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Hier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:

1. Die deutsche Regierung bläst zum Krieg gegen Russland
2. Nord Stream 2: Bundesregierung bietet eine Milliarde Euro zur Rettung der Pipeline
3. Alarmierende Linken-Anfrage: 15 Millionen Beschäftigten droht Altersarmut
4. “Ein neuer Typus des Armen: der Mann mittleren Alters ohne Migrationshintergrund“
5. SPD-Prestigeprojekt droht zu scheitern
6. Das deutsch-emiratische Sturmgewehr
7. Verdienen wir, Ärzte und Ärztinnen, das Vertrauen unserer Patienten und Patientinnen in Sachen Corona?
8. Lauterbach auf Twitter – Aufklärung oder Panikmache?
9. Rechtsextreme Chatgruppen bei Polizei in NRW aufgedeckt
10. 2021 enden Förderungen für Solaranlagen
11. Bauland in Deutschland – teuer wie nie!
12. Qualität der Postdienstleistungen erhöhen
13. Das Letzte: Wo kommen eigentlich die ganzen Putin-Fans her?

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

1. Die deutsche Regierung bläst zum Krieg gegen Russland
   Die deutsche Regierung macht aus der vermuteten Vergiftung des russischen Oppositionellen Alexei Nawalny ein militärisches Thema.
   Dass die «Bild», das Boulevardblatt für die einen Deutschen, und «Die Welt», das Intelligenz-Blatt für die anderen, gegenwärtig aus allen publizistischen Rohren gegen Russland schiessen, ist keine Überraschung. Ihr Eigentümer, der Medienkonzern Axel Springer, gehört bereits zu über 42 Prozent einer US-amerikanischen Heuschrecken-Gesellschaft. Und sein Konzern-Boss, Mathias Döpfner, pflegt gelegentlich selber in die Tasten zu greifen, damit seine Chefredakteure wissen, was sie zu schreiben haben. Vor allem aber gibt es auf oberster Konzernebene eine klare Anweisung, dass alle Publikationen des Konzerns die Freundschaft zu den USA – und also die nordatlantische Politik – einzuhalten haben. Deutsche Pressefreiheit nach westlichem Modell.
   Damit kann man leben. Es soll solche Medienkonzerne geben dürfen, solange sie nicht die Mehrheit im Medienmarkt beherrschen.
   Quelle: Infosperber

   dazu: Putin war’s! Oder doch nicht?
   Nach dem Anschlag auf den russischen Oppositionspolitiker Nawalny sind sich die meisten deutschen Parteien und die meisten deutschen Medien einig: Der Kreml steckt dahinter. Beweisen können sie es nicht, harte Strafen für Putin-Russland fordern sie trotzdem.
   “Seit einigen Jahren scheint mir die deutsche Presse jedoch wie verwandelt. Wenn Sie einen Beitrag über Russland zur Hand nehmen, werden Sie oft feststellen, dass er von einem Journalisten geschrieben wurde, der wie ein Ankläger auftritt. Themen, die mit Russland zu tun haben, werden nicht selten mit einer generellen Vorwurfshaltung behandelt.” Michail Gorbatschow in seinem Buch “Was jetzt auf dem Spiel steht. Mein Aufruf für Frieden und Freiheit”
   Quelle: Kontext: Wochenzeitung

2. Nord Stream 2: Bundesregierung bietet eine Milliarde Euro zur Rettung der Pipeline
   Den Weg für Nord Stream 2 freikaufen: Mit einem Milliardenangebot will der Bundesfinanzminister nach Recherchen der ZEIT die USA zum Umdenken bei der Pipeline bewegen. […]
   Für das Milliardeninvestment in die Spezialhäfen fordert die Bundesregierung allerdings ein weitreichendes Entgegenkommen der US-Regierung. “Im Gegenzug werden die USA die ungehinderte Fertigstellung und den Betrieb von Nord Stream 2 erlauben”, heißt es in dem schriftlichen Vorschlag aus Berlin. “Die existierenden rechtlichen Möglichkeiten für Sanktionen werden nicht ausgeschöpft.”
   Quelle: Zeit Online

   Anmerkung André Tautenhahn: Halten wir also fest: Ohne die „Erlaubnis“ der USA kann Deutschland keine eigenständige Wirtschaftspolitik betreiben, auch nicht für eine Milliarde Euro.

