsitz im Rat der Europäischen Union, die EU-Ratspräsidentschaft, angetreten. Deutschland hat diese Aufgabe in einer schwierigen Zeit übernommen, gerade im Hinblick auf die wirtschaftlichen und sozialen Verwerfungen in der Europäischen Union, die das hohe Maß an bestehender Ungleichheit nochmal verschärfen. In ihrem Programm für die Ratspräsidentschaft betont die Bundesregierung deshalb zu Recht die Bedeutung des Sozialen: “Gesellschaftlicher Zusammenhalt, soziale Sicherheit und Solidarität sind zentrale Grundpfeiler eines gerechten Europa. Die COVID-19-Pandemie hat zu nachhaltigen Einschnitten im Alltag von vielen Europäerinnen und Europäern geführt und Ungleichheiten verschärft. Umso entschlossener setzen wir uns in unserer Ratspräsidentschaft für die Bewältigung der sozialen Auswirkungen der Krise, für die Wahrung des gesellschaftlichen Zusammenhalts und für die Förderung nachhaltiger Zukunftsperspektiven junger Menschen in Europa ein”. Gleichzeitig betont die Bundesregierung ihren Anspruch, die Herausforderungen solidarisch und zusammen zu gestalten. Das Programm der deutschen EU-Ratspräsidentschaft trägt deshalb den Titel “Gemeinsam”.
   In ihrer praktischen Politik wird die Bundesregierung dem Anspruch, gemeinsam zu handeln, nicht immer gerecht. Das gilt auch in ihrer Ratspräsidentschaft, und es gilt leider insbesondere für die Förderung des Sozialen und des sozialen Zusammenhalts. Die aktuelle Diskussion um die Ratifizierung der revidierten Europäischen Sozialcharta durch Deutschland belegt dies nachdrücklich.
   In einer aktuellen Stellungnahme kritisiert der Paritätische Wohlfahrtsverband die geplante Nicht-Ratifizierung zentraler Passagen der revidierten Sozialcharta scharf.
   Quelle: Der Paritätische

   Anmerkung Christian Reimann: Die vollständige, 6-seitige Stellungnahme des Verbandes können Sie hier nachlesen.

7. Wie eine “gottgesandte” Pandemie den Westen vernichtet
   Die USA retten den Finanzsektor, nicht die Wirtschaft
   (…) Die Frage ist, wer verliert, wenn Beschäftigung und Geschäftstätigkeit unterbrochen werden. Werden es Gläubiger und Vermieter am oberen Ende der wirtschaftlichen Skala sein, oder Schuldner und Mieter am unteren Ende? Diese uralte Konfrontation darüber, wie mit den unbezahlten Mieten, Hypotheken und dem sonstigen Schuldendienst umzugehen ist, steht im Mittelpunkt der heutigen Viruspandemie, da große und kleine Unternehmen, landwirtschaftliche Betriebe, Restaurants und Geschäfte in Zahlungsrückstand geraten sind und Unternehmen und Haushalte hinterlassen haben – zusammen mit ihren Angestellten, die kein Lohneinkommen haben, um diese monatlich anfallenden Belastungen zu bezahlen.
   Dies ist ein uraltes Problem. Es wurde im alten Nahen Osten einfach dadurch gelöst, dass diese Schulden und Mietkosten gestrichen wurden. Doch der Westen, der noch immer durch das Erbe des Römischen Reiches geprägt ist, hat sich der massiven Arbeitslosigkeit, den Unternehmensschließungen und den daraus resultierenden Zahlungsrückständen für diese grundlegenden Lebens- und Geschäftskosten ausgesetzt.
   Die westliche Zivilisation unterscheidet sich von ihren nahöstlichen Vorgängern in der Art und Weise, wie sie auf “höhere Gewalt” reagiert hat, die die Mittel zur Unterstützung zum Erliegen bringt und Schulden hinterlässt….Das US-Coronavirus-Lockdown macht aus Miet- und Schuldenrückständen eine Gelegenheit, die verschuldete Wirtschaft zu verarmen und den Gläubigern hypothekarisch belastetes Eigentum und dessen Einkommen zu übertragen….
   China wendet eine uralte Politik an, die seit Hammurabi und anderen Herrschern der Bronzezeit üblich ist, seit sie die wirtschaftliche Widerstandsfähigkeit gegen “höhere Gewalt” förderten. Wenn persönliche Schulden, Mieten und Steuern, die nicht bezahlt werden können, nicht annulliert werden, wird das Ergebnis weit verbreiteter Bankrott, Verarmung und Obdachlosigkeit sein. Im Gegensatz zu Amerikas finanzialisierter Wirtschaft hat China gezeigt, wie natürlich es für die Gesellschaft ist, einfach anzuerkennen, dass Schulden, Mieten, Steuern und andere Belastungen des Lebens und der Geschäftstätigkeit erst dann wieder aufgenommen werden können, wenn die wirtschaftliche Normalität wieder hergestellt ist…
   (…) Seit der Römerzeit ist es normal geworden, dass Gläubiger soziales Unglück als Gelegenheit nutzen, um Eigentum und Einkommen auf Kosten der verschuldeten Familien zu erlangen. Die Gläubigerinteressen haben die Entstehung demokratischer staatsbürgerlicher Regime, die die Schuldner schützen können, blockiert und Gesetze gefördert, die Schuldner dazu zwingen, ihr Land oder andere Mittel zum Lebensunterhalt durch Zwangsvollstreckung von Gläubigern zu verlieren oder es unter Notstandsbedingungen zu verkaufen und ihre Schulden abzuarbeiten…
   (…) Eine sozialistische Regierung wie die chinesische kann ihre Industrie am Laufen halten, indem sie Schulden einfach abschreibt, wenn sie nicht bezahlt werden können, ohne eine Schließung und einen Bankrott und den Verlust von Vermögen und Beschäftigung zu erzwingen. Die Welt hat also zwei Optionen: ein grundsätzlich produktives öffentliches Finanzsystem wie in China oder ein räuberisches Finanzsystem wie in den Vereinigten Staaten….
