Hier finden Sie einen Überblick über interessante Beiträge aus anderen Medien und Veröffentlichungen. Wenn Sie auf “weiterlesen” klicken, öffnet sich das Angebot und Sie können sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (CR/JB)

Hier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:

1. Putin schlägt Trump ein Abkommen vor, wechselseitig nicht in die inneren Angelegenheiten einzugreifen
2. Corona wird zum Schuldenproblem für Verbraucher
3. „Man hätte stärker an die Ärmsten der Armen denken müssen“
4. Wolfgang Clement gestorben – Der Mann mit der Agenda 2010
5. Trump, Lukaschenko und die deutschen Medien
6. “Benutze die Medien, um ein Ereignis zu schaffen” – Londons Schattenkrieg in Syrien enthüllt
7. Ökonomie der Angst
8. „Falsche Antworten auf soziale Frage“
9. Trödeln bei der Kontrolle
10. Open letter from medical doctors and health professionals to all belgian authorities and all belgian media.
11. “Was Scheuer sich geleistet hat, genügt in anderen Parteien für drei Rücktritte”
12. Wasser marsch!
13. Kinderpornografie – Justizminister der Union wollen Verkehrsdatenspeicherung ausweiten
14. Das Grundgesetz als Trittbrett
15. Devote Truppe
16. Ungute Nachrichten aus den Medien
17. USA montieren Medien für Boykott
18. BlackRock-Tribunal 26./27. September 2020, Berlin

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

1. Putin schlägt Trump ein Abkommen vor, wechselseitig nicht in die inneren Angelegenheiten einzugreifen
   Zum Abschluss der großen Militärübung Kavkaz-2020 und unter dem Druck der Nawalny-Vergiftung sowie der anstehenden US-Präsidentschaftswahl wirbt Putin für ein Friedensabkommen im Cyberspace
   Bis Samstag fand die Militärübung Kavkaz-2020 (Caucasus-2020) in Südrussland statt. Ziel war es, einen Angriff im Südwesten Russlands abzuwehren. Das trainierten 80.000 Soldaten mit 250 Panzern, 200 Artilleriesystemen und Mehrfachraketenwerfern, 450 Kampffahrzeuge und gepanzerte Mannschaftstransportwagen, Kampfflugzeuge sowie Kriegsschiffe im Schwarzen und Kaspischen Meer. Mit dabei waren auch Truppen aus China, Armenien, Belarus, Pakistan und Myanmar sowie iranische Kriegsschiffe. Indien nahm dieses Jahr nicht teil, vermutlich auch wegen der Spannungen mit China, Aserbeidschan stieg auch wegen des Konflikts mit Armenien aus. Nicht überraschend endete die Übung unter Beisein von Wladimir Putin mit einem vernichtenden Sieg über den Feind, der “maximale Verluste” hinnehmen musste. […]
   Am selben Tag, als Putin beim Übungssieg über den Gegner anwesend war, ließ er eine Erklärung über ein “umfassendes Programm von Maßnahmen zur Wiederherstellung der Kooperation zwischen Russland und den USA im Feld der internationalen Informationssicherheit” veröffentlichen. Außenminister Sergei Lawrow verlas sie. Das ist sicherlich auch eine Reaktion auf Nawalny, wo sich Russland falsch beschuldigt darstellt und eine Desinformationskampagne des Westens kritisiert. Tatsächlich ist vieles an der Vergiftung des russischen Oppositionspolitikers ungeklärt.
   Die Bundesregierung mit der EU und den USA sieht Russland in der Pflicht, für Aufklärung zu sorgen, mauert aber selbst mit Informationen, während das Navalny-Team sich verheddert, zuletzt mit einem möglicherweise inszenierten Video über den Fund einer angeblich mit Nowitschok kontaminierten Wasserflasche im Hotelzimmer in Tomsk, die dann nach Deutschland mitgenommen worden sein soll und dem Bundeswehrlabor angeblich dazu diente, Nowitschok zu bestätigen, ohne die Substanz zu benennen. Das Video wurde unglaubwürdig, weil es auf einem Nachttisch die Uhrzeit eines Weckers zeigte, während auf den Armbanduhren eine Zeit zu sehen war, wo Nawalny sich noch im Flugzeug befand. Schnell brachte man eine neue Version ins Spiel: Nawalny sei durch seine Kleidung vergiftet worden.
   Quelle: Telepolis
2. Corona wird zum Schuldenproblem für Verbraucher
   […] Das Ergebnis: 37 Prozent der Haushalte sind durch die Coronakrise finanziell schlechter gestellt als zuvor. Jeder Fünfte klagt über finanzielle Einbußen von 30 bis 50 Prozent. Acht Prozent der Befragten gaben an, sogar mehr als die Hälfte ihres Einkommens verloren zu haben. Die Folgen: 28 Prozent befürchten, wegen der Coronakrise bald in Zahlungsschwierigkeiten zu geraten und sich verschulden zu müssen. Elf Prozent der Haushalte haben in den vergangenen Monaten Ratenzahlungen laufender Konsum-, Immobilien- oder Auto-Kredite gestundet. Das war gesetzlich möglich bis zum 30. Juni. Wie die Creditreform-Zahlen zeigen, wurde von dem Instrument häufig Gebrauch gemacht. Ein Indiz dafür, dass in vielen Haushalten das Geld vorne und hinten nicht mehr reichte. […]
   Mehr Arbeitslose, mehr Kurzarbeiter, mehr Überschuldete – das befürchtet auch Roman Schlag von der Arbeitsgemeinschaft Schuldnerberatung der Verbände (AG SBV). In der Lockdown-Zeit waren viele der kommunalen Schuldnerberatungen geschlossen, viele Schuldner hätten sich nicht rausgetraut, erst einmal abgewartet. Inzwischen ist die Nachfrage wieder hoch, in einzelnen Regionen kommen die Berater nicht mehr hinterher. “Allein die Nutzung unserer Online-Beratungen hat sich in der Corona-Zeit um 20 bis 30 Prozent erhöht. Die erfolgt nicht einfach per E-Mail, sondern über ein datengeschütztes Portal im Netz”, erklärt Schlag.
   Quelle: SPIEGEL
3. „Man hätte stärker an die Ärmsten der Armen denken müssen“
   Die deutschen Gesundheitsämter haben den höchsten Stand an Neuinfektionen seit April gemeldet. In Berlin müssen sich die Menschen bald wieder auf Kontaktbeschränkungen einstellen. Auch in München gelten seit einigen Tagen verschärfte Regeln zur Eindämmung der Corona-Pandemie. Das Virus hat Auswirkungen nicht nur auf das Gesundheitssystem, sondern auch die Gesellschaft. Der Armutsforscher Christoph Butterwegge beobachten, dass Corona die Ungleichheit in der Gesellschaft verschärft.
   Butterwegge sagte im Dlf, die Pandemie treffe hauptsächlich Einkommensschwache und somit die Ärmsten der Gesellschaft. Er kritisierte: Die Bundesregierung habe mit ihren beiden Sozialschutzpaketen hauptsächlich diejenigen bedacht, die zum Beispiel als Soloselbstständige und Kleinstunternehmer jetzt in Hartz IV fallen.
   Einkommensschwache Menschen habe sie dagegen in der Coronakrise vernachlässigt. „Familien im Hartz IV-Bezug, deren Kinder während des Lockdowns nicht in der Kita oder in der Schule waren, sondern zu Hause, mussten verpflegt werden. Was in den Einrichtungen nach dem Bildungs- und Teilhabepaket kostenfrei ist. Jetzt waren die Kinder zu Hause, und mussten bekocht werden. Die zusätzlichen Kosten hat der Staat nicht getragen“, sagte Butterwegge im Dlf.
   Quelle: Deutschlandfunk

