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1. Die Regierung erhöht mitten in der Krise den Rüstungsetat, anstatt dieses Geld in Bildung, Arbeit und Soziales zu investieren
2. Die Anklageschrift erweckt den Eindruck, dass sich investigativer Journalismus nicht von krimineller Spionage unterscheidet
3. Zufall oder gut platziert? Eine Großrazzia gegen die Einschleusung von Arbeitskräften aus Osteuropa für Fleischbetriebe – und die eigentlich spannende Frage nach der „illegalen Leiharbeit“
4. Corona-Recht: Wenn Abgeordnete nicht mehr immun sein sollen
5. Die Rolle der Deutschen Bank bei Geldwäschegeschäften: 3 Fragen an die FinCEN Files
6. Milliardären: Biontech-Chef Ugur Sahin und seine Frau Özlem Türeci gehören zu den 100 reichsten Deutschen
7. Christian Drosten im Interview mit dem Tagesspiegel am 22.09.2020: „Wir alle sind die Welle“
8. Ein Pakt der Entrechtung
9. Ursula von der Leyen will eine einheitliche digitale Identität für alle EU-Bürger
10. Big Tech: Google, Amazon & Co. üben undurchsichtig Einfluss aus
11. WhatsApp & Co.: Forscher warnen vor massenhaftem Auslesen von Kontakten
12. Neue ARD-Programmdirektorin Strobl: zu große CDU-Nähe?
13. Friede Springer schenkt Döpfner eine Milliarde Euro
14. Die Grünen – Enttäuschend mutlos, erschreckend belanglos
15. “Wir werden sehen”: Trump hält Akzeptanz des Wahlergebnisses bei Niederlage offen

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

1. Die Regierung erhöht mitten in der Krise den Rüstungsetat, anstatt dieses Geld in Bildung, Arbeit und Soziales zu investieren
   Die #Bundesregierung hat gestern den von Finanzminister Olaf Scholz vorgelegten Entwurf für den #Bundeshaushalt 2021 beschlossen. Dieser beinhaltet eine Erhöhung des Wehretats um weitere 2,6 Prozent auf insgesamt 46,8 Milliarden Euro. Im Vergleich zu 2018 ist das eine Steigerung um gut 21 Prozent für Waffen und Kriegsgerät. Wieso die Bundesregierung Deutschlands Verschuldung zugunsten einer weiteren Aufrüstung in die Höhe treibt, wird wohl ihr Geheimnis bleiben. Gleichzeitig soll der Etat für Arbeit und Soziales um 3,9 Prozent gekürzt werden – mitten in der #Coronakrise, als die Arbeitslosigkeit steigt und unzählige Menschen in Armut getrieben werden. Ebenfalls vielsagend: der Bildungsetat für 2021 beinhaltet lediglich 20,2 Milliarden Euro – im Vergleich zu den 46,8 Milliarden Euro für Rüstung ist das ein lächerlich kleiner Betrag. (…)

   

   Quelle: Zaklin Nastic, MdB, Die Linke via Facebook

   Anmerkung Jens Berger: Bevor Verwirrung aufkommt – die Prozentzahlen beziehen sich auf den realen Haushalt 2020 und nicht auf den im November 2019 verabschiedeten Haushaltpan für das damals kommende Jahr; also „vor Corona“. Die Coronamaßnahmen haben hier einige Ressorts förmlich explodieren lassen. So waren für das Ressort Arbeit und Soziales 150.222 Mio. Euro vorgesehen und für das Gesundheitsressort 15.330 Mio. Euro. Ob die Zahlen des aktuellen Plans – die in beiden Ressorts deutlich über dem Haushaltsplan 2020 liegen – in diesen Ressorts zu halten sind, ist angesichts der aktuellen Krise ungewiss. Richtig und wichtig ist jedoch die Kritik der Abgeordneten Nastic am zu hohen Verteidigungs- und zu geringen Bildungsetat. Da werden (nicht nur) mitten in der Krise ganz eindeutig die falschen Schwerpunkte gesetzt.