3. Alarmierende Linken-Anfrage: 15 Millionen Beschäftigten droht Altersarmut
   Für Millionen Beschäftigte könnte der Stundenlohn zu niedrig sein, um vor Altersarmut sicher zu sein. Exklusive Zahlen zeigen: Selbst die Mittelschicht ist betroffen.
   Altersarmut gilt vor allem als Risiko für Geringverdiener. Doch auch für Menschen mit solidem Gehalt könnte es mit der Rente eng werden. Das zeigen jetzt Daten des Statistischen Bundesamtes aus einer Anfrage der Linken-Fraktion, die ntv exklusiv vorliegen: 15 Millionen Beschäftigte in Deutschland (38,8 Prozent) verdienen demnach nicht mehr als 14 Euro pro Stunde (brutto). Nimmt man eine Berechnung der gewerkschaftsnahen Hans-Böckler-Stiftung aus dem Jahr 2017 zum Maßstab, sind diese Beschäftigten nicht vor Altersarmut geschützt.
   Laut der Berechnung brauchten Beschäftigte beim damals aktuellen Rentenniveau mindestens einen Stundenlohn von 14,40 Euro, um als Rentner über die sogenannte Armutsgefährdungsschwelle zu kommen. Das gilt sogar nur für den idealen Fall: Vollzeit, 45 Beitragsjahre. Viele Arbeitnehmer arbeiten in Teilzeit und deutlich weniger Jahre. Für sie wird es noch schwieriger.
   Die Anfrage der Linken zeigt auch: Zwei Drittel der Beschäftigten bekommen nicht mehr als 20 Euro Stundenlohn.
   Quelle: n-tv
4. “Ein neuer Typus des Armen: der Mann mittleren Alters ohne Migrationshintergrund“
   Wenn in Innenstädten Menschen, die auf der Straße leben müssen, von Vereinen für Obdachlosenhilfe oder Tafeln mit Essen und mehr versorgt werden müssen, dann ist das Problem Armut selbst in so reichen Gesellschaften wie beispielsweise Deutschlands und Frankreichs nach wie vor ungelöst. Im Gegenteil: Armut begegnet uns im öffentlichen Raum zunehmend. Dabei gehörte es zu einem der größten Versprechen des Wirtschaftswachstums nach 1945, Armut dauerhaft zu überwinden. Dementsprechend spielte dieses Thema in den westeuropäischen Kernländern lange keine bedeutende politische Rolle. Erst Anfang der 1970er Jahre kehrte es in die politischen Debatten und ins öffentliche Bewusstsein zurück. Die Historikerin und Romanistin Dr. Sarah Haßdenteufel hat diese Phase der bundesdeutschen und der französischen Geschichte entlang der Fragestellung untersucht, warum das Thema Armut zurückkehrte und unter welchen gesellschaftlichen Bedingungen darüber wie debattiert wurde. Wir haben ihr zu ihrer vergleichenden Studie unsere Fragen gestellt.
   Quelle: L.I.S.A.
5. SPD-Prestigeprojekt droht zu scheitern
   Die Sozialdemokraten wollen gegen befristete Arbeitsverträge vorgehen. Doch für die geplante Regulierung wird die Zeit knapp.
   Es ist eine Herzensangelegenheit der SPD gewesen, die Verringerung der sachgrundlosen Befristung in den Koalitionsvertrag hineinzuverhandeln. Nun aber gibt es Hinweise darauf, dass es mit einer strengeren Regulierung in dieser Legislaturperiode womöglich nichts mehr wird. Die arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Grünen im Bundestag, Beate Müller-Gemmeke, hat die Bundesregierung nämlich gefragt, wann ein Gesetzentwurf in Sachen Befristung vorgelegt werde. Die Antwort des Bundesarbeitsministeriums, die der Süddeutschen Zeitung vorliegt, fiel schmallippig aus: Derzeit stünden die Maßnahmen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie und ihren Auswirkungen im Fokus, schrieb Staatssekretärin Anette Kramme. Andere vereinbarte Vorhaben “im allgemeinen Befristungsrecht” müssten hinter diesen Maßnahmen angestellt werden.
   Quelle: Süddeutsche

   dazu auch: Kinderrechte im Grundgesetz? Deutliche Mehrheit dafür
   Im Koalitionsvertrag von Union und SPD wurde vereinbart, dass die Kinderrechte ins Grundgesetz aufgenommen werden. Allerdings liegt das Projekt auf Eis. Eine Umfrage ergab, dass mehr als 70 Prozent der Bevölkerung für eine Umsetzung ist.
   Quelle: RND