   China hat eine Option, die die westlichen Volkswirtschaften nicht haben: es ist in der Lage, das zu tun, was Hammurabi und andere altorientalische Palastökonomien über Tausende von Jahren taten: Schulden abzuschreiben, um die Wirtschaft widerstandsfähig und funktionsfähig zu halten….Wenn ein Unternehmen nicht in der Lage ist, seine Rechnungen und Miete zu bezahlen, steht die Regierung nicht tatenlos da und lässt es pleite gehen, um zu einem Schleuderpreis an einen Geier-Investor verkauft zu werden.
   Quelle: anti-krieg

   Anmerkung Marco Wenzel: Lesenswert. Es geht darum, wer im Katastrophenfall die Zeche zahlen soll. In einer Marktwirtschaft, in der neue Investitionen und damit Investitionen in die Zukunft immer auf Kredit vorfinanziert werden müssen, muss auch der Gläubiger, der ja auch an der Kreditgabe verdient, die Verluste mittragen, das Risiko kann nicht allein immer nur beim Schuldner liegen.

   Dazu: Solidarität in Zeiten der Pandemie
   Am Anfang der Krise, der wir den Namen «Corona» gegeben haben, waren Menschen betroffen, die nicht unter Armut litten. Menschen, die in den Skiurlaub fahren oder es sich leisten konnten, eine Reise auf einem Kreuzfahrtschiff zu machen. Covid-19 ist ein modernes Virus, das in einer globalisierten Welt ungeliebter blinder Passagier auf vielen Urlaubs-, Handels- und Lieferwegen sein kann. Es hat nicht lange gedauert, bis vor allem jene erkrankten, die aus einkommensschwachen Verhältnissen kommen, die nicht genug zum Leben und nicht ausreichend Platz zum Wohnen haben, die unter schlechtesten Bedingungen ihre Arbeitskraft verkaufen müssen und denen der Zugang zu guter Gesundheitsversorgung verwehrt ist…
   (…) Dann kam Corona. Eine Pandemie, die zum Inbegriff jenes Teils der Globalisierung wurde, den die meisten – gezwungenermaßen oder weil es große Vorteile verspricht – in Kauf nehmen. Die Pandemie ist untrennbar verbunden mit Kapital und dem nach ihm benannten Gesellschaftssystem. Mit einer Produktionsweise, die unterzugehen droht, findet das Kapital nicht immer wieder neue Verwertungsmöglichkeiten, indem es sich von lebendiger Arbeit nährt und ununterbrochen in Bewegung ist. Die Grenzenlosigkeit des Bestrebens, sich überall auf der Welt seine Käufer zu kaufen, bringt mit sich, dass auch ein Virus in kurzer Zeit die ganze Welt umrunden kann….
   Denn nachdem es zu Beginn an guten Worten und auch vernünftigen Taten nicht mangelte, zeigte sich dann doch schnell, dass es die Weltgemeinschaft, die sich mit Hilfe ihrer Organisationen in die Lage versetzt, ein weltumfassendes Problem gemeinsam zu lösen, nicht gibt. Und es zeigte sich, dass ein Virus die soziale Frage noch einmal auf ganz andere Weise ins Licht der Öffentlichkeit rückt. Denn gestorben wird vor allem dort, wo es Armut, schlechte und beengte Wohnverhältnisse, mangelnde Gesundheitsversorgung gibt. Das trifft auf New York genauso zu wie auf Quito, Neu-Delhi, Manila oder eine Schlachtfabrik in Gütersloh mit angrenzenden schäbigen Unterkünften für Arbeiter aus Rumänien. Die Hotspots der Welt sind die Armenviertel, auch wenn das Virus keineswegs durch arme Menschen in die Welt gebracht wird. Skifahren ist deren Sache nicht…
   Der Alltag, die Arbeit, das Denken, alles ist in Veränderung begriffen und von Corona betroffen. Und es stellt sich die Frage, ob eine Gesellschaft, die auf Konkurrenz und Ausbeutung beruht, in der Lage sein kann, solidarisch auf eine solche Bedrohung zu reagieren…
   Quelle: Rosa Luxemburg

8. Corona-Helden: Erst beklatscht, dann beschimpft
   Die aktuellen Streiks im öffentlichen Dienst polarisieren. Gewerkschaften und Arbeitgeber werfen einander vor, die Coronakrise für sich zu instrumentalisieren. Ein Kommentar
   Bundesweit wurde heute im öffentlichen Nahverkehr gestreikt. Regionale Aktionen gab es in Ämtern, Kitas und anderen Bereichen bereits in den letzten Tagen. Ver.di fordert 4,8 Prozent mehr Lohn für die bundesweit 2,3 Millionen Tarifbeschäftigten von Bund und Kommunen, mindestens aber 150 Euro. Beschäftigte der kommunalen Verkehrsbetriebe fallen nicht direkt unter den großen Tarifvertrag des öffentlichen Dienstes (TVöD), mit den Streiks sollen aber bundesweit gültige Standards in einem Rahmentarifvertrag erkämpft werden.