2. Die Anklageschrift erweckt den Eindruck, dass sich investigativer Journalismus nicht von krimineller Spionage unterscheidet
   Der UN-Sonderberichterstatter zum Thema Folter, Nils Melzer, hat die Anklage gegen Julian Assange als politische Verfolgung angeprangert, die in ein “mörderisches System” münden könnte. Mit dem Auslieferungsersuchen der USA für Assange und der begleitenden Anklageschrift wird versucht, die jahrelangen WikiLeaks-Publikationen über US-amerikanische Kriegsverbrechen im Irak und Afghanistan sowie die Veröffentlichung diplomatischer Depeschen aus dem Jahr 2010 unter Strafe zu stellen.
   Diese Anklage ist nichts als ein Lawfare und Teil einer umfassenderen Strategie politischer Angriffe auf WikiLeaks, auf Personen im Umfeld von WikiLeaks und auf den investigativen Journalismus als Ganzes. Die in der Anklageschrift dargelegten Behauptungen sind für die direkt und indirekt Genannten sowie für alle Journalisten weltweit mit Blick auf wesentliche Funktionen der Berichterstattung äußerst gefährlich. Immerhin werden die in der Anklageschrift namentlich genannten und nicht namentlich genannten Personen politischer Verbrechen bezichtigt. Die Anklageschrift erweckt den Eindruck, dass sich effektiver und investigativer Journalismus im öffentlichen Interesse nicht von krimineller Spionage unterscheidet, die von Nationalstaaten für ihre Interessen betrieben wird.
   Quelle: Telepolis

   dazu: USA spähten für Assange-Anklage Veranstaltungen in Deutschland aus
   Erweiterte Anklageschrift gegen Julian Assange verweist auf drei Events in Berlin zwischen 2013 und 2015. WikiLeaks-Mitarbeiter sind wieder im Visier
   US-Behörden haben im Zuge der Anklage gegen den Gründer der Enthüllungsplattform WikiLeaks, Julian Assange, netzpolitische Veranstaltungen in Deutschland observiert. Das geht aus der erweiterten Anklageschrift gegen Assange vom Juni dieses Jahres hervor, die Telepolis ausgewertet hat. Demnach wird Assange und mehreren WikiLeaks-Mitarbeitern vorgeworfen, in Deutschland versucht zu haben, Informanten für die Plattform zu rekrutieren, um geheime Informationen zu “stehlen”.
   Die Nennung von drei Events zwischen den Jahren 2013 und 2015 ist nicht nur beachtlich, weil die netzpolitische Szene in Deutschland von US-Stellen beobachtet wurde. Die erweiterte Anklageschrift weist vor allem darauf hin, dass die US-Justiz die Strafverfolgung neben Assange offenbar auf weitere WikiLeaks-Mitarbeiter ausweiten will.
   Quelle: Telepolis

