Die „neue Normalität“ darf nicht hinterfragt werden, Kritik an den Corona-Maßnahmen ist Blasphemie. Aus Sicht des Journalisten Mathias Bröckers hat der Umgang mit den Kritikern der Corona-Politik etwas von einem Glaubenskampf. Auf die Frage, „Wollt ihr den totalen Infektionsschutz?“, käme wohl ein „vieltausendfaches Ja!“, sagt Bröckers. Im NachDenkSeiten-Interview gibt der Bestsellerautor einen Einblick, wie er die Diskussion um die Einschränkung der Grundrechte wahrnimmt, und sagt, wie er über die Demos gegen die Corona-Maßnahmen denkt. Die Grundrechtseingriffe, so Bröckers, „müssen der Gefährdungslage angepasst werden und die ist meiner Meinung nach spätestens seit Mai gar nicht mehr gegeben.“ Von Marcus Klöckner.

Herr Bröckers, die Demonstrationen gegen die Corona-Maßnahmen waren immer wieder Gegenstand der Medienberichterstattung. Wobei: Kann man da eigentlich noch von „Berichterstattung“ sprechen?

Sie wurden ja diskreditiert, bevor sie überhaupt stattgefunden haben. Das beginnt schon mit dem Begriff „Corona-Leugner“, der in Deutschland in der Konnotation mit „Holocaust-Leugner“ einen besonders diffamierenden Klang hat, dazu dann noch „Verschwörungstheoretiker“ – seit 9/11 die Diskurskeule Nr.1 – und fertig war der Sack der „Covidioten“, auf den sich dann prima einprügeln ließ. Als dann am 1. August überraschend so große Massen von Menschen in Berlin demonstrierten, wurden sie in den Medien krampfhaft auf ein paar Tausend heruntergerechnet, um das Ganze als Veranstaltung von ein paar Extremisten abtun zu können. Aber dann kamen am 29. August noch sehr viel mehr…

Wenn Medien über die Demos berichten, dann hat man den Eindruck, nur Verschwörungstheoretiker, Spinner und Rechte würden sich daran beteiligen. Was ist Ihre Beobachtung?

Auf der Demo waren viele Teile der Gesellschaft vertreten. Alle Altersgruppen, Gehaltsklassen, Weltanschauungen – was eigentlich auch logisch ist, wenn sich die Demo gegen Notstands-Maßnahmen richtet, die die Grundrechte aller Bürger einschränken.

Kritiker sagen immer wieder, die Demos seien „rechtsoffen“. Wie passt das zusammen, wenn dort auf der Straße mehr oder weniger ein Querschnitt der Gesellschaft zu finden ist?

In linken und liberalen Kreisen ist „rechtsoffen“ gerade ein Modewort. Ich kann diese Sicht nicht teilen. Die Protestbewegung wäre dann „rechtsoffen, wenn ihre Forderungen nach „rechts“ zielten. Aber das tun sie nicht, es sei denn, man hält das Pochen auf die im Grundgesetz garantierten Rechte und Freiheiten ebenso für „rechts“ wie die Forderung, die Pandemie-Verordnungen der realen Gefährdungslage anzupassen. Und nicht, wie das immer noch geschieht, den exponentiellen Hochrechnungen, die sich schon im Frühjahr als völlig falsch herausgestellt haben.

Es gab das Ereignis am Reichstag, auf das sich Medien gestürzt haben. Wie haben Sie diesen „Sturm auf den Reichstag“ wahrgenommen?

Diese Reichstags-Mücke wurde zum Nazi-Elefanten aufgeblasen, wie die Luftaufnahmen dieses Tages überdeutlich machen. Ein paar Dutzend vor der kleinen Bühne am Reichstag, Hundertausende bei der Kundgebung am Großen Stern oder auf dem Weg dorthin. Aber diese Wenigen bekommen die Aufmerksamkeit der Weltpresse, die den Elefanten im Regierungsviertel, die friedlichen Massenproteste gegen die Notstands-Verordnungen, einfach ausblenden kann. Oder – weil die Größe einfach unübersehbar war – sie in einen Sack mit der Nazi-Inszenierung steckt, auf den sich dann wunderbar einprügeln ließ. Auf dass die Frage, warum eigentlich Hundertausende auf die Straße gehen und ob oder inwieweit ihre Forderungen und Anliegen berechtigt sind, gar nicht gestellt werden musste.

