Rede zum „Kölner Karls-Preis für engagiert Literatur und Publizistik“, benannt weder nach Karl dem Großen noch nach Karl dem Vierten, sondern nach Karl dem Marx. Die Verleihung fand am 6. August in der Gaststätte „Weißer Holunder“ in Köln statt. Von Wolfgang Bittner

Meine Damen und Herren, liebe Freundinnen und Freunde!

Ich bedanke mich bei der Redaktion der Neuen Rheinischen Zeitung für den Kölner Karls-Preis für engagierte Literatur und Publizistik und erlaube mir bei dieser Gelegenheit, über einige grundsätzliche Gedanken zu sprechen, die mich schon länger bewegen.

Ich muss nicht hungern, ich habe ein Dach über dem Kopf, ich lebe nicht in einer kriegsgefährdeten Region, ich habe eine befriedigende Arbeit, mir geht es relativ gut. Dennoch spüre ich seit mehreren Jahren ein zunehmendes Unwohlsein, das mit den gesellschaftlichen Verhältnissen in diesem Land, in dem ich lebe, und mit der Politik zu tun hat, die hier – aber auch anderswo in dieser globalisierten Welt – betrieben wird. Es ist ein Gefühl der Stagnation, der Ungewissheit, der Besorgnis, das Gefühl einer diffusen, schwer zu benennenden Beängstigung. SIE nehmen uns unsere Ruhe, SIE nehmen uns unsere Lebenssicherheit! SIE nehmen den Jüngeren ihre Arbeitsplätze, ihre Motivation und Lebensperspektive, den Älteren ihre Renten und Ersparnisse, uns allen unsere Lebensfreude.

Wer sind SIE? Ist das ein anonymes Wesen, das irgendwo im Hintergrund lauert und wie im Märchen hin und wieder durch Menschenopfer zufrieden zu stellen ist? Oder ist es vielleicht so ein mafiöser Krake, der Schutzgelder erpresst und ähnliche verbrecherische Dinge macht? Nein, wir wissen, wer SIE sind. SIE lassen sich benennen, wenn wir genauer hinschauen, sogar namentlich. Es sind in ihrer großen Mehrheit die Führungskräfte in Politik und Wirtschaft, eine Pseudo-Elite, die durch Geburt oder Opportunismus, durch Vetternwirtschaft oder Schleimerei in Positionen gelangt ist, die sie überfordern, in Verantwortung, der sie nicht gewachsen sind, intellektuell nicht oder charakterlich nicht, oft trifft beides zusammen.

Bei nicht wenigen dieser Personen sind pathologische Verhaltensweisen festzustellen, die sich mit Gefühlskälte, Hartherzigkeit und Mitleidlosigkeit, ja sogar mit Brutalität und Unbarmherzigkeit durchaus treffend beschreiben lassen. Wenn ich mit solchen Leuten zu tun habe, stehen mir manchmal geschichtliche Gestalten wie Hernan Cortés, der Eroberer von Mexiko, oder Roland Freisler, der Präsident des Volksgerichtshofs, oder einer dieser schrecklichen Päpste des Mittelalters vor Augen. Psychopathen, die über Leichen gingen. Und ich finde in den Verhaltensweisen unserer sogenannten Eliten deutliche Parallelen zu ihren historischen Vorgängern, wenngleich heutzutage nicht mehr so offen betrogen, geraubt, gefoltert und gemordet wird, jedenfalls nicht in unseren Gegenden.

Wahrscheinlich war es mehr oder weniger immer so, wie uns schon ein flüchtiger Blick in die Geschichte ahnen lässt. Aber es gab in Deutschland nach dem zweiten Weltkrieg auch bessere Zeiten; Zeiten, die ich jedenfalls positiver in Erinnerung habe und die für mich mit Namen wie Willy Brandt, Gustav Heinemann oder Heinrich Böll verbunden sind.