3. Zufall oder gut platziert? Eine Großrazzia gegen die Einschleusung von Arbeitskräften aus Osteuropa für Fleischbetriebe – und die eigentlich spannende Frage nach der „illegalen Leiharbeit“
   Das sind Schlagzeilen, die aufrütteln (sollen): »Rund 800 Beamte der Bundespolizei sind bei einer Großrazzia im Einsatz. Es geht um die Einschleusung von Arbeitskräften aus Osteuropa für Fleischbetriebe«, wird am 23.09.2020 unter der Überschrift Großrazzia gegen illegale Leiharbeit in der Fleischindustrie gemeldet. Und an anderer Stelle erfährt man: »Mehr als 60 Wohn- und Geschäftsräume hat die Bundespolizei deutschlandweit durchsucht – wegen des Verdachts der illegalen Einschleusung von Arbeitskräften für die Fleischindustrie … Im Fokus der Ermittler steht ein Konstrukt aus verschiedenen Zeitarbeitsfirmen: Über diese sollen in den vergangenen sechs Monaten mindestens 82 Menschen geschleust worden sein. Laut Bundespolizei gibt es zehn Hauptbeschuldigte im Alter von 41 bis 56 Jahren. Darunter sind acht Männer und zwei Frauen. Es gehe um den Vorwurf der banden- und gewerbsmäßigen Einschleusung und der Urkundenfälschung. Beschuldigt sind zwei Firmen, die unabhängig voneinander, aber nach demselben Muster vorgehen sollen. Sie sollen osteuropäische Staatsbürger mit falschen Dokumenten nach Deutschland geholt haben. Zudem sollen mit gefälschten Immatrikulationsbescheinigungen sogenannte Scheinstudenten als „Student in Ferienarbeit“ gebracht worden sein. Die Beschuldigten sollen Unterkünfte zur Verfügung gestellt, Fahrdienste organisiert und die Arbeiter bei Kontoeröffnungen und Behördengängen unterstützt haben … Bei der Razzia entdeckten die Beamten mehr als 20 Menschen, die mit gefälschten Dokumenten illegal beschäftigt worden seien. Sie sollen nun zunächst befragt und anschließend der Ausländerbehörde übergeben werden.«
   Quelle: Aktuelle Sozialpolitik
4. Corona-Recht: Wenn Abgeordnete nicht mehr immun sein sollen
   Unbemerkt von der Öffentlichkeit hat der Bundestag die vorsorgliche Aufhebung der politischen Immunität seiner Mitglieder bis zum 31. Dezember 2020 verlängert
   Der Tagesordnungspunkt dauerte knapp fünf Minuten. Dann hatte der Bundestag am 17. September 2020 ohne großes Aufsehen eine Maßnahme verlängert, die eigentlich am 30. September auslaufen sollte: die vorsorgliche Aussetzung der politischen Immunität seiner Mitglieder nach dem Infektionsschutzgesetz.
   Ein Virus streckt ein parlamentarisches Schutzrecht darnieder. Dabei ist die Maßnahme an sich medizinisch völlig irrelevant. Sie demonstriert vielmehr das Interesse, den politischen Ausnahmezustand zu verlängern. Oder die Unfähigkeit, aus ihm auszusteigen.
   Das Corona-Sonderrecht, eingeführt am 25. März 2020, ermächtigt beispielsweise den Bundesgesundheitsminister zum Oberkommandierenden des Infektionsschutzes, der selber Gesetze erlassen kann und der es den Landesregierungen in den Bundesländern erlaubt, per Verordnungen zu regieren. Zu diesem Sonderrecht gehört auch, Grundrechte außer Kraft setzen zu können. Einige sind es bis heute: beispielsweise die Freiheit der Person (Artikel 2 Grundgesetz), die Religionsfreiheit (Artikel 4), die Demonstrations- und Versammlungsfreiheit (Artikel 8), die Berufsfreiheit (Artikel 12), teilweise die Unverletzlichkeit der Wohnung (Artikel 13).
   Um keine Missverständnisse aufkommen zu lassen, da doch jede Woche Demonstrationen stattfinden, auch gegen die Corona-Politik: Unter den Bedingungen des aktuellen Infektionsschutzgesetzes müssen Demonstrationen angemeldet, mit einem Hygienekonzept versehen und schließlich von Polizei und Gesundheitsbehörden genehmigt werden. Das ist nicht das Gleiche wie Demonstrations-FREIHEIT.
   Das Corona-Ausnahmerecht soll bis längstens 31. März 2021 dauern. So wurde es am 25. März beschlossen. Der aktuelle Beschluss vom 17. September zu Aussetzung der politischen Immunität lässt allerdings daran zweifeln, ob es bei der Befristung bleibt.
   Quelle: Telepolis
5. Die Rolle der Deutschen Bank bei Geldwäschegeschäften: 3 Fragen an die FinCEN Files
   Ein Netzwerk investigativer Journalisten (International Consortium of Investigate Journalists: ICIJ) hat 2.100 (von mehr als 12 Millionen) Geldwäscheverdachtsanzeigen der US-amerikanischen Geldwäscheaufsicht FinCEN aus den Jahren 2000 bis 2017 veröffentlicht. Mitten drin – neben vielen anderen Banken – (wieder mal) die Deutsche Bank.
   Das deutsche Geldwäschegesetz und die Pflicht für Banken, Verdachtsmeldungen abzugeben, sind mittlerweile achtzehn Jahre alt. Banken gaben 2019 in Deutschland mehr als 100.000 (und damit 98,7 %) aller Verdachtsmeldungen ab. Trotzdem gab es in Deutschland bisher weder nennenswerte Ermittlungserfolge gegen komplexe Geldwäschenetzwerke noch angemessene Strafen und Reaktionen für die wiederholte Beteiligung vor allem durch die Deutsche Bank.
   Nicht zuletzt dank mehrerer Leaks und durch Journalisten aufgedeckte Skandale wird in Deutschland gerade immer wieder intensiv über Geldwäsche diskutiert. Oft stehen dabei Bargeldkoffer, Makler, Notare und Immobiliengeschäfte sowie das deutsche Äquivalent von FinCEN – die FIU beim Zoll – im Fokus. Auch beim Wirecard-Skandal standen Geldwäscheverdachtsanzeigen und deren Behandlung durch die FIU im Zentrum der Diskussion.
   Quelle: Netzwerk Steuergerechtigkeit