   Quelle: Telepolis
9. »Ein Fingerzeig, wer am Ende die Zeche zahlt«
   Kritik an »Sozialgarantie«: Für Kosten der Pandemiebekämpfung werden Krankenkassenreserven genutzt. Ein Gespräch mit André Schönewolf
   Der DGB Hessen-Thüringen kritisiert die Pläne des Bundesgesundheitsministeriums, im Rahmen der sogenannten Sozialgarantie 2021 die Reserven von Krankenkassen für die Pandemiekosten zu nutzen. Was ist geplant?
   Im Kern geht es darum, durch Covid-19 entstandene Ausgaben zu finanzieren. Dazu zählt etwa das Freihalten von Bettenkapazitäten in Kliniken während der Pandemie oder die Finanzierung der Coronatests. Insgesamt ist eine Finanzierungslücke von 16 Milliarden Euro entstanden. Nun ist geplant, den Steuerzuschuss um fünf Milliarden zu erhöhen, acht Milliarden aus den Rücklagen der gesetzlichen Krankenkassen zu nehmen sowie drei Milliarden über die Anhebung des Beitragssatzes um 0,2 Prozentpunkte einzusammeln.
   Welche Rolle spielt dabei aus Ihrer Sicht Gesundheitsminister Jens Spahn?
   Spahn wollte Geld von Finanzminister Olaf Scholz. Der will aber nur fünf Milliarden dafür ausgeben. Die Spahnsche Denkweise ist offenbar: In einigen Krankenkassen, die gut gewirtschaftet haben, liegt viel Geld – und das könne genommen werden. Er hat allerdings nicht verstanden, dass das Geld nicht ihm, sondern den Beitragszahlern gehört, die eine gute und finanzierbare Versorgung wollen…
   Quelle: junge Welt
10. Schlechte Chancen: Jobcenter fördern Arbeitslose mit gesundheitlichen Problemen nicht ausreichend
    Arbeitslose, die durch Krankheit oder einen Unfall ihrem Job nicht mehr nachgehen können, haben die Möglichkeit, sich beruflich umzuorientieren. Berufliche Rehabilitation hängt jedoch noch immer zu stark davon ab, wer für die betroffenen Personen zuständig ist – die Jobcenter oder die Arbeitsagenturen.
    Arbeitslose, die ihren Antrag auf berufliche Rehabilitation in einem Jobcenter stellen, haben schlechtere Chancen, spezielle Hilfen bewilligt zu bekommen. Bei gemeinsam von Kommunen und den Agenturen für Arbeit geführten Jobcentern kommt auf 62 Arbeitslose ein Reha-Fall. In kommunalen Jobcentern kommt sogar auf 82 Arbeitslose nur ein Reha Fall.
    Im Gegensatz dazu haben Arbeitslose bei der Agentur für Arbeit bessere Chancen auf eine Wiedereingliederung. Hier bekommt eine von 28 Personen Reha-Maßnahmen bewilligt. Das Verhältnis hat sich im Vergleich zum letzten Jahr wenig verbessert. Von gleichen Zugangschancen kann weiterhin nicht die Rede sein.
    Reha-Vermittler auch in den Jobcentern zur Pflicht machen
    Grund für die ungleichen Chancen auf eine Förderung ist, dass die Agenturen für Arbeit spezielle Reha-Vermittler haben müssen – für die Jobcenter gilt das nicht. Der DGB fordert deshalb, dass diese Regelung auf die Jobcenter ausgeweitet wird. Außerdem müssen die Jobcenter personell und finanziell besser ausgestattet werden, damit sie die Zielgruppe von Arbeitslosen mit gesundheitlichen Einschränkungen angemessen betreuen können.
    „Gesundheitliche Probleme verlängern die Arbeitslosigkeit und Arbeitslosigkeit kann gesundheitliche Probleme verstärken. Deshalb brauchen die betroffenen Menschen schnelle und professionelle Unterstützung, um diese Spirale zu durchbrechen –es darf nicht sein, dass diese davon abhängig ist, ob man zufällig am richtigen Ort wohnt und von einer Arbeitsagentur betreut wird“, fordert Anja Piel, DGB-Vorstandsmitglied.
    Quelle: DGB

    Dazu: Wegen Corona-Pandemie: Lohnkürzungen in Behindertenwerkstätten
    (…) Bereits im Juli 2020 beschloss das Deutsche Rote Kreuz in seinen Werkstätten für behinderte Menschen (WfBM) den Beschäftigten weniger Lohn zu zahlen. Sie bekamen nur noch einen Grundlohn von 140 €. Ab September 2020 wird dies auch in den Werkstätten der Diakonie Stetten, in Baden-Württemberg, der Fall sein. Begründet werden die Lohnkürzungen mit der 4-monatigen Schließung der WfbMs während der Hochphase der Corona-Pandemie von März 2020, in welcher dennoch Lohn gezahlt wurde.
    Was bedeutet das für die Beschäftigten konkret?
    Die Beschäftigte in den Werkstätten der Diakonie Stetten bekommen ab Anfang September 2020 nur noch einen Grundlohn von 141 €. Diese 141 € stellen den Lohn der Mitarbeitenden für fünf Tage Arbeit in der Woche mit jeweils acht Stunden Arbeitszeit dar. Der Lohn der Beschäftigten einer WfbM setzt sich normalerweise aus dem Grundlohn von 89€, dem Arbeitsförderungsgeld von 52 € sowie einem leistungsabhängigen Lohnsteigerungsbetrag zusammen. Der Grundlohn sowie das Arbeitsförderungsgeld werden überwiegend von Geldern des Landes gezahlt und nicht von den Werkstätten selbst. Der Lohnsteigerungsbetrag hingegen muss von den Werkstätten erwirtschaftet werden. Er ist je nach Leistungsfähigkeit individuell verschieden, kann aber zusätzlich nochmals bis zu 230€ betragen. Der Lohnsteigerungsbetrag soll nun entfallen. Für manche Beschäftigte bedeutet dies mehr als 50% weniger Lohn. Diese Lohnkürzungen gelten zunächst im Zeitraum September 2020 bis Ende August 2021…
    Was zeigt uns dieses Vorgehen?