Jetzt haben wir es seit geraumer Zeit mit Leuten zu tun, die hauptsächlich noch ihr eigenes Wohl im Auge haben und unseren immensen gesellschaftlichen Reichtum in private Taschen umleiten, während ganze Staaten bankrott gehen. Wer das kritisiert, wer dagegen aufsteht, hat wenig Chancen; denjenigen wird unterstellt, sie seien neidisch, missgünstig, unvernünftig, unwissend, kommunistisch oder sie seien Verschwörungsfanatiker.

Aber was ist das in Wirklichkeit für eine Welt, in der wir leben? Mehr als 500 Milliarden Euro umfasst die staatliche Hilfe für die Banken, die sich auf unverantwortliche Weise verspekuliert haben; 102 Milliarden fehlten allein bei der Hypo Real Estate Bank. Und 750 Milliarden Euro beträgt der europäische Rettungsschirm für die Gemeinschaftswährung, um überschuldete Mitgliedsstaaten vor dem finanziellen Zusammenbruch zu retten. Welch ungeheure, unvorstellbare Summen!

Gleichzeitig werden den Kindern die Tagesstätten, Schwimmbäder und Spielplätze genommen; den Jugendlichen die Bildungschancen, die Kommunikationszentren und die Studienmöglichkeiten, der breiten Bevölkerung die Grundlagen für ein halbwegs zufriedenes Leben. Wer mutet den Bürgern so etwas zu? Was sind das für Vorstände, Aufsichtsräte und Manager, was sind das für Politiker, die nicht nur nichts dagegen tun, sondern diese Entwicklung noch mit zu verantworten haben? Geht es Ihnen wirklich nur noch um die eigene Karriere, um Posten, gesellschaftliche Machtpositionen, Millioneneinkommen und beste Altersversorgung? Und ließe sich dem wirklich nicht entgegensteuern?

Sicher, man sollte nicht verallgemeinern, und es gibt in allen Bereichen auch ehrenwerte Persönlichkeiten. Aber im Überblick stellt sich die gesellschaftliche Entwicklung zurzeit als Horror-Szenarium dar. Die Staatsverschuldung in Deutschland beläuft sich auf die unvorstellbare Summe von 1.802 Milliarden Euro. Die Staatsverschuldung der USA beträgt sogar mehr als 13 Billionen Dollar; im Juli 2010 waren es genau 13 Billionen, 212 Milliarden und 824 Millionen Dollar. Wie wollen diese „führenden Industrienationen“, die für sich immer noch das Ethos einer Abendländischen Kultur in Anspruch nehmen, jemals ohne Lug und Betrug, ohne Krieg und Zerstörung, von diesen gigantischen Schulden herunterkommen? Dabei weiß doch jeder vernünftige Mensch, dass man nicht mehr ausgeben kann als man einnimmt. Warum gilt das nicht für die Politik? Die noch wichtigere Frage ist: Wo bleibt das viele Geld? Wir wissen es seit langem: Gewinne fließen in private Taschen, Verluste und Schulden werden sozialisiert.

Die Reichen brauchen keinen Staat. Soweit möglich, vermeiden sie es, Steuern zu zahlen. Die Inflationsrate und Mehrwertsteuererhöhungen sind für sie – anders als für die übrige Bevölkerung – keine Bedrohung. Sie leisten sich private Schulen und Universitäten, private Sicherheitsdienste, Söldnerarmeen, eigene Wohnbereiche. Während die Wegnahme einer Frikadelle mit fristloser Entlassung bestraft wird, können Spekulanten zu ihrem Vorteil straflos auf den Bankrott von Staaten wetten: Kapitalverbrechen, die von dieser Gesellschaft nicht sanktioniert werden, obwohl die Verbrecher, die Millionen Menschen in Not und Elend treiben, zu benennen wären. Was da seit dem Höhepunkt der Finanzkrise an gesetzlichen Gegenmaßnahmen beschlossen wurde oder noch in Vorbereitung sein soll, dürfte kaum ausreichen, die kriminellen Finanzgeschäfte zu unterbinden. Keine fundierte Aufklärung darüber; stattdessen streut man der Bevölkerung Sand in die Augen – auch hier ist ein deutliches Versagen der Medien festzustellen.