   dazu: “Illegales Geld drängt ins Finanzsystem und will gewaschen werden”
   Der für Geldwäscheprävention zuständige Bafin-Direktor Thorsten Pötzsch schließt weitere Skandale nicht aus, rechnet aber mit härteren Regeln für Banken.
   Quelle: Süddeutsche

6. Milliardären: Biontech-Chef Ugur Sahin und seine Frau Özlem Türeci gehören zu den 100 reichsten Deutschen
   Am Wochenende veröffentlichte die Welt am Sonntag eine Liste mit den reichsten Menschen in Deutschland. Auf Platz 93: Medizinprofessor Ugur Sahin und seine Frau Özlem Türeci. Ihr Vermögen ist innerhalb eines Jahres von 650 Millionen auf 2,4 Milliarden Euro gestiegen — es hat sich in so kurzer Zeit also fast vervierfacht. Aber wer sind Sahin und Türeci, und womit verdienen sie ihr Geld? (…)
   2008 bauen sie mit Biontech ein weiteres Unternehmen auf, das an medizinischen Wirkstoffen forscht — und derzeit einer der Hoffnungsträger für die Entwicklung eines Corona-Impfstoffes ist.
   Gemeinsam mit seinem US-Partner Pfizer will das Unternehmen im Falle eines Erfolgs der aktuell laufenden klinischen Studie im Oktober den Antrag auf Marktzulassung stellen. Beide Unternehmen starteten Ende Juli einen weltweiten Test zu dem möglichen Impfstoff mit 29.000 Probanden.
   Laut der „Wirtschaftswoche“ geht Biontech davon aus, noch dieses Jahr einen Impfstoff ausliefern zu können. Bis Ende des Jahres will das Mainzer Biotech-Unternehmen dann bis zu 100 Millionen Dosen verfügbar haben.
   Quelle: Business Insider

   Anmerkung Christian Reimann: Quod erat demonstrandum – von einem Pharmalobbyisten im Bundesministerium für Gesundheit profitiert insbesondere die Pharmabranche. Bitte lesen/sehen Sie dazu auch bzw. erneut Narrative #12: Goldgräberstimmung – Globale Konzerne freuen sich über mehr Daten und Der Türöffner: Wie Jens Spahn den gläsernen Patienten herbeiregiert.

   dazu: Das Geschäft mit dem Impfstoff
   Selten wurde weltweit ein Mittel so sehnsüchtig erwartet wie ein wirksamer Corona-Impfstoff. Doch woher kommt das Geld für die Forschung, wer profitiert womöglich? Und wer bekommt das Mittel zuerst?
   Quelle: Tagesschau

7. Christian Drosten im Interview mit dem Tagesspiegel am 22.09.2020: „Wir alle sind die Welle“
   Und andere meinen: Wer weiß, ob wir jemals irgendeinen Impfstoff haben werden. Ich würde gern die Gründe für einen solch fundamentalen Zweifel hören. Es ist sicher nicht garantiert, dass wir im nächsten Jahr impfen können, aber meine Einschätzung ist positiver.
   Sie sind also optimistisch?
   Die ersten Impfstoffe werden wahrscheinlich nicht perfekt sein. Es könnte schon sein, dass sie nicht so stark wirken, wie man sich das wünscht. Wenn beispielsweise gemeldet wird, dass eine Studie vergrößert wird, könnte das auch bedeuten, dass man wohl mehr Menschen impfen muss, um überhaupt einen Effekt feststellen zu können. Und über seltene Nebenwirkungen kann man jetzt auch noch nichts sagen.
   Aber dass es im nächsten Jahr einen Impfstoff gegen Sars-CoV-2 geben wird, diese Hoffnung habe ich. Darauf basiert unsere gesamte Strategie.
   Quelle: Tagesspiegel