    (Daß) die ca. 300.000 Menschen, die in Behindertenwerkstätten beschäftigt sind und dort mit ihrer Arbeit eine Leistung von acht Milliarden Euro erbringen, keine Lobby haben. Diese Menschen sollten nicht nur ein Taschengeld beziehen, sondern, faire Löhne erhalten. Ein Lohn, welcher eine gewisse Wertschätzung widerspiegelt. Ein Lohn, von welchem man seine Miete bezahlen kann. Einen Lohn, von welchem man einkaufen und abends ins Kino gehen kann. Ein fairer Lohn, welcher berücksichtigt, dass sich die monatlich verrichtete Arbeit aus 20 Tagen Arbeit und 160 Stunden Arbeitszeit zusammensetzt. Doch wenn an denen auch noch gespart wird, dann läuft etwas falsch. Deshalb sollte als weitergehendes Ziel, die Forderung nach fairen Tarifverträgen stehen.
    Quelle: jobinklusive

11. Kündigungswelle: SPÖ will Konzerne Hilfsgelder zurückzahlen lassen, wenn sie ins Ausland abwandern
    Tausende Jobs in Österreichs Industrie wackeln, während Milliarden an Wirtschaftsförderungen fließen. ÖVP und Grüne haben eine Arbeitsplatzgarantie bei Staatshilfen stets abgelehnt. Angesichts der Kündigungswellen der letzten Wochen fordert die SPÖ jetzt, dass Staatshilfen zum Erhalt eines Standorts verpflichten sollen. Wandern Unternehmen trotzdem ab, sollen sie Förderungen und Hilfsgelder zurückzahlen müssen. Außerdem verlangen die Sozialdemokraten eine Sondersteuer bei Abwanderung nach deutschem Vorbild.
    (…) SPÖ fordert: Staatshilfe nur bei Joberhalt
    Die Kritik der Betriebsräte richtet sich vor allem gegen Konzerne, die Corona als Vorwand nutzen, um ganze Standorte ins billige Ausland zu verlagern. Viele von ihnen zahlten trotz Staatshilfen auch Dividenden an die Aktionäre und Boni an die Manager aus. Das Geld wäre also da, es wird nur anderweitig ausgegeben, wie etwa bei Swarovski, Strabag, ATB, MAN, Mayr-Melnhof, VOESTalpine oder Casinos Austria.
    „Wann ist es endlich genug mit der Gewinnmaximierung? Konzerne haben eine soziale Verantwortung, und die fordern wir ein. Und wenn die Konzerne nicht bereit sind, das zu tun, dann muss die Bundesregierung einschreiten“, sagt Erich Schwarz von der MAN in Steyr am Rande des Treffens.
    Die SPÖ fordert deswegen, dass kein Betrieb mehr Staatshilfen oder Förderungen bekommen darf, wenn gleichzeitig Arbeitsplätze abgebaut werden. Sie hat dazu bereits mehrere Anträge im Parlament gestellt, die jedoch von ÖVP und Grünen stets abgelehnt wurden.
    „Es kann nicht sein, dass Konzerne, die Corona-Staatshilfen in Millionen-Höhe bekommen, dann die Leute auf die Straße setzen“, kritisiert SPÖ-Vorsitzende Rendi-Wagner.
    Und es „kann auch nicht sein, dass Unternehmen jahrelang Förderungen in Millionen-Bereich erhalten, und dann, wenn das Produkt mit den Förderungen entwickelt ist, mit diesem Know-How ins billigere Ausland wandern.“ Erich Schwarz von VW-MAN erzählt, dass viele Förderungen an den Standort Steyr geflossen sind, 2018 allein drei Millionen für die Entwicklung der E-Mobilität. Jetzt soll der Standort geschlossen werden, das Know-How nimmt der Konzern aber mit.
    Deswegen fordert die SPÖ nun neben der Arbeitsplatzgarantie auch, dass Konzerne die Corona-Förderungen und Kurzarbeitsgelder zurückzahlen müssen, wenn sie trotzdem Standorte schließen und Arbeitsstellen abbauen….
    Quelle: kontrast at

    Anmerkung Marco Wenzel: Dass man überhaupt noch darüber diskutieren muss, ob Betriebe, die Staatshilfen kassieren, diese auch zum Wohl der Beschäftigten und zum Erhalt der Arbeitsplätze verwenden müssen, statt sie ihren Aktionären in den A…. zu schieben, ist schon ein Skandal an sich.