Täglich neue Horrormeldungen. Die Bundesregierung kürzt mit einem „Sparpaket“ in Höhe von 80 Milliarden Euro beim Arbeitslosengeld und Elterngeld, Hartz-IV-Empfänger werden nicht mehr rentenversichert und sie erhalten keinen Heizkostenzuschuss mehr, die Krankenversicherung wird teurer, ebenso die von den Kommunen erhobenen Gebühren und Abgaben. Demgegenüber steigen die Mieten und die Preise für Grundnahrungsmittel. Zugleich lesen wir, dass trotz der Ölkatastrophe im Golf von Mexiko weitere Tiefseebohrungen auch in der Nordsee und im Mittelmeer geplant sind, dass trotz der zu Tage getretenen Gefährdungen und Entsorgungsprobleme die Laufzeiten von Atomkraftwerken verlängert, hier und da sogar neue gebaut werden, dass die Zockerei der Banken und Hedgefonds weitergeht, dass die Aktionäre trotz weltweiter Finanz- und Wirtschaftskrise mit den Dividenden zufrieden sind: „Die deutsche Wirtschaft ist wieder in Partylaune“, sagte kürzlich der Präsident des Ifo-Instituts für Wirtschaftsforschung.

Was ist das für eine Welt, in der wir leben? Was sind das für Politiker und Wirtschaftsführer, die derartige Entwicklungen zu verantworten haben? In ihren öffentlichen Verlautbarungen werden wir mit lächerlichen und beschämenden Worthülsen wie „Wir sind gut aufgestellt“ oder „Wir haben bisher über unsere Verhältnisse gelebt“ oder „Wir alle müssen sparen“ abgespeist. Und hinter den Kulissen werden für die Nieten und Laiendarsteller die Ämter und Posten ausgekungelt. Diese Leute haben keine Probleme mit der Inflationsrate, mit Mieterhöhungen, kommunalen Gebühren und Abgaben, mit ihrer Altersversorgung, schon gar nicht mit Heizkosten, Krankenversicherung oder Elterngeld. Sie haben den Kontakt zur großen Mehrheit der Bevölkerung – zur „Basis“, wie man so sagt – schon lange verloren. Die wenigsten interessiert es noch, wie die Menschen „da draußen im Lande“ leben, welche existenziellen Probleme sie haben.

Dabei war das, was sich heute in der Wirtschaft und auf den Kapitalmärkten abspielt, spätestens seit Karl Marx vorhersehbar. Nach wie vor gelten die Sätze von Marx und Engels von 1848: „Die aus dem Untergang der feudalen Gesellschaft hervorgegangene moderne bürgerliche Gesellschaft hat die Klassengegensätze nicht aufgehoben. Sie hat nur neue Klassen, neue Bedingungen der Unterdrückung, neue Gestaltungen des Kampfes an die Stelle der alten gesetzt.“

Nun wäre es ja einfach und auch legitim, sich zu wünschen, dass die Bevölkerung sich das alles nicht mehr bieten lässt, dass sie aufsteht und diese Marionetten, Larven, Zocker, Parasiten und das sonstige Gesindel davonjagt. Aber leider geht die Entwicklung zurzeit in die entgegengesetzte Richtung, und solange die Leitmedien so sind, wie sie sind, wird die Mehrheit der Bevölkerung zwischen Fußballweltmeisterschaft, Lena-Geträller und Horror-, Sex- und Crime-TV weiterhin Unpersonen wie Berlusconi, Polit-Clowns wie Sarkozy oder Politikerdarsteller wie Frau Merkel und Herrn Westerwelle wählen, die dafür stehen, dass sich nichts Wesentliches ändert, jedenfalls nicht zum Positiven.