6. Das deutsch-emiratische Sturmgewehr
   Das neue Sturmgewehr der Bundeswehr wird von einer Firma im Besitz eines Rüstungskonglomerats aus den Vereinigten Arabischen Emiraten gebaut. Den Auftrag, 120.000 Stück der künftigen Standardwaffe der Bundeswehr zu liefern, hat C. G. Haenel aus dem thüringischen Suhl erhalten, einem Traditionsstandort deutscher Schusswaffenhersteller. Haenel gehört dem emiratischen Unternehmen Caracal International, das seinerseits Teil des noch jungen Rüstungskonglomerats EDGE Group aus Abu Dhabi ist; die Suhler Waffenschmiede, die schon ein Scharfschützengewehr für Spezialkräfte der Bundeswehr baut, firmiert dort als “Caracal Germany”. Enge deutsch-emiratische Kooperationen in der Rüstungsindustrie gibt es schon seit Jahren; so hat sich der emiratische Staatsfonds Aabar am Bau deutscher Militärfahrzeuge in Algerien beteiligt, während die Privinvest Group mit Sitz in Abu Dhabi die Marinewerft German Naval Yards Kiel betreibt. German Naval Yards Kiel baut zur Zeit Korvetten für Israel und soll am Bau des Mehrzweckkampfschiffs MKS 180 beteiligt werden.
   Quelle: German Foreign Policy
7. Verdienen wir, Ärzte und Ärztinnen, das Vertrauen unserer Patienten und Patientinnen in Sachen Corona?
   Gemäss der Tagesschau vom 28.8.2020 misstraut die Schweizer Bevölkerung betreffend die Corona-«Pandemie» immer mehr dem BR und dem BAG und vertraut dafür eher der Ärzteschaft.
   Damit wir uns diesem entgegengebrachten Vertrauen würdig erweisen können, sollten wir uns ein wenig Zeit nehmen, die letzten sechs Monate genauer analysieren und mit der erlebten Praxis-Wirklichkeit vergleichen.
   Schnell wird offensichtlich, dass sich die angeblich «steigenden Corona-Fallzahlen» nicht in mehr Corona-Kranken, auch nicht in den Alters- und Pflegeheimen, mehr Spitaleinweisungen oder IPS-Bettenbelegungen oder gar Corona-Toten manifestieren. Alle diese Kurven tendieren seit Monaten gegen null, und das sehen wir auch in unserer Praxistätigkeit. Es gibt auch keine Übersterblichkeit gegenüber anderen Jahren. Weder in der Schweiz noch sonst wo. (…)
   Dass die Praxis nicht zu interessieren scheint, sieht man auch daran, dass die Corona-Fälle nicht in der bewährten BAG-Sentinella-Statistik geführt werden, obwohl diese genau dafür geschaffen wurde!
   Die Konsequenz daraus ist für mich, dass ich mich bemühe, meinen Patienten die teilweise extreme Angst vor einer real nicht existierenden «Pandemie» zu nehmen, mit der unsere zelluläre Immunität schon seit Monaten in den allermeisten Fällen problemlos umgehen kann. Schützen sollten sich wie immer die Risiko­patienten.
   Damit verdienen wir uns das Vertrauen unserer Patienten und Patientinnen und nicht als Verstärker einer medial geschürten Massenpanik.
   Quelle: Paul Steinmann in Schweizerische Ärztezeitung
8. Lauterbach auf Twitter – Aufklärung oder Panikmache?
   Der SPD-Gesundheitsexperte Lauterbach ist zum gern gesehenen Talkshowgast und politischen Experten rund um die Corona-Pandemie avanciert. Doch wie zutreffend sind seine Tweets zum Thema? […]
   So twitterte Lauterbach am 12. September, dass der amerikanische Immunologe und Berater mehrerer US-Präsidenten, Dr. Anthony Fauci, davon ausgehe, dass eine “Impfung vielleicht nur zu 70 Prozent wirkt. Das kann bedeuten: 30% infizieren sich trotzdem, aber leichterer Verlauf. Oder 30% trotz Impfung auch schwerer Verlauf.“ […] Das Problem: Weder in dem NYT-Artikel noch in dem Interview selbst findet sich eine entsprechende Aussage Faucis. […]
   Ebenfalls am 12. September twitterte Lauterbach über eine Studie zum Risiko von Restaurantbesuchen im Hinblick auf die Infektionsgefahr. […] Doch die Studie, die er verlinkt, erhob gar nicht den Unterschied zwischen Innen- und Außenplätzen in Bars und Restaurants. […] Auch weitere Einschränkungen passen nicht zu Lauterbachs pauschaler Aussage […]
   Quelle: Tagesschau Faktenfinder

   Anmerkung Jens Berger: Die Liste ließe sich mit Fleißarbeit noch sehr weit verlängern. Schön, dass die Faktenfinder auch mal einer sinnvollen Tätigkeit nachgehen. Zu hoffen ist nun, dass diese Erkenntnisse sich in der ARD auch mal herumsprechen und die ARD-Talkshows ihr „Experten-Dauerabo“ mit Karlchen Überall kündigen. Wahrscheinlich ist das aber leider nicht.