   Anmerkung Christian Reimann: Bitte lesen Sie dazu auch bzw. erneut:

   1. Armutsforscher Butterwegge: „Nötig wäre ein Corona-Soli“
   2. Ungleichheit in der Corona-Gesellschaft: Vertiefung der Kluft zwischen Arm und Reich

   Am Beispiel des Wohnraums verdeutlicht Christoph Butterwegge die zunehmende Kluft zwischen Arm und Reich hier: Wohnungleichheit im Finanzmarktkapitalismus.

4. Wolfgang Clement gestorben – Der Mann mit der Agenda 2010
   Als Minister prägte Wolfgang Clement die Hartz-Reform. Später überwarf er sich mit der SPD und warb für die FDP. Nun ist er mit 80 Jahren gestorben.
   Der ehemalige Bundeswirtschaftsminister und nordrhein-westfälische Ministerpräsident Wolfgang Clement ist tot. Der 80-Jährige sei am frühen Sonntagmorgen zu Hause in Bonn im Kreis der Familie friedlich in seinem Bett gestorben, erfuhr die Deutsche Presse-Agentur aus dem Familienkreis.
   Auch die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft bestätigte Clements Tod. Der ehemalige SPD-Politiker, der zuletzt die FDP unterstützte, war Kuratoriumsvorsitzender des Netzwerks. FDP-Chef Christian Lindner twitterte am Sonntag: „Die FDP trauert um Wolfgang Clement. Als Sozialliberaler setzte er sich Zeit seines Lebens für sozialen Aufstieg, Arbeit und Wachstum ein.“ […]
   Vier Jahre später kam der Ruf aus Berlin: SPD-Kanzler Gerhard Schröder inthronisierte Clement als Superminister mit zusammengelegtem Wirtschafts- und Arbeitsministerium, um die Arbeitsmarktreformen Hartz I bis Hartz IV umzusetzen. Er habe etwas an den sozialwirtschaftlichen Rahmenbedingungen in Deutschland verändern wollen, sagte Clement im Rückblick.
   Die Reformagenda 2010, die er wesentlich mit umsetzte, gilt heute als seine herausragende politische Leistung – sie bescherte der deutschen Wirtschaft Boomjahre. Zeitweise wurde er als Nachfolger Schröders gehandelt, doch gleichzeitig verlor er den Rückhalt seiner Partei, weil er sie mit den Einschnitten im Sozialbereich um einen Teil ihrer Stammwählerschaft brachte. Es war der Anfang einer langen Entfremdung, die schließlich 2008 zum Parteiaustritt des unbequemen Genossen führte.
   Quelle: taz