Fraglich, ob wir noch in einer Demokratie leben, oder vielmehr – ebenso wie die USA – in einer Staatsform, die nach dem negativen Vorbild der römischen Dekadenz Plutokratie genannt werden kann, also Herrschaft des Geldes, der Besitzenden, des Kapitals. Diejenigen, die oben sind, die es „geschafft“ haben, was immer das bedeuten mag (im Zweifel sind es Halsabschneider und Kistenfüller), trachten danach, ihren Einfluss und ihre Pfründen zu behalten. Sie igeln sich ein. In den USA mit Gesetzen wie dem Patriot Act, bei uns in Deutschland ebenfalls mit weitreichenden Eingriffen in die Bürgerrechte; man denke nur an das BKA-Gesetz, das den Weg in den Überwachungsstaat ebnet. Die Begründung dafür ist immer dieselbe: Schutz vor Kriminalität und Terrorismus. Dass diese Gesellschaft ihre eigene Kriminalität erzeugt und auch ihren Terrorismus, hat vor Jahren schon jemand wie Heinrich Böll erkannt und geäußert – mit weitreichen Folgen: Er wurde – obwohl Nobelpreisträger – bespitzelt, drangsaliert, als Terrorismus-Sympathisant diskreditiert und von verschiedenen Massenmedien durch den Dreck gezogen. Ursachenforschung ist unerwünscht. Wer sie fordert, wird gebrandmarkt, zumindest isoliert.

In dieser Welt leben wir heute, vielen ist das nicht einmal bewusst. Sie haben andere Sorgen, müssen sich um anderes kümmern oder kümmern sich gar nicht. Etwa ein Viertel der deutschen Bevölkerung lebt am Rande des Existenzminimums, das heißt von Sozialhilfe, Arbeitslosengeld, Hartz-IV oder von Billig-Jobs. Das sind in einem der reichsten Länder der Welt etwa zwanzig Millionen Menschen – ein Trauerspiel sondergleichen. Abhilfe ist nicht in Sicht, im Gegenteil. Das Problem wird ignoriert, es wird nicht einmal öffentlich diskutiert. Kürzlich sprach ich mit einer Krankenschwester, die ihr Leben lang hart gearbeitet hat und lediglich eine minimale Rente erhält, von der ihr nur wenig bleibt, wenn die Miete bezahlt ist. Sie sagte, dass sie den Aufruf der Bundeskanzlerin Angela Merkel, wonach wir alle sparsamer leben müssten, als eine bodenlose Gemeinheit empfindet.

Trotz allem ist immer noch viel Geld da, zum Beispiel für die weltweiten deutschen Militäreinsätze. Doch darüber, über diese enormen Kosten, wird nicht gesprochen. Vielleicht deswegen nicht, weil uns solche Kriegseinsätze nach Artikel 26 des Grundgesetzes verboten und durch das Strafgesetzbuch (§§ 80 und 80a StGB) unter schwerste Strafe gestellt sind. Hier findet seit Jahren ein Verfassungsbruch statt, der von Winkeladvokaten mit Scheinargumenten wie „humanitärer Einsatz“ oder „Verteidigungskrieg“ bemäntelt wird. Der Bundespräsident a.D. Horst Köhler hat es naiverweise auf den Punkt gebracht: Angeblich dürfen wir aus ökonomischen Erwägungen wieder weltweit Krieg führen. Die öffentliche Diskussion ging dann aber nicht um diese verfassungswidrige Aussage zu einem verfassungswidrigen Tatbestand, sondern um den Rücktritt des Präsidenten und um seine Nachfolge. So wird vom Wesentlich immer wieder abgelenkt; die Medien gefallen sich in Hofberichterstattung.

Wie Sie merken, meine Damen und Herren, liebe Freundinnen und Freunde, bin ich ein politisch engagierter Mensch, was naturgemäß in dem, was ich schreibe – mehr oder weniger –, zum Ausdruck kommt. Das ist auch mein Problem, soweit es um den etablierten elitären deutschen Literaturbetrieb geht, der mich allerdings nie sonderlich interessiert hat. Die Verleger, mit denen ich im Verlauf meiner schriftstellerischen Laufbahn zu tun hatte, haben mich deswegen oft gerügt. Aber was sich da, in dieser Literaturszene, an Dilletantismus, Opportunismus, Intriganz und Ignoranz abgespielt hat und weiter abspielt, war mir seit jeher zuwider.