   Anmerkung unseres Leserin I.K.: Viele von uns suchen seit 6 Monaten verzweifelt nach dem “Corona Konzept” unserer Regierung bzw. deren Berater. Wir wundern uns, warum immer neue Ziele und Zahlen genannt werden, sobald eine Zielvorgabe erreicht ist. Aber es ist ganz einfach! Die gesamte Strategie beruht auf der Hoffnung, dass es im nächsten Jahr einen Impfstoff geben wird.
   Mich hat die Aussage wirklich erschreckt: Kann man “Hoffen auf etwas, dass es noch nicht gibt” – als Strategie bezeichnen?

   dazu: Corona-Experte Drosten: “Masken werden wir so schnell nicht los”
   Frage: (…) Wann dürfen wir uns denn wieder umarmen?
   Herr Drosten: “Das wird eine sehr regionale Frage sein. Es würde mich also nicht wundern, wenn in Teilen der Welt im nächsten Jahr die Bevölkerung geschützt ist. Aber das bedeutet, dass sie eine Epidemie durchgemacht haben werden, die aufgrund ihrer Altersstruktur nicht als eine so schwere Epidemie erscheinen mag. In Afrika könnte das zum Beispiel so sein. Zumindest wünsche ich mir, dass das jüngere Altersprofil die afrikanischen Bevölkerungen schützt. In anderen Teilen der Welt, in denen das Konzept darin besteht, eine weit verbreitete Virusübertragung zu vermeiden und auf den Einsatz eines Impfstoffs zu warten, können wir damit rechnen, dass wir bis Ende 2021 Masken tragen werden. Es ist unmöglich, genaue Vorhersagen zu machen, aber das nächste Jahr wird ein Jahr sein, in dem wir Masken tragen.
   Quelle: Deutsche Welle

   Anmerkung unseres Leserin I.K.: Es wird also eine regionale Frage sein, wann wir uns wieder umarmen dürfen. Manche Teile der Welt “machen die Epidemie durch” (…) ohne dass es als eine so schwere Epidemie erscheinen mag”… und sie dann geschützt sind.
   Bedeutet das dann nicht, dass es eine leichte Epidemie ist, die Menschen dann einfach immun sind – und sich wieder umarmen dürfen. In anderen Teilen der Welt besteht das sogenannte Konzept darin “eine weit verbreitete Virusübertragung zu vermeiden, und auf den Einsatz des Impfstoffs zu warten”.
   Wie ist eigentlich das Konzept, wenn kein Impfstoff gefunden wird? Und wenn sich die Mehrheit der Bevölkerung nicht impfen lassen will?