12. SARS-CoV-2-Impfstoff von AstraZeneca – mangelnde Transparenz nach Studienunterbrechungen
    Am 8. September 2020 erklärten neun westliche Impfstoff-entwickelnde Firmen, darunter AstraZeneca, bei der Erprobung von SARS-CoV-2-Impfstoffen keinerlei Kompromisse einzugehen.1,2 Zu diesem Zeitpunkt waren die formulierten „hohen ethischen Standards“2 schon Makulatur. Denn zwei Tage zuvor, am 6. September 2020,3 hatte AstraZeneca die Erprobung des Vektorimpfstoffes AZD1222 wegen des Verdachts auf ein schweres unerwünschtes Ereignis, offenbar eine transverse Myelitis, unterbrochen, ohne den Stopp oder die näheren Umstände zu kommunizieren. AstraZeneca erklärt später lediglich, die Patientin habe sich von einer schweren Erkrankung des Rückenmarks erholt und sei nicht mehr hospitalisiert.4 Auf konkrete Nachfrage teilt uns die Firma – wie zuvor in einer Pressemitteilung5 – mit, „keine weiteren medizinischen Informationen offenlegen“ zu können.3 Bereits im Juli gab es eine nicht öffentlich kommunizierte Studienunterbrechung, nachdem ein Teilnehmer Symptome einer transversen Myelitis entwickelt hat, die jedoch keine Behandlung erforderte. Später wurde eine nicht mit dem Impfstoff assoziierte Multiple Sklerose diagnostiziert.4,6,7 Dies wurde erst im September durch einen Bericht über eine Telefonkonferenz von AstraZeneca und Investoren bekannt.7 Nach wie vor mangelt es an Informationen, die die rasche Wiederaufnahme der multinationalen Studie in Großbritannien bereits nach sechs Tagen nachvollziehbar machen. (…)
    Die Strategie – erproben und gleichzeitig produzieren – folgt der öffentlichen Erwartung, so schnell wie möglich gegen SARS-CoV-2 impfen zu können. Akzeptanz in der Bevölkerung für die neuen Vakzinen, mit denen in Kürze Millionen Menschen immunisiert werden sollen, kann aber nur auf der Basis offener Kommunikation und seriöser Erprobung entstehen, die Erkenntnisse zum Ausmaß des Nutzens liefert sowie die zu erwartenden unerwünschten Wirkungen einordnet. Überhastete Erprobung und Zulassungen sowie Verweis auf nicht offenlegbare Informationen sind kontraproduktiv, –Red.
    Quelle: arznei-telegramm
13. Klimabewegung: Stillstand!
    Was sind die Geiseln der Menschheit im beginnenden 21. Jahrhundert? Da ist der in einer nie zuvor existierenden Weise ausgetragene Kampf von Reich gegen Arm.
    Die Besitzverhältnisse und die ihnen innewohnenden Triebkräfte, die Maximierung von Gewinn durch Marktwachstum, haben nicht nur zunehmend Milliarden von Menschen in die Verelendung getrieben, sondern auch durch die Absurdität von Lieferketten auf der anderen Seite eine Ressourcenverschwendung sondergleichen hervorgebracht.
    Da ist die Zuspitzung des Konkurrenzkampfes durch Kriege um Einflussgebiete und Rohstoffe, die zunehmend das Zeug haben, aus lokalen globale kriegerische Auseinandersetzungen zu provozieren.
    Da ist der in diesem Zusammenhang zu erwähnende Versuch, die weitgehend im 20. Jahrhundert dekolonisierte Welt von neuem zu kolonisieren. Und da ist der mit den genannten Faktoren direkt zusammenhängende Trend, die globalen klimatischen Verhältnisse in eine Richtung zu entwickeln, dass die humane Besiedlung des Planeten auf Sicht einem Ende zutreibt.
    Untrennbare Zusammenhänge
    Können die genannten Erscheinungen voneinander getrennt werden? Nein. Denn alles hängt mit allem zusammen. Man kann nicht gegen den Klimawandel sein, ohne sich mit den Produktionsverhältnissen und ihrer Logik, ohne die Verschwendung hier und die mangelnde Möglichkeit zu ökologischem Verhalten dort zu betrachten. Genauso wenig kann die rabiate Bergung von Ressourcen davon getrennt werden, ohne die verheerende Wirkung von Kriegen damit zu verknüpfen.
    Der Konnex von Produktion, Rohstoff, Ausbeutung, Zerstörung und Vernichtung ist offensichtlich. Wer die Welt verändern will, kann davor die Augen nicht verschließen.
    Umso enttäuschender ist die Erkenntnis, dass die Bewegung gegen den Klimawandel in den Metropolen der sogenannten Ersten Welt genau damit begann und in dieser Position verharrt. Seit den ersten Demonstrationen im letzten Jahr hat sich anscheinend in der Analyse der Verhältnisse aus dieser Bewegung heraus nichts getan…
    (…) Der Vorwurf an die Gesellschaft, seit dem letzten Sommer hätte sich leider nichts getan, trifft auf die eigene Bewegung ebenso zu. Eine Weiterentwicklung der Analyse hat nicht stattgefunden….
    Quelle: Neue Debatte
14. Estonia-Unglück: War es ein (schwedisches) U-Boot?
    Aufnahmen von der gesunkenen Fähre “Estonia” schlagen seit Montag Wellen in Schweden und Estland
    Mittels eines Tauchroboters im Auftrag des Dokumentarfilmunternehmens “Discovery” wurde ein Loch in der Schiffswand entdeckt, das nach Ansicht eines norwegischen Marine-Experten vom Rammstoß eines U-Bootes stammen müsste. Bislang galt die instabile Bugklappe als offizielle Unfallursache des am 28. September 1994 gesunkenen Schiffs.
    Der estnische Regierungschef Jüri Rattas fand sich darum bei Schwedens Premierminister Stefan Löfven am Dienstag zu einem “Blitzbesuch” ein, wie es die schwedischen Medien formulierten. Rattas forderte bereits am Montag eine weitere Unterwasser-Untersuchung des Wracks auf 85 Metern Tiefe, um den Hergang des Unglücks festzustellen.