   Anmerkung unseres Lesers J.A.: Sicher, dass die neoliberalen Zeitungen von (vor allem) SPIEGEL über ZEIT und WELT bis FAZ ihre grauenhafte Propaganda über diesen (maßgeblichen Mit-)Zerstörer der deutschen Wirtschaft und der SPD halten würden, war zu erwarten. Dass die taz dem in nichts nachsteht und von irgendwelchen “Boomjahren” der deutschen Wirtschaft faselt, die angeblich das Ergebnis der “Reformagenda 2010” gewesen wären, ebenfalls; schließlich ist die taz zusammen mit den Grünen weit ins neoliberale Lager gewandert. Da kann man wohl auch keinen eigenständigen Gedanken zu den volkswirtschaftlich verheerenden Auswirkungen der “Agenda” auf die deutsche Wirtschaft und die EU erwarten, oder auch nur ein Hinterfragen der eigenen Behauptungen. (Bspw. ist die Arbeitslosigkeit bis 2009 nicht gesunken, sondern gestiegen, und war die Finanzkrise von 2008 zumindest in Deutschland auch das Ergebnis der Schröderschen Deregulierungen. Alles das wußte die taz mal…) Aber dass die taz sonst zu Recht und wortreich das Elend der Flüchtlinge beklagt und in diesem Artikel das Elend der Millionen Hartz-IV-Opfer, der Millionen prekär Beschäftigten und der Millionen Armutsrentner alleine in Deutschland (und im Rest der EU gibt es noch viel mehr Millionen Opfer der deutschen Wahnsinnspolitik) nicht mit einem einzigen Wort erwähnt – da muss ich dann doch schlucken. Widerwärtige Elogen auf einen widerwärtigen Vollstrecker: durchgängig, durch die Bank, wohin man schaut.

5. Trump, Lukaschenko und die deutschen Medien
   Die Weigerung des US-Präsidenten Trump, verbindlich zu erklären, dass er eine Wahlniederlage anerkennen würde, erinnert die deutschen Journalisten an Lukaschenko, den Diktator von Belarus. Ein Beispiel ist der Außenpolitik-Chef der FAZ Klaus-Dieter Frankenberger: „Soweit ist Amerika unter dem Institutionen-Verächter Trump gekommen, dass es schon mit dem Belarus des Wahlmanipulators Lukaschenka verglichen wird.“
   Frankenberger ist echt empört, dass die USA unter Trump so weit heruntergekommen sind, dass man sie schon mit dem Belarus Lukaschenkos vergleicht. Gleichzeitig offenbart er aber leider durch diesen Satz die totale Unfähigkeit der großen Mehrheit der deutschen Journalisten, außenpolitische Vorgänge fair zu beurteilen, weil sie Opfer der US-Propaganda geworden ist.
   Welch ein Segen für die Menschheit wäre es, wenn die USA nur so schlimm wären wie Belarus. In diesem Land ließ der Diktator politische Gegner verschwinden und in den zurückliegenden Tagen werden Demonstranten gejagt und verprügelt. Aber Belarus hat nicht unzählige Länder überfallen und ist nicht verantwortlich für Millionen Kriegstote. Belarus führt keinen Drohnenkrieg, in dem viele unschuldige Menschen ihr Leben verlieren. Belarus führt keine verdeckten Kriege und hat auch nicht das Geld, in aller Welt Aufstände zu finanzieren, um unliebsame Regierungen zu Fall zu bringen. Belarus lässt auch nicht hunderttausende Kinder sterben, weil es durch Sanktionen die Einführung lebensnotwendiger Medikamente verbietet. Und Belarus hat auch keinen Militär-Etat wie die USA von 732 Milliarden Dollar. Mit einem Bruchteil davon könnte man Hunger und Krankheit in der Welt besiegen.
   Erst wenn Journalisten und Politiker die durch die US-Gehirnwäsche transportierten Vorurteile und Lügen überwinden, kann eine faire und sachgemäße außenpolitische Diskussion in Deutschland geführt werden. Die in die US-Propaganda “Eingebetteten” sind mitverantwortlich dafür, dass Aufrüstung und Kriegshetze zunehmen und der beste Teil der deutschen Außenpolitik nach dem Kriege, die Friedenspolitik für Abrüstung und Entspannung, aufgegeben wurde.
   Quelle: Oskar Lafontaine via Facebook
6. “Benutze die Medien, um ein Ereignis zu schaffen” – Londons Schattenkrieg in Syrien enthüllt
   Neue Dokumente belegen, wie Großbritannien durch Geheimdienstableger und PR-Firmen Hunderte Medienleute in Syrien ausbildete und ihnen Zugang zu internationalen Nachrichtensendern verschaffte. Mit der Informationsdominanz sollte der militärische Regime-Change gedeckt werden.
   Das von westlichen Medien verbreitete Narrativ zur Krise und zum späteren Krieg in Syrien wurde von Anfang an durch die britische Regierung bestimmt. Das legen neue Dokumente nahe, die von Anonymous veröffentlicht wurden, aber nicht unabhängig bestätigt werden konnten. Trotzdem decken sich die Dokumente mit anderen Untersuchungen und Veröffentlichungen, die Großbritanniens Rolle seit den Anfängen der im Zuge des sogenannten Arabischen Frühlings ausgebrochenen Proteste gegen die Regierung von Präsident Baschar al-Assad aufgedeckt haben.
   ARK ist eine der in den Dokumenten genannten Organisationen, die in dem britischen Informationskrieg beteiligt sind. Sie wird seit 2011 von Alistair Harris, einem britischen Ex-Diplomaten mit Anti-Terror-Erfahrung, geleitet. Offiziell gibt sich ARK als eine Nichtregierungsorganisation mit Sitz in Dubai, die seit 2008 in über 20 Ländern “programmatische Interventionen” durchgeführt hat. Als Auftraggeber werden Regierungen bzw. Außen- und Verteidigungsministerien verschiedener Länder genannt, darunter die USA, Kanada und Großbritannien.
   Bereits zum Zeitpunkt des “Ausbruchs der Proteste” im März 2011 in Syrien war ARK vor Ort und im engen Austausch mit “Aktivisten und Akteuren der Zivilgesellschaft”, berichtete die Organisation dem britischen Außenministerium. In dem eigens im türkischen Gaziantep gegründeten “capacity building centre”, einer Art Einsatzzentrale, wurden die Operationen im benachbarten Land geplant und ausgeführt. Was tatsächlich geplant wurde, wird hier etwas näher definiert:
   Zentral für die Entwicklung strategischer Kommunikationsfunktionen innerhalb einer Institution ist die Entwicklung und Verankerung einer konsistenten Kernerzählung. In der ersten Instanz ist das (Ziel-)Publikum für das vereinbarte Narrativ intern, was helfen soll, die Institution um eine Kernvision zu vereinen. Der Schlüssel dafür liegt darin, die Führungsspitze dafür zu gewinnen. Im syrischen Kontext muss dann das externe Publikum in zahlreiche Zielgruppen segmentiert werden, einschließlich des syrischen Regimes und der Regime-Befürworter, die internationale Gemeinschaft, inländische Opposition, extremistische Gruppen, die allgemeine Bevölkerung in Syrien und Flüchtlings- und Diasporagemeinschaften. So können die verschiedenen Einstellungen und Verhaltensweisen sowie deren Motivation unterschieden, erwünschte Ergebnisse und Einflussmöglichkeiten identifiziert und danach maßgeschneiderte und effektive Botschaften überbracht werden. All diese Gruppen benötigen eine weitere Unterteilung, um optimale Ziele zu erreichen.
   Quelle: RT Deutsch
7. Ökonomie der Angst
   Die Gig Economy vermittelt nicht mehr nur Fahrdienste oder Essenslieferungen, sondern neuerdings in Amerika auch Zwangsräumungen von Wohnungen. Es ist ein doppeltes Geschäft mit der Wehrlosigkeit. (…)
   Die Arbeitslosigkeit sei auf einem Rekordstand, die Lage der Wirtschaft trostlos, viele Menschen könnten ihre Miete nicht mehr zahlen oder ihre Kredite nicht mehr bedienen, schreibt Civvl in im ganzen Land veröffentlichten Anzeigen. Doch was auf den ersten Blick den Auftragnehmern den Spiegel vorzuhalten scheint, ist tatsächlich als rosige Aussicht auf ein Arbeitsfeld gedacht, in dem Stundenlöhne von bis zu 125 Dollar winken und durchschnittlich sechs Aufträge am Tag bei sofortiger Bezahlung. (…)
   Was muss es heißen, wenn die Tagelöhner der gig economy sich bei den Zwangsräumungen in ähnlich prekären Lebensumständen wiederfinden wie den eigenen? Wenn sie abermals meinen müssen, in einen Spiegel zu schauen? In seiner „Ökonomie der Aufmerksamkeit“ hat Georg Franck 1998 das Gewissen als „natürliches Organ der Selbstachtung“ bezeichnet. Die neue Ökonomie der Angst zielt auf Organversagen.
   Quelle: Frankfurter Allgemeine

   Anmerkung unseres Lesers J.A.: Arme Schweine, die nichts Besseres gefunden haben, als anderen armen Schweinen, die nichts dafür können, die Wohnung zwangsweise zu räumen – das ist sogar dem deutschen Mutterblatt des Wirtschaftsliberalismus (“jeder Job ist besser als kein Job”) zu pervers, und das will was heißen.

8. „Falsche Antworten auf soziale Frage“
   Die jetzige Wirtschaftsordnung ist nicht in der Lage, Probleme der Zukunft zu lösen, sagt Oskar Lafontaine. Er hält den Kurs der SPD für wenig glaub¬würdig, die Grünen für wenig grün und den „progressiven Neoliberalismus” für eine Fehlentwicklung. Der Oppositionsführer im Saarland fordert von der Landes¬regierung, im Wettbewerb auf Projekte zu setzen, „die andere noch nicht gemacht haben”. (…)
   In der Corona-Krise haben wir zunächst eine große Welle von Hilfsbereitschaft erlebt. Inzwischen erleben wir oft das genaue Gegenteil, und offenbar gewinnen Anhänger von Verschwörungstheorien immer mehr Zulauf. Was dagegen tun?
   Mit dem Begriff „Verschwörungstheorie”, der bekanntlich von der CIA in Umlauf gesetzt worden ist, um Kritik an den Verbrechen der US-Regierung in aller Welt zu relativieren, gehe ich nicht gerne um. Es gibt Leute, die abenteuerlichen Unsinn behaupten, das ist richtig, aber das gab es nach meiner Beobachtung schon immer. Ich beobachte aber auch, dass unbequeme Kritik als „Verschwörungstheorie” gebrandmarkt wird. Das sollte nicht sein. Es gibt auch die neue Entwicklung „Cancel Culture”, wo beispielsweise Kabarettisten oder Schriftsteller ausgeladen werden, weil sie etwas „unkorrektes” gesagt oder geschrieben haben. Das halte ich für falsch. Demokratie lebt auch von Diskussion mit Menschen, die anderer Meinung sind als man selbst.
   Es gibt den legitimen Protest gegen Corona-Maßnahmen. Es gibt aber auch Versuche von Rechten und Rechtsextremen, das für sich zu vereinnahmen. Eine bedrohliche Entwicklung oder eine vorübergehende Zeiterscheinung?
   Die Veranstalter von Kundgebungen müssen darauf achten, dass die Proteste nicht von Rechtsradikalen missbraucht werden. Wirklich bedenklich ist, dass die Rechte stark wird. Aber die wird nicht erst stark wegen Corona. Die Rechte ist stark geworden, weil die Antworten der Regierenden aus aller Welt auf die soziale Frage völlig falsch waren. Warum ist Trump groß geworden? Weil die Vorgängerregierung es nicht geschafft hat, Arbeitern, die ihre Industriearbeitsplätze verloren haben, eine Zukunftsperspektive zu eröffnen. Warum ist die AfD in Deutschland groß geworden? Weil Frau Merkel, unterstützt von anderen, gesagt hat, man könne unsere Grenzen nicht kontrollieren. Wenn Menschen sich in ihren Lebensverhältnissen eingeschränkt fühlen und nicht mehr sehen können, wer sie vertritt, profitieren davon die Rechten. Das ist auch eine Lehre aus der Weimarer Republik.
   Daran schließt sich immer wieder die Frage an: Warum profitiert davon nicht die Linke?
   Da gibt es viele Gründe. Aber ein ganz entscheidender Grund ist sicher der „progressive Neoliberalismus”, das heißt: Die linken Parteien in aller Welt haben kulturell-soziale Themen in den Vordergrund gerückt, die Vertretung von Minderheitengruppen, beispielsweise die Rechte von Homosexuellen oder der Einsatz für Flüchtlinge oder die Genderfragen haben die klassischen Themen – Lohn- und Rentenentwicklung und soziale Leistungen – in den Hintergrund treten lassen. In Amerika sieht man das ganz deutlich, aber auch in Deutschland, Frankreich und anderen europäischen Staaten. Und diese Fehlentwicklung führte dazu, dass sich die Arbeiterschaft von diesen Parteien abgewendet hat.
   Quelle: Forum
9. Trödeln bei der Kontrolle
   Politiker betonen gern, wie wichtig der Kampf gegen schmutziges Geld sei. Trotzdem haben elf von 27 EU-Staaten die entsprechenden Vorschriften immer noch nicht umgesetzt. Besonders lässig geht dabei ein Land vor. (…)
   Ausgerechnet Zypern: Die dortige Regierung gilt Kritikern ohnehin als zu lax im Kampf gegen schmutziges Geld.
   Wegen der Verzögerungen hat die Kommission bereits im Februar und Mai Mahnschreiben an 17 Staaten verschickt – der erste Schritt in einem Vertragsverletzungsverfahren. Bei den elf säumigen Regierungen hat dieser Rüffel aber offenbar nicht ausgereicht, um über den Sommer eine schnelle Umsetzung zu erwirken. Der CSU-Europaabgeordnete Markus Ferber ist sauer: “Die Mitgliedstaaten meinen es anscheinend nicht wirklich Ernst mit dem Kampf gegen Geldwäsche”, sagt der wirtschaftspolitische Sprecher der europäischen Christdemokraten. Er sieht nun auch die Kommission in der Pflicht, mehr Druck zu machen. Das sei wichtiger “als blumige Worte im nächsten Aktionsplan gegen Geldwäsche”.
   Quelle: Süddeutsche Zeitung

   Anmerkung Christian Reimann: Das politische Verhalten anderer EU-Staaten wird hier angeprangert. Dabei gibt es offenbar auch in Deutschland noch genug zu erledigen, um wirksam gegen Geldwäsche vorgehen zu können. Bitte lesen Sie dazu u.a. auch:

   1. Deutschlands Kampf gegen internationale Geldwäsche
   2. Geldwäscheparadies Deutschland – Lehren aus dem aktuellen Jahresbericht der obersten deutschen Geldwäschebehörde
   3. Warum die Reform des Geldwäscheparagraphen ihr Ziel verfehlt
10. Open letter from medical doctors and health professionals to all belgian authorities and all belgian media.
    We, Belgian doctors and health professionals, wish to express our serious concern about the evolution of the situation in the recent months surrounding the outbreak of the SARS-CoV-2 virus. We call on politicians to be independently and critically informed in the decision-making process and in the compulsory implementation of corona-measures. We ask for an open debate, where all experts are represented without any form of censorship. After the initial panic surrounding covid-19, the objective facts now show a completely different picture – there is no medical justification for any emergency policy anymore.
    The current crisis management has become totally disproportionate and causes more damage than it does any good.
    We call for an end to all measures and ask for an immediate restoration of our normal democratic governance and legal structures and of all our civil liberties.
    ‘A cure must not be worse than the problem’ is a thesis that is more relevant than ever in the current situation. We note, however, that the collateral damage now being caused to the population will have a greater impact in the short and long term on all sections of the population than the number of people now being safeguarded from corona.
    In our opinion, the current corona measures and the strict penalties for non-compliance with them are contrary to the values formulated by the Belgian Supreme Health Council, which, until recently, as the health authority, has always ensured quality medicine in our country: “Science – Expertise – Quality – Impartiality – Independence – Transparency”. 1
    Quelle: Docs4opendebate

    Die deutsche Übersetzung finden Sie hier.

11. “Was Scheuer sich geleistet hat, genügt in anderen Parteien für drei Rücktritte”
    SPIEGEL-Enthüllungen zeigen: Verkehrsminister Scheuer hat womöglich die Unwahrheit gesagt. Opposition und SPD fordern Aufklärung – und für den Ernstfall seinen Rücktritt.
    Seit ziemlich genau einem Jahr steht der Verdacht im Raum, dass Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) in der Affäre um die gescheiterte Pkw-Maut im Parlament die Unwahrheit gesagt hat. Im September 2019 musste er sich zum ersten Mal im Bundestag rechtfertigen für eine Reihe von Geheimtreffen, die der SPIEGEL bekannt gemacht hatte. Dennoch ist es Scheuer bislang gelungen, den Skandal auszusitzen.
    Nun liegen dem SPIEGEL Gesprächsprotokolle vor, die diese Treffen Scheuers mit den Vorstandschefs der Konsortiumsgesellschafter CTS Eventim und Kapsch TrafficCom genau dokumentieren. Wenn die Darstellung der Mautbetreiber richtig ist, dann hätte Scheuer ein großes Problem: Er stünde als Lügner da.
    Quelle: Spiegel

    Anmerkung Christian Reimann: Die NachDenkSeiten haben mehrfach auf Fehl-Leistungen des Bundesministers Scheuer hingewiesen. Sein Rücktritt ist längst überfällig. Bitte lesen Sie dazu z.B. – jeweils mit einer Anmerkung:

    1. E-Mails belasten Verkehrsminister Scheuer
    2. Der nächste Crash von Andreas Scheuer
12. Wasser marsch!
    Im französischen Volvic fördert der Danone-Konzern riesige Mengen Mineralwasser und bringt die Bevölkerung gegen sich auf. Dort versiegt nun ein Fluss – und der Konzern hat ein warnendes Gutachten zurückgehalten. (…)
    Vertrauliche Dokumente, die der ZEIT und der französischen Internetzeitung Mediapart vorliegen, erhärten nun den Verdacht eines Zusammenhangs zwischen der massenhaften Förderung von Mineralwasser und der Wasserknappheit der Region. Sie deuten außerdem darauf hin, dass Danone und die Behörden seit Jahren davon wissen. (…)
    Die Danone-Tochterfirma Société des eaux de Volvic überwacht nämlich ebenfalls die Folgen der Wasserentnahme. Sie kennt offenbar auch den Bach Gargouilloux, der nicht nur Fischteiche gefüllt hat, sondern auch Trinkwasser für die Region liefert. Denn schon als Danone im Sommer 2015 seine Entnahmen in Volvic erhöhte, so heißt es in einem internen Papier der Société des eaux de Volvic, seien “Auswirkungen der Pumpmaßnahmen auf die Trinkwasser-Entnahmestelle des Gargouilloux” nachgewiesen worden. Daten der Umweltbehörde Dreal belegen darüber hinaus, dass die Fließgeschwindigkeit des Gargouilloux zwischen 2013 und 2019 um rund 85 Prozent gesunken sei – ein deutliches Indiz für ein Problem bereits an dessen Quelle.
    Quelle: Zeit Online

    Anmerkung unserer Leserin A.F.: Nicht anders macchen es die anderen Konzerne wie Nestlé und Coca Cola. Sie sind buchstäblich Vampire.

13. Kinderpornografie – Justizminister der Union wollen Verkehrsdatenspeicherung ausweiten
    In der Union gibt es neue Forderungen, die umstrittene Vorratsdatenspeicherung zuzulassen. Der EuGH hatte entschieden, dass diese nicht mit EU-Recht vereinbar ist.
    Die Landesjustizminister der Union fordern zur Verfolgung der Urheber von Kinderpornografie eine schnelle Wiederzulassung der Verkehrsdatenspeicherung, die auch unter dem Namen Vorratsdatenspeicherung bekannt ist. “Der Schutz unserer Kinder duldet keinen Tag länger Aufschub”, sagte Bayerns Justizminister Georg Eisenreich (CSU) nach einem Treffen der Unionspolitiker. Der Kampf gegen Kinderpornografie im Internet zeige, dass die fehlende Verkehrsdatenspeicherung eine Aufklärung der Straftaten verhindere. Eisenreich forderte, dass Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) das Thema auf europäischer Ebene wieder auf die Tagesordnung bringt und Druck auf die EU-Kommission ausübt.
    “Es ist unverständlich, dass Strafverfolger Hinweise auf Kindesmissbrauch aus den USA nicht weiterverfolgen können, weil in Deutschland keine Daten mehr gespeichert sind und sie der einzige Ermittlungsansatz gewesen wären”, sagte Eisenreich. Auch bei der Verfolgung von Terroristen, Waffenschiebern und Drogenhändlern seien Verbindungsdaten oft die wichtigste oder sogar die einzige Spur. Neben Bayern unterstützen auch Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen, Brandenburg, Sachsen-Anhalt, Hessen, Baden-Württemberg, Mecklenburg-Vorpommern und Schleswig-Holstein das Anliegen.
    Quelle: ZEIT

    Anmerkung unseres Lesers J.A.: Der wievielte Versuch ist das jetzt, die Vorratsdatenspeicherung auf Monate oder Jahre auszuweiten, und zwar immer mit demselben Klassiker, Kinderpornografie? Nachdem schon Zensursula und Heiko Maas gescheitert sind, jetzt der dritte (vierte, fünfte?) Versuch, ein Gesetz auf den Weg zu bringen, dass nach dem Grundgesetz und laut EuGH verfassungswidrig ist und, auch das ist inzwischen in vielen Jahren mehrfach herausgearbeitet worden, die Aufklärung von Kinderpornografie nicht unterstützt, sondern behindert. Sind die lernbehindert? Ein Irrenhaus, und das offensichtliche Ziel dieser Politik ist die möglichst umfassende Überwachung der gesamten Bevölkerung (zu über 99,9% weder HerstellerInnen noch KonsumentInnen von Kinderpornografie). Die Reaktion der SPD ganz typisch: das Gesetz wird nicht unumwunden zurückgewiesen, sondern ” Giffey (SPD) zeigt sich allerdings in Hinblick auf mögliche verfassungsrechtliche Probleme skeptisch”. Mit anderen Worten, wenn diese blöde Verfassung da nicht wäre, dann würde die SPD ganz entspannt mitmachen.

14. Das Grundgesetz als Trittbrett
    Rechts-Extreme wollen Grundrechte-Bewegung kapern
    Sie versuchen es: Von der AfD bis zu mehr oder minder ganz offenen Nazis wollen Rechte gern Anschluss an die neue Bewegung gegen das Corona-Regime und für das Grundgesetz bekommen. Das, was sich heute in Deutschland noch links nennt oder nennen lässt, verbreitet dieser Versuche wegen, die Grundrechte-Bewegung sei „rechtsoffen“. Auch deshalb macht es Sinn, den Begriff „rechts“ neu zu untersuchen. Am besten auf der Basis des Grundgesetzes, denn das war in Wortlaut und Absicht seiner bundesrepublikanischen Mütter und Väter eine Absage an das Nazi-Regime, von dem die Deutschen kurz vor der Formulierung des Gesetzes durch die vier Alliierten befreit worden waren. (…)
    Bisher ist es dank einer einheitlichen Medienmaschine gelungen, die Grundrechtebewegung als „rechts“ zu diffamieren. Selbst in den Reihen der Verteidiger des Grundgesetzes gibt es eine Gleichgültigkeit gegenüber der Rechts-Links-Einordnung. Verwirrung ist das Stichwort der Stunde: Links verlässt klassische linke Positionen und Rechts gebärdet sich Links. Aber das Grundgesetz ist von seinen Inhalten her klassisch links und gegen rechts. Auch deshalb wäre es für die Rechten nützlich, die Demokratiebewegung zu kapern. So wie es den rechten Parlamentsparteien gelungen ist, sich als Inhaber des Grundgesetzes aufzuspielen und es gleichzeitig zu demontieren, so würden die Ultrarechten sich gern einen demokratischen Tarnanzug überziehen. Deshalb gibt es massive Versuche, die Demokratiebewegung zu kapern. Diesen Versuchen öffentlich und den Rechten entlarvend entgegenzutreten, ist sowohl in der Abwehr der Diffamierungen nötig als auch im Kampf um die Meinungshoheit: Wer prägt den Auftritt der Demokratiebewegung? Die Demokraten, die Verteidiger der Grundrechte oder die Nazi-Trittbrett-Fahrer? Für das Grundgesetz kämpfen, heisst auch, gegen die RECHTE zu kämpfen: Von der Spahn-Merkel Gruppierung bis hin zu den Völkischen. In diesem Kampf ist ein friedlicher Dialog mit Nazis kontraproduktiv.
    Quelle: Rationalgalerie
15. Devote Truppe
    Die Linke macht sich regierungsfein (…)
    Der außenpolitische Sprecher der Partei, Gregor Gysi, rammt seit Wochen Pflöcke ein, die Scholz überzeugen sollen, mit seiner devoten Truppe wirklich alles anstellen zu können. NATO-Austritt? Habe die Partei nie gefordert, so Gysi Ende August. Die EU? Ganz und gar ohne Alternative. Auch in Sachen Bundeswehr im Ausland zeigte er sich kompromissbereit. (…)
    So wird auf allen Ebenen vorgegangen. Zu einer »Entschließung des Europäischen Parlaments vom 17. September 2020 zur Lage in Russland«, in der neue und noch härtere Sanktionen gegen das Land gefordert werden, enthielten sich vier der fünf deutschen GUE/NGL-Mitglieder, nämlich Cornelia Ernst, Martina Michels, Martin Schirdewan und Helmut Scholz. Die fünfte, Özlem Demirel, hatte den Sitzungssaal vor der Abstimmung verlassen. Es ist nicht das erste Mal, dass EU-Abgeordnete der Linken unangenehme Fragen dergestalt aussitzen: Schirdewan und Demirel hatten sich bereits im Juni bei einer antichinesischen Resolution, die »ein hohes Maß an Autonomie« für Hongkong verlangte, enthalten. Nun also Alexej Nawalny: Der dubiose Vergiftungsfall des russischen Oppositionellen als Alibi für Geopolitik ist der Linkspartei in Strasbourg keine Positionierung wert.
    Quelle: junge Welt

    Anmerkung unseres Lesers A.B.: Die dargestellten Sachverhalte sind durchaus nachvollziehbar, allerdings vermisse ich eine deutliche Differenzierung bezüglich der Bezeichnung “devote Truppe”. Der Verfasser unterschlägt, dass in der Linkspartei zur Frage einer Regierungsbeteiligung 3 Strömungen bestehen. Zum ersten diejenigen, die eine Koalition auf Bundesebene um jeden Preis wollen. Zweitens diejenigen, die Koalitionen kategorisch ablehnen. Und drittens diejenigen, die Regierungsverantwortung nicht generell ablehnen, aber eindeutig einzuhaltende “rote Linien” fordern.

    Ich habe den Eindruck, dass die dritte Gruppierung zahlenmäßig am größten ist, in der Außendarstellung durch die Mainstreammedien im Gegensatz zu den bedingungslosen Regierungsbefürwortern öffentlich aber kaum in Erscheinung tritt. Wer sich durchsetzt, werden die Ergebnisse des Parteitages Ende Oktober in Erfurt zeigen.

    DIE LINKE kann nur erfolgreich sein, wenn sie 2021 sachbezogen, authentisch und ohne Koalitionsaussage in den Wahlkampf zieht.

16. Ungute Nachrichten aus den Medien
    Noch mehr Medien-Macht bei Springer-Chef Mathias Döpfner. Und damit noch mehr Druck auf die Medienschaffenden.
    Mathias Döpfner, der oberste Boss des Medienkonzerns Axel Springer SE in Berlin, erhält von Springer-Witwe Friede Springer 15 Prozent des Aktienkapitals geschenkt. Das ist keine gute Nachricht. Nicht nur, weil damit ein weiterer Medienkonzern von einem Milliardär geführt wird, der sich wirtschaftspolitisch aller Voraussicht nach dann erst recht vor allem um das Wohl der Reichen und Reichsten kümmern wird. Mathias Döpfner ist – mit jetzt 22 Prozent Beteiligung am Springer-Konzern – auch ein Medien-Magnat, der selber in die Tasten greift, um seine Journalistinnen und Journalisten gleich öffentlich anzuweisen, was sie zu schreiben haben.
    Der Medien-Konzern Axel Springer hat auf Konzernebene fünf sogenannte politische «Grundsätze». Die Nr. 3 heisst: «Wir zeigen unsere Solidarität in der freiheitlichen Wertegemeinschaft mit den Vereinigten Staaten von Amerika.» Damit ist programmiert, was die Medienschaffenden der deutschen «Bild»-Zeitung und der «Welt» und vieler anderer Medien geopolitisch zu schreiben haben: gegen China, gegen Russland, für die USA. Meinungsfreiheit im Springer-Konzern ist so zum Fremdwort geworden.
    Quelle: Infosperber

    Anmerkung Albrecht Müller: Beobachtung eines Kenners der Medien.

17. USA montieren Medien für Boykott
    Die Korruption in Venezuela ist ganz gross in den Tagi-Medien. Die Infos dazu kamen gezielt von US-Behörden.
    «Venezuelas Entwicklungsgeld floss in die Schweiz.» So lautete der grosse Titel über zwei Seiten in der «BernerZeitung» (Tagi-Konzern) letzten Montag (21. Sept. 2020). Und immer noch auffallend gross und rot: «UNO schätzt, dass jährlich 4000 Milliarden Dollar illegaler Gelder gewaschen werden.»
    Nur: Die UNO-Schätzung von «bis zu 4000 Milliarden illegaler Gelder» meint in Tat und Wahrheit gar nicht Venezuela, sondern sämtliche in einem Jahr weltweit gewaschenen Gauner-Gelder. Im Kleingedruckten gegen Schluss der gross aufgemachten Story erfährt der Leser dann auch, dass es bei «Venezuelas Entwicklungsgeld» konkret um «knapp 30 Millionen Dollar vom mutmasslich überrissenen Preis» (150 Millionen Dollar) für eine Wohnsiedlung südlich der venezolanischen Hauptstadt Caracas geht. Der Fall wurde von den Behörden Venezuelas schon 2015 untersucht.
    Da wird also einiges zugespitzt. Interessant ist allerdings die Quelle der ganzen Räuberpistole: Die Informationen stammen aus einem Leck des «Financial Crime Enforcement Network» (Fincen), der Finanzmarktaufsicht der USA. Es sind 2100 Geldwäschereimeldungen von US-Banken («Suspicious Activity Reports, SAR»), die von einer Fincen-Beamtin gestohlen und der US-Plattform «Buzzfeed» weitergegeben wurden. Von dort kamen die «Files» zu einem «International Consortium of Investigative Journalists (ICIJ)», dem 400 Reporter weltweit angeschlossen sind – auch der «Recherche-Desk» des TA.
    Quelle: Infosperber
18. BlackRock-Tribunal 26./27. September 2020, Berlin
    Die Generalanklage lautet: Die Schattenbank BlackRock baut zielstrebig eine unkontrollierte private Macht im Bereich der Unternehmen, Banken, Finanzdienstleister sowie nationaler wie internationaler Finanzinstitutionen auf und weitet diese Macht ständig weiter aus. (…)
    Wir kommen zum ersten Anklagepunkt:
    BlackRock macht sich schuldig des Aufbaus einer privaten, unkontrollierten, globalen Macht, Zerstörung der Demokratie, Verarmung der Staaten und Bevölkerungsmehrheiten. (…)
    Wir kommen zum zweiten Anklagepunkt:
    BlackRock macht sich schuldig der Ausnutzung kartellartiger Macht im Bereich von Mietwohnungen: Exzessive Steigerung von Mieten und Nebenkosten, Schaffung prekärer Arbeitsverhältnisse in der Wohnungsverwaltung. Damit verletzt BlackRock die Menschenrechte auf Wohnen, auf gerechten Lohn und freien Zusammenschluss in der Arbeit. (…)
    Wir kommen zum dritten Anklagepunkt:
    BlackRock macht sich schuldig der Förderung von Aufrüstung, Kriegsgefahr und Kriegen: BlackRock leistet Beihilfe zur Verletzung des Völkerrechts
    Quelle: Werner Rügemer