Diese Frage wird nicht zum Spaß gestellt, auch nicht, um Angst zu machen. Die Gefahr ist größer, als die Mehrheit denkt. Zur Begründung verweise ich auf drei von mehreren besorgniserregenden Entwicklungen: Erstens auf die Geschwindigkeit und Aggressivität, mit der an der Spirale des Feindbildaufbaus gedreht wird. Zweitens auf die damit verbundene und daraus entstehende Gefahr des Stimmungsumschwungs in Russland und der damit wahrscheinlich verbundenen Förderung aggressiver, nationalistischer, auf das Militär und die militärische Stärke setzender Kräfte. Drittens auf die innere Entwicklung der Anrainerstaaten im Baltikum, in Polen und in anderen osteuropäischen Staaten. Dass dort gezündelt wird, ist eher wahrscheinlich, als auszuschließen. Zur Erläuterung greife ich auch auf frühere Texte, ein Interview mit Willy Wimmer und auf einen Leserbrief zurück. Albrecht Müller.

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Erstens: Die Geschwindigkeit und Aggressivität, mit der die Spirale des Feindbildaufbaus gedreht wird

Die in Zeiten der Entspannungs- und Friedenspolitik geltende Regel, alles zu tun, um Vertrauen zwischen den Konfliktparteien in West und Ost aufzubauen, und alles zu unterlassen, auch Äußerungen zu unterlassen, die Misstrauen säen, wird heute locker beiseitegeschoben. Wenn ich wie in dieser Anne-Will-Sendung und in vielen anderen Medienereignissen, Artikeln und Sendungen höre und lese, wie Politikerinnen, Politiker und andere Personen draufschlagen, mit Unterstellungen arbeiten oder einfach nur Etiketten verteilen, dann erschrecke ich. Ich hätte diese Dreistigkeit und Aggressivität nicht für möglich gehalten.

In einem früheren NachDenkSeiten-Beitrag, datiert mit dem 4. März 2014, habe ich eine einschlägige interessante Passage gefunden, die die Veränderung hin zum aggressiven Feindbildaufbau gut belegt. Dort heißt es zur Einführung des Artikels:

Das “heute journal” vom 3. März (2014, der Verfasser) sendete ein Interview mit Egon Bahr. Auf die Frage danach, ob es Krieg geben werde, beruhigte Bahr die Gemüter mit dem Hinweis, wir bräuchten das Gas der Russen und die Russen wollten unser Geld.

Damals hatte ich diese Einschätzung Egon Bahrs schon hinterfragt. Ich zitiere weiter:

Bei aller Hochachtung für Egon Bahr: er verkennt die Eigendynamik der ideologischen Wiederaufrüstung und die Rolle des Propagandakrieges, er missachtet die Gefährlichkeit der stattgefundenen und stattfindenden Destabilisierung, also der ideologischen und mit Waffen und Geld betriebenen Wühlarbeit. Zum Beispiel: Wenn die rechtsradikalen Kräfte in der West-Ukraine und in Kiew ihre Kommandos in den Osten schicken und unter russischstämmigen Einwohnern ein Blutbad anrichten, dann könnte die von Egon Bahr beschworene „Interessengemeinschaft“ sehr schnell auseinanderbrechen. Auch die Eigendynamik des Wiederaufbaus des Feindbildes von den bösen Russen im Osten und den Guten im Westen kann im Westen die Bereitschaft zum Zündeln maßlos erhöhen. 

Auch müssen wir beobachten, dass Säbelrasseln, wie auch tatsächliche militärische Interventionen, von Regierungschefs und Präsidenten zur innenpolitischen Stabilisierung genutzt werden. Siehe USA und der Irakkrieg, oder Frankreich und Großbritannien mit ihrer Intervention in Libyen. Menschen- und Demokratiefreundlichkeit werden hier mit dem Bedarf zur Machterhaltung vermengt. Das sind einige der Risikofaktoren, die Egon Bahr bei seiner Einschätzung der Interessenlagen missachtet. Das bleibt kritisch anzumerken, obwohl sein Versuch zur Beruhigung angenehm ist.