    Es war die größte Katastrophe der zivilen Schifffahrt in Europa nach 1945. Die Fähre unter estnischer Flagge von Tallin nach Stockholm sank in einer stürmischen Nacht innerhalb von einer halben Stunde. Dabei starben 852 Personen, da viele es gar nicht schafften, das Schiff zu verlassen, andere ertranken in dem 13 Grad kalten Wasser, nur 137 Personen überlebten.
    Der 1997 publizierte Untersuchungsbericht von Schweden, Estland und Finnland erklärte die zu schwach befestigte Bugklappe zur Hauptursache der Katastrophe. Sie soll weggebrochen sein, wodurch Wasser ins Schiff kam und schließlich auch die hochgeklappte Fahrzeugrampe abgerissen wurde. Auch in einer ersten Erklärung der drei Regierungschefs vom Montag wurde betont, dass man sich weiterhin auf das Ergebnis verlasse.
    Quelle: Telepolis
15. Berg-Karabach
    1. Durch Eskalation aus der diplomatischen Sackgasse?
       (…) Segen aus Moskau und Ankara?
       Zugleich jedoch wird der Konflikt nicht alleine zwischen den beiden Ländern ausgetragen: Armenien hat den russischen Segen und Aserbaidschan steht der Türkei nicht nur auf sprachlicher und religiöser Ebene nahe. Nach dem Ende der Sowjetunion war die Türkei eines der ersten Länder, das Aserbaidschan anerkannte. Präsident Recep Tayyip Erdoğan folgte denn auch bereitwillig der aserbaidschanischen Argumentation und verurteilte Armenien aufs Schärfste… „Russland hielt sich dagegen vergleichsweise zurück. Der Kreml brachte lediglich seine ernsten Bedenken zum Ausdruck, und Außenminister Sergej Lawrow versuchte, telefonisch zwischen beiden Seiten zu vermitteln.
       Trotz der öffentlichen Zurückhaltung Moskaus stellt sich eine bange Frage: Bahnt sich hier ein neuer Stellvertreterkrieg zwischen Russland und der Türkei an? In Syrien und Libyen vertreten beide Länder bereits gegensätzliche Interessen. Zwar erscheint es unwahrscheinlich, dass Russland an seiner östlichen Flanke einen Krieg ausbrechen lässt, doch wird der Kreml der Türkei auch keinen Machtgewinn zugestehen wollen. Noch hält sich Erdoğan vergleichsweise bedeckt, um Russland nicht herauszufordern, selbst wenn die Türkei anscheinend Drohnen an Aserbaidschan geliefert hat. Stefan Meister von der Böll-Stiftung erwartet daher, dass sich Moskau und Ankara abstimmen und ihre gegenseitigen Interessen ausloten werden. Mehr Engagement wünscht er sich von der EU und der internationalen Gemeinschaft. Sie würden die Lage unterschätzen und Moskau damit die Möglichkeit geben, den Konflikt zu instrumentalisieren.
       Eine diplomatische Lösung rückt dadurch in weite Ferne. Damit aber bleibt die Bedrohung im Raum: Der schwelende Konflikt könnte sich früher oder später zu einem offenen Krieg auswachsen.
       Quelle: Blätter
    2. Notizen zu Bergkarabach
       In die weit verzweigten Hintergründe des Konflikts um das Gebiet Arzach (Bergkarabach) kann sich jeder einlesen, der das möchte.
       Die Kurzfassung lautet so:
       Armenien und Arzach (Bergkarabach) markieren die multiple Nahtstelle zwischen Europa und Asien, Christentum und Islam, Demokratie und Diktatur.
       Das seit Urzeiten von Armeniern bewohnte Gebiet geriet in den Sog der seit 1920 betriebenen Sowjetisierung des Südkaukasus durch die Rote Armee. (Nicht die Fraktion, die andere.)
       Am 4. Juli 1921 verfügte das zuständige Kaukasische Büro des ZK die Zusammenführung des zu 94% von Armeniern bewohnten Gebietes Arzach mit der neu gegründeten armenischen SSR. Was sowjetische Funktionäre & kleinliche Kaukasusexperten seinerzeit vorfanden, nennt man heute ein zusammenhängendes (armenisches) Siedlungsgebiet. […]
       Derweil betreibt Deutschland hinter den Kulissen weiter seine obskure Obstruktionspolitik. Zur weltweiten „Überraschung“ wurde Zypern gerade von Merkel mitgeteilt, Deutschland werde Sanktionen gegen die Türkei NIEMALS zustimmen, da diese ja „völlig wirkungslos“ und bloße „Symbolpolitik“ seien. Spätestens jetzt möchte man fragen, warum die EU dann so versessen darauf ist, „völlig wirkungslose Symbole“ gegen Russ- und Weißrussland zu verhängen. Und während die deutsche Presse ihre Leser verständnislos fragt, warum blöde zypriotische Querulanten so stur Weißrussland-Sanktionen blockieren, frage ich: WARUM ZUM TEUFEL BLOCKIERT DEUTSCHLAND DENN ANDAUERND SANKTIONEN GEGEN DIE TÜRKEI?
       In seinem Job als RatspräsidentIN hat Deutschland damit schon versagt. Möge niemand mehr vom lieblichen europapolitischen Sinneswandel der Bundeskanzlerin (kurz vor Antritt ihres Ratsamtes) sprechen. Denn mit ihrem Appeasement gegenüber der Türkei bringt sie nicht die Union und erst recht nicht deren außenpolitische Handlungsfähigkeit voran, sondern instrumentalisiert die EU – wie immer – für ihre egoistischen, schmierigen und völlig uneuropäischen Wirtschaftsinteressen. Eine überzeugte EU-Hoodieträgerin ist A. Merkel auf ihre alten Tage eben nicht mehr geworden. Sie ist und bleibt die politische Fadenalge im europäischen Teich und der deutsche Fels in seiner wirtschaftlichen Brandung.
       Quelle: martinsonneborn.de
    3. “Mit allen Möglichkeiten an der Seite der aserbaidschanischen Geschwister”
       Seit gestern ist der Krieg zwischen Armenien, Arzach (Bergkarabach) und Aserbaidschan wieder heiß: Der Regierung von Arzach zufolge kamen mindestens 16 Soldaten ums Leben, als Aserbaidschan das Gebiet bombardierte. Die Zahl der Verletzten soll dreistellig sein. Die armenische Regierung berichtet darüber hinaus von toten Zivilisten. Aserbaidschan spricht von einer “Gegenoffensive”, die “armenische Militäraktivitäten” stoppen soll.
       Kriegsrecht verhängt
       Nach dem Wiederaufflammen der Kämpfe ordnete der armenische Ministerpräsident Nikol Paschinjan die Generalmobilmachung an und verhängte das Kriegsrecht. Im öffentlich-rechtlichen Fernsehen des Landes begründete er diese Maßnahmen damit, dass man “vor einem umfassenden Krieg im Südkaukasus” stehe, weil “das autoritäre Regime in Aserbaidschan dem armenischen Volk erneut den Krieg erklärt” habe. Aserbaidschan erklärte kurz darauf ebenfalls das Kriegsrecht und verhängte nächtliche Ausgangssperren in größeren Städten und in Gebieten, die an Armenien und an die Arzach-Demarkationslinie grenzen.
       Wladimir Putin, der Präsident von Armeniens faktischer Schutzmacht Russland, telefonierte nach dem erneuten Ausbruch des Krieges mit Paschinjan und meinte danach, das “Wesentliche” sei jetzt, “dass die Kampfhandlungen beendet werden”. Anders äußerte sich Recep Tayyip Erdoğan, der Staatspräsident der Schutzmacht Aserbaidschans: Er twitterte nach einem Telefonat mit dem aserbaidschanischen Staatspräsidenten Ilham Aliyev, Armenien sei eine Bedrohung für die ganz Region und “die türkische Nation” stehe “mit all ihren Möglichkeiten an der Seite ihrer aserbaidschanischen Geschwister”…
       Quelle: Telepolis
16. Neue Sanktionen vonseiten der USA
    Die am heutigen Donnerstag (24. Sept., MW) in Kraft tretenden neuen Regeln sind Teil der von den Vereinigten Staaten durchgeführten Kampagne des maximalem Drucks, in der wöchentlich neue Wirtschaftssanktionen gegen Kuba verhängt werden
    (…) In der Rede „zu Ehren der Schweinebucht-Veteranen“ kündigte Trump weitere Sanktionen gegen die Bevölkerung der Insel an, was Präsident Miguel Díaz-Canel Bermúdez sofort ablehnte, und zwar mit derselben expliziten und frontalen Schlagkraft, die er bei der UNO zeigte: „Das Imperium kündigt neue Maßnahmen an, die die Rechte der Kubaner und auch der US-Amerikaner verletzen. Seine grausame und kriminelle Politik wird von unserem Volk besiegt werden, das niemals auf seine Souveränität verzichten wird“, prangerte er diesen Mittwoch auf Twitter an.
    Das Finanzministerium änderte die Bestimmungen der Blockade gegen Kuba, um den US-Amerikanern die Einfuhr von Rum und Tabak sowie die Unterbringung in Hotels oder „von der kubanischen Regierung, Regierungsbeamten oder der Kommunistischen Partei und ihren nahen Verwandten kontrollierten Grundstücken“ zu verbieten.
    Die mehr als 430 Einrichtungen werden auf einer vom Außenministerium erstellten Liste erscheinen und Reise- und Tourismusunternehmen werden nicht in der Lage sein, dort Reservierungen vorzunehmen. Das Finanzministerium schaffte auch die Genehmigungspolitik für die Teilnahme an oder die Organisation von Konferenzen, Seminaren, Ausstellungen und Sportveranstaltungen ab.
    Die am heutigen Donnerstag in Kraft tretenden neuen Regeln sind Teil der von den Vereinigten Staaten durchgeführten Kampagne des maximalem Drucks, in der wöchentlich neue Wirtschaftssanktionen gegen Kuba verhängt werden.
    Die Stars der anti-kubanischen Politik und die anwesenden Söldner applaudierten mit Begeisterung demjenigen, der Tage zuvor in einem Tweet angab: „Erinnert Euch! Die Kubaner von Miami verliehen mir den sehr ehrenwerten Schweinebucht Preis“…
    Quelle: Granma
17. Jemen: über 900 Luftangriffe und Bombenangriffe auf Farmen in drei Jahren
    Die von den USA unterstützte von den Saudis geführte Koalition bombardiert regelmäßig zivile Ziele.
    Farmen im Jemen wurden in weniger als drei Jahren mindestens 918 Mal von Luftangriffen und Artilleriebeschuss getroffen. Seit Januar 2018 hat das Civilian Impact Monitoring Project 348 Luftangriffe auf Bauernhöfe im Jemen und 570 Fälle von Bombardierungen von Farmen im Jemen registriert.