Was steckt dahinter?

Eine Inszenierung: Man genehmigt einem dubiosen rechten Verein eine Bühne direkt am Reichstagsgebäude (Anmelder: der vorbestrafte Ex-NPD-ler Rüdiger Hoffmann) und platziere am Westeingang – trotz massivem polizeilichen Großaufgebot überall in der Umgebung – ganze drei Polizisten. Dann läßt man eine durchgeknallte Q-Anon-Tussi ins Mikrofon kreischen, dass Donald Trump die Freiheit ausgerufen hat, dass die Polizisten ihre Waffen abgelegt haben und man jetzt die Treppen des Reichstags besetzen soll – und schon hat man die Bilder, die die Berichterstattung dominieren. Dass die Querdenken-Demo mit dieser rechten Splittergruppe absolut nichts zu tun hatte, ist dann nicht mehr der Erwähnung wert.

Sehr frühzeitig war die Rede von einer „neuen Normalität“. Im März sagte Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier: „Das Wichtigste vorweg: Wir werden das Virus besiegen. Aber in was für einer Gesellschaft wir danach leben werden, und in was für einer Welt, das hängt davon ab, wie wir heute handeln“. Um es nochmal hervorzuheben: Steinmeier sagt: „in was für einer Welt wir danach leben.“ Das klingt ziemlich düster, oder?

Die „New Normals“ sind schon überall unterwegs. Seit Mai ist der Corona-Spuk zwar eigentlich vorbei, die Gesamt-Sterblichkeit liegt trotz Covid niedriger als in den Vorjahren ohne Covid, die Intensivstationen haben mit Covid-Patienten kaum noch zu tun. In den meisten europäischen Ländern sieht es ähnlich aus: Tote sind aus den Corona-Statistiken nahezu verschwunden, und das trotz  “steigender Neuinfektionen”. Da könnte man glatt auf den Gedanken kommen, dass die  Gefahr durch diese “Infektionen” eher gering ist, und die Frage stellen, ob Notstandsverordnungen und Rechtseinschränkungen noch angemessen sind.

Aber schon solche Fragen sind unter den von flächendeckenden Panik-Orchestern missionierten “Zeugen Coronas” reine Blasphemie, die neue Normalität duldet keinerlei Abweichungen und würde im Sportpalast noch gepredigt, käme auf, “Wollt ihr den totalen Infektionsschutz?”, ein vieltausendfaches “Ja”. Solidarität und Einigkeit im  “Krieg gegen das Virus” sind ein Muss, wer da ausschert, macht sich der Wehrkraftzersetzung schuldig und setzt Menschenleben aufs Spiel. Zwar hat schon die Großdemonstration am 1. August nicht zu einer Überfüllung der Krankenhäuser oder gar der Friedhöfe gesorgt, genauso wenig wie die Demo vom 29. August, der Berliner Senat freilich entblödet sich nicht, für künftige Demos gegen den Maskenball Maskenpflicht anzuordnen.

Wie denken Sie über die Grundrechtseingriffe, die ja nun schon länger andauern?

Diese sind, wie auch schon einige Staatsrechtler festgestellt haben, nicht mit der Verfassung vereinbar. Sie müssen der Gefährdungslage angepasst werden und die ist meiner Meinung nach spätestens seit Mai gar nicht mehr gegeben. Seitdem werden ja auch nur noch „steigende Infektionen“ als Gefahr ausgegeben und ihre Entwicklung gemeldet wie die Börsenkurse – die verwendeten PCR-Tests messen aber gar keine „Erkrankung“, sondern erkennen nur einen DNA-Schnipsel, der dem Sars-Cov2-Virus zugeordnet ist. Zu der Frage, ob jemand krank ist und ob er andere anstecken kann, sagen die Tests definitiv nichts, bilden aber die Grundlage für Quarantäneverordnungen und andere massive Grundrechtseingriffe. Das ist rechtlich auf keinen Fall haltbar und zu verantworten und muss als Notstands-Verordnung permanent überprüft werden. Und zwar vom Parlament.

Titelbild: Screenshot „Der fehlende Part“ via YouTube

Lesetipp: Bröckers; Mathias: Freiheit für Julian Assange – Don’t Kill The Messenger! Westend Verlag. Juli 2019. 8,50 Euro.