8. Ein Pakt der Entrechtung
   Der neue EU-Migrationspakt von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen übernimmt rechtswidrige Elemente der berüchtigten ungarischen Flüchtlingsabwehr und wird von Flüchtlings- und Menschenrechtsorganisationen scharf kritisiert. Dem Pakt zufolge sollen Flüchtlinge, die aus Staaten mit geringer Asylanerkennungsquote kommen, in Lagern interniert werden. Die Haftdauer kann sich offiziell auf ein halbes Jahr addieren. Lager dieser Art (“Transitlager”) hatte zuvor Ungarn errichtet, im Frühjahr aber ankündigen müssen, sie umgehend zu schließen, nachdem der Europäische Gerichtshof (EuGH) die ungarische Internierungspraxis für illegal erklärt hatte. Die EU hat mit dem Bau entsprechender Lager bereits begonnen; eines ist auf der griechischen Insel Samos in Arbeit, ein weiteres soll auf Lesbos entstehen. Flüchtlings- und Menschenrechtsorganisationen üben scharfe Kritik; von einem “teuflischen Pakt der Entrechtung” ist die Rede. Unterdessen schaffen die westlichen Mächte neue Fluchtursachen: Brutale Sanktionen hungern die Bevölkerung Syriens aus.
   Quelle: German Foreign Policy
9. Ursula von der Leyen will eine einheitliche digitale Identität für alle EU-Bürger
   Nach den Plänen der Kommissionspräsidentin sollen alle EU-Bürger und Bürgerinnen „eine europäische digitale Identität“ bekommen, die sie „überall in Europa nutzen können, um alles zu tun, vom Steuern zahlen bis hin zum Fahrrad mieten“. Sie will für Europa umsetzen, was ID2020, Weltwirtschaftsforum, Weltbank und Homeland Security weltweit vorantreiben – um die automatisierte Überwachung der Weltbevölkerung zu vervollkommnen.
   Quelle: Norbert Häring
10. Big Tech: Google, Amazon & Co. üben undurchsichtig Einfluss aus
    Die Lobbyausgaben großer Digitalkonzerne, wie Google, Amazon, Microsoft, Facebook und Apple in Europa wachsen. Darin spiegelt sich die wachsende Rolle und Macht der Branche. Zugleich lassen sich die wachsenden Ausgaben als Vorbereitung für kommende Lobby-Auseinandersetzungen interpretieren. Die Debatten um Digitalkonzerne haben zugenommen und in der nächsten Zeit werden wichtige politische Weichen für die Internet-Plattformen gestellt.
    Nach der Datenschutzgrundverordnung stehen neue Regeln für die großen Internetplattformen und zahlreiche Wettbewerbsverfahren in der EU an. Die Vorbereitungen für den sogenannten Digital Services Act (DSA), der neue Regeln für Internetplattformen schaffen soll, laufen auf Hochtouren. Hier dürften bereits während der deutschen Ratspräsidentschaft in den kommenden Monaten wichtige Weichenstellungen erfolgen.
    Das ist ein Grund für uns, genau hinzusehen, wie [und mit welchen Geldsummen] hier Einfluss genommen wird. Die politischen Entscheidungen dürfen nicht einseitig durch die Digitalkonzerne und ihre großen Lobbyapparate beeinflusst werden. Eine wichtige Voraussetzung dafür ist, dass die Lobby-Netzwerke von Big Tech überhaupt erkennbar sind. Unsere Recherchen zeigen allerdings, dass die Digitalkonzerne in Brüssel oft intransparent vorgehen.
    Quelle: Lobby Control
11. WhatsApp & Co.: Forscher warnen vor massenhaftem Auslesen von Kontakten
    Der Zugriff von Messenger-Diensten wie WhatsApp auf das Adressbuch für die Kommunikation mit bereits bestehenden Kontakten gilt generell als datenschutzrechtlich problematisch. Über einfache Crawling-Angriffe in Form der zufälligen Abfrage von Telefonnummern lässt sich das soziale Umfeld von Nutzern aber noch stärker ausspionieren, zeigt eine Studie von IT-Sicherheitsforschern der Uni Würzburg und der TU Darmstadt. Sie sehen damit “die Privatsphäre von weit mehr als einer Milliarde” Anwender bedroht.
    Für die Untersuchung fragten die Wissenschaftler der Würzburger Secure Software Systems Group und der Darmstädter Cryptography and Privacy Engineering Group laut der als Preprint veröffentlichten Ergebnisse zunächst anhand einer Datenbank zufällig ausgewählte zehn Prozent aller Mobilfunknummern in den USA für WhatsApp und 100 Prozent für Signal ab. Dadurch waren sie in der Lage, persönliche Informationen inklusive Metadaten zu sammeln, wie sie üblicherweise in den Nutzerprofilen der Messenger gespeichert werden. Dazu gehörten etwa auch Profilbilder, Nutzernamen, Statustexte und die “zuletzt online” verbrachte Zeit.