    Der Bericht wurde am Donnerstag vom Norwegischen Flüchtlingsrat (NRC) veröffentlicht. Die Organisation befragte jemenitische Zivilisten vor Ort, die diese Angriffe überlebt haben. Mehrere Bauern berichteten dem NRC, dass sie von ihrem Land geflohen seien, weil Luftangriffe ihre Bauernhöfe zerstört oder Bodenkämpfe das Gebiet erreicht hatten.
    “Die Gewalt, die mehr als 900 Farmen verschlungen hat, ist Teil einer strategischen Vorgangsweise, in deren Rahmen der sinnlose Krieg die Fähigkeit des Jemen, sich zu ernähren, erschüttert. Fischerboote wurden versenkt, Märkte dezimiert und Getreidemühlen zerstört. Dies schneidet die Lebensadern von Millionen Menschen ab”, sagte Jan Egeland, der Generalsekretär des NRC.
    Der Bericht weist keine Schuld für die Angriffe zu. Während die Houthis für einen Teil des Beschusses verantwortlich sein könnten, verfügt nur eine Seite über echte Luftstreitkräfte und hat in der Vergangenheit zivile Infrastruktur ins Visier genommen: die von den Vereinigten Staaten von Amerika unterstützte, von den Saudis geführte Koalition…
    Diese Belagerungstaktiken haben zu einer schweren Nahrungsmittelknappheit geführt, so dass mehr als die Hälfte der Bevölkerung auf Hilfe angewiesen ist. Die gezielte Ausrichtung auf die Abwasser- und Wasserinfrastruktur hat auch den größten Choleraausbruch in der modernen Geschichte verursacht. Das Land hat auch Mühe, das Coronavirus einzudämmen, da die Bevölkerung keinen Zugang zu sauberem Wasser und medizinischer Grundversorgung hat….
    Die UNO sagt, dass eine Hungersnot eintreten wird, wenn sie nicht genügend Mittel aufbringen kann. Zwar hat die UNO offiziell keine Hungersnot im Jemen ausgerufen, doch bezeichnet sie die Situation als die schlimmste humanitäre Krise der Welt, und die Menschen im Land verhungern seit Jahren. Im Jahr 2018 veröffentlichte Save the Children einen Bericht, dem zufolge im Jemen zwischen April 2015 und Oktober 2018 bis zu 85.000 Kinder unter fünf Jahren an Hunger gestorben sind.
    Quelle: anti-krieg
18. Das Grundgesetz als Trittbrett
    Rechts-Extreme wollen Grundrechte-Bewegung kapern
    Sie versuchen es: Von der AfD bis zu mehr oder minder ganz offenen Nazis wollen Rechte gern Anschluss an die neue Bewegung gegen das Corona-Regime und für das Grundgesetz bekommen. Das, was sich heute in Deutschland noch links nennt oder nennen lässt, verbreitet dieser Versuche wegen, die Grundrechte-Bewegung sei „rechtsoffen“. Auch deshalb macht es Sinn, den Begriff „rechts“ neu zu untersuchen. Am besten auf der Basis des Grundgesetzes, denn das war in Wortlaut und Absicht seiner bundesrepublikanischen Mütter und Väter eine Absage an das Nazi-Regime, von dem die Deutschen kurz vor der Formulierung des Gesetzes durch die vier Alliierten befreit worden waren.
    Grundgesetz als Allerweltsartikel
    Zwischenzeitlich ist das Grundgesetz ein Allerweltsartikel, auf das sich auch Parteien berufen, die sich gegen das Grundgesetz verhalten. „Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus“, wünscht die gültige Verfassung. Doch längst ist die „Staatsgewalt“ eine Sache der diversen Koalitionen in den parlamentarischen Hinterzimmern. Das „Volk“ ist in diesen Zimmern nicht erwünscht. Auch der fromme Wunsch des Gesetzes in seiner Präambel, das deutsche Volk solle dem Frieden dienen, ist im NATO-Bombenhagel, ob in Jugoslawien oder Afghanistan, mithilfe deutscher Truppen und Parlamentarier zertrümmert worden. Die Absage an die Nazis und ihren Krieg findet sich auch in einer zaghaft antikapitalistischen Haltung. Zur Zeit der Gründungs-Eltern wusste man noch, dass die Nazis mit dem Geld und der Zuneigung des Kapitals an die Macht gekommen waren. So erklärt sich der Artikel 15, der eine „Vergesellschaftung“ von Produktionsmitteln und Grund und Boden, sprich Enteignung, „Überführung in Gemeineigentum“ möglich macht. Das alles ist links.
    Unter der Flagge der Volksgesundheit
    Die Militarisierung Deutschlands, seine Auslandseinsätze, seine asozialen, pro-kapitalistischen HARTZ-IV-Regeln und seine übergroßen Dauerkoalitionen sind also, gemessen am Grundgesetz, eindeutig rechts. Dass in diese grundgesetzwidrigen Geschäfte auch Parteien, die als links gelten, wie die SPD und die GRÜNEN verwickelt waren, macht den Durchblick nicht einfacher. Wenn in diesen Tagen die Linkspartei mit ihrer Verweigerung, die Grundrechte zu verteidigen, faktisch zu dieser rechten Front stößt, wird das alte Rechts-Links-Schema immer untauglicher in der politischen Praxis. Auch wenn die LINKE diesen Schwenk von LINKS nach Rechts unter der Flagge der Volksgesundheit vollzieht: Es ändert nichts an der verheerenden Verwirrung infolge einer Täuschung, an der die LINKE selbst beteiligt ist. Sie ist auf einem Weg zu einer Koalition mit SPD und GRÜNEN, Parteien die, gemessen am Grundgesetz, eher rechts sind…
    Quelle: Rationalgalerie