9. Rechtsextreme Chatgruppen bei Polizei in NRW aufgedeckt
   In Nordrhein-Westfalen ermitteln die Behörden gegen 29 Polizisten wegen der Verbreitung und des Empfangs rechtsextremistischer Propaganda. Innenminister Reul spricht von einer „Schande für die Polizei“. (…)
   Eine der Chatgruppen sei wahrscheinlich bereits im Jahr 2013 gegründet worden, spätestens im Mai 2015. (…)
   Reul geht zudem von weiteren Fällen aus. (…) Er habe lange gehofft, dass es sich bei solchen Vorfällen um Einzelfälle handelt, fügte Reul hinzu. „Aber ich kann heute nicht mehr von Einzelfällen sprechen.“
   Quelle: FAZ

   dazu: Nur die Spitze des Eisbergs?
   In der Polizei Nordrhein-Westfalen ist am 16.09.2020 ein rechtsextremer Chat aufgeflogen. Das berichteten am 16.09. diverse regionale und überregionale Zeitungen. Interessant ist der Auslöser dieser Aktion. Denn der hatte mit Sorge um rechtsextreme Machenschaften in der Polizei Nordrhein-Westfalen gar nichts zu tun: Vielmehr war der Verdacht aufgekommen, dass ein Polizeibeamter geheimhaltungsbedürftige Informationen an einen Journalisten durchgestochen haben soll. Auf dem Handy dieses verdächtigen Kollegen fanden sich dann Kontakte zu mehreren Whatsapp-Chatgruppen. Und darin mindestens 129 Bilddateien und andere Inhalte: Dabei soll es sich um Abbildungen von Hitler handeln von Hakenkreuzen und Reichskriegsflaggen und fiktive Darstellungen von (andersfarbigen) Zuwanderern, mal in einer KZ-Gaskammer und mal in einer Erschießungsszene. Diese Inhalte wiederum führten zu insgesamt 29 Beamten gegen die jetzt straf- und disziplinarrechtliche Ermittlungen anhängig sind. Ungefähr die Hälfte davon hat aktiv solche Inhalte eingestellt, die andere Hälfte hat nachweislich diese Inhalte zumindest zur Kenntnis genommen.
   Quelle: Police-IT

10. 2021 enden Förderungen für Solaranlagen
    2021 fällt die erste Generation von Photovoltaikanlagen aus der staatlichen Förderung. Dann bekommen die Betreiber, deren Anlagen 20 Jahre alt sind, für ihren Strom keine erhöhte Einspeisevergütung mehr. Für die Pioniere der Solarenergie bedeutet das: Von bis zu 51 Cent pro Kilowattstunde auf nahezu 0. Was soll man nun also tun: die Anlagen weiterbetreiben oder abschalten? Lohnt sich der Betrieb überhaupt noch? Die wichtigsten Fragen und Antworten auf einen Blick: […]
    “Wir befürchten, dass der überwiegende Teil der Ü20-Anlagen nicht kostendeckend betrieben werden kann und deshalb abgeschaltet wird. Bis zum Jahr 2025 wären rund 1000 Megawatt Solarstromleistung und über 100.000 Solaranlagenbetreiber betroffen”, warnt Körnig. Eine Abschaltung der Ü20-Anlagen sei energie- und volkswirtschaftlich jedoch nicht vertretbar, da sich der überwiegende Teil der Solarstromanlagen in einem technischen guten Zustand befindet. “Wenn wir die selbst gesetzten Klimaziele erreichen wollen, können wir auf den Weiterbetrieb dieser solaren Kraftwerksleistung nicht verzichten”, mahnt Körnig an. […]
    Erschwerend kommt jedoch hinzu, dass laut aktueller Gesetzgebung Ü20-Solarbetreiber für jede selbst genutzte Kilowattstunde Solarstrom künftig eine anteilige EEG-Umlage in Höhe von rund drei Cent zahlen müssen. “Es wäre geradezu absurd, wenn ausgerechnet Solarpioniere der ersten Stunde, die die Energiewende zur Jahrtausendwende maßgeblich initiiert und möglich gemacht haben, mit einer derartigen Sonnensteuer abgestraft werden”, meint Körnig.
    Quelle: n-tv

    aber: Für den Klimaschutz – Altmaier will die deutsche Wirtschaft „umkrempeln“
    Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) will einen „historischen Kompromiss“ für den Klimaschutz initiieren. Die Pläne sollen die Wirtschaft „auf Jahrzehnte verändern“. Ein wichtiger Hebel ist die CO2-Bepreisung. Die anderen Parteien reagierten skeptisch.
    Quelle: Welt Online

    Anmerkung JK: So sieht Klimapolitik in Deutschland aus. Zudem ist Altmaier gerade dabei, auch die Windkraft in Deutschland endgültig zu ruinieren.