Inzwischen ist sichtbar geworden, dass nicht einmal mehr der Hinweis von Egon Bahr, „wir bräuchten das Gas der Russen und die Russen wollten unser Geld“, die notwendige friedensstiftende Wirkung entfaltet. Jedenfalls wird heute infrage gestellt, dass wir das Gas der Russen bräuchten. So schnell und radikal ändern sich die Verhältnisse, wenn – in meiner Sprache – Einflussagenten des Westens und der Rüstungswirtschaft die Talkshows und die Stammtische beherrschen.

Der zweite Beleg für die wachsende Sorge, ob wir Kriege wirklich vermeiden können, gründet auf dem, was ich in einem Beitrag vom 2. Oktober 2018 so beschrieben hatte: „Tödlicher Wandel durch Konfrontation – Was uns vermutlich ins Haus steht“. Dieser Artikel, der auch in einem von Egon Bahrs Witwe herausgegebenen Buch veröffentlicht wurde, setzt an der positiven Erfahrung mit dem Konzept „Wandel durch Annäherung“ an. Das war die von Willy Brandt und Egon Bahr 1963 im bayerischen Tutzing verkündete Basisüberlegung der Entspannungspolitik. Die Regierung Brandt setzte dann mit dem Regierungswechsel 1969 darauf, dass mit dem Abbau der Konfrontation der Frieden sicherer wird und sozusagen als Nebeneffekt auch eine Veränderung im damaligen Ostblock eintritt. Ich habe in meinem oben verlinkten Beitrag gezeigt, dass es auch einen Wandel zum Schlimmeren geben kann, wenn die Konfrontation neu und vor allem so massiv wie heute aufgebaut wird. Das nannte ich „Tödlicher Wandel durch Konfrontation“. In diesem Sinne ist es schlimmer gekommen, als ich mir das hätte vorstellen können.

Der dritte Grund für die ansteigende Kriegsgefahr sind verschiedene Entwicklungen in Osteuropa. Wir haben keine Kontrolle über die innenpolitische Entwicklung in den baltischen Staaten, in Polen, in der Ukraine, in Rumänien und in anderen Staaten Osteuropas. Nationalistische und rechtsradikale oder auch nur konservative Gruppen glauben, sie hätten noch Rechnungen mit den Russen offen und sie wiegen sich in dem Glauben, die Unterstützung des großen Bruders in den USA zu haben, auch dann, wenn sie Gewalt zum Beispiel gegenüber den vielen in diesen Ländern wohnenden Russen anwenden. Solche Akte könnten dann in Kombination mit der oben skizzierten, vermutlich eintretenden inneren Entwicklung in Russland zum tödlichen Konflikt führen. Wir in Mittel- und Westeuropa würden schon wegen der bei uns verbreiteten militärischen Basen der USA und der NATO in diesem Konflikt einbezogen sein.

Zum Schluss verweise ich zur weiteren Vertiefung noch auf drei Videos und Texte:

1. Auf ein Video mit einem einschlägigen Interview mit Willy Wimmer, geführt von Markus Gärtner. Siehe hier.
2. Auf die Kapitel II.8. „Kriege sind der Ernstfall. Ein wirklicher Rückfall“ und Kapitel II.9. „Vasall der USA“ in meinem neu erschienenen Buch „Die Revolution ist fällig. Aber sie ist verboten“. Im Kapitel II.8. wird die Entwicklung in Deutschland vom Ende des Zweiten Weltkriegs bis heute skizziert, vom „Nie wieder Krieg“ über den Kalten Krieg mit den Konzepten „Politik der Stärke“ und „Abschreckung“ und die Phase der Entspannungspolitik zwischen 1963 und 1990 bis zur Wiederbelebung des Kalten Krieges mit gleichlautenden Parolen wie vor 60 Jahren und dem gleichgültig sorglosen aggressiven Feindbildaufbau. In diesem Kapitel gehe ich auch ausführlich auf weitere Kriegsrisiken ein.
3. Hier folgt dann noch ein Leserbrief von Jonathan Heinz vom 11.9.2020.

   Er zitiert Hermann Göring. Ein eindrucksvolles Zitat, das den Zynismus dieses Menschen wie auch den Ernst der Lage sichtbar macht.