Deswegen war es für mich ein Glücksfall, dass ich meine ersten Schritte in den Literaturmarkt bei der Büchergilde Gutenberg unternehmen konnte, wo 1978 mein Debütroman „Der Aufsteiger oder Ein Versuch zu leben“, 1979 die „Rechts-Sprüche – Texte zum Thema Justiz“ erschienen und in den folgenden Jahren mehrere weitere erfolgreiche Bücher. Damals war die Büchergilde eine gewerkschaftliche Lesegemeinschaft mit ein paar Hunderttausend Mitgliedern, die auch verlegerisch tätig war und die mich sehr gefördert hat. Ebenso die gewerkschaftliche Europäische Verlagsanstalt. Beide Unternehmen gibt es nicht mehr in dieser Form, sie wurden privatisiert.

Das ist ja die Tragik und das Versagen der Gewerkschaft, dass sie fast alle ihre Eigenbetriebe im Laufe der Jahre verkauft hat, zum Teil nachdem sie durch verfehlte Personalpolitik heruntergewirtschaftet waren. Und auch die SPD verfügt kaum noch über Zugang zu den Medien, weil sie ihre Presserzeugnisse weitgehend aus der Hand gegeben hat. Die Konsequenzen sind unübersehbar, jedoch nur für diejenigen, die sich ohnehin schon auskennen. Erfreulich, dass es noch den öffentlich-rechtlichen Rundfunk mit der Verpflichtung zur unabhängigen Information gibt, der hier und da gegenhält und in einzelnen kritischen investigativen Sendungen profund berichtet und Skandale aufdeckt, ebenso wie einige wenige zumeist linke Publikationen. Einmal abgesehen von Medien wie Neue Rheinische Zeitung, Ossietzky, Welt der Arbeit oder den NachDenkSeiten im Internet, die jedoch – so bedauerlich das ist – nur Randerscheinungen sind, wenn auch nicht gänzlich ohne Einfluss. Dasselbe gilt für eine Reihe kleinerer Verlage mit ihren beachtenswerten Programmen.

Mit der Zubilligung des Kölner Karls-Preises für engagiert Literatur und Publizistik, benannt weder nach Karl dem Großen noch nach Karl dem Vierten, sondern nach Karl dem Marx, bekomme ich einen weiteren Stempel aufgedrückt. Mit der 68er-Revolte und in der Folgezeit habe ich mich zu einem politisch bewussten Menschen entwickelt. Ein ausgeprägtes Gerechtigkeitsempfinden hatte ich immer schon, auch eine gewisse Widerständigkeit und Renitenz, vielleicht entstanden aus den oft bitteren Erfahrungen seit frühester Kindheit. Das drückt sich in meiner Arbeit aus und ist mir wertvoll. Ich habe es schon lange nicht mehr nötig, mich dem Mainstream anzupassen, zu lavieren und zu scharwenzeln. Insofern nehme ich den Kölner Karls-Preis als eine originelle und in ihrer Ausrichtung einzigartige Ehrung gerne an und bedanke mich für das mir entgegengebrachte Vertrauen.

Wolfgang Bittner arbeitet seit 1974 als freiberuflicher Schriftsteller und Publizist.

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Kleine Anmerkung: Als NachDenkSeiten-Leserin oder –Leser wissen Sie, dass die Schuldenproblematik etwas differenzierter zu sehen ist, als das Wolfgang Bittner kurz anreißt. Dass man nicht mehr ausgeben kann als man einnimmt, ist zwar grundsätzlich richtig, die Frage ist aber, wie man Einnahmen und Ausgaben zusammenführen kann.