11. Bauland in Deutschland – teuer wie nie!
    Vor allem in Ballungsräumen ist die Nachfrage nach Wohnraum gewaltig, doch es fehlt an Bauland. Das treibt die Bodenpreise in Deutschland kräftig in die Höhe. (…)
    Nach Erkenntnissen der Statistiker steigen die Preise grundsätzlich mit der Gemeindegröße. In Orten mit weniger als 2000 Einwohnern wurden durchschnittlich etwa 66 Euro pro Quadratmeter fällig, in den 14 größten Städten der Bundesrepublik mit mindestens 500.000 Einwohnern war es das 17-Fache: stolze 1128 Euro.
    Quelle: DW

    Anmerkung Christian Reimann: Bitte lesen Sie dazu auch Wohnungleichheit im Finanzmarktkapitalismus und Die Bodenspekulation brechen, das wäre ein wichtiger Teil der notwendigen Politik für mehr Wohnungen zu einem vernünftigen Mietpreis.

12. Qualität der Postdienstleistungen erhöhen
    Der Petitionsausschuss spricht sich dafür aus, Qualität und Effizienz bei den Postdienstleistungen flächendeckend zu erhöhen. In der Sitzung am Mittwochmorgen verabschiedete der Ausschuss einstimmig die Beschlussempfehlung an den Bundestag eine Petition, in der die Verschlechterung der postalischen Infrastruktur beanstandet und gefordert wird, dass der weitere Abbau der durch die Deutsche Post AG zu erbringenden Dienstleistungen gestoppt wird, “zur Berücksichtigung” an die Bundesregierung zu überweisen, “soweit Qualität und Effizienz auf den Postdienstleistungsmärkten flächendeckend nicht nur gewährleistet, sondern spürbar erhöht werden”.
    Quelle: Heute im Bundestag Nr. 952

    Anmerkung unseres Lesers S.L.: Wer hat denn die Voraussetzungen geschaffen, dass die Post skelettiert und ruiniert wurde?! Filialen der “Deutschen Post” gibt es so gut wie keine mehr, die allermeisten firmieren unter Postbank. Öffnungszeiten sind stark reduziert worden. Gleiches gilt für die Briefkästen und deren Leerungshäufigkeit. Man darf gespannt sein, ob den Ankündigungen auch tatsächlich Taten folgen.

13. Das Letzte: Wo kommen eigentlich die ganzen Putin-Fans her?
    Deutsche Putin-Verehrer sind ein Internetphänomen: Patriarchatsjunkies und Propagandisten, Rechtsextreme und Linksnationalisten. Erstaunlich für eine liberale Demokratie? Nein.
    Quelle: Sascha Lobo auf DER SPIEGEL

    Anmerkung unseres Lesers R.H.: Ohne Worte.

    dazu auch: Deutschland muss sich klarer positionieren
    Aus der Position vermeintlicher Stärke belächelte man in Deutschland bis 2015 die Turbulenzen einer sich verrückenden Welt, umgeben von freundlichen Nachbarn, geschützt von einem weichen Polster aus Verbündeten. Man dozierte über edle Ziele, verurteilte aber die notwendigen Mittel als Drecksarbeit. Erst die Flüchtlingsbewegung durchbrach dieses Polster und trug die Turbulenzen auch zu uns, und die Wahl Donald Trumps beraubte uns des stärksten Bündnispartners und Vollstreckers unserer Ziele.
    Was also tun mit Chinas Neuer Seidenstraße und dem tobsüchtigen Agieren in Hongkong? Was mit einem marodierenden Russland? Mit neuer Migration und Flüchtlingsbewegungen? Mit dem Riesennachbarn Afrika? Mit dem potenziellen Verlust der Blue-Water-Navy Großbritanniens und der USA, um die europäischen Handelswege zu schützen? Welche Mittel, Ressourcen und Fähigkeiten stehen uns überhaupt zur Verfügung?
    Quelle: Deutschlandfunk Kultur

    Anmerkung unserer Leserin U.P.: Dieser Beitrag zeigt, wie tief auch das Politisches Feuilleton des Deutschlandfunk sinken kann.