   Hier ist der Leserbrief:

   Sehr geehrtes Nachdenkseiten Team,

   ich verfolge ihre Website nun schon seit fast 10 Jahren und vorfolge fast genauso lange die immer weitergehende Agitaionsspirale gegenüber Russland, aber die Berichterstattung der letzten Wochen erschreckt mich sehr. Auf allen Kanälen wird dieselbe Propaganda (und ja es ist eindeutig Propaganda) wiederholt als käme sie aus dem Trommelfeuer eines Maschinengewehrs. Kritisches Hinterfragen der Regierungsdarstellung: Fehlt. Und wieder einmal behauptet eine NATO-Regierung sie hätte “Beweise” kann sie aber leider nicht vorlegen. Dass sich diese dann die ganzen letzten Male als Unwahrheit herausgestellt haben, wird einfach vollkommen ignoriert. Es scheint mir so als hätten unsere Politiker jegliche Angst vor einem militärischen Schlagabtausch mit Russland abgelegt.

   Dabei sind die Konsequenzen aber genauso gravierend wie zu Zeiten des kalten Krieges: Die vollkommene nukleare Vernichtung. Im Angesicht dieser Tatsache kann ich es einfach nicht nachvollziehen, dass so eine unglaublich hasserfüllte Hetzkulisse aufgebaut wird (anders kann ich das einfach nicht mehr bezeichnen).

   Die ganze Handlungsweise erinnert mich an ein Zitat von Hermann Göring:

   “Natürlich, das einfache Volk will keinen Krieg. Aber schließlich sind es die Führer eines Landes, die die Politik bestimmen, und es ist immer leicht, das Volk zum Mitmachen zu bringen, ob es sich nun um eine Demokratie, eine faschistische Diktatur, um ein Parlament oder eine kommunistische Diktatur handelt. Das ist ganz einfach. Man braucht nichts zu tun, als dem Volk zu sagen, es würde angegriffen, und den Pazifisten ihren Mangel an Patriotismus vorzuwerfen und zu behaupten, sie brächten das Land in Gefahr. Diese Methode funktioniert in jedem Land.”

   Wenn nur Zweifel an der öffentlichen Darstellung geäußert werden, wird man direkt als “Putintroll” “Russlandversteher” oder sonstiges diffamiert. Das es aber z.B. gar kein “Angriff” auf Deutschland sondern die Vergiftung eines russichen Oppositionspolitikers in Russland war, wird vollkommen ausgeblendet. Zusätzlich werden dann noch von einer nicht international legitimierten Organisation wie der NATO Forderungen und Ultimaten an Russland gestellt, welchen Russland nicht einmal nachkommen kann ( erinnert an den 1. Weltkrieg ) und sollte. Dies erscheint mir einfach nur noch lächerlich. Anstatt das solchen Themen in der UN diskutiert werden, schwingt sich hier ein Angriffsbündnis (!) auf und macht einem Nachbar Vorgaben wie er sich zu verhalten habe. Das ist aus meiner Sicht komplett inakzeptabel und eine Provokation die sich seinesgleichen sucht.

   Bei all dem sollte man sich nicht wundern, wenn Russland sich von der westlichen Öffentlichkeit abwendet und seine Interessen mit harter Hand weiter vertritt und sich noch mehr Staaten wie China zu wendet.

   Besonders bei diesem Fall enttäuschen mich aber auch (fast) alle deutschen Politiker allen voran die Grünen ( eine ehemalige Friedenspartei ) die dieses traurige Propagandaspiel mitspielen. Aber nicht nur die Politiker, sondern auch die Journalisten, welche eigentlich eine kritische Stimme und kontrollierende Aufgabe haben machen dabei ungefragt mit. Dass das Ganze in einem Zeitalter der frei verfügbaren Informationen immernoch so gut zu funktionieren scheint, erschreckt mich um so mehr.

   Ich hoffe inständig, dass es in hoffentlich nicht allzu ferner Zukunft ein Umdenken geben wird, kann aber meine nagenden Zweifel daran leider nicht ablegen.

   Mit freundlichen Grüßen
   Jonathan Heinz