    Die analysierten Daten offenbaren aussagekräftige Statistiken über das Verhalten der Anwender. So ändern nur sehr wenige Nutzer die standardmäßigen Privatsphäre-Einstellungen, obwohl diese für die meisten nicht sonderlich datenschutzfreundlich sind. Die Teams fanden heraus, dass ungefähr 50 Prozent aller WhatsApp-User in den USA ein öffentliches Profilbild haben und 90 Prozent einen öffentlichen Infotext. 40 Prozent aller bei Signal Registrierten hatten auch das von Datenschützern kritischer gesehene WhatsApp in Betrieb, die Hälfte davon sogar ein öffentliches Profilbild dort gespeichert.
    Quelle: Heise Online
12. Neue ARD-Programmdirektorin Strobl: zu große CDU-Nähe?
    Christine Strobl ist konsequent aufgestiegen: Die 49-jährige Juristin verantwortete beim Südwestrundfunk (SWR) die Kinder- und Jugendsendungen, später die Fernsehfilme.
    Als die ARD vor zwei Jahren mit dem Film “Aufbruch ins Ungewisse” das Publikum mit der Fiktion zum Nachdenken brachte, weiße Menschen aus Europa müssten nach Afrika flüchten, schimpften AfD-Politiker “Staatsfunk” – und verwiesen auf das familiäre Umfeld Strobls.
    Vor acht Jahren hatte Strobl die Degeto übernommen, eine Tochter der ARD für Filme und Serien mit einem Jahresbudget im mittleren dreistelligen Millionen-Bereich. Grund genug für die “Bild“-Schlagzeile: “Schäubles Tochter füllt unser TV-Programm”.
    Auch in den vergangenen Tagen, als ihr Aufstieg in der ARD die Runde machte, wurde in den sozialen Netzwerken immer wieder auf Strobls Familie hingewiesen: auf den Vater, Bundestagpräsident Schäuble (CDU), und ihren Ehemann, Thomas Strobl (CDU), den Innenminister von Baden-Württemberg. Der “Spiegel” stellt aktuell fest, Strobl gelte als “bestens vernetzt, sowohl im öffentlich-rechtlichen Rundfunk als auch in der Politik”.
    Quelle: NDR
13. Friede Springer schenkt Döpfner eine Milliarde Euro
    „Ich bin sehr froh und dankbar, dass ich mit Mathias meinen Nachfolger gefunden habe.“ So äußert sich Springer-Erbin Friede Springer – und schenkt ihm ein riesiges Aktienpaket.
    Quelle: FAZ
14. Die Grünen – Enttäuschend mutlos, erschreckend belanglos
    s war einmal… eine sich rebellisch und unkonventionell gebende, soziale, ökologische und pazifistische Partei namens „Die Grünen“. Dass die Ex-Idealisten mit den Jahren handzahm geworden sind, sogar unverhohlen nach einer Koalition mit Unions-Hardlinern wie Markus Söder schielen — daran hatten wir uns schon gewöhnt. Was wir aber jetzt im Zusammenhang mit Corona erleben, setzt der Rückgratlosigkeit die Krone auf. Eine Streitkultur — dafür waren die Grünen einmal berühmt — im Hinblick auf dieses für Freiheit und Gesundheit essentielle Thema kam gar nicht erst auf; die wenigen Abweichler werden diskriminiert und von der Parteispitze neutralisiert. Dabei bräuchte es grüne Themen angesichts der Klimakatastrophe so dringend wie nie. Und was passiert, wenn man die Zweifel und Fragen der Menschen ignoriert, zeigt der bedauerliche Aufstieg der AfD. Der Musiker und ehemalige Grünen-Anhänger Jens Fischer Rodrian zieht Bilanz.
    Quelle: Hinter den Schlagzeilen
15. “Wir werden sehen”: Trump hält Akzeptanz des Wahlergebnisses bei Niederlage offen
    Wie schon 2016 fährt Trump eine Strategie des Suspense, ruiniert das Vertrauen in die demokratischen Situationen und heizt die Stimmung im Land gefährlich an
    Auf der einen Seite gibt sich US-Präsident Donald Trump mit Blick auf die Wahlen als Vertreter von Recht und Ordnung, der auf der Seite der Sicherheitskräfte steht. Das hat er gerade wieder im Fall von Louisville gemacht, wo zwei Polizisten angeschossen wurde, nachdem es zu Protesten wegen eines Urteils gekommen war, das sich schützend vor drei weiße Polizisten stellte, die die unbewaffnete 26-jährige schwarze Breonna Taylor bei einer Hausdurchsuchung mit 6 Schüssen getötet hatten. Zwei der Polizisten waren freigesprochen worden, einer wurde wegen mutwilliger Gefährdung verurteilt, weil er wild durch die Gegend schoss und dabei Kugeln auch in eine benachbarte Wohnung einschlugen. Donald Trump kommentierte die Schüsse auf die beiden Polizisten wie so oft mit seinem Mantra “LAW & ORDER!”, was immer das genauer bedeuten soll.
    Quelle: